Aktueller Stand von Initiativen der Bundesregierung im Be...

Deutscher BundestagDrucksache 20/317324.08.2022

Aktueller Stand von Initiativen der Bundesregierung im Bereich der digitalen Bildung

der CDU/CSU-Fraktion

Vorbemerkung

Der Anspruch an ein exzellentes Bildungssystem ist aus Sicht der Fragesteller, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung der jeweiligen Talente und Fertigkeiten in der Schule erhält – und das in jedem Winkel der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt in Deutschland nach Auffassung der Fragesteller kaum anspruchsvollere Tätigkeiten als die von Lehrkräften. Ihre Aufgabe ist es aus Sicht der Fragesteller, Schülerinnen und Schüler auf die Erfordernisse des Hier und Jetzt, aber vor allem auch auf die erwartbaren Anforderungen in 10 oder 15 Jahren vorzubereiten. Der Erfolg dieser Arbeit stellt nach Auffassung der Fragesteller die Weichen für das dauerhafte Wohlergehen unseres Landes. Die Zukunft wird aus Sicht der Fragesteller u. a. geprägt sein durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Der Staat steht hierbei nach Auffassung der Fragesteller in der Pflicht, das didaktische Zielbild von modernem Schulunterricht entsprechend den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts zu definieren und fortlaufend auf allerhöchstem Niveau weiterzuentwickeln. Die zur Erreichung dieses didaktischen Zielbildes erforderlichen technischen Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Fragesteller durch den Staat zu schaffen. Die technische Ausstattung ist folglich auf dieses Zielbild zuzuschneiden.

Aus Sicht der Fragesteller spielen das Wissen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Motivation und Begeisterungsfähigkeit derjenigen Person, die physisch oder digital vor einer Schulklasse steht, für die Qualität des Unterrichts eine Schlüsselrolle. In diesem Sinne braucht es nach Auffassung der Fragesteller im Bereich der digitalen Bildung ein breites wie qualitativ hochwertiges Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für Lehrkräfte. Und es braucht aus Sicht der Fragesteller einen kompetitiven Markt für neue innovative, didaktische Lehr- und Lernansätze, die für Lehrkräfte gut verfügbar sind und einen spürbaren qualitativen Mehrwert zur inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts bieten. Dies muss nach Auffassung der Fragesteller unter anderem der Anspruch sein an ein modernes Bildungswesen in ganz Deutschland.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung gegen Widerstände (siehe u. a. https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-digitalpakt-winfried-kretschmann-1.4246541) einen DigitalPakt Schule ins Leben gerufen, der an Schulen in ganz Deutschland die erforderlichen Voraussetzungen für digitale Bildung schaffen soll. Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollten dem ursprünglichen Plan nach zwischen 2019 und 2024 insgesamt 5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen in Deutschland investiert werden.

Darüber hinaus wurden in Folge der Pandemie drei Zusatzvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ geschlossen, die mit jeweils 500 Mio. Euro ausgestattet wurden.

Mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger nach Wahrnehmung der Fragesteller ihren persönlichen Arbeitsschwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt und entsprechend dem Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Auf der Bildungskonferenz des Branchenverbandes Bitkom kündigte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger am 9. März 2022 in ihrem Grußwort fünf Meilensteine ihrer digitalen Bildungspolitik an: (1) Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung. (2) Den bestehenden DigitalPakt Schule beschleunigen und den neuen DigitalPakt 2.0 bis 2030 umsetzen. Dafür bietet der Bund den Ländern Gespräche an auch über eine Änderung des Grundgesetzes. (3) Die Förderung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten in Schule und Weiterbildung. (4) Die Schaffung der Basis für die Zertifizierung von IT (Informationstechnik)-Systemen in Schulen für besseren, aber funktionierenden Datenschutz. (5) Der Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform zur Eröffnung eines neuen digitalen Ökosystems, das Vorhandenes zusammenführt. Zugleich soll es offen sein für die nächsten Schritte.

