Wirtschaftspolitische Halbjahresbilanz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3542 – Wirtschaftspolitische Halbjahresbilanz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft [zu] entwickeln, die für die Menschen arbeitet“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu bislang ergriffen? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Jenseits der zahlreichen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung im Interesse einer sozial-ökologischen Transformation etwa im Bereich der Energiepolitik seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen hat, hat sie im Jahreswirtschaftsbericht 2022 bereits grundsätzliche Aussagen zum Leitbild einer sozialökologischen Marktwirtschaft ausformuliert.  b) Was genau und konkret versteht der Bundeswirtschaftsminister darunter? Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz plant, sich dazu sowohl themenspezifisch als auch grundsätzlich zu äußern. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 wurden bereits drei zentrale Elemente zur Weiterentwicklung des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells genannt.  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen, etwa bei umweltfreundlichen Waren“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022) zwischen den USA und der EU voranzutreiben? Im Rahmen der Handelspolitik der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung im Rat fortlaufend dafür ein, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen zu erleichtern. Dies betrifft bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union (EU), aber auch den Kontext der Welthandelsorganisation Deutscher Bundestag Drucksache 20/3904 20. Wahlperiode 07.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (WTO). So unterstützt die Bundesregierung u. a. die plurilateralen „Trade and environmental sustainability structured discussions“ in Genf, insbesondere auch mit Blick auf die Förderung des Handels mit Umweltgütern und - dienstleistungen. Wie die EU nehmen auch die USA an diesen Diskussionen teil. Auch im EU-US Trade and Technology Council wird daran gearbeitet, Barrieren zu beseitigen. So geht es in den Arbeitsgruppen „Technology Standards (WG 1)“ und „Climate and Clean Tech (WG 2)“ u. a. um Themen wie die gemeinsame Definition von Standards, wie beispielsweise zur Ladeinfrastruktur bei Elektromobilität, oder um den Austausch zu möglichen gemeinsamen Methodologien zur Bestimmung der CO2-Intensität von Produkten/Verfahren.  3. a) Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, die Abhängigkeit von China zu verringern, unsere Sicherheitsinteressen stärker zu wahren und, wenn angezeigt, chinesische Investitionsvorhaben zu untersagen (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)? Die Bundesregierung befindet sich im Rahmen der Erarbeitung der gemäß Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Chinastrategie in einem Prozess der umfassenden Neubewertung und Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen zu China. Anpassungen des handels- und wirtschaftspolitischen Umgangs mit China bilden einen integralen Bestandteil der Überlegungen, die u. a. darauf zielen, durch die Förderung von Diversifizierung, den Abbau kritischer Abhängigkeiten und die konsequente Berücksichtigung von nationalen Sicherheitsinteressen bei Unternehmenserwerben und Technologieexporten langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz oder Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU zu stärken.  b) Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Greenfield-Investments und Firmenbeteiligungen bzw. M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)? Da sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf konkrete Investitionsvorhaben. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bisher zur Reform und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen, nachdem sich die Bundesregierung diese zum Ziel der derzeitigen G7-Präsidentschaft gesetzt hat (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d05 1fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?down load=1)? a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reform und Weiterentwicklung der WTO sind überdies geplant, und wann sollen diese umgesetzt werden? b) Hält die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich für erfolgversprechend? Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet. Nach Jahren der Stagnation befindet sich die WTO im Aufwind. Die 12. WTO- Ministerkonferenz (10. bis 17. Juni 2022, MK 12) ging mit zahlreichen multilateralen Beschlüssen zu den Themen Handel und Gesundheit (Pandemie), Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit (Fischereisubventionen) zu Ende. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat auch die EU erfolgreich darauf gedrängt, dass MK 12 zum Startschuss für einen strukturierten WTO- Reformprozess wird. Konkrete Beschlüsse werden bereits für die nächste WTO- Ministerkonferenz angestrebt (MK 13). Schlüsselthema ist die Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Streitschlichtung. Denn nur bei effektiver Durchsetzung von WTO-Regeln besteht auch ein Anreiz, neue zu verhandeln. Hier haben sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, bis 2024 die volle Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung herzustellen. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft darauf geachtet, dass sich alle G7-Staaten weiterhin an dieses Ziel halten. Das G7-Abschlusskommuniqué vom 15. September 2022 bekräftigt dies nunmehr ausdrücklich. Hoffnung macht, dass in der WTO die USA selbst einen intensiven Diskussionsprozess zum Thema Streitschlichtung initiiert haben. Ein wesentliches Kernproblem in der WTO sind Wettbewerbsverzerrungen durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken und Politiken. Auf Initiative der Bundesregierung hat sich die Gruppe der G7 intensiv mit diesem Thema befasst und die Notwendigkeit auch von verbesserten internationalen Regeln anerkannt. Daran wird in der WTO anzuknüpfen sein. Gleiches gilt für den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen, der – gemeinsam mit dem Thema Ernährungssicherheit – ein Schlüsselthema gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer ist. Ferner gilt es, in der WTO den Nachhaltigkeitsgedanken stärker zu verankern, auch durch plurilaterale Initiativen, etwa zum Handel mit umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder zur besseren Integration von Klimamaßnahmen in das multilaterale Handelssystem. Auch zu diesem Ziel haben sich die G7-Handelsminister im Rahmen des Abschlusskommuniqués verpflichtet.  5. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen, um das Netz der deutschen Außenhandelskammern sowie die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade and Invest) zu stärken, und wenn ja, welche konkret? Ja. Die Bundesregierung stärkt das Netz der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) und die Germany Trade and Invest (GTAI) im Rahmen der vom Bundestag bewilligten Haushaltsmittel aktiv durch Zuwendungen, mit denen u. a. der Ausbau der digitalen Infrastruktur und weitere Standorte ermöglicht werden. Vorgesehen ist insbesondere eine Stärkung der Präsenz in Côte d’Ivoire und Tansania. Zugleich unterstützt die Bundesregierung das AHK-Netz und die GTAI dabei, ihr Angebot noch stärker auf Diversifizierung, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit auszurichten.  6. Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf [zu] verbessern, um mehr Menschen, also vor allem Frauen, die Möglichkeit zu geben zu arbeiten, wenn sie es wollen“, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken (https://www. zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneut ralitaet)? a) Welche Gesetzesinitiativen liegen konkret vor, mit welcher Auswirkung (konkretes Ziel benennen)? b) Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Amtsantritt von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hierfür ergriffen? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, kommt der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, insbesondere der Erwerbstätigkeit der Mütter, eine wesentliche Rolle zu. Deutschland hat mittlerweile eine der höchsten Erwerbstätigenquoten von Frauen in Europa. Allerdings arbeitet gut jede zweite weibliche Beschäftigte in Teilzeit, verglichen mit nur 11 Prozent der männlichen Beschäftigten. Ein wesentlicher Grund für den hohen Teilzeitanteil und die geringere Wochenarbeitszeit bei Frauen sind die Betreuung von Kindern bzw. familiäre Verpflichtungen. Viele in Teilzeit arbeitende Frauen würden gerne ihre Arbeitszeit ausweiten. Hier liegt ein Potenzial, das auch im Sinne der Fachkräftesicherung gehoben werden sollte. Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausführlich aufführt. Die Kabinettsbefassung ist für Oktober 2022 vorgesehen.  7. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „Industriestrategie für Deutschland“ ((https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fu er-deutschland-17952002.html)? a) Welche konkreten Gespräche und mit wem aus der Industrie gab es hierzu? b) Wann soll die Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt werden? c) Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Bundesminister Dr. Robert Habeck hat im April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Branchen Photovoltaik, Windkraft und Stromnetze bei einem „Roundtable zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa“ u. a. die Potenziale der Fertigung am Standort in Deutschland und notwendige industriepolitische Rahmenbedingungen erörtert. Das Erreichen der Klimaziele erfordert einen deutlich verstärkten und beschleunigten Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende. Ziel ist der (Wieder-)Aufbau industrieller Wertschöpfung in diesem Bereich, um die technologische Souveränität für die Energiewende und die zukünftige Energieversorgung zu erlangen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen. Es wurde daher im Rahmen des Roundtable vereinbart, die Situation in den einzelnen Branchen im Rahmen eines Stakeholderdialogs zunächst zu analysieren, um dann geeignete Handlungsoptionen zu erarbeiten. Der Dialog ist im Juli 2022 gestartet. Erste Ergebnisse des Stakeholderprozesses werden für Oktober erwartet – bis zum Jahresende werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.  8. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transformation der Automobilwirtschaft“? a) Mit welchen Maßnahmen sollen die „Wertschöpfungsketten nachhaltiger und robuster“ werden, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner angekündigt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemit teilungen/2022/06/20220628-expertenkreis-transformation-der-auto mobilwirtschaft-nimmt-die-arbeit-auf.html, 28. Juni 2022)? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft hat fünf Arbeitsgruppen eingesetzt, um weitere Expertise in den Prozess einzubeziehen. Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Der Expertenkreis soll ziel- und adressatenorientierte Handlungsempfehlungen an die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft entwickeln. Die Bundesregierung erwartet im Laufe des nächsten Jahres erste Ergebnisse. Die Transformation der Automobilwirtschaft ist in vollem Gange. Die Nachfrage nach elektrischen Pkw ist hoch. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 erreichten batterieelektrische Fahrzeuge/Plug-In-Hybride (BEV/PHEV) einen Marktanteil bei den Neuzulassungen von 24,9 Prozent (358 670 Pkw).  b) Wie soll das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws auf der Straße bis 2030 erreicht werden? In welchen Überprüfungsschritten ist dies angelegt? Um das Bestandsziel von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) in 2030 erreichen zu können, sind in einem ganzheitlichen Maßnahmenbündel neben dem Umweltbonus, der CO2-Flottenregulierung und dem CO2-Preis bei Kraftstoffen zusätzliche Maßnahmen mit einer hohen Lenkungswirkung hin zu vollelektrischen Fahrzeugen erforderlich. Die Zielerreichung wird laufend überprüft.  