Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Oktober 2022)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3861 – Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Oktober 2022) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 ihre Gigabitstrategie verabschiedet und veröffentlicht (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategi e.pdf?__blob=publicationFile). In der Gigabitstrategie sind die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland formuliert. An den in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen und Zielen wollen wir die amtierende Bundesregierung messen.  1. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Einrichtung/ Erweiterung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q2/2022, S. 14)? a) Hat die Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeit aufgenommen, haben bereits Sitzungen stattgefunden, und wenn ja, wann? b) Wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt, und welche Personen sind Mitglieder der Arbeitsgruppe? Sind in der Arbeitsgruppe auch Vertreter von Ländern und Kommunen vertreten? c) Welchen zeitlichen Fahrplan verfolgt die Arbeitsgruppe, und wann sollen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen? Werden die Ergebnisse veröffentlicht? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Antragsverfahrens zur Genehmigung von Mobilfunkstandorten an Bundesfernstraßen hat am 14. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA), von neun Ländern, der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutsche Einheit Fern- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4147 20. Wahlperiode 20.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 20. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. straßenplanungs- und -bau GmbH zusammen. Das FBA koordiniert diese Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat im Juli 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt. Um das Thema zügig voranzutreiben wird der bisherige Teilnehmerkreis erweitert (Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Telekommunikationsunternehmen, Mobilfunkunternehmen, Autobahn GmbH). Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist beabsichtigt. d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um die Potenziale der Digitalisierung von Genehmigungs- und weiterer behördlicher Verfahren auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu nutzen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen jetzt zu forcieren? Was unternimmt die Bundesregierung, um die Nachnutzung erfolgreicher Projekte flächendeckend zu unterstützen? Die Bundesregierung, vertreten durch das BMDV, setzt das OZG- Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau (Zustimmung zur Leitungsverlegung nach § 127 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG))“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um und nutzt verschiedene Kanäle (bspw. Gigabitbüro des Bundes, Fachausschüsse, direkte Ansprache der OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren), um für die Nachnutzung zu werben.  2. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Auf EU-Ebene auf innovations- und ausbaufreundliche Breitbandbeihilfeleitlinien hinwirken“ (Gigabitstrategie, S. 55)? a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)? b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Breitbandhilfeleitlinien? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat jeweils Anfang 2021 und 2022 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen eine Stellungnahme an die Europäische Kommission übermittelt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die überarbeiteten Breitbandbeihilfeleitlinien Ende 2022 zu veröffentlichen. Am 27. Januar 2022 fand eine multilaterale Sitzung der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission zu dem Thema Breitbandbeihilfeleitlinien statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BMDV auf Arbeitsebene teil. Am 14. Februar 2022 und am 14. März 2022 fanden Gespräche mit der Generaldirektion Wettbewerb statt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des BMWK und des BMDV auf Arbeitsebene teilnahmen. Die neuen Leitlinien müssen nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere an die neuen Gigabit- und 5G-Ziele angepasst werden und sollen die Finanzierung von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen und insbesondere von gigabit- und leistungsstarken Mobilfunknetzen in Gebieten ohne hinreichenden privaten Netzausbau effizient erleichtern.  3. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Intensive Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ (Gigabitstrategie, S. 56)? a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)? b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Kostensenkungsrichtlinie? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat Anfang 2021 anlässlich der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Evaluierung und Überprüfung der Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) eine Stellungnahme abgegeben. Nach Verlautbarungen der Europäischen Kommission wird die überarbeitete Kostenreduzierungsrichtlinie im Herbst 2022 im Rahmen eines sog. Connectivity Infrastructure Act veröffentlicht. Hierzu fanden keine Gespräche zwischen dem BMDV und EU-Vertretern statt. Die Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU), die Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beinhaltet, muss nach Auffassung der Bundesregierung an neue technologische Entwicklungen und an neue politische Zielvorgaben für den Breitbandausbau angepasst werden.  4. Wie werden die Kommunen und ihre Spitzenverbände auf Bundesebene in die Umsetzung der Gigabitstrategie operativ und politisch eingebunden? Die kommunalen Spitzenverbände nehmen am Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene teil und sind darüber eingebunden.  5. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)? a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt? b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?  6. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)? a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt? b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne? Die Fragen 5 bis 6b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konzept und Zielgruppenanalyse für die Informationskampagnen zur Stimulierung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen sowie zur Inhouse-Verkabelung liegen vor. Start der Kampagne wird in Kürze erfolgen; in diesem Rahmen wird es Veröffentlichungen geben. Das konkrete Budget für die genannten Kampagnen hängt von Kampagnenreichweite und Dauer der Kampagnen ab. Dies ist derzeit in Prüfung.  7. Wie ist der Stand des angekündigten „Leitfaden/Flyer Maßnahmen zur Modernisierung von Netzinfrastrukturen in Bestandsgebäuden und beim Neubau von Einfamilienhäusern“ (Gigabitstrategie, S. 56)? Inhalte und zielgruppengerechte Aufbereitung wurden durch das Gigabitbüro des Bundes erarbeitet. Der Leitfaden befindet sich derzeit in der inhaltlichen Finalisierung.  8. Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabitstrategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht? Der Diskussionsbeitrag zum Einblick in die Migrationsprozesse von Kupfer- zu Glasfasernetzen in Frankreich und im Vereinigten Königreich, Rahmenbedingungen für die freiwillige Migration und für die Abschaltung sowie des derzeitigen Standes der Migrationsprozesse wurde bereits veröffentlicht. Die Veröffentlichung zur Situation in Deutschland (Phasenkonzept, Ablauf des Migrationsprozesses und Prüfung materieller Fragen in der Phase der freiwilligen Migration) steht bevor.  9. An wen wurde die Beauftragung zur Durchführung einer bundesweiten Potenzialanalyse vergeben (Gigabitstrategie, S. 57)? Die bundesweite Potenzialanalyse wird von der WIK-Consult GmbH erstellt. a) Wie viele finanzielle Mittel sind seitens der Bundesregierung für die Durchführung der Potenzialanalyse vorgesehen? Das Budget für die Erstellung der Potenzialanalyse liegt in einer Größenordnung von 170.000 Euro (brutto). b) Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse der Potenzialanalyse vor, und wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen? Werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht? Der Auftragnehmer hat erste, vorläufige Modellrechnungen erstellt, die aktuell Gegenstand einer Validierung mit Netzbetreibern und Bundesländern sind. Die abschließenden Berechnungen werden voraussichtlich Ende 2022 vorliegen. c) Sind die Länder und Kommunen an der Durchführung der Potenzialanalyse beteiligt? Methode und Vorgehensweise der Potenzialanalyse wurden den Ländern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände vorgestellt. Länder und Kommunen sind eingeladen, sich an der Erstellung der Potenzialanalyse mittels der Bereitstellung eigener Daten über den Breitbandausbau zu beteiligen. d) Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Potenzialanalyse die Ausbaupläne privater Unternehmen abzufragen und diese in das Ergebnis der Potenzialanalyse miteinfließen zu lassen? Die WIK-Consult GmbH hat Ausbaupläne privater Unternehmen abgefragt, um neben Daten über den geförderten Breitbandausbau auch Daten über den geplanten privaten Ausbau