Ferner führte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger aus: „Es gibt eine große Hoffnung, dass das Thema ‚Digitale Bildung‘ stärker in den Schwung kommt, dass es vorangeht, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten – je nach dem was sie können. Dazu steht der Bund bereit.“ (Bildungskonferenz von Bitkom am 9. und 10. März 2022; https://www.youtube.com/playlist?list=PLSxRSdu7kaUhdNuEd7nePagd0k4Uf6bOw)

Nach Ansicht der Fragesteller ist die zügige Umsetzung des DigitalPakts Schule samt Zusatzvereinbarungen von herausragendem staatlichem Interesse. Die Fragesteller sehen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in der Pflicht, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen41

Was ist aus Sicht der Bundesregierung das didaktische Ziel des Einsatzes digitaler Lern- und Lehrinstrumente?

Gibt es zwischen den Ländern und dem Bund ein gemeinsames Verständnis zur didaktischen Zielstellung des Einsatzes digitaler Lehr- und Lerninstrumente?

a) Wenn ja, wie sieht dies aus?

b) Wenn nein, warum nicht, und gibt es seitens des Bundes Bestrebungen, dies zu ändern (bitte den Zeitplan darlegen)?

Gewährleistet aus Sicht der Bundesregierung die durch den DigitalPakt Schule angestrebte technische Ausstattung von Schulen das Erreichen der didaktischen Zielstellung vom Einsatz digitaler Lehr- und Lerninstrumente, und wenn nein, welche technischen Lücken gilt es aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der didaktischen Zielstellung zu schließen?

Welche technischen Voraussetzungen sind aus Sicht der Bundesregierung als Mindeststandard zu schaffen, um das avisierte didaktische Zielbild des Einsatzes digitaler Lehr- und Lerninstrumente zu erreichen?

Wann im Projektverlauf werden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligte Mittel aus dem DigitalPakt Schule entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung über die Länder an die jeweiligen Schulen ausgezahlt und im Mittelabfluss berücksichtigt, und findet die Auszahlung und Berücksichtigung im Mittelabfluss nach Kenntnis der Bundesregierung zu Beginn oder zum Ende eines über den DigitalPakt Schule geförderten Projektes statt?

Wie hoch fiel der zum Stichtag 8. Dezember 2021 vollzogene Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?

In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 8. Dezember 2021 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule verpflichtet (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?

Wie hoch fiel der zum Stichtag 8. Dezember 2021 vollzogene Mittelabfluss der drei geschlossenen Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule aus (bitte entlang der Zusatzvereinbarungen und je Land tabellarisch auflisten)?

Wie hoch fällt der aktuelle Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?

In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des Digital-Pakts Schule verpflichtet (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?

Wie hoch fällt der aktuelle Mittelabfluss der drei geschlossenen Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule aus (bitte entlang der Zusatzvereinbarungen und je Land tabellarisch auflisten)?

In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der drei Zusatzvereinbarungen des DigitalPakts Schule verpflichtet (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?

Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits konkrete Schritte vorgenommen, und wenn ja, welche, und auf welche Dokumentationspflichten der Schulen, Kommunen und Länder im Rahmen des DigitalPakts Schule hat das BMBF ggf. seit dem 8. Dezember 2021 verzichtet?

Wie vielen Schulen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag 30. Juni 2022 im Rahmen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau eine Gigabitversorgung ermöglicht (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 getrennt und nach Bundesländern angeben)?

Wurden bereits gemeinsame Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte entsprechend dem Koalitionsvertrag im ersten Halbjahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, wann und auf welcher Ebene hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung ggf. mit den Ländern und Kommunen getroffen?

b) Wenn ja, zu welchen messbaren, konkreten Zielen hat sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern und Kommunen ggf. verpflichtet, um der Dringlichkeit der angestrebten „kurzfristigen Lösungen“ Rechnung zu tragen?

c) Wenn ja, wie ist der aktuelle Umsetzungstand der gemeinsam erarbeiteten Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte (bitte jeweils mit Zeitplan übermitteln)?

d) Wenn ja, sind weitere Gespräche mit den Ländern und Kommunen in diesem Kontext seitens des BMBF geplant, um den Umsetzungsstand der vereinbarten kurzfristigen Lösungen und Umsetzungsschritte fortlaufend mit der aktuellen Entwicklung abzugleichen, weiterzuentwickeln und ggf. anzupassen?

