Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3205 – Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor knapp zwei Jahren, am 10. September 2020 ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland aufgetreten. Die folgenden 24 Monate stellen eine Zäsur für die Schweinehaltung in Deutschland dar – mit unbekannter Fortsetzung. Die ASP ist eine Viruserkrankung, die bei Hausschweinen und Wildschweinen auftritt und in der Regel tödlich verläuft. Für Menschen ist die ASP ungefährlich. Mittlerweile gibt es in Deutschland rund 4 300 bestätigte Fälle, davon sieben bei gehaltenen Tieren (Stand: 10. August 2022, https://tsis.fli.de/Reports/Info. aspx). Mit den Fällen in Emmendingen (Baden-Württemberg) und im Emsland (Niedersachsen) im Haustierbestand ist die ASP auch in Bundesländern mit größeren Schweinebeständen angekommen (https://www.baden-wuerttem berg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/afrikanische-schweinepest-in-b aden-wuerttemberg-1/; https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pr essemitteilungen/afrikanische-schweinepest-in-niedersachsen-nachgewiesen-2 13107.html). Überall dort, wo eine Restriktionszone im Rahmen eines ASP- Funds eingerichtet wird, bedeutet dies für die örtlichen Tierhalter, Jäger und für weitere Betroffene eine enorme Belastung. Gerade für Tierhalter ist die Situation oft existenziell bedrohlich. Zugleich sind die finanziellen Reserven der Tierhalter nach mehreren wirtschaftlich schwierigen Jahren ausgeschöpft. Gleichwohl stehen die Schweinehalter in den Restriktionszonen aus Sicht der Fragesteller unter enormem Druck. Die Haltung der Tiere verursacht hohe betriebliche Kosten. Der Verkauf der Schweine, dort wo dieser denn stattfindet, ist bereits ohne die längere Mastdauer nicht kostendeckend (https://www.faz. net/agenturmeldungen/dpa/landvolk-fordert-entschaedigung-fuer-schweinepes t-ausfaelle-18252762.html). Zwar haben einige Landwirte in der Restriktionszone eine Versicherung gegen die Afrikanische Schweinepest abgeschlossen, aber nicht alle. Insgesamt führt die Lage, in die die Landwirte unverschuldet geraten sind, zu enormen finanziellen wie auch psychologischen Belastungen. Nach Auffassung der Fragesteller stellt sich in dieser schwierigen Phase die Frage, wie der heimischen Tierhaltung beigestanden werden kann, damit auch künftig ein verlässliches Angebot mit heimischen tierischen Erzeugnissen an der Ladentheke sichergestellt ist. Nach Meinung der Fragesteller stellt sich die Frage, wie es künftig besser möglich sein wird, Schlachter, Kühlhäuser und Verarbeiter zu finden, die be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3682 20. Wahlperiode 27.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. reit sind, hier einen Beitrag zum Tierschutz und zur Bewahrung wertvoller Ressourcen zu leisten. Zudem müssen Akteure, die bei der Bekämpfung der ASP mitwirken, nach Ansicht der Fragesteller gestärkt werden. Auch ist nach Einschätzung der Fragesteller zu erwarten, dass die ASP-Krise in Deutschland sich mittelfristig negativ verschärfend auf die nachgelagerten Bereiche der Lebensmittelindustrie auswirken wird. Jährlich werden beispielweise in der Milchindustrie über 1 Million Tonnen der sog. tierischen Nebenprodukte (z. B. Sauermolke) überwiegend als Futtermittel in die Schweinemast abgegeben. Gleiches gilt für viele pflanzliche Koppelprodukte (https:// www.agrarheute.com/tier/studie-molke-viehfutter-541640).  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwarzwildpopulation in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Einfluss hat die ASP nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), auf die heutige sowie künftige Population? Schwarzwildpopulationen weisen hohe Vermehrungsraten auf (bis zu 350 Prozent des Grundbestandes, d. h. Bestand im Frühjahr ohne Frischlinge). Dies ist bedingt durch eine frühe Geschlechtsreife (sechs bis acht Monate) sowie die hohe Anzahl von Frischlingen pro Wurf (im Durchschnitt 3,8). Änderungen beim Klima sowie Nahrungsangebot wirken weiter begünstigend. Die großräumige Erfassung der Schwarzwildbestände ist schwierig. Als Anhaltspunkt für die Entwicklung der Schwarzwildbestände kann die Schwarzwildstrecke dienen. Auf Tabelle 1 zu Frage 1 wird verwiesen. In den Jagdjahren 2011/2012 bis 2016/2017 ist die Jagdstrecke – mit einem Ausreißer – leicht ansteigend, ab dem Jagdjahr 2017/2018 ist die Jagdstrecke – mit Schwankungen – deutlich höher. