Expertenkommission der Bundesregierung zu den bisherigen staatlichen Beschränkungen während der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3194 – Expertenkommission der Bundesregierung zu den bisherigen staatlichen Beschränkungen während der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung setzte eine Expertenkommission bestehend aus 18 unabhängigen Experten ein, die die bisherigen staatlichen Beschränkungen während der Corona-Pandemie bewerten sollten. Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Der Bericht stellt gravierende Mängel fest (https://www.berliner-zeitung.de/ne ws/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahm en-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217): „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“ (ebd.). Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um […] aufgrundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“ (ebd.). Zudem habe die Politik keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“ (ebd.). So gab es bisher keine zum Beispiel gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) koordinierte Forschungsinitiative, die etwa auch die Deutsche Forschungsgesellschaft, die Leibniz- Gemeinschaft oder Max-Planck-Gesellschaft mit einbezogen hätte (ebd.). Das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe zudem niemand angenommen (ebd.). Im Gutachten heißt es weiter (S. 27 des Gutachtens, veröffentlicht unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloa ds/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NE U.pdf): „Das Bundesforschungsministerium teilte auf Anfrage des Tagesspiegel im Oktober 2021 mit, dass eine Reihe von Projekten gefördert werde, auch zu der Wirksamkeit von NPI. Keines davon ist jedoch bis dato abgeschlossen. Das ‚Verbundprojekt Modellgestützte Untersuchungen von Schulschließungen und weiteren Maßnahmen von COVID-19‘ wird zum Beispiel voraussichtlich erst im März 2024 zum Ende kommen, wenngleich jetzt bereits Zwischenergebnisse publiziert werden.“ (S. 27 des Gutachtens, veröffentlicht unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloa Deutscher Bundestag Drucksache 20/3467 20. Wahlperiode 19.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ds/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NE U.pdf). Aufgrund dieser Datenlage ist immer noch unklar, ob der Lockdown überhaupt geholfen hat, die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Während des Lockdowns wurden Behandlungen verschoben, sodass Krankheiten unbehandelt blieben, was erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hatte. Außerdem haben während des Lockdowns psychische Erkrankungen, insbesondere bei von Schulschließungen betroffenen Kindern, deutlich zugenommen (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne- mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus). Kinder und Jugendliche waren besonders hart vom Lockdown betroffen. Allein in Berlin waren im Bereich der Klassen 10 bis 13 vom 16. Dezember 2020 bis zum 17. März 2021die Schulen geschlossen. Die Altersstufen sieben bis neun waren sogar bis 19. April 2021 geschlossen (https://www.bz-berli n.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein- fehlerwar-was-folgt-dann-jetzt-daraus). Es ist davon auszugehen, dass Eltern ihre Berufstätigkeit einschränken bzw. aufgeben mussten, um die Betreuung ihrer Kinder nach Schließung von Kitas und Schulen zu gewährleisten. Die Expertenkommission bewertet die Schulschließungen sehr skeptisch. So sei die „genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“ weiterhin „offen“. Die „deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen“ seien hingegen „nicht von der Hand zu weisen“. So heißt es im Evaluationsbericht, „die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden“ der Schüler seien „immens“ (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsb ericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst- maskerki-lauterbach-li.242217). Der Expertenrat übt vor allem mit Blick auf „die nicht-intendierten Folgen“ des Lockdowns erhebliche Kritik. So habe neben den psychischen Erkrankungen auch die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern während des Lockdowns zugenommen (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungs bericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst-mask e-rki-lauterbach-li.242217). Auch sei nicht nachweisbar, ob die 2G- bzw. 3G-Regelungen überhaupt Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten. Auch hierzu gibt es keine Datenlage. Bekannt ist, dass die Wirkung der Impfung schnell nachgelassen hat und Geimpfte damit ansteckend wirkten (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolu mne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dan