Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und ihre Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und Europa

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3978 – Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und ihre Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und Europa V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 der EU-Kommission sollen mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete umgewandelt werden, 10 Prozent der Flächen sollen streng geschützt werden. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP unterstreichen in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, „30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu schützen“ (siehe S. 39). Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgelegt. Nach diesem Vorschlag soll in Schutzgebieten ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel gelten. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Aussagen bisher noch nicht zu dem vorgelegten Entwurf der EU-Kommission positioniert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3227). Ebenso hat die EU-Kommission mit dem „New European Bauhaus“ und der Kommunikation zu „Sustainable Carbon cycles“ zwei Initiativen verabschiedet, die auf eine Stärkung der Holzverwendung zielen. Im Protokoll des Treffens der „Expert Group on the Nature Directives“ der EU-Kommission (NADEG) vom 5. und 6. April 2022 wurde in Bezug auf die Schutzgebiete im Kontext der EU-Biodiversitätsstrategie festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres 2022 melden sollen, wie sie die geschützten Gebiete ausweisen wollen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Angesichts des Zustands der biologischen Vielfalt in Europa sind nach Auffassung der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur notwendig, um eine Trendumkehr zu erreichen und die Biodiversität in Europa auf den Weg der Erholung zu bringen. Viele der im Koalitionsvertrag vom November 2021 festgehaltenen Maßnahmen und Deutscher Bundestag Drucksache 20/4243 20. Wahlperiode 28.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben 27. Oktober 2022des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zielsetzungen dienen der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie in Deutschland. Die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS), die in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt werden wird, aber auch weitere von der Bundesregierung vorbereitete nationale Strategien, werden zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in Deutschland beitragen. Auch für den bei der bevorstehenden 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) zu verabschiedenden neuen globalen Rahmen für biologische Vielfalt (GBF) stellt die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 einen wichtigen Impuls dar. Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, die sich auf Auswirkungen in Wirtschaftssektoren beziehen, konzentrieren sich auf die im Titel dieser Kleinen Anfragen genannten Sektoren Land- und Forstwirtschaft.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie 2030? Die Bundesregierung unterstützt die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und setzt sich aktiv für deren Umsetzung ein.  2. Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Folgenabschätzung für Deutschland in Auftrag gegeben oder wird sie eine in Auftrag geben, um die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen im Kontext der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu untersuchen?  3. Welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung auf Deutschland und Europa entfalten? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zustands der Natur in Deutschland und Europa leisten wird. Hierfür werden laut EU-Kommission in Europa erhebliche Investitionen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro/Jahr für die Jahre 2021 bis 2030 erforderlich (dies ist die Schätzung in der EU-Strategie von Mai 2020; eine EU-Studie von Mai 2022 geht sogar von 48 Mrd. Euro pro Jahr aus). Weitere Informationen hierzu unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886 https://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/financing_en.htm. Da es sich bei der Strategie nicht um einen Legislativvorschlag handelt, wurde eine Folgenabschätzung hierzu von der EU-Kommission nicht vorgelegt. Jedoch legt die Kommission im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung für jeden Legislativvorschlag zur Umsetzung einzelner Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Folgenabschätzung vor. Im Detail umfasst die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Vielzahl an Maßnahmen, die im Zuge ihrer Umsetzung weiter konkretisiert und ausgestaltet werden. Dabei sieht der Zeitplan der Strategie eine gestaffelte Maßnahmenumsetzung vor, so dass noch nicht für sämtliche Maßnahmen eine Konkretisierung vorliegt. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Bewertung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 für Deutschland und Europa wenig aussagekräftig und seitens der Bundesregierung auch nicht geplant. Im Rahmen der konkreten Umsetzung von Maßnahmen in Deutschland werden die Belange aller Interessengruppen beispielsweise durch öffentliche Konsultationen, Bund-Länder-Gespräche et cetera berücksichtigt.  4. Welche konkreten Auswirkungen auf die globale, europäische und nationale Ernährungssicherheit wird nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 entfalten?  5. Welche konkreten Auswirkungen auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln in Deutschland wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 entfalten? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Folgenabschätzungen zu den genannten Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie vor. Ob und in welchem Ausmaß Ernährungssicherheit und Preisentwicklung beeinflusst werden, hängt auch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie und entsprechender Maßnahmen ab, ebenso wie von sich verändernden Ernährungsmustern. Der Erhalt von Biodiversität und Ökosystemen bildet grundsätzlich die langfristige Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und für die nationale und globale Ernährungssicherheit. Dies wird zum Beispiel gestützt durch die aktuelle Studie „Scientific evidence showing the impacts of nature restoration actions on food productivity“ des Joint Research Center der Europäischen Kommission (JRC, 2022), die nahe legt, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur eine auffällig positive langfristige Auswirkung auf Umwelt und auf die Ernährungssicherheit haben.  6. Welche konkreten Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Holz in Deutschland und Europa wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung entfalten? Die Verfügbarkeit von Holz in Deutschland und Europa, die sich voraussichtlich vermindern wird, hängt von vielen Faktoren ab, dabei unter anderem auch von Zielen und Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie. Derzeit spielen die Schäden nach den Trockenjahren insbesondere großflächig an Fichten, aber auch an anderen Baumarten, eine große Rolle bei der Beurteilung der aktuell und künftig zur Verfügung stehenden Holzmenge. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der Ziele der EU- Biodiversitätsstrategie in Deutschland und Europa derzeit noch am Anfang steht, können keine Aussagen zu quantitativen Auswirkungen getroffen werden. Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 9, 10 und 11 verwiesen.  7. Teilt die Bundesregierung die Berechnungen des Thünen-Instituts zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und zu den Auswirkungen auf die Holzproduktion, wonach in europäischen Wäldern aufgrund der Einschränkungen bis zu 48 Prozent weniger Holz eingeschlagen würde und daher in Drittländern (u. a. USA, Russland, Kanada, China und Brasilien) dies ausgeglichen würde (Thünen-Institut: Assessment of Possible Production Leakage from Implementing the EU Biodiversity Strategy on Forest Product Markets. Forests 2022, 13, 1225.)? Die Einschätzungen des Thünen-Instituts in dem in der Frage zitierten Bericht wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Umsetzung der EU- Biodiversitätsstrategie und bei den Beratungen zur Vermeidung negativer Verlagerungseffekte gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen mitberücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Welche konkreten Auswirkungen auf die Fischerei in Deutschland und Europa wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung entfalten? Die Bundesregierung strebt an, die Flächenziele der Biodiversitätsstrategie für die EU auch in den eigenen Gewässern zu erreichen. Für die deutschen Meeresgebiete wird davon ausgegangen, dass das Ziel der Biodiversitätsstrategie, nach dem mindestens 30 Prozent der Meeresgebiete unter Schutz zu stellen sind, aller Voraussicht nach mit den bestehenden Natura-2000-Schutzgebieten erreicht wird. Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele der Natura 2000- Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sind für den Bereich der Fischerei national und im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf EU-Ebene abgestimmt und werden aktuell in EU-Recht umgesetzt. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausschluss mobiler grundberührender Fischereigeräte zum Schutz von Sandbänken und Riffen in der AWZ der Ostsee sowie fischereibeschränkende Maßnahmen zum Schutz von Sandbänken, Riffen, Meeressäugern und Seevögeln in der AWZ der Nordsee. Eine Auswahl von Gebieten, die zur Erreichung des Ziels von 10 Prozent streng geschützter Meeresgebiete in Frage kommen könnten, wird derzeit von Bund und Ländern erarbeitet. Die Diskussion über die Frage, inwieweit weitere Nutzungseinschränkungen beziehungsweise -ausschlüsse in diesen Gebieten notwendig sind, ist Teil des Prozesses. Weitere Nutzungsregulierungen können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, um das Ziel eines „strengen Schutzes“ zu erreichen. Die möglichen konkreten Auswirkungen auf die Fischerei lassen sich in dieser frühen Umsetzungsphase noch nicht präzise quantifizieren. Qualitativ ist absehbar, dass die Küstenfischereien stärker betroffen sein werden als die Hochseefischerei. Das gilt für die deutsche und die europäische Fischerei insgesamt. Durch die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wird es voraussichtlich zu Fanggebietsverlusten, insbesondere für die Kutter- und Küstenfischerei, kommen. Ob Ertragsverluste möglicherweise durch Fischereiaufwandsverlagerung kompensiert werden können, lässt sich nicht verlässlich abschätzen. Die Bundesregierung hält es aufgrund von Szenarienrechnungen der Bundesressortforschung für unwahrscheinlich, dass die aus den Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie resultierenden Fanggebietsverluste für einzelne deutsche Fischereien einen wirtschaftlichen Fischfang in der deutschen AWZ unmöglich machen würden. Die Auswirkungen sind jedoch auch im Zusammenhang mit anderen Faktoren, die die Fischerei beeinflussen, zu betrachten.  9. Wird die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie nach Einschätzung der Bundesregierung zu Produktionsverlagerungen und damit zu erhöhten CO2-Emissionen außerhalb der EU führen, wie es unter anderem das Thünen-Institut prognostiziert? 10. Plant die Bundesregierung, bei prognostizierten Produktionsverlagerungen Gegenmaßnahmen zu treffen, um dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die land- und forstwirtschaftliche Produktion in Deutschland hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, beginnend von jährlichen Witterungsbedingungen, der Marktnachfrage, rechtlichen Rahmenbedingungen, der Förderung (z. B. neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2023) bis hin zu politischen Rahmenbedingungen (Krieg gegen die Ukraine und in der Folge veränderte Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte und Produktionsmittel wie Düngemittel). Die konkreten nationalen Umsetzungsmaßnahmen der EU- Biodiversitätsstrategie sind aktuell noch offen. Die Mitgliedsstaaten haben einen weiten instrumentellen Ermessenspielraum, ob die Ziele z. B. über das Ordnungsrecht oder durch Förderung erreicht werden sollen, was unterschiedliche Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion hat. Hinreichend konkrete Aussagen zu Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion in Deutschland bzw. deren Verlagerung sind daher derzeit noch nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Wie vertragen sich die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und die damit verbundenen Unterschutzstellungen von Flächen mit anderen Zielen und Initiativen der Bundesregierung, etwa der Holzbauinitiative oder der geplanten Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und dem Erhalt ländlicher Strukturen (Koalitionsvertrag, S. 20)? In Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und den darin enthaltenen Schutzgebietszielen für 2030 wird in Deutschland der Schwerpunkt nicht auf neue Unterschutzstellungen, sondern vielmehr auf bestehende Schutzgebiete gelegt werden. In diesen Gebieten gilt es qualitative Verbesserungen der Schutzgebiete voranzubringen. Zudem haben bestimmte Schutzgebietskategorien (zum Beispiel Biosphärenreservate) gerade zum Ziel, ländliche Strukturen zu erhalten und bringen positive regionalökonomische Effekte mit sich. Dennoch gibt es grundsätzlich Flächenkonkurrenzen. Die vielfältigen Raumnutzungsansprüche sind in Ausgleich zu bringen. Um dies und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, sind auch Synergien zu identifizieren und nutzbar zu machen. So schließt beispielsweise die Erhaltung beziehungsweise die Erhöhung von Biodiversität im Wald eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, inklusive Holznutzung, oder die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten nicht grundsätzlich aus. Vorhandene Flächenpotentiale müssen zielorientiert ausgeschöpft werden. Dazu können in manchen Fällen parallele Nutzungen auf derselben Fläche beitragen. Die Förderinstrumente der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind darauf ausgerichtet. Insbesondere die Instrumente der Raumordnung und der Bodenordnung können zu einem Ausgleich von Flächenkonkurrenzen beitragen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9, 10, 18 und 19 verwiesen. 