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Jägerschaft seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Ostbelgien (Herbst 2018) sowie in Westpolen (Herbst 2019) deutliche Anstrengungen unternommen hat, den Abschuss beim Schwarzwild zu steigern. Im Jagdjahr 2019/2020 war die Schwarzwildstrecke mit 882 282 die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik, im Jagdjahr 2019/20 war die Strecke mit knapp 687 581 etwas niedriger. Für diesen leichten Rückgang dürften mehrere Ursachen infrage kommen, z. B. Corona-bedingte Einschränkungen insbesondere für Gesellschaftsjagden, eine Absenkung des Grundbestandes und damit der Zuwachsträger durch die vorjährige Rekordstrecke und/oder witterungsbedingte Faktoren, die eine höhere Frischlings-Mortalität bewirkt haben. Angesichts des geringen Anteils der ASP-betroffenen Fläche in Deutschland (ca. 2 Prozent der Gesamtfläche) sowie der hohen Vermehrungsrate des Schwarzwildes dürfte der direkte Einfluss der Seuche einen geringen, direkten Einfluss auf die Schwarzwildpopulation insgesamt haben. Durch die deutschlandweit verstärkte Bejagung dürfte es aber indirekt einen gewissen Einfluss auf die Population geben. Eine Prognose der Populationsentwicklung für die Zukunft ist schwierig und hängt vor allem davon ab, ob es weiterhin gelingt, die ASP einzudämmen oder ob die ASP sich in weitere Gebiete ausbreitet. Tabelle 1 zu Frage 1: Entwicklung der Jagdstrecke von Schwarzwild seit 2011 (Quelle: Datenspeicher Jagd Eberswalde, Thünen-Institut) Jagdjahr Schwarzwild (Stückzahl) 2011/12 402.501 2012/13 644.239 2013/14 474.958 2014/15 520.623 2015/16 610.631 2016/17 589.417 2017/18 836.895 2018/19 599.862 2019/20 882.282 2020/21 687.581 Abbildung 1: Entwicklung der Schwarzwildstrecke in Deutschland 2. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, damit zeitnah ein Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest verfügbar ist, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Impfstoff-Entwicklung zur Verfügung gestellt? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist über die Ressortforschungseinrichtung, das Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), in die internationale Forschung zu Impfstoffen gegen die ASP eingebunden. Aktuelle Informationen zum Stand der Impfstoffentwicklung können unter https://www.openagrar.de/servlets/MC RFileNodeServlet/openagrar_derivate_00047042/FLI-Empfehlungen_ASP-Im pfstoffe_2022-07-04_bf.pdf abgerufen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bedarfsorientiert im Rahmen des verfügbaren Gesamtansatzes des Kapitels 1014 in Anspruch genommen und lassen sich daher nicht im Einzelnen im Voraus beziffern.  3. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung der Bevölkerung zur ASP-Prävention und hinsichtlich der Verbraucherinformation über die Ungefährlichkeit der ASP für den Menschen, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 hierfür zur Verfügung gestellt? Seit dem Auftreten der ASP in weiten Teilen Osteuropas, insbesondere nach den ersten Nachweisen der ASP in Belgien, den Fällen in West-Polen, und letztendlich nach dem ersten Auftreten in Deutschland im Jahr 2020 haben sowohl der Bund als auch die Länder umgehend ihre seit Jahren bestehenden Aufklärungs-, Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen intensiviert. Das BMEL startete bereits 2014 eine umfangreiche Informationskampagne mit Schildern, Postern und Informationsblättern für Reisende, Landwirte, Jäger und andere Zielgruppen. Hierzu wurde auch der Kontakt mit den anderen Bundesressorts intensiviert. Es wurden das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie auch das Auswärtige Amt (AA) und die Deutschen Botschaften umfassend informiert, um