c) Wie viele vollelektrische Pkws fahren aktuell bereits auf Deutschlands Straßen? Zum 1. Juli 2022 sind 756 517 vollelektrische Fahrzeuge und 684 057 Plug-In- Hybride in Deutschland zugelassen. In Summe macht dies 1 440 574 Elektrofahrzeuge aus.  9. Wie ist der Stand der Umsetzung des angekündigten Vorhabens zur Einführung von sogenannten Differenzverträgen für die Industrie (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen? Zu den Klimaschutzverträgen wurde zuletzt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem Unternehmen aufgefordert waren, Skizzen von Projekten einzureichen, die für eine Förderung durch Klimaschutzverträge in Betracht kommen. Das Interessenbekundungsverfahren wurde Ende Mai abgeschlossen. Aktuell wird auf dieser Grundlage die Förderrichtlinie erarbeitet und anschließend der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben der deutschen Industrie, auf eine innovative mobile Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee zu setzen? Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung den Betrieb einer mobilen Startplattform in der Nordsee ablehnt (https://www.welt.de/regi onales/niedersachsen/article237492123/Stockt-der-Countdown-fuer-den- Nordsee-Raumfahrtbahnhof.html)? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung hierzu? Die Bundesregierung steht der Idee eines kommerziellen Weltraumbahnhofs offen gegenüber. Ein solcher Weltraumbahnhof muss aber immer als Teil eines Ganzen betrachtet werden; darum muss ein solcher Startplatz auch nicht zwangsläufig in Deutschland liegen. Am Ende ist es der Wettbewerb unter den Startplätzen, der zeigen wird, welcher Standort sich durchsetzen kann. Ein Startplatz, bei dem von einem Schiff auf der Nordsee aus gestartet werden sollte, ist ein privatwirtschaftlicher Vorschlag. Jeder kommerzielle Startplatzbetreiber muss darauf achten, ein marktfähiges Angebot zu entwickeln. Zudem sind alle regulatorischen Vorgaben, einschließlich der Prüfung, ob eine Nutzungskonkurrenz in der Nordsee mit Windenergie vorliegt, einzuhalten. 11. a) Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Vermeidung von Weltraumschrott, und wann ist mit konkreten Schritten zu rechnen? b) Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung hier Förderprogramme vorsieht (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ohne-russla nd-ins-all-wir-muessen-jetzt-nicht-alles-komplett-allein-machen/284 19024.html), und wenn ja, welche? Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet. Die staatlichen Missionen im nationalen wie internationalen/ESA-Bereich beinhalten schon heute gezieltes Deorbiting am Ende der Missionsdauer, um Weltraumschrott zu vermeiden. Auf nationalem Level betreibt Deutschland das Weltraumlagezentrum, um Satellitenbetreibern Dienste zur Kollisionswarnung bereitzustellen, so dass entsprechende Satelliten einander ausweichen können. Hierdurch werden Kollisionen und Fragmentierungen vermieden, die andernfalls zu einer erheblichen Erhöhung von Weltraumschrott führen. Aus dem Nationalen Programm für Weltraum und Innovation wird u. a. das Solar Drag Sail gefördert, das ab dem Jahr 2024 dazu eingesetzt werden soll, CubeSats zu deorbiten. Im Rahmen des ESA-Space-Safety-Programms werden im ADRIOS- Programm (Active Debris Removal/In-Orbit Servicing) Technologien entwickelt. Diese sollen dann genutzt werden, um Weltraumschrott mit einer Satellitenmission im Erdorbit einzusammeln.  c) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die anstehende neue Regulierung von Weltraumaktivitäten aus, sei es als Vorlage für ein nationales Weltraumgesetz oder als Vorstoß für eine europäische Regulierung entsprechender Aktivitäten? Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode keine Einigkeit zwischen den Ressorts zu einem nationalen Weltraumgesetz erzielt werden konnte, unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hierzu einen neuen Anlauf. Hierfür werden derzeit erste informelle Gespräche mit den am stärksten betroffenen Ressorts geführt. Der Fortgang der Initiative hängt maßgeblich von deren Ausgang ab. 12. a) Wie ist der Stand des vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten Vorhabens, bei digitalen Technologien den Technologie- und Wissenstransfer aus der Spitzenforschung in die Wirtschaft durch „Investitionen in anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E)“ zu stärken (https://www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Pressemitteilungen/2022/08/202200830-kongress-tage-der-digita len-technologien.html, 30. August 22)? Der Förderaufruf GreenTech Innovationswettbewerb des BMWK (https://www. digitale-technologien.de/DT/Navigation/DE/Foerderaufrufe/green_tech/green_ tech.html) wurde am 1. August 2022 veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Bewerbungsphase. Um die Bildung von Konsortien zu unterstützen, wurde am 21. September 2022 eine Vernetzungsveranstaltung mit Interessierten durchgeführt. Die Bewerbungsphase endet mit dem Einsendeschluss der Projektskizzen am 21. Oktober 2022. Es folgen die Begutachtung und die Auswahl der förderwürdigen Projekte im Rahmen einer Gutachtersitzung sowie Antragsstellung und Bewilligung der ausgewählten Projekte bis zu den geplanten Projektstarts am 1. Mai 2023. Der detaillierte Ablauf kann dem Förderaufruf entnommen werden (https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/Do wnloads/Publikation/edt_foerderaufruf_green_tech.pdf;jsessionid=ADA324CC 58DE05184E9A4A895D430A32?__blob=publicationFile&v=6).  b) In welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsprojekte soll investiert werden? Der Förderaufruf GreenTech Innovationswettbewerb befindet sich derzeit noch in der Bewerbungsphase. Einsendeschluss für Projektskizzen ist der 21. Oktober 2022. Aussagen über konkrete Forschungs- und Entwicklungsprojekte können daher derzeit nicht getroffen werden. 13. Wie ist der Stand des von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner angekündigten Vorhabens, bei der ökologischen und digitalen Transformation „insbesondere den Mittelstand in allen Phasen des Innovationsprozesses mit passgenauen Angeboten und mit innovations- und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen“ zu unterstützen (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-wandel- durch-innovationen.html, 23. Juni 2022)? Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen bzw. bereits umgesetzt? Es ist Ziel und Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Innovationspolitik des BMWK weiterzuentwickeln. Im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen sollen die Entwicklungsschritte von der Idee hin zum Markteintritt noch besser unterstützt, mithin der Transfer von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung in den Markt erleichtert werden. Dabei sind Erkenntnisse und Erfahrungen aus verschiedenen Quellen zu berücksichtigen. Derzeit läuft die Konzeptionsphase. Um die ökologische Transformation des Mittelstandes zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu unterstützen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung mit den Wirtschafts- und Mittelstandsverbänden einen breit angelegten Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ gestartet. Herzstück des Dialogprozesses ist die Erarbeitung eines Aktionsplanes mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Transformation. Die Auftaktveranstaltung des Dialogprozesses fand am 1. Juli 2022 statt. In der zweiten Veranstaltung am 30. September 2022 hat Staatssekretär Michael Kellner mit über 50 Verbänden über ein Eckpunktepapier zum geplanten Aktionsplan diskutiert, in dem mögliche Maßnahmen des Aktionsplanes in den Bereichen Energiepreise, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit, Fachkräfte, Finanzierung, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Kreislaufwirtschaft skizziert werden. Der Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Transformation ist bis Ende 2022 geplant. 14. a) Wie ist der Stand des von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, „kleineren und mittleren Unternehmen [zu] helfen, Fachkräfte im Ausland zu finden“? Welche Maßnahmen sind hierfür in Angriff genommen worden? b) Welche Maßnahmen wurden zum Ausbau der Vorqualifikationen im Herkunftsland eingeleitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt (Handelsblatt vom 21. Februar 22)? Wie sind die konkreten Erfolge? Die Fragen 14a und 14b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland zu ermöglichen, und befindet sich derzeit in einem intensiven Austausch zu umfassenden Maßnahmen zur Erleichterung der Erwerbsmigration. Dazu gehören neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Fachkräfteeinwanderung auch Erleichterungen bei den Prozessen und Verfahren, Informations- und Beratungsangebote für Fachkräfte und Unternehmen und zur Sprachförderung im Aus- und Inland. Die Eckpunkte wird die Bundesregierung im Herbst 2022 vorlegen. 15. a) Wie ist der Umsetzungsstand der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 27. Juli 22 veröffentlichten Start-up-Strategie, mit der der Bundeswirtschaftsminister „die Bedingungen für Startups in Deutschland und Europa verbessern“ und „gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken“ will (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220726-start-up-fahrplan-steh t-kabinett-beschliesst-erste-umfassende-start-up-strategie.html)? Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die Start-up-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Die Strategie bündelt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Start-up-Ökosystems in Deutschland und Europa. Die Strategie ist hier veröffentlicht: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikati onen/Existenzgruendung/start-up-strategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=pu blicationFile&v=14. Die Bundesregierung wird die Umsetzung mit einem Monitoring eng begleiten und einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung veröffentlichen. Der erste Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2023, das heißt rund ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht.  b) Welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Ziel der Bundesregierung ist, die Maßnahmen der Strategie in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, zum Beispiel hat das BMWK das Modul „Venture Tech Growth Financing“ im Zukunftsfonds aufgelegt, das jungen technologieorientierten Wachstumsunternehmen Fremdkapital in Form von sogenannter Venture Debt zur Unterstützung der späten Wachstumsphase bereitstellt. Außerdem hat das BMWK zuletzt sechs seiner neun Positionen in den Investitionskomitees des im Herbst startenden High-Tech Gründerfonds IV mit Frauen besetzt und so zur Umsetzung der Maßnahme beigetragen, die Beteiligung von Frauen in Investmentkomitees staatlicher Fonds und Beteiligungsgesellschaften des Bundes zu stärken. 16. Auf welche „zahlreichen Unterstützungsangebote“, auf die der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner zum Tag der Unternehmensnachfolge am 21. Juni 2022 verwies, können Unternehmen auf der Suche nach Unternehmensnachfolgen setzen (https://www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220617-bundesweiter-tag-der-unterne hmensnachfolge-am-21-juni-2022.html, 17. Juni 22; bitte einzeln auflisten)? Das BMWK fördert erfolgreiche Unternehmensnachfolgen mit verschiedenen Maßnahmen und Angeboten wie z. B. den folgenden: • Die gemeinsam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem BMWK betriebene Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change.org ist ein kostenfreies bundesweites Vermittlungsangebot und die größte Nachfolgebörse Deutschlands. Sie wurde 2006 ins Leben gerufen und hat seitdem etwa 19 500 Unternehmensnachfolgen erfolgreich angestoßen. Das Angebot wird von den Partnern Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), deren Mitglieder Regionalpartner von nexxt-change sind, unterstützt. • Die Bund-Länder-Task-Force „Unternehmensnachfolge“ (des von der damaligen Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Gemeinsamen Programms von Bund und Ländern für eine leistungsstarke bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung) setzt sich unter Federführung des BMWK für Rechtsvereinfachungen bei Unternehmensnachfolgen ein. • Die Modellprojekte der BMWK-Initiative „Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis“ unterstützen sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Unternehmen abgeben möchten, als auch potenzielle Nachfolgende. Die Angebote der Modellprojekte sind vielfältig. Potenzielle Nachfolgende können zum Beispiel Nachfolgeakademien nutzen, um sich Wissen anzueignen oder es aufzufrischen, oder sich in Meisternetzwerken in Handwerkskammern oder bei speziellen Events, zum Beispiel für Frauen, austauschen. Einige Modellprojekte haben digitale Unterstützungsangebote entwickelt, die bundesweit abrufbar sind. Weitere Informationen zu den einzelnen Modellprojekten und zur Initiative können unter folgenden Links abgerufen werden: https://www.rkw-kompetenzzentrum.de/gruendung/unterne hmensnachfolge/die-modellprojekte/, https://www.rkw-kompetenzzentru m.de/gruendung/unternehmensnachfolge/die-initiative/. 