Arbeit des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3019)

An welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Dr. h. c. Thomas Sattelberger in seiner Funktion als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ geschlossen?

Warum wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger nicht bereits zu Beginn der Tätigkeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger am 28. Januar 2022 geschlossen? Auf welcher rechtlichen Basis war die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Innovationsbeauftragten des BMBF zwischen dem 28. Januar 2022 und dem Tag des geschlossenen Auftragsverhältnisses geregelt?

Wurden Zielvorgaben in dem Auftragsverhältnis festgehalten? Wenn ja, welche, und sind hiermit Bonuszahlungen bzw. Leistungsprämien verbunden?

An welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger beendet? Welche Kündigungsfristen waren in dem Auftragsverhältnis vorgesehen?

Welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis zwischen Dr. h. c. Thomas Sattelberger und dem BMBF festgehalten worden (bitte die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darlegen)?

Welches Entgelt und welche sonstigen Leistungen hat der Beauftragte bekommen (bitte separat für Frage 6a und 6b exakten Betrag in Euro angeben) a) während der Zeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentarischer Staatssekretär (bitte Entgelt für die Tätigkeit als Beauftragter und Entgelt für die Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung auflisten), b) nach der Zeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentarischer Staatssekretär?

Wie war in der Zeit nach dem Rücktritt von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung bis dessen Abberufung als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ die Zusammenarbeit zwischen der fachlich zuständigen beamteten Staatssekretärin im BMBF Judith Pirscher, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger geregelt? Inwiefern nahm der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft Einfluss auf das Verwaltungshandeln des BMBF hinsichtlich des Aufbaus einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ und der weiteren Ausgestaltung der Bundesagentur für Sprunginnovationen?

Ist es zutreffend, dass der Innovationsbeauftragte des BMBF im Vorlagenlauf des BMBF aufgrund der Trennung mit der Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs zwei Mal im Vorlagenlauf erscheint – einmal zur Stellungnahme und einmal in der regulären Leiter als Parlamentarischer Staatssekretär? Falls nein, ist der Innovationsbeauftragte im Vorlagenlauf höher angesiedelt als die beamteten Staatssekretäre? Falls ja, warum?

Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis nun auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg als Nachfolger von Dr. h. c. Thomas Sattelberger in der Funktion des Innovationsbeauftragten des BMBF? Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen?

Wurde vor dem Hintergrund des Vertragsverhältnisses zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger für den neuen Beauftragten, Mario Brandenburg, eine Vertragsänderung vorgenommen?

Erhält der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg ein zusätzliches Entgelt für diese Beauftragung? Falls ja, in welcher Höhe (bitte separat exakten Beitrag in Euro angeben)?

Welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg und dem BMBF festgehalten worden (bitte die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darlegen)?

Ist die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs aus Sicht der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger eine Vollzeitaufgabe, die etwaige Nebentätigkeiten aus zeitlichen Gründen ausschließt? Wie hoch ist aus Sicht der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Arbeitsbelastung eines Parlamentarischen Staatssekretärs (bitte in Arbeitsstunden pro Woche angeben)?

Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis auch mit dem neuen Wasserstoffbeauftragten des BMBF, dem Abgeordneten Till Mansmann (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/08/100822-Wasserstoffbeauftragter.html)? Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen, welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis verankert, wie hoch ist das Entgelt (bitte exakt in Euro angeben), und welche sonstigen Leistungen seitens des BMBF erhält der neue Wasserstoffbeauftragte des BMBF?

Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis auch mit der zum 1. April 2022 ernannten Beauftragten für Soziale Innovationen des BMBF, Zarah Bruhn? Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen, welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis verankert, wie hoch ist das Entgelt (bitte exakt in Euro angeben), und welche sonstigen Leistungen seitens des BMBF erhält die Beauftragte für Soziale Innovationen des BMBF?