Entlastungspakete und Abwehrschirm

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Entlastungspakete und Abwehrschirm Am 7. September 2022 hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket beschlossen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Paket um 65 Mrd. Euro entlastet werden (https://www.bund esregierung.de/breg-de/suche/drittes-entlastungspaket-2082584). Am 29. September 2022 hat nun die Bundesregierung einen sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges beschlossen, der mit 200 Mrd. Euro ausgestattet werden soll (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944). Die Pakete sind aktuell Bestandteil der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, wobei eine Einigung bei den Finanzen vorerst vertagt wurde (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/energiekrise-kosten-vert eilung-bund-laender-101.html). Nach Ansicht der Fragesteller bleibt die Bundesregierung sowohl beim dritten Entlastungspaket als auch beim Abwehrschirm, inklusive seiner wirtschafts- und energiepolitischen Bestandteile, bisher in den entscheidenden Fragen unkonkret. Auch fehlt es bisher bei den meisten Maßnahmen an einer gesetzlichen Umsetzung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie schlüsseln sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Mrd. Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)?  2. Wie schlüsseln sich die Kosten des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)?  3. In welchem Umfang werden voraussichtlich Mittel von den angekündigten insgesamt bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms für die Ersatzbeschaffungskosten für die Marktstabilität der relevanten Gasimporteure eingeplant (bitte nach Unternehmen, konkreter Maßnahme und Summe auflisten)?  4. Mit welchen Einnahmen aus der auf EU-Ebene beschlossenen Abschöpfung von Zufallsgewinnen rechnet die Bundesregierung? Plant die Bundesregierung diese Einnahmen zur Finanzierung der im Rahmen des Abwehrschirms vorgesehenen Strompreisbremse ein, und welche (zusätzlichen) Mittel aus den angekündigten 200 Mrd. Euro sind für die Strompreisbremse vorgesehen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/4172 20. Wahlperiode 25.10.2022  5. Wie viel Geld beabsichtigt die Bundesregierung, aus den zur Verfügung gestellten Mitteln der Entlastungspakete und des Abwehrschirms in die Bereiche Wissenschaft und Forschung zu investieren (bitte die jeweilige Investitionssumme entlang der beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung auflisten)?  6. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund- Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Vorfeld des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 31. August 2022 bis zum 7. September 2022 aufschlüsseln)?  7. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund- Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Nachgang des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 8. September 2022 bis zum 21. September 2022 aufschlüsseln)?  8. An welchen Daten fanden seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder (digital und analog) statt, durch wen aus der politischen Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz war der Bund jeweils vertreten, und wie lange hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck jeweils teilgenommen?  9. An welchen Daten und für wie lange jeweils war Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise im Ausschuss für Wirtschaft und in dem Ausschuss für Energie und Klimaschutz des Deutschen Bundestages zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen? 10. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des dritten Entlastungspakets bei a) der Entlastung bei den Strompreisen, b) der Abschöpfung der Zufallsgewinne bei den Stromproduzenten, c) der Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises, d) der Unterstützung für Familien, e) der Einmalzahlung für Studierende, f) der Erhöhung des Wohngeldes für mehr Berechtigte, g) der Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses, h) der Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner, i) der Einführung eines bundesweiten Tickets im öffentlichen Nahverkehr und j) den Hilfen für Unternehmen? 11. Wann wird die Umsetzung der Maßnahmen des dritten Entlastungspakets abgeschlossen sein und dem entsprechenden Personenkreis zur Verfügung stehen (bitte nach den Maßnahmen in Frage 10a bis 10 j aufschlüsseln)? 12. Inwiefern ergibt sich mit der Umsetzung des Abwehrschirms eine Neubewertung der mit dem dritten Entlastungspaket verkündeten Hilfen für Unternehmen? a) Sind die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms und die Etablierung eines KMU-Programms (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen hinfällig geworden? b) Wie ist der Umsetzungsstand im Hinblick auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 8. September 2022, „das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen“ zu wollen und „die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben“ zu wollen, es „branchenoffen (zu) gestalten“? c) Welche weiteren mit dem dritten Entlastungspaket angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen wurden durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen überholt? d) Welche konkreten Stützungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreissteigerungen stehen Unternehmen zur Verfügung, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, und ab wann? e) Wie ist der Umsetzungsstand für den von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 8. September 2022 für Oktober 2022 angekündigten „Mechanismus – Gas gegen Geld –“, um den Gasverbrauch zu reduzieren? 