Gesamtvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im privaten, virtuellen und öffentlichen Raum

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Gesamtvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im privaten, virtuellen und öffentlichen Raum Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind im Jahr 2021 mehr als 17 700 Kinder sexuell missbraucht worden. Somit werden durchschnittlich 49 Kinder pro Tag Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Nichtregierungsorganisation International Justice Mission (IJM) International die Uploadzahlen von kinderpornographischem Material im Internet um 200 Prozent ansteigen lassen. Die meisten Konsumenten dieses Materials leben in den westlichen Staaten wie Australien, USA bzw. Kanada und Europa. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein, da beim BKA nur die Fälle in die Statistik einfließen, in denen es zur Strafverfolgung gekommen ist. Münster, Lüdge und nun jüngst Wermelskirchen, die Fälle von Kindesmissbrauch nehmen immer grausamere Züge an. Ob zu Hause oder im Netz, die Missbrauchsformen und das Alter der Kinder scheinen keine Grenze zu kennen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein effektiver Kinderschutz muss höchste Priorität haben. Dies bedeutet insbesondere, für adäquate Präventionsmechanismen und Unterstützungs- und Hilfestrukturen zur Intervention und Nachsorge zu sorgen, die stetig evaluiert und weiterentwickelt werden müssen. In der letzten Legislaturperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Grundlage der Positionspapiere der Unionsfraktion viele Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen und Bundesprogrammen, die Gewalt an Kindern verhindern sollen, auf den Weg gebracht. Auch die EU-Kommission hat dem sexuellen Missbrauch von Kindern den Kampf angesagt. Mit einem ersten Gesetzentwurf, der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten wird, möchte die Kommission insbesondere auf eine engere Zusammenarbeit der Länder der EU hinwirken und mit einem EU-Zentrum sowie mit technischen Mitteln ein staatlich unterstütztes System aufbauen, das Funktionen übernimmt, wie diese derzeit die private Organisation National Center for Missing & Exploited Children (NCEMEC) in den USA erfüllt. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig und welche langfristig im Kampf gegen Kinderpornografie bzw. sexuellen Kindesmissbrauch? Deutscher Bundestag Drucksache 20/3606 20. Wahlperiode 22.09.2022   2. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen (bitte auflisten und begründen)?   3. Welche Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden mit Bundesmitteln gefördert (bitte Projekt erläutern sowie Geschäftsbereich, Projektlaufzeit und Förderhöhe benennen)?   4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bereits aus dem Modellprojekt Peer-to-Peer-Gewalt vor, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu sexuellem Missbrauch in Peer-to-Peer-Kontexten, wie beispielsweise Forschungsprojekte bzw. Entwicklung von Handlungsoptionen zu seiner Entgegnung?   5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Information und Aufklärung gegenüber Kindern und Jugendlichen mit Blick auf den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen (kinderpornografische Inhalte) in Form von Bild- oder Videodateien über Mobiltelefone durch Kinder und Jugendliche? a) Wenn ja, welche (bitte konkret auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht?   6. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen, damit die Handlungskompetenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch stärker Pflichtbestandteil relevanter Studiengänge sowie beruflicher Ausbildungsgänge wird? a) Wenn ja, welche (bitte Maßnahmen sowie Studiengänge und Ausbildungsgänge konkret benennen)? b) Wenn nein, warum nicht?   7. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung – ggf. gemeinsam mit den Ländern und Kommunen – zur Qualifizierung und stetigen Fortbildung von im Bereich des Kinderschutzes eingesetzten Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe (bitte aufschlüsseln)? a) Gibt es Planungen, mit den Ländern und Kommunen gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln, und, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? b) Wie können Bund, Länder und Kommunen ggf. zusammenwirken?   8. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen für berufsgruppenübergreifende, interdisziplinäre Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsangebote bzw. Kooperationsmaßnahmen für die am Kinderschutz beteiligten Professionen (z. B. Jugendhilfe, Schule, Eingliederungshilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz)? a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht?   9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erweiterung der Registereinträge mit Blick auf Straftaten bei sexuellem Kindesmissbrauch? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht?  10. Wie steht die Bundesregierung mit Blick auf nach Ende der Verjährungsfrist zur Anzeige gebrachter Kindesmissbrauchsfälle zur Forderung, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern (§§ 176 bis 176e des Strafgesetzbuchs (StGB)) abzuschaffen?  11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Bundesländer die mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossene „Fortbildungspflicht“ für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte umsetzen? a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln und benennen)? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit eine entsprechende „Fortbildungspflicht“ flächendeckend und bundesweit sichergestellt werden kann?  12. Plant die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Fortbildungspflicht bzw. Qualifikation für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte vor Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit, und wenn ja, welche Überlegungen gibt es dazu bereits, und wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vor?  13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung – ggf. im Zusammenwirken mit den Bundesländern -, um die Qualität der Fortbildungsmaßnahmen bundeseinheitlich sicherzustellen?  14. Plant die Bundesregierung Maßnahmen ggf. gemeinsam mit den Bundesländern, um verbindliche Vorgaben für die Qualifizierung von Sachverständigen von Familiengutachten sicherzustellen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht?  15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anwendung des „Praxisleitfadens zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ vor? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluierung, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“ vor? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluation, und wenn ja, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?  17. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterentwicklung des Modellprojekts „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“? a) Wenn ja, in welcher Form (Laufzeit und Höhe der Mittel)? b) Wenn nein, warum nicht?  18. Hat die Bundesregierung mit Bundesmitteln Projekte gefördert, die dem Ziel dienten, die kindschaftsrechtliche Praxis der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche besser zu verstehen und ggf. Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen? a) Wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Projekte zu fördern?  19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Bundesländer von der in § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelten Länderbefugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten Gebrauch gemacht haben? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen entsprechenden interkollegialen Austausch bundesweit zu etablieren?  20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jeweilige Meldekette in den Ländern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch vor?  21. Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen, um zum Schutz der Kinder Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit für die Früherkennung von sexuellem Kindesmissbrauch geben? a) Wenn ja, welche Überlegungen bestehen diesbezüglich, und wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vor? b) Wenn nein, warum nicht?  22. Knüpft der Bund bei geförderten Bundesprogrammen, Bundesprojekten und Projektvorhaben, die sich in der praktischen Arbeit und Umsetzung an Kinder und Jugendliche richten, die Förderung verbindlich an eine Verpflichtung zur Vorlage und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten, die auch den Schutz vor sexualisierter Gewalt betreffen? a) Wenn ja, gibt es Ausnahmen, und wenn ja, welche, und warum? b) Wenn nein, warum nicht?  23. Plant die Bundesregierung bundeseinheitliche Standards bei Kinderschutzkonzepten? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits? b) Wenn nein, warum nicht?  24. Hält die Bundesregierung eine Anhebung der Bundesmittel für Frühe Hilfen erforderlich? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung eine Anpassung von § 3 Absatz 4 KKG?  25. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterführung des Projekts „Medizinische Kinderhotline“ nach Ablauf der Projektförderung in 2024?  26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere Bedarfe in den Ländern von sogenannten Childhood-Häusern, die als ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von Misshandlungen, sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung geworden sind, vor, und wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?  27. Wie viele Childhood-Häuser gibt es inzwischen, und wo befinden sich diese?  28. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung Childhood-Häuser (bitte Geschäftsbereich und Förderhöhe benennen)?  29. Plant die Bundesregierung eine weitere Förderung der Childhood-Häuser, und wenn ja, in welche Höhe, und wenn nein, warum nicht?  30. Welche Evaluationsergebnisse liegen der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 29 vor?  31. Sind die Traumaambulanzen inzwischen in allen Bundesländern eingerichtet? a) Wenn ja, wo, und wenn nein, wo noch nicht? b) Welche ersten Evaluationsergebnisse gibt es?  32. Inwiefern fördert der Bund Traumaambulanzen (bitte ggf. nach Geschäftsbereich und Förderhöhe aufschlüsseln)?  33. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur „Offensive Psychische Gesundheit“ vor?  34. Inwieweit konnten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung reduziert werden (bitte Erkenntnisse zu durchschnittlichen Wartezeiten – wenn möglich – länderweise vor Inkrafttreten des TSVG und aktuell darstellen)?  35. Wie ist die Entwicklung der Zahl der Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den vergangenen drei Jahren (bitte jahresweise und insgesamt darstellen)?  36. Inwieweit hat die Corona-Pandemie die Bedarfe an psychotherapeutischer Behandlung bei Kindern verschärft?  37. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Onlineberatung bzw. Fernbehandlung und internetbasierte Intervention durch ärztliche und psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für eine geeignete Therapieform?  38. Wie viele Bilder wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in Hinblick auf den Besitz und/oder die Verbreitung von kinderpornografischem Material gemäß § 184b StGB ausgewertet?  39. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus Deutschland, und wie viele davon stammten aus eigenen anlassunabhängigen Recherchen von Ermittlungsbeamten?  40. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus dem Ausland (bitte nach Ländern und Institutionen bzw. Organisationen aufschlüsseln)?  41. In wie vielen Fällen war das Material aus dem Ausland nicht für die weiteren Ermittlungen verwertbar, und was waren die Gründe dafür?  42. In wie vielen Fällen handelte es sich bei dem Material um den Behörden bereits bekanntes Material, das erneut hochgeladen wurde?  43. In wie vielen Fällen handelte es sich um neues bzw. den deutschen Behörden noch nicht bekanntes Material?  44. In wie vielen Fällen konnte aufgrund von Hinweisen der Verdächtige über seine IP-Adresse ermittelt werden?  45. In wie vielen Fällen konnte der Verdächtige über seine IP-Adresse nicht ermittelt werden, a) weil diese bereits gelöscht war bzw. b) aus anderen Gründen (bitte spezifizieren)?  46. Welche Instrumente wird die Bundesregierung den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen, damit Hinweise zu Missbrauch und Kinderpornografie im Netz aus den USA auch nach Ablauf der üblichen Sieben- Tage-Frist für IP-Adressspeicherung hinaus bearbeitet werden können?  47. Wie viele Straftaten in Bezug auf Kindesmissbrauch konnten deutsche Strafverfolgungsbehörden aufgrund eigener technischer Mittel in den vergangenen fünf Jahren ermitteln (bitte Fälle pro Jahr und insgesamt nennen)?  48. Von welchen nationalen und internationalen Institutionen bekommen BKA bzw. Landeskriminalämter (LKAs) Hinweise zu Kindesmissbrauch im Internet?  49. Wie viele Stellen stehen im BKA und in den LKAs für den Bereich Aufklärung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern zur Verfügung (bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)?  50. Wie viele Stellen sind davon aktuell besetzt und wie viele unbesetzt(bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)?  51. Wie werden die Mitarbeiter des BKA und der LKAs psychologisch betreut, die sich dieses Material Tag für Tag zur Auswertung ansehen müssen?  52. Wie viele Missbrauchsfälle, die das BKA in seiner letzten Statistik veröffentlicht hat, fanden im häuslich-familiären Bereich statt und wie viele außerhalb dieser (insbesondere im Internet)?  53. In welchen sozialen Netzwerken und Plattformen findet der Datentransfer von Kinderpornografie überwiegend statt?  54. Die vom LKA Niedersachsen im Jahr 2020 entwickelte KI (Künstlicher Intelligenz)-Software sollte im Rahmen eines Pilotprojektes auch in anderen Bundesländern Anwendung finden (diese Software sichtet das Bildmaterial und wertet es aus; durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten mehrere Hundert Terabyte im Jahr überprüft werden und somit eine weitaus größere Menge als bei einer händischen Auswertung), hat die Bundesregierung Kenntnis über diese Software? a) Welche Bundesländer arbeiten mit einer solchen Software? b) Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in dieser Software? c) Welche Probleme sind in der Pilotphase aufgetreten und der Bundesregierung bekannt? d) Können die Bundesländer über eine solche Software miteinander kommunizieren und Daten datenschutzkonform austauschen? e) Ist geplant, diese Software in allen Bundesländern einzusetzen? f) Wird diese Software auch beim BKA angewandt, und wenn nein, warum nicht?  55. Wie sind die Erfahrungen des BKA bzw. der LKAs mit sogenannten KI- Avataren, in denen künstlich kinderpornografisches Material erstellt wird, um im Darknet als Verdeckte Ermittler mit potenziellen Tätern in Kontakt zu treten? a) Wie viele Avatare bzw. wie viel künstliches Filmmaterial wurde bisher auf diese Weise erstellt? b) War es mithilfe eines Avatars möglich, sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten? c) Wie helfen diese bei der Fahndung? d) Wo werden diese eingesetzt? e) Wie schätzt die Bundesregierung das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ein? f) Welche Probleme sind der Bundesregierung in Bezug auf die Nutzung der KI-Avatare bekannt?  56. Wie schätzt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final) ein, und welche Punkte sind für die Bundesregierung von prioritärer Bedeutung?  57. Mit welchen Befugnissen, die in Frage 46 nicht erfasst sind, plant die Bundesregierung die Ermittler des Bundeskriminalamtes in Zukunft, über den aktuellen Stand hinaus, auszustatten, und welche finanziellen Mittel zur Beschaffung technischer Fahndungsmittel werden zur Verfügung gestellt werden?  58. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie auf die wiederholten Forderungen der Experten und Kinderschutzorganisationen zur verpflichtenden Speicherung der IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum durch die Provider begegnet werden soll? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht?  59. Wie bewertet die Bundesregierung verfassungsrechtlich die Zulässigkeit einer Speicherpflicht von IP-Adressen mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2020 (Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18)?  60. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur Regelung von Mindestspeicherfristen? Sollen diese eingesetzt werden, und ab wann?  61. Sind der Bundesregierung Technologien zum Schutz von Minderjährigen vor kriminellen Aktivitäten, sexueller Ausbeutung, Drogenmissbrauch oder Ähnlichem bekannt (bitte benennen und erläutern)? a) In welchem Maße werden diese von Eltern bzw. Usern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt? b) Sollten Telekommunikationsanbieter aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden? c) Sollten Plattform- und Cloud-Anbieter, sowie Anbieter von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden?  62. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer neuen Technologie auf Endgeräten, die durch Apple auf iPhones in den USA und Australien geplant ist, um durch verschiedene Mechanismen Kinder vor sexuell explizitem Material und Nacktbildern zu schützen (https://www.heise.de/ news/Apple-plant-iPhone-Scanning-auf-Kinderpornos-Sicherheitsforsche r-alarmiert-6156542.html)? a) Plant die Bundesregierung, eine solche oder vergleichbare Technologien auch auf dem deutschen Markt zu unterstützen bzw. für Anbieter von Endgeräten oder Diensten vorzuschreiben, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? b) Wie kann dabei aus Sicht der Bundesregierung die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung geschützt werden? c) Welchen weiteren Gesetzgebungsbedarf gibt es in diesem Kontext aus Sicht der Bundesregierung?  63. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf Cybergrooming bei Kindern in privaten wie auch in nichtregistrierten Chats?  64. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Registrierung aller Messengerdienste am Markt ergreifen?  