12. Aus welchen Quellen plant die Bundesregierung, das Holz für die Umsetzung der Holzbauinitiative zu beziehen? Zwar wird auch weiterhin keine hundertprozentige Eigenversorgung mit Holz möglich sein, die Wälder in Deutschland sollen aber auch künftig für die Befriedigung des größten Teils der heimischen Holzversorgung zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen der Klimakrise auf den Wald werden das inländische Holzaufkommen in Art (Baumarten) und Umfang (Mengen) langfristig beeinflussen. Die Holzbauinitiative trägt in dieser Situation mit dazu bei, die im Zuge des notwendigen Waldumbaus sowie durch weitere Schäden anfallenden Nadelholzmengen mit hoher Wertschöpfung sinnvoll zu verwenden. Mit dem Umbau zu klimaresilienteren und artenreicheren Mischwäldern wird absehbar weniger Nadelholz und mehr Laubholz nachwachsen. Der künftig zunehmende Anteil von Laubholz in den heimischen Wäldern erfordert daher eine Transformation des Bauens mit Holz, hin zu einer verstärkten Laubholzverwendung im Holzbau. Dies stellt sowohl die Wald- und Holz- als auch die Bauwirtschaft vor große Herausforderungen und verlangt ein gemeinsames Engagement aller Akteure. Aus Gründen der Materialeffizienz und des Ressourcenschutzes sollte das nachhaltige Bauen mit Holz daher nicht ausschließlich auf die Verwendung von möglichst viel Holz pro Objekt ausgerichtet sein, sondern ebenfalls auf die Schaffung von möglichst vielen Gebäuden bzw. Wohnraum und/oder Nutzfläche aus der eingesetzten Holzmenge, z. B. durch modernen Leichtbau. Zudem bietet insbesondere das Bauen mit Holz gute Möglichkeiten einer Kaskadennutzung und des Recyclings, unter anderem durch Zweitverwendung oder -verwertung der Holzkonstruktion. Beim Import von Hölzern ist entscheidend, nur Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und legalen Quellen gemäß Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG) zu verwenden. 13. Sieht die Bundesregierung in einer Ausweisung von Schutzgebieten eine Einschränkung des notwendigen Waldumbaus, und wie hoch ist aktuell der Anteil der Gebiete in Deutschland, die bereits unter einem Schutzstatus stehen? In Deutschland stehen alle Wälder unter dem Schutz des Bundeswaldgesetzes und der Länderwaldgesetze. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Wälder wegen seiner besonderen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Resilienz der Ökosysteme und den Naturhaushalt mit einem zusätzlichen Schutzstatus nach dem Bundesnaturschutzgesetz versehen. Die Waldbewirtschaftung einschließlich eines möglicherweise notwendigen Waldumbaus muss in diesem Fall im Einklang mit den jeweiligen Schutzzielen stehen. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fördern Bund und Länder bereits seit Jahrzehnten Maßnahmen zum Waldumbau beziehungsweise zur Anpassung der Wälder an die Klimakrise. Im Rahmen der Waldumbau-Maßnahmen werden ganz überwiegend Mischwälder aus Laub- und Nadelbäumen mit ausschließlich standortgerechten Baumarten gefördert. Mit der Förderung werden somit zugleich positive Auswirkungen für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz angestrebt. Schutzgebiete mit einer dauerhaft rechtlich gesicherten natürlichen Waldentwicklung zielen darauf ab, natürliche Störungen und Sukzessionsprozesse zuzulassen. Anpassungsmaßnahmen, im Sinne eines aktiven Waldumbaus, sind auf solchen Flächen grundsätzlich nicht vorgesehen. In einigen Gebieten, die für eine dauerhaft rechtlich gesicherte natürliche Waldentwicklung vorgesehen sind, kann in Ausnahmefällen ein Waldumbau im Sinne eines Initialmanagements durchgeführt werden. Der Waldbericht der Bundesregierung 2021 gibt eine Übersicht über die Waldflächen in Schutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz, wobei sich die Gebietsflächen der Kategorien großflächig überschneiden können (Waldbericht der Bundesregierung 2021, S. 21, Tabelle 1). Eine Gesamtbilanzierung zu den bestehenden Schutzgebietskulissen, insbesondere im Kontext der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie, liegt derzeit noch nicht vor, da der Abstimmungsprozess zur Umsetzung der EU-Schutzgebietsziele für 2030 in Deutschland noch nicht abgeschlossen ist. 14. Hat die Bundesregierung an die EU-Kommission bereits ihre Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete übermittelt, wie es im Protokoll des Treffens der NADEG am 5. und 6. April 2022 festgehalten wurde? a) Was waren die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Überlegungen? b) Um welche konkreten Flächen handelt es sich dabei (nach Bundesländern auflisten)? c) Wie viele dieser Flächen werden aktuell land- oder forstwirtschaftlich genutzt? d) Wer sind die Eigentümer dieser Flächen? Die Fragen 14 bis 14d werden gemeinsam beantwortet. Die ersten Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der EU- Schutzgebietsziele für 2030 sollen nach aktuellem Stand bis Ende 2022 an die Europäische Kommission übermittelt werden. Dafür hat die Kommission angekündigt, ein jeweils für die einzelnen Mitgliedstaaten spezifiziertes Berichtsformular vorzulegen. Dieses liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung hat keine „Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete“ vorab an die Europäische Kommission übermittelt. 