17. Was hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bislang unternommen, um „schnelle und einfache Vergabeverfahren“ sicherzustellen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck für „essenziell“ hält, insbesondere für Beschaffungen in Krisenzeiten (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220413-habeck-v ereinfacht-regeln-fur-offentliche-beschaffungen-im-zusammenhang-mit- dem-ukraine-krieg.html, 13. April 2022)? a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der angekündigten Reform öffentlicher Vergabeverfahren? b) Wie ist der Umsetzungsstand bei der Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Das BMWK hat in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Vergaberecht in einer Vielzahl von Aspekten zügig und gezielt vereinfacht und beschleunigt. Bereits am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett auf Vorlage des BMWK die Wertgrenze, bis zu der Direktaufträge ohne förmliches Vergabeverfahren erfolgen können, für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich erhöht (Bundesanzeiger AT 18.03.2022 B1). Am 13. April 2022 erfolgte ein entsprechender Beschluss für alle Vergabestellen des Bundes für Beschaffungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen (Bundesanzeiger AT 14.04.2022 B1). Mit Rundschreiben vom 13. April 2022 hat das BMWK zudem eine Vielzahl von Hinweisen für die Durchführung von eiligen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegeben (https://www.bmwk.de/Re daktion/DE/Artikel/Europa/bmwk-rundschreiben-zu-dringlichkeitsvergaben-i m-zusammenhang-mit-dem-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine.html). Diese geben Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen als sehr hilfreich eingeschätzte rechtliche und praktische Hilfestellungen, insbesondere zur Anwendbarkeit und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen äußerster Dringlichkeit sowie zu verfahrensfreien Auftragsanpassungen. Ein erläuterndes Rundschreiben erfolgte zudem kurzfristig am 14. April 2022 zu den Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Diesbezüglich hat das BMWK die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 22. Juni 2022 auf den Weg gebracht, häufige Fragen transparent in einem internetverfügbaren FAQ beantwortet sowie eine Übersicht und Mustereigenerklärung zur Verfügung gestellt (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/russland-sanktionen-im-bereich- der-oeffentlichen-beschaffung.html). Die FAQ werden fortlaufend aktualisiert. Zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 24. Juni 2022 ein Rundschreiben mit Ausführungen zum geltenden Recht, einschließlich zu Möglichkeiten von Vertragsanpassungen und Preisgleitklauseln veröffentlicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Europa/auslegungsrundschreiben-preissteigerungen-ukr-rus.html). Für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau haben die jeweils zuständigen Bundesministerien für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und für Digitales und Verkehr ebenfalls Praxishinweise veröffentlicht. Zur schnellstmöglichen Sicherstellung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland hat das BMWK zudem das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) erarbeitet (BGBl. I Nr. 8 v. 31.5.2022, S. 802). Dieses enthält in § 9 LNGG vielfältige und weitreichende Erleichterungen und Beschleunigungen für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren. Für eine schnelle Beschaffung von vor allem Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zudem das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) als Federführer für das Vergaberecht in enger Abstimmung mit dem BMVg verantwortet (BGBl. I Nr. 25 v. 18.7.2022, S. 1078). Auch dieses enthält wesentliche Erleichterungen und Beschleunigungen sowohl in den Vergabeverfahren (§§ 3, 4 BwBBG), als auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (§§ 5, 6 BwBBG). Das BwBBG ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Nutzung der vergaberechtlichen Vereinfachungen obliegt nun den Beschaffungsstellen des Bundesministeriums der Verteidigung, seines Geschäftsbereichs und den sonstigen in § 2 BwBBG genannten Beschaffungsstellen. Die Bundesregierung legt dem Bundestag auf dessen Entschließung zudem bis Anfang Januar 2023 ein Konzept für den wehrtechnischen Mittelstand vor (Bundestagsdrucksache 20/2644). Die Bundesregierung legt dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2024 zudem einen Bericht vor zum Erreichen des Zwecks des Gesetzes, insbesondere die Beschleunigung von Beschaffungen für die Bundeswehr, seinen Auswirkungen auf Wettbewerb und Mittelstandsbeteiligung, den Auswirkungen auf die – und die Entwicklung der – Zahl rein nationaler Vergaben und ihr Verhältnis zur Zahl europaweiter Vergaben sowie zu den Auswirkungen auf die Dauer der Verfahren (Bundestagsdrucksachen 20/2353 und 20/2644). Das BMWK steht zu all diesen Punkten auch in laufendem Austausch mit vielfältigen Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene zudem für dauerhafte vergaberechtliche Erleichterungen in Krisen ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet darüber hinaus derzeit allgemeine vergaberechtliche Erleichterungen und Beschleunigungen, einschließlich durch Digitalisierung. 18. Wie ist der Stand der Arbeiten zu einem neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 für das laufende Jahr 2022 angekündigt hat („Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.