Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung

[Antwort der Bundesregierung auf die KIeine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3918 – Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits seit Jahrzehnten ist die berufliche Bildung aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg und für die soziale Kohäsion in unserem Land. Doch nicht erst seit der Corona-Pandemie steht dieses System unter Druck. Der demografische Wandel, ein verändertes Bildungsverhalten junger Menschen und nicht zuletzt die digitale Transformation stellen Ausbildungsbetriebe, berufsbildende Schulen, ganz besonders aber auch Auszubildende sowie Berufserfahrene vor neue Herausforderungen und verschärfen den Fachkräftemangel ungemein. Die gravierende Situation am Ausbildungsmarkt zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK; https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/aus-und-weiterbil dung/ausbildung/ausbildungsumfrage-22). Laut der Umfrage konnten im vergangenen Jahr rund 42 Prozent aller IHK-Ausbildungsbetriebe (IHK – Industrie und Handelskammer) nicht alle ihrer angebotenen Ausbildungsplätze besetzen – dies ist ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem letzten Befragungszeitpunkt. Noch gravierender: Mehr als jeder dritte IHK- Ausbildungsbetrieb mit offenen Ausbildungsplätzen hat keine einzige Bewerbung erhalten (ein Anstieg um 36 Prozent, damit waren 27 000 Ausbildungsbetriebe betroffen). Um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen und um auf die sich verändernde Arbeitswelt einzugehen, hat der Deutsche Bundestag im Juni 2018 die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Ein Gremium aus 19 Abgeordneten aller Fraktionen und 19 Sachverständigen aus berufsschulischer Praxis, aus Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft hat in 36 Enquete-Sitzungen und rund 90 Projektgruppensitzungen unter Beteiligung externer Fachleuten eine Vielzahl von Empfehlungen zur digitalen Transformation des beruflichen Bildungssystems erarbeitet und dem Gesetzgeber nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU damit eine starke Handhabe gegeben, das berufliche Bildungssystem zukunftsfest auszubauen, attraktiver zu machen, Bewährtes in der digitalen Transformation zu erhalten und – als wichtigstes Ziel – Betriebe, Auszubildende und Berufserfahrene mit dem Rüstzeug auszustatten, um berufliche Innovation zum Teil ihres Arbeits- und Ausbildungsalltags werden zu lassen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4193 20. Wahlperiode 26.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 25. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Nimmt die Bundesregierung die Empfehlungen des in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossenen Berichts der Enquete- Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ als Grundlage für ihre Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung? a) Falls ja, welche Punkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission geht die Bundesregierung prioritär an (bitte einzeln nach Vorhaben aufschlüsseln)? b) Falls nein, warum nicht?  2. Welche Empfehlungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode bereits umgesetzt (bitte jede Maßnahme einzeln nennen)? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind ein wichtiger Impulsgeber für das politische Handeln der Bundesregierung. Maßgeblich hierfür ist aber an erster Stelle der Koalitionsvertrag, der seinerseits Themen der Enquete- Kommission aufgreift. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags wird auf die Antworten zu den folgenden Fragen 13, 20, 21, 24 und 26 verwiesen.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung die DIHK-Ausbildungsumfrage 2022? Die Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) aus dem Jahr 2022 befasst sich vorwiegend mit der Ausbildungssituation sowie der Rekrutierung von Auszubildenden in Unternehmen der Industrie- und Handelskammern (IHK). Die DIHK-Ausbildungsumfrage liefert so branchenbezogene Einblicke in die aktuelle Lage auf dem IHK- Ausbildungsstellenmarkt sowie auf die dortige Bewerberlage. Die Ergebnisse der DIHK- Ausbildungsumfrage weisen in eine ähnliche Richtung wie der jährliche Berufsbildungsbericht für den bundesweiten Ausbildungsstellenmarkt, der die wesentliche empirische Grundlage für das berufsbildungspolitische Handeln der Bundesregierung bildet.  4. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen dafür, dass immer weniger Betriebe ausbilden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Herausforderungen bei der Besetzung von Ausbildungsstellen stellen einen zentralen Grund für nachlassende Ausbildungsbeteiligung dar. Darüber hinaus spielen auch bedarfsbezogene, kosten- und durchführungsbezogene sowie betriebsstrukturelle Gründe der einzelnen Betriebe eine Rolle. Die Gründe für eine sinkende Ausbildungsbeteiligung sind daher vielfältig und lassen sich nicht ausschließlich auf zum Beispiel eine herausfordernde Bewerberlage oder eine sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückführen. Das verdeutlicht, dass Herausforderungen bei der betrieblichen Ausbildungsbeteiligung differenziert zu beleuchten sind und auf berufsbildungspolitischer Ebene durch unterschiedlich akzentuierte Instrumente und Maßnahmen adressiert werden müssen.  5. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe ausbilden? Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften den Ausbildungsmarkt mit dem Ziel, möglichst vielen jungen Menschen, die dieses anstreben, einen dualen Berufsabschluss zu ermöglichen. Das umfasst auch die Ermutigung und Aktivierung von Betrieben, im Interesse der Sicherung ihres eigenen Fachkräftenachwuchses noch ungenutzte Ausbildungspotenziale in den Ausbildungsmarkt einzubringen. So werden mit gemeinsamen Aktionen wie dem „Sommer der Berufsausbildung“, mit einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen sowie Social-Media-Auftritten, auch Betriebe gezielt angesprochen, um sie für eine (duale) Ausbildung zu gewinnen. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Betriebe bei der Suche nach Auszubildenden, z. B. mit den „Willkommenslotsen“ oder dem Programm „Passgenaue Besetzung“. Auch besteht beim BMWK-geförderten „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge (NUiF)“ ein wichtiger Teil der Projektarbeit darin, Unternehmen dabei zu unterstützen, Geflüchtete als Auszubildende zu gewinnen bzw. deren Ausbildung erfolgreich zu gestalten.  6. Wie will die Bundesregierung das im Bericht der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ benannte Problem angehen, dass speziell in kleineren Unternehmen nur wenige junge Menschen mit Behinderung eine betriebliche Ausbildung absolvieren? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt für die Beratung der (kleineren) Unternehmen in ihrem Arbeitgeber-Service (AG-S) spezifisch ausgebildete Reha-Berater ein. Diese informieren allgemein und beraten fall-/ personenbezogen die Unternehmen zu Fördermöglichkeiten, z. B. zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung und akquirieren betriebliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Zudem unterstützen die Beraterinnen und Berater für Berufliche Rehabilitation und Teilhabe der BA alle ausbildungssuchenden jungen Menschen mit Behinderungen dabei, unter Berücksichtigung ihrer Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit sowie ihrer individuellen Förderbedarfe eine Ausbildung zu absolvieren. Im Fokus steht dabei grundsätzlich die betriebliche Ausbildung. Die Bundesregierung hat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 1. Januar 2020 das Budget für Ausbildung eingeführt. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz zum 1. Januar 2022 wurde der persönliche Geltungsbereich auf Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ausgeweitet. Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, können über das Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktiker/-innenausbildung aufnehmen. Es handelt sich um ein recht neues Leistungsangebot, das sich noch im Etablierungsprozess befindet. Ziel der Bundesregierung ist es, das Budget für Ausbildung weiter zu stärken und auszubauen. Hierzu beobachtet die Bundesregierung genau, wie sich das Budget für Ausbildung entwickelt. Sollten sich aus der laufenden Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Handlungsbedarfe beim Budget für Ausbildung ergeben, wird die Bundesregierung diese eingehend prüfen. Das Budget für Ausbildung ist nicht auf bestimmte Betriebsgrößen konzentriert.  7. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen unterstützen, um die im Bericht der Enquete-Kommission benannten Potenziale der Digitalisierung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen noch stärker nutzen zu können? Die Reha-Spezialisten im AG-S der BA beraten Arbeitgeber auch hinsichtlich einer Förderung von Assistenzsystemen und technischen Hilfsmitteln, um so die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder Sinnesbehinderungen, zu erhöhen. Um die Beratungsbedarfe umfassend decken zu können, kann der AG-S anlassbezogen den Technischen Beratungsdienst (TBD) der BA einbeziehen, insbesondere um Arbeits- und Ausbildungsplätze behindertengerecht zu gestalten. Dabei werden sowohl der Arbeitsplatz als auch dessen Umfeld begutachtet. Um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die über 80 Prozent der Ausbildungen durchführen, zu erreichen, wurde mit den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber eine flächendeckende Instanz in § 185a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) initiiert (in Kraft seit dem 1. Januar 2022). Die Einheitlichen Ansprechstellen beraten die Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und entlasten sie insbesondere bei der Beantragung verschiedener Förder- und Unterstützungsleistungen. Viele dieser Leistungen können digital beantragt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert die digitale Transformation in der beruflichen Bildung, Ausbildung und Produktion bereits, indem es u. a. Modellprojekte durch die Ausgleichsfonds finanziert. Hier arbeiten Forschende, Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen der Beruflichen Reha an digitalen Lösungen wie Bildung, berufliche Qualifikation und digitales Arbeiten möglichst barrierefrei gelingen kann. Ein Beispiel ist das Projekt „Teilhabe 4.0“, das gerade für KMU Qualifizierungs- und Beratungsangebote sowie technische Unterstützungsangebote, z. B. in Form von Apps und Best Practice, bietet. So können Berührungsängste gemindert und Angebote von vornherein barrierefrei zugänglich erarbeitet werden, anstatt mit hohem Kostenaufwand im Nachhinein tätig werden zu müssen. Dieses Projekt ist inzwischen sehr fortgeschritten und bietet eine Toolbox sowie Schulungen an. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „EDAL MR 4.0“, in dessen Rahmen an drei Berufsbildungswerk-Standorten sogenannte Mixed-Reality-Technologien in der Berufsausbildung erprobt werden. Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges und multiplizierbares Aus-, Weiter- und Bildungsangebot auf Basis von Mixed Reality Technologien aufzubauen. Die Ergebnisse des Verbundprojektes sollen bundesweit übertragbar für andere Leistungserbringer der Beruflichen Rehabilitation zur Verfügung stehen. Dieses Projekt startete im Januar 2022. Im Rahmen des Förderprogramms „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurden vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2021 18 Vorhaben der Förderbekanntmachung „Inklusion durch digitale Medien in der beruflichen Bildung“ vom 26. Januar 2017 gefördert. Darunter waren grundlegende Angebote wie „WayIn – Der Inklusionswegweiser“. Er richtet sich an Arbeitgeber und hat ein digitales branchenübergreifendes interaktives Informationsangebot zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen entwickelt und bereitgestellt. Ziel ist es, gerade mit Blick auf die digitale Arbeitswelt die Potenziale von Menschen mit Behinderungen deutlich zu machen. Auf der Webseite von WayIn finden sich Videos, Materialien und Kontaktdaten zu Fragestellungen von Gehörlosigkeit über Taubblindheit, Autismus und Mobilitäts- Einschränkung bis zu Depression und Burn-out oder allgemeinen Lernschwierigkeiten. Weitere Förderprojekte wie etwa „InKraFT-Inklusion in der beruflichen Bildung am konkreten Fall der KFZ-Mechatronik mittels Virtual Reality Technologie“ stellten sich der Aufgabe, mittels digitaler Medien einen beliebten Ausbildungsberuf auch für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen. Beide Beispiele zeigen, wie digital gestütztes Lernen neue berufliche Perspektiven ermöglichen oder im Fall einer erworbenen Behinderung auch den Erhalt der beruflichen Perspektiven erleichtern kann.  8. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Zahl an Auszubildenden mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung der im Enquete- Bericht thematisierten Befürchtung eines Rückgangs an Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen entgegentreten? Die Bundesregierung beabsichtigt, über verschiedene Maßnahmen die Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen und zu stabilisieren. Sie sieht ein hohes Potenzial in der Qualifizierung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, z. B. durch Fachpraktiker/-innenausbildungen in IT-Berufen. Sie unterstützt hier die Schaffung möglichst bundeseinheitlicher Regelungen zu Fachpraktiker/-innenausbildungen. Auch die aktuell beschlossene Fachkräftestrategie der Bundesregierung stärkt die Chancenerweiterung von Menschen mit Behinderungen. Die meisten Behinderungen werden während des (Arbeits-)Lebens erworben. Um vorhandene Expertise nicht zu verlieren, können für diese Personengruppe auch assistive technische Hilfsmittel den Erhalt der Arbeitsstelle oder eine Neuintegration ermöglichen. Auch hierzu wird in den Modellprojekten geforscht, deren Ergebnisse dann über Publikationen, Tagungen und Messen in die Breite gegeben werden. Im Rahmen des Programms „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ wurden u. a. eine Videoreihe "Ausbildung inklusiv gestalten" erstellt. Sie ist auf dem Portal „überaus“ der Fachstelle „Übergänge in Ausbildung und Beruf“ des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu finden. In drei jeweils rund dreiminütigen Videoclips werden sehr niedrigschwellig und in einfacher Sprache Betriebe angesprochen, die Unterstützung für das Ausbilden von jungen Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ suchen. Menschen mit Behinderungen können dazu beitragen, den zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf zu decken. Durch die Zusammenarbeit der BA mit den relevanten Leistungserbringern in Netzwerken, die Ansprache und Beratung der Arbeitgeber und die individuelle Förderung von Menschen mit Behinderungen können Unsicherheiten reduziert und Ausbildungs- und Beschäftigungschancen eröffnet werden. 