etwa Zielgruppen zu erreichen, die sonst nur schwer zu informieren sind, beispielsweise Soldaten, Erntehelfer, Pflegekräfte und Reisende aus bereits von ASP betroffenen Gebieten innerhalb und außerhalb der EU. Aktuelle Informationen können auch auf der Website und den Social Media- Kanälen des BMEL abgerufen werden. Hier wird zusätzliches Informationsmaterial zur ASP in unterschiedlichen Sprachen bereitgestellt. Auch die Länder und Kreise haben in enger Zusammenarbeit mit dem BMEL die Öffentlichkeit und entsprechenden Zielgruppen umfassend informiert. Die umfassende Zusammenstellung der häufigsten und wichtigsten Fragen zur ASP können auf der Homepage des BMEL unter https://www.bmel.de/Shared Docs/FAQs/DE/faq-ASP/FAQ-ASP_List.html#f68336 abgerufen werden.  4. Welche ASP-Testkapazitäten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und gibt es eine Konkurrenz zu Corona-Testkapazitäten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 10b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19734 verwiesen. Die Antworten besitzen weiterhin Gültigkeit.  5. Unterstützt der Bund die Länder oder private Anbieter beim Ausbau von ASP-Testkapazitäten, und wenn ja, wie? Die Durchführung von ASP-Tests obliegt den Untersuchungseinrichtungen der Länder. Im Falle von Kapazitätsengpässen einzelner amtlicher Labors kann über ein in der Bund-Länder-Task-Force Tierseuchenbekämpfung (Task Force) etabliertes Verfahren personelle und/oder materielle Unterstützung aus anderen amtlichen Untersuchungseinrichtungen organisiert werden. Davon ist bisher jedoch noch kein Gebrauch gemacht worden.  6. Wird die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu beitragen, dass eine Verwertung der in den Restriktionszonen geschlachteten Tiere im Hinblick auf Schlachtung, Verarbeitung, mögliche Lagerung inklusive Kühlhäuser sowie den Absatz der wenigen möglichen Erzeugnisse weiter verbessert wird, und wenn ja, wie? Liegen der Bundesregierung hierzu Erfahrungen aus anderen EU- Mitgliedstaaten vor, und wenn ja, welche? Das BMEL steht neben dem engen Kontakt mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auch in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden der Länder und den betroffenen Wirtschaftskreisen. Nach derzeit geltendem EU-Recht unterliegen gehaltene Schweine in den eingerichteten Sperrzonen zwar tiergesundheitlichen Beschränkungen zum Verbringen aus diesen Sperrzonen heraus, dennoch ist die Schlachtung von Schweinen und deren Vermarktung aus solchen Sperrzonen unter Einhaltung der nach dem einschlägigen EU-Recht vorgegebenen Bedingungen möglich. Hier steht in erster Linie die Wirtschaft in der Verantwortung, zügig entsprechende Warenströme für die größtenteils geänderten Mengen und Arten der Fleischerzeugnisse aufzubauen und die Abnahme von gehaltenen Schweinen zu ermöglichen.  7. Prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, um eine Schlachtung schlachtreifer Tiere und die Verwertung des Fleisches anzuordnen oder zu fördern, und wenn ja, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.  8. Hat das BMEL ein Krisenkonzept, das ein Vermarktungskonzept mit Kostentragungspflicht enthält, für die ASP vor dem Hintergrund vorbereitet, dass die nationale Verordnung zur klassischen Schweinepest ein solches vorsieht, und falls ja, was wird in dem Konzept vorgesehen sein? Falls nein, wie stellt sich die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Vermeidung von Tierschutzproblemen in Restriktionszonen vor, wenn die Tiere keine Abnehmer finden, weil die daraus herzustellenden Produkte nicht marktfähig sind? Die Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) enthält weder für die klassische Schweinepest noch für die ASP ein Vermarktungskonzept mit einer Kostentragungspflicht. Bei der Bekämpfung der ASP und auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen der Bekämpfungsmaßnahmen handelt es sich um eine Aufgabe der von der ASP betroffenen Bundesländer. Unbeschadet von den zu treffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen sind die grundsätzlichen Anforderungen des Tierschutzrechtes an eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der betroffenen Tiere sicherzustellen. Die Bewertung, ob die Einhaltung der Anforderungen gewährleistet ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind, obliegt im Einzelfall der Prüfung und Bewertung durch die nach Landesrecht für den Vollzug des Tierschutzrechtes zuständigen Behörden.  