“, Plenarprotokoll 20/13)? a) Welche konkreten Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung, insbesondere auch mit dem Bundesministerium der Justiz? b) Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden, um eine Abstimmung im Parlament noch in diesem Kalenderjahr zu garantieren? Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu Bürokratieentlastungsgesetzen laufen. In diesem Zusammenhang haben die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass spürbare Entlastungen nicht allein mit einem einzelnen ressortübergreifenden Artikelgesetz erzielt werden können. Vielmehr muss das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bürokratieentlastungsgesetz auch durch themenspezifische Entlastungspakete unterlegt werden, die gezielt einzelne Lebenslagen sowie Fallkonstellationen und Investitions-Cases von Unternehmen adressieren. Hierzu hat die Bundesregierung im laufenden Jahr 2022 bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen in Gesetzen umgesetzt und auf den Weg gebracht. Das BMWK hat mit dem Osterpaket und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherheitsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zentrale bürokratische Hürden für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien abgebaut. Zu den Maßnahmen zählt u. a. die Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage. Gesetzliche Vorgaben zur Digitalisierung und Standardisierung des Netzanschlussverfahrens sollen u. a. das „Massengeschäft“ mit Photovoltaik-Dachanlagen erleichtern und beschleunigen. Auch wurde der Entfall der sogenannten 70-Prozent-Regelung für Photovoltaik- Neuanlagen bis einschließlich 25 Kilowatt installierter Leistung bereits für Anlagen mit Inbetriebnahme nach dem 14. September 2022 vorgesehen. Ab dem 1. Januar 2023 wird dies auch auf Bestandsanlagen bis einschließlich 7 Kilowatt installierter Leistung ausgeweitet. Zudem hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem vorgelegten Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 u. a. zentrale Maßnahmenvorschläge umgesetzt, die den Ausbau von Solaranlagen insbesondere im privaten Bereich deutlich beschleunigen und vereinfachen (u. a. Einkommensteuerbefreiung für Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt und Senkung der Mehrwertsteuer für Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen auf 0 Prozent). Neben der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen im Energiebereich hat das BMF zudem wichtige Entlastungen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. So wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der bisherige Höchstbetrag in einen Pauschbetrag umgewandelt, so dass zukünftig die aufwendige Ermittlung und der Nachweis von Einzelkosten entfallen. Zudem sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand gefordert wird. Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online- Beurkundungen auch in Fällen der GmbH-Sachgründung und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden. Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumnisvorschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Außerdem sieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes vor, die u. a. den Wegfall von Informationspflichten beinhaltet. Im Bereich der Schienenverkehrsunfallstatistik sollen doppelte Informationspflichten gegenüber dem Bund und der EU beseitigt werden. 19. Wie ist der Stand des im Rahmen einer Festveranstaltung von der Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups, Dr. Anna Christmann, unterstrichenen Vorhabens, „ein Reallabore-Gesetz schaffen zu wollen, das neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen schafft und einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/2022 0531-ausgezeichnete-reallabore.html, 31. Mai 2022)? Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden? Der Start des Umsetzungsprozesses für ein Reallabore-Gesetz ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Gleichzeitig laufen bereits fachliche Vorbereitungen und ein gezielter Austausch mit Stakeholdern und Wissenschaft. 20. Wie genau kommen die geplanten Gaseinsparungen im kommenden Winter in Höhe von „16 oder 20 Prozent“ zustande, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt hat (https://www.berline r-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-notfallplan-li.250677; bitte Sektoren einzeln auflisten)? Die 20 Prozent Gaseinsparung sind ein Zielwert, der nach derzeitiger Einschätzung erreicht werden muss, um in diesem und im kommenden Winter eine Versorgungsnotlage zu vermeiden. Die 20 Prozent Einsparung müssen durch Einsparungen auf Basis rechtlicher Maßnahmen wie auch durch freiwillige Energiesparmaßnahmen der Haushalte und Unternehmen erreicht werden. 21. a) Welche Parameter werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Messung der „Extreme“ des Jahres betrachtet, und welche Werte der jeweiligen Parameter würden einen Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke oder ein „neues Szenario“ erforderlich machen („Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll.“, https://www.spiegel.de/politik/robert-habe ck-schliesst-laengeren-akw-betrieb-nicht-aus-a-1c6ba7b6-de6b-4a7 ab831-752f8d1793c8)? b) Welche konkreten Maßnahmen würde ein von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angesprochenes „neues Szenario“ beinhalten? Die Fragen 21a und 21b werden zusammen beantwortet. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im Auftrag des BMWK von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in der zweiten Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für den Winter 2022/23 unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen. Die Analyse umfasst drei kritische Szenarien (kritisches Szenario +, sehr kritisches Szenario ++ und Extremszenario +++), die deutlich von den Referenzszenarien aus den gesetzlich vorgeschriebenen Analysen zur Stromversorgungssicherheit von Ende April 2022 abweichen. Auch im Vergleich zum ersten Stresstest vom Mai 2022 wurden die Annahmen zur Kraftwerksverfügbarkeit und zu Brennstoffpreisen noch einmal deutlich verschärft und je nach Szenario hochskaliert. Damit liegen der Gesamtbewertung für die Stromversorgungssituation insgesamt fünf Szenarien zugrunde – vom Basisszenario der gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsanalyse bis hin zum Extremszenario in diesem zweiten Stresstest. Aus der veröffentlichten Kurz- und Langfassung der zweiten Sonderanalyse können die Abstufungen der verschiedenen Parameter in den Szenarien und die in den Szenarien erkennbaren Tendenzen abgelesen werden. Die Unterlagen sind auf www.bmwk.de sowie www.netztransparenz.de veröffentlicht. 