10. Plant die Bundesregierung, die Hürden für die inklusive Ausbildung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen, sodass für eine Ausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) eine „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZa) auf rein freiwilliger Basis erfolgen kann, aber nicht muss, der verbindliche Lehrstoff gestrafft und das Angebot kostenlos wird? Menschen mit Behinderungen können in Ausbildungen nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und § 42r der Handwerkerordnung (HwO) ausgebildet werden, wenn eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf, auch unter Anwendung eines Nachteilsausgleichs, aufgrund Art und Schwere der Behinderung nicht möglich ist. Die Hauptzielgruppe der Ausbildungsgänge nach § 66 BBiG und § 42r HwO sind junge Menschen mit Lernbehinderungen. Neben der Zielgruppe junger Menschen mit Behinderungen könnte dies auch einen Mehrwert für andere junge Menschen mit sich bringen. Das Thema Inklusive Ausbildung wird derzeit unter anderem in einem sozialpartnerschaftlichen Verfahren adressiert, in dem die Notwendigkeit einer Anpassung der Ausbildereignungsverordnung bzw. des Rahmenplans für die Umsetzung der Kurse zur Ausbildung der Ausbilder diskutiert wird. Im Rahmen des Förderprogramms „Inklusionsstrukturen bei Kammern stärken – InKas“ konnten Anträge für die Kostenübernahme der Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifizierung (ReZa) gestellt werden. Dies wurde nur in sehr geringem Maße nachgefragt, was von den Beteiligten mit der generellen Überlastungssituation der Corona-Krise erklärt wurde. Daher wird überlegt, eine weitere Förderung bei erkennbarem Bedarf zu gestalten. 11. Plant die Bundesregierung, die Betriebe, die keine Auszubildenden finden, zu unterstützen? a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Betriebe dabei unterstützen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden im Zusammenhang beantwortet. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften den Ausbildungsmarkt mit dem Ziel, möglichst vielen jungen Menschen, die dies anstreben, einen dualen Berufsabschluss zu ermöglichen. Mit dem Berufsorientierungsprogramm, dem „Sommer der Berufsausbildung“, der Imagekampagne „Die Duale“, der Initiative „Klischeefrei“ und Beratungsangeboten für Studienzweifler/-innen wirkt die Bundesregierung darauf hin, möglichst viele junge Menschen über die Vorteile und Möglichkeiten einer dualen Berufsausbildung zu informieren und eine Erhöhung der Zahl der Bewerber/-innen für die von den Unternehmen aktuell angebotenen und noch nicht besetzten Ausbildungsplätze zu erreichen. Darüber hinaus hat das BMWK bereits im Jahr 2007 ein Instrument geschaffen, um der Passungsproblematik auf dem Ausbildungsmarkt entgegen zu wirken. Mit dem Programm „Passgenaue Besetzung“ werden Berater/-innen an Handwerkskammern (HWK) und IHK, Kammern der Freien Berufe sowie anderen Organisationen der Wirtschaft gefördert, die KMU bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsstellen mit geeigneten Jugendlichen unterstützen. Die Berater/-innen wirken dabei von der Ausbildungsbedarfsanalyse im Betrieb bis hin zu Auswahlgesprächen und Einstellungstests mit. Mit dem Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt die Bundesregierung Unternehmen zudem bei der Integration von Geflüchteten in den Betrieb und fördert damit gezielt die Fachkräftesicherung. Hierfür stehen die „Willkommenslotsen“ vor, während und nach einer Besetzung von (Ausbildungs-)Stellen mit Geflüchteten als Ansprechpartner an Kammern und anderen Organisationen der Wirtschaft im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung. Gleichzeitig leistet das Programm einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung plant die Fortführung dieser Förderprogramme. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit dem Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung (KOFA) Betriebe bei ihrer Fachkräftesicherung. Dazu gehört auch das Finden von Auszubildenden. Das KOFA stellt den Betrieben zielgruppengerechte Informationen und Handlungsempfehlungen u. a. zu den Themen Berufsorientierung, Ausbildungsmarketing und mögliche Rekrutierungswege bereit. Der Arbeitgeber-Service (AG-S) der BA unterstützt Ausbildungsbetriebe entsprechend ihres Bedarfs bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden durch Vermittlung sowie anlass- und situationsbezogene (Arbeitsmarkt-)Beratung. Beauftragt der Arbeitgeber den AG-S mit der Unterstützung bei der Vermittlung geeigneter Bewerber/-innen, werden mit ihm seine Anforderungen und Bedarfe sowie das Vorgehen bei der Stellenbesetzung vereinbart. Gestaltet sich die Suche nach geeigneten Auszubildenden schwierig, berät der AG-S zu alternativen Lösungswegen u. a. zur Möglichkeit einer Verbundausbildung, zur Nutzung des Programms „Zukunftsstarter“ (Nutzung des Potenzials von Erwachsenen ab 25 Jahren ohne Berufsabschluss), oder zum Einsatz des Förderinstruments Einstiegsqualifizierung (EQ). 12. Plant die Bundesregierung, das im August 2020 für Betriebe gestartete Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ angesichts der weiterhin bestehenden besonderen wirtschaftlichen Unsicherheiten fortzuführen? a) Falls ja, wann plant die Bundesregierung, das Programm fortzuführen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12b werden im Zusammenhang beantwortet. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat in der Corona- Pandemie einen Beitrag dazu geleistet, dass Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungstätigkeit fortgesetzt haben, obwohl sie in besonderer Weise von den Folgen der Pandemie betroffen waren, und dass Auszubildende, deren Betrieb pandemiebedingt insolvent wurde, ihre Ausbildung bei einem anderen Unternehmen fortsetzen konnten. Die bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wirken sich – anders als die ersten Jahre der Pandemie – derzeit nicht spezifisch auf das Angebot an Ausbildungsstellen und die Ausbildungstätigkeit aus. Daher sieht die Bundesregierung keinen Anlass, von der im Februar 2022 getroffenen Entscheidung, das Programm planmäßig auslaufen zu lassen, abzuweichen. 13. Wann wird die Bundesregierung Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Ausbildungsgarantie vorlegen, und wann soll diese in Kraft treten? Die Neuregelungen sollen möglichst im Jahr 2023 in Kraft treten. Ein Gesetzesentwurf wird hierzu Anfang des kommenden Jahres vorgelegt. 