Hat das BMBF bereits Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote im Rahmen des DigitalPakts Schule entsprechend dem Koalitionsvertrag seit dem 8. Dezember 2021 geschaffen, und wenn ja, welche?

a) Befinden sich derzeit Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote seitens des BMBF in Planung, und wenn ja, welche (bitte inklusive entsprechender Zeitpläne tabellarisch auflisten)?

b) Hat das BMBF bereits Gespräche in diesem Kontext mit Vertretern der Länder und Kommunen geführt, und wenn ja, welche (bitte Leitungstermine seit dem 8. Dezember 2021 tabellarisch auflisten)?

c) Beabsichtigt das BMBF, zu etwaigen Service-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten mit den Kommunen und Ländern eine verbindliche Einigung zu erzielen, und wenn ja, in welcher Form?

d) Strebt das BMBF diesbezüglich eine weitere Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule an?

Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrages angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene (bitte tabellarisch auflisten)?

Hat das BMBF im Vorfeld der Erarbeitung und Ausverhandlung eines DigitalPakts 2.0 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Digital-Pakts Schule in Auftrag gegeben?

a) Wenn ja, wann wurde die Evaluation beauftragt, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor?

b) Wenn nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden?

Strebt das BMBF eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule 2.0 an, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder-Verhandlungen aus?

Wie sieht das konkrete Gesprächsangebot des BMBF an die Länder bezüglich einer Grundgesetzänderung aus?

a) Wann hat das BMBF den Ländern in welchem Rahmen Gespräche angeboten?

b) Wie ist die inhaltliche Gesprächsgrundlage seitens des BMBF ausgestaltet, und wann wurde diese den Ländern übermittelt?

c) Wurde das Gesprächsangebot des BMBF von den Ländern angenommen, und wenn nein, was waren die Gründe?

Wann stellt das BMBF die Eckwerte zur Position des Bundes für einen DigitalPakt Schule 2.0 vor, und werden diese auf der Basis der Ergebnisse einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des derzeit noch laufenden DigitalPakts Schule erarbeitet?

Wann soll der DigitalPakt Schule 2.0 nach Vorstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger ausverhandelt sein und in Kraft treten (vgl. Grußwort der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auf der Bildungskonferenz des Branchenverbandes Bitkom am 9. März 2022)?

Gibt es bereits ein Ziel für das Investitionsvolumen des Bundes insbesondere vonseiten der Bundesministerin Stark-Watzinger für einen etwaigen DigitalPakt Schule 2.0 für den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode, und wenn ja, welches?

In welchem Rahmen und bis wann sollen die laut Koalitionsvertrag „gemeinsam analysierten Bedarfe“ von Bund, Länder und Kommunen festgestellt werden, und wie sieht der entsprechende Arbeitsprozess hierzu aus (bitte inklusive Zeitplan des Arbeitsprozesses tabellarisch darstellen)?

Soll ein verbindlicher Evaluationstermin nach Vorstellung des BMBF in den Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen für einen DigitalPakt Schule 2.0 bis zum Jahr 2030 ausgehandelt werden, und wenn ja, welcher?

Welche Standards setzt sich das BMBF hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag angestrebten nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware, des Austauschs veralteter Technik sowie der Gerätewartung und Administration?

a) Wie hat das BMBF den Prozess zur Standardsetzung aufgelegt?

b) Von wem lässt sich das BMBF in diesem Kontext beraten, und hat das BMBF ein unabhängiges Expertengremium einberufen?

c) Welche Stakeholder beteiligt das BMBF bei der Standardsetzung?

d) Welche Arbeitsteilung strebt das BMBF zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um dem Paktcharakter eines geplanten DigitalPakts Schule 2.0 gerecht zu werden?

Wie stellt das BMBF die im Koalitionsvertrag verankerte weitere Förderung der digitalen Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler sicher, und hat die Bundesregierung bereits haushälterischen Vorkehrungen in diesem Kontext getroffen, und wenn ja, welche (bitte die Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen tabellarisch auflisten)?