13. Von welchen Elementen der Entlastungspakete profitieren landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft (bitte das voraussichtliche finanzielle Unterstützungsvolumen für diese Betriebe aus der jeweiligen Maßnahme angeben)? 14. Inwiefern ergibt sich aus der Antwort zu Frage 13 eine Neubewertung des ursprünglich auf 65 Mrd. Euro bezifferten Volumens des dritten Entlastungspakets? 15. Stehen den Energieversorgungsunternehmen nunmehr, nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ankündigungen zum Abwehrschirm auch die sogenannte Gasbeschaffungsumlage aufgehoben hat, die Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten zu, vgl. § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)? 16. Warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Fernwärme vor dem 1. Oktober 2022 abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 ohne Ablesung der Verbrauchswerte die Umsetzung dieser Maßnahme und die Weitergabe an die Verbraucher sicherstellen? 17. Warum wird die Lieferung von Gas über andere Vertriebswege (wie z. B. Kartuschen oder Tankwagen) weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert? 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auch Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen zu unterstützen? 19. Wurde mit den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 auch über einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke gesprochen, und wenn ja, warum wurde hierzu keine Aussage in den Beschluss aufgenommen? 20. Kennt die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, das Kernkraftwerk Emsland stehe „auf der richtigen Seite des Netzengpasses und würde uns helfen“, es erzeuge „im Netz eine Art Gegendruck, der dazu führe, dass sich der Windstrom aus Norddeutschland besser über das Netz verteile und die Nord-Süd-Achse entlastet werde“ (https://www.zeit.de/2022/42/stromnetze-ausbau-stromve rsorgung-winter-energiewende), und wie bewertet sie sie? 21. Wie will die Bundesregierung Doppelauszahlungen der Energiepreispauschale vermeiden, wenn die Personengruppen sowohl im September über ihren Arbeitgeber als auch im Dezember über die Deutsche Rentenversicherung eine Zahlung erhalten haben bzw. werden? 22. Um was für eine Einkunftsart handelt es sich bei der Energiepreispauschale für Rentner? 23. Wenn es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EstG) handelt, müssen Rentner die Energiepreispauschale nur mit ihrem jeweiligen Besteuerungsanteil versteuern, etwa nur zu 50 Prozent, wenn sie im Jahre 2005 in den Ruhestand gegangen sind? Falls ja, wie ist die niedrigere Besteuerung der Energiepreispauschale mit dem Besteuerungsanteil mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren? 24. Erhalten u. a. auch Pfarrer oder Architekten im Ruhestand die Energiepreispauschale, auch wenn sie im Falle der Pfarrer z. B. über eine Ruhegehaltskasse oder im Falle von Architekten über ein Versorgungswerk rentenversichert sind? 25. Über welche Behörde wird die Energiepreispauschale an die Studierenden ausgezahlt, und wann legt die Bundesregierung hierfür einen Vorschlag vor? 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch eine Energiepreispauschale für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einzuführen, die oft höhere Energiebedarfe aufgrund der Nutzung elektronisch betriebener Hilfsmittel haben? Wenn nein, warum nicht? 27. Wie begründet die Bundesregierung die Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises für das Jahr 2023, und welche Mindereinnahmen entstehen dadurch? 28. Von wem wurde die Expertenkommission Gas/Wärme zusammengesetzt, und wer hat entschieden, dass nicht Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Kommission begleiten dürfen? 29. Hat die Expertenkommission Vorgaben oder Weisungen von der Bundesregierung, von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen erhalten? 30. Wird die Expertenkommission auch noch Vorschläge für Entlastungen von Haushalten mit Öl- und Pelletheizungen im Endbericht vorlegen? 31. Welche weiteren Bestandteile sind für den Endbericht der Expertenkommission geplant, etwa auch im Hinblick auf angebotsorientierte, energiepolitische Maßnahmen? 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Co-Vorsitzenden der Expertenkommission, Prof. Dr. Veronika Grimm, es wäre „einfacher gewesen, wenn die Kommission früher die Arbeit hätte aufnehmen können“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-kommissions chefin-veronika-grimm-ueber-maengel-bei-der-gaspreisbremse/2873449 8.html)? 33. Inwiefern hat die Bundesregierung, wie berichtet (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-10/germany-supports-joint-eu-debt-for-loan s- to- tackle-energy-cr isis), Unterstützung für ein gemeinsames EU- Staatsanleihenprogramm signalisiert, und in welchem Verhältnis stünde dieses Programm zur Umsetzung des geplanten Abwehrschirms der Bundesregierung? 34. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem in der Frage 33 geschilderten Sachverhalt und den Kursverlusten deutscher Staatsanleihen (siehe https://www.handelsblatt.com/dpa/deutsche-anleihen-fallen-s tark-aussicht-auf-gemeinsame-eu-schulden-belastet/28734368.html), und wie ist dies mit der Zielsetzung aus dem Abwehrschirm vereinbar, deutsche Bundesanleihen sollten „weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen“? 35. Welche Auswirkungen für die Inflationsentwicklung erwartet die Bundesregierung infolge der im Abwehrschirm angekündigten Maßnahmen? 36. Welche weiteren Unterstützungen benötigt und erhält das Unternehmen Uniper bis Jahresende 2022 von Seiten des Staates, die über die Übernahmeankündigung vom 21. September 2022 hinausgehen (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierun g-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-unipe r.html)? 37. Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Verfahren jeweils zur bisher vorgesehenen Unterstützung und zur geplanten Übernahme des Unternehmens Uniper? 38. Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es zur weiteren Nutzung der Kern- und Kohlekraftwerke, die Uniper in Schweden und Russland betreibt? 39. Welche Szenarien im Hinblick auf die Entwicklung des Gaspreises und die Beschaffungslage für Gas legt die Bundesregierung ihren Berechnungen für den voraussichtlichen Ersatzbeschaffungsaufwand bei Uniper zugrunde? 40. Welche zusätzlichen Bedingungen gelten für die angestrebte Übernahme des Bundes von Uniper, die über die bereits im Juli 2022 vereinbarten Bedingungen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/202 2/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-finanzielle-unterstu etzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-an.html) hinausgehen, etwa im Hinblick auf Besetzung des Aufsichtsrates, Vorstandsvergütungen etc.? 41. Wie erklärt sich die zeitliche Differenz zwischen den verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen, wonach zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gemäß der jüngst verlängerten Stromangebotsausweitungsverordnung insbesondere Steinkohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 laufen können, zwei Braunkohlekraftwerke der RWE bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben, die sogenannte Einsatzreserve für Kernkraftwerke jedoch längstens und lediglich bis zum 15. April 2023 laufen soll? 42. Welche konkreten Mengen Gas (in TWh) stehen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben zum Ausspeicherpfad (Speicherfüllstände dürfen bis Februar 2023 wieder auf 40 Prozent sinken) nach jetzigem Stand aus den deutschen Gasspeichern bis zum Februar 2023 zur Verfügung, und in welchem Verhältnis steht dieses voraussichtliche Gaskontingent zum Durchschnittsgasverbrauch vergangener Jahre? 43. Wie möchte die Bundesregierung gewährleisten, dass die – nach ihrer eigenen Aussage notwendigen und gewünschten 20 Prozent und nach EU- Notfallplan vorgeschriebenen 15 Prozent – Einsparungen beim Gasverbrauch nicht überwiegend zulasten der Industriekunden gehen (im August 2022 knapp 22 Prozent, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachtheme n/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/_do wnloads/09_September/220927_gaslage.pdf?__blob=publicationFile &v=2), wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparverordnungen nach eigenen Berechnungen lediglich Einsparungen des Gasverbrauchs in Höhe von ungefähr 2 Prozent (https://www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-energieeinspa rung-weiter-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verordnunge n.html) bringen? 44. Aus welchen Gründen setzt sich die Bundesregierung nunmehr für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung ein (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-11/germany-netherlands-to-push-no-regret-pl an-to-cut-energy-cost), nachdem die Bundesregierung eine solche gemeinsame Beschaffung im Rahmen der EU-Energy-Plattform zunächst blockiert hatte (https://www.euractiv.com/section/energy/news/berlin-makes- u-turn-backs-joint-gas-purchasing-at-eu-level/)? 45. Wie bewertet die Bundesregierung die eigene Strategie zur Beschaffung von Flüssigerdgas (LNG) vor dem Hintergrund, dass andere Staaten, wie z. B. Bangladesch oder Pakistan (https://www.dw.com/en/lng-european-thi rst-for-natural-gas-puts-bangladesh-and-pakistan-in-the-dark/a-63401354), aufgrund der hohen und verhältnismäßig kostenflexiblen Nachfrage aus Deutschland und Europa Schwierigkeiten haben, ihren eigenen Gasbedarf am Weltmarkt zu decken? 46. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch einen Stopp des Wiederverkaufs von LNG durch chinesische Marktteilnehmer (https:// www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-17/china-halts-lng-sales-to-fo reign-buyers-to-ensure-own-supply) auf die Beschaffungsmöglichkeiten und die Preisentwicklungen von LNG für Deutschland und Europa? 