n-jetzt-daraus). „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, so der Expertenrat in seinem Bericht (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coro na-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217). Als bedenklich stufte der Expertenrat auch die Bund-Länder-Runde ein, in der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Maßnahmen entschied. Dieses Gremium sei außerhalb der Verfassung entstanden. „Es tagte hinter verschlossenen Türen“, es habe keinen „öffentlichen Austausch von Argumenten“ gegeben, kein „Vortragen von Begründungen“, „keine Gegenüberstellung kontroverser Positionen“. Bürger, die diese Verfahrensweise zu Recht als undemokratisch bezeichnet hatten, wurden von den Politikern pauschal als „Leugner“ oder sogar als „Covidioten“ bezeichnet, wie z. B. von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 1. August 2020 auf Twitter (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der- lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus). Die Regierung hat also Maßnahmen mittels eines Gremiums, das außerhalb der Verfassung steht, verhängt, ohne bis heute überprüft zu haben, ob sie notwendig und wirkungsvoll waren. „Wer alternative […] Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten […] nur schwer denkbar“, heißt es im Bericht der Expertenkommission (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coro na-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Querdenken-Bewegung, die gegen die Pandemiepolitik demonstriert hat, „für die dynamische und demokratiegefährdende Entwicklung im Phänomenbereich ‚ Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates‘“ verantwortlich gemacht (S. 112 ff., veröffentlicht unter: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021-startsei tenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der Bericht 2021 wurde von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser erst am 7. Juni 2022 vorgestellt. Das Robert Koch-Institut (RKI) ist als biomedizinische Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung für die öffentliche Gesundheitspflege zuständig. In seiner Eigenschaft als Bundesinstitut für Infektionsschutzkrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten hat das RKI als selbstständige Bundesoberbehörde, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit errichtet ist, maßgeblich durch ihre Empfehlungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie durch das Verfassen von Strategiepapieren und die Impfempfehlungen die Bewertung des Infektionsgeschehens beeinflusst. Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler, Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, ist seit März 2015 Präsident des Robert Koch-Instituts. In dieser Funktion hat er die Bundesregierung und die Landesregierungen auch hinsichtlich der Maßnahmen bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie beraten.  1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beabsichtigt die Bundesregierung künftig Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2G- und 3G- Maßnahmen) zu treffen, für den Fall, dass es im Herbst/Winter 2022 erneut zu einer verstärkten Verbreitung des Coronavirus kommt? Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 enthält mehrere Maßnahmen und Instrumente, damit Bund und Länder lageangepasst und zielgerichtet auf einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen reagieren können. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Schutzkonzept beruht auf einer Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Prognosen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und seine nachgeordneten Behörden werten ebenso wie andere betroffene Bundesministerien laufend die Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien aus. Darüber hinaus steht die Bundesregierung in engem Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, etwa des Corona-Expertinnenrates/- Expertenrates und des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf deren Empfehlungen sowohl in der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs als auch in den durch den Deutschen Bundestag am 8. September 2022 beschlossenen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen vielfach ausdrücklich verwiesen wird. Exemplarisch wird auf die Begründung zu Änderungsantrag Nummer 12 hingewiesen, der auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung basiert.  2. Warum hat die Bundesregierung keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene“ angestrengt?  3. Warum hat die Bundesregierung bis heute keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen initiiert? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die begleitende Evaluation der Schutzmaßnahmen war von vornherein Bestandteil des Handlungskonzepts der Bundesregierung mit dem Ziel, Maßnahmen, die sich als unwirksam bzw. unverhältnismäßig erweisen, einzustellen und – wo erforderlich – durch alternative, wirksame bzw. verhältnismäßige Maßnahmen zu ersetzen. Dementsprechend hat die Bundesregierung unter anderem mit dem Sachverständigenausschuss ein wissenschaftliches Gremium etabliert, das die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS- CoV-2 in der Rückschau bewertet hat und auf Basis aktueller Erkenntnisse Hinweise gibt, wie künftige Maßnahmen unter Beachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden sollten. Für weitere Einzelheiten der Bewertung des Berichts des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik durch die Bundesregierung wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die dem Deutschen Bundestag – entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 5 Absatz 9 Satz 5 IfSG – bis zum 30. September 2022 übermittelt werden wird. Die Bundesregierung hat frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung auf das Pandemiegeschehen reagiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat, in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem BMG, mit der Förderung der erfolgreichen Entwicklung eines Impfstoffes, dem in kürzester Zeit erfolgten Aufbau vernetzter Strukturen in der Universitätsmedizin und einer breit angelegten Forschungsförderung zu einer Vielzahl von Facetten des pandemischen Geschehens national wirksame Impulse gesetzt. Dies erfolgte und erfolgt wo immer möglich und erforderlich in enger Abstimmung mit den Ländern und der universitären und außeruniversitären Forschungslandschaft ebenso wie im Zusammenwirken mit forschenden Unternehmen und internationalen Partnern. Vor dem Hintergrund, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wo Innovation und strukturelle Verbesserungen dringend notwendig sind, hat die Bundesregierung zudem ihr Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“, das inhaltlich gemeinsam von BMBF und BMG getragen wird, ergänzt: Das Addendum stellt forschungspolitische Schwerpunkte heraus, die zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Es schafft damit einen förderpolitischen Rahmen, durch den sich Forschung und Gesundheitsversorgung noch besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Die Bundesregierung setzt mit dem Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ Prioritäten und definiert die strategische Ausrichtung der medizinischen Forschung. Da das Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ als offenes und lernendes Programm angelegt ist, wird es weiterhin entsprechend zukünftigen Entwicklungen angepasst.  4. Warum hat die Bundesregierung bis heute nicht das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ (https://www.berli ner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coron a-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217 ) zur Verfügung zu stellen, angenommen? Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen auf- und umgesetzt: Auch für das Forschungs- und Innovationssystem hat die Bundesregierung zusammen mit den Forschungs- und Bildungspartnern verschiedene Maßnahmen zur Überwindung der Krise und der Abfederung ihrer Auswirkungen sowie der Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik ergriffen. Das BMG fördert unter anderem Studien zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe und zur Abschätzung der voraussichtlichen Effekte einer COVID-19-Impfung in Deutschland und zum Vergleich unterschiedlicher Impfstrategien. Hierbei ist besonders die Studie „Risikoevaluation und Effektivität der COVID-19-Impfstoffe“ (RiCO) des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu nennen. In dieser nicht-interventionellen Studie sollen Diagnosedaten aus den Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten ausgewertet und beim PEI mit den Impfdaten des Digitalen Impfquotenmonitorings (DIM) verknüpft werden, um so die Sicherheit der einzelnen COVID-19- Impfstoffe langfristig zu bewerten.  5. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag ergeben, aus denen bzw. aus der hervorgeht, wie viele Personen aufgrund des Lockdowns nicht medizinisch behandelt worden sind und wie viele Personen aufgrund der unterbliebenen Behandlung gesundheitlich geschädigt worden sind? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht? c) Ist eine Entschädigung für geschädigte Personen angedacht (wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Höhe)? d) Beabsichtigt die Bundesregierung, Personen, die infolge unterbliebener medizinischer Behandlungen im Lockdown in ihrer Gesundheit geschädigt worden sind, finanziell zu entschädigen, bzw. sind bereits Entschädigungszahlen geleistet worden (wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung keine Entschädigungszahlungen zu leisten)? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der stationären Versorgung bei steigenden Fallzahlen von COVID-19-Erkrankungen ist eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen worden. So haben unter anderem Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare und nicht dringliche Operationen und Behandlungen erhalten, um Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion frei zu halten. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Datenerhebungen, etwa den Krankenhausreport der Jahre 2021 und 2022 der AOK und des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIDO) oder das Krankenhausbarometer der Jahre 2020 und 2021 des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI). Betroffen von Verschiebungen waren nach diesen Erhebungen vor allem orthopädische Eingriffe wie das Einsetzen künstlicher Knie- und Hüftgelenke. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Notwendigkeit weiterer Datenerhebungen. Eine finanzielle Entschädigung der Personen, deren planbare und nicht dringliche Operation oder Behandlung verschoben wurde, ist nicht vorgesehen.  6. Liegen der Bundesregierung Daten (bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag gegeben) zu psychischen Erkrankungen vor, die durch die Isolation aufgrund des angeordneten Lockdowns entstanden sind, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht?  7. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag ergeben, aus denen bzw. aus der sich die gesundheitlichen Folgeschäden für Kinder und Jugendliche infolge der Kita- bzw. Schulschließungen ergibt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht?  8. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag ergeben, aus denen bzw. aus der sich Folgeschäden hinsichtlich der geistigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ergeben, die von den Kita- und Schulschließungen betroffen waren, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Vielzahl von Studien und Bevölkerungsbefragungen ist der Frage nachgegangen, wie sich die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie entwickelt hat. Um die gesundheitliche Situation der Kinder und Jugendlichen im Blick zu halten, hat die Bundesregierung mehrere Studien gefördert, wie zum Beispiel die Corona-KiTa-Studie des Deutschen Jugendinstituts und des Robert Koch-Instituts (RKI), die RKI-Studie „Kindergesundheit in Deutschland aktuell“ (KIDA-Studie) und die Motorik- Modul-Studie des Karlsruher Instituts für Technologie und des RKI zum Bewegungsverhalten von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen der Corona-KiTa-Studie wurde aus medizinischer und sozialwissenschaftlicher Sicht die Rolle der Kindertagesbetreuung und der Kinder bei der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und die Frage untersucht, was die Pandemie für die Kindertagesbetreuung, die Kinder und die Eltern bedeutet. Alle bisherigen Ergebnisse sind in Monats- und Quartalsberichten öffentlich zugänglich unter https://corona-kita-studie.de/ergebnisse. Der Abschlussbericht soll im Herbst 2022 veröffentlicht werden. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass ein kleiner, aber substanzieller Anteil an Familien von auffälligen Verhaltensweisen, psychosozialen Problemen oder psychosomatischen Symptomen bei ihren Kindern berichtet. Zudem gaben Eltern für ihre Kinder, die zeitweise ihren Betreuungsplatz aufgrund von Pandemiefolgen nicht nutzten, niedrigere Wohlbefindenswerte an. Daraus lassen sich wichtige Erkenntnisse ziehen und es gibt auch Hinweise auf plausible Zusammenhänge. Jedoch erlauben die Studien aufgrund der hohen Komplexität der Einflussfaktoren und der vielfältigen Ursachen für Veränderungen im Gesundheitszustand keine direkten Rückschlüsse auf kausale Zusammenhänge zwischen einzelnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der Entwicklung einzelner Erkrankungen Das BMBF fördert Projekte, die sich mit den Auswirkungen der politischen und sozialen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf die physische und soziale Gesundheit sowie die sozio-ökonomischen Folgen beschäftigen. Als Sofortmaßnahmen wurden bereits im Jahr 2020 Projekte angestoßen, die auch die Auswirkungen der Pandemie und der COVID-19-Schutzmaßnahmen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche untersuchten. Drei der Studien untersuchten die psychosozialen Belastungen von Familien, die zu Effekten auf die psychische Gesundheit beitragen können: • „SOEP-CoV – Sozio-oekonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland – Teilprojekt Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (Laufzeitende 31. Oktober 2021; https://www.soep-c ov.de), • „CoronaCare – Auswirkungen der politischen und sozialen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie auf die ,soziale