22. Welchen konkreten Effekt hat der verstärkte Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung im Falle ausbleibender Gaslieferungen aus Russland auf die Treibhausgasemissionen in Deutschland und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens („Auf Kohle greifen wir nur im Notfall zurück, das kann im Zweifel die Emissionen etwas erhöhen.“, https://rp-onl ine.de/politik/deutschland/vizekanzler-robert-habeck-es-gibt-in-der-politi k-keine-moralisch-einwandfreie-position_aid-67694135; bitte konkrete Zahlen nennen)? Inwieweit sich künftig die Emissionen an Treibhausgasen aus der Stromerzeugung erhöhen, hängt davon ab, wie sich die Stromnachfrage und damit die Stromerzeugung in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird und ob ein Rückgang der Verstromung bei Gas durch CO2-intensivere Kohle oder aber durch erneuerbare Energien ausgeglichen wird. Aktuelle Projektionen dazu sind in der Vorbereitung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass vor allem ein deutlich beschleunigter Ausbau der Wind- und Solarenergie dazu beitragen wird, die vorgegebenen Klimaziele von 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 zu erreichen. Entsprechend wurden mit den Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See- Gesetzes die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich erhöht. Auch Energieeinsparungen bzw. eine bessere Energieeffizienz tragen dazu bei, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren. Die jährliche Entwicklung der Emissionen wird zum 15. März des Folgejahres durch das Umweltbundesamt ermittelt. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele – einschließlich der Ziele für den Sektor Energiewirtschaft – regelt das Bundes-Klimaschutzgesetz. 23. Inwiefern und wie stark wurden die Kapazitäten für Aluminium, Kupfer und Technologiemetalle für Fotovoltaik-Anlagen, Elektromobilität und Windräder „rasch“ ausgeweitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Dezember 2021 angekündigt wurde (https://www. zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneut ralitaet), und wie haben sich die kurz- und langfristigen Verfügbarkeiten der genannten Rohstoffe dadurch konkret verändert (bitte mit Quellenangabe)? Bei der Antwort von Bundesminister Dr. Robert Habeck handelt es sich nicht um eine Ankündigung, sondern um eine Feststellung bezüglich des globalen Handlungsbedarfs. Zitat: „Man muss alle Kapazitäten rasch hochfahren“. Rohstoffmärkte sind globale Märkte und es bedarf daher weltweiter Anstrengungen, die Produktionskapazitäten auszuweiten. Viele der für Transformationentechnologien benötigten Metalle werden gar nicht in Deutschland oder der EU gewonnen oder verarbeitet. Seit dem Interview sind zudem noch die Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine dazugekommen und die Herausforderungen noch gestiegen. Insofern ist die Einschätzung aus dem Interview im Dezember 2021 mehr denn je gültig: „Immerhin geht es um eine beispiellose Transformation mit einer enormen Dynamik, wir werden sicher immer wieder neue Probleme lösen müssen“. 24. a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategi e-fuer-deutschland-17952002.html)? b) Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden? Die Fragen 24a und 24b werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Die Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist die zentrale Informations- und Beratungsplattform zu mineralischen und Energierohstoffen für die deutsche Wirtschaft. Sie beobachtet und analysiert die Rohstoffmärkte nach Angebotsrisiken und stellt die Risikoanalysen den Unternehmen zur Verfügung, sie greift allerdings nicht aktiv in die Rohstoffversorgung ein. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Lieferketten ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der bisherige Ansatz nicht ausreicht, nach dem die Regierung die Bemühungen der Unternehmen in der Rohstoffversorgung lediglich flankiert. Es bedarf weiterer staatlicher Instrumente. Entsprechende Beispiele sind zum Beispiel Länder wie Japan und Südkorea, die jeweils staatliche Unternehmen bzw. Agenturen gegründet haben, die sich im Unterschied zu der deutschen Rohstoffagentur aktiv in den Rohstoffmärkten bewegen. Dies geschieht etwa durch direkte staatliche Beteiligungen an Rohstoffprojekten (Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling) oder durch Rohstoffeinkauf für eine staatliche Lagerhaltung. Die Europäische Kommission schätzt die Problemlage ähnlich ein und hat einen Gesetzesvorschlag zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials, CRM-Act) für Anfang 2023 angekündigt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung einen ersten Input an die EU- Kommission zur Ausgestaltung des CRM-Act übersandt und erarbeitet parallel dazu eigene staatliche Instrumente, die der Erhöhung der Versorgungsicherheit kritischer Rohstoffe dienen. 25. Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung bisher bei ihren Bemühungen erzielen, im Rahmen des G7-Vorsitzes Deutschlands die G7- Staaten zum Kern eines Internationalen Klimaclubs zu machen (https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-a nlaesslich-der-state-of-the-world-sessions-des-weltwirtschaftsforums-da vos-working-together-restoring-trust-am-19-januar-2022-virtuell--199 9048)? Unter dem deutschen Vorsitz haben die G7-Mitglieder gemeinschaftlich ihre Vorstellungen zum künftigen internationalen Klimaclub entwickelt und in einer G7-Erklärung vom 28. Juni 2022 festgehalten. Die G7-Erklärung enthält eine klare Absichtserklärung zur Gründung eines Klimaclubs. Dieser soll die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen und durch eine ambitioniertere Zielsetzung unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Industrie, wobei unter Einhaltung internationaler Regeln Risiken im Hinblick auf die Verlagerung von CO2-Emissionen emissionsintensiver Güter angegangen werden sollen. Die inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen der G7-Staaten zum Klimaclub sollen in den kommenden Wochen im G7-Prozess weiter konkretisiert werden, u. a. durch die Arbeiten an einer Satzung („terms of references“).  