47. Wie viel LNG aus russischen Quellen bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (https://www.highnorthnews.com/en/russian-l ng-europe-flies-under-radar-frances-totalenergies-continues-imports-ar ctic), was unternimmt die Bundesregierung, um Kenntnis über den Bezug von russischem LNG zu erhalten, und was plant die Bundesregierung zur Unterbindung des LNGs aus russischem Bezug? 48. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung zuletzt in ihren Gesprächen mit Norwegen über den (vergünstigten) Bezug von Gas erzielt, welche Angebote hat die Bundesregierung unterbreitet, um die Bezugschancen zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung auch in diesem Kontext die Verlautbarung des norwegischen Energieministers, Norwegen könnte ab 2023 seine Stromexporte begrenzen (https://www.montelnews.com/news/1 352039/norwegen-knnte-ab-2023-stromexporte-begrenzen--minister)? 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Abwehrschirm angekündigt, darauf zu achten, „dass die Preissignale soweit wie möglich wirken“? 50. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die im Abwehrschirm verkündete Zielsetzung, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu priorisieren und zu beschleunigen, die deutliche Unterzeichnung aktueller Windenergieausschreibungen (https://www.montelnews.com/de/news/135 8661/onshore-wind-ausschreibungen-sind-zu-42-unterzeichnet), welche Ursachen liegen dem zugrunde, und welche Konsequenzen für künftige Ausschreibungen und für den weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zieht die Bundesregierung hieraus? 51. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Umsetzung des mit dem Abwehrschirm angekündigten Belastungsmoratoriums ergreifen? 52. Welche Entlastungsmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz der sozialen Infrastruktur (insbesondere Pflege-, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen) zu unternehmen? 53. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die soziale Infrastruktur „weiteren Hilfebedarf“, und wird sie daher auch gemeinsam mit den Ländern über zusätzliche Maßnahmen beraten (vgl. S. 5 f. des Beschlusses zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 in Berlin; https://www.bundesregier ung.de/breg-de/suche/besprechung-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungs chefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-4-oktober-2022-in-berlin-2 131782)? 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag der Expertenkommission Gas/Wärme umzusetzen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten (siehe Zwischenbericht der Kommission, S. 8, https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/expertinnen-kommission-gas-u nd-waerme.pdf?__blob=publicationFile&v=24)? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik zu ihren Entlastungspaketen und zum Abwehrschirm von Seiten der Europäischen Kommission und einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern (https://www.rnd.de/politik/energie krise-die-kritik-von-eu-politikern-am-alleingang-von-olaf-scholz-ist-richti g-YX6QF5IILVCJTC7GESAOV3YLK4.html), die darin einen deutschen Alleingang sehen, und wie wird die Bundesregierung stärker darauf hinwirken, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem kohärenten Vorgehen bei der Preisdämpfung der Energiepreise kommt? 56. Wann legt die Bundesregierung, als Grundlage ihrer weiteren energiepolitischen Maßnahmen, einen neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor, zumal der letzte veröffentlichte Bericht vom 20. Juli 2022 stammt? 57. Aus welchen Gründen sind bislang keine Kraftwerke an den Strommarkt zurückgekehrt, deren Hauptenergieträger Mineralöl ist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)? 58. Wie sind die nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Antworten der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 miteinander vereinbar, wonach gemäß § 50b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einerseits eine Pflicht zur Brennstoffbevorratung für Kohlekraftwerke bestehe, andererseits diese aber keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt darstelle? 59. In welchen Fällen ist die von der Bundesregierung erlassene und am 30. August 2022 in Kraft getretene Energiesicherungstransportverordnung zur Anwendung gekommen? 60. Zu welchem Ergebnis ist der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 genannte Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Hinblick auf die vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs zum Transport von Energieträgern gelangt? 61. Wie erklärt sich die Diskrepanz bei den Aussagen der Bundesregierung zur Abhängigkeit von russischen Rohöllieferungen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Mai 2022 auf 12 Prozent (https://www.zdf.de/ nachrichten/wirtschaft/habeck-russland-energie-abhaengigkeit-ukraine-kri eg-100.html), die Bundesregierung für den Monat Juni 2022 jedoch jüngst auf „rund 30 Prozent“ bezifferte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)? 62. Welchen gesicherten zusätzlichen prozentualen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit soll der ausgeweitete Zubau an erneuerbaren Energien in den kommenden drei Jahren leisten? 63. Wie hoch ist die gegenwärtige Kapazität an installierten bzw. errichteten Elektrolyseuren in Deutschland? 