65. Wie viele Plattformen im Darknet, auf denen illegale Aktivitäten stattfanden, konnten in den letzten fünf Jahren durch die Ermittler aufgespürt und unwiderruflich außer Gefecht gesetzt werden?  66. Hat die Bundesregierung Kenntnis über sogenannte Livestream-Chats im In- und Ausland und mit Beteiligung deutscher Staatsbürger, in denen sexueller Kindesmissbrauch durch Anweisung Dritter an Kindern vollzogen wird? a) Wie viele Fälle konnten in den letzten fünf Jahren durch das BKA aufgedeckt werden? b) Inwiefern bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung, um Täter im Livestream zu identifizieren bzw. zu ermitteln? c) Wie wird die Teilnahme an sexuellen Livestreams an und mit Kindern derzeit rechtlich eingestuft und geahndet? d) Wie wird der Tatbestand von Livestream-Usern, die Anweisungen an Dritte zu sexuellen Handlungen an Kindern geben, derzeit rechtlich eingestuft, und sieht die Bundesregierung dieses Strafmaß als ausreichend?  67. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale kriminelle Finanzströme, die dem Austausch von kinderpornografischem Material zugrunde liegen? a) Wie viele Fälle gibt es nach Schätzungen der Bundesregierung? b) Gibt es auffällige Transaktionen in bestimmte Länder, und wenn ja, in welche? c) Wie werden solche Transaktionen ermittelt und verfolgt? d) Ist es in den vergangenen fünf Jahren durch Nachverfolgung solcher Finanzströme gelungen, Downloads mit kinderpornografischem Inhalt aufzudecken und Täter damit zu überführen bzw. sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten? Welche Beispiele können dazu benannt werden?  68. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Hosting- und Messengerdienste selbstständig kinderpornografisches Material gelöscht?  69. Hat sich die Anzahl der durch Hosting- und Messengerdienste gelöschten Bilder aufgrund von veränderter oder neuer Gesetzgebung geändert, und wenn ja, hat sich diese Zahl erhöht oder verringert, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor?  70. Wie versucht die Bundesregierung einen geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern bei gleichzeitigem Schutz der Kinder grundgesetzkonform und verhältnismäßig umzusetzen?  71. In welcher Bundesbehörde plant die Bundesregierung den sogenannten nationalen Koordinator im Sinne des Digital Services Act anzusiedeln, und welche Vorüberlegungen in der Bundesregierung existieren bezüglich der Zusammenarbeit mit dem von der Europäischen Kommission geplanten EU-Zentrum für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs?  72. Welche Kontrollmechanismen der EU-Kommission plant die Bundesregierung zu unterstützen, um Verletzungen des Rechts durch Plattform- und Hosting-Anbieter zu sanktionieren?  73. Wird die Bundesregierung auch eine anlassunabhängige Überprüfung von Kommunikation unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?  74. Unterstützt die Bundesregierung die Überprüfung von Kommunikation auf der Grundlage von Hashes, und wird sie sich bei der EU-Kommission auch für die Nutzung von „Image Classification Programmes“ und Künstlicher Intelligenz einsetzen?  75. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Modellversuchs, die jugendschutz.net ermöglichten, die grundlegenden Funktionen des kanadischen Modells Arachnid zu testen?  76. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von jugendschutz.net und Arachnid nach Kenntnis der Bundesregierung?  77. Wird eine Zusammenarbeit von Arachnid und jugendschutz.net weiterhin durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang?  78. Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf einen Austausch auf nationaler von jugendschutz.net (als Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet) und den Beschwerdestellen von FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) e. V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hin? a) Wie oft findet ein entsprechender Austausch statt? b) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den Zusammenkünften gewonnen, und welche Maßnahme hat sie ergriffen?  79. Inwiefern plant die Bundesregierung das Modellprojekt Arachnid weiter zu führen, zu entwickeln und zu finanzieren (bitte konkret aufschlüsseln)?  80. Wie hoch ist die Bundesförderung seit 2013 für jugendschutz.net, aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung wird jugends chutz.net gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)?  81. Wie hoch ist die Bundesförderung der Beschwerdestellen von FSM e. V. und eco e. V., aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung werden die Beschwerdestellen gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)?  82. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes 2021 dahin gehend vor, ob und in welchem Umfang Internetdienste Hilfs- und Beschwerdesysteme eingerichtet haben, damit minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen ihrer persönlichen Integrität dem Diensteanbieter schnellstmöglich und auf einfachem Weg melden können? Wie viele minderjährige Nutzerinnen und Nutzer haben bereits davon Gebrauch gemacht?  83. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 2021 vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter wirksame und angemessene Vorsorgemaßnahmen getroffen haben (sogenannte Anbietervorsorge, § 24a JuSchG), um die unbeschwerte Teilhabe im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen?  84. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter die nach dem Jugendschutzgesetz vorgesehenen Voreinstellungen vorgenommen haben, um Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen zu schützen? a) Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor? b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die relevanten Erkenntnisse zu erlangen?  85. Wie bewertet die Bundesregierung den im Mai 2022 von der EU- Kommission vorgelegten Vorschlag für europaweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern (COM(2022)2 09 final)?  86. Inwieweit wurden die Mittel aus dem Fonds Sexueller Missbrauch in den letzten drei Jahren abgerufen (bitte jahresweise aufschlüsseln)?  87. Plant die Bundesregierung, den Fonds Sexueller Missbrauch zu verstetigen? a) Wenn ja, wann, und mit welcher Summe soll dieser dauerhalt ausgestattet werden (Höhe der Mittel bitte benennen)? b) Wenn nein, warum nicht?  88. Welche speziellen Hilfsangebote für misshandelte Kinder und Jugendliche gibt es in ländlichen Strukturen, und wie hat sich das Angebot in den letzten drei Jahren entwickelt?  89. Liegen der Bundesregierung Daten vor, wie viele Fälle bislang durch das Amt der bzw. des Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und der Aufarbeitungskommission aufgearbeitet werden konnten? a) Wenn ja, bitte nach Jahr aufschlüsseln? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Daten zu gewinnen?  90. Liegen der Bundesregierung zu Frage 89 Erkenntnisse vor, in welchen Organisationen bzw. Einrichtungen derzeit eine Aufarbeitung vorangetrieben wird?  91. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über zeitliche Dauer der Aufarbeitung eines Falls sowie zu bestehenden Problemen für Betroffene? a) Wenn ja, bitte konkret benennen? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen?  92. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Archive den Betroffenen für die Aufarbeitung ihrer persönlichen Fälle zur Verfügung stehen, und wenn ja, bitte erläutern, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen?  93. Gibt es bereits in allen Bundesländern eine Anlaufstelle für Betroffene, und wenn nein, in welchen Bundesländern wurden diese Anlaufstellen noch nicht eingerichtet (bitte nach Ländern aufstellen), und was plant die Bundesregierung, um dies sicherzustellen?  94. Plant die Bundesregierung eine verbindliche gesetzliche Grundlage für das UBSKM-Amt? a) Wenn ja welche konkreten Überlegungen gibt es bereit, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht?  95. Plant die Bundesregierung ein gesetzlich verankertes Recht für Betroffene auf Aufarbeitung? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es dazu bereits, und werden auch Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erfasst? b) Wenn nein, warum nicht?  96. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommission? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht?  97. Plant die Bundesregierung eine gesetzlich geregelte Berichtsplicht des UBSKM gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Stand der Prävention, Intervention und Aufarbeitung? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht?  98. Inwiefern plant die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen eine finanzielle Unterstützung der Vorhaben mit Bundesmitteln (bitte konkret aufschlüsseln)?  99. Wie wird sichergestellt, dass eine Aufarbeitung in Heimen, Kirchen und Jugendeinrichtungen auch nach Ende der Verjährungsfrist möglich ist? 100. Wie wird unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen sichergestellt, dass Betroffene an ihre Informationen gelangen? 101. Ist in Planung, die Länder bei ihrer Aufarbeitungsarbeit finanziell zu unterstützen? 102. Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse zur Evaluation des Pilotprojektes „Kein Täter werden“ vor? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wann werden die Ergebnisse zur Verfügung stehen? 103. Plant die Bundesregierung, das Pilotprojekt „Kein Täter werden“ fortzusetzen bzw. weiterzuentwickeln? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? 104. Wie viele Fälle von Kindesmissbrauch sind der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Flucht aus der Ukraine bekannt? 105. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um geflüchtete Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen? 106. Wie werden missbrauchte Kinder, die aus der Ukraine stammen, in Deutschland betreut? Berlin, den 21. September 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3606 – Gesamtvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im privaten, virtuellen und öffentlichen Raum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind im Jahr 2021 mehr als 17 700 Kinder sexuell missbraucht worden. Somit werden durchschnittlich 49 Kinder pro Tag Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Nichtregierungsorganisation International Justice Mission (IJM) International die Uploadzahlen von kinderpornographischem Material im Internet um 200 Prozent ansteigen lassen. Die meisten Konsumenten dieses Materials leben in den westlichen Staaten wie Australien, USA bzw. Kanada und Europa. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein, da beim BKA nur die Fälle in die Statistik einfließen, in denen es zur Strafverfolgung gekommen ist. Münster, Lüdge und nun jüngst Wermelskirchen, die Fälle von Kindesmissbrauch nehmen immer grausamere Züge an. Ob zu Hause oder im Netz, die Missbrauchsformen und das Alter der Kinder scheinen keine Grenze zu kennen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein effektiver Kinderschutz muss höchste Priorität haben. Dies bedeutet insbesondere, für adäquate Präventionsmechanismen und Unterstützungs- und Hilfestrukturen zur Intervention und Nachsorge zu sorgen, die stetig evaluiert und weiterentwickelt werden müssen. In der letzten Legislaturperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Grundlage der Positionspapiere der Unionsfraktion viele Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen und Bundesprogrammen, die Gewalt an Kindern verhindern sollen, auf den Weg gebracht. Auch die EU-Kommission hat dem sexuellen Missbrauch von Kindern den Kampf angesagt. Mit einem ersten Gesetzentwurf, der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten wird, möchte die Kommission insbesondere auf eine engere Zusammenarbeit der Länder der EU hinwirken und mit einem EU-Zentrum sowie mit technischen Mitteln ein staatlich unterstütztes System aufbauen, das Funktionen übernimmt, wie diese derzeit die private Organisation National Center for Missing & Exploited Children (NCEMEC) in den USA erfüllt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4160 20. Wahlperiode 21.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der aktuelle Koalitionsvertrag legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt. Unter der Maßgabe eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zahlreiche strategische und operative Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche besser vor diesen schrecklichen Verbrechen zu schützen. Eine Vielzahl der hier gestellten Fragen bewegt sich indes im Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.   1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig und welche langfristig im Kampf gegen Kinderpornografie bzw. sexuellen Kindesmissbrauch?   2. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen (bitte auflisten und begründen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz. Daher wird das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten. Aktuell werden alle Vorarbeiten dazu geleistet. Der Gesetzgebungsprozess ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Zur Umsetzung dieses ganzheitlichen Ansatzes gehört auch die Fortführung des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Der Nationale Rat arbeitet weiter an der Umsetzung der Ziele und Schritte, die mit Bund, Ländern (einschließlich Kommunen), Zivilgesellschaft, Fachpraxis und Betroffenen in der „Gemeinsamen Verständigung“ in der Sitzung am 29. Juni 2021 verabschiedet wurden. Diese umfasst die Handlungsfelder Schutz, Hilfen, Schutz vor Ausbeutung, Forschung und kindgerechtere Justiz. Im Rahmen von Arbeitsgruppen finden derzeit verschiedene Fachgespräche statt. Die Agenda des Nationalen Rates ist unter www.nationaler-rat.de abrufbar. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Prävention ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UBSKM geplante Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Alle, die mit Kindern Kontakt haben, seien es Eltern, Großeltern, pädagogische Fachkräfte oder Nachbarinnen und Nachbarn, sollen für sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden und Hilfe einschalten können, um betroffene Kinder zu unterstützen. Die Kampagne vermittelt, dass jede und jeder etwas tun kann, um Kinder besser zu schützen. Die Kampagne wird am 17. November 2022 starten. Der Fonds „Sexueller Missbrauch" gewährt weiterhin bedarfsgerechte und niedrigschwellige Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen von sexualisierter Gewalt in der Kindheit und Jugend. Seit dem 1. Mai 2013 können Betroffene zur Minderung dieser Folgewirkungen verschiedene Sachleistungen bis zu 10 000 Euro beantragen. Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich dazu Mehraufwendungen bis zu einer Höhe von 5 000 Euro beantragen (z. B. Assistenzleistungen, erhöhte Mobilitätskosten). Leistungen aus dem Fonds sind gegenüber den gesetzlichen Leistungen nachrangig. Zudem wird ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum liegen. Die Verbreitung von Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dieser Entwicklung soll Einhalt geboten werden - hierauf zielt auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit in den EU-Gremien behandelt, die Bundesregierung bringt sich in diese Beratungen umfänglich ein. Auch Cybergrooming stellt in diesem Bereich ein großes Problem dar. Hier müssen die Vorsorgemaßnahmen der Anbieter in den nächsten Jahren noch stärker greifen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche aber auch befähigt werden, auf dieses Phänomen zu reagieren. Auch hier helfen vom BMFSFJ geförderte Projekte wie „Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht“ und „jugend.support“. Sie sensibilisieren Kinder und Jugendliche selbst, aber auch Erziehende für diese Probleme und stehen mit Hilfeangeboten zur Seite. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist es der Bundesregierung auch ein wichtiges Anliegen, das Teilen strafbarer Inhalte unter Jugendlichen einzudämmen. Hier sind die Zahlen von Jugendlichen, gegen die ein Tatverdacht wegen Straftaten nach §§ 184b, 184c, 201a des Strafgesetzbuches (StGB) bestand, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hierfür werden einerseits Eltern und Lehrkräfte, andererseits Kinder und Jugendliche selbst durch verschiedene vom BMFSFJ geförderte Projekte wie „Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht“ oder „jugend.support“ sensibilisiert, wo die Grenze zwischen straflosem Verhalten und strafrechtlich relevanter Verbreitung von kinder- oder jugendpornografischem Material liegt. Zudem fördert das BMFSFJ unterschiedliche Initiativen und Modellprojekte, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu verbessern.   3. Welche Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden mit Bundesmitteln gefördert (bitte Projekt erläutern sowie Geschäftsbereich, Projektlaufzeit und Förderhöhe benennen)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Bereich der Bildungs- und der Gesundheitsforschung zahlreiche Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Auflistung siehe Anlage).