Befinden sich seitens des BMBF bereits mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgestimmte Fördermaßnahmen zum Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung in Planung, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, wann stellen das BMBF und das BMFSFJ ggf. entsprechende gemeinsame Eckwerte der geplanten Aktivitäten vor?

b) Wenn ja, wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen dem BMBF und BMFSFJ hierfür in den kommenden Jahren zur Verfügung?

Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schulen und Weiterbildung zu vollziehen?

a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern und Kommunen auf welcher Ebene wann geführt?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt zu schaffen?

a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) zu schaffen?

a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Wie begründen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF etwaige geplante staatliche Markteingriffe im Bereich von verfügbaren Lern- und Lehrmaterialien?

a) Welche Rolle kommt dem Staat (Kommunen, Länder, Bundesregierung) aus Sicht der Bundesregierung, insb. des BMBF bei der Qualitätssicherung von OER zu (bitte in Gänze für den Staat und entsprechend der jeweiligen staatlichen Ebene darstellen)?

b) Wo sehen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF in diesem Kontext Grenzen staatlichen Handelns?

c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das vorhandene Innovationspotenzial für offene Bildungsmaterialien freizusetzen, um den Wettbewerb um qualitativ hochwertige Bildungsmaterialien zu erhöhen?

d) Gibt es im internationalen Vergleich Vorbilder beim Zugang zu und bei der Förderung von OER, an denen sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern hinsichtlich der geplanten Aktivitäten orientiert, und wenn ja, welche Staaten sind dies, und aus welchem Grund?

Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um den bestehenden Markt für Lern- und Lehrmaterialien für neue Anbieter sowie innovative Produkte und Services zu öffnen, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, plant das BMBF die Initiierung entsprechender gesetzlicher Änderungen seitens der Bundesregierung?

b) Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen werden angestrebt, und wie sieht der Zeitplan der jeweiligen Gesetzgebungsprozesse aus, und wenn nicht, warum nicht?

Wie weit gediehen sind die Pläne der Bundesregierung und insbesondere des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware zu unterstützen?

a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel zu unterstützen?

a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Wann stellt das BMBF die Eckwerte einer im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ insbesondere um den Handlungsbereich der digitalen Bildung vor?

a) Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen im Handlungsbereich der digitalen Bildung aus Sicht des BMBF gesetzt werden?

b) Wie viele Lehrkräfte sollen im Rahmen einer weiterentwickelten „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Fortbildungen profitieren?

c) Wie viele Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt des BMBF hierfür vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)?

d) Wann und auf welcher Ebene hat das BMBF in diesem Kontext ggf. Gespräche mit den Ländern geführt (bitte tabellarisch auflisten)?

Wie sieht der weitere Zeitplan der von Bundesministerin Stark-Watzinger auf dem Bildungsgipfel des Digitalverbandes Bitkom angekündigten Nationalen Bildungsplattform aus, die auf eine Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode zurückgeht (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/karliczek-startschuss-fuer-auf-r-nationalen-bildungsplattform.html) (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

a) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?

b) Wie viele Haushalsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Warum hat sich das BMBF trotz der weiterhin spürbaren Pandemie und der pandemiebedingten Auswirkungen der vergangenen zwei Jahre auf die Bildungsbiografien von Millionen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland gegen eine Verlängerung des Aktionsprogrammes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ mit Blick auf die Lernförderung entschieden?

Plant die Bundesministerin Stark-Watzinger vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche besonders belastet habe, eigene Initiativen zur Abfederung von pandemiebedingten Härten auf die Bildungsbiografien von Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland, und wenn ja, welche?

a) Wie sehen die Eckwerte etwaiger Maßnahmen aus?

b) Wann sollen die Maßnahmen ggf. in Kraft treten (bitte jeweils mit Meilensteinplanung übermitteln)?

c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben ggf. im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

In welcher Weise werden die besonderen Belange und Bedarfe von Schülerinnen und Schülern bzw. Lehrerinnen und Lehrern mit Behinderungen berücksichtigt?

In welchem Umfang werden die Aspekte der digitalen Barrierefreiheit berücksichtigt, um eine uneingeschränkte digitale Teilhabe im Schulbereich auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen?

Aktueller Stand von Initiativen der Bundesregierung im Bereich der digitalen Bildung

Offizielle Quellen und Volltext