64. Wie hoch ist die Kapazität von Speichern in Deutschland (bitte nach Art der Speicher und den Zugriffsmöglichkeiten – privat, gewerblich, Netzbetreiber etc. – unterteilen)? Berlin, den 24. Oktober 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4172 – Entlastungspakete und Abwehrschirm V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 7. September 2022 hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket beschlossen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Paket um 65 Mrd. Euro entlastet werden (https://www. bundesregierung.de/breg-de/suche/drittes-entlastungspaket-2082584). Am 29. September 2022 hat nun die Bundesregierung einen sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges beschlossen, der mit 200 Mrd. Euro ausgestattet werden soll (https://www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944). Die Pakete sind aktuell Bestandteil der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, wobei eine Einigung bei den Finanzen vorerst vertagt wurde (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/energiek rise-kosten-verteilung-bund-laender-101.html). Nach Ansicht der Fragesteller bleibt die Bundesregierung sowohl beim dritten Entlastungspaket als auch beim Abwehrschirm, inklusive seiner wirtschafts- und energiepolitischen Bestandteile, bisher in den entscheidenden Fragen unkonkret. Auch fehlt es bisher bei den meisten Maßnahmen an einer gesetzlichen Umsetzung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Richtig ist, dass der Koalitionsausschuss der drei Parteien, die die Bundesregierung gebildet haben, am 3. September 2022 ein drittes Entlastungspaket beschlossen hat. Der von den Fragestellern aufgeführten Internetseite lässt sich entnehmen, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ins Kabinett getragen werden und Bundestag sowie Bundesrat passieren. Die Ressorts haben in der Folge des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 die dort zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Vorhaben in konkrete Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe des Deutschen Bundestages übersetzt. Die Gesetzentwürfe befinden sich im Gesetzgebungsprozess. Zum Teil sind Maßnahmen bereits umgesetzt. Dabei wurde und wird die Mitwirkung der Länder, wie vom Grundgesetz vorgesehen, über den Bundesrat sichergestellt. Am 29. September 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Bundes- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4526 20. Wahlperiode 18.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 15. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. minister der Finanzen Christian Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges angekündigt, der die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen abfedern soll. Die verschiedenen Maßnahmen dieses wirtschaftlichen Abwehrschirms, wie eine Strom- und Gaspreisbremse oder eine Soforthilfe für die Gaskosten im Dezember, werden nunmehr über konkrete Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen für Änderungsanträge bzw. Gesetzentwürfe für den Deutschen Bundestag konkret umgesetzt. Der Beginn des Umlaufverfahrens im Kabinett für die Energiepreisbremsen ist aktuell für den 25. November 2022 geplant. Bereits am 2. November 2022 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem die Soforthilfe für die Gaskosten im Dezember 2022 gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Bundestag und Bundesrat haben die entsprechenden Regelungen für die Soforthilfe inzwischen beschlossen. Im Rahmen der Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November 2022 wurde eine Gesamteinigung zu den Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des dritten Entlastungspakets erzielt. In diesem Zusammenhang haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch eine Einigung u. a. über die künftige Ausgestaltung und Höhe der Regionalisierungsmittel sowie die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten erreicht.  1. Wie schlüsseln sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Mrd. Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)? Die zu erwartenden finanziellen Wirkungen des Maßnahmenpakets des Bundes vom 3. September 2022 zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro1) Maßnahme 2022 2023 Gesamt Bund Länder Gemein-den Gesamt Bund Länder Gemeinden Einsparung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich (zusätzliche Mittel im Etat des BMDV, 1 Mrd. Euro VE) 0,5 0,5 Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner (Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro Dezember 2022) 6,3 6,3 0,1 0,1 Entlastung Studierende (Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro) 0,7 0,7 Ausweitung des Wohngeldanspruchs, Einführung einer Heizkosten- und Klimakomponente (Wohngeldreform zum 1. Januar 2023) 3,7 1,9 1,9 Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro1) Maßnahme 2022 2023 Gesamt Bund Länder Gemein-den Gesamt Bund Länder Gemeinden Heizkostenzuschuss II an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld 0,6 0,6 Einführung Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023 (inklusive Erhöhung auf etwa 500 Euro und erhöhte Freibeträge)2) 4,6 4,2 0,0 0,2 0,3 Inflationsausgleichsgesetz (insbesondere Abbau der kalten Progression; ohne