Kennzeichnung und Stärkung regionaler Lebensmittel
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. Immer mehr Menschen legen dabei Wert auf regionale Lebensmittel (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuüren/ernaehrungsreport-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=6; S. 12 f.). Sie sind für viele ein Stück Heimat. Wer sich mit regionalen, saisonalen Lebensmitteln ernährt, tut nicht nur etwas für die Umwelt, sondern unterstützt die heimische Landwirtschaft, stärkt das regionale Ernährungshandwerk und sichert regionale Arbeitsplätze. Eine transparente und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte ist deshalb wichtig, um Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund wurde in den Jahren 2011 bis 2013 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft das freiwillige Kennzeichen „Regionalfenster“ entwickelt. Das Regionalfenster enthält als einheitlich gestaltetes Deklarationsfeld Angaben über die Herkunft der Hauptzutaten des Produktes, den Verarbeitungs- und Verpackungsort, die Höhe des Gesamtanteils regionaler Zutaten sowie eine Definition der Region.
Das Regionalfenster hat sich als freiwillige Kennzeichnung regionaler Produkte zwar zunehmend im deutschen Lebensmitteleinzelhandel etabliert, nach einer Verbraucherbefragung des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2018 war das Kennzeichen für regional erzeugte Lebensmittel fünf Jahre nach seiner Einführung allerdings nur etwa 30 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt (https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_90.pdf; S. 12).
Regionalität bei Lebensmitteln ist kein klar umgrenzter Begriff. Dies führt dazu, dass Menschen unterschiedliche Vorstellungen und Definitionen hiervon haben. Die Kriterien für die Prüfzeichen, die sich auf eine bestimmte Region beziehen, sind unterschiedlich. Eine regionale Herkunft lässt sich an diesen Zeichen nicht verlässlich ablesen. Nach einer onlinerepräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Hopp im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) finden es vier von zehn Verbraucherinnen und Verbraucher schwer, die genaue Herkunft zu erkennen (https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/86-prozent-fuer-klare-regeln-bei-regionalen-lebensmitteln).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die konkrete Zahl unterschiedlicher Definitionen von Regionalität beim Regionalfenster?
Plant die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Definition von Regionalität beim Regionalfenster, und wenn nein, warum nicht?
a) Plant die Bundesregierung, das Regionalfenster im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien zu überarbeiten, und wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Kriterien sollen in die Kennzeichnung einfließen und mit welcher Gewichtung?
Wie viele Produkte werden derzeit mit dem Regionalfenster gekennzeichnet (bitte nach Produktkategorien aufschlüsseln)?
Wie viele Hersteller und Händler nehmen derzeit am Regionalfenster teil?
Wie viel Prozent der Fläche Deutschlands ist über die Regionen beim Regionalfenster abgedeckt?
Wie will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu beitragen, dass die 2014 von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten „Regionalfenster“ knapp zehn Jahre nach Einführung möglichst schnell flächendeckend im Handel für Kunden verfügbar sind?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das Regionalkennzeichen bei Obst und Gemüse um die bereits bestehenden verpflichtenden Herkunftsangaben zu erweitern, um eine Doppelkennzeichnung zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein Konzept, um Doppelkennzeichnungen grundsätzlich weitestmöglich zu vermeiden und so für den Verbraucher mehr Übersichtlichkeit zu schaffen?
Zieht die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der regionalen Qualitätskennzeichen der Bundesländer in Betracht, und wenn nein, warum nicht?
Wie denkt die Bundesregierung über die Aufstellung allgemeingültiger Basiskriterien für die Herkunftskennzeichen von Regionalinitiativen?
Wie denkt die Bundesregierung über eine Überarbeitung des Markengesetzes, da Markennamen wie z. B. Mark Brandenburg oder Küstengold keine Orientierung über die regionale Herkunft geben?
Wird das Thema Regionalität als Handlungsfeld in der Ernährungsstrategie 2023 eine tragende Rolle spielen, und wenn nein, warum nicht?
Mittels welcher Maßnahmen möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gestecktes Ziel, „den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele“ zu erhöhen, erreichen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der regionalen Nachfrage nach Lebensmitteln, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Vorgaben für öffentliche Einrichtungen und deren Gemeinschaftsverpflegungen zur stärkeren Berücksichtigung regionaler Erzeugnisse?
Plant die Bundesregierung eine Förderung der Direktvermarktung, beispielsweise über ein Bundesprogramm, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Förderung regionaler Vermarktungsinitiativen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gedenkt die Bundesregierung, kleine und mittlere regionale Betriebe im Umgang mit Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften zu unterstützen, und wenn ja, wie?
Wann erwartet die Bundesregierung Ergebnisse aus der über den Bundesverband der Regionalbewegung geförderten Vorstudie „Auflage eines Bundesprogramms Regionale Wertschöpfung“ (https://www.fibl.org/de/themen/projektdatenbank/projektitem/project/2026)?
a) Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Selbstversorgunggrad Deutschlands bei Obst und Gemüse zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche?
Was unternimmt die Bundesregierung, um im Handel Lebensmittel aus heimischem Anbau gegenüber billiger Importware zu unterstützen?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um möglichst rasch eine umfassende, verbindliche Herkunftskennzeichnung in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs, Österreichs und Schwedens einzuführen?
Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene, damit eine EU-weit verbindliche Herkunftskennzeichnung eingeführt wird, die die Herkunft des Lebensmittels jeweils der Region nach aufschlüsselt?
a) Geht die Bundesregierung von der Annahme aus, dass die EU-Kommission ihre Ankündigung, bis Ende des Jahres 2022 einen Entwurf für eine EU-weit verbindliche Herkunftskennzeichnung vorzulegen, nicht einhalten wird?
b) Wenn nein, warum hat sie für diesen Fall einen eigenen nationalen Entwurf für eine verbindliche Herkunftskennzeichnung angekündigt?
Wie schätzt die Bundesregierung den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Regelungen für geografische Angaben insbesondere im Hinblick auf die geringe Wahrnehmung und das Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher ein?
Welche Auswirkungen hat die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 nach Ansicht der Bundesregierung auf die Gewinnung von Erntehelfern, insbesondere für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes und des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (vgl. https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/dbv-und-glfa-zur-bundestagsdebatte-mindestlohn), dass sich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auch für Erntehelfer auf kleinen und mittelständischen Betrieben existenzgefährdend auswirken kann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte nach Ansicht der Bundesregierung auf die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe?