Einwegkunststofffonds

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3887 – Einwegkunststofffonds V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für ein Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG-E; https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/D ownload_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/ewkfondsg/Entwurf/ewkfondsg_ref e_bf .pdf) sollen die Vorgaben aus Artikel 8 der EU-Richtlinie 2019/904 (Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie) umgesetzt werden. Am 22. Juli 2022 ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission geschickt worden. Der Entwurf soll am 2. November 2022 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Vorschlag zur Einführung einer staatlichen Sonderabgabe für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von bestimmten Einwegkunststoffprodukten, die durch das Umweltbundesamt (UBA) vollzogen werden soll, wirft viele Fragen auf. Die Bewertung des Gesetzentwurfs wird dadurch erschwert, dass eine konkrete Festlegung der Abgabensätze, insbesondere welche Kosten berücksichtigt und wie diese umgelegt werden sollen, noch nicht vorliegt und die vom BMUV geplante Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages beschlossen werden soll. Im Rahmen eines Projektes des UBA sind die Auftragnehmer, unter anderen auch das Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH (INFA), damit beauftragt worden, ein Kostenmodell für den Einwegkunststofffonds zu erarbeiten (https://www.prognos.com/de/projekt/kostenmodell-fuer-die-entsorgung-v on-einwegkunststoffen). Das Kostenmodell mit den ermittelten Kosten soll die Grundlage für die Festlegung der produktbezogenen Abgabesätze durch das BMUV mittels Verordnung ohne Mitwirkung des Parlaments werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das geplante Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist der letzte Baustein zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie, EWKRL). Es dient der Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung für To-go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakfilter(produkte). Hiernach müssen die Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte bestimmte Kosten der aus den Produkten ent- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4179 20. Wahlperiode 25.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 24. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stehenden Abfälle übernehmen, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden. Hierzu gehören je nach Produkt insbesondere die Kosten für die Sammlung und von Reinigungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen. Es trifft zu, dass der Gesetzentwurf derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission liegt und der Kabinetttermin für den 2. November 2022 vorgesehen ist. Die übrigen Fristen ergeben sich aus den entsprechenden Regelungen des Grundgesetzes. Zentrales Element des Gesetzes ist die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt. Die Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte zahlen in diesen Fonds jährlich eine Einwegkunststoffabgabe ein. Aus dem Fonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstigen Anspruchsberechtigten Ersatz ihrer entstandenen Kosten entsprechend der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Kostenerstattung aus dem Einwegkunststofffonds soll erstmals für das Jahr 2024 im Jahr 2025 erfolgen. Die jährliche Abgabe berechnet sich nach der Masse der jeweils in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte multipliziert mit einem für jedes Produkt geltenden Abgabesatz, der die spezifischen Kosten für dieses Produkt widerspiegelt. Die Abgabesätze und die Auszahlungskriterien werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Eine aus Vertretern der Hersteller, der Anspruchsberechtigten, der kommunalen wie privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umweltschutz- und Verbraucherverbände gebildete Einwegkunststoffkommission erarbeitet hierzu auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien eine Empfehlung. Um ein entsprechendes Kostenmodell (Einnahme- und Ausgabeseite) zu