Verwendung der Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz-Konto zur Entlastung bei den Strompreisen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3862 – Verwendung der Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz-Konto zur Entlastung bei den Strompreisen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP hat Anfang September 2022 beschlossen (https://ww w.handelsblatt.com/downloads/28656680/3/entlastungspaket-04-09.2022), sich auf europäischer Ebene für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen einzusetzen und die daraus resultierenden Erlöse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu nutzen („Strompreisbremse“). Eine Einigung auf europäischer Ebene steht bislang aus. Der weitere Zeitplan wurde bisher nicht kommuniziert. Dementsprechend lassen auch die Entlastungen bei den Stromkosten auf sich warten. Bürger und Unternehmen haben jedoch schon jetzt täglich mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen. Es braucht daher schnelle Entlastungen. Als Fraktion der CDU/CSU haben wir vorgeschlagen (zuletzt auf Bundestagdrucksache 20/3486), die Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Konto zur Entlastung der Stromkosten einzusetzen, die Netzentgelte für 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen haben über viele Jahre mit der EEG-Umlage ihren großen Teil zum Ausbau der Erneuerbaren, der Heimatenergien, beigetragen. Dieses Bürgerprojekt war erfolgreich: Die Stromeinspeisung der erneuerbaren Energien konnte auf bis zu 49 Prozent gesteigert werden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/erneuerbare-energien- oekostrom-anteil-halbjahr-windenergie). Die Investition der Bürger hat sich somit in mehrfacher Hinsicht ausgezahlt. Gerade in dieser schweren Lage ist es angebracht, nunmehr die Bürger und Unternehmen mit Mitteln aus dem EEG-Topf beim Strompreis zu entlasten. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4256 20. Wahlperiode 01.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie ist der aktuelle Stand des EEG-Kontos, und welche monatlichen Zuwächse gab es auf dem Konto im Jahr 2022 und insbesondere seit Abschaffung der EEG-Umlage? Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verbuchen auf dem EEG-Konto die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der EEG-Kontostand und die Veränderungen im Vergleich zum Vormonat sind öffentlich abrufbar und werden von den Übertragungsnetzbetreibern auf der Internetseite www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Konten-Uebersicht monatlich aktualisiert. Ende September 2022 betrug der EEG-Kontostand 16 820 Mio. Euro. Seit der Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Juli 2022 ist der EEG-Kontostand um 81 Mio. Euro gesunken.  2. Welche Prognosen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Strompreise bis Ende 2024 vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der vorliegenden Prognosen? Die ÜNB veröffentlichen zusammen mit dem EEG-Finanzierungsbedarf des Folgejahres eine Mittelfristprognose auf der Internetseite www.netztransparen z.de. In dem wissenschaftlichen Gutachten wird für das Jahr 2024 ein Strompreis im Großhandel von 18,7 Cent pro Kilowattstunde angenommen. Im Gutachten wird allerdings ausgeführt, dass diese Annahme von 18,7 Cent pro Kilowattstunde mit einer sehr hohen Unsicherheit behaftet ist und die Terminpreise zuletzt auch deutlich höher lagen. Die Entwicklung der Preise an der Strombörse hängt zudem von einer Vielzahl von Faktoren wie der Entwicklung des Stromverbrauchs, des Wetters und der Entwicklung der internationalen CO2- und Brennstoffpreise ab. Darüber hinaus liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verschiedene weitere Prognosen vor, die teils auf inzwischen veralteten oder überholten Annahmen beruhen und gegenüber der Mittelfristprognose weniger aktuell sind. Die Bundesregierung macht sich Studienergebnisse grundsätzlich nicht zu eigen.  3. Welche Entwicklung des EEG-Kontostands erwartet die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024, und sind dabei die aktuellen Strompreisentwicklungen, die veränderten Zielstellungen beim Zubau von erneuerbaren Energien sowie die aktuellen Änderungen durch die Neuregelungen im Energiesicherungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/3497) berücksichtigt?  