Kennzeichnung und Stärkung regionaler Lebensmittel

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3327 – Kennzeichnung und Stärkung regionaler Lebensmittel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. Immer mehr Menschen legen dabei Wert auf regionale Lebensmittel (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ernaehrungsr eport-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=6; S. 12 f.). Sie sind für viele ein Stück Heimat. Wer sich mit regionalen, saisonalen Lebensmitteln ernährt, tut nicht nur etwas für die Umwelt, sondern unterstützt die heimische Landwirtschaft, stärkt das regionale Ernährungshandwerk und sichert regionale Arbeitsplätze. Eine transparente und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte ist deshalb wichtig, um Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund wurde in den Jahren 2011 bis 2013 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft das freiwillige Kennzeichen „Regionalfenster“ entwickelt. Das Regionalfenster enthält als einheitlich gestaltetes Deklarationsfeld Angaben über die Herkunft der Hauptzutaten des Produktes, den Verarbeitungs- und Verpackungsort, die Höhe des Gesamtanteils regionaler Zutaten sowie eine Definition der Region. Das Regionalfenster hat sich als freiwillige Kennzeichnung regionaler Produkte zwar zunehmend im deutschen Lebensmitteleinzelhandel etabliert, nach einer Verbraucherbefragung des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2018 war das Kennzeichen für regional erzeugte Lebensmittel fünf Jahre nach seiner Einführung allerdings nur etwa 30 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt (https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-w orkingpaper/ThuenenWorkingPaper_90.pdf; S. 12). Regionalität bei Lebensmitteln ist kein klar umgrenzter Begriff. Dies führt dazu, dass Menschen unterschiedliche Vorstellungen und Definitionen hiervon haben. Die Kriterien für die Prüfzeichen, die sich auf eine bestimmte Region beziehen, sind unterschiedlich. Eine regionale Herkunft lässt sich an diesen Zeichen nicht verlässlich ablesen. Nach einer onlinerepräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Hopp im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) finden es vier von zehn Verbraucherinnen und Verbraucher schwer, die genaue Herkunft zu erkennen (https://www.vzbv.de/pressemi tteilungen/86-prozent-fuer-klare-regeln-bei-regionalen-lebensmitteln). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3601 20. Wahlperiode 21.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 21. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die konkrete Zahl unterschiedlicher Definitionen von Regionalität beim Regionalfenster? Die im Regionalfenster angegebene Region wird für die einzelnen gekennzeichneten Produkte in Abhängigkeit der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsprozesse durch die jeweiligen Regionalfensternutzer eigenständig definiert und hinsichtlich ihrer Abgrenzung durch die Regionalfenster Service GmbH geprüft. Über die konkrete Zahl unterschiedlicher Definitionen von Regionalität beim Regionalfenster liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  2. Plant die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Definition von Regionalität beim Regionalfenster, und wenn nein, warum nicht? Das Regionalfenster ist ein eigenständiges, privatwirtschaftlich organisiertes Kennzeichnungssystem, dessen konzeptionelle Weiterentwicklung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lediglich in beratender Funktion im Rahmen eines Beirates des Regionalfenster e. V. begleitet. Über die bestehenden Vorgaben hinaus ist eine Vereinheitlichung der Regionsdefinition beim Regionalfenster nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geplant. Anhand der transparenten Angaben im Regionalfenster ist es Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich, selbst zu entscheiden, ob der Grad der Regionalität des jeweiligen Produktes den individuellen Ansprüchen genügt. Die für die einzelnen Produkte gewählte Regionsangabe muss transparent, verständlich und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein. Sie ist für Verbraucherinnen und Verbraucher für jedes gekennzeichnete Produkt somit unmittelbar erkennbar.  3. a) Plant die Bundesregierung, das Regionalfenster im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien zu überarbeiten, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche konkreten Kriterien sollen in die Kennzeichnung einfließen und mit welcher Gewichtung? Die Fragen 3a und 3b werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung plant der privatwirtschaftliche Trägerverein des Regionalfensters derzeit keine Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Das Regionalfenster stellt bewusst kein Gütesiegel zur Garantie besonderer Qualitätseigenschaften dar, sondern ein transparentes System zur Kennzeichnung der regionalen Herkunft von Lebensmitteln, Zierpflanzen und Blumen.  