in der Analyse zu berücksichtigen. e) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für die ausbauenden Unternehmen bindende Verpflichtungszusagen vorsieht, bzw. gibt es eine Zeitspanne, bis wann ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen muss und die Kommunen damit Planungssicherheit hätten? Die Bundesregierung plant keine Verpflichtungen für privatwirtschaftlich ausbauende Unternehmen. Der Hauptbeitrag zum Gigabitausbau in Deutschland erfolgt eigenwirtschaftlich. Laut Branchenangaben stehen allein dafür in den kommenden Jahren 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert gezielt dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau in absehbarer Zeit keine Wirkung entfalten wird. f) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für den Einsatz von staatlichen Fördergeldern Sperrwirkungen vorsieht? Die Bundesregierung plant nicht, die Potenzialanalyse bzw. die hieraus abzuleitenden Ergebnisse so auszugestalten, dass sie eine unmittelbare Sperrwirkung entfalten. g) Die Bundesregierung führt in der Gigabitstrategie aus, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse keine „unmittelbare Sperrwirkung“ entfalten (Gigabitstrategie, S. 31) – gibt es aus Sicht der Bundesregierung folglich mittelbare Sperrwirkungen als Ergebnis der Potenzialanalyse? Es wird davon ausgegangen, dass vor dem Hintergrund der Potenzialanalyse und unterschiedlicher Agilität der Kommunen bei Initiierung von Förderverfahren ein effizientes Nebeneinander von privatem und gefördertem Ausbau erfolgen wird („natürliche Priorisierung“). Diese Annahme wird durch eine fortlaufende Evaluierung objektiv überprüft. Es besteht die Möglichkeit, dass die Evaluierung Erkenntnisse aus der Potenzialanalyse und deren Verwendung einbezieht. Sollte die Evaluierung ergeben, dass öffentliche Mittel nicht in die Gebiete mit dem höchsten Nachholbedarf fließen oder privaten Ausbau verdrängen, müssen ggf. Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden. 10. Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor? Der Mustervertrag liegt im Entwurf vor. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 11. Wie will die Bundesregierung den Vorrang des Betreibermodells im Übrigen sicherstellen? 14. Wann wird die Bundesregierung den Entwurf entsprechend geänderter Förderrichtlinien vorlegen, mit denen ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des Gigabitförderprogramms in grauen Flecken förderfähig sein sollen? 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um wie angekündigt die Anreize für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu verstärken und bessere Förderrahmenbedingungen zu schaffen (Gigabitstrategie, S. 11)? Die Fragen 11, 14 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die künftige Ausgestaltung des Betreibermodells sowie der weiteren Förderbedingungen erfolgt im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 12. Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)? Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht? Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse? Die Prüfung der Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. 13. Wie ist der Stand der „Förderrichtlinie für innovative Funknetztechnologien“ (Gigabitstrategie, S. 61)? Welches finanzielle Volumen enthält der erste Förderaufruf der Förderrichtlinie? Das BMDV fördert innovative, softwaregesteuerte Netztechnologien, darunter auch Open RAN, bis 2024 mit bis zu 300 Mio. Euro. Wichtiges Element der Fördermaßnahmen ist dabei die am 1. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlichte „Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk“. Ein erster Förderaufruf zur Förderrichtlinie wurde am 14. September 2022 veröffentlicht; die Einreichungsfrist endet am 14. Oktober 2022. Es können Vorhaben im Gesamtumfang der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden. 15. Wie viele Mittel plant die Bundesregierung für das Breitbandförderprogramm des Bundes in dieser Legislaturperiode insgesamt zur Verfügung zu stellen (bitte für 2023, 2024 und 2025 getrennt ausweisen)? Zu den Bundesmitteln 2023 wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3291 verwiesen. Der jährliche Finanzbedarf hängt von den Marktaktivitäten ab und kann deshalb nicht über mehrere Jahre hinweg beziffert werden. Die konkreten Abschätzungen über die Höhe der erforderlichen jährlichen Finanzierungsmittel werden Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren sein. 16. Wird die Bundesregierung bei der künftigen Breitbandförderung den Einsatz von PON (Passive Optical Network)-Technologien und den Einsatz von P2P (Peer-to-Peer)-Technologien staatlich fördern oder nur eine von beiden Technologien? Die Fördermaßnahme muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Zielgebiet führen. Die geförderte Infrastruktur muss für Pointto-Point-Lösungen ausgelegt sein und – technologieneutral – Bandbreiten von mind. 1 Gbit/s symmetrisch erbringen. 