* Die UBSKM fördert das Projekt „Vorbereitung eines Kompetenzzentrums Prävalenzforschung“ des Deutschen Jugendinstituts e. V. (2021 bis 2023 ca. 680 000 Euro). Mit dem Gesamtprojekt wird die Erfüllung von Kernforderungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen maßgeblich vorangebracht. Das Projekt soll die Entwicklung einer nationalen Prävalenzforschungsstrategie und die Konzeptentwicklung für ein Zentrum zur Prävalenzforschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen unterstützen, wobei die Partizipation von Betroffenen sowohl bei der Konzeptionie- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4160 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. rung als auch bei der Arbeit eines solchen Zentrums strukturell verankert werden soll. Als Teil des Projekts werden mit über einem Drittel des Gesamtbudgetvolumens neue Daten zum Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten durch die dritte Welle des Monitorings in Schulen (Befragung von 1 500 Schulen, Vergleichbarkeit zu den bisherigen UBSKM-Monitoring-Wellen eins und zwei) erhoben. Diese dritte Erhebungswelle wurde im Rahmen der Beratungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausdrücklich empfohlen. Die UBSKM finanziert zwei Begleitforschungsprojekte für ihre Hilfeangebote: das Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch (2021 bis 2023 ca. 630 000 Euro) und das Hilfe-Telefon berta (Beratung und telefonische Anlaufstelle für Betroffene organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt (2021 bis 2023 ca. 290 000 Euro). Die Projekte werden durch das Universitätsklinikum Ulm durchgeführt. Die Ziele der Begleitforschung sind eine fundierte Beschreibung derer, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Des Weiteren soll die telefonische Beratungsarbeit und im Besonderen deren Qualitätssicherung unterstützt werden. Die Kosten belaufen sich auf 801 000 Euro. Die Projektlaufzeit beträgt für die Forschungsaktivitäten zwei Jahre, mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen drei Jahre. Ende März 2022 wurde zudem durch das Bundeskriminalamt (BKA) beim BMFSFJ im Rahmen des Förderprogramms „Zivile Sicherheit – Bedrohungen aus dem digitalen Raum“ ein Drittmittelförderantrag für das Projekt „Cybergrooming – Erforschung von Risikofaktoren, Ermittlungspraxis und Schutzmaßnahmen“ (CERES) eingereicht. Das Projekt fokussiert das Hell- wie auch das Dunkelfeld. Der Vollantrag wird derzeit von der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) über die VDI Technologiezentrum GmbH vorbereitet. CERES wird voraussichtlich am 1. April 2023 starten.   4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bereits aus dem Modellprojekt Peer-to-Peer-Gewalt vor, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu sexuellem Missbrauch in Peer-to-Peer- Kontexten, wie beispielsweise Forschungsprojekte bzw. Entwicklung von Handlungsoptionen zu seiner Entgegnung? Das BMFSFJ fördert mit dem Modellprojekt „#UNDDU? Mach Dich stark gegen sexuelle Gewalt unter Jugendlichen" von Innocence in Danger e. V. Maßnahmen zur Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen. Das Projekt umfasst die Umsetzung eines umfassenden Präventionskonzeptes mit dem Ziel, die Handlungskompetenzen von Fachkräften, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie Jugendlichen zu fördern. Das Präventionskonzept umfasst folgende Bausteine: Workshops für Jugendliche, Eltern und Fachkräfte; Train-the-trainer Workshops; Online-Portal und Fachkräfte- App sowie die ganzheitliche Umsetzung in zwei Modellregionen. Begleitet werden die Maßnahmen durch eine partizipative Social Media Kampagne. Die einzelnen Bausteine werden evaluiert. Die Ergebnisse werden in einem Evaluationsbericht zusammengefasst und dem BMFSFJ zum Projektende vorgelegt. Zudem wird im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen derzeit eine Orientierungshilfe für Fachkräfte zum Thema Übergriffe unter Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Die Orientierungshilfe soll voraussichtlich Ende 2022 fertiggestellt werden.   5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Information und Aufklärung gegenüber Kindern und Jugendlichen mit Blick auf den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen (kinderpornografische Inhalte) in Form von Bild- oder Videodateien über Mobiltelefone durch Kinder und Jugendliche? a) Wenn ja, welche (bitte konkret auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ fördert unter anderem die Rat- und Hilfeplattform „jugend.support“, die Kindern und Jugendlichen auch beim Themenkomplex Darstellungen von sexueller Gewalt mit Hilfe zur Seite steht und hierzu Information und Aufklärung bietet. Zudem wurden im Rahmen des in der Antwort zu Frage 4 genannten Modellprojekts „#UNDDU? Mach Dich stark gegen sexuelle Gewalt unter Jugendlichen" diverse Aufklärungsmaterialien als Videoclips entwickelt und ins Netz eingestellt. Zusätzlich wurden Informationen für Jugendliche aufbereitet, die im Internet abrufbar sind: https://innocenceindanger.de/wp-content/uploads/2022/05/UND DU_Jugend_Handout_Gesetze_einfacheSprache.pdf. Im dazugehörigen Magazin wird auf das Thema ebenfalls eingegangen, das im Internet abrufbar ist: https://innocenceindanger.de/wp-content/uploads/2022/0 5/UNDDU_Jugend_einfacheSprache.pdf. Die Materialien wurden im Oktober auf dem „#UND-DU?“-Online Portal veröffentlicht und in den dazugehörigen Workshops vermittelt. Darüber hinaus hat Innocence in Danger e. V. in der im Rahmen des Projektes entwickelten Social Media Kampagne immer wieder auf das Thema hingewiesen. Im Projekt CERES (siehe Antwort zu Frage 3) werden auch Präventionsansätze entwickelt und verfolgt. Die Ausgestaltung dieser Ansätze obliegt der „Zentralen Geschäftsstelle – Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, die ebenfalls Teil des Projekt-Konsortiums ist. Das BKA selbst führte zuletzt im Jahr 2019 eine Präventionskampagne, die sich an Jugendliche richtete und von bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen begleitet wurde, durch. Im internationalen Kontext ist das BKA am Aufbau einer europäischen Hilfeseite für Kinder und Jugendliche beteiligt (Projekt „Help4You“). Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in der Vergangenheit zudem Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderpornografie finanziell gefördert. Die Kampagne „sounds wrong" der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) klärt Kinder, Jugendliche sowie deren erwachsene Bezugspersonen gezielt über die strafbare Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf. „Sounds wrong" sensibilisiert mit markanten Videoclips für das Thema. Auf der Internetseite www.soundswrong.de bietet die Kampagne außerdem weitere Informationen zu Handlungs- und Meldemöglichkeiten.   6. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen, damit die Handlungskompetenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch stärker Pflichtbestandteil relevanter Studiengänge sowie beruflicher Ausbildungsgänge wird? a) Wenn ja, welche (bitte Maßnahmen sowie Studiengänge und Ausbildungsgänge konkret benennen)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Handlungskompetenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt noch stärker zum Pflichtbestandteil relevanter Studiengänge sowie beruflicher Ausbildungsgänge zu machen und begrüßt den diesbezüglichen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 12./13. Mai 2022 (TOP 6.2) ausdrücklich. Aus diesem Grund hat der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen die Verankerung des Themas in der Ausbildung einschlägiger Fachkräfte zu einem Schwerpunkt seiner aktuellen Agenda gemacht. Konkrete nächste Schritte sollen in den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppen des Nationalen Rats in den Jahren 2022/2023 entwickelt werden.   7. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung – ggf. gemeinsam mit den Ländern und Kommunen – zur Qualifizierung und stetigen Fortbildung von im Bereich des Kinderschutzes eingesetzten Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe (bitte aufschlüsseln)? Qualifizierung und Fortbildung der Fachkräfte sind unerlässlich, damit die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe ihre hohen fachlichen Standards kontinuierlich gewährleisten kann. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist daher nach § 72 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gesetzlich verpflichtet, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sicherzustellen. Wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, bestimmt gemäß § 69 Absatz 1 SGB VIII das Landesrecht. Aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegen die Qualifizierung und Fortbildung der Fachkräfte im Bereich des Kinderschutzes nicht im Verantwortungsbereich des Bundes. Das unter den Fragen 16 bis 18 erwähnte Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“ richtet sich auch an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Zudem fördert das BMFSFJ die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzzentren e. V. über eine Rahmenvereinbarung (jährlich 330 000 Euro). Die Bundesarbeitsgemeinschaft bietet Fortbildungen und Arbeitstagungen im Bereich des Kinderschutzes an und treibt die Entwicklung von fachlichen Standards für die Praxis der Jugendhilfe voran. a) Gibt es Planungen, mit den Ländern und Kommunen gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln, und, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Bereits durch das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) von 2012 und zuletzt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die fachlichen Standards im Kinderschutz vor allem im Kontext der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz, aber auch im Bereich der Gefährdungseinschätzung und der Inobhutnahme wesentlich verbessert. Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Standards. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 SGB VIII). Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch für die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich (§ 79a SGB VIII). Die Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung umfasst die Gewährung und Erbringung von Leistungen (§ 79a Satz 1 Nummer 1 SGB VIII), die Erfüllung anderer Aufgaben (§ 79a Satz 1 Nummer  2 SGB VIII), den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII (§ 79a Satz 1 Nummer 3 SGB VIII) sowie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (§ 79a Satz 1 Nummer 4 SGB VIII). Im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs wird das BMFSFJ in Umsetzung der hierzu im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung fachliche Standards zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern (einschließlich Kommunen) weiterentwickeln. b) Wie können Bund, Länder und Kommunen ggf. zusammenwirken? Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) ist z. B. im Rahmen von Projekten und Maßnahmen möglich, die das BMFSFJ in Wahrnehmung seiner Anregungs- und Förderkompetenz nach § 83 Absatz 1 SGB VIII durchführt. Ein fachlicher Austausch der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Akteure ist beispielsweise im Rahmen der Arbeitsstrukturen der Jugend- und Familienministerkonferenz oder der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe möglich.   8. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen für berufsgruppenübergreifende, interdisziplinäre Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsangebote bzw. Kooperationsmaßnahmen für die am Kinderschutz beteiligten Professionen (z. B. Jugendhilfe, Schule, Eingliederungshilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz)? a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen. Zur Kooperation im Kinderschutz bestimmt § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), dass die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert wird, sofern das Landesrecht keine andere Regelung trifft. Berufsübergreifende, interdisziplinäre Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote im Kinderschutz sind aber von hoher Bedeutung und werden daher modellhaft gefördert. Das vom BMFSFJ geförderte webbasierte Fortbildungsprogramm „Gute Kinderschutzverfahren“ zielt genau auf die Interdisziplinarität von Fachakteuren in familiengerichtlichen Verfahren in Kinderschutzfällen. Das Fortbildungsprogramm richtet sich an Familienrichterinnen und -richter, Fachkräfte aus Jugendämtern, Verfahrensbeistände, familienpsychologische Sachverständige und Fachanwältinnen und -anwälte für Familienrecht sowie an Fachkräfte in spezialisierten Beratungsstellen und in der Erziehungsberatung. An sechs Modellstandorten wurde das Programm berufsübergreifend erprobt und die gemeinsame Fortbildung und Vernetzung vertieft (siehe auch in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18). Zudem finden im BKA regelmäßig Fortbildungen im Bereich Menschenhandel/ sexuelle Ausbeutung Minderjähriger unter Teilnahme von Fachberatungsstellen und der Justiz statt, welche sich an Vertreterinnen und Vertreter der Polizeien der Länder und des Bundes sowie den Zoll richten. Hinzu kommen regelmäßig interdisziplinäre Workshops zu verschiedenen Schwerpunkten im Bereich des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung, die sich auch an am Kinderschutz beteiligte Professionen, vor allem Justiz, Polizei, Richter und Fachberatungsstellen richten.   9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erweiterung der Registereinträge mit Blick auf Straftaten bei sexuellem Kindesmissbrauch? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde die Frist im Bundeszentralregistergesetz, für die Eintragungen über entsprechende strafgerichtliche Verurteilungen in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden, von drei auf zehn Jahre erheblich verlängert. Bei besonders kinderschutzrelevanten Straftaten und einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr wurde diese Frist auf 20 Jahre verlängert. Für Verurteilungen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs oder sexuellen Kindesmissbrauchs mit Todesfolge zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie für wiederholte Verurteilungen wegen derart schwerer Taten wurde eine lebenslange Aufnahmefrist in das erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Diese Änderungen sind zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten, sodass die sich daraus ergebenden Auswirkungen erst noch weiter begleitet und beobachtet werden müssen.  10. Wie steht die Bundesregierung mit Blick auf nach Ende der Verjährungsfrist zur Anzeige gebrachter Kindesmissbrauchsfälle zur Forderung, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern (§§ 176 bis 176e des Strafgesetzbuchs (StGB)) abzuschaffen? Bereits mit dem am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen 49. Gesetz zur Änderung des StGB hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen bei den Verjährungsvorschriften beschlossen, die dafür Sorge tragen, dass Sexualstraftaten grundsätzlich auch viele Jahrzehnte nach der Tat noch strafrechtlich verfolgt werden können: In § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB ist seither geregelt, dass die Verjährung für Sexualstraftaten nach §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3 und § 182 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers ruht. Dies bedeutet, dass mit Vollendung des 30. Lebensjahres die Verjährungsfristen überhaupt erst zu laufen beginnen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gilt dies nunmehr auch für den Straftatbestand der Herstellung kinderpornographischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Durch die mit diesem Gesetz 2021 ebenfalls erfolgte Verschärfung der Strafrahmen von u. a. § 176 Absatz 1 und § 184b Absatz 2 StGB gilt zudem die Verjährungsfrist von 20 Jahren nicht mehr nur für die Qualifikationstatbestände, wie z. B. Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs, sondern auch hinsichtlich des Grundtatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Diese Verjährungsregelungen führen bereits dazu, dass in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Verjährung nie vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers eintreten kann. Diese Frist kann sich bei entsprechenden Unterbrechungshandlungen nach § 78c StGB, wie etwa der Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten, maximal bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern. Eine Verjährung tritt aufgrund dieser Regelungen sehr viel später ein als bei anderen schweren Delikten, etwa dem Totschlag, die ebenfalls einer Verjährung von 20 Jahren unterliegen. Hierdurch wird den Besonderheiten des sexuellen Missbrauchs an Kindern Rechnung getragen.  11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Bundesländer die mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossene „Fortbildungspflicht“ für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte umsetzen? a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln und benennen)? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit eine entsprechende „Fortbildungspflicht“ flächendeckend und bundesweit sichergestellt werden kann? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die neuen Fassungen des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) normieren keine Fortbildungspflicht für die in den betroffenen Bereichen der Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft Eingesetzten, sondern stellen spezifische Zugangsvoraussetzungen für deren entsprechenden Einsatz auf. Nur § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sieht neben besonderen Eignungsvoraussetzungen auch eine regelmäßige Fortbildungspflicht für Verfahrensbeistände vor. Die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen ist grundsätzlich von den Landesjustizverwaltungen zu gewährleisten, nötigenfalls auch durch geeignete Fortbildungsangebote im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Länder dem unzureichend nachkämen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat – unterstützt von den Ländern – eine Blended Learning-Fortbildung „Entwicklungsgerechte, vollständige, suggestionsfreie Kindesanhörung (psychologische Kompetenz)" erstellt. Diese soll nunmehr im Rahmen des Fortbildungsprogramms 2023 der Deutschen Richterakademie – der vom Bund und den Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung – für Richterinnen und Richter zugänglich gemacht werden. Die Deutsche Richterakademie bietet darüber hinaus regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zum Familienrecht an, im Jahr 2022 etwa die Tagung "Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt", die vom BMJ geplant und ausgerichtet wurde.  12. Plant die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Fortbildungspflicht bzw. Qualifikation für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte vor Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit, und wenn ja, welche Überlegungen gibt es dazu bereits, und wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Ergänzend ist anzumerken, dass die gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit vorliegen müssen. Regelungen zu einer verbindlichen Fortbildungspflicht von Familien- bzw. Jugendrichtern und -richterinnen sowie Jugendstaatsanwälten und -anwältinnen sind nicht geplant.  