4. Wie viele Produkte werden derzeit mit dem Regionalfenster gekennzeichnet (bitte nach Produktkategorien aufschlüsseln)? Aktuell sind nach Angaben der Regionalfenster Service GmbH rund 5 500 Produkte mit dem Regionalfenster gekennzeichnet, rund 12 Prozent davon sind Bio-Produkte. Am stärksten ist mit rund 3 100 Produkten die Warengruppe Obst und Gemüse vertreten, gefolgt von Fleisch und Wurstwaren (rund 700), Kräutern (rund 500), Kartoffeln (rund 350), Blumen und Zierpflanzen (rund 250), Eiern, Milch und Molkereiprodukten und verarbeiteten Produkten (jeweils rund 150) sowie Pilzen (rund 100).  5. Wie viele Hersteller und Händler nehmen derzeit am Regionalfenster teil? Die Zahl der Lizenznehmer des Regionalfensters liegt nach Angaben der Regionalfenster Service GmbH aktuell bei rund 890.  6. Wie viel Prozent der Fläche Deutschlands ist über die Regionen beim Regionalfenster abgedeckt?  7. Wie will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu beitragen, dass die 2014 von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten „Regionalfenster“ knapp zehn Jahre nach Einführung möglichst schnell flächendeckend im Handel für Kunden verfügbar sind? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Da es sich beim Regionalfenster um ein freiwilliges Kennzeichnungssystem der Wirtschaft handelt, liegen der Bundesregierung zur prozentualen Abdeckung des Bundesgebietes mit bestehenden Regionsdefinitionen innerhalb des Regionalfensters keine Informationen vor. Ungeachtet dessen hat sich das Regionalfenster in den vergangenen Jahren gut am Markt etabliert und ist hinsichtlich der Anzahl gekennzeichneter Produkte und der Anzahl der Lizenznehmer über die Jahre stetig gewachsen. Das BMEL wird das Regionalfenster weiterhin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ideell fördern.  8. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das Regionalkennzeichen bei Obst und Gemüse um die bereits bestehenden verpflichtenden Herkunftsangaben zu erweitern, um eine Doppelkennzeichnung zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht? Da sich die bestehenden verpflichtenden Herkunftsangaben auf das Ursprungsland beziehen, die ausgelobte Region im Regionalfenster hingegen kleiner sein muss als Deutschland, sind die Angaben im Rahmen der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung und des Regionalfensters nicht deckungsgleich. Insoweit sieht die Bundesregierung kein Potenzial für ein vereinfachendes Kennzeichnungssystem.  9. Plant die Bundesregierung ein Konzept, um Doppelkennzeichnungen grundsätzlich weitestmöglich zu vermeiden und so für den Verbraucher mehr Übersichtlichkeit zu schaffen? Im Bereich der verpflichtenden Herkunftsangaben unterstützt die Bundesregierung den bislang im EU-Recht verfolgten Ansatz, als Kennzeichnungsebene grundsätzlich den Mitgliedstaat vorzusehen. Zusätzliche Regionalangaben können diese Herkunftsangaben ergänzen, es handelt sich in dieser Beziehung nicht um Doppelkennzeichnungen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Zieht die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der regionalen Qualitätskennzeichen der Bundesländer in Betracht, und wenn nein, warum nicht? Die Qualitätskennzeichen der Länder werden von diesen eigenständig entwickelt und in eigener Zuständigkeit eingeführt. Ein rechtlicher Rahmen des Bundes mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Qualitätskennzeichen der Länder kommt aus Sicht der Bundesregierung nicht in Betracht. Das BMEL strebt jedoch einen verstärkten Austausch mit den Ländern zum Thema regionaler Qualitätskennzeichen an. 11. Wie denkt die Bundesregierung über die Aufstellung allgemeingültiger Basiskriterien für die Herkunftskennzeichen von Regionalinitiativen? Die Definition von einheitlichen und für alle Lebensmittelgruppen gültigen Basiskriterien ist unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, wie z. B. Zutaten und Verarbeitungsschritten, sehr komplex und wird von der Bundesregierung aktuell nicht verfolgt. 12. Wie denkt die Bundesregierung über eine Überarbeitung des Markengesetzes, da Markennamen wie z. B. Mark Brandenburg oder Küstengold keine Orientierung über die regionale Herkunft geben? Der Rahmen für Markennamen mit Herkunftsbezug wird durch das bestehende Markenrecht mit der dazu ergangenen Rechtsprechung (unter anderem auch zu der Marke „Mark Brandenburg“) gesetzt. 