15. Mit welchen rechtlichen Instrumenten möchte die Bundesregierung die gemeldeten Gebiete unter Schutz stellen? Soll dafür ausschließlich auf die Schutzgebietskategorien des Naturschutzrechts zurückgegriffen werden, oder hält die Bundesregierung es für möglich, auch Gebiete aus bestehenden oder neuen Förderkulissen oder marktwirtschaftlichen Schutzsystemen als geschützt oder streng geschützt zu melden? An die Gebiete, die zu den EU-Schutzgebietszielen für 2030 beitragen können, werden entsprechend der zugehörigen Leitlinien der Europäischen Kommission (Commissions Staff Working Document: Criteria and Guidance for Protected Areas Designations, Januar 2022) verschiedene Anforderungen gestellt. Demnach müssen diese Gebiete beispielsweise dauerhaft rechtlich gesichert sein. Dazu können nach Auffassung der Bundesregierung neben Schutzgebietsausweisungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz auch andere Formen der auf Dauer angelegten rechtlichen Sicherung zählen, die mit einer klaren Zweckbindung für den Naturschutz versehen sind. Ob Förderkulissen oder „marktwirtschaftliche Schutzsysteme“ diesen Anforderungen – insbesondere der Dauerhaftigkeit – gerecht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden. 16. Falls die Bundesregierung ihre Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete an die EU-Kommission bisher noch nicht übermittelt hat, wird die Bundesregierung der Bitte der EU-Kommission nachkommen und ihre Überlegungen bis Ende des Jahres 2022 melden? Die Bundesregierung wird der Bitte der Europäischen Kommission nachkommen. 17. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits Überlegungen oder konkrete Vorschläge hinsichtlich der zu schützenden Gebiete bereits an die EU-Kommission übermittelt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob andere Mitgliedstaaten ihre Beiträge bereits an die Europäische Kommission übermittelt haben. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, da das zugehörige Berichtsformat noch nicht vorliegt (siehe Antwort zu Frage 14 bis 14d). 18. Hat die Bundesregierung bereits erste Überlegungen hinsichtlich der zu schützenden Gebiete erarbeitet oder entworfen, und wie sehen diese Überlegungen konkret aus (bitte nach Bundesland, nach Flächennutzung und nach Eigentümer auflisten), und wird die Bundesregierung sich an das 30-Prozent-Ziel halten oder sollen mehr beziehungsweise weniger als 30 Prozent der Flächen nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland als geschütztes Gebiet ausgewiesen werden? In Deutschland unterliegen bereits große Flächenanteile einem Schutz. Diese Gebiete leisten wichtige Beiträge für den Naturschutz, die es zu sichern und weiterzuentwickeln gilt. Teilweise entsprechen diese Gebiete noch nicht den Anforderungen der EU-Schutzgebietsziele für 2030. Daher wird in Deutschland ein besonderer Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität bereits bestehender Schutzgebiete gelegt werden. Die deutschen Beiträge werden daher zwischen solchen Gebieten unterscheiden, die bereits jetzt in vollem Umfang zur Zielerfüllung beitragen und solchen, die erst aufgrund qualifizierender Maßnahmen zur Zielerfüllung beitragen können. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sind in Deutschland die Bundesländer für die Ausweisung und die Umsetzung von Schutzgebieten zuständig. Daher ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung der deutschen Beiträge im engen Austausch mit den Bundesländern. Die Abstimmungen zur Gebietsauswahl im Einzelnen sind noch nicht abgeschlossen. 19. Hat die Bundesregierung sich im Vorfeld der Ausweisung der zu schützenden Gebiete mit den Bundesländern, den Kommunen sowie mit den privaten Eigentümern dieser Flächen ausgetauscht und ist sie in einen offenen Diskussionsprozess eingetreten oder wird sie dies tun? Im aktuell laufenden Diskussionsprozess wird der Schwerpunkt auf bestehende Schutzgebiete und nicht auf die Neuausweisung von Schutzgebieten gelegt. Im Falle einer von einem Land geplanten Neuausweisung eines Schutzgebiets läge die konkrete Abstimmung mit den Betroffenen in der Zuständigkeit der Landesbehörden vor Ort. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]