14. Inwieweit dient das österreichische Modell als Vorbild bei den Überlegungen der Bundesregierung, eine Ausbildungsgarantie auch in Deutschland einzuführen? Die Einführung einer Ausbildungsgarantie in Deutschland erfolgt unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Strukturen und Unterstützungsangebote, die sich bereits über Jahre bewährt haben. Diese werden in die Ausbildungsgarantie integriert und um neue Elemente erweitert. Das österreichische Modell wird als eine unter Berücksichtigung der dortigen Gegebenheiten entwickelte Option zur Umsetzung einer Ausbildungsgarantie betrachtet. 15. Plant die Bundesregierung eine Ausbildungsumlage zur Finanzierung der Ausbildungsgarantie? a) Falls ja, welche Unternehmen sollen sich nach Ansicht der Bundesregierung an solch einer Ausbildungsumlage beteiligen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Umlagefinanzierung ist aktuell nicht vorgesehen. 16. Wie will die Bundesregierung garantieren, dass bei Einführung einer Ausbildungsgarantie Jugendliche vorrangig Zugang zu einer vollqualifizierten Berufsausbildung im Betrieb erhalten? Im Rahmen der Ausbildungsgarantie sind alle Möglichkeiten zur Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung auszuschöpfen. Daher sind intensive berufliche Beratung sowie eine verstärkte Berufsorientierung erforderlich, die durch die Möglichkeit einer Förderung der beruflichen und regionalen Mobilität unterstützt werden. 17. Wie unterstützt die Bundesregierung kleinere und mittelständische Betriebe bei der Umsetzung einer digitalisierungsgerechten Ausbildungsgestaltung? Die Digitalisierung führt zu sich rasant verändernden Anforderungen besonders an die KMU und die Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Die dualen Ausbildungsordnungen werden daher kontinuierlich im Konsens und enger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialpartnern auf ihre Aktualität hin überprüft und mit Berufspraktiker/-innen der jeweiligen Branche modernisiert. Mit Verabschiedung der vier neuen Standardberufsbildpositionen zum 1. August 2021 wurden Mindestlerninhalte u. a. zu digitalen Kompetenzen in allen dualen Ausbildungen verbindlich verankert. Die Standardberufsbildposition „Digitalisierte Arbeitswelt“ beinhaltet Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu konkreten Herausforderungen der Digitalisierung des Arbeitslebens. Darüber hinaus können weitergehende Lerninhalte zur Digitalisierung dort ergänzt werden, wo sie berufsspezifisch von besonderer Bedeutung sind. Zu neuen und modernisierten Ausbildungsberufen erarbeiten Expert/-innen aus der Ausbildungspraxis Umsetzungshilfen und Zusatzmaterialien im Anschluss an die Neuordnungsverfahren. Diese erscheinen in der Reihe „Ausbildung gestalten“ des BIBB und bieten wertvolle Tipps und Erläuterungen zur Umsetzung der Ausbildungsordnung auch in KMU. Mit dem Sonderprogramm „ÜBS-Digitalisierung“ investiert das BMBF in digitale Ausstattung und zukunftsorientierte Qualifizierungsangebote von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und stärkt sie damit in ihrer Rolle als Multiplikatoren fachspezifischer digitaler Kompetenzen und Fertigkeiten. ÜBS erreichen mit ihren Ausbildungskursen eine Vielzahl an Auszubildenden aus KMU unterschiedlicher Branchen und Spezialisierungen. Die Bundesregierung trägt mit seinen Investitionen in die ÜBS dazu bei, die beruflichen Zukunftschancen der Auszubildenden zu verbessern, die Ausbildungsfähigkeit von KMU zu sichern, eine hochwertige und moderne Ausbildung im dualen System zu ermöglichen sowie die Attraktivität der dualen Ausbildung zu stärken. 18. Wie will die Bundesregierung die bestehenden Förderinstrumente (Potenzialanalyse, Berufsorientierung, Berufseinstiegsbegleitung, ehrenamtliches Coaching [Initiative VerA], Maßnahmen im Übergangsbereich) bekannter machen, damit sie auch von – gerade geringqualifizierten – Beschäftigten, Arbeitsuchenden und Unternehmen stärker in Anspruch genommen werden? Die BA wirkt in Kooperation mit ihren Netzwerkpartnern (z. B. SCHULE- WIRTSCHAFT, Allianz für Aus- und Weiterbildung) dabei mit, potenzielle Kundengruppen zielgerichtet anzusprechen und ihr ausdifferenziertes Instrumentenportfolio dort zu platzieren, wo Bedarfe bestehen. Insbesondere für Beschäftigte wurde in der BA die Berufsberatung im Erwerbsleben als Teil der Lebensbegleitenden Berufsberatung installiert. Zudem hat die BA in Marketingkampagnen (z. B. BA Dachkampagne, #Ausbildungklarmachen) investiert, um ihre bestehenden Förderinstrumente öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Die Initiative „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“ (VerA) ist ein ausgesprochen erfolgreiches und bei der Zielgruppe auch bekanntes Angebot zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen. Neben klassischen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit, wie einer Webseite, einem Flyer, Präsenzen auf Social- Media (Instagram, Facebook, LinkedIn) sowie der Veröffentlichung erfolgreicher Praxisbeispiele in Medien (Pressemitteilungen und Interviews bundesweit, regional, lokal) spielt auch die Netzwerkarbeit eine entscheidende Rolle. Mehr als 80 Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren sind ehrenamtlich tätig, um das Angebot der Initiative VerA bundesweit und gleichzeitig in guter regionaler Erreichbarkeit zu organisieren und tragfähige Netzwerke vor Ort zu knüpfen, z. B. mit Arbeitsagenturen und Schulen sowie Kammern und Unternehmen, aber auch örtlichen Medienvertretern. Dies trägt dazu bei, dass die Initiative VerA nicht nur der primären Zielgruppe, den Auszubildenden selber, gut bekannt ist, sondern auch der sekundären Zielgruppe, den Akteuren vor Ort, die ihrerseits Kontakt zu Auszubildenden haben. Im Rahmen der Initiative werden neue Formate (z. B. neue Social-Media-Kanäle) zur Ansprache und Erreichbarkeit von Jugendlichen stetig erprobt, so dass auch für die Zukunft zu erwarten ist, dass der Kontakt von VerA zur Zielgruppe sich weiterhin positiv entwickelt. Maßnahmen der Berufsorientierung einschließlich Potenzialanalysen richten sich nicht an Beschäftigte, Arbeitssuchende oder Unternehmen. Daher bedarf es bei diesen Gruppen keiner Förderung einer stärkeren Inanspruchnahme. 