entwickeln, hat das Umweltbundesamt ein breit angelegtes Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, welches durch einen Beirat unterstützt wird, in dem alle relevanten Akteure vertreten sind. Der Abschlussbericht zu dem Vorhaben wird Ende November veröffentlicht, so dass dieser zu den Beratungen im Deutschen Bundestag vorliegen wird.  1. Warum ist das BMUV nicht dem Vorschlag der Wirtschaftsverbände gefolgt, die eine – von der Wirtschaft finanzierte und für den Steuerzahler risikolose – Umsetzung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister vorgeschlagen hatten (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehme n/sonderabgabe-gegen-plastikmuell-17906875.html)? Das BMUV hat alle in Frage kommenden Möglichkeiten für eine Umsetzung von Artikel 8 EWKRL, darunter auch das von einigen Wirtschaftsverbänden vorgelegte Grobkonzept eines privatrechtlichen Fondsmodells bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), intensiv und unter Einbindung aller relevanten Akteure geprüft. Das Ergebnis der Prüfung kann dem Gesetzentwurf entnommen werden (siehe Begründung A. III.). a) Welche EU-rechtlichen Fristen gelten für die Umsetzung der Einweg- Kunststoffprodukte-Richtlinie, und inwieweit hält das vorgeschlagene Modell des BMUV diese Fristen ein? Die Richtlinie war gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 bis zum 3. Juli 2021 umzusetzen. Neben der Umsetzungsfrist sieht die Richtlinie aber auch Anwendungsfristen für bestimmte Regelungen vor. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 ist „Artikel 8 spätestens ab dem 31. Dezember 2024, aber für die vor dem 4. Juli 2018 errichteten Regime der erweiterten Herstellerverantwortung und für Einwegkunststoffartikel gemäß Teil E Abschnitt III des Anhangs spätestens ab dem 5. Januar 2023“ anzuwenden. Die Abgabepflicht soll nach Verabschiedung des Gesetzes und der genannten Verordnung einheitlich für alle Produkte am 1. Januar 2024 in Kraft treten. b) Wäre aus Sicht des BMUV eine Umsetzung des privaten Modells innerhalb der neuen Fristen des überarbeiteten Referentenentwurfs noch bzw. wieder möglich? Nein. Unabhängig von der fehlenden Umsetzbarkeit und Eignung würde das privatrechtliche Fondsmodell auch erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringen. Die Ersteller des Konzeptes gehen selbst davon aus, dass nach der Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes ein Umsetzungszeitraum von drei Jahren erforderlich ist. Ob dies angesichts des erforderlichen Umbaus der Organisations- und Finanzierungsstruktur der ZSVR sowie der erforderlichen praktischen Umsetzung ausreichend wäre, wird stark bezweifelt.  2. Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an Sonderabgaben z. B. im Falle ordnungswidrig durch die Verbraucher weggeworfener Einwegkunststoffabfälle als erfüllt an? Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur Finanzierungsverantwortung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 3).  3. Warum wird aus Sicht der Bundesregierung das Aufkommen aus der Einwegkunststoffabgabe gruppennützig im Interesse der Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte verwendet? Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur gruppennützigen Verwendung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 4).  4. Werden im Bundeshaushalt Rückstellungen für die eventuell zu erwartenden Klagen bzw. Rückzahlungsansprüche der Hersteller gebildet? Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 können zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus dem Vollzug dieses Gesetzes eingenommene Mittel des Einwegkunststofffonds bis zur Klärung der Rechtsansprüche zurückgehalten werden.  