8. Welche Mittel im Bundeshaushalt 2023 sind für den Bundeszuschuss an das EEG-Konto vorgesehen, und wie berechnet sich dieser Mittelbedarf? Die Fragen 3 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die stark gestiegenen Preise an der Strombörse haben dazu geführt, dass auch die Erlöse aus dem Verkauf des EEG-Stroms deutlich gestiegen sind. Entsprechend ist der EEG-Kontostand im Jahr 2022 gestiegen und dient in den Folgejahren zur Deckung des EEG-Finanzierungsbedarfs. Daher besteht im Jahr 2023 voraussichtlich kein Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt. Die genaue Entwicklung des EEG-Kontostands bis 2024 hängt aber maßgeblich von der Entwicklung der Preise an der Strombörse bis 2024 ab.  4. Bei welchen Energieträgern in welcher Höhe fallen aktuell die Zuwächse auf dem EEG-Konto an? Für die Einnahmen und Ausgaben auf dem EEG-Konto im Jahr 2022 liegen keine Aufschlüsselungen nach Erzeugungstechnologien vor. Für das Jahr 2023 werden auf Basis des Gutachtens der Übertragungsnetzbetreiber Einnahmen von insgesamt 3,6 Mrd. Euro prognostiziert. Diese Einnahmen verteilen sich zu 2,4 Mrd. Euro auf Photovoltaikanlagen, zu 0,8 Mrd. Euro auf Biomasseanlagen und zu 0,5 Mrd. Euro auf Wasserkraft und sonstige Erneuerbare Energien (Deponie-, Klär- und Grubengase sowie Geothermie). Diese prognostizierten Einnahmen basieren allerdings auf der Annahme hoher Preise an der Strombörse im Jahr 2023. Für die Berechnungen wurde ein Preis von 43 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2023 auf Basis von durchschnittlichen Terminpreisen im Zeitraum 16. Juni bis 15. September 2022 gemäß den gesetzlichen Vorgaben unterstellt.  5. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des EEG-Kontos bei Einführung der geplanten Strompreisbremse (https://www.deutschlandfu nk.de/200-milliarden-euro-fuer-gas-und-strompreisbremse-100.html) ein? Ob die Einführung der Strompreisbremse Auswirkung auf die Entwicklung des EEG-Kontos hat, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Die Details der Umsetzung werden gerade erarbeitet.  6. Wie und für welchen Zeitraum berechnet sich die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Belastung des Klima- und Transformationsfonds mit 6,6 Mrd. Euro (Bundestagsdrucksache 20/1025, S. 2) infolge der Abschaffung der EEG-Umlage, und geht die Bundesregierung auch nach aktuellen Berechnungen von diesem Finanzbedarf aus? Die Belastung des Klima- und Transformationsfonds ergibt sich aus den weggefallenen Einnahmen aus Zahlungen der EEG-Umlage im zweiten Halbjahr 2022. Hätte es die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr 2022 noch gegeben, so wären dadurch Einnahmen von schätzungsweise 6,6 Mrd. Euro auf dem EEG- Konto entstanden. Grundlage dieser Berechnung war die Prognose der Übertragungsnetzbetreiber zur EEG-Umlage 2022 mit durchschnittlichen monatlichen Einnahmen aus Zahlungen der EEG-Umlage von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2022. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus Zahlungen der EEG-Umlage von 3,723 Cent pro Kilowattstunde im ersten Halbjahr 2022 betrugen monatlich tatsächlich im Durchschnitt 1,1 Mrd. Euro (Ist-Wert). Die monatlichen Einnahmen aus Zahlungen der EEG-Umlage sind öffentlich auf der Internetseite www.netztran sparenz.de abrufbar. Der Bundesregierung liegen daher keine abweichenden Berechnungen vor.  7. Wieviel von den im Bundeshaushalt 2022 eingestellten 3,25 Mrd. Euro (Wirtschaftsplan des EKF (Energie- und Klimafonds), Titel 683 07 -643) sind bislang in das EEG-Konto abgeflossen, und, falls erfolgt, auf welcher Grundlage und warum, bzw. falls noch nicht erfolgt, wird es in diesem Jahr noch zu einem Abfluss der Mittel an das EEG-Konto kommen? Ein Abfluss der eingestellten Mittel auf das EEG-Konto ist bisher nicht erfolgt. Die ÜNB haben gemeinsam erklärt, dass der Betrag auch vor dem Hintergrund der zum 1. Juli 2022 erfolgten Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent pro Kilowattstunde für das EEG-Konto nicht benötigt wird und sie deshalb auf die Auszahlung des Betrags ausdrücklich verzichten.  9. Auf welches Niveau müssten Terminpreise an den Strombörsen sinken, damit, wie vom Bundesministerium der Finanzen kolportiert, „erhebliche zusätzliche Mittel“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-eeg-uml age-1.5650254?reduced=true) des Bundes an das EEG-Konto erforderlich sind? Der EEG-Finanzierungsbedarf hängt stark von den Preisentwicklungen an der Strombörse ab. Maßgeblich für den Finanzierungsbedarf sind nicht die Terminpreise, sondern die kurzfristigen Preise an der Strombörse (Spot-Markt). Prognosen über die Entwicklung der Preise an der Strombörse sind derzeit sehr unsicher. Für eine Einschätzung möglichen Mehrbedarfs bei gesunkenen Preisen wird beispielhaft auf den Finanzierungsbedarf aus dem Vorjahr verwiesen: Im Jahr 2021 lagen die Preise an der Strombörse im Durchschnitt bei 9,7 Cent pro Kilowattstunde und die EEG-Finanzierungkosten bei 18,4 Mrd. Euro. 10. Welche Mehr- oder Mindereinnahmen aus dem EEG-Konto gegenüber dem aktuellen Stand erwartet die Bundesregierung aufgrund der Änderungen im Rahmen der aktuellen Novelle des Energiesicherungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/3497), etwa zur Biomasse oder den Lärmregelungen im Bereich der Windkraftanlagen? Aktuell liegen keine Prognosen über die Auswirkungen der Regelungen auf das EEG-Konto vor. Die Höhe von Mehr- oder Mindereinnahmen hängt von der konkreten Gesamtsituation ab, in der die Regelungen ihre Wirkung entfalten werden. So sind Börsenstrompreise, Marktwerte für Strom aus Windenergie an Land und aus Biomasse, Stromverbrauchsverhalten und bei Windenergie an Land die jeweiligen Windverhältnisse ausschlaggebend. Aufgrund der vergleichsweise geringen hier angesprochenen Strommengen dürften unter der Annahme hoher Marktwerte bei Windenergie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine und bei Biomasse aufgrund des hohen Förderniveaus gegebenenfalls geringfügig höhere Abflüsse zu erwarten sein. 11. Was genau ist mit der vom Koalitionsausschuss Anfang September 2022 beschlossenen administrativen Abwicklung der Zufallsgewinnabschöpfung auf Basis der „etablierten Zahlungswege aus der EEG-Förderung“ (https://www.handelsblatt.com/downloads/28656680/3/entlastungspaket- 04-09.2022; S. 3) gemeint, und wie genau soll diese Lösung funktionieren, und mit welchen Effekten in welcher Höhe auf das EEG-Konto wird gerechnet? 12. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des in der vorhergehenden Frage genannten Abwicklungswegs bereits gemacht? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Einzelheiten der Umsetzung der Strompreisbremse werden innerhalb der Bundesregierung derzeit intensiv geprüft und diskutiert. Dabei befindet sich die Bundesregierung auch im Austausch mit den ÜNB und weiteren Stakeholdern. Es wird auch geprüft, ob eine Anlehnung an bereits bestehende Zahlungswege und Rechtsverhältnisse bei der administrativen Abwicklung der Strompreisbremse von Vorteil sein kann. Das ist auch deshalb relevant, weil die Zeit für die Umsetzung der einschlägigen EU-Verordnung zur Einführung der Strompreisbremse sehr kurz bemessen ist. 13. Warum greift die Bundesregierung nicht zunächst auf die bestehenden Mittel aus dem EEG-Konto zurück, bevor zeitaufwendig eine neue Lösung umgesetzt wird? 18. Könnte die Bundesregierung, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Mittel aus dem EEG-Konto in den Bundeshaushalt überführen, und hat die Bundesregierung dies bereits und mit welchem Ergebnis geprüft? 19. Müsste zur Verwendung verfügbarer Mittel aus dem EEG-Konto der öffentlich-rechtliche Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit den Übertragungsnetzbetreibern angepasst werden, und ist eine solche Anpassung bereits erfolgt oder in Vorbereitung? 20. Welche Entlastungen, welcher Art und Höhe, beim Strompreis könnten nach Ansicht der Bundesregierung aus den verfügbaren Mitteln im EEG- Konto finanziert werden? Die Fragen 13 und 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Mittel auf dem EEG-Konto ist zu beachten, dass diese Mittel zweckgebunden sind. Die vorhandenen Mittel sind zudem auch für den zukünftigen Finanzierungsbedarf des Erneuerbaren-Ausbaus eingeplant. Für diesen Zweck müssen die Mittel mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Bei darüber hinausgehenden Bedarfen entsteht ein entsprechender Finanzierungsbedarf aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). 