19. Wie will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Validierung bestehender Kompetenzen ausbauen, um selbstbestimmte Erwerbsbiografien in der digitalen, technologischen und ökologischen Transformation besser zu unterstützen, besonders für Personen mit geringen formalen Qualifikationen? Die Bundesregierung setzt sich u. a. im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie für die Feststellung und Nutzung bestehender Kompetenzen ein und strebt eine bundesweite Verankerung der berufsabschlussbezogenen Validierung von Kompetenzen für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss an. Das BMBF hat das Netzwerk für Validierung informell erworbener Kompetenzen in der Berufsbildung (ValiKom) verlängert und ausgebaut. Bis Oktober 2024 bieten 13 Handwerkskammern, 17 Industrie- und Handelskammern sowie zwei Landwirtschaftskammern berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren für rund 40 Berufe an. Das Validierungsverfahren richtet sich an Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und die unabhängig von ihrem derzeitigen Beschäftigungsstatus, im In- und Ausland einschlägige, beruflich relevante Kompetenzen erworben haben, diese aber nicht durch einen entsprechenden Berufsabschluss nachweisen können. Um Informationen über die Gestaltung von Verfahren und Instrumenten der Feststellung und Validierung von Kompetenzen zu gewinnen, wurde das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einer Evaluation der im Bereich der Arbeitsvermittlung von Jobcentern und des BAs eingesetzten Verfahren beauftragt. Abschließende Ergebnisse werden im Jahr 2024 erwartet. Daneben setzt die BA das computergestützte Verfahren MySkills zur Sichtbarmachung von Fertigkeiten und beruflicher Vorerfahrung ein. a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das von den Kammern (IHK, HwK [Handwerkskammer], LWK [ Landwirtschaftskammer]) entwickelte Validierungsverfahren im Projekt „Vali- Kom/ValiKomTransfer“ (https://www.dihk.de/de/themen-und-position en/fachkraefte/aus-und-weiterbildung/weiterbildung/verbundprojekt-v alikom-transfer-3350), welches einen stärker individualisierten Weg zur Anerkennung von non-formal und informell erworbenen beruflichen Kompetenzen eröffnet? Die Bundesregierung hat mit den Partnern Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über die Initiativen „ValiKom“ und „Aufbau von Kompetenzzentren zur Durchführung von Validierungsverfahren für duale Berufe bei zuständigen Stellen“ (ValiKom-Transfer) ein standardisiertes Verfahren zur Erfassung, Überprüfung, Bewertung und Zertifizierung beruflicher Kompetenzen in ausgewählten Berufen entwickelt, erprobt und in die Breite getragen. Als Ergebnis des Validierungsverfahrens steht ein bundeseinheitliches Zertifikat der zuständigen Stellen über die festgestellte (Teil-)Gleichwertigkeit. ValiKom trägt wesentlich dazu bei, dass Deutschland den in der Empfehlung des Europäischen Rates zur „Validierung nichtformalen und informellen Lernens“ (Dezember 2020) gesetzten Zielen entsprechen kann. Ziel der in der Antwort zu Frage 19 angesprochenen wissenschaftlichen Erhebung des IAB ist es, vorhandene Erfahrung bei der Anwendung vieler unterschiedlicher Kompetenzfeststellungs- und Validierungsverfahren aufzugreifen und wesentliche Charakteristika zu definieren, die ein solches Verfahren für einen standardisierten Einsatz bei arbeitssuchenden und beschäftigten Personen mit bundesweit vergleichbaren und übertragbaren Ergebnissen besitzen muss. b) Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse von Pilotprojekten wie ValiKom zu nutzen, um die Sichtbarmachung von non-formal und informell erworbenen beruflichen Kompetenzen und deren Einordnung im Vergleich zu anerkannten Abschlüssen zu verstetigen? Das BMBF prüft derzeit entsprechend der Verabredungen in der Nationalen Weiterbildungsstrategie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit das in den Initiativen ValiKom und ValiKom-Transfer entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogenen Validierungsverfahren über die Projektphase hinaus fortgesetzt und bundesweit verankert werden kann. 20. Plant die Bundesregierung, die gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von beruflicher und akademischer Bildung zu stärken? Die sich verändernden Anforderungen der Arbeitswelt und längere Beschäftigungszeiten führen dazu, dass sich individuelle Bildungsbiografien weniger als bisher an den Leitplanken einer ausschließlich beruflichen oder durchgängig hochschulischen Ausbildung orientieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Verbesserung der Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung explizit im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode aufgenommen. a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 20a und 20b werden im Zusammenhang beantwortet. Ziel der Bundesregierung ist es, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung in beide Richtungen weiter zu erhöhen. Nach einer eher handlungsorientierten Berufsbildung oder einem eher theoretisch orientierten Hochschulstudium soll die Möglichkeit bestehen, Bildungsphasen im jeweiligen anderen Bildungssystem zu absolvieren und abzuschließen. Das BBiG bietet bereits die Möglichkeit zur Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungsdauer, zur Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungsdauer sowie zur vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung mit verschiedenen Initiativen und Projekten mit dem Ziel, die Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung weiter zu stärken. Mit dem Projekt „MODUS – Mobilität und Durchlässigkeit stärken: Anerkennung und Anrechnung an Hochschulen“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) unterstützt das BMBF u. a. das Ziel, gemeinsame qualitätsgesicherte Standards für Anerkennung und Anrechnung an Hochschulen abzustimmen und weiter zu verbreiten sowie die verstärkte Nutzung digitaler Prozesse sowie der Information und Beratung weiterzuentwickeln. Um das Potenzial junger Erwachsener mit abgebrochenem Studium zu erschließen, hat das BMBF im Mai 2014 die Initiative zur Gewinnung von Studienabbrecher/-innen für die berufliche Bildung gestartet. Bestandteile der Initiative sind die Verbesserung der Informationsangebote, die Zusammenführung und Optimierung etablierter Beratungsangebote sowie die Unterstützung von KMU bei der Gewinnung von Studienabbrechenden. Der Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ ist am 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Der Wettbewerb hat insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beigetragen. 21. Wann wird die Bundesregierung die mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossene Gleichwertigkeit der höherqualifizierenden Berufsbildungsabschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes des Bundes umsetzen? Die Reform des BBiG hatte als einen Schwerpunkt die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven, international anschlussfähigen Abschlussbezeichnungen als deutliches politisches Signal hinsichtlich der Gleichwertigkeit mit Abschlüssen auf anderen Qualifizierungswegen zum Ziel. Regelungen für den Zugang zu den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes des Bundes waren damit nicht verbunden. Geeignete Maßnahmen zur Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst werden derzeit geprüft. 