Sicherstellung der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 26. September 2022 führen die hohen Gaspreise zu massiv steigenden Erzeugerpreisen für Düngemittel. Die Erzeugerpreise für Düngemittel sind laut dem Statistischen Bundesamt im August 2022 etwa doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat und der Inlandsabsatz von Phosphat- sowie Kalidünger sei im zweiten Quartal 2022 bereits um über 50 Prozent eingebrochen (Hohe Gaspreise beeinträchtigen Düngemittelindustrie – Statistisches Bundesamt; destatis.de).
Gleichzeitig warnt der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, am 22. September 2022 vor einer Krise in der Versorgung mit Düngemitteln („Knocking on famine's door“: UN food chief wants action now | AP News).
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat hingegen in der Regierungsbefragung am 21. September 2022 erklärt: „(…) Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen.“ (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20053.pdf#P.5661).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Auf welche wissenschaftlichen Analysen, Gespräche oder anderen Informationen stützt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, wenn er in der Regierungsbefragung am 21. September 2022 mehrfach erklärt „(…) Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen“?
Welche konkreten Informationen und wissenschaftlichen Daten zur Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung vor?
Wie oft und wann genau hat sich der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt bereits mit den Spitzen der Düngemittelwirtschaft ausgetauscht, um das Thema der gestiegenen Düngemittelpreise zu besprechen?
Kann die Bundesregierung bereits im Oktober 2022 absehen, wie sich die Preise und der Versorgungsgrad für Düngemittel im Jahr 2023 entwickeln werden und ob es im Jahr 2023 zu Engpässen kommen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der globalen Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die weltweite landwirtschaftliche Produktivität, die Frage der Ernährungssicherheit und den Kampf gegen den Hunger?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der nationalen und globalen Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die landwirtschaftliche Produktivität in Deutschland, auf die ökonomische Entwicklung der heimischen Landwirtschaft sowie auf die Preise für Lebensmittel?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine ausreichende Produktion und einen ausreichenden Import von Düngemitteln in und nach Deutschland sicherzustellen, und wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche Notfallreserve für Düngemittel aussehen und gebildet werden?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Auswirkungen deutlich gestiegener Preise für Düngemittel sowie einer Unterversorgung mit Düngemitteln auf die landwirtschaftliche Produktion in Entwicklungsländern abzufedern?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Zölle auf Ammoniak und Harnstoff (EU-Kommission will Importzölle auf Harnstoff und Ammoniak aussetzen | top agrar online)?
Hält die Bundesregierung weitere Zollsenkungen für weitere Düngemittel für erforderlich?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preiswirkung von Antidumpingmaßnahmen und Zöllen, die bei der Einfuhr von Düngemitteln aus Drittstaaten fällig werden?
Wie bewertet die Bundesregierung Engpässe in der Agrarlogistik, und kann ein Mangel an Transportkapazitäten aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass Mineraldünger nicht rechtzeitig an seinem Bestimmungsort ankommt (AdBlue-Engpass: Logistikbranche schimpft über Habeck | t op agrar online)?
Wird die Bundesregierung den Betrieb landwirtschaftlicher Fahrzeuge, Traktoren und selbstfahrender Erntemaschinen sowie die Milch- und Viehtransporte bei Vorliegen einer AdBlue-Mangellage zulassen, indem sie diese von der Nutzung von AdBlue befreit und erforderliche Anpassungen an der Motorsoftware erlaubt?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzennährstoffen, insbesondere Stickstoff, Phosphor, Kalium, Calcium, Magnesium und Schwefel, in Deutschland sowie in der Europäischen Union seit 2015, und bei welchen dieser Pflanzennährstoffe sind Deutschland sowie die Europäische Union auf Importe angewiesen (bitte jeweils nach Nährstoff und Jahr aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung eine möglicherweise drohende Knappheit von Fällungsmitteln, u. a. für kommunale Kläranlagen, und welche Auswirkungen hätte eine solche Knappheit auf das kurz- und mittelfristige Angebot an zurückgewonnenem Phosphor (u. a. zu Düngezwecken)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die drohende Knappheit von Fällungsmitteln abwenden?