13. Wird das Thema Regionalität als Handlungsfeld in der Ernährungsstrategie 2023 eine tragende Rolle spielen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird bis 2023 unter Federführung des BMEL eine Ernährungsstrategie erarbeiten. Gesunde, nachhaltige Ernährung ist die Grundlage für das Wohlbefinden aller Menschen und trägt maßgeblich zu Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Ziel der zu entwickelnden Ernährungsstrategie der Bundesregierung ist es, einen Beitrag zur Transformation des Ernährungssystems zu leisten, indem Ernährungsumgebungen und -muster gefördert und geschaffen werden, die es Menschen einfach machen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Die Stärkung regionaler Wertschöpfung ist dabei ein wichtiger Faktor. 14. Mittels welcher Maßnahmen möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gestecktes Ziel, „den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele“ zu erhöhen, erreichen? Ziel der Bundesregierung ist es, die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems zu nachhaltigen Wirtschaftsformen, die noch stärker den Herausforderungen des Umwelt- und Ressourcenschutzes Rechnung tragen, zu initiieren und zu fördern. Der Ausbau des ökologischen Landbaus und damit einhergehend die Stärkung der ökologisch-regionalen Wertschöpfungsketten können hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit einem breiten Bündel von förderpolitischen Maßnahmen, die gleichermaßen auf die Stärkung der Nachfrage- wie auch der Angebotsentwicklung ausgerichtet sind. Mit der „Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten (RIWert)“ werden die Wirtschaftsbeteiligten dabei unterstützt, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und bestehende weiterzuentwickeln. Ergänzend dazu können auch künftig auf Basis der „Richtlinie über die Förderung von Projekten zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bio-Produkten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE)“ Aktivitäten auf kommunaler Ebene unterstützt werden, die über die Besonderheiten der regionalen Wertschöpfung von Bio-Produkten sowie der ökologischen Wirtschaftsweise aufklären. Zur Stärkung des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung dient die Informationsoffensive „BioBitte – Mehr Bio in öffentlichen Küchen“ sowie die langjährig etablierte Maßnahme „Bio kann jeder“, die gezielt Kitas und Schulen adressiert. Darüber hinaus wird demnächst die Richtlinie zur Förderung von Beratungen von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (RIBE AHV) veröffentlicht werden. Kantinen und Restaurants, die ihren Einsatz von Bio-Lebensmitteln deutlich steigern und sich dahingehend beraten lassen möchten, können sich einen erheblichen Teil der hierfür entstehenden Kosten erstatten lassen. Zudem wird intensiv an der Bio-Außer-Haus-Verpflegungsverordnung (Bio-AHVV) gearbeitet. Mit der Neuregelung soll zum einen die Teilnahme an der Bio- Zertifizierung für Kantinen, Restaurants usw. attraktiver werden. Zum anderen soll durch ein klares Logo für die Verbraucherinnen und Verbraucher ersichtlich sein, wie hoch der prozentuale Bio-Anteil ist. Ein wesentliches Instrument zur Stärkung der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft wird die zu einer Strategie der Bundesregierung weiterentwickelte Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sein, an der BMEL aktuell gemeinsam mit der Bio-Branche und den Ressorts arbeitet. Diese Strategie wird zahlreiche politische Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umfassen. Wichtige Elemente werden neben der Erhöhung des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung und der Forschung auch die Stärkung der Nachfrageentwicklung und die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten sein. Die Förderung von Unternehmen regionaler Wertschöpfungsketten erfolgt schon seit langem über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Bundesregierung wird die bestehenden Maßnahmen überprüfen und wo nötig weiterentwickeln. Aktuell werden im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der GAK gemeinsam mit den Ländern Änderungen des Förderbereichs 3A („Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“) erarbeitet, die u. a. auf bessere Fördermöglichkeiten für Investitionen zugunsten regionaler Wertschöpfungsketten abzielen. Darüber hinaus prüfen Bund und Länder derzeit im Zuge der Arbeiten zur Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), inwieweit regionale Wertschöpfungsketten durch eine Anpassung der dortigen Förderregeln künftig noch besser unterstützt werden können. Übergeordnetes Ziel eines geplanten Modellregionenwettbewerbs ist es, Impulse für die Umsetzung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung in Kommunen/Regionen auf Grundlage der DGE-Qualitätsstandards zu geben und gleichzeitig den Einsatz ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel zu fördern. Das Konzept wird aktuell auf politischer Ebene beraten. Im Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 18 verwiesen. 15. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der regionalen Nachfrage nach Lebensmitteln, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung strebt die Ausweitung einer regionalen und nachhaltigeren landwirtschaftlichen Erzeugung und Wertschöpfung an. Hierbei kommt der Stärkung von Qualitätsmärkten und regionalen Vermarktungskonzepten aus Sicht der Bundesregierung eine hohe Bedeutung zu. Das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) informiert mit verschiedenen Medien über die Bedeutung von Regionalität und Saisonalität im Rahmen einer klimabewussten Ernährung. Auch das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) transportiert das Thema Regionalität über verschiedene Medien und Formate an unterschiedliche Zielgruppen. Im Rahmen der Reform des EU-Beihilferechtes setzt sich das BMEL dafür ein, dass staatliche und staatlich geförderte Informationskampagnen zu regionalen Lebensmitteln erleichtert werden. Darüber hinaus fördert das BMEL im Rahmen mehrerer Förderrichtlinien und Bekanntmachungen Projekte, die einen Bezug zu regionalen Lebensmitteln haben und u. a. auch der Stärkung von regionalen Vermarktungskonzepten dienen können. Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 16. Plant die Bundesregierung Vorgaben für öffentliche Einrichtungen und deren Gemeinschaftsverpflegungen zur stärkeren Berücksichtigung regionaler Erzeugnisse? Entsprechende Vorgaben für die Gemeinschaftsverpflegung sind nicht geplant. Gemäß Abschnitt 6 des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit „Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umsetzen“ (Weiterentwicklung im Kabinett im August 2021 beschlossen) sowie Nummer 3 der Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinie) haben die angebotenen Mahlzeiten den Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Verpflegung in Betrieben (DGE-Qualitätsstandard) einzuhalten. In diesem wird auf die Bedeutung saisonal-regional erzeugter Lebensmittel hingewiesen und deren Einsatz empfohlen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17. Plant die Bundesregierung eine Förderung der Direktvermarktung, beispielsweise über ein Bundesprogramm, und wenn nein, warum nicht? Der Bund fördert die Direktvermarktung bereits im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Unternehmen im Rahmen der GAK. Hierdurch werden Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung unterstützt. Dazu gehören beispielsweise Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer Ab-Hof-Vermarktung bzw. Hofläden, die Einrichtung eines Hofcafés oder auch die Aufstellung eines Milchautomaten. Die Durchführung einschließlich der Entscheidung über die Anwendung dieser Fördermöglichkeiten liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. 18. Plant die Bundesregierung eine Förderung regionaler Vermarktungsinitiativen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Regionale Vermarktungsinitiativen werden indirekt mit der institutionellen Förderung des Bundesverbands der Regionalbewegung e. V. (BRB) gefördert. Der BRB wird seit 2017 im Rahmen einer Projektförderung und seit 2019 als institutioneller Zuwendungsempfänger vom BMEL bezuschusst. Im Haushaltsjahr 2022 beläuft sich die Zuwendung auf 350 000 Euro. 19. Gedenkt die Bundesregierung, kleine und mittlere regionale Betriebe im Umgang mit Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften zu unterstützen, und wenn ja, wie? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Umsetzung rechtlicher Regelungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oft besonders belastet. Daher wird bei jedem Regelungsvorhaben sowie in der begleitenden praktischen Bewertung geprüft, ob die Belange von KMU angemessen berücksichtigt sind oder ob alternative Regelungsansätze in Betracht kommen. Nicht jedes Regelungsziel erlaubt eine Differenzierung nach Unternehmensgröße. 