5. Warum wird dem UBA in § 22 Absatz 1 Nummer 3 EWKFondsG-E das Recht eingeräumt, festzulegen, wer als „Hersteller“ im Sinne dieses Gesetzes abgabenpflichtig ist? Der Gesetzentwurf sieht eine solche Feststellungsmöglichkeit der Herstellereigenschaft vor, damit in Einzelfällen und zwar schon im Vorfeld der Registrierung und der Abgabenerhebung Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die Feststellung der Herstellereigenschaft liegt damit auch und gerade im Interesse der Hersteller. Zudem wird dem UBA mit der Feststellungsbefugnis die Möglichkeit gegeben, gegen Akteure vorzugehen, die sich trotz ihrer Herstellereigenschaft nicht registrieren lassen, um der Abgabenpflicht zu entgehen. a) Warum erfolgt die Festlegung der betroffenen Wirtschaftskreise nicht ausdrücklich im Gesetz selbst? b) Wie lässt sich dies mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbaren, wonach die Entscheidung wesentlicher Fragen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht an die Exekutive delegiert werden kann? Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet. Die in der Fragestellung enthaltene Annahme ist unzutreffend. Das Gesetz enthält in § 3 Absatz 3 bis 9 die entsprechenden Definitionen der betroffenen Wirtschaftsakteure.  6. Wie hoch wird die Abgabenlast für die Unternehmen und damit die Auszahlung an die Kommunen etc. insgesamt sein? Nach ersten Schätzungen aus dem oben genannten Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 450 Mio. Euro jährlich, der in den Einwegkunststofffonds fließen und damit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugutekommen soll.  7. Wird der Deutsche Bundestag bei der wesentlichen Frage der Festlegung der Abgabesätze im Rahmen der Verordnung beteiligt, und wenn nein, warum nicht? Der Gesetzentwurf enthält in § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 an das BMUV gerichtete Verordnungsermächtigungen sowie die durch die EWKRL vorgegebenen und hinreichend bestimmten Kriterien zur Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems. Gesetzentwürfe der Bundesregierung sehen aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei Verordnungen vor (vgl. dazu BMJ, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2008, Rn. 402).  8. Erfolgt die Umsetzung in anderen EU-Mitgliedstaaten auch mittels staatlicher Abgaben oder im Rahmen der privatwirtschaftlichen Herstellerverantwortung, und welche Umsetzungsbeispiele sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind keine detaillierten Pläne aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt. Da die Struktur der Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Ausgestaltung der Kostenerstattung nach Artikel 8 EWKRL sehr unterschiedlich sein wird.  9. Welche Folgen könnte es für die vorgesehenen 30 neuen Planstellen im UBA ab 2025 haben, wenn – aufgrund von Veränderungen im Markt hin zu kunststofffreien Produkten – deutlich weniger betroffene Produkte im öffentlichen Bereich anfallen und damit der Umfang des Fonds weit geringer ausfällt als vermutet? Die Einzelheiten zum Finanzbedarf und der Refinanzierung ergeben sich aus dem Gesetzentwurf (vgl. Begründung A. VI. 3.). Alle Plan-/Stellen werden mit einem Vermerk „k/w – mit Wegfall der Refinanzierung“ versehen. Das heißt, dass die Plan-/Stellen entfallen, wenn die Refinanzierungsgrundlage nicht mehr sichergestellt ist. Dazu werden sowohl die Refinanzierungsgrundlagen als auch der Personalbedarf unter Berücksichtigung des Handbuches für Organisationsuntersuchungen regelmäßig überprüft und in der Folge von Veränderungen im Einwegkunststofffonds angepasst. Mit Blick auf einen damit verbundenen möglichen Plan-/Stellenabbau ist davon auszugehen, dass das Umweltbundesamt aufgrund seiner Größe, des Aufgabenportfolios, des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Personalfluktuation den entsprechenden Beschäftigten andere Beschäftigungsangebote unterbreiten kann. Eine gegebenenfalls auch kurzfristige Reaktion auf geänderte Plan-/Stellenbedarfe ist daher möglich. 10. Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das INFA bereits im Vorfeld für die Anspruchsberechtigten aus dem Einwegkunststofffonds tätig gewesen ist (https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/V erbandsseite/Themen/Infrastruktur_und_Dienstleistungen/INFA-Gutacht en_Endbericht_bundesweite_PPK-Analyse.pdf?sword_list%5B%5D=rei che&no_cache=1), sicher, dass es bei der UBA-Studie zum Kostenmodell zu keinen Interessenkonflikten kommt? Die genannte Studie wurde auf der Grundlage des Ressortforschungsplans des BMUV als unabhängige Studie durch das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen muss die Leistung dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik sowie den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen. Die Studie wird zudem alle Grundlagendaten, die für die Herleitung der Abgabesätze relevant sind, transparent und nachvollziehbar darstellen. Interessenkonflikte sind daher nicht zu befürchten. 