13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung – ggf. im Zusammenwirken mit den Bundesländern -, um die Qualität der Fortbildungsmaßnahmen bundeseinheitlich sicherzustellen? Um Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerechter und weniger belastend zu gestalten und an Gerichtsverfahren beteiligte Professionen für kindgerechtere Verfahren zu sensibilisieren und zu schulen, thematisiert der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen berufsübergreifend die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine kindgerechte Justiz in der Praxis und hat gemeinsame Zielstellungen und Maßnahmen in der „Gemeinsamen Verständigung“ vom 29. Juni 2021 verabschiedet (https://www.nati onaler-rat.de/de/ergebnisse). Zur Unterstützung einer gezielten Qualifizierung der am Verfahren beteiligten Fachkräfte dienen Praxisleitfäden, die interdisziplinär im Nationalen Rat erarbeitet wurden bzw. werden und die Praxis dabei unterstützen sollen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung entwicklungspsychologischer Aspekte auszuschöpfen. So hat der Nationale Rat einen unverbindlichen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien im Strafverfahren“ erarbeitet, dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz im Herbst 2021 vorgestellt und für eine Verbreitung geworben. Für das familiengerichtliche Verfahren wurde gleichermaßen ein „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren“ entwickelt, der im Herbst 2022 veröffentlicht werden soll.  14. Plant die Bundesregierung Maßnahmen ggf. gemeinsam mit den Bundesländern, um verbindliche Vorgaben für die Qualifizierung von Sachverständigen von Familiengutachten sicherzustellen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Für die in § 151 Nummer 1 bis 3 FamFG genannten kindschaftsrechtlichen Verfahren sieht § 163 Absatz 1 Satz 1 FamFG bereits entsprechende Mindestanforderungen für Sachverständige vor. Danach ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Sachverständige mit pädagogischer oder sozialpädagogischer Berufsqualifikation haben den Erwerb diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Seit 2017 finden regelmäßige Fachgespräche der Berufsverbände und - kammern zum „Qualitätsmanagement in der familiengerichtlichen Begutachtung“ statt. In diese sind die Länder und das BMJ eingebunden. In diesem Zusammenhang wurden die von den Berufsverbänden und -kammern unter fachlicher Begleitung durch das BMJ entwickelten Empfehlungen für „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ überarbeitet und im September 2019 in zweiter Auflage herausgegeben. Schließlich wurden im Frühjahr 2021 die von diesem Gremium erarbeiteten „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (und zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)“ veröffentlicht.  15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anwendung des „Praxisleitfadens zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ vor? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluierung, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ kann sowohl online (https://www.nationaler-rat.de/de/ergebnisse) abgerufen, als auch als Druckexemplar bestellt werden (https://www.bmfsfj.de/bmfs fj/service/publikationen/praxisleitfaden-zur-anwendung-kindgerechter-kriterie n-fuer-das-strafverfahren-193090). Es gab viel positive Resonanz auf die Veröffentlichung hin. Landesjustizverwaltungen baten um eine vielfache Zusendung, mitunter von 200 Exemplaren, zur Verbreitung. Dies lässt eine breitere Nutzung vermuten. Genaue Anwendungszahlen sind nicht bekannt. Um die Anwendung zu befördern, wurde der Praxisleitfaden in einem Gespräch anlässlich der Herbstjustizministerkonferenz 2021 dem Vorsitzenden und weiteren Vertretungen vorgestellt und dafür geworben, den Leitfaden über die Landesjustizverwaltungen der Praxis zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde der Praxisleitfaden Fortbildungseinrichtungen der Polizei, Polizeipräsidien, Landeskriminalämtern, Gerichten sowie Generalstaatsanwaltschaften in einem Anschreiben vorgestellt und auf die Nutzung hingewiesen. Die Anwendung des Praxisleitfadens wird im Rahmen einer Projektförderung des Deutschen Kinderhilfswerks in 2023 erprobt und evaluiert, die Vorbereitungen laufen.  16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“ vor? a) Wenn ja, welche? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. In der Förderphase des Modellprojektes „Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E- Learning-Angebots“ wurde ein hochwertiges und effektives Fortbildungsangebot für alle an Kinderschutzverfahren beteiligten Berufsgruppen zum Themenkomplex familiengerichtlicher Verfahren in Kinderschutzfällen und kindgerechter Justiz entwickelt. Die Evaluation des E-Learning-Angebots zeigte eine hohe Zufriedenheit der über 1 000 Absolventinnen und Absolventen mit der Lernplattform sowie der Qualität und Relevanz der Lernmaterialien. Es zeigte sich zudem ein subjektiver Wissens- und Kompetenzzuwachs bei den teilnehmenden Berufsgruppen. Die Lernmethode E-Learning wurde als geeignete Form der Weiterbildung zu dieser Thematik angesehen. Die Effektivität des Online- Kurses in Bezug auf den Erwerb von Wissen und Kompetenzen, die Praxisrelevanz der Lerninhalte sowie die Dissemination der Lerninhalte in die berufliche Praxis konnten somit eindeutig nachgewiesen werden. b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluation, und wenn ja, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Projektlaufzeit haben vier Kohorten, davon eine mit Wartekontrollgruppendesign, den Online-Kurs durchlaufen. Bis heute haben etwa 1 000 Personen den Kurs erfolgreich bearbeitet. Eine letzte Testkohorte ist momentan noch in der Kursbearbeitung. Nach Abschluss des Modellprojektes im Dezember 2022 werden die Auswertungen der Evaluation über alle Testkohorten hinweg vorgenommen, ausführliche Ergebnisse werden daher 2023 vorgestellt werden können.  17. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterentwicklung des Modellprojekts „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“? a) Wenn ja, in welcher Form (Laufzeit und Höhe der Mittel)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt endet regulär zum 31. Dezember 2022, die Projektziele sind dann erreicht. Eine Fortsetzung oder Weiterentwicklung ist aktuell nicht geplant. Die Bundesregierung hat aber großes Interesse an der Weiterführung des Fortbildungsangebotes und ist daher hinsichtlich einer möglichen Weiterführung im Austausch mit den Jugend- bzw. den Justizbehörden der Länder.  18. Hat die Bundesregierung mit Bundesmitteln Projekte gefördert, die dem Ziel dienten, die kindschaftsrechtliche Praxis der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche besser zu verstehen und ggf. Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen? a) Wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Projekte zu fördern? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ fördert das bereits erwähnte Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E-Learning-Angebots“. Die Evaluation zeigte insbesondere auch einen Zuwachs an interdisziplinären Kompetenzen, wie etwa dem Verständnis für Handlungsspielräume und berufliche Limitationen anderer an Kinderschutzverfahren beteiligten Berufsgruppen. Zudem fördert das BMFSFJ im Sinne einer Anschubfinanzierung den Aufbau und die Verstetigung des Vereins und der Koordinierungsstelle „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft“, das sich u. a. mit dem Transfer zwischen Gesetzgebung und Praxis einer bundesweiten Bestandsaufnahme zur Qualitätsentwicklung in der Vormundschaft sowie der Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen befasst. Im Rahmen der Fördermaßnahme „Forschungsverbünde zu Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in Kindheit und Jugend" fördert das BMBF „Medizinische Forschung, Medizintechnik“ querschnitthafte Themen u. a. das Vorhaben „Transfer von Wissenschaft in Praxis und Gesundheitswesen“ (Förderhöhe: 206 000 Euro). Ziel des Vorhabens ist es, durch die Etablierung eines deutschlandweiten Netzwerkes die Kooperation von Interessengruppen bei der Arbeit mit Betroffenen von Gewalt und Missbrauch in Kindheit und Jugend zu stärken, Schnittstellenprobleme zwischen Professionen zu reduzieren und Erkenntnisse der Gesundheitsforschung beispielsweise zu Diagnostik und Therapie von sexuellem Kindesmissbrauch nutzbar zu machen. Im September 2022 wurde zu diesem Zweck die Workshop-Konferenz „Gemeinsam stark! Allianz gegen Gewalt“ organisiert, an der mehr als 300 Expertinnen und Experten (u. a. aus Forschung, Kinder- und Jugendschutz, Familienhilfe, Gesundheitsversorgung und von Betroffenenverbänden) teilnahmen. Die aus der Förderung entstehenden Publikationen werden dem Fachpublikum, Interessengruppen, Betroffenen und anderen Interessierten zur Verfügung gestellt.  19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Bundesländer von der in § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelten Länderbefugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten Gebrauch gemacht haben? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen entsprechenden interkollegialen Austausch bundesweit zu etablieren? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass § 32 Satz 2 Nummer 1 des Heilberufsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) – vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 411) entsprechend geändert wurde. Weitere Gesetzentwürfe zur Änderung der landesspezifischen Heilberufegesetze liegen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vor.  20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jeweilige Meldekette in den Ländern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die jeweiligen Meldeketten in den Ländern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch vor. § 3 Absatz 3 KKG bestimmt, dass die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert wird, sofern das Landesrecht keine andere Regelung trifft. Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessert werden soll und dass einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen der Jugendämter angestrebt werden.  21. Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen, um zum Schutz der Kinder Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit für die Früherkennung von sexuellem Kindesmissbrauch geben? a) Wenn ja, welche Überlegungen bestehen diesbezüglich, und wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vor? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant keine diesbezügliche Gesetzesänderung. b) Wenn nein, warum nicht? Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) wurde die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe durch eine klarstellende Regelung in § 4 Absatz 3 KKG deutlich gestärkt. Danach sollen diese Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger unverzüglich das Jugendamt informieren, wenn nach ihrer Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert. Damit wurde dem im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes sich abzeichnenden Risiko einer aufgrund von Rechtsunsicherheiten unterbleibenden Information des Jugendamtes wirksam entgegengewirkt. Für eine noch höhere Wirksamkeit durch Einführung einer grundsätzlichen Meldepflicht (Befugnis zur Verpflichtung) für Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung liegt der Bundesregierung keine Evidenz vor. Vielmehr würde eine solche Verpflichtung die Gefahr bergen, dass verletzte Kinder nicht mehr dem Arzt oder der Ärztin vorgestellt werden.  22. Knüpft der Bund bei geförderten Bundesprogrammen, Bundesprojekten und Projektvorhaben, die sich in der praktischen Arbeit und Umsetzung an Kinder und Jugendliche richten, die Förderung verbindlich an eine Verpflichtung zur Vorlage und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten, die auch den Schutz vor sexualisierter Gewalt betreffen? a) Wenn ja, gibt es Ausnahmen, und wenn ja, welche, und warum? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Nach der Reform im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sind in den Richtlinien wesentliche Anforderungen für die Einbindung von Kinderschutzkonzepten in die Förderung bei der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt worden. Über die KJP-Förderung wird nachhaltig angestrebt, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt mit wirksamen Schutzkonzepten als zentralem Qualitätsmerkmal zu gewährleisten. Durch diese Festlegung im zentralen fachpolitischen Leitbild der Richtlinien zum KJP wird für die gesamte bundeszentrale Infrastruktur die Fortentwicklung von Kinderschutzkonzepten bei den geförderten Verbänden und Fachorganisationen eingefordert.  23. Plant die Bundesregierung bundeseinheitliche Standards bei Kinderschutzkonzepten? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Der Nachweis eines Konzeptes zum Schutz vor Gewalt ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung nach § 45a SGB VIII. Auch in der Familienpflege müssen Schutzkonzepte nach § 37c Absatz 1 SGB VIII angewandt werden. Nach § 79a Satz 2 SGB VIII obliegt die Entwicklung, Anwendung und regelmäßige Überprüfung von Qualitätsmerkmalen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in Einrichtungen und in Familienpflege dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.  24. Hält die Bundesregierung eine Anhebung der Bundesmittel für Frühe Hilfen erforderlich? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung eine Anpassung von § 3 Absatz 4 KKG? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Alle Kinder haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Säuglinge und Kleinkinder sind besonders verletzlich und damit schutzbedürftig. Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die gesamte weitere Entwicklung des Kindes. Gerade in dieser Zeit und auch bereits vor der Geburt eines Kindes ist es wichtig, (werdende) Eltern zu unterstützen, um die Eltern-Kind-Beziehung förderlich zu gestalten. Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass diese Aufgabe zuvörderst den Ländern obliegt. Der Bund stellt jährlich über den Fonds „Frühe Hilfen“ 51 Mio. Euro zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien zur Verfügung. Dafür ist auch in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren. Die Abstimmung zur konkreten Ausgestaltung der Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.  25. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterführung des Projekts „Medizinische Kinderhotline“ nach Ablauf der Projektförderung in 2024? Die Bundesregierung wird die weiteren Möglichkeiten auf Grundlage von noch ausstehenden Ergebnissen einer externen Evaluation der Medizinischen Kinderschutzhotline prüfen.  26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere Bedarfe in den Ländern von sogenannten Childhood-Häusern, die als ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von Misshandlungen, sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung geworden sind, vor, und wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?  27. Wie viele Childhood-Häuser gibt es inzwischen, und wo befinden sich diese?  28. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung Childhood-Häuser (bitte Geschäftsbereich und Förderhöhe benennen)?  29. Plant die Bundesregierung eine weitere Förderung der Childhood- Häuser, und wenn ja, in welche Höhe, und wenn nein, warum nicht?  30. Welche Evaluationsergebnisse liegen der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 29 vor? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 26 bis 30 gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse über weitere Bedarfe in den Ländern von Childhood-Häusern vor. Eine Förderung durch die Bundesregierung erfolgt derzeit nicht und ist auch nicht geplant. Bei den Childhood-Häusern handelt es sich um regionale, interdisziplinäre und ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben. Die Förderkompetenz obliegt zuvörderst den Ländern und Kommunen. Der Bundesregierung sind bisher keine Evalutionsergebnisse zur Wirksamkeit und den Gelingensbedingungen für die Umsetzung bekannt. Im Rahmen der Sitzungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde die Arbeit und die Idee der Childhood-Häuser vorgestellt. In seiner „Gemeinsamen Erklärung“ aus dem Jahr 2021 hat der Nationale Rat begrüßt, dass in immer mehr deutschen Städten auch sogenannte Childhood-Häuser errichtet werden. Für weitere Informationen (Anzahl, Standorte) wird auf die Internetseite der World Childhood Foundation Deutschland (https://www.childhood-de.org/) verwiesen.  31. Sind die Traumaambulanzen inzwischen in allen Bundesländern eingerichtet? a) Wenn ja, wo, und wenn nein, wo noch nicht? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Alle Länder verfügen mittlerweile über Traumaambulanzen für Opfer von Gewalttaten im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Forschungsprojektes wird derzeit eine aktualisierte Übersicht der Traumaambulanzen in Deutschland erstellt. Der aktuelle Stand ist hier abrufbar: www.projekt-hilft.de/liste/kategorie/traumaambulanz. b) Welche ersten Evaluationsergebnisse gibt es? Es gibt derzeit keine Evaluationsergebnisse.  32. Inwiefern fördert der Bund Traumaambulanzen (bitte ggf. nach Geschäftsbereich und Förderhöhe aufschlüsseln)? Die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Aus diesem Grund fördert der Bund keine Traumaambulanzen.  33. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur „Offensive Psychische Gesundheit“ vor? Die Offensive Psychische Gesundheit ist eine gemeinsame Initiative des BMAS, des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des BMFSFJ sowie zentraler Akteure und Akteurinnen aus dem Bereich der Prävention. Mit ihr wurde ein Prozess zur Gesamtbetrachtung des Themenfelds „Psychische Gesundheit“ in die gesellschaftspolitische Debatte eingebracht. Ziel der Offensive war es, für mehr Offenheit zu werben und die Präventionsangebote stärker miteinander zu vernetzten. Sexueller Missbrauch war nicht Gegenstand der Offensive Psychische Gesundheit.  34. Inwieweit konnten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung reduziert werden (bitte Erkenntnisse zu durchschnittlichen Wartezeiten – wenn möglich – länderweise vor Inkrafttreten des TSVG und aktuell darstellen)? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu Wartezeiten vor und nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor.  35. Wie ist die Entwicklung der Zahl der Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den vergangenen drei Jahren (bitte jahresweise und insgesamt darstellen)? Während es im Jahr 2019 noch 24 356 Sitze in der Fachgruppe der Psychotherapeuten waren, stieg diese Zahl im Jahr 2020 auf 24 932 Sitze sowie im Jahr 2021 auf 25 287 Sitze an (Zählung nach Bedarfsplanungsgewicht, d. h. Berücksichtigung des Teilnahmeumfangs der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Quelle: Bedarfsplanungsumfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies entspricht einer Steigerung von 3,82 Prozent seit 2019.  36. Inwieweit hat die Corona-Pandemie die Bedarfe an psychotherapeutischer Behandlung bei Kindern verschärft? Der Bundesregierung liegen hierzu bisher nur wenige bundesweit repräsentative Daten vor. Einzelne Studien zeigen ein uneinheitliches Bild. Gemäß dem „Tabellarischen Trendreport bis zum Ende des ersten Halbjahres 2021“ des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI) hat im ersten Halbjahr 2021 die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zugenommen. Diese lag im ersten Halbjahr 2021 ca. 8 Prozent über der vorpandemischen Vergleichsperiode der ersten sechs Monate 2019. Im Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit von August 2022 wurde das Erkrankungs- und Versorgungsgeschehen auf der Basis von Abrechnungsdaten von knapp 800 000 Kindern bis zum 31. Dezember 2021 analysiert. Demzufolge nahmen Kinder und Jugendliche das Gesundheitssystem während der Pandemie insgesamt seltener in Anspruch; bei psychischen Erkrankungen gab es einen Rückgang bei der Inanspruchnahme zwischen 2019 und 2021 um 5 Prozent. Das kann auf eine verringerte Krankheitslast wie auch auf ein verändertes Nachfrageverhalten zurückzuführen sein. Bei psychischen Erkrankungen gibt es dieser Studie zufolge – je nach Altersgruppe – unterschiedliche Entwicklungen: Bei Grundschulkindern im Alter von fünf bis neun Jahren ist insgesamt eine kontinuierliche Abnahme diagnostizierter psychischer Störungen festzustellen. Bei Schulkindern im Alter von zehn bis 14 Jahren sind sämtliche häufigen Inzidenzen in 2021 rückläufig. Eine Ausnahme stellen neu diagnostizierte depressive Episoden dar, welche zwischen 2019 und 2021 um 9 Prozent zugenommen haben. Bei Mädchen wurden auch die Diagnosen aus dem Spektrum der Angststörungen und der Essstörungen häufiger vergeben. Auch bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren ist die Neuerkrankungsrate an psychischen Störungen auf Grundlage der vergebenen Diagnosen zwischen 2019 und 2021 insgesamt abnehmend. Dabei sind depressive Episoden, phobische Störungen und andere Angststörungen während der Pandemie deutlich häufiger erstmals bei Jugendlichen diagnostiziert worden, während die Diagnosen von somatoformen Störungen deutlich abnahmen. Insgesamt wurde bei zehn- bis 17-jährigen Mädchen eine Zunahme neu diagnostizierter Depressionen, Essstörungen und Angststörungen festgestellt. Bei Jungen im Schul- und Jugendalter ist während der Pandemie ein kontinuierlicher Rückgang neudiagnostizierter Depressionen wie auch von Angststörungen zu beobachten.  37. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Onlineberatung bzw. Fernbehandlung und internetbasierte Intervention durch ärztliche und psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für eine geeignete Therapieform? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass per Videotelefonie erbrachte Psychotherapie unter bestimmten Umständen eine gleichwertige Alternative zur Psychotherapie in unmittelbarem persönlichen Kontakt sein kann. Die Videobehandlung bietet die Möglichkeit, die Therapie zu ergänzen, Therapieunterbrechungen zu vermeiden und insoweit die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern. Für beide Varianten der Leistungserbringung gelten die Qualitätsvorgaben, die insbesondere im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und im Bundesmantelvertrag – Ärzte geregelt sind. Letzterer wird nach § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB V zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart. Die Entscheidung für oder gegen eine videobasierte Psychotherapie hängt dabei immer vom Einzelfall ab. Auch aus vergütungsrechtlicher Sicht wird die Videosprechstunde gefördert und soll in einem weiten Umfang ermöglicht werden. Dabei sind nach § 87 Absatz 2a Satz 20 SGB V die Besonderheiten in der psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Versorgung mit gruppentherapeutischen Leistungen und Leistungen der psychotherapeutischen Akutbehandlung zu berücksichtigen. Demnach sind psychotherapeutische Gespräche im Rahmen der Videosprechstunde möglich. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen 30 Prozent aller Leistungen gemäß der Psychotherapie-Richtlinie des G-BA, die per Video möglich sind, im Quartal per Videosprechstunde durchführen. Diese Änderungen und die Anhebung des Umfangs der Videosprechstunde von 20 auf 30 Prozent erfolgte bereits durch das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG), das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist.  38. Wie viele Bilder wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in Hinblick auf den Besitz und/oder die Verbreitung von kinderpornografischem Material gemäß § 184b StGB ausgewertet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen handelt es sich um ein Massendelikt, die Menge der millionenfach sichergestellten Dateien ist nicht zu beziffern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  39. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus Deutschland, und wie viele davon stammten aus eigenen anlassunabhängigen Recherchen von Ermittlungsbeamten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  40. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus dem Ausland (bitte nach Ländern und Institutionen bzw. Organisationen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Den weitaus größten Anteil an Hinweisen erhält das BKA jedoch vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Hinweisaufkommen stieg in den letzten fünf Jahren von 36 000 (2017) auf mittlerweile über 78 000 Hinweise (2021) an. Für das Jahr 2022 wird mit über 110 000 Hinweisen gerechnet. Darüber hinaus erhält das BKA als kriminalpolizeiliche Zentralstelle regelmäßig von vielen weiteren internationalen und nationalen Stellen Hinweise. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  41. In wie vielen Fällen war das Material aus dem Ausland nicht für die weiteren Ermittlungen verwertbar, und was waren die Gründe dafür? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Bezogen auf die NCMEC-Meldungen liegt die Quote der strafrechtlichen Relevanz bei aktuell ca. 80 Prozent. In rund 75 Prozent dieser Fälle kann auf Grund der verfügbaren Informationen eine örtliche Zuständigkeit für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen in den Ländern festgestellt werden. Gründe, warum eine örtliche Zuständigkeit nicht festgestellt werden konnte, können sein, dass eine von NCMEC übermittelte IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter nicht oder nicht mehr gespeichert war, so dass keine Beauskunftung der Bestandsdaten möglich war, die IP-Adresse mangels zusätzlich gespeicherter Portnummer oder eines Zeitstempels für Anschlussermittlungen nicht nutzbar war oder die Abfrage von möglicherweise übermittelten Zusatzinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu keinen verwertbaren Ergebnissen führte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  42. In wie vielen Fällen handelte es sich bei dem Material um den Behörden bereits bekanntes Material, das erneut hochgeladen wurde? Hierzu liegt der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Bezogen auf das NCMEC kann gemäß dem NCMEC Annual Report* 2021 festgestellt werden, dass dem NCMEC im Jahr 2021 weltweit 84,7 Millionen Dateien (39,9 Millionen Bilder und 44,8 Millionen Videos) gemeldet wurden. Von diesen waren dem NCMEC etwa ein Viertel (22 Millionen, d. h. 16,9 Millionen Bilder und 5,1 Millionen Videos) unbekannt. * https://www.missingkids.org/gethelpnow/cybertipline/cybertiplinedata#files Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  43. In wie vielen Fällen handelte es sich um neues bzw. den deutschen Behörden noch nicht bekanntes Material? Es wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen.  44. In wie vielen Fällen konnte aufgrund von Hinweisen der Verdächtige über seine IP-Adresse ermittelt werden?  45. In wie vielen Fällen konnte der Verdächtige über seine IP-Adresse nicht ermittelt werden, a) weil diese bereits gelöscht war bzw. b) aus anderen Gründen (bitte spezifizieren)? Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 44 bis 45b zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Abfrage einer IP-Adresse dient der Identifizierung eines Anschlusses, der für die Tatbegehung genutzt wurde. Der Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt sich aus den weiteren Ermittlungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  46. Welche Instrumente wird die Bundesregierung den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen, damit Hinweise zu Missbrauch und Kinderpornografie im Netz aus den USA auch nach Ablauf der üblichen Sieben-Tage-Frist für IP-Adressspeicherung hinaus bearbeitet werden können? Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 – C-793/19 und C-794/19 – und der Vorgaben des Koalitionsvertrags werden derzeit die bestehenden rechtlichen Handlungsspielräume geprüft und bewertet. Zu den Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.  47. Wie viele Straftaten in Bezug auf Kindesmissbrauch konnten deutsche Strafverfolgungsbehörden aufgrund eigener technischer Mittel in den vergangenen fünf Jahren ermitteln (bitte Fälle pro Jahr und insgesamt nennen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  48. Von welchen nationalen und internationalen Institutionen bekommen BKA bzw. Landeskriminalämter (LKAs) Hinweise zu Kindesmissbrauch im Internet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Grundsätzlich sind alle deutschen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, Hinweise auf Straftaten entgegenzunehmen. Aktuell erhält das BKA in erster Linie Hinweise vom NCMEC, den Internet-Beschwerdestellen (INHOPE-Verband) und anderen nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  49. Wie viele Stellen stehen im BKA und in den LKAs für den Bereich Aufklärung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern zur Verfügung (bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)?  50. Wie viele Stellen sind davon aktuell besetzt und wie viele unbesetzt (bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)? Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 49 und 50 zusammen beantwortet. Für Ermittlungen in diesem Bereich sind grundsätzlich die Länder zuständig. Das BKA nimmt im Einzelfall auf Ersuchen polizeiliche Ermittlungen gemäß § 4 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) selbst wahr. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Antwort, insbesondere zur Anzahl der im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen eingesetzten Kräfte – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die Fragen betreffen solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch verfassungsrechtlich geschützte Interessen sowie das Staatswohl begrenzt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu den eingesetzten Kräften würde weitgehende Rückschlüsse auf die Ermittlungsfähigkeiten und somit unmittelbar auf das Aufklärungspotenzial des BKA zulassen. Dadurch könnten die Ermittlungen des BKA in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Eine Beantwortung der Frage würde zudem auch Rückschlüsse auf polizeiliche Arbeitsweisen und den Organisationsaufbau betreffen. Durch ein Offenlegen der Arbeitsweise des BKA wäre die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Polizeibehörden gefährdet und mithin das Staatswohl beeinträchtigt. Eine Freigabe dieser Inhalte könnte die Aufklärungsaktivitäten des BKA und weiterer Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden und diese Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungsarbeit in der Folge entfallen. Dies lässt eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürchten. Der polizeiliche Methodenschutz überwiegt daher in diesem Fall gegenüber dem Informationsinteresse. Daher kann auch ausnahmsweise keine eingestufte Beantwortung erfolgen. Auch insofern kommt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Vor dem Hintergrund der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten des BKA ist in diesem Phänomen- und Deliktsbereich primäres Ziel die Identifizierung von Tätern und Opfern des sexuellen Missbrauchs von Kindern, um andauernde Missbräuche schnellstmöglich zu beenden und weitere Missbräuche zu verhindern. Grundsätzlich werden alle Ressourcen des BKA in diesem Phänomen- und Deliktsbereich permanent auf eine erforderliche Anpassung hin geprüft. Dies schließt nicht nur den verstärkten Einsatz von Personal ein, sondern auch technische Lösungen und ablauforganisatorische Aspekte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  51. Wie werden die Mitarbeiter des BKA und der LKAs psychologisch betreut, die sich dieses Material Tag für Tag zur Auswertung ansehen müssen? Für die in der Sachbearbeitung eingesetzten Beschäftigten des BKA wird im Rahmen der Personalfürsorge regelmäßig psychologische Unterstützung angeboten. Diese ist von der Intensität unterschiedlich ausgestaltet. Für die Beschäftigten im BKA sind zwei Supervisionstermine pro Jahr verpflichtend. Im Einzel-/Bedarfsfall können weitere Termine in Anspruch genommen werden. Vor einer freiwilligen Verwendung in diesem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich erfolgt eine Sensibilisierung durch den Psychologischen Dienst. Zu den einzelnen Konzepten in den Ländern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  52. Wie viele Missbrauchsfälle, die das BKA in seiner letzten Statistik veröffentlicht hat, fanden im häuslich-familiären Bereich statt und wie viele außerhalb dieser (insbesondere im Internet)? Für das Berichtsjahr 2021 liegen der Bundesregierung folgende Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor: Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) im innerfamiliären Umfeld (d. h. Opfer-TV-Beziehung: Familie und sonstige Angehörige): Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich 111 114 15 99 3 524 3 904 947 2 957 Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) im innerfamiliären Umfeld, begangen mit Tatmittel Internet (TMI) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich 3 3 1 2 122 140 49 91 Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) begangen mit Tatmittel Internet (TMI) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Jugendliche insgesamt (14<18) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) Kinder insgesamt (0<14) erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich erfasste Fälle Opfer insgesamt Opfer männlich Opfer weiblich 101 109 38 71 4 321 4 636 1 071 3 565  53. In welchen sozialen Netzwerken und Plattformen findet der Datentransfer von Kinderpornografie überwiegend statt? Für die Verbreitung und den Austausch (Datentransfer) von entsprechenden Dateien, aber insbesondere auch die Kontaktanbahnung, werden grundsätzlich alle verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten, Dienste, Plattformen und Soziale Netzwerke im Netz genutzt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  54. Die vom LKA Niedersachsen im Jahr 2020 entwickelte KI (Künstlicher Intelligenz)-Software sollte im Rahmen eines Pilotprojektes auch in anderen Bundesländern Anwendung finden (diese Software sichtet das Bildmaterial und wertet es aus; durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten mehrere Hundert Terabyte im Jahr überprüft werden und somit eine weitaus größere Menge als bei einer händischen Auswertung), hat die Bundesregierung Kenntnis über diese Software? a) Welche Bundesländer arbeiten mit einer solchen Software? Die Fragen 54 und 54a werden gemeinsam beantwortet. Am Pilotbetrieb bzw. an der Testphase der genannten Software beteiligen sich innerhalb des Programms Polizei 20/20 (P20) bisher acht Länder. b) Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in dieser Software? Um die Auswertung und Analyse der immensen Datenmengen im Bereich von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Zuge strafrechtlicher oder gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungen effizienter und effektiver zu gestalten, wurden die KI-Software-Anwendungen „Kipo-Analyzer“ und „Tracebook- Kipo“ des LKA Niedersachsen zur Klassifizierung von sichergestelltem Bild- und Videomaterial in diesem Phänomenbereich entwickelt. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) ist es durch eine Vorauswertung möglich, große Datenmengen in kürzester Zeit hinsichtlich pornografischer Inhalte zu selektieren und zu priorisieren. Die KI-unterstützte Erkennung von Bild-/Videomaterial, das Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder enthält, hat im Kern die Reduktion des vom Sachbearbeiter/von der Sachbearbeiterin zu bewertenden Materials zum Ziel, insbesondere des nicht-pornografischen Materials. Der Mehrwert besteht daher in einer Effizienzsteigerung im Auswerteprozess. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter werden beim Umgang mit psychisch zum Teil sehr belastendem Material durch Verkürzung der Auswertezeiträume entlastet und können ihren Einsatz auf die Bewertung des Materials konzentrieren. Dies trägt auch zum Schutz der Opfer vor weiterer bzw. fortgesetzter sexualisierter Gewalt bei. c) Welche Probleme sind in der Pilotphase aufgetreten und der Bundesregierung bekannt? Im Rahmen der Pilotphase wurden durch die Teilnehmer fehlende personelle Ressourcen in den Fachabteilungen zur Projektbetreuung sowie der anfänglich hohe Aufwand zur Verbesserung der Software durch „Training“ des darin befindlichen neuronalen Netzes als Probleme aufgeführt. Das „Training“ der Software führt letztendlich aber zu einer deutlichen Qualitätssteigerung und ist somit notwendig. d) Können die Bundesländer über eine solche Software miteinander kommunizieren und Daten datenschutzkonform austauschen? Die Software wird auf sogenannten Stand-Alone-Rechnern betrieben, die keinerlei Verbindung zum CNP-ON (Corporate Network der Polizei – Obere Netzebene) aufweisen. Ein direkter Austausch ist mit diesem Produkt nicht möglich und nicht vorgesehen. Grundsätzlich findet der datenschutzkonforme Austausch in diesem Deliktsbereich über den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) statt. e) Ist geplant, diese Software in allen Bundesländern einzusetzen? Im Rahmen des Programms P20 steht die Software allen Programmteilnehmern zur Nutzung zur Verfügung. Eine Nutzungspflicht geht damit jedoch nicht einher. Der Bundesregierung liegen über die in der Antwort zu Frage 54a hinaus genannte Beteiligung keine Angaben zur Nutzungsentscheidung in den Ländern vor. f) Wird diese Software auch beim BKA angewandt, und wenn nein, warum nicht? Die Software wird aktuell nicht beim BKA eingesetzt. Sie stellt vor allem einen Mehrwert für die Länderdienststellen dar, um sichergestelltes Material (vor-)sortieren und schneller auswerten zu können. Im Rahmen der Zuständigkeiten des BKA bietet sie derzeit keine Vorteile im Rahmen der fokussierten Hinweisbearbeitung.  55. Wie sind die Erfahrungen des BKA bzw. der LKAs mit sogenannten KI-Avataren, in denen künstlich kinderpornografisches Material erstellt wird, um im Darknet als Verdeckte Ermittler mit potenziellen Tätern in Kontakt zu treten? a) Wie viele Avatare bzw. wie viel künstliches Filmmaterial wurde bisher auf diese Weise erstellt? b) War es mithilfe eines Avatars möglich, sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten? c) Wie helfen diese bei der Fahndung? d) Wo werden diese eingesetzt? e) Wie schätzt die Bundesregierung das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ein? f) Welche Probleme sind der Bundesregierung in Bezug auf die Nutzung der KI-Avatare bekannt? Die Fragen 55 bis 55f werden gemeinsam beantwortet. Derzeit existiert nach Kenntnis der Bundesregierung weder national noch international eine software-/KI-basierte Lösung, mittels derer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben kinderpornografische Darstellungen künstlich erzeugt werden könnten. Das BKA hat bislang kein mittels „KI-Avatare“ hergestelltes künstliches kinderpornografisches Material genutzt. Aus Sicht des BKA bietet die „künstliche Erzeugung von Kinderpornografie“ Potentiale. Das BKA beteiligt sich daher an der projektbasierten Erforschung von Möglichkeiten zur Erzeugung von kinderpornografischem Material mittels KI. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  56. Wie schätzt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final) ein, und welche Punkte sind für die Bundesregierung von prioritärer Bedeutung? Um Datenverlust – auch im Ausland – zu verhindern, sind effiziente Ermittlungsinstrumente von größter Bedeutung. Der geplanten E-Evidence- Verordnung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang besondere Relevanz zu. Wichtig ist dabei, einen angemessenen Ausgleich zwischen Ermittlungseffizienz und Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Die Bundesregierung legt deswegen Wert auf eine Notifizierung des Vollstreckungsstaates bei solchen Herausgabeanordnungen, die auf Verkehrs- oder Inhaltsdaten gerichtet sind. Dieser hat einen Katalog von Zurückweisungsgründen verbindlich zu prüfen, wobei die Daten zunächst nicht herausgegeben werden dürfen (Suspensiveffekt). Etwas Anderes muss bei Eilfällen („emergency cases“) gelten sowie bei solchen Daten, die allein der Identifizierung der Täter dienen. Schließlich ist den von der Datenabfrage Betroffenen effektiver Rechtsschutz zu gewähren.  57. Mit welchen Befugnissen, die in Frage 46 nicht erfasst sind, plant die Bundesregierung die Ermittler des Bundeskriminalamtes in Zukunft, über den aktuellen Stand hinaus, auszustatten, und welche finanziellen Mittel zur Beschaffung technischer Fahndungsmittel werden zur Verfügung gestellt werden? Das BKA nimmt auf nationaler und internationaler Ebene insbesondere in seiner Zentralstellenfunktion wesentliche Funktionen für die Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen wahr. Die Bundesregierung plant, das BKA gezielt so zu stärken, dass es künftig noch besser gelingt, entsprechende Hinweise unverzüglich zu bearbeiten, um die fortgesetzte Viktimisierung zu beenden und den Tätern ohne Beweismittelverlust (siehe Antwort zu Frage 46) habhaft werden zu können. Daher sind für das BKA insgesamt allein im Jahr 2023 ein Stellenaufwuchs in Höhe von 180 neuen Planstellen/Stellen sowie weitere Ausstattungsmittel in Höhe von 16 Mio. Euro vorgesehen.  58. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie auf die wiederholten Forderungen der Experten und Kinderschutzorganisationen zur verpflichtenden Speicherung der IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum durch die Provider begegnet werden soll? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 58 bis 58b werden gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen  59. Wie bewertet die Bundesregierung verfassungsrechtlich die Zulässigkeit einer Speicherpflicht von IP-Adressen mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2020 (Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18)? Die Frage wird im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorlageverfahren zur Zulässigkeit der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen vom 20. September 2022 (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) und anhand der nun noch weiter konkretisierten Rechtsprechung des EuGH zu Mindestspeicherfristen geprüft.  60. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur Regelung von Mindestspeicherfristen? Sollen diese eingesetzt werden, und ab wann? Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu diesen Fragen ist noch nicht abgeschlossen.  61. Sind der Bundesregierung Technologien zum Schutz von Minderjährigen vor kriminellen Aktivitäten, sexueller Ausbeutung, Drogenmissbrauch oder Ähnlichem bekannt (bitte benennen und erläutern)? a) In welchem Maße werden diese von Eltern bzw. Usern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt? Die Fragen 61 und 61a werden gemeinsam beantwortet. Technische Schutzlösungen zur Verwendung durch Erziehungsverantwortliche können insbesondere bei Websitenutzung Jugendschutzprogramme für eine altersangepasste Filterung von Inhalten sein oder Tools zur elterlichen Begleitung. Zur Nutzung solcher Schutzlösungen gibt es verschiedene Forschungsgutachten, wie zum Beispiel der FSM-Jugendmedienschutzindex. b) Sollten Telekommunikationsanbieter aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden? c) Sollten Plattform- und Cloud-Anbieter, sowie Anbieter von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden? Die Fragen 61b und 61c werden gemeinsam beantwortet. Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Dienstanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Zu weiteren Ausführungen hierzu wird auf die Antwort zu Frage 82 verwiesen Soweit sich der Fragesteller auf Maßnahmen bezieht, die Teil des Kommissionsvorschlags zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind (COM[2022]209 final), wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 9, 11 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.  62. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer neuen Technologie auf Endgeräten, die durch Apple auf iPhones in den USA und Australien geplant ist, um durch verschiedene Mechanismen Kinder vor sexuell explizitem Material und Nacktbildern zu schützen (https://ww w.heise.de/news/Apple-plant-iPhone-Scanning-auf-Kinderpornos-Siche rheitsforscher-alarmiert-6156542.html)? a) Plant die Bundesregierung, eine solche oder vergleichbare Technologien auch auf dem deutschen Markt zu unterstützen bzw. für Anbieter von Endgeräten oder Diensten vorzuschreiben, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? b) Wie kann dabei aus Sicht der Bundesregierung die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung geschützt werden? c) Welchen weiteren Gesetzgebungsbedarf gibt es in diesem Kontext aus Sicht der Bundesregierung? Die Fragen 62 bis 62c werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Kinder vor strafrechtlich relevanten Inhalten zu schützen. Die Bundesregierung setzt sich für eine sichere und durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu- Ende-Verschlüsselung führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die durch den Fragesteller genannten Technologien sind der Bundesregierungen nicht im Einzelnen bekannt, sodass eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen werden kann.  63. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf Cybergrooming bei Kindern in privaten wie auch in nichtregistrierten Chats? Der Bundesregierung liegen umfangreiche Erkenntnisse über die Problematik des Cybergroomings vor. Die vorliegenden Erkenntnisse beziehen sich zum Beispiel auf Informationen zu Tätern und deren Strategien. Zu Kontaktaufnahmen durch fremde Personen kann es überall dort kommen, wo online kommuniziert wird, also insbesondere in Social-Media-Diensten, Messengern und Onlinespielen. Teilweise werden nach der Kontaktanbahnung durch die Täter Instant-Messaging-Dienste zur weiteren Kommunikation eingesetzt. Die Täter nutzen mehrere Kommunikationskanäle, ihr Modus Operandi ist demnach von einem hohen Grad an Flexibilität geprägt. Erkenntnisse werden u. a. von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, gesammelt.  64. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Registrierung aller Messengerdienste am Markt ergreifen? Der geltende Rechtsrahmen sieht keine Maßnahmen zur Registrierung aller Messengerdienste vor.  65. Wie viele Plattformen im Darknet, auf denen illegale Aktivitäten stattfanden, konnten in den letzten fünf Jahren durch die Ermittler aufgespürt und unwiderruflich außer Gefecht gesetzt werden? Mit allgemeingebräuchlich bezeichneten „Plattformen im Darknet“ sind Internetseiten gemeint, die (zumeist) über das Tor-Netzwerk erreichbar sind. Unterschieden wird hierbei zwischen Foren (Kommunikationsplattformen unterteilt in verschiedene Themenblöcke, bezeichnet als „Thread“) und Chats (Plattformen für die Kommunikation in Echtzeit). Eine abschließende quantitative Benennung von Internetseiten mit pädokriminellen Inhalten, die sowohl durch national als auch international geführte Ermittlungen beschlagnahmt und technisch wirkungsvoll abgeschaltet wurden, ist nicht möglich. Nachfolgende beispielhafte Aufzählung von pädokriminellen Internetseiten, die durch nationale und internationale Ermittlungen beschlagnahmt und dauerhaft abgeschaltet wurden, zeigt auf, dass die Strafverfolgung in den letzten fünf Jahren erfolgreich war. Demzufolge konnten Internetseiten (sowohl Foren als auch Chats) mit zum Teil weit über hunderttausend registrierten Usern dauerhaft abgeschaltet werden. Im Einzelnen waren dies folgende 19 pädokriminelle Internetseiten: • „The Gift Box Exchange“ und „Elysium“ (jeweils Foren), mit den verbundenen Chats „Girllover“, „Tiny Lover“ und „Rollenspieler“; Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit australischen Strafverfolgungsbehörden • „Magic Kingdom“ (Forum); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit australischen Strafverfolgungsbehörden • „Childs Play“ und „Preteen Feet Love“ (jeweils Foren); Ermittlungen federführend durch australische Strafverfolgungsbehörden • „Forbidden Fruit“ und „Hidden Door“ (jeweils Foren), mit den verbundenen Chats „Boys Pub“, „Girls Pub“ und „Hidden People“; Ermittlungen federführend durch das BKA • „Tabooless“ (Chat); Ermittlungen federführend durch die Polizei Niedersachsen • „Tween Fan Island“ (Chat); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden • „Campfire“ (Chat); Ermittlungen federführend durch niederländische Strafverfolgungsbehörden in Kooperation mit dem BKA • „Baby Hard“ und „Loli Lust“ (jeweils Chats); Ermittlungen federführend durch brasilianische Strafverfolgungsbehörden • „Boystown“ (Forum); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit niederländischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden  66. Hat die Bundesregierung Kenntnis über sogenannte Livestream-Chats im In- und Ausland und mit Beteiligung deutscher Staatsbürger, in denen sexueller Kindesmissbrauch durch Anweisung Dritter an Kindern vollzogen wird? a) Wie viele Fälle konnten in den letzten fünf Jahren durch das BKA aufgedeckt werden? Die Fragen 66 und 66a werden gemeinsam beantwortet. Eine statistische Erfassung (sexueller Missbrauch per Livestream) wird im BKA nicht vorgenommen. b) Inwiefern bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung, um Täter im Livestream zu identifizieren bzw. zu ermitteln? Ein derartiger Bedarf wird von der Bundesregierung geprüft. c) Wie wird die Teilnahme an sexuellen Livestreams an und mit Kindern derzeit rechtlich eingestuft und geahndet? Das Abrufen von sogenannten Live-Streams (Echtzeitübertragungen), die sexuelle Handlungen an oder vor einem Kind zeigen und bei denen es nicht zu einer dauerhaften Speicherung auf dem Endgerät des Nutzers kommt, ist nach § 184b Absatz 3 Alternative 1 StGB strafbar. Der Vorgang des Abrufens ist gegeben, wenn der Nutzer die Übertragung der Daten veranlasst und sich dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft hat. Bleibt der Nutzer beim Empfang der Daten hingegen passiv, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass er vorab eine andere Person zum Versand der Daten aufgefordert oder zugestimmt hat, dass an ihn kinder- und jugendpornographische Abbildungen geschickt werden sollen, und ein Abrufen ist zu verneinen. In diesen Konstellationen liegt allerdings ein Sich-Verschaffen im Sinne des § 184b Absatz 3 Alternative 2 StGB vor. d) Wie wird der Tatbestand von Livestream-Usern, die Anweisungen an Dritte zu sexuellen Handlungen an Kindern geben, derzeit rechtlich eingestuft, und sieht die Bundesregierung dieses Strafmaß als ausreichend? Je nach Konstellation kommen unterschiedliche Straftatbestände in Betracht. Sofern die Anweisung empfangende Person Körperkontakt zum Kind hat, ist eine Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zu den (schweren) Missbrauchshandlungen nach § 176 StGB oder § 176c StGB möglich. Die Strafbarkeit des Dritten ergibt sich in Fällen, in denen auch die unmittelbar auf das Kind einwirkende Person keinen Körperkontakt zum Kind hat, aus Anstiftung oder Beihilfe zu § 176a Absatz 1 Nummer 2 StGB. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem sexuellen Missbrauch, die beabsichtigen, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts zu machen, der verbreitet werden soll, machen sich eines schweren sexuellen Missbrauchs nach § 176c Absatz 2 StGB strafbar. Die Strafrahmen der vorgenannten Vorschriften bieten ausreichend Raum, um ein im jeweiligen Einzelfall angemessenes Strafmaß festzulegen.  67. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale kriminelle Finanzströme, die dem Austausch von kinderpornografischem Material zugrunde liegen? a) Wie viele Fälle gibt es nach Schätzungen der Bundesregierung? b) Gibt es auffällige Transaktionen in bestimmte Länder, und wenn ja, in welche? c) Wie werden solche Transaktionen ermittelt und verfolgt? d) Ist es in den vergangenen fünf Jahren durch Nachverfolgung solcher Finanzströme gelungen, Downloads mit kinderpornografischem Inhalt aufzudecken und Täter damit zu überführen bzw. sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten? Welche Beispiele können dazu benannt werden? Die Fragen 67 bis 67d werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Austausch von kinderpornografischem Material erfolgt in der pädokriminellen Szene überwiegend ohne finanzielle Interessen.  68. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Hosting- und Messengerdienste selbstständig kinderpornografisches Material gelöscht? Das BKA erhält über das NCMEC auch Meldungen von Messenger- und Hosting-Diensten, die auf Grund der gesetzlichen Vorgaben in den USA gemeldet werden. Inwieweit sonstige Messenger- und Hosting-Dienste eigenständig solche Dateien löschen, ist mangels einer allgemeinen Meldeverpflichtung nicht bekannt.  69. Hat sich die Anzahl der durch Hosting- und Messengerdienste gelöschten Bilder aufgrund von veränderter oder neuer Gesetzgebung geändert, und wenn ja, hat sich diese Zahl erhöht oder verringert, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.  70. Wie versucht die Bundesregierung einen geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern bei gleichzeitigem Schutz der Kinder grundgesetzkonform und verhältnismäßig umzusetzen? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter von sozialen Netzwerken mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern im Inland, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind u. a. Inhalte, die den Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.  71. In welcher Bundesbehörde plant die Bundesregierung den sogenannten nationalen Koordinator im Sinne des Digital Services Act anzusiedeln, und welche Vorüberlegungen in der Bundesregierung existieren bezüglich der Zusammenarbeit mit dem von der Europäischen Kommission geplanten EU-Zentrum für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4, 5, 8 bis 11 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3811 vom 4. Oktober 2022 verwiesen.  72. Welche Kontrollmechanismen der EU-Kommission plant die Bundesregierung zu unterstützen, um Verletzungen des Rechts durch Plattform- und Hosting-Anbieter zu sanktionieren?  73. Wird die Bundesregierung auch eine anlassunabhängige Überprüfung von Kommunikation unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?  74. Unterstützt die Bundesregierung die Überprüfung von Kommunikation auf der Grundlage von Hashes, und wird sie sich bei der EU- Kommission auch für die Nutzung von „Image Classification Programmes“ und Künstlicher Intelligenz einsetzen? Die Fragen 72 bis 74 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.  75. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Modellversuchs, die jugendschutz.net ermöglichten, die grundlegenden Funktionen des kanadischen Modells Arachnid zu testen? Der Modellversuch wird seitens der Bundesregierung als positiv beurteilt. Die massenhafte Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet (CSAM) ist ein virulentes gesellschaftliches Problem, das vor allem für die Betroffenen sexualisierter Gewalt drastische Folgen nach sich zieht. Das Projekt Arachnid des Canadian Centre for Child Protection (C3P) bietet einen strukturellen Ansatz zur Bekämpfung des Problems, indem es Meldestellen eine innovative Technologie zur Verfügung stellt. Das System leistet einen wichtigen Beitrag zur effizienten Meldung und Beseitigung von CSAM-Inhalten, wodurch Betroffene vor Reviktimisierung geschützt werden. Neben der Erhöhung des globalen Impacts für die Bekämpfung des Problems dient Arachnid auch dem Schutz der Analystinnen und Analysten, da ein beträchtlicher Teil der individuellen Sichtungen von belastendem Material entfällt und Maßnahmen zur Löschung automatisiert vorgenommen werden.  76. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von jugendschutz.net und Arachnid nach Kenntnis der Bundesregierung? Nach dem erfolgreichen Modellversuch soll die Zusammenarbeit zwischen jugendschutz.net und dem Canadian Centre for Child Protection (C3P) intensiviert werden. Durch die Einbeziehung von Arachnid in den Regelbetrieb lässt sich die CSAM-Fallbearbeitung bei jugendschutz.net effizienter gestalten. Gegenwärtig werden hierfür in Absprache mit den kanadischen Partnern technische Anpassungen für eine Vernetzung der Systeme diskutiert und vorbereitet. Das BMFSFJ ist dazu im regelmäßigen Austausch mit jugendschutz.net.  77. Wird eine Zusammenarbeit von Arachnid und jugendschutz.net weiterhin durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Förderung der Zusammenarbeit mit Arachnid ist Teil der Gesamtförderung des BMFSFJ aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes von jugendschutz.net ohne gesondert ausgewiesenen Förderanteil an Personal- und Sachmitteln. Die Höhe der Förderung ist abhängig von dem erforderlichen Aufwand.  78. Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf einen Austausch auf nationaler von jugendschutz.net (als Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet) und den Beschwerdestellen von FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) e. V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hin? Das BKA arbeitet seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll und auf Basis eines Memorandum of Understanding (MoU) mit den drei Beschwerdestellen jugendschutz.net, eco e. V. und FSM zusammen. a) Wie oft findet ein entsprechender Austausch statt? Vertreter des BKA sowie der drei Beschwerdestellen treffen sich in der Regel einmal pro Quartal zu einem fachlichen Austausch. b) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den Zusammenkünften gewonnen, und welche Maßnahme hat sie ergriffen? In gemeinsamer Zusammenarbeit erstellen das BKA sowie die drei Beschwerdestellen jährlich einen Bericht über Löscherfolge kinderpornografischer Inhalte im Internet (Bericht der Bundesregierung über die ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs). Darüber hinaus hat jugendschutz.net 2021 den Arbeitskreis „Keine sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet“ ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel des Arbeitskreises war die Sensibilisierung für und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. So wurden im letzten Jahr Handlungsbedarfe sowie mögliche Lösungsansätze identifiziert. Ergebnisse des Arbeitskreises zeigten insbesondere die besondere Bedeutsamkeit einer steten Vernetzung von relevanten Akteuren auf. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wird dies aufgreifen und eine solche Vernetzung mit dem Ziel einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Zukunftswerkstatt mit dem Schwerpunktthema „Sexuelle Gewalt und Belästigung im digitalen Raum“ organisieren.  79. Inwiefern plant die Bundesregierung das Modellprojekt Arachnid weiter zu führen, zu entwickeln und zu finanzieren (bitte konkret aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 76 und 80 wird verwiesen.  80. Wie hoch ist die Bundesförderung seit 2013 für jugendschutz.net, aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung wird jugen dschutz.net gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)? Kinder- und Jugendplan des Bundes: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Förderhöhe in Euro 756 863 677 306 882 430 1 247 491 1 499 990 1 410 000 1 480 000 1 400 000 1 648 416 1 744 104 Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Förderhöhe in Euro 0,00 0,00 0,00 0,00 1 095 625 1 388 854 1 530 129 1 409 744 1 441 945 1 472 417 Eine Förderung über das Jahr 2022 des Kompetenzzentrums wird, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, angestrebt.  81. Wie hoch ist die Bundesförderung der Beschwerdestellen von FSM e. V. und eco e. V., aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung werden die Beschwerdestellen gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)? Die Förderung für die Beschwerdestelle der FSM e. V.: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Förderhöhe in Euro 0 0 31 500 36 266 39 200 40 800 33 490 37 140 37 180 40 000 Die Förderung für die Beschwerdestelle von eco e. V.: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Förderhöhe in Euro 0 0 14 476 9 850 13 895 2 000 4 104 5 454 13 521 21 160 Eine Förderung über das Jahr 2022 hinaus ist nicht geplant.  82. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes 2021 dahin gehend vor, ob und in welchem Umfang Internetdienste Hilfs- und Beschwerdesysteme eingerichtet haben, damit minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen ihrer persönlichen Integrität dem Diensteanbieter schnellstmöglich und auf einfachem Weg melden können? Wie viele minderjährige Nutzerinnen und Nutzer haben bereits davon Gebrauch gemacht? Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Diensteanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Dazu gehören gemäß § 24a Absatz 2 JuSchG auch Melde- und Abhilfeverfahren. Die mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiterentwickelte Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) überprüft die Umsetzung, die konkrete Ausgestaltung und die Angemessenheit der von Diensteanbietern nach § 24a Absatz 1 JuSchG zu treffenden Vorsorgemaßnahmen. Hierzu führt sie einen Dialog mit den Anbietern der für Kinder und Jugendliche besonders relevanten Dienste. In diesen Diensten sind Melde- und Abhilfeverfahren bereits implementiert, deren Angemessenheit im Sinne des Gesetzes unterliegt der weiteren Prüfung durch die BzKJ. Auf die Antwort zu den Fragen 83 und 84 wird ergänzend verwiesen. Über Nutzungszahlen von Melde- und Abhilfeverfahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  83. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 2021 vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter wirksame und angemessene Vorsorgemaßnahmen getroffen haben (sogenannte Anbietervorsorge, § 24a JuSchG), um die unbeschwerte Teilhabe im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen?  84. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter die nach dem Jugendschutzgesetz vorgesehenen Voreinstellungen vorgenommen haben, um Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen zu schützen? a) Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor? b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die relevanten Erkenntnisse zu erlangen? Die Fragen 83 bis 84b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage Nummer 82 wird zunächst Bezug genommen. Zum Gegenstand von Überprüfung und dialogischer Erörterung mit Dienstanbietern durch die BzKJ gehören auch Einrichtung und Angemessenheit von Voreinstellungen gemäß § 24a Absatz 2 Nummer 7 JuschG. Hierfür hält die BzKJ in Zusammenarbeit mit jugendschutz.net gemäß § 24b Absatz 1 JuSchG eine fachliche Einschätzung der Gefährdungen vor, die in relevanten Diensten für Kinder und Jugendliche entstehen können. Die für die weitere Prüfung von Vorsorgemaßnahmen aller für Kinder und Jugendlichen relevanten Dienste erforderlichen administrativen und personellen Voraussetzungen werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sukzessive auf- und ausgebaut. Das Jugendschutzgesetz wird gemäß § 29b JuSchG drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a JuSchG niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation.  85. Wie bewertet die Bundesregierung den im Mai 2022 von der EU- Kommission vorgelegten Vorschlag für europaweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern (COM(2022 )209 final)? Im Fokus des Entwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) steht die Bekämpfung der Verbreitung von bereits bekannten, eindeutig als illegal identifizierten sowie neuen kinderpornografischen Inhalten sowie die Verhinderung von Kontaktaufnahmen zu Kindern zu Missbrauchszwecken (sog. „Grooming“) im digitalen Raum. Hierfür sollen für alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten einheitliche Verpflichtungen zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs ihrer Dienste festgelegt und sie zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden. Weiterhin sollen Anbieter auch zur Identifikation, Meldung und Entfernung bzw. Sperrung von Missbrauchsdarstellungen verpflichtet werden können. Daneben ist die Gründung eines EU-Zentrums als EU-Agentur zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgesehen. Der Entwurf sieht die Benennung einer zuständigen nationalen Behörde in jedem EU-Mitgliedstaat vor, ähnlich dem Modell im Gesetz über digitale Dienste (DSA). Sie sollen ermächtigt werden, im Falle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Sanktionen zu verhängen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung wichtig, dass die geplanten Regelungen der CSA-VO im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Standards zum Schutz der privaten und vertraulichen Kommunikation stehen. Das Kommunikationsgeheimnis (kein allgemeiner und anlassloser Eingriff in private, insbesondere verschlüsselte, Kommunikation), ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie der Schutz von Kindern, insbesondere vor sexuellem Missbrauch, sind für die Bundesregierung unerlässlich. Der Kommissionsentwurf der CSA-VO wird derzeit intensiv durch die Bundesregierung geprüft. Die Abstimmung einer gemeinsamen Positionierung zwischen den zuständigen Ressorts dauert an. Zum Beispiel steht eine gemeinsame Bewertung möglicher Technologien zur Umsetzung der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Anbieterpflichten durch die Bundesregierung noch aus. Auch die Anforderung an und Ausgestaltung der koordinierenden Behörde unterliegen aktueller Prüfung. Mit Blick auf die andauernden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung kann dem Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle nicht vorweggegriffen werden.  86. Inwieweit wurden die Mittel aus dem Fonds Sexueller Missbrauch in den letzten drei Jahren abgerufen (bitte jahresweise aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden Mittel in Höhe von 14,2 Mio. Euro abgerufen. 2021 belief sich die Summe auf 27,1 Mio. Euro. Im Jahr 2022 werden prognostiziert 28,4 Mio. Euro an Mitteln aus dem Fonds „Sexueller Missbrauch“ abgerufen werden.  87. Plant die Bundesregierung, den Fonds Sexueller Missbrauch zu verstetigen? a) Wenn ja, wann, und mit welcher Summe soll dieser dauerhalt ausgestattet werden (Höhe der Mittel bitte benennen)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 87 bis 87b werden gemeinsam beantwortet. Eine Weiterführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ wird angestrebt. Der dafür nötige Mittelbedarf wird zu gegebener Zeit ermittelt.  88. Welche speziellen Hilfsangebote für misshandelte Kinder und Jugendliche gibt es in ländlichen Strukturen, und wie hat sich das Angebot in den letzten drei Jahren entwickelt? Um den Zugang zu spezialisierter Fachberatung für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend in ländlichen Regionen zu verbessern, hat das BMFSFJ zwischen 2018 und 2022 das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ gefördert. An insgesamt acht Modellstandorten wurden Strategien entwickelt und erprobt, um den Zugang zu spezialisierter Fachberatung zu verbessern und die Vernetzung zwischen den für den Kinderschutz relevanten Akteuren vor Ort zu stärken. Weitere Infos unter: (https://www.dgfpi.de/files/was-wir-tun/Wir%20vor%20Ort%20gegen%20sex uelle%20Gewalt/Wir_vor_Ort_Abschlussbericht_Modellprojekt.pdf).  89. Liegen der Bundesregierung Daten vor, wie viele Fälle bislang durch das Amt der bzw. des Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und der Aufarbeitungskommission aufgearbeitet werden konnten? a) Wenn ja, bitte nach Jahr aufschlüsseln? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Daten zu gewinnen? Die Fragen 89 bis 89b werden gemeinsam beantwortet. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Aufarbeitungskommission) untersucht seit 2016 Ausmaß, Art und Folgen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Kern ihrer Untersuchungen sind vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte von heute erwachsenen Betroffenen, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt in Institutionen, im familiären und sozialen Bereich sowie organisierten Strukturen ausgesetzt waren. Bis zum 30. September 2022 sind 1 579 vertrauliche Anhörungen durchgeführt worden und 658 schriftliche Berichte eingegangen. Eine Aufschlüsselung nach Jahren liegt der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wurde mit dem Projekt „Auswertung der Briefe aus der Amtszeit der ersten Unabhängigen Beauftragten, Frau Bundesministerin a. D. Dr. Christine Bergmann“ Briefe von 229 Autorinnen und Autoren mit deren Einwilligung hinsichtlich bestimmter Fragen ausgewertet. Die Ergebnisse sind hier einsehbar: https://beauftragte-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/21120 7_Briefeprojekt-Broschure_mit_Einleger_vm.pdf.  90. Liegen der Bundesregierung zu Frage 89 Erkenntnisse vor, in welchen Organisationen bzw. Einrichtungen derzeit eine Aufarbeitung vorangetrieben wird? Die Aufarbeitungskommission hat interne Werkstattgespräche, öffentliche Hearings und Fallstudien zu folgenden institutionellen Kontexten durchgeführt: Religionsgemeinschaften (Evangelisch, Katholisch, Zeugen Jehovas), DDR (Heime, u. a.), Sport, Schule. Weitere Schwerpunktthemen der Kommission sind sexueller Kindesmissbrauch in der Familie, sexueller Kindesmissbrauch in pädosexuellen Netzwerken sowie sexueller Kindesmissbrauch an Menschen mit Beeinträchtigungen. Darüber hinaus veröffentlicht die Aufarbeitungskommission eine regelmäßig aktualisierte Liste mit den Berichten von abgeschlossenen Aufarbeitungsprojekten zu sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland seit 2010 zu folgenden institutionellen Kontexten: Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Heimerziehung, Psychiatrie, Schule und Internat, Sport u. a. (https://www.aufarbeitu ngskommission.de/wp-content/uploads/Aufarbeitungsberichte_August22.pdf ). Eine weitere Liste zählt die aktuell laufenden Aufarbeitungsprojekte von Institutionen auf, die der Aufarbeitungskommission bekannt sind (https://www.aufa rbeitungskommission.de/wp-content/uploads/Laufende_Aufarbeitungsprojekt e.pdf).  91. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über zeitliche Dauer der Aufarbeitung eines Falls sowie zu bestehenden Problemen für Betroffene? a) Wenn ja, bitte konkret benennen? b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen? Die Fragen 91 bis 91b werden gemeinsam beantwortet. Die zeitliche Dauer von institutionellen Aufarbeitungsprojekten kann je nach Ressourcen und Qualität einige Monate bis mehrere Jahre umfassen. Unumstritten ist dabei die hohe psychosoziale Belastung für Betroffene im laufenden Prozess, aber insbesondere auch in dem oft zu langen Zeitraum, bis ein Aufarbeitungsprojekt beginnt und finanziert ist. Die unerlässliche Partizipation Betroffener in Aufarbeitungsprojekten wird von einigen Institutionen in nur unzureichender Art und Weise umgesetzt. Die Aufarbeitungskommission hat 2019 Empfehlungen für Institutionen erarbeitet, die übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung aufzeigen, an denen sich Institutionen orientieren können.  92. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Archive den Betroffenen für die Aufarbeitung ihrer persönlichen Fälle zur Verfügung stehen, und wenn ja, bitte erläutern, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen? Der Zugang zu Akten im Zusammenhang mit Missbrauchstaten ist sowohl für die individuelle als auch für die institutionelle Aufarbeitung von zentraler Bedeutung. Der Zugang zu staatlichen Archiven ist u. a. über das Datenschutzgesetz, das Bundesarchivgesetz sowie die Länderarchivgesetze geregelt. Der Zugang zu katholischen Archiven unterliegt der kirchengesetzlichen Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) sowie der Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung). Der Zugang zu Archiven der evangelischen Landeskirchen unterliegt dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) sowie dem Archivgesetz der EKD, dem Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union bzw. ggf. entsprechenden Regelungen aus den Archivgesetzen der einzelnen Landeskirchen. Der Zugang zu weiteren privaten Archiven richtet sich nach Privatrecht und den Datenschutzgesetzen. Die Aufarbeitungskommission hat in 2022 eine Tagung zur Bedeutung von Archiven und Akten für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veranstaltet. Um Archive und Akten zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wirksamer zu nutzen, hat sich die Aufarbeitungskommission zum Ziel gesetzt, Empfehlungen zur Sicherung und zum Zugang von Unterlagen über sexuellen Kindesmissbrauch sowie zur Beratung von Betroffenen zu entwickeln.  