22. Plant die Bundesregierung, digitale Angebote zum ortsunabhängigen Kompetenzerwerb und damit zur Absenkung von individuellen Zugangshürden etwa durch übergreifende Plattformlösungen in der Aus- und Weiterbildung zu fördern? a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 22 bis 22b werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem Innovationswettbewerb Digitale Plattform berufliche Weiterbildung (INVITE) fördert die Bundesregierung in drei Entwicklungsfeldern Projekte, die bestehende Weiterbildungsplattformen miteinander vernetzen und dadurch Weiterbildung im digitalen Raum transparenter machen, die Qualität und Nutzerorientierung von Weiterbildungsplattformen erhöhen – z. B. indem sie Weiterbildungsangebote personalisiert empfehlen – und die KI-Technologien dazu nutzen, Lernprozesse noch individueller und bedarfsgerechter zu gestalten. Der Wettbewerb fördert innovative Entwicklungen, die es allen Menschen ermöglichen, digital möglichst unkompliziert und schnell die Weiterbildung zu finden, die zu ihnen und ihrer Lebenslage passt. Ein zusätzlich im Wettbewerb gefördertes Metavorhaben führt Erkenntnisse und Ergebnisse aus INVITE- Standardisierungsprozessen zusammen. Damit werden mögliche Standards für den digitalen Weiterbildungsraum definiert. Im Dezember 2022 sind erstmalig alle Bürger/-innen dazu eingeladen, im Rahmen des INVITE-ToolCheck über insgesamt fünf Tage die ersten INVITE- Prototypen auszuprobieren und ihr Feedback für eine nutzerorientiere Weiterentwicklung der Prototypen einzubringen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Etablierung einer Nationalen Bildungsplattform (NBP), die als digitale Vernetzungsinfrastruktur für den Bereich Bildung insgesamt zu verstehen ist. Im Kontext der NBP ist eine nutzerselbstsouveräne Datenhaltung per Wallet und Datenweitergabe vorgesehen, z. B. im Rahmen von Anmeldeprozessen für Bildungsangebote. Hierdurch werden individuelle Zugangshürden zu Bildungsangeboten generell und damit auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung gesenkt. 23. Plant die Bundesregierung, die Vernetzung bzw. Hybridisierung von Lernorten, Lehrkonzepten, Bildungsgängen und Bildungssektoren, Bildungsakteuren und Bildungsinstitutionen sowie analogen und digitalen Angeboten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung voranzutreiben? a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 23 bis 23b werden im Zusammenhang beantwortet. Seit 2016 werden mit dem Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung des BMBF die Anschaffung von Digitalisierungen in ÜBS und Kompetenzzentren in der beruflichen Ausbildung gefördert. Seit dem Jahr 2018 beteiligt sich auch das BMWK im Rahmen des Weiterbildungsbereichs. Es werden nicht nur Ausstattungen gefördert, sondern auch Pilotprojekte und deren Vernetzung. Hier werden Möglichkeiten der Gestaltung von Lehr- und Lernprozessen für die Ausbildung herausgearbeitet, um neue oder veränderte Anforderungen der sich durch die Digitalisierung wandelnden Wirtschaft zu identifizieren und daran angepasste Qualifizierungsangebote zu generieren. Durch diese Ermittlung und deren Konsequenzen aus den Entwicklungs- und Erprobungsprojekten sollen die Qualifizierung der Fachkräfte und des Bildungspersonals verbessert werden. Darüber hinaus soll im Rahmen der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung aufbauend auf den Erfahrungen der laufenden InnoVET-Projekte die Entwicklung und Erprobung von attraktiven Qualifizierungsangeboten in der Aus-, Weiter- und Aufstiegsfortbildung gefördert werden. Ziel ist der weitere Ausbau der Exzellenz der beruflichen Bildung, ihrer Integrationsfähigkeit ebenso wie ihrer Attraktivität, Qualität und Gleichwertigkeit. Dazu zählen u. a. der Ausbau der Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie die Entwicklung hybrider Bildungsangebote. Der neue Wettbewerb greift die hohe Nachfrage nach der Förderbekanntmachung von InnoVET sowie immer kürzeren Entwicklungszyklen und damit verbundenen Kompetenz- und Qualifikationsbedarfen im Bereich der Digitalisierung, der ökologischen sowie technologischen Transformation auf. In Zusammenarbeit regionaler und branchenbezogener Akteure entstehen neue innovative Konzepte für den Bereich der beruflichen Bildung, die es insbesondere KMU ermöglichen, in der Transformation ihren Fachkräftebedarf und die Unternehmensnachfolge zu sichern sowie vom Technologie- und Innovationstransfer zu profitieren. 24. Inwieweit plant die Bundesregierung, individuelle berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten etwa durch eine Ausweitung des KfW- Bildungskredits (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und eine Wiederaufnahme und Neuausrichtung der Bildungsprämie zu stärken? Mit dem Bildungskreditprogramm der Bundesregierung wird seit April 2001 ein zeitlich befristeter Kredit zur Unterstützung von volljährigen Studierenden und Schüler/-innen in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen angeboten. Anders als der Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht der Bildungskredit damit auch Schüler/-innen in beruflicher Ausbildung zur Verfügung. Kreditnehmende können bis zu 24 gleichbleibende Monatsraten von 100, 200 oder 300 Euro frei wählen und stattdessen oder daneben eine Einmalzahlung von bis zu 3 600 Euro beantragen, wenn sie die Einmalzahlung z. B. für besondere Ausbildungszwecke benötigen und soweit damit insgesamt die Grenze von 24 Raten und 7 200 Euro nicht überschritten wird. Die Bundesregierung prüft im Zusammenhang mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu Reformvorhaben im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auch Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung. Im Bereich der individuellen beruflichen Weiterbildung soll mit dem Lebenschancen-BAföG ein übergreifendes, niederschwelliges Förderinstrument geschaffen werden, das auch die Förderung der Weiterbildung der Zielgruppe des auslaufenden Programms „Bildungsprämie“ umfasst. Um möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zu den Angeboten des Lebenschancen-BAföG zu gewährleisten, sollen durch die Integration digitaler Elemente neue, personalisierte Wege für Aus- und Weiterbildung gegangen werden. 25. Plant die Bundesregierung, weiterhin den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (vgl. Pressemitteilung 242/2021 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung [BMBF]: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/12/1 51221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html) angekündigten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen auf den Weg zu bringen? a) Falls ja, welche Maßnahmen soll der Pakt beinhalten? b) Falls ja, wann wird der Pakt auf den Weg gebracht? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 25 bis 25c werden im Zusammenhang beantwortet. Vonseiten der Länder gibt es eine Initiative für einen Pakt für berufliche Schulen (vgl. Politische Vorhaben zur „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“). Die Bundesregierung misst den berufsbildenden Schulen insbesondere als Partner in der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert bei. Sie begrüßt deshalb diese Initiative und wird den Prozess konstruktiv begleiten. Dafür ist ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen der unterschiedlichen Akteure im Rahmen der föderalen Strukturen notwendig. Die inhaltlichen und zeitlichen Abstimmungen dazu laufen derzeit noch. 26. Plant die Bundesregierung, weiterhin die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (vgl. Pressemitteilung 242/2021 des BMBF: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/12/1 51221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html) angekündigte Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ auf den Weg zu bringen? a) Falls ja, wie verhält sich die geplante Exzellenzinitiative zu der bereits laufenden Exzellenzinitiative „InnoVET“ – aufbauend, ergänzend oder Doppelung? Die Fragen 26 und 26a werden im Zusammenhang beantwortet. Bei der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung handelt es sich um eine Dachmarke, unter der das BMBF für die 20. Legislaturperiode bestehende Aktivitäten gezielt weiterentwickelt und mit neuen Initiativen bündelt, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen. Dazu gehören neben der besseren Förderung individueller Chancen und Maßnahmen, die die internationale Sichtbarkeit und Mobilität erhöhen, auch gezielte Impulse für moderne und exzellente Berufsbildungsangebote und Lernorte. Ein Folgeprogramm von InnoVET wird im Rahmen der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung angestrebt. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. b) Falls ja, wann soll die Exzellenzinitiative starten? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 26b und 26c werden im Zusammenhang beantwortet. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wird das BMBF der beruflichen Bildung neuen Schub verleihen. Derzeit arbeitet das BMBF an einem entsprechenden Maßnahmenpaket. Das BMBF plant die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung noch in diesem Jahr zu starten. 27. Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass das Mobilitätsniveau des Jahres 2019 bei Auszubildenden wieder erreicht wird, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Mobilitätsniveau zu erhöhen? Nach dem Einbruch der Mobilitätszahlen aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 gibt es momentan eine Konsolidierung der Antragszahlen für Lernaufenthalte von Auszubildenden im Ausland. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass im Jahr 2023 das Mobilitätsniveau von 2019 wieder erreicht wird. Die Bundesregierung fördert die Steigerung der Ausbildungsmobilität insbesondere über die folgenden Maßnahmenschwerpunkte: Ausbau und Flexibilisierung der bestehenden nationalen Mobilitätsprogramme; konsequente Umsetzung des europäischen Programms Erasmus+; Ausbau der Informations- und Beratungsstrukturen für Auszubildende sowie antragsstellende Einrichtungen; Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Ausbildungsmobilität. Zu den Maßnahmenschwerpunkten wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1474 verwiesen. 28. Wie sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung die bestehenden Strukturen wie die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) weiterentwickeln, um die internationale Ausbildungsmobilität zu erhöhen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1474)? 29. Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst im Hochschulbereich, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 28 und 29 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung konzentriert sich derzeit auf die unter Frage 27 beschriebenen Maßnahmen, die fast ausschließlich durch und in Zusammenarbeit mit der Nationalen Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA-BIBB) umgesetzt werden und Kernelemente eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes (DBAD) enthalten. 30. Plant die Bundesregierung, ein Modellprojekt für gemeinsame internationale „digital vocational classrooms“, wie im Enquete-Bericht vorgeschlagen, um Auszubildenden den Kontakt mit Lernenden anderer Staaten und Kulturen zu ermöglichen? Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine entsprechenden Pläne. Inwieweit die für den schulischen Bereich zuständigen Länder oder die Kultusministerkonferenz (KMK) Pläne für „digital vocational classrooms“ haben, ist nicht bekannt. 31. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Berufsorientierung flächendeckend auszubauen (vgl. Ankündigung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung 242/2021 des BMBF: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitte ilungen/de/2021/12/151221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html)? Der Ausbau der Berufsorientierung wird ein wesentlicher Bestandteil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 26 bis 26c verwiesen. 32. Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) rechtlich zu verankern? a) Falls ja, plant die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz in Bezug auf den DQR entsprechend zu novellieren? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 32 bis 32b werden im Zusammenhang beantwortet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern keine rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR). Zur Frage der Notwendigkeit rechtlicher Regelungen wurde vom BMBF ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass es aktuell keine juristisch zwingenden Gründe für eine rechtliche Regelung des DQR gibt, je nach Regelungsgegenstand kein spürbarer Mehrwert für die Bürger/-innen erzielt werden würde und erst durch rechtliche Regelungen Klagemöglichkeiten geschaffen werden würden. Dies könne sich mit zunehmender Bedeutung des DQR mittelfristig ändern. Dieser Schlussfolgerung folgt die Bundesregierung derzeit. 33. Nimmt die Bundesregierung die DIHK-Umfrage zum Anlass, etwas an ihren Vorhaben bezüglich der beruflichen Bildung zu ändern? a) Falls ja, was will die Bundesregierung ändern, und warum? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 33 bis 33b werden im Zusammenhang beantwortet. Die branchenspezifischen Erkenntnisse aus der DIHK-Ausbildungsumfrage werden im BMBF mit Interesse verfolgt und zur Kenntnis genommen. Basis für das politische Handeln der Bundesregierung sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der 20. Legislaturperiode. 34. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Chancen der Digitalisierung für eine bessere Berufsberatung zu nutzen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu aufgesetzt oder gedenkt sie, zu ergreifen? Digitale Berufsorientierungsangebote sind eine wichtige Ergänzung zur Berufsorientierung vor Ort in Schulen, Betrieben oder der persönlichen Berufsberatung. Deshalb hat das BMBF mit dem Online-Portal „Berufenavi“ einen qualitätsgesicherten digitalen Zugang zur Berufsorientierung geschaffen, der allen Jugendlichen die Tür zu Informationen rund um die Ausbildung und Berufswahl öffnet und als Navigationshilfe durch die Vielzahl der Berufsorientierungsangebote im Web dient. Das Portal wird stetig aktualisiert und ausgebaut. Weiterhin unterstützt das BMBF mit dem Projekt „DigiPortBO“ die Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien für die Berufsorientierung und den Übergang von der Schule in den Beruf. Es ist geplant, dass diese Materialien nächstes Jahr auf einer digitalen Plattform für pädagogische Fachkräfte und Jugendliche veröffentlicht werden. Auch die BA begleitet junge Menschen am Übergang Schule–Beruf mit einem vielfältigen aufeinander abgestimmten Online-Angebot in einer durchgehenden Nutzerreise im Berufswahlprozess. Die bestehenden Online-Angebote der BA werden fortwährend entlang den technischen