9. Liegen der Bundesregierung Informationen aus anderen EU- Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermarktung und Kostentragungspflicht für Schweine aus ASP-Regionen vor, und wenn ja, welche? Italien unterstützt Unternehmen des Schweinesektors mit insgesamt 25 Mio. Euro, wenn den Unternehmen durch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP wirtschaftliche Schäden entstanden sind. Davon sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Sperrzonen profitieren, wobei 60 Prozent der Mittel an Schweine haltende Betriebe und 40 Prozent an Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen gehen sollen. Für weitere Erläuterungen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Polen entwickelte 2021 ein ASP-Hilfsprogramm für insgesamt rund 43,6 Mio. Euro. In diesem Programm sind auch Teile früherer Programme enthalten. Folgende Fördertatbestände wurden definiert: • Verluste bei der Vermarktung von Tieren aus ASP-Gebieten; • Wiederaufbau des Schweinebestands; • Erhöhung der Biosicherheit; • Zivilrechtliche Verpflichtungen der Betriebe; • Landwirtschaftliche Verarbeitung und Verkürzung der Wertschöpfungskette. 10. Wie begründet die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung die beim ASP-Ausbruchsfall im Landkreis Emsland festgelegte Zeit der Restriktionszone von 100 Tagen, und welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unternommen, um diese zu reduzieren (https://www.sued deutsche.de/wirtschaft/agrar-berlin-oezdemir-moechte-fristverkuerzung- bei-schweinepestregion-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220824-99- 498795)? Hat die Europäische Kommission auch eine Begründung für die Ungleichbehandlung gegenüber der gewährten Fristverkürzung beim ASP- Fall in Mecklenburg-Vorpommern angegeben, und wenn ja, welche? Hierzu hat das BMEL in Zusammenarbeit mit Niedersachsen intensive Anstrengungen unternommen, um eine Verkürzung der Frist für die Sperrzone auf einen Zeitraum von unter 90 Tagen zu erwirken. Diese Verkürzung wurde von der EU-Kommission unter Verweis auf die veränderte, epidemiologische Lage in Deutschland abgelehnt, auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei der 90-Tage-Frist für die Geltungsdauer der Sperrzone um eine Vorgabe des Tiergesundheitskodex für Landtiere der World Organisation for Animal Health (WOAH, vormals O.I.E.) handelt. Es wurde von BMEL allerdings eine Korrektur des Fristendes auf den 5. Oktober 2022 erwirkt. 11. Welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unterstützend zu den Ländern unternommen, um auf europäischer Ebene eine Verkürzung der Dauer der Sperrzonen (zzt. in der Regel drei Monate) in Baden-Württemberg und in Niedersachsen zu erreichen und damit einem aus Sicht der Fragesteller tierschutzwidrigen Zustand in den Ställen durch übergroße Mastschweine entgegenzuwirken? Hierzu hat das BMEL für Brandenburg und Niedersachsen – genauso wie zuvor für Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit den jeweiligen Ländern die Anträge auf Verkürzung der Sperrzeiten erarbeitet und bei der EU-Kommission eingereicht. Darüber hinaus hat das BMEL dem üblichen Procedere folgend regelmäßig – zuletzt am 15./16. September 2022 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel – Sektion Tiergesundheit – über die aktuelle ASP-Situation in Deutschland und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen berichtet, um die gestellten Anträge fachlich zu untermauern und zu erläutern sowie deren Bescheidung zu unterstützen. 12. Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu Überlegungen der Fragesteller, dass die Dauer der Sperrzone dem Subsidiaritätsprinzip folgend von den Behörden vor Ort festgelegt werden sollte? Grundsätzlich wird die Dauer der ASP-Sperrzonen auf der Grundlage der Vorgaben des EU-Tiergesundheitsrechts durch die nach Landesrecht zuständige Behörde festgelegt (Artikel 39 sowie Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687). Darüber hinaus kann die EU-Kommission gemäß Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 Durchführungsrechtsakte erlassen, deren Geltungsdauer von der EU-Kommission bestimmt wird; in diesem Fall besteht kein Ermessensspielraum für die örtlich zuständigen Behörden. 13. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wofür Italien plant, die finanzielle Unterstützung von Betrieben, die in Gemeinden liegen, welche von den Beschränkungen der Verbringung von Tieren und der Vermarktung von Folgeprodukten betroffen sind und hierdurch wirtschaftliche Verluste erleiden, genau einzusetzen, und wenn ja, welche? Plant die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, eine vergleichbare Unterstützung (https://www.schweine.net/news/italien-staatliche-hilfen- fuer-asp-schaeden-isn-au.html)? Die italienische Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen des Schweinesektors, die im Zeitraum zwischen 13. Januar 2022 und 30. Juni 2022 Verluste durch die ASP erlitten haben, sieht Entschädigungen für folgende Produktionsanpassungen vor: • Vorzeitiger oder aufgeschobener Verkauf von Schweinen; • Unterbrechung oder Aussetzung der Sauenhaltung (Zucht); • Verlängerung der Aufzucht; • Weniger Schlachtungen; • Anpassung der Vermarktung (Destinationen, Produkte, Preise) nach Einschränkung der Drittlandexporte. Die Bundesregierung hat hier keine Finanzierungskompetenz, da es sich bei solch einer Förderung um eine Länderaufgabe und nicht um eine Maßnahme mit gesamtstaatlicher Relevanz handelt. Die betroffenen Bundesländer können im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten und nach Maßgabe dort verfügbarer Haushaltsmittel Fördermaßnahmen vornehmen. Dies obliegt deren Entscheidung. 14. Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu der Möglichkeit, schweinehaltende Betriebe in der Restriktionszone in existenziell bedrohlichen Situationen zu unterstützen, und wie können nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere des BMEL, Entlastungen für die Betriebe geschaffen werden? Die Zuständigkeit für die Tierseuchenbekämpfung und begleitende Fördermaßnahmen liegt bei den Behörden der Bundesländer. Dennoch unterstützt das BMEL die betroffenen Bundesländer und setzt sich – in deren Interesse – mit Nachdruck insbesondere für eine transparente und den fachlichen Gegebenheiten angemessene Ausgestaltung der Sperrzonen und Fristen für die Geltungsdauer der jeweiligen Sperrzonen gegenüber der EU- Kommission ein. Ferner kommuniziert das BMEL auch zur Verbesserung von Absatzmöglichkeiten intensiv mit den Mitgliedstaaten und verschiedenen Drittländern. 15. Ist das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) personell wie finanziell auf den Fall vorbereitet, dass zeitgleich mehrere ASP-Fälle in Haustierbeständen auftreten, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Arbeit des FLI in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt? Die Grundausstattung des FLI deckt den Regelbetrieb umfänglich ab. Die Aufgaben werden über das Institut für Virusdiagnostik (NRL ASP) und das Institut für Epidemiologie abgesichert. Forschung und Entwicklungsarbeiten laufen zudem in anderen Fachinstituten des FLI. Im Tierseuchenfall können unter anderem über die Tierseuchenreserve die erforderlichen Haushaltsmittel kurzfristig bereitgestellt werden. Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbereiche auch bei zeitgleichen Ausbrüchen von ASP-Fällen in Haustierbeständen und auch bei zeitgleichen Ausbrüchen anderer Tierseuchen wurden mit dem Regierungsentwurf 2023 zwei Stellen E 9a und eine Stelle E 8 zusätzlich berücksichtigt. Der jährliche Umfang der Tierseuchenreserve beträgt regelmäßig 900 000 Euro. Jedoch werden bei der Veranschlagung etwaig vorhandene Ausgabereste ggf. ansatzmindernd berücksichtigt. 