Gesundheit‘“ (Laufzeitende 30. April 2022; https://www.mhb-fontane.de/coronacare-de.html), • „Understand-ELSED – Öffentliche Wahrnehmung ethischer, rechtlicher und sozio-ökonomischer Dimensionen des COVID-19 Ausbruchs“ (Laufzeitende 31. Januar 2022). Öffentliche Informationen zu den Projekten finden sich auf der BMBF Seite https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/erforschung-von-covid-19-im-z uge-des-ausbruchs-von-sars-cov-2-11483.php. Die Projektergebnisse werden entsprechend den Förderauflagen in einem Schlussbericht circa neun Monate nach Laufzeitende bei der Technischen Informationsbibliothek (https://www.ti b.eu/bmbf) veröffentlicht. Zudem obliegt die Ergebnisdissemination grundsätzlich den verantwortlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und erfolgt in Eigenregie in einschlägigen Fachzeitschriften und weiteren ausgewählten Medien. Auch das innerhalb kürzester Zeit aufgebaute Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) schließt die Forschung zu Kindern und Jugendlichen mit ein. Es wurde hier u. a. die psychische Belastung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien während der Pandemie untersucht (https://link.springer.com/article/10.100 7/s00103-021-03455-1). Zudem ist der Aufbau einer gemeinsamen interdisziplinären Forschungsplattform für systematische Datenanalyse und Studien geplant, die sich auf die Prävention, Diagnostik und Behandlung von (post)infektiösen Krankheiten fokussiert und dabei auch die allgemeinen Auswirkungen von Pandemien auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Blick hat (COVerCHILD). Ferner werden gesundheitliche Auswirkungen auch in den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung untersucht, wie z. B. im Rahmen von Forschungsarbeiten zum Auftreten von Typ-1-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen während der COVID-19-Pandemie in Deutschland.  9. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich ergibt, welche beruflichen Nachteile sich für Kinder und Jugendliche ergeben haben bzw. ergeben könnten, die von Schulschließungen betroffen waren, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht? Daten, aus denen hervorgeht, welche beruflichen Folgen sich für Kinder und Jugendliche ergeben haben, beziehungsweise ergeben könnten, die von Schulschließungen betroffen waren, können noch nicht in aussagekräftigem Umfang vorliegen. Diejenigen Kinder und Jugendliche, die von temporären Schulschließungen betroffen waren, dürften zu einem Großteil noch nicht in das Berufsleben eingetreten sein. Vorrangig geht es jetzt darum, dass noch während des schulischen Bildungswegs etwaige Bildungslücken, die temporär entstanden sein könnten, noch im Rahmen des Schulbesuchs selbst ausgeglichen werden. Bund und Länder haben hier verschiedene Initiativen gestartet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, Kinder und Jugendliche, die infolge von Kita- und Schulschließungen geschädigt worden sind, finanziell zu entschädigen, und wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf pandemiebedingte Belastungen für Kinder und Jugendliche sehr ernst und wirkt diesen seit Beginn der Pandemie entgegen. Im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ werden in den Jahren 2021 und 2022 mit insgesamt 2 Mrd. Euro zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien finanziert, die von den Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein Freizeitbonus in Höhe von 100 Euro, der minderjährige Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, die im August 2021 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, ausgezahlt wurde. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zudem auf ein Zukunftsprogramm für Bewegung, Kultur und Gesundheit verständig. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für das Schulwesen allein bei den Ländern. 11. Liegen der Bundesregierung Daten vor oder wurde eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich ergibt, welche Elternteile ihre Berufstätigkeit einschränken bzw. vollständig aufgeben mussten, weil die Bundesregierung die Kitas und Schulen hat schließen lassen und die Eltern die Betreuung übernehmen mussten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Elternteile ihre Berufstätigkeit aufgrund von Schließungsmaßnahmen einschränken bzw. vollständig aufgeben mussten. Der Kurzbericht „In der Pandemie ändern sich Geschlechterrollen kaum“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB 05/2022) weist darauf hin, dass die bisherigen Ergebnisse zur unterschiedlichen Betroffenheit der Geschlechter von einer pandemiebedingten Arbeitszeitreduktion nicht eindeutig seien. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei es eher zu einer Annäherung als zu einer Verstärkung der Unterschiede gekommen. So haben die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie Soforthilfen für Betriebe oder Kurzarbeitergeld, einen drastischen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verhindert: Zwischen Juni 2019 und Juni 2020 sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lediglich um 0,3 Prozent gesunken. Während der Rückgang für die Männer bei 0,5 Prozent gelegen habe, habe es bei den Frauen sogar ein Plus von 0,1 Prozent gegeben. Dagegen habe es einen deutlichen Beschäftigungsrückgang bei der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung gegeben, von der Frauen stärker betroffen waren. Auch der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG (Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik) kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund vieler sichernder Maßnahmen die Arbeitslosigkeit während der Pandemie kaum gestiegen sei. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, Eltern, die aufgrund von Kita- Schließungen und Schulschließungen ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben konnten, finanziell zu entschädigen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe? Am 30. März 2020 ist die Vorschrift des § 56 Absatz 1a IfSG in Kraft getreten, die einen Entschädigungsanspruch unter anderem für den Fall des Kinderbetreuungsausfalls aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des IfSG gewährt. Die Details zu den Anspruchsvoraussetzungen, zum Anspruchsinhalt und zur Höhe der Entschädigung können den umfassenden FAQ des BMG unter https:// www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Co ronavirus/FAQ_56_IfSG_NEU.pdf entnommen werden. Damit sollten Ausfälle ausgeglichen werden, die insbesondere in den Hochphasen der Pandemie durch flächendeckende Schulschließungen entstanden sind. 13. Hat die Bundesregierung Daten erfasst bzw. eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich die sog. nicht-intendierten Folgen (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroe se-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterb ach-li.242217) des Lockdowns ergeben, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wurden diese veröffentlicht? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) hat im Rahmen ihrer institutionellen Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Frühsommer 2020 einen Konsultationsprozess zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Inklusion und Teilhabe gestartet. Ziel des breit angelegten Konsultationsprozesses war es, Erkenntnisse über die konkreten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu bekommen und daraus politische und praktische Handlungsoptionen abzuleiten. Hierzu wurde eine nicht repräsentative Online-Befragung von Betroffenen, Angehörigen, Diensten und Einrichtungen, Verbänden, Leistungsträgern und Akteuren der Zivilgesellschaft zwischen Oktober und Dezember 2020 durchgeführt. Der im Juli 2021 unter www.dvfr.de veröffentlichte Abschlussbericht basiert auf den Aussagen aus 6 604 auswertbaren Fragebögen und enthält eine Zusammenfassung wesentlicher Erkenntnisse aus den fünf Teilberichten: • Medizinische Versorgung einschließlich medizinischer Rehabilitation, • Arbeitsleben einschließlich beruflicher Rehabilitation, • Bildung und Erziehung, • Soziale Teilhabe – spezielle Aspekte, • Gesellschaftliche Querschnittsthemen. Er orientiert sich an Problemlagen und Handlungsfeldern aus einer themenfeldübergreifenden Perspektive. Die Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 25 Absatz 2 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie angepasst. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass das Forschungsprojekt auch die Wirkungen der Corona-Krise auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfeleistungen beziehen, untersuchen soll. Über die Ergebnisse des Projekts wird das BMAS gemäß Artikel 25 Absatz 7 BTHG gegenüber dem Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende 2022 berichten. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das unter der Telefonnummer 08000 116016 rund um die Uhr, kostenlos, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen Erstberatung für gewaltbetroffene Frauen, für deren Angehörige und das soziale Umfeld sowie für ehrenamtliche oder professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer bietet, verzeichnete im Jahr 2021 einen Anstieg von 5 Prozent und im Jahr 2020 einen Anstieg von 15 Prozent bei den Beratungen. Dabei ging es wie in den Vorjahren in 60 Prozent der Beratungen um Häusliche Gewalt. Ein unmittelbarer Rückschluss von gestiegenen Beratungszahlen beim Hilfetelefon auf die tatsächliche Zunahme von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise kann allerdings nicht gezogen werden. Während der Pandemie hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine erhöhte Medienpräsenz erzielt. Sein Bekanntheitsgrad sorgte vermutlich für mehr Kontaktaufnahmen – ein Trend, der auch weiterhin erwartet wird. Im März 2020 wurde ein deutlicher Anstieg bei der telefonischen und der Online-Beratung der „Nummer gegen Kummer“ verzeichnet. So fanden beim Elterntelefon 22 Prozent mehr Beratungen statt als im Vormonat. Bei der Chat- Beratung für Kinder und Jugendliche lag der Anstieg bei 26 Prozent. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat daher unmittelbar mit dem ersten Lockdown verschiedene Unterstützungsangebote auf- und ausgebaut, damit junge Menschen sich Unterstützung holen können, wenn sie sie benötigen. Dazu gehören Beratungsangebote, die telefonisch oder digital arbeiten wie die „Nummer gegen Kummer“ oder die „Jugend Notmail“. Die Nummer gegen Kummer veröffentlicht statistische Jahresberichte, die auf der Website verfügbar sind (https://www.nummergegenkummer.de). Die Onlineberatung der Jugendnotmail, die niedrigschwellig und anonym junge Menschen in seelischen Notlagen durch ehrenamtlich tätige Fachkräfte berät und unterstützt, verzeichnet für das Jahr 2021 2 217 Mail-Beratungen und 1 869 Chat-Beratungen. Insgesamt wurden 17 160 Nachrichten geschrieben. Das ist eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. Hieraus lassen sich allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse im Sinne der Fragestellung ziehen. Der Jahresbericht der bke-Onlineberatung (Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V.), die je ein Angebot für Eltern und junge Menschen bereithält, zeigt, dass dieser niedrigschwellige Zugang der Unterstützung und Beratung in schwierigen Situationen gut nachgefragt wird. Nach einem hohen Anstieg im Jahr 2020 sind die Zahlen für das Jahr 2021 leicht gesungen. Im Jahr 2021 wurden 5 070 neue Registrierungen verzeichnet (3 789 Eltern und 1 281 Jugendliche). Zudem gab es im Jahr 2021 2 405 Fälle in der Mailberatung, davon 1 801 (im Jahr 2020: 1 947) Fälle in der bke-Elternberatung und 604 (im Jahr 2020: 810) in der bke-Jugendberatung. Hieraus lassen sich allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse im Sinne der Fragestellung ziehen. Zusätzlich wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 und den Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG verwiesen. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung sich für das erlittene Unrecht, das Personen widerfahren ist, die zu Recht Kritik an der undemokratischen Verfahrensweise der Bund-Länder-Runde geübt haben, zu entschuldigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung nicht, dass die Besprechungen zwischen Bund und Ländern einer undemokratischen Verfahrensweise folgen. Zu Äußerungen einzelner Politikerinnen und Politiker bezieht die Bundesregierung keine Stellung. 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Querdenken-Bewegung auch noch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Expertenkommission zutreffend ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, warum? Das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ändert nichts an der Bewertung von Teilen der „Querdenken“-Bewegung. Zentrale Akteure der Bewegung äußerten nicht nur Kritik an den damaligen staatlichen Maßnahmen oder deren Beschlussgrundlagen. Vielmehr versuchten sie, mittels einer systematischen Verächtlichmachung das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und demokratisch legitimierte Entscheidungswege zu unterminieren und griffen dabei auch auf verfassungsschutzrelevante Aktionsmodi zurück. Die Bewertung der medizinischen und organisatorischen Maßnahmen in dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG ändert somit nichts an der Einschätzung zur Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der „Querdenken“-Bewegung und ihrer Protagonisten. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Bewertung der Maßnahmen gegen das Coronavirus künftig auch in verstärktem Umfang alternative Meinungen anzuhören? Die Bundesregierung erarbeitet Gesetzesvorlagen stets unter Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher und fachpolitischer Diskussionsprozesse. Darüber hinaus werden fachliche Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Länder und der Fachkreise berücksichtigt. 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der amtierende Präsident des RKI Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler dem Auftrag des RKI in vollen Umfang gerecht geworden ist, und wenn nein, sollte er ihm Amt bleiben, und ggf. warum? Dr. Lothar Wieler ist ein hochqualifizierter Wissenschaftler und erfahrener Forschungsmanager, der vollstes Vertrauen als Präsident des RKI seitens der Bundesregierung genießt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]