Möglichkeiten und Nutzererwartungen weiterentwickelt (für 2023 u. a. geplant: Smartphone-Fähigkeit bei Check-U, virtuelle Erweiterung der Wanderausstellung, 360° 3-D-Filme bei BERUFE.TV). Die durchgehende Nutzerreise ist neben dem Zielgruppen-Portal planet-beruf.de auch über das Portal www.arbeitsagentur.de/bi ldung als Lebenslage mit Nutzerführung verfügbar. Begleitet werden die medialen Content-Angebote zur Berufsorientierung durch intensive Kampagnen des Marketings der BA mit eigenen Kampagnenseiten (ausbildungsklarmachen.de), Landing-Pages und Social-Media-Kampagnen (auf Facebook, Instagram, Twitter, Youtube). Die BA unterstützt junge Menschen am Übergang Schule – Beruf seit dem Jahr 2020 auch in virtueller Form, z. B. durch Videoberatung für die Kundengruppen, die dieses Beratungsformat einer persönlichen Beratung vorziehen. Online-Angebote zur kundenseitigen Terminierung von Beratungsgesprächen sind inzwischen ebenso etabliert wie die Möglichkeit, Berufsorientierungsveranstaltungen im Schulkontext auf virtuellem Wege durchzuführen. Daneben entwickelt die BA permanent ihr vielfältiges Online-Angebot bestehend aus verschiedenen Webseiten im Online-Portal arbeitsagentur.de, Apps und Social- Media weiter. 35. Können aus Sicht der Bundesregierung Lernmanagementsysteme und Lern-Apps bei der Berufsberatung einen Beitrag dazu leisten, Schülerinnen und Schülern gezielte Berufsempfehlungen anhand ihrer in der Software ermittelten Stärken zu unterbreiten? Falls ja, wie fördert die Bundesregierung im Kontext der Berufsberatung den Aufbau und die Implementierung etwaiger Lernmanagementsysteme und Lern-Apps? Lernmanagementsysteme und Lern-Apps bei der Berufsberatung, die Schüler/ -innen gezielte Berufsempfehlungen anhand ihrer in der Software ermittelten Stärken unterbreiten, können als Ergänzung zu den Berufsorientierungsmaßnahmen vor Ort, wie Potenzialanalysen, Werkstatttage und Praktika dienen. Das BMBF hat zur Dokumentation des gesamten Berufsorientierungsprozesses mit allen analogen und digitalen Berufsorientierungsmaßnahmen daher die Entwicklung eines digitalen Tools, die Berufswahlapp „bwapp“, gefördert, welche im Schuljahr 2022/23 in fünf Bundesländern in die Pilotphase geht. Mit Check-U steht zudem seit 2020 ein kostenfreies, test-psychologisch und berufskundlich fundiertes digitales Online-Selbsterkundungstool bereit, mit dem junge Menschen für sich selbst herausfinden können, welche Ausbildungen und/oder Studienfelder am besten zu ihren Fähigkeiten und Interessen passen. Check-U wurde im Schuljahr 2021/22 von über 700 000 jungen Menschen zur beruflichen Orientierung genutzt und ist damit ein Standard-Instrument in der Berufsorientierung an vielen Schulen. Auf Basis der eigenen kognitiven Fähigkeiten, sozialen Kompetenzen, Interessen und beruflichen Vorlieben werden aus über 600 Ausbildungen und 87 Studienfeldern die Gebiete ermittelt, die am besten zu den eigenen Stärken passen. Zugleich ist Check-U eng eingebettet und integraler Bestandteil der Berufsberatung der BA. Die Berufsberater/-innen besprechen die Ergebnisse aus Check-U mit den jungen Menschen und erarbeiten darauf aufbauend die weiteren Schritte im Berufswahlprozess. 36. Was plant die Bundesregierung, um Mädchen und Frauen, die in diesen Bereichen nach wie vor stark unterrepräsentiert sind, verstärkt für MINT- Berufe (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und handwerkliche Berufe zu gewinnen? Die Bundesregierung arbeitet über verschiedene Maßnahmen an diesem Ziel u. a. mit dem MINT-Aktionsplan, der entlang der Bildungskette Zugänge zu guter MINT-Bildung schafft, von der Kita bis zur Hochschule. Dazu gehören u. a. der bundesweite Ausbau der außerschulischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Bezug zu Ausbildung und Studium durch „MINT- Cluster“, von denen viele auf die Förderung von Mädchen ausgerichtet sind. 53 solcher MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)- Cluster werden inzwischen durch das BMBF gefördert. Mit der bundesweiten Initiative „YouCodeGirls“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber hinaus die Partizipation von Mädchen und jungen Frauen an der Digitalisierung. Eine interaktive Online-Lehr-/Lernplattform soll für Programmiertätigkeiten begeistern und befähigen. Auch mit diesem Vorhaben geht eine geschlechtergerechte Berufsorientierung einher. Mit der Förderrichtlinie „MissionMINT – Frauen gestalten Zukunft“ fördert das BMBF gezielt die Gewinnung und den Verbleib von jungen Frauen in akademischen MINT-Berufen. So soll die Selbstwirksamkeit von jungen Frauen im Hinblick auf ihr akademisches MINT-Potenzial gestärkt und der gendergerechte Kulturwandel in MINT-Studiengängen und -Unternehmen befördert werden. Auch die BMBF-geförderte bundesweite MINT-Geschäftsstelle „MIN Tvernetzt“ unterstützt Bildungsakteur/-innen, aber ebenso Unternehmen gezielt in Gender- und Diversitätsfragen, um das weibliche Fachkräftepotenzial besser zu heben und zu nutzen. „MINTvernetzt“ führt u. a. das „Bündnis für Frauen in MINT Berufen“ fort, in dem auch die Dachverbände beteiligt sind, die sich künftig verstärkt für Ausbildungsberufe in MINT-Berufen engagieren werden. Des Weiteren macht sich die von BMFSFJ und BMBF geförderte „Initiative Klischeefrei“ für eine Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees stark. Der bundesweite Zusammenschluss von Partnerorganisationen aus Bildung, Politik, Wirtschaft, Praxis und Wissenschaft mit inzwischen über 470 Partnerorganisationen hat zum Ziel, dass junge Menschen Berufe finden, die zu ihren Interessen und Stärken passen, ohne durch überkommene Geschlechterzuweisungen eingeengt zu werden. In Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ entwickelte die BA zudem das Methodenset „Klischeefrei zu Berufen beraten“, welches in die BA-Lernwelt als Selbstlernmodul für die Berufsberater/-innen aufgenommen wurde. Mit dem Girls‘ Day fördern BMFSFJ und BMBF zudem gemeinsam das weltweit größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen. Ziel ist es, Mädchen darin zu bestärken, bei der Studien- oder Berufswahl ihren Interessen und nicht vermeintlichen Klischees zu folgen, insbesondere mit Blick auf den MINT- Bereich sowie handwerklichen Berufen. Die BA beteiligt sich u. a. auch mit ihrem digitalen Medienangebot und zusammen mit Netzwerkpartnern intensiv am Girls‘ Day und Boys‘ Day, z. B. mit spezifischen Themenheften „Mint- foryou“ und „Sozial-for-you“. Unter Wahrung des Neutralitätsgebots ist es bei den Medien der Berufsinformation und Berufsorientierung ein wichtiger Fokus gerade handwerkliche Berufe und Ausbildungsangebote intensiv darzustellen. 37. Was plant die Bundesregierung, um die Allianz für Aus- und Weiterbildung nach deren Auslaufen Ende 2022 fortzuführen und gemeinsam mit der Wirtschaft neue Initiativen auf den Weg zu bringen, um die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen und das Matching zu verbessern? Die Allianz befindet sich mit ihren Partnern in Gesprächen über eine neue Allianzvereinbarung ab 2023 mit einer Reihe von Handlungsfeldern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]