20. Wann erwartet die Bundesregierung Ergebnisse aus der über den Bundesverband der Regionalbewegung geförderten Vorstudie „Auflage eines Bundesprogramms Regionale Wertschöpfung“ (https://www.fibl.org/de/t hemen/projektdatenbank/projektitem/project/2026)? Die genannte Vorstudie wurde nicht aus dem Einzelplan 10 gefördert. Ergebnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. a) Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Selbstversorgunggrad Deutschlands bei Obst und Gemüse zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche? Die Fragen 21a und 21b werden gemeinsam beantwortet. Importiertes Obst und Gemüse trägt wie die Erzeugnisse der heimischen Landwirtschaft zur ganzjährigen Vielfalt des Angebots bei. Manches Obst und Gemüse lässt sich anderswo ressourcenschonender oder kostengünstiger herstellen. Ferner können einige Erzeugnisse aufgrund klimatischer Anforderungen nicht vor Ort erzeugt werden (z. B. Tee, Kakao und Südfrüchte wie Bananen). Eine Arbeitsteilung ist deshalb insgesamt sinnvoll und ein tragfähiges Modell. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren durch den Handel mit europäischen und internationalen Partnern von einer vielfältigen Auswahl an frischem Obst, frischem Gemüse und anderen Lebensmitteln, die in ihrer Vielfalt über das gesamte Jahr verfügbar ist. Zur Stärkung der Obst- und Gemüse-Erzeuger können sich Erzeuger zu nach EU-Recht anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließen. Mit Hilfe der Erzeugerorganisationen werden eine Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstrukturen und damit einhergehend eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrads angestrebt. Das BMEL strebt die Ausweitung einer regionalen und nachhaltigeren landwirtschaftlichen Erzeugung und Wertschöpfung an, denn einer regionalen Erzeugung wird eine hohe Bedeutung beigemessen. Das BMEL setzt sich daher an vielen Stellen für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ein. Zugleich sind jedoch auch diversifizierte Handelsbeziehungen sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten ein wichtiger Beitrag zu einer krisensicheren Versorgung mit Obst und Gemüse. 22. Was unternimmt die Bundesregierung, um im Handel Lebensmittel aus heimischem Anbau gegenüber billiger Importware zu unterstützen? Im Zusammenhang mit dem Thema Fairness in der Lieferkette ist die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wiederholt Gegenstand von Gesprächen des BMEL mit den Akteuren entlang der Kette. Im Rahmen des „Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern“ bekennt sich der Handel zu Regionalvermarktungskonzepten und dem Ziel einer einheitlichen und verbraucherverständlichen Herkunftskennzeichnung. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission darin, sich international für eine verbindliche Stärkung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsbelangen einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein, Kohärenz zwischen den innerhalb der Europäischen Union und den für Einfuhren geltenden Gesundheits- und Umweltnormen zu erreichen. Wichtig ist aber auch, dass zugleich die Vorteile des regelbasierten internationalen Handelssystems erhalten bleiben und wir unsere Verpflichtungen in der WTO einhalten. Im Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 7, 23 und 24 verwiesen. 23. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um möglichst rasch eine umfassende, verbindliche Herkunftskennzeichnung in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs, Österreichs und Schwedens einzuführen? In der Vergangenheit haben mehrere EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen zur Herkunftskennzeichnung erlassen. Zweifel an deren Rechtmäßigkeit wurden insbesondere bei neu geschaffenen Pflichtangaben diskutiert und teilweise auch gerichtlich bestätigt. Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie plant die Europäische Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auszuweiten. Hierzu möchte sie bis Ende 2022 einen Gesetzesvorschlag für neue Herkunftsangaben innerhalb der EU vorlegen. Die Bundesregierung unterstützt die Kommission bei diesem Vorhaben und bevorzugt verpflichtende und einheitliche Regelungen innerhalb der EU. Für den Fall, dass eine Lösung auf EU-Ebene nicht gelingt, wird das BMEL eine nationale Regelung auf den Weg bringen. Darüber hinaus arbeitet das BMEL an einem Entwurf, um bereits EU-weit bestehende Regelungen national zu erweitern. Eine Erweiterung der bestehenden Herkunftskennzeichnungspflicht von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch auf nicht vorverpackte Ware wird derzeit im BMEL vorbereitet. 24. Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene, damit eine EU-weit verbindliche Herkunftskennzeichnung eingeführt wird, die die Herkunft des Lebensmittels jeweils der Region nach aufschlüsselt? Die Bundesregierung bevorzugt in Kongruenz zu den bereits bestehenden EU- Herkunftskennzeichnungsregelungen als verpflichtende Angabe grundsätzlich die Ausweisung der Herkunftsangabe auf mitgliedstaatlicher Ebene (z. B. „Deutschland“). Den Lebensmittelunternehmen sollen auf freiwilliger Basis jedoch auch zusätzlich regionale Angaben ermöglicht werden. 