11. Weshalb werden gesetzlich bepfandete Einwegkunststoffgetränkeverpackungen nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen (vgl. § 2 EWKFondsG-E; https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/ Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/ewkfondsg/Entwurf/ewkfon dsg_refe_bf.pdf), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich Rücklaufquoten sowie werkstofflicher Verwertung von Einwegkunststoffgetränkeverpackungen vor? Die EWKRL schließt auch bepfandete Einwegkunststoffprodukte in die Regelungen des Artikel 8 ein. Eine Ausnahme ist europarechtlich nicht vorgesehen und würde daher gegen die Richtlinie verstoßen. Um aber gleichwohl dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bepfandete Einweggetränkeverpackungen in weitaus geringerem Maße im öffentlichen Raum entsorgt werden als unbepfandete Einweggetränkeverpackungen, sieht Anlage 2 des Gesetzentwurfs eine differenzierte Betrachtung bei der Zuweisung der Abgabesätze vor (vgl. auch Begründung B zu Anlage 2). Nach den vorläufigen Ergebnissen des oben genannten Forschungsvorhabens ist deshalb auch der Abgabesatz für bepfandete Einwegkunststoffverpackungen deutlich niedriger als der Abgabesatz für unbepfandete Einwegkunststoffverpackungen. Von den im Jahr 2020 verbrauchten 412,6 kt pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff sind 96,3 Prozent werkstofflich verwertet worden (Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH im Auftrag des UBA „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2020“). 12. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die mangelnde Kongruenz in der Berechnungsmethodik (Gewicht bei den Inverkehrbringungsmengen zur Berechnung des Abgabebetrags vs. Gewicht, Volumen und Stück bei der Kostenberechnung zur Herleitung der Abgabesätze) mit den sonstigen abfallrechtlichen Vorgaben vereinbaren, die sämtlich allein auf das Gewicht abstellen (vgl. § 6 Absatz 4 Nummer 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern)? Die Erhebung einer Sonderabgabe ist abfallrechtlich bislang ohne Vorbild. Da sich die individuelle Abgabenhöhe jedoch – wie zutreffend ausgeführt – nach der j��hrlich in Verkehr gebrachten Masse von Einwegkunststoffprodukten berechnet, decken sich bspw. die Regelungen in den §§ 8 und 11 EWKFondsG auch weitestgehend mit vergleichbaren abfallrechtlichen Regelungen (vgl. die §§ 9 und 11 Verpackungsgesetz). Die Abgabesätze, mit denen die jährlich in Verkehr gebrachte Masse multipliziert wird, bilden den spezifischen Kostensatz für jedes Einwegkunststoffprodukt ab. Diese werden in dem oben genannten Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes (siehe Antwort zu Frage 10) erstmals wissenschaftlich erarbeitet und im Anschluss durch Rechtverordnung festgelegt. Das Forschungsvorhaben berücksichtigt dabei auch die im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitete Studie „Study to support the development of implementing acts and guidance under the Directive on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment“ (abrufbar unter https://op.europ a.eu/en/publication-detail/-/publication/e9f3bf85-a706-11eb-9585-01aa75ed 71a1 ). Diese Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass eine sachgerechte Aufwandsermittlung der anfallenden Sammlungs- und Reinigungskosten auch durch eine Berücksichtigung des Volumens und der Stückzahl der aufgefundenen Einwegkunststoffprodukte erfolgen kann. a) Wie wird sichergestellt, dass die zusätzliche Berücksichtigung von Volumen- und Stückzahlanteilen nicht zu einer Überbelastung der Einwegkunststoffprodukte bei den Reinigungskosten führt? Gerade die Berücksichtigung der Stückzahl bei den Reinigungskosten sorgt für eine sachgerechte Kostenverteilung, da nur so der Aufwand der händischen Reinigung der Umwelt von kleinen