16. Wie stellt das BMEL gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicher, dass die an den Autobahnen vorgenommenen notwendigen Absperrmaßnahmen sowie die Sicherung von Mülleimern auf Rastplätzen auch künftig stetig kontrolliert werden? Derartige Maßnahmen sowie die Kontrolle der Rastplatzabfallbehälter liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des BMEL. Die Autobahn GmbH des Bundes und die Länder sind weiterhin zur Beibehaltung der Maßnahmen aufgefordert. Die Straßenausstattung wird im Rahmen der Streckenkontrollen überwacht. 17. Wie ist der Stand der Zäunung noch ungesicherter Abschnitte der wichtigsten Autobahnen als zusätzliche Wildschwein-Barriere? a) Wie viele Kilometer der Autobahnen sind noch zu sichern? b) Bis wann soll dieser Vorgang abgeschlossen werden? g) Wie viele Kilometer Zaun sollen in den kommenden zwölf Monaten errichtet werden? Die Fragen 17 bis 17b und 17g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das Aufstellen von Wildschutzzäunen sind die Wildschutzzaun-Richtlinien (WSchuZR) maßgebend, um gefährdete und unfallauffällige Abschnitte vor Wildwechsel zu sichern. Im Rahmen des kontinuierlich fortgeführten Austauschs der Autobahn GmbH des Bundes mit dem BMEL wurden und werden die auf dieser Grundlage vorhandenen Standorte der Wildschutzzäune entlang der Bundesautobahnen georeferenziert kommuniziert. Da Wildschutzzäune auch einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen und die Ziele des Bundesprogramms Wiedervernetzung beeinträchtigen können, sind im Rahmen der Planung von Wildschutzzäunen auch immer die Belange des Naturschutzes zu berücksichtigen.  c) Wie wird sichergestellt, dass die Zäunung regelmäßig überprüft und notfalls wieder instand gesetzt wird? Die Straßenausstattung (und damit auch die vorhandenen Wildschutzzäune) wird im Rahmen der Streckenkontrollen überwacht. Schäden werden zeitnah, i. d. R. durch den Betriebsdienst selbst, beseitigt.  d) Wie viele EU-Mittel, Bundes- und Landesmittel sind bisher in die Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen geflossen (bitte nach EU- Mitteln, Bundes- und Landesmitteln separat auflisten)? Für die Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen entlang der Autobahnen stehen keine EU-Mittel zur Verfügung. Wildschutzzäune werden vollständig zu 100 Prozent aus dem Bundesfernstraßenhaushalt finanziert.  e) Wie viele Kilometer Zaun wurden bisher zur ASP-Abwehr errichtet? Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes sind im Zusammenhang mit der Eindämmung der ASP bisher nicht eingezäunte Bereiche, wie unbewirtschaftete Rastanlagen, sowie zusätzliche Strecken beschleunigt ausgestattet worden, zuletzt entlang der A 11. Aufgrund der Funktionsüberschneidung Wildwechsel/Eindämmung der ASP kann keine konkrete Zahl genannt werden.  f) Wie unterstützt der Bund die Länder bei den Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, darunter auch dem Zaunbau? Bei der Bekämpfung der ASP arbeiten der Bund und die Länder eng zusammen. Das BMEL hat bereits zu Beginn des ASP-Geschehens in Deutschland im September 2020 das Nationale Krisenzentrum Tierseuchen im BMEL (NKT) aktiviert. Dieses stimmt sich in regelmäßigen Beratungen mit den Obersten Veterinärbehörden der Bundesländer über die aktuelle ASP-Situation und die in den von ASP betroffenen als auch in bisher nicht betroffenen Bundesländern erforderlichen Maßnahmen ab. Darüber hinaus berät sich das BMEL regelmäßig mit den Ländern auf Ministerebene, vertritt die Belange Deutschlands gegenüber der Europäischen Union und kommuniziert auf Fachebene kontinuierlich mit der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern. Darüber hinaus informiert auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur ASP und initiiert Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche und zum Schutz vor Wildunfällen. So wurden seit Ende 2017 zunächst von den Ländern und seit Anfang 2021 auch durch die Autobahn GmbH des Bundes u. a. die regelmäßige Kontrolle und erforderlichenfalls Instandsetzung von Wildschutzzäunen an Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen sowie der zugehörigen Rastanlagen umgesetzt. Zudem plant die Autobahn GmbH des Bundes die Ausweitung des Einsatzes von Viehgittern, welche ein Durchbrechen von Huftieren an Lücken in Wildschutzzäunen verhindern sollen. Geschlossene zusätzliche Abfallbehälter wurden aufgestellt und gegen Plündern durch Wildschweine gesichert sowie die Reinigungs- und Entleerungsintervalle sowohl an bewirtschafteten als auch an unbewirtschafteten Rastanlagen erhöht.  