14. Wie hoch sind aktuell die Netzentgelte, und welchen Anteil des Strompreises machen sie aus, und welche Entwicklungen sind für die kommenden drei Jahre prognostiziert? Die Netzentgelte werden einmal jährlich von den Netzbetreibern ermittelt und zum 1. Januar angepasst. Sie bleiben somit im Verlauf eines Kalenderjahres konstant. Bei sich unterjährig ändernden Strompreisen ändert sich damit unterjährig der Anteil, den die Netzentgelte am Strompreis haben. Die Bundesnetzagentur bestimmt diesen Anteil deshalb immer zum Stichtag 1. April jedes Jahres. Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis mit Stand vom 1. April 2022 kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Es handelt sich bei den Werten um bundesweite Durchschnitte über die jeweils dargestellten Anwendungsfälle, sodass Einzelfälle deutlich abweichen können. Haushaltskunde Gewerbekunde Industriekunde Strompreis 36,06 Cent pro Kilowattstunde 25,65 Cent pro Kilowattstunde 22,51 Cent pro Kilowattstunde Davon Netzentgelt 7,76 Cent pro Kilowattstunde 6,54 Cent pro Kilowattstunde 2,94 Cent pro Kilowattstunde Anteil des Netzentgelts am Strompreis 21,5 Prozent 25,5 Prozent 13,1 Prozent Stand: 1. April 2022, Preise netto ohne Mehrwertsteuer. Haushaltskunde: angeschlossen an der Niederspannungsebene ohne Leistungsmessung, Jahresverbrauch zwischen 2 500 und 5 000 Kilowattstunden; Gewerbekunde: angeschlossen an der Niederspannungsebene ohne Leistungsmessung, Jahresverbrauch 50 000 Kilowattstunden; Industriekunde: angeschlossen an der Mittelspannungsebene, Jahresverbrauch 24 Gigawattstunden, Jahreshöchstlast 4 000 Kilowatt Seit dem 1. April 2022 sind die Strompreise weiter gestiegen, die Netzentgelte jedoch konstant geblieben. Daher würde im Jahresverlauf der Anteil der Netzentgelte am Strompreis bei Berücksichtigung der aktuellen Strompreise im Durchschnitt niedriger sein. Für das Jahr 2023 zeichnet sich ein Anstieg der Verteilernetzentgelte ab. Es ist vorgesehen, die Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 durch einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten auf dem Niveau des Jahres 2022 zu halten. Dies hätte eine dämpfende Wirkung auch auf den Anstieg der Verteilernetzentgelte. Wie sich die Netzkosten und damit die Netzentgelte für die kommenden drei Jahre entwickeln werden, kann nicht prognostiziert werden bzw. ist mit großen Ungenauigkeiten verbunden, da die Entwicklung u. a. von den sehr volatilen Entwicklungen am Strommarkt abhängt. 15. Welche Rolle hat die angestrebte Höherauslastung der Energieleitungsnetze auf die Entwicklung der Netzentgelte, und werden hier regionale Unterschiede erwartet? Eine Höherauslastung der Stromnetze spart deutlich Redispatchkosten. Gleichzeitig steigen aus technischen Gründen die Transportverluste und damit die Kosten für Verlustenergie. Auch dürfen die investiven Kosten, die nötig sind, um die Höherauslastung möglich zu machen, nicht vernachlässigt werden. Trotzdem sollte in der Bilanz eine Kostenersparnis entstehen. Eine Höherauslastung der Stromnetze führt daher im Ergebnis wegen des Kosten- und des Mengeneffekts zu niedrigeren Netzentgelten. Ab dem Jahr 2023 vereinnahmen die Übertragungsnetzbetreiber erstmals bundesweit einheitliche Netzentgelte. Dies hat einheitliche vorgelagerte Übertragungsnetzkosten für die Verteilernetzbetreiber zur Folge. Wegen der unterschiedlichen Netzkosten und Transportmengen der Verteilernetzbetreiber bleibt es jedoch bei regionalen Netzentgeltunterschieden zwischen den Verteilernetzen. 