17. Wie ist der Stand der Maßnahme „Aufbau von Dashboards und Verbesserung der umweltbezogenen Datenbasis als Instrument der Evaluierung“ (Gigabitstrategie, S. 61)? 19. Wie ist der Stand des einheitlichen Portalauftritts (Gigabitstrategie, S. 21), und welche Nutzerzahlen hat das einheitliche Portal bisher? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die Datenbasis zu verbessern und den Umsetzungsprozess der Gigabitstrategie offen und transparent zu gestalten (Gigabitstrategie, S. 6)? Wenn noch keine Maßnahmen getroffen wurden: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Wo und wie werden diese bekannt gegeben? 27. Wie ist der Stand bezüglich des Gigabit-Grundbuchs und der angekündigten Roadmap (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q3/2022, S. 21)? Die Fragen 17, 19, 22 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in der Gigabitstrategie vorgesehenen Dashboards werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Gigabitbüro erarbeitet. Darüber hinaus werden die bestehenden Geoinformationssysteme der Bundesregierung für Telekommunikationsinfrastrukturen derzeit schrittweise zusammengeführt und zu einem Gigabit-Grundbuch weiterentwickelt. Die Vorstellung des Gigabit-Grundbuchs in der ersten Ausbaustufe ist für Dezember 2022 geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 18. Wie ist der Stand der Maßnahme „Start von Pilotprojekten für oberirdische Verlegungen“ (Gigabitstrategie, S. 19)? a) Wie viele Pilotprojekte für oberirdische Verlegungen waren bis zum 30. September 2022 für eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen gestartet? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Eine Handreichung zur Verlegung auf Holzmasten bzw. Stromleitungen befindet sich in der Finalisierung. Im nächsten Schritt werden bereits im Markt vollzogene Projekte evaluiert und zusätzliche Pilotprojekte gestartet. b) Wie hoch sind die finanziellen und zeitlichen Einsparungen bei den Pilotprojekten im Bau verglichen zu den unterirdischen Glasfaserleitungen? Finanzielle und zeitliche Aufwände von unterirdischen Verlegemethoden können je nach Standortgegebenheiten stark variieren und daher nicht losgelöst von einem konkreten Projekt beziffert werden. c) Zu welchem Anteil ist eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen in Deutschland nach dem Konzept für eine systematische und umfassende Nutzung einer Glasfaserinfrastruktur vorgesehen? In ländlichen Gebieten, in denen bereits oberirdische Infrastrukturen (z. B. für kupferbasierte Telefonleitungen oder Stromleitungen) existieren, bietet sich diese Art der Verlegung an. Die Wahl der Verlegemethode ist letztlich eine Entscheidung der ausbauenden Unternehmen. d) Wie könnte eine oberirdische Bauweise insbesondere in ländlichen Räumen die Baukosten verringern? Eine Senkung der Baukosten erfolgt durch die deutliche Reduzierung von Tiefbaukosten. Bei Nutzung bestehender Masten entfallen darüber hinaus wegerechtliche Zustimmungserfordernisse der Wegebaulastträger. e) Wie viele Meter Glasfaser lassen sich in oberirdischer Bauweise in ländlichen Räumen pro Werktag bei vollkommener Ausschöpfung der Baukapazität verlegen? Die oberirdische Verlegung von Glasfasern kann je Ausbauprojekt unter idealen Bedingungen und Vorplanungen mehrere Kilometer pro Tag betragen. f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die oberirdische Verlegung von Glasfaser in Frankreich? Die Bundesregierung steht mit ihren europäischen Partnern im regelmäßigen Austausch und prüft dabei gute Beispiele, die auch für den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland genutzt werden können. 20. Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt und wie viele veröffentlicht worden? Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27) Die Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ ist auf Social-Media- Plattformen Facebook, Instagram, Twitter und YouTube aktiv. Pro Woche werden auf Facebook, Instagram und Twitter jeweils zwei bis drei Beiträge veröffentlicht. Im Durchschnitt werden damit pro Monat rund 4,9 Millionen Menschen erreicht. Seit Veröffentlichung der Gigabitstrategie wurden vier YouTube- Videos veröffentlicht. Diese Videos generierten insgesamt 996 339 Views. 