und leichten Produkten, die aber schwer aufzunehmen sind, abgebildet werden kann (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 12). Zudem werden die Abgabesätze gemäß § 14 Absatz 3 regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, überprüft. b) Wie begründet die Bundesregierung eine solche Verordnung des BMUV, die entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 14 EWKFondsG-E zusätzlich auf Volumen und Stückzahl zur Herleitung der Abgabesätze abstellt, mit dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)? Zutreffend ist, dass gemäß § 14 Absatz 1 EWKFondsG der Abgabesatz pro Einwegkunststoffprodukt in Abhängigkeit von dem Gesamtgewicht des Einwegkunststoffproduktes in Euro pro Kilogramm festzulegen ist. Dies schließt aber nicht aus, dass im Rahmen der Herleitung der Abgabesätze bei der Ermittlung einzelner anfallender Kosten der Anspruchsberechtigten nicht auch andere Faktoren wie Volumen oder Stückzahl zu berücksichtigen sind. Dies zieht der Gesetzentwurf sogar ausdrücklich in Betracht (siehe Begründung B zu § 14). 13. Welche Kompetenzen soll die Einwegkunststoffkommission als Vertretung der verpflichteten Industrie erhalten, um die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie, wonach die Kosten „zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen“ sind, zu erfüllen? Die Einwegkunststoffkommission ist nach den Vorgaben in § 23 EWKFondsG unter anderem bei der Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems durch Rechtsverordnung zu beteiligen. Als Grundlage für die Beratungen der Kommission dienen vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien. Die Einwegkunststoffkommission hat die Möglichkeit, eine Empfehlung abzugeben. Diese Empfehlung ist vom Verordnungsgeber zu berücksichtigen. a) Inwieweit ist der im Gesetzentwurf lediglich vorgesehene „Austausch“ innerhalb der Kommission und die bloße Beratung in Form von Empfehlungen richtlinienkonform? Die Richtlinie formuliert „transparent zwischen den Beteiligten festzulegen“. Daraus folgt nicht, dass die Kosten durch die Beteiligten festzulegen sind. Vielmehr ist ein transparenter Austausch unter den Betroffenen vorzusehen. Die Ausgestaltung der Einwegkunststoffkommission im EWKFondsG setzt diese Vorgabe um. b) Wie wird die Besetzung mit Vertretern von Umwelt- und Verbraucherverbänden mit den Vorgaben der Richtlinie gerechtfertigt, wonach die Kosten „zwischen den Betroffenen” festgesetzt werden sollen, wenn diese Verbände über Kosten der Hersteller mitentscheiden, ohne selbst betroffen zu sein? c) Welchen „Sachverstand“ bringen diese Verbände in die Berechnung der Auszahlungshöhe und die rechtliche Einordnung von Einwegkunststoffprodukten ein, die eine Beteiligung in der Kommission rechtfertigen könnte? Die Fragen 13b und 13c werden gemeinsam beantwortet. Wer „Betroffener“ (englisch: „actors concerned“) in diesem Sinne ist, legt das EU-Recht nicht fest. Dies richtet sich vielmehr nach der nationalen Umsetzung. Angesichts der Zielstellung des Gesetzes und der vielfältigen Kooperationsmodelle mit den Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Bekämpfung des Litterings ist auch der Sachverstand der Umwelt- und Verbraucherverbände im Rahmen der Einwegkunststoffkommission zu nutzen. 14. Wie trägt der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Vermüllung bei, wenn anstatt von Einwegkunststoffprodukten zukünftig Einwegprodukte aus anderen Materialien unsachgemäß im öffentlichen Raum entsorgt („gelittert“) werden? Ziel des EWKFondsG, das insoweit die Vorgaben der EWKRL eins-zu-eins in nationales Recht umsetzt, ist es, die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern. Insoweit ist der Katalog der Einwegkunststoffprodukte europarechtlich abschließend festgelegt. Allerdings sieht die Richtlinie in Artikel 15 Absatz 1 eine Evaluierung vor, die auch im Gesetzentwurf gemäß § 28 durch eine Überprüfung des Gesetzes nachvollzogen wird. In diesem Rahmen werden sowohl die Auswirkungen auf die Sauberkeit von Städten und Landschaften als auch mögliche Ausweichbewegungen auf andere Einwegprodukte geprüft werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]