16. Wie plant die Bundesregierung, die Dämpfung der Netzentgelte, wie vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, in Aussicht gestellt (https://www.tagesschau.de/inland/lindner-entlastungspaket-stromp reisbremse-101.html), zu finanzieren? Um einem deutlichen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 entgegenzuwirken, hat der Koalitionsausschuss am 3. September 2022 als Teil des Entlastungspakets III beschlossen, an die Übertragungsnetzbetreiber einen Zuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte zu zahlen. Dieser Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ist Teil der sogenannten „Strompreisbremse“ und soll aus den Mitteln finanziert werden, die im Kern durch die ebenfalls beschlossene Maßnahme der „teilweisen Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern eingenommen werden. Das anfängliche zeitliche Auseinanderfallen des Finanzierungsbedarfs der Übertragungsnetzbetreiber und der Einnahmen aus dem dargestellten Abschöpfungsmechanismus machen jedoch eine Zwischenfinanzierung notwendig. 17. Welche Gespräche und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, wie von einem Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion geäußert (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-foer dertopf-waechst-auf-17-4-milliarden-euro-was-tun-mit-den-eeg-milliarde n/28680592.html), mit den Übertragungsnetzbetreibern zum weiteren Umgang mit dem EEG-Konto und der etwaigen Verwendung der Mittel aus dem EEG-Konto geführt? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Am 22. September 2022 fand ein Gespräch von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit Vertretern der vier Übertragungsnetzbetreiber statt. Im Zuge dieses Gesprächs zum Thema Netzentgelte wurde auch über die auf dem EEG-Konto vorhandenen Mittel gesprochen. Ein konkretes Ergebnis zur Verwendung der Mittel gab es daraus nicht. 21. Wie ist sichergestellt, dass der Bund Zugriff auf nach einer Schlussabrechnung des EEG-Kontos darauf verbleibende Mittel Zugriff erhält? 22. Welche Pläne hat die Bundesregierung gegenwärtig zur Verwendung von auf dem EEG-Konto verbleibenden Rückständen? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mittel auf dem EEG-Konto sind grundsätzlich zweckgebunden für die Förderung der erneuerbaren Energien. Soweit die entstandenen und zukünftig noch entstehenden Verpflichtungen aus dem EEG nicht aus Guthaben des EEG- Kontos geleistet werden können, werden diese Verpflichtungen bei den Übertragungsnetzbetreibern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) geleistet. Bei der Aufstellung des Haushalts 2023 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass das Guthaben auf dem EEG-Konto wegen des Wegfalls der EEG-Umlage allmählich bis Ende 2023 abschmilzt und Zuschüsse aus dem KTF im Jahr 2023 nicht erforderlich werden. Deshalb sind im KTF für 2023 keine Mittel für Zahlungen auf das EEG-Konto vorgesehen. Insofern ergibt sich aus den bisher aufgelaufenen Überschüssen auf dem EEG-Konto kein etwaiger zusätzlicher finanzieller Spielraum. Mit dem Entlastungspaket III hat die Bundesregierung beschlossen, im Zusammenhang mit dem erheblichen Anstieg der Energiepreise entstandene Zufallsgewinne teilweise abzuschöpfen und die erzielten Einnahmen für die Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen einzusetzen. Dabei zeichnet sich derzeit ab, dass eine teilweise Vorfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen erforderlich wird. Derzeit wird u. a. geprüft, ob und gegebenenfalls welche Mittel auf dem EEG-Konto übergangsweise im Sinne einer Vorfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen, die über die Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt werden, eingesetzt werden können. Siehe die Antwort zu den Fragen 13 und 18 bis 20. Darüber hinausgehende Pläne zur Mittelverwendung, die sich auf die Zeit nach dem endgültigen Auslaufen des EEG-Förderbedarfs beziehen, bestehen nicht. 23. Worin liegt aus Sicht der Bundesregierung der konkrete Unterschied zwischen einer Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten und einer Besteuerung von Übergewinnen (https://www.focus.de/politik/ deutschland/steuer-die-so-nicht-heissen-darf-eiertanz-um-uebergewinnst euer-was-hinter-der-strompreisbremse-steckt_id_140577356.html)? Beide genannten Instrumente haben eine ähnliche Zielrichtung. Es handelt sich jedoch um unterschiedliche Instrumente, die jeweils eigene Voraussetzungen und auch verschiedene Ausgestaltungsoptionen haben. Ein Unterschied liegt zum Beispiel in der administrativen Umsetzung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]