Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien

In welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen sind ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte Aktivisten folgender Organisationen seit dem 8. Dezember 2021 eingestellt worden (bitte nach Bundesministerien und einzelnen Stellen aufschlüsseln):

a) Animal Peace,

b) Animal Rights Watch,

c) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,

d) Bioland sowie Bioland Bundesverband,

e) Naturland,

f) Vier Pfoten,

g) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),

h) Deutsche Umwelthilfe (DUH),

i) Deutscher Naturschutzring,

j) Demeter,

k) Foodwatch,

l) Greenpeace,

m) Naturschutzbund (NABU),

n) PETA,

o) Soko Tierschutz,

p) World Wide Fund for Nature (WWF),

q) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),

r) Germanwatch?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. welche der o. g. Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden, Sach- und/oder Naturschädigungen (wie z. B. das Auskippen gelber Farbe auf dem Großen Stern in Berlin) als Aktionsform für sich und ihre Anhänger akzeptieren, und welche Auswirkungen sollten rechtswidrige Aktionen nach Auffassung der Bundesregierung auf eine evtl. bestehende Gemeinnützigkeit haben?

In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter der Organisationen Greenpeace bzw. die mit Greenpeace vereins-, privat- oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Beteiligungen, der Agora Energiewende, des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), des BUND, der association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne (Attac), des NABU, des WWF und der DUH berufen (bitte jeweils nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?

Auf welchen Positionen in Bundesministerien werden Personen, die in einer der zuvor genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Person, Aufgabe, Vergütung bzw. Besoldung auflisten)?

In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter der Organisationen aus den Anbauverbänden Bioland und Demeter sowie dem Bioland Bundesverband und dem BUND und NABU berufen (bitte nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?

Auf welchen Positionen werden Personen, die zuvor bei einer der in Frage 5 genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Personen und Bundesministerien auflisten)?

In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter aus den Organisationen Greenpeace, NABU, WWF, Pro Wildlife e. V., Robin Wood e. V., Deutsche Umwelthilfe berufen (bitte nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?

Auf welchen Positionen werden Personen, die zuvor bei einer der in Frage 7 genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Personen und Bundesministerien auflisten)?

Wie hoch sind die aus Bundesmitteln seit Beginn dieser Legislatur bewilligten Fördermittel für die in den vorherigen Fragen aufgezählten Organisationen (bitte nach Organisationen aufgeschlüsselt auflisten)?

a) Wie hoch sind die jetzt schon genehmigten Fördersummen aus Bundesmitteln bis Ende dieser Legislatur (bitte für alle in den vorherigen Fragen aufgezählten Organisationen nach Förderprogramm, Land, Kommune, Bundesministerium, Projekt und Höhe der Summe aufzählen)?

b) Wie hoch waren die Fördermittel für diese Organisationen in der letzten Wahlperiode?

c) Wie hoch waren die Fördermittel für diese Organisation im ersten Halbjahr der vergangenen Legislaturperiode?

Von welchen weiteren Nichtregierungsorganisationen, die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen, sind seit dem 8. Dezember 2021 Mitarbeiter bei den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eingestellt worden (bitte nach Bundesministerien und einzelnen Stellen aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) zu einer gemeinsamen Behörde zusammenzuführen, und wenn ja, was sind die diese Überlegungen tragenden Erwägungen, wie soll eine Zusammenführung konkret gestaltet werden, und wie sind die hierfür vorgesehenen Zeitpläne (bitte begründen)?

Welche inhaltlichen Überschneidungen liegen in beiden Behörden im Bereich der „Biodiversität“ vor (bitte Überschneidungen aufzählen)?

Trifft es zu, dass die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik des Auswärtigen Amts Jennifer Morgan zusätzlich zu ihrer B11-Besoldung noch eine sogenannte Rufzulage (Personalgewinnungsprämie) verlangt hat? Wurde diesem Verlangen entsprochen, und wenn ja, in welcher Höhe, und warum?

Sieht die Bundesregierung trotz der vermehrten Einflussnahme durch Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Klima eine unabhängige Arbeitsweise sowie eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet?

a) Wenn ja, warum (bitte begründen)?

b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun?

c) Wie überprüft die Bundesregierung die unabhängige Arbeitsweise?