h) Wie viele Kilometer Zaun werden vom Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bundesländern gelagert? In den Autobahnmeistereien werden lediglich geringe Bestände für kurzfristigen Instandsetzungsmaßnahmen vorgehalten.  i) Gibt es Maßnahmen oder Pläne der Bundesregierung, die Verbreitung der ASP in dichtbesiedelten – und daher nicht bejagbaren – Gebieten, insbesondere Berlin, zu verhindern? Die oben beschriebenen, durchgeführten Maßnahmen greifen auch in dichtbesiedelten Gebieten. 18. Wie erfolgreich war das Werben des BMEL bei den zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr zur Unterstützung in den betroffenen Ländern, z. B. für die Fallwildsuche? a) Welche Maßnahmen wurden bisher vom THW und von der Bundeswehr übernommen, wie viele Personen waren beteiligt und wie viele Personalstunden sind hierbei angefallen? b) Fand eine Honorierung des Engagements des THW sowie der Bundeswehr statt? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Verantwortung für die Tierseuchenbekämpfung liegt im Aufgabenbereich der Länder. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vollzieht die Tierseuchenbekämpfung in Eigenkompetenz. Darüber hinaus leistet der Geschäftsbereich des BMVg anderen zuständigen Behörden auf deren Antrag im Rahmen verfügbarer Kapazitäten auch bei der Tierseuchenbekämpfung Amtshilfe. Das BMEL hat dazu im Rahmen seiner Kompetenzen mit dem BMVg kommuniziert, das seine Unterstützung bei der Bekämpfung der ASP zugesichert hat. Daten zu durch die Bundeswehr geleisteter Amtshilfe liegen dem BMEL nicht vor. 19. Wann hat die Hausleitung des BMEL an Sitzungen des Zentralen Krisenstabes Tierseuchen seit der Regierungsbildung im Dezember 2021 teilgenommen? Die Sitzungen des Zentralen Krisenstabes Tierseuchen haben unter der Leitung von Staatssekretärin Silvia Bender am 15. Dezember 2021 sowie am 8. Juli 2022 stattgefunden. 20. Wann war bisher das EUVET-Team, also das europäische Veterinär- Notfallteam, anlässlich der ASP in Deutschland vor Ort (bitte einzeln auflisten)? Das EUVET-Team war seit Beginn des ASP-Geschehens in Deutschland vom 21. bis 24. September 2020 vor Ort. Zusätzliche virtuelle Missionen fanden vom 26. bis 27. November 2020 und vom 9. bis 10. Dezember 2021 statt. Darüber hinaus hat ein Besuch des EUVET-Teams in Deutschland bereits vor Eintrag der ASP nach Deutschland anlässlich des Beginns des Infektionsgeschehens in Westpolen vom 8. bis 10. Januar 2020 stattgefunden. 21. Wie schätzt die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Auswirkungen der ASP auf die Zahl der heimischen Schweinehalter ein? Die Zahl der Schweine haltenden Betriebe nahm in Deutschland von 2012 bis 2022 von 30 088 auf 17 900 Betriebe um 40,9 Prozent ab. Insbesondere von 2021 bis 2022 war der Rückgang mit minus 9,6 Prozent besonders stark. Auf Grund der zahlreichen anderen, die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen beeinflussenden Faktoren (z. B. Corona-Krise, Brexit, Krieg in der Ukraine) kann keine konkrete Einschätzung über die tatsächlichen Auswirkungen der ASP auf die Zahl der Schweinehalter gegeben werden. 22. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurden im Rahmen des Antrittsbesuchs des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir beim polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Henryk Kowalczyk und in der Folgezeit konkret zwischen Deutschland und Polen vereinbart, und wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahmen? Die Bekämpfung der ASP war eines von verschiedenen wichtigen Themen des Gesprächs anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundesminister Cem Özdemir beim polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Henryk Kowalczyk. Im Rahmen dieses ersten Austauschs erläuterte der Chefveterinär Polens, Pawel Niemczuk, ausführlich die aktuelle ASP-Lage in Polen. Beide Minister bekräftigten ihren Willen, die gute Kooperation zwischen den nationalen Veterinärdiensten bei der Bekämpfung der Seuche noch weiter zu vertiefen. Die einzelnen Punkte der vertieften Kooperation werden in einer sogenannten „Technischen Absprache über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens“ zwischen den Leitern der Veterinärdienste (CVO) der Republik Polen und Bundesrepublik Deutschland festgehalten. Die Unterzeichnung steht auf Grund einer Terminverschiebung noch aus. 23. Wie steht die Bundesregierung zu möglichen Erleichterungen für Vermarktungsketten von Fleisch aus ASP-Restriktionszonen, bei denen sichergestellt ist, dass die Tiere ASP-frei sind, innerhalb einer Kette geschlachtet, gekühlt und vermarktet werden und die Vermarktung ausschließlich in Deutschland und erst nach Aufheben der Restriktionszone erfolgt? Innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens können bereits jetzt die nach Landesrecht zuständigen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, um die Möglichkeiten der Vermarktung von Fleisch von ASP-freien Tieren aus nicht direkt von ASP-betroffenen Betrieben aus Sperrzonen bereits jetzt schon auszuschöpfen, soweit die erforderlichen tiergesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt worden sind. 24. Setzt sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium, bei der EU für angemessene, effektive Regelungen ein, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen, insbesondere hinsichtlich einer Verkürzung der Dauer der Sperrzonen gemäß Artikel 39 i. V. m. Anhang X (15 Tage) und Artikel 55 i. V. m. Anhang XI (30 Tage) der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 687, und wenn ja, wie? In die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission sind ebenso die Stellungnahmen sowie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Standards zur effektiven Tierseuchenbekämpfung eingeflossen. Auf Fachebene findet ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen der EU- Kommission und den Mitgliedstaaten statt. In enger Zusammenarbeit mit den von ASP betroffenen Ländern setzt sich das BMEL regelmäßig für eine Verkürzung der Dauer der Sperrzonen innerhalb des EU-rechtlich möglichen Rahmens ein. Darüber hinaus wirkt das BMEL intensiv an Beratungen auf EU-Ebene über aus fachlichen Erwägungen sinnvolle Überarbeitungen der entsprechenden Rechtsvorgaben mit. Hierbei werden sowohl die Länder als auch die einschlägigen Verbände intensiv in den laufenden Beratungs- und Überarbeitungsprozess der Rechtsvorgaben mit einbezogen. 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es ein Problem darstelle, dass gerade in der Schweinemast viele Nebenprodukte aus der Ernährungswirtschaft, insbesondere auch aus dem Bereich der pflanzlichen Nahrungsmittelherstellung, verwertet werden und ein ASP- Fall zur Störung der Lieferketten führen kann (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/afrikanische-schweinepest-landwirtschaftsmini sterium-stoppt-schweinefleisch-exporte-ins-eu-ausland-preis-bricht-ein/ 26180636.html), und wenn ja, wie bereitet sie sich auf einen solchen Fall vor (z. B. Erleichterungen bei Weiterverwertung der Nebenprodukte in Biogasanlagen oder düngerechtliche Änderungen)? Die Bundesregierung sieht hinsichtlich der Fragestellung keine praktische Relevanz, da als Futtermittel nutzbare pflanzliche Nebenprodukte aus der Ernährungswirtschaft auch zur Fütterung anderer Tierarten verwendet werden können. Soweit eine Verwertung solcher Stoffe in Biogas- und Vergärungsanlagen infrage kommt, ist das unter Einhaltung abfall- und düngerechtlicher Vorgaben möglich. Erleichterungen sind mithin nicht notwendig. Der in der Fragestellung genannte Link zu einem Artikel aus dem Jahr 2020 beleuchtet das Thema nicht und konnte daher nicht zur Beantwortung herangezogen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]