21. Wie viele finanzielle Mittel wurden bisher für den „5G- Innovationswettbewerb“ (Gigabitstrategie, S. 47) vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt (bitte nach Jahren 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 darstellen)? Wie viele und welche Projekte wurden bisher gefördert? Das 5G-Innovationsprogramm ist dreistufig angelegt und wurde bereits 2019 gestartet. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden 2020 durch Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket ergänzt. In Stufe I werden im Rahmen von mehrjährigen Projekten sechs 5G-Forschungsregionen gefördert. In Stufe II wurden 67 Konzepte von Städten, Regionen und Zweckverbänden gefördert; die Maßnahme ist abgeschlossen. In der Stufe III werden aktuell 49 Projekte in ganz Deutschland gefördert. Stufe I – 5G-Forschungsregionen 5G4Healthcare in Amberg-Weiden 5G Lab Germany Forschungsfeld Lausitz 5G-Industry Campus Europe in Aachen 5G-Modellregion Kaiserslautern – 5G für Stadt, Land und Arbeit 5G-Reallabor in der Mobilitätsregion Braunschweig-Wolfsburg Level 5 Indoor Navigation der HafenCity Hamburg Zuwendung: 55.235.673,10 Euro Mittelabfluss 2019: 494.758,09 Euro Mittelabfluss 2020: 10.789.554,18 Euro Mittelabfluss 2021: 12.872.149,70 Euro Mittelabfluss 2022 (1. Hj): 7.930.306,49 Euro Informationen zu den Projekten sind auf folgender Internetseite abrufbar: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g.html Stufe II – Der 5G-Innovationswettbewerb (Konzeptförderung) Zuwendung: 5.751.704,71 Euro Mittelabfluss 2020: 4.770.270,07 Euro Mittelabfluss 2021: 981.434,64 Euro Informationen zu den Projekten sind auf folgender Internetseite abrufbar: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innovationswettbewerb-t abelle.html Stufe III – Die 5G-Umsetzungsförderung Zuwendung: 157.010.728,11 Euro Mittelabfluss 2021: 7.009.089,23 Euro Mittelabfluss 2022 (1. Hj): 5.074.311,45 Euro Informationen zu den Projekten sind auf folgenden Internetseiten abrufbar: Projekte Runde 1: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-erste-runde.html Projekte Runde 2: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-zweite-runde.html Projekte Runde 3: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-dritte-runde.html 23. Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie? Wer wird dieses Monitoring durchführen? Wann und wie werden Ergebnisse und Vorschläge veröffentlicht? (Gigabitstrategie, S. 6) Ein Monitoringkonzept wird gegenwärtig erarbeitet. 25. Welche der auf Seite 12 aufgeführten Maßnahmen (Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen), die die Bundesregierung gegenüber den Ländern empfiehlt, wurden von welchen Ländern bereits umgesetzt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Prüfung mindertiefer Verlegeverfahren (Gigabitstrategie, S. 17)? Derzeit werden im Auftrag des BMDV von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mögliche Langzeitfolgen für Fahrbahnoberflächen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Trenching erforscht. 28. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)? Das BMDV und das FBA bereiten den Start des Projektes vor. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 29. Wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 25)? Die erfolgreiche Einführung eines bundesweiten Gütesiegels erfordert eine breite Akzeptanz am Markt. Die Bundesregierung ist damit befasst, gemeinsam mit allen relevanten Marktakteuren die notwendigen Rahmenregeln zur Zertifizierung zu definieren und eine mögliche Integration bestehender Zertifizierungsansätze zu prüfen. 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern Wholesale-Modelle im Rahmen der aktuellen und auch künftigen Förderung ab 2023 berücksichtigt werden könnten (Gigabitstrategie, S. 33)? Die Förderung soll den Bedürfnissen und Veränderungen des Glasfaserausbaus im Markt Rechnung tragen. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und inwiefern sog. Wholesale-Modelle im Rahmen der aktuellen und künftigen Förderung ab 2023 berücksichtigt werden. 31. Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (Fiber to the Home (FTTH)) bis 2030 auch für TV-Kabelnetzgebiete vorgesehen? 32. Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (FTTH) bis 2030 auch für gigabitfähige TV-Kabelnetze vorgesehen? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung bis 2030 schließt TV- Kabelnetzgebiete ein. 33. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von TV- Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen? 34. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von gigabitfähigen TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen? Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Wegfall der Aufgreifschwelle werden im Rahmen der beihilfenrechtlichen Genehmigung des Gigabit-Förderprogramms ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, in grauen Flecken förderfähig. Die künftige Ausgestaltung der Fördertatbestände erfolgt im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Es ist beabsichtigt, hierbei den beihilfenrechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 14, 24 und 17, 19, 22 und 27 verwiesen. 35. Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 1. Halbjahr 2022 auflisten)? Der Stand der Projekte ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: St at us Projektname Zuwendungs-empfänger geleistete Zahlungen 2021 in Euro geleistete Zahlungen 2022 in Euro insgesamt geleistete Zahlungen in Euro max. bewilligte Zuwendung in Euro A bg es ch lo ss en Protopolis Vodafone GmbH 717.586 253.350 970.936 1.449.948 Open RAN Cities DTAG 7.415.140 0 7.415.140 10.450.396 O-RAN- Ecosystem- Enabler Nokia 1.718.585 0 1.718.585 2.479.444 La uf en d Open Lab für Open RAN DTAG u. a. 900.158 171.670 1.071.828 17.087.029 Summe 11.176.489 31.466.817 Erläuterungen: Die Bewilligung der Zuwendungsprojekte erfolgte nach Einrichtung entsprechender Haushaltstitel im Jahr 2021. 36. Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)? Die Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen werden derzeit erarbeitet. 37. Wann tagt der angekündigte Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene im Jahr 2022, und wer nimmt an dem Ausschuss teil (Gigabitstrategie, S. 51)? Der Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene tagt am 18. Oktober 2022. Eingeladen sind die zuständigen Staatssekretäre der Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. 38. Wie ist der Stand des von der Bundesregierung noch für 2022 angekündigten weiteren Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten? Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Vergabe des Gutachtens, und wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen des Gutachtens? Werden die Ergebnisse veröffentlicht? Das im Rahmen der Verhandlungen zur Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung angekündigte weitere Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten wird zeitnah durch die Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben. Bis Anfang 2023 sollen zumindest vorläufige Ergebnisse vorliegen. Das Gutachten wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 abgeschlossen und veröffentlicht werden. 39. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende 2022, S. 39)? Das BMDV betreibt ein fortlaufendes Monitoring des eigenwirtschaftlichen sowie des geförderten Mobilfunkausbaus und wird zum Jahresende 2022 auf Basis der dann aktuellen Versorgungsdaten und Auswertung der Mobilfunkvorausschau nach § 81 TKG eine Abschätzung zum weiteren Mobilfunkausbau abgeben. 40. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand von Gigabitanschlüssen (FTTH) in Deutschland? Laut Branchenangaben lag die Anzahl der verfügbaren Glasfaseranschlüsse Mitte 2022 bei 12,7 Millionen. Das entspricht 26 Prozent der Haushalte und Unternehmen. Mit Veröffentlichung der ersten Ausbaustufe des Gigabit- Grundbuchs im Dezember 2022 wird die Bundesregierung aktualisierte Zahlen für die Gigabitversorgung in Deutschland vorlegen. 41. Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Vorsorge für den geplanten „Entschädigungsfonds für Baumängel“ für die Kommunen getroffen, und wenn ja, aus welchem Haushaltsitel wird der Entschädigungsfonds finanziert, und wenn nein, aus welchen Mitteln will das BMDV den Entschädigungsfonds finanzieren? In welchem Umfang sollen Mittel im Entschädigungsfonds bereitgestellt werden? Die Prüfung geeigneter Instrumente, um ein etwaig bestehendes Kostenrisiko bei mindertiefen Verlegeverfahren abzumildern, wird in Kürze abgeschlossen. 42. Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplante „Infrastrukturabgabe“ für große „Tech-Konzerne“ zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur, oder lehnt die Bundesregierung diese „Infrastrukturabgabe“ ab (bitte begründen)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass entsprechende Forderungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Markt, Wettbewerb sowie Verbraucher genau geprüft werden. Deutschland hat sich gemeinsam mit sechs anderen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission für einen transparenten Prozess, eine intensive Prüfung und eine frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten in die Debatte stark gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]