93. Gibt es bereits in allen Bundesländern eine Anlaufstelle für Betroffene, und wenn nein, in welchen Bundesländern wurden diese Anlaufstellen noch nicht eingerichtet (bitte nach Ländern aufstellen), und was plant die Bundesregierung, um dies sicherzustellen? Anlaufstellen für Betroffene zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wurden in den Kirchen von den Diözesen der katholischen Kirche sowie den Landeskirchen der EKD eingerichtet, um Aufarbeitungsprozesse starten zu können. Das BMI plant zum Jahreswechsel 2022/2023 eine zentrale unabhängige Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt im Sport einzurichten. Diese bildet den ersten Baustein eines künftigen Zentrums für Safe Sport, dessen Umsetzung ein Handlungsauftrag des Koalitionsvertrags ist. Die vom organisierten Sport unabhängige Vertretung Athleten Deutschland e. V. hat in 2022 die Anlaufstelle für Betroffene sexueller Gewalt im Spitzensport „Anlauf gegen Gewalt“ eingerichtet, die Betroffene berät und unterstützt. Auch die Aufarbeitungskommission bietet Betroffenen die Möglichkeit, in derzeit elf größeren Städten in zehn Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein) durch Kommissionsmitglieder und Anhörungsbeauftragte angehört zu werden. Weitere Standorte sind in Planung. Darüber hinaus sind keine staatlichen Anlaufstellen zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Verantwortung der Länder bekannt. Während der Laufzeit der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ (2012 bis 2018) hatten alle Länder Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet, die Betroffene bei der Aufarbeitung des in den Heimen erlittenen Leids und Unrechts, darunter häufig sexualisierte Gewalt, unterstützt haben. Einige Länder haben zudem in enger Zusammenarbeit mit Betroffenen bzw. Betroffeneninitiativen Projekte zur wissenschaftlichen Aufarbeitung betrieben; auch in diesem Rahmen hat sexualisierte Gewalt oft eine wichtige Rolle gespielt. Zudem bietet der Bund mit dem Fonds „Sexueller Missbrauch“ Hilfen zur individuellen Aufarbeitung von Betroffenen an.  94. Plant die Bundesregierung eine verbindliche gesetzliche Grundlage für das UBSKM-Amt? a) Wenn ja welche konkreten Überlegungen gibt es bereit, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet. Das Amt der UBSKM soll in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten. Aktuell werden alle Vorarbeiten dazu geleistet. Der Gesetzgebungsprozess ist für das Jahr 2023 vorgesehen.  95. Plant die Bundesregierung ein gesetzlich verankertes Recht für Betroffene auf Aufarbeitung? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es dazu bereits, und werden auch Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erfasst? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 95 bis 95b werden gemeinsam beantwortet. Diese Fragen werden im Rahmen der Vorbereitung auf die Gesetzgebung erörtert.  96. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommission? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 96 bis 96b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 95 wird verwiesen.  97. Plant die Bundesregierung eine gesetzlich geregelte Berichtsplicht des UBSKM gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Stand der Prävention, Intervention und Aufarbeitung? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 97 bis 97b werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart, dass die gesetzliche Grundlage für das Amt der UBSKM eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten soll. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Vorhaben umzusetzen.  98. Inwiefern plant die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen eine finanzielle Unterstützung der Vorhaben mit Bundesmitteln (bitte konkret aufschlüsseln)? Der Regierungsentwurf für 2023 sieht für die Aufgabenerfüllung der UBSKM sowie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs Bundesmittel in Höhe von 7 224 000 Euro vor. Die konkrete Höhe der Kosten für die Umsetzung einer gesetzlichen Grundlage für das Amt der UBSKM sowie der Aufarbeitungskommission sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu identifizieren.  99. Wie wird sichergestellt, dass eine Aufarbeitung in Heimen, Kirchen und Jugendeinrichtungen auch nach Ende der Verjährungsfrist möglich ist? 100. Wie wird unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen sichergestellt, dass Betroffene an ihre Informationen gelangen? 101. Ist in Planung, die Länder bei ihrer Aufarbeitungsarbeit finanziell zu unterstützen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 99 bis 101 gemeinsam beantwortet. Der Prozess der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, etwa in Heimen, Kirchen, Schulen, Sportvereinen oder Jugendeinrichtungen, wird oftmals durch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und somit mittelbar durch finanzielle Unterstützung des Bundes unterstützt und initiiert. Die Anhörungen und Berichte von Betroffenen sind hierbei zentral; sei es im Rahmen von Öffentlichen Hearings oder durch die wissenschaftlichen Auswertungen der vertraulichen Anhörungen und Berichte. Um Aufarbeitung in einzelnen Institutionen zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission im Dezember 2019 Empfehlungen zu Aufarbeitungsprozessen in Institutionen, die übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung formulieren. Die Empfehlungen informieren über wichtige Rahmen und Gelingensbedingungen von Aufarbeitung und bieten Orientierung und Handlungssicherheit für die beteiligten Personen (https://www.aufarbeitungskommissio n.de/wp-content/uploads/Empfehlungen-Aufarbeitung-sexuellen-Kindesmissba uchs_Aufarbeitungskommission-2020.pdf). Weiterhin plant die Kommission Empfehlungen zur Sicherung und zum Zugang von Unterlagen über sexuellen Kindesmissbrauch zu entwickeln, um Archive für Betroffene und Aufarbeitungsprojekte besser zu nutzen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 92, 95 und 96 verwiesen. 102. Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse zur Evaluation des Pilotprojektes „Kein Täter werden“ vor? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wann werden die Ergebnisse zur Verfügung stehen? 103. Plant die Bundesregierung, das Pilotprojekt „Kein Täter werden“ fortzusetzen bzw. weiterzuentwickeln? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 102 bis 103b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kostenübernahme von Therapien zur Behandlung pädophiler Sexualstörungen durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt im Rahmen von Modellvorhaben nach § 65d SGB V. Zur Zielgruppe dieser Therapieangebote gehören ganz allgemein Patienten mit pädophilen Sexualstörungen, die sich freiwillig in Therapie begeben. Patienten können im Rahmen dieser Modellvorhaben auch anonym behandelt werden. Das Angebot soll dazu beitragen, sexuellen Missbrauch an Kindern bereits in seiner Entstehung zu verhindern. Als ein solches Modellvorhaben wird seit 2005 das Projekt „Kein Täter werden“ am Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité finanziert. Die Förderdauer wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Nunmehr fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen seit dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2025 mit insgesamt fünf Mio. Euro je Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Über eine Fortführung wird anhand der Ergebnisse dieser Evaluation zu entscheiden sein. Derzeit liegen noch keine Ergebnisse vor. 104. Wie viele Fälle von Kindesmissbrauch sind der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Flucht aus der Ukraine bekannt? Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine und der infolgedessen in Deutschland ankommenden Flüchtenden hat das BKA u. a. ein bundesweites Monitoring zu den Delikten Menschenhandel, Ausbeutung, Sexualdelikte und Vermisste im Hinblick auf diese vulnerable Gruppe durchgeführt. Im Rahmen dieses Monitorings erfolgten polizeiliche Zulieferungen der Länderdienststellen, der Bundespolizei und der Generalzolldirektion (GZD). Im Erhebungszeitraum vom 4. April 2022 bis zum 29. September 2022 wurden demnach in Deutschland 24 Verdachtsfälle des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Kindern gemeldet. 105. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um geflüchtete Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen? Das BMFSFJ setzt sich seit 2016 mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gemeinsam mit UNICEF und weiteren Partnerorganisationen wie UBSKM, Save the Children oder Plan International für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und weiteren schutzbedürftigen Personen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. Mit den „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ liegen Leitlinien zur Entwicklung, Umsetzung und dem Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten vor. (https://www.bmfsf j.de/bmfsfj/service/publikationen/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechte ten-menschen-in-fluechtlingsunterkuenften-117474). Differenziert nach zentralen Handlungsfeldern zeigen die Mindeststandards einen Weg auf, wie der bedarfsgerechte Schutz von geflüchteten Menschen sichergestellt werden kann. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften wird dabei als eine Form der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche thematisiert. Im Rahmen der Bundesinitiative unterstützt das BMFSFJ die für die Unterbringung zuständigen Länder (einschließlich Kommunen) wie auch Betreiber- und Trägerorganisationen durch die Förderung von diversen Maßnahmen bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen. Seit 2019 unterstützen unter anderem die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz im Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ (DeBUG) bundesweit und standortübergreifend beim Aufbau von Strukturen für Gewaltschutz. Sie unterstützen bei der Entwicklung und Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten vor Ort, beim Aufbau von lokalen Netzwerkstrukturen und organisieren Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeitende. 106. Wie werden missbrauchte Kinder, die aus der Ukraine stammen, in Deutschland betreut? In Deutschland bieten verschiedene Hilfesysteme Beratung oder Unterstützung an: die allgemeinen Dienste der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die ambulante oder stationäre Versorgung des Gesundheitssystems, Beratungsstellen, die sich auf das Thema sexualisierte Gewalt und Ausbeutung spezialisiert haben, Trauma- oder Kinderschutzambulanzen oder die Fachdienststellen der Kriminalpolizei für Sexualdelikte. Zu speziellen Hilfesystemen bei sexualisierter Gewalt, die sich ausschließlich an ukrainische Kinder und Jugendliche richten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das BMFSFJ und Nummer gegen Kummer e. V. haben gemeinsam mit der Unterstützung der Deutschen Telekom die „Helpline Ukraine“ eingerichtet. Diese ist seit dem 1. Juni 2022 unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 500 225 0 montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie weitere Angehörige erhalten hier Unterstützung bei aktuellen Sorgen und Problemen in ukrainischer und russischer Sprache. Die „Helpline Ukraine“ wird in 2022 vom BMFSFJ mit 588 673,71 Euro gefördert. Eine Weiterführung bis Ende 2023 ist geplant. Die vom BMFSFJ geförderte kostenlose und anonyme Online-Beratung jugendnotmail.de unterstützt Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen mit Mail- und Chatberatung. Das Portal spricht Geflüchtete bereits auf der Startseite in Russisch und Ukrainisch an und bietet auch Beratung in beiden Sprachen. Die „JugendNotmail“ wird im Jahr 2022 vom BMFSFJ mit 310 669,00 Euro gefördert. Eine Weiterführung über das Projektende 30. April 2023 hinaus wird geprüft. Std. 27.09.2022 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/3606 der Fraktion der CDU/CSU Forschungsvorhaben BMBF im Zusammenhang mit sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Lfd. Nr Vorhaben Thema Beginn Ende Förderhöhe 1 Zusatzausbildung "Referenzperson für schulisches Handeln im Kontext sexuellen Kindesmissbrauchs" (RPSKM) "Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung und Evaluation eines Curriculums für eine Zusatzqualifikation für Lehrkräfte, Schulpsychologen/innen und Schulsozialarbeiter/innen, die darauf vorbereitet, im Verdachtsfall Gespräche zu führen und einen zügigen Zugang zu Hilfen organisieren. " 07/2021 06/2026 1,64 Mio. Euro 2 Digitaler Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Hörbehinderung (DigGaH) Ziele des Vorhabens sind die empirische Erforschung sexualisierter Gewalt im digitalen Raum gegen Kinder und Jugendliche mit Hörbehinderung sowie die Entwicklung von Präventions- und Fortbildungsangeboten zum Schutz dieser Zielgruppe. 04/2021 06/2025 878.000 Euro 3 Schutz vor sexualisierter Gewalt in pädagogischen Kontexten - Begleitforschung zu Transfer und Implementierung (SchuGeK) "Das Metavorhaben unterstützt den Transfer der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus dem Bereich Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt in pädagogischen Kontexten." 12/2021 11/2024 500.000 Euro 4 Verbundvorhaben: Checken, Abklären und Entscheiden, Tun. Jugendliche gegen sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen stark machen (CHAT) "Das Verbundvorhaben adressiert Risikosituationen für sexuelle Übergriffe in sozialen Beziehungen zwischen Jugendlichen und entwickelt/evaluiert ein Präventionskonzept, das Jugendliche altersgemäß befähigen soll, sich selbst und andere in Risikosituationen zu unterstützen." 01/2022 12/2024 1 Mio. Euro Std. 27.09.2022 Lfd. Nr Vorhaben Thema Beginn Ende Förderhöhe 5 Verbundvorhaben: Fokus Jugendamt – Partizipativer Wissenstransfer zu Kooperation, Hilfeplanung und Schutzkonzepten in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (FokusJA) "Ziele des Verbundvorhabens sind die Sensibilisierung und Qualifizierung von Jugendamtsmitarbeitenden für Hinweise auf sexualisierte Gewalt, die Weiterentwicklung organisationaler Strukturen sowie die Etablierung eigenständiger Qualitätsstandards in allen Zuständigkeitsbereichen des Jugendamtes." 10/2021 09/2024 773.000 Euro 6 Verbundvorhaben: Zwischen digitaler (Selbst- )Bildung und institutioneller Angebotsnutzung - Partizipative Forschung und Praxisentwicklung für und mit queeren Jugendlichen in Beratungsprozessen (QueerPar) "Ziel des Verbundvorhabens ist die konzeptionelle Weiterentwicklung spezialisierter Beratungsstellen hinsichtlich einer Queer- Kompetenz sowie die Entwicklung zielgruppenspezifischer Präventions- und Beratungsmedien." 01/2022 12/2024 585.000 Euro 7 Verbundvorhaben: Transferkonzepte zur Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Sportvereinen (»Safe Clubs«) "Ziel des Verbundvorhaben ist die Entwicklung von nachhaltigen Strategien für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt im Breitensport und der Transfer von Präventionskonzepten aus dem Vorgängerprojekt auf Sportvereine." 01/2022 12/2021 1 Mio. Euro 8 Verbundvorhaben: Entwicklung und Wirkung von Schutzkonzepten im Längsschnitt (SchuLae) "Das Verbundvorhaben untersucht die Einführung von Schutzkonzepten auf das Vorkommen sexueller Übergriffe an Schulen, auf die Bereitschaft von Schülerinnen und Schülern bei sexuellen Übergriffen Hilfe zu suchen sowie auf ihr Sicherheitsgefühl in der Schule und entwickelt auf dieser Basis Handlungsanleitungen für 10/2021 09/2024 748.000 Euro Std. 27.09.2022 Lfd. Nr Vorhaben Thema Beginn Ende Förderhöhe die Einführung von Schutzkonzepten." 9 Verbundvorhaben: Inklusive Schutzkonzepte in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe entwickeln und erproben (Schutzinklusiv) "Das Verbundvorhaben entwickelt und erprobt partizipativ mit Fachkräften Schutzkonzepte in inklusiven stationären Einrichtungen der Jugendhilfe." 10/2021 09/2024 875.000 Euro 10 Verbundvorhaben: Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendarbeit & Jugendsozialarbeit (SchutzJu) "Das Verbundvorhaben unterstützt die partizipative Erarbeitung von feldspezifischen Schutzkonzepten in den vier Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendarbeit & Jugendsozialarbeit. (§§ 11 bis 13 SGB VIII)" 10/2021 09/2024 1,13 Mio. Euro 11 Verbundvorhaben: Stärken oder Schützen – in digitalen Medien. Ein Professionalisierungsbeitra g zum Umgang mit Antinomien in präventiven Bildungsangeboten (SOSdigital) "Um die Prävention sexueller Grenzverletzungen im Rahmen jugendlicher Mediennutzung zu verbessern und zu stärken, erarbeitet das Verbundvorhaben internetbasierte Fortbildungsmaßnahmen für Fachkräfte der Sexualpädagogik, der Prävention sexualisierter Gewalt sowie der Medienpädagogik." 01/2022 12/2024 625.000 Euro 12 Verbundvorhaben: Erstgespräche bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch - Professionalisierung von Erstbefragenden verschiedener Professionen durch Übung in virtuellen Szenen (ViContact 2.0) "Ein im Vorgängerprojekt für angehende Lehrkräfte entwickeltes virtuelles und handlungsorientiertes Training für Erstgespräche bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt soll zu einem breit einsetzbaren Angebot weiterentwickelt, für weitere Zielgruppen erschlossen und in Praxistests evaluiert werden." 10/2021 09/2024 1,08 Mio. Euro 13 ENHANCE Posttraumatische Belastungsstörung bei Erwachsenen verbunden 02/2029 01/2023 3,9 Mio. Euro Std. 27.09.2022 Lfd. Nr Vorhaben Thema Beginn Ende Förderhöhe mit Gewalt und Missbrauch in der Kindheit 14 AMIS II Analyse der Entwicklungspfade von Kindesmisshandlung zu Internalisierungssymptome n und -störungen in Kindheit und Adoleszenz 02/2019 01/2023 2,8 Mio. Euro 15 UBICA II Den Teufelskreis der Traumatisierung verstehen und unterbrechen 02/2019 01/2023 2,8 Mio. Euro 16 BESTFORCAN Empirisch basierte Behandlung für Kinder und Jugendliche als Opfer von Missbrauch und Vernachlässigung zugänglich machen 03/2019 02/2023 3,2 Mio. Euro 17 ProChild Prävention von Misshandlung und Förderung der psychischen Gesundheit bei Kindern von Müttern mit Borderline- Persönlichkeitsstörung 02/2019 01/2023 2,7 Mio. Euro 18 EMPOWERYOU Kinder und Jugendliche in Pflege- und Adoptivfamilien stärken und Reviktimisierung verhindern 02/2019 01/2023 2, 3 Mio. Euro 19 @myTabu Online-Intervention für entlassene Kindesmissbrauchstäter während der Bewährungsoder Führungsaufsicht 02/2019 01/2023 1, 7 Mio. euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]