a) Hält sie dieses Ziel bis zum Ende des derzeitigen G7-Vorsitzes Deutschlands noch für erreichbar? Die Bundesregierung ist weiterhin entschlossen und engagiert, den internationalen Klimaclub bis Ende des Jahres ins Leben zu rufen.  b) Welche konkreten Ziele und Maßnahmen sollen besagten Internationalen Klimaclub auszeichnen und so von anderen Initiativen unterscheiden? Die konkreten Ziele und Maßnahmen sind Gegenstand laufender Diskussionen in der G7, werden aber auf den in der G7-Erklärung zum Klimaclub formulierten thematischen Schwerpunkten aufbauen. Hierzu gehören u. a. die Förderung ehrgeiziger und transparenter Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionsintensität, die Stärkung der Emissionsmessung und - berichterstattung, die Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen, die gemeinsam vorangetriebene Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie der Ausbau von Partnerschaften und Kooperation in diesen Feldern. Die Bundesregierung ist sich mit den G7-Partnern einig, dass der internationale Klimaclub auf bestehenden Initiativen und der Arbeit relevanter internationaler Organisationen aufbauen sollte, ohne diese unnötig zu duplizieren. 26. Mit welchen konkreten Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck als Ziel gesetzt hat (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)? a) Was genau und konkret will er erreichen? b) Wie ist der Stand der Umsetzung? Die Fragen 26 bis 26b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen ein. Dies umfasst eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und weiteren Aspekten. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leistet die regionale Strukturpolitik der Bundesregierung wichtige Beiträge. Ihr zentrales Instrument, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wird die Bundesregierung ausgehend von den Vorgaben des Koalitionsvertrages gemeinsam mit den Ländern neu ausrichten. Ziel der GRW- Neuausrichtung ist es, Herausforderungen wie die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, Innovationen, Digitalisierung und betriebliche Produktivität stärker in die Förderung einzubeziehen. Überprüft werden zudem die Voraussetzungen, Schwerpunkte und Regelungen der GRW-Förderung. Hierfür wurden vier thematische Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet und eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich fast 100 Kommunen, Verbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen beteiligt haben. Die Neuausrichtung soll zum Jahresende 2022 mit einem Beschluss der für die GRW zuständigen Ministerinnen und Ministern bzw. Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder über den GRW-Koordinierungsrahmen ab 2023 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung wird auch das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ im Verlauf der Legislaturperiode weiterentwickeln. Die unter diesem Dach gebündelten Programme, zu denen auch die GRW gehört, sollen umfassender aufeinander abstimmt werden und die Mittel prioritär dorthin fließen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Basierend auf einer Analyse der Raumwirksamkeit der Programme und einer umfassenden Evaluierung sollen Vorschläge für eine Weiterentwicklung vorgelegt werden. 27. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 11. Januar 2022 in seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz angekündigten „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“, mit der die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien gebündelt werden sollen und zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs beigetragen werden soll? Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant bzw. bereits umgesetzt? Die Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erfolgt unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Sie soll in einem breiten Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung, mit den gesellschaftlichen Akteuren und mit der Wissenschaft erfolgen. Sie wird mit einem Forschungsvorhaben unterstützt. Der Dialogprozess mit einer breiten Einbeziehung der Akteure soll im Frühjahr 2023 starten und die Strategie im Jahr 2024 beschlossen werden. Der erste Schritt und Auftakt für diesen Prozess wird ein Eckpunktepapier sein. Die Eckpunkte sollen bis Ende des Jahres innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, um auf dieser Basis den Dialog mit den Akteuren zu starten. Mit der Strategie soll Deutschland auch europäisch und international Impulse setzen. 28. Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/1586 vom 28. April 2022 erwähnten Gespräche zwischen dem BMWK, den beteiligten EU- Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe hinsichtlich der Ausgestaltung der European-Tech-Champions-Initiative beendet? Falls nein, wann werden diese abgeschlossen sein? Die Gespräche zwischen dem BMF, dem BMWK, den beteiligten EU- Mitgliedstaaten sowie mit der EIB-Gruppe werden derzeit geführt und sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. 29. Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/2858 vom 22. Juli 2022 erwähnten Verfahren zur Einsetzung der Geschäftsführung beim Deep- Tech & Climate Fonds mittlerweile beendet? Falls nein, wann wird das Verfahren abgeschlossen sein? Eine der zwei Co-Geschäftsführer-Positionen des DeepTech & Climate Fonds ist seit dem 1. September 2022 besetzt, die andere soll so schnell wie möglich besetzt werden. 30. Wie ist der aktuelle Status beim Wachstumsfonds (Modul des Zukunftsfonds)? Ist das First Closing schon erfolgt, falls nein, wann soll dieses erfolgen? Das First Closing ist noch nicht erfolgt und soll im vierten Quartal 2022 erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]