25. a) Geht die Bundesregierung von der Annahme aus, dass die EU- Kommission ihre Ankündigung, bis Ende des Jahres 2022 einen Entwurf für eine EU-weit verbindliche Herkunftskennzeichnung vorzulegen, nicht einhalten wird? b) Wenn nein, warum hat sie für diesen Fall einen eigenen nationalen Entwurf für eine verbindliche Herkunftskennzeichnung angekündigt? Die Fragen 25a und 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung rechnet mit der Vorlage eines Legislativvorschlags durch die Europäische Kommission, wie von dieser angekündigt, bis Ende 2022. Zur Frage eines nationalen Entwurfs wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 26. Wie schätzt die Bundesregierung den Verordnungsentwurf der EU- Kommission zur Überarbeitung der EU-Regelungen für geografische Angaben insbesondere im Hinblick auf die geringe Wahrnehmung und das Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher ein? Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission sieht als wesentliche Informationsinstrumente die Verwendung von Unionszeichen oder Unionsangaben auf der Verpackung von Erzeugnissen mit geografischer Angabe sowie das elektronische Unionsregister der geografischen Angaben (derzeit „e Ambrosia“) vor. Wie bereits in der derzeit geltenden Verordnung (EU) Nummer 1151/2012 geregelt, soll es weiterhin Befugnis bzw. Aufgabe der Erzeugervereinigungen sein, Informations- und Werbemaßnahmen zu verbreiten mit dem Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses mit geografischer Angabe zu unterrichten. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage dürfte der Vorschlag der Europäischen Kommission insgesamt eher geringfügig bis moderat zu einer besseren Wahrnehmung und einem besseren Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. 27. Welche Auswirkungen hat die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 nach Ansicht der Bundesregierung auf die Gewinnung von Erntehelfern, insbesondere für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe? Saisonarbeitskräfte werden von der Erhöhung des Mindestlohns umfassend profitieren. Für die Betriebe bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns eine Steigerung der Attraktivität der Beschäftigungen für ihre Gewinnung von Saisonarbeitskräften. 28. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes und des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (vgl. https://www.bauernverband.de/pr esse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/dbv-und-glfa-zur-bund estagsdebatte-mindestlohn), dass sich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auch für Erntehelfer auf kleinen und mittelständischen Betrieben existenzgefährdend auswirken kann, und wenn nein, warum nicht? Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weisen insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Landwirtschaft und personennahe Dienstleistungen eine hohe Betroffenheit durch die Mindestlohnerhöhung auf (IAB- KURZBERICHT 12/2022). Die geplante Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird für die diesjährige Erntesaison für die meisten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Sonderkulturbetriebe keine größere Rolle mehr spielen. Somit bleibt den meisten Betrieben bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Wie sich die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf die Landwirtschaft auswirken wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. 29. Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte nach Ansicht der Bundesregierung auf die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe? Es ist unklar, auf welche „Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit- Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte“ die Fragestellerinnen und Fragesteller rekurrieren. Die Vorschrift des § 17 des Mindestlohngesetzes, gilt, soweit sie für geringfügig Beschäftigte eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten vorsieht, seit ihrer Einführung durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 unverändert. Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz wurden als Folgeänderung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro lediglich die für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geltenden Schwellenwerte in § 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLo- DokV) angepasst. Die Anpassung dieser Schwellenwerte kann die Aufzeichnungspflichten für geringfügige Beschäftigung allenfalls in ihrer Form der zeitgeringfügen Beschäftigung im Einzelfall betreffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]