zusätzliche Anhebung Kindergeld, vergleiche nächste Zeile)3) 12,3 5,5 5,1 1,8 Kindergelderhöhung ab dem 1. Januar 2023 6,3 2,7 2,7 0,9 Erhöhung des Höchstbetrags des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich 0,05 0,05 Steuer- und Sozialversicherungsabgabenbefreiung zusätzlicher Zahlungen der Unternehmen an Beschäftigte von bis zu 3 000 Euro 0,6 0,2 0,2 0,3 Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen (annahmebasierte Schätzung inklusive Nutzung Restmittel im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen) 3,0 3,0 1,0 1,0 Spitzenausgleich energieintensiver Unternehmen (Verlängerung um ein Jahr) 1,7 1,7 Bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr (Nachfolger des 9 Euro-Tickets) 3,0 1,5 1,5 Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld (über den 30. September 2022 hinaus) 0,1 0,1 0,0 0,0 Umsatzsteuer in der Gastronomie (Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent bis Ende 2023) 2,8 1,5 1,3 0,1 Globale Ernährungssicherheit (Mittel aus möglichen Haushaltsresten, bis zu 1 Mrd. Euro; Haushaltsvorbehalt) 1,0 1,0 Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro1) Maßnahme 2022 2023 Gesamt Bund Länder Gemein-den Gesamt Bund Länder Gemeinden Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023) 2,9 1,3 1,2 0,4 Senkung der Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme auf 7 Prozent (befristet von Oktober 2022 bis März 2024) 2,4 1,3 1,1 0,0 7,7 4,1 3,5 0,2 Entfristen und Verbessern der Home-Office-Pauschale (Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro pro Homeoffice-Tag für bis zu 120 Tage jährlich) 0,8 0,3 0,3 0,1 Summe 13,3 12,2 1,1 0,0 42,5 24,3 14,9 3,00,3 1) Die Angaben wurden auf Basis des Beschlusses der Koalitionsparteien unter Berücksichtigung bereits vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwürfe erhoben und sind vorbehaltlich der konkreten gesetzlichen Umsetzung zu verstehen. In diesen Zahlen sind noch nicht die Entlastungswirkungen enthalten aus der Verschiebung der Preiserhöhung beim CO2-Preis, der vereinbarten Strompreisbremse sowie der Dämpfung der steigenden Netzentgelte. Nach überschlägiger Schätzung des BMF ergibt sich hieraus eine Finanzwirkung von über 10 Mrd. Euro, vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung. 2) Durch das Bürgergeld-Gesetz ergeben sich ab dem Jahr 2023 Mehrausgaben (2023: 289 Mio. Euro, 2024: 290 Mio. Euro) nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Länder und Kommunen, deren Aufteilung auf Länder und Kommunen abhängig ist von länderindividuellen Regelungen und daher im Gesetzentwurf nicht näher spezifiziert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3873). 3) Stand Bundestagsbeschluss vom 10. November 2022. 4) Abweichung der Summen durch Rundungen möglich.  2. Wie schlüsseln sich die Kosten des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)?  3. In welchem Umfang werden voraussichtlich Mittel von den angekündigten insgesamt bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms für die Ersatzbeschaffungskosten für die Marktstabilität der relevanten Gasimporteure eingeplant (bitte nach Unternehmen, konkreter Maßnahme und Summe auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Entwurf der Bundesregierung für den Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Ausgaben in Höhe von rund 121,1 Mrd. Euro im Jahr 2023 befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren und wurde am 10. November 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages besprochen.  4. Mit welchen Einnahmen aus der auf EU-Ebene beschlossenen Abschöpfung von Zufallsgewinnen rechnet die Bundesregierung? Plant die Bundesregierung diese Einnahmen zur Finanzierung der im Rahmen des Abwehrschirms vorgesehenen Strompreisbremse ein, und welche (zusätzlichen) Mittel aus den angekündigten 200 Mrd. Euro sind für die Strompreisbremse vorgesehen? Die Einnahmen aus der Abschöpfung der Zufallsgewinne hängen entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Abschöpfungsinstrumente sowie von der erwarteten Preisentwicklung auf den Märkten für Strom und Commodities ab. Die Einnahmen sind für die Finanzierung der Förderung im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehen. Insoweit die Einnahmen aus der Zufallsgewinnabschöpfung nicht zur Deckung der Ausgaben für die Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ausreichen, können – wenn nötig auch zusätzlich zu einer Zwischenfinanzierung – Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Förderung im Rahmen des Strompreisbremse genutzt werden. Die Abschätzung der zu erwartenden Einnahmen erfolgt auf Basis der Terminmarktnotierungen und einem Abschöpfungszeitraum bis April 2024. Dieser Abschöpfungszeitraum steht unter dem Vorbehalt einer Verlängerung der EU-rechtlich vorgegebenen Abschöpfungsdauer.  5. Wie viel Geld beabsichtigt die Bundesregierung, aus den zur Verfügung gestellten Mitteln der Entlastungspakete und des Abwehrschirms in die Bereiche Wissenschaft und Forschung zu investieren (bitte die jeweilige Investitionssumme entlang der beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung auflisten)? Ziel der Entlastungspakete ist es, Haushalte und Unternehmen von Krisenfolgen und steigenden Preisen, insbesondere im Energiebereich, zu entlasten. Auch der wirtschaftliche Abwehrschirm zielt auf die Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom durch Verbraucher und Unternehmen (Gas- und Strompreisbremse). Er enthält zudem Stützungsmaßnahmen für aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen sowie für Gasimporteure, die für die Marktstabilität relevant sind. Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung profitieren ebenfalls von den Entlastungen im Energiebereich wie beispielsweise der Einführung einer Strompreisbremse, einer Gaspreisbremse, der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots sowie Senkung des Verbrauchs von Energie. Dies erhält Spielräume für Investitionen.  6. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund- Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Vorfeld des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 31. August 2022 bis zum 7. September 2022 aufschlüsseln)?  7. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund- Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Nachgang des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 8. September 2022 bis zum 21. September 2022 aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Im genannten Zeitraum vom 31. August 2022 bis 21. September 2022 haben der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Wolfgang Schmidt, und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, an einer Vielzahl an Gesprächen und Besprechungen teilgenommen, in denen gegebenenfalls (auch) das Entlastungspaket III thematisiert wurde. Insbesondere hat Staatsministerin Ryglewski mit den Bevollmächtigten der Bundesländer wiederholt über die genannten Themen gesprochen. Da eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Inhalte nicht besteht, wurde eine solche Dokumentation auch nicht durchgeführt. Die Gespräche wurden auch nach dem genannten Zeitraum fortgesetzt, insbesondere auf der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 22. September 2022, der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. bis 21. Oktober 2022, in den Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 und am 2. November 2022 sowie in den vorbereitenden Gesprächen hierzu. Übersichten zu den geplanten Maßnahmen und Zeitplänen wurden an alle Bundesländer übersandt.  8. An welchen Daten fanden seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder (digital und analog) statt, durch wen aus der politischen Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz war der Bund jeweils vertreten, und wie lange hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck jeweils teilgenommen? Datum der Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen/-minister (WMK) Teilnahme Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Teilnahme Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck Sonder-WMK am 28. Februar 2022, 11.00 bis 12.30 Uhr Austausch über die Situation von Unternehmen mit engen Verbindungen zur Ukraine und Russland sowie Fragen der Energieversorgungssicherheit in Deutschland mit dem BMWK (Videokonferenz) Staatssekretär Udo Philipp nein Sonder-WMK am 28. April 2022, 16.30 bis 17.30 Uhr Austausch/Konkretisierung über die bereits in dem BMWK/BMF-Papier „Schutzschild der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen“ angekündigten Maßnahmen (Videokonferenz) Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ja, von 16:30 bis 17.30 Uhr Reguläre WMK am 30. Juni 2022, 14.00 bis 17.30 Uhr/am 1. Juli 2022, 9.00 bis 11.30 Uhr diverse Themen mit aktuellem wirtschafts- und energiepolitischem Bezug (Präsenzformat) Staatssekretär Dr. Patrick Graichen an beiden Konferenztagen ja, – am 30. Juni 2022 von 16.30 bis 17.30 Uhr (an der Konferenz selbst) – am 30. Juni 2022 von 18.00 bis 19.30 Uhr (am Kamingespräch im Rahmen der WMK) Unterrichtung der Wirtschafts- und Energieminister durch BMWK zur Ausrufung der Alarmstufe Gas am 23. Juni 2022, 13.00 bis 14.00 Uhr (Videokonferenz) Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ja, von 13.00 bis 14.00 Uhr Datum der Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen/-minister (WMK) Teilnahme Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Teilnahme Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck Sonder-WMK am 23. September 2022, 13.00 bis 14.30 Uhr im Hinblick auf die Abwicklung der zusätzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) im Energiekostendämpfungsprogramm als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand (Videokonferenz) Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ja, von 13.15 bis 14.15 Uhr Informationsgespräch des BMWK mit den Mitgliedern der Wirtschaftsministerkonferenz zum Thema „Energiekrise und Hilfe für Unternehmen“ am 28. Oktober 2022, 16.30 bis 17.30 Uhr (Videokonferenz) Staatssekretär Udo Philipp Nein  9. An welchen Daten und für wie lange jeweils war Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise im Ausschuss für Wirtschaft und in dem Ausschuss für Energie und Klimaschutz des Deutschen Bundestages zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen? Datum Ausschuss Dauer 25. Februar 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie Circa eine Stunde (14.30 Uhr bis circa 15.30 Uhr) 6. April 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie Circa eine Stunde (9.00 Uhr bis circa 10.00 Uhr) 6. April 2022 Ausschuss für Wirtschaft Circa eine Stunde(ca. 12.00 bis circa 13.00 Uhr) 22. Juni 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie Circa eine Stunde (ca. 9.00 bis circa 10.00 Uhr) 7. September 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie Circa eine Stunde (18.30 bis circa 19.30 Uhr) 21. September 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie Circa eine Stunde (circa 11.00 bis circa 12.00 Uhr) 21. September 2022 Ausschuss für Wirtschaft Circa eine Stunde(circa 12.00 bis circa 13.00 Uhr) 10. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des dritten Entlastungspakets bei 11. Wann wird die Umsetzung der Maßnahmen des dritten Entlastungspakets abgeschlossen sein und dem entsprechenden Personenkreis zur Verfügung stehen (bitte nach den Maßnahmen in Frage 10a bis 10 j aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. 10. a) der Entlastung bei den Strompreisen, b) der Abschöpfung der Zufallsgewinne bei den Stromproduzenten, Die Strompreisbremse und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sind beide Teil des wirtschaftlichen Abwehrschirms. Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung. Die Gesetzgebung hierzu soll noch im Dezember abgeschlossen werden. c) der Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises, Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2022 die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, die am 28. Oktober vom Bundesrat gebilligt wurde. Das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ wird in Kürze in Kraft treten. Damit wird die vom Koalitionsausschuss im September beschlossene Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises nach dem BEHG auf den 1. Januar 2024 rechtzeitig rechtswirksam. Die damit verbundene Entlastung wirkt somit ab dem 1. Januar 2023. d) der Unterstützung für Familien, Durch die Einführung des neuen Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 sollen die monatlichen Regelsätze für Kinder angemessen und deutlich erhöht werden. Durch die zweijährige Übergangszeit bei Wohnkosten und Vermögen ist der vorübergehende Bürgergeldbezug gerade auch für Familien mit Kindern weniger belastend. Der Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes – befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll in Teilen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags für Familien mit kleinen Einkommen wurde zum 1. Juli 2022 um 20 Euro auf monatlich 229 Euro pro Kind erhöht. Zum 1. Januar 2023 soll er auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht werden. Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 31 Euro, für das dritte Kind um 25 Euro auf einheitlich monatlich 250 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll rückwirkend ab Anfang 2022 sowie für die Jahre 2023 und 2024 erhöht werden. Das entsprechende Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz − InflAusG) ist vom Bundestag bereits verabschiedet worden. Weitere Maßnahmen des dritten Entlastungspakets kommen Familien mit Kindern ebenfalls zugute. Diese umfassen beispielsweise die Reform des Wohngelds zum 1. Januar 2023, die Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld, die zeitweise Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas und Fernwärme von 19 Prozent sowie die entfristete und verbesserte Homeoffice-Pauschale ab 2023. e) der Einmalzahlung für Studierende, Im Rahmen des dritten Entlastungspakets wurde entschieden, dass alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Abstimmung kann nicht vorgegriffen werden. Ziel von Bund und Ländern ist außerdem eine gemeinsame digitale Antragsplattform, die eine schnelle, unbürokratische Auszahlung ermöglicht. f) der Erhöhung des Wohngeldes für mehr Berechtigte, Die Bundesregierung hat am 28. September 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) im Kabinett beschlossen. Der Bundestag hat das Gesetz am 10. November 2022 beschlossen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2023 vorgesehen. g) der Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses, Das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch wurde Ende Oktober 2022 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen. Es wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Es wird angestrebt, dass die Zahlungen 2022 erfolgen. h) der Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner, Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2022 das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs beschlossen, das eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner vorsieht. Der Bundesrat hat das Gesetz am 28. Oktober 2022 gebilligt. Die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner soll bis zum 15. Dezember 2022 durch die Rentenzahlstellen erfolgen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, die Rentenzahlstellen führen die Auszahlung automatisch aus. Personen, die Ende Dezember erstmals eine Rente beziehen, erhalten die Energiepreispauschale zu Beginn des Jahres 2023. In diesen Fällen ist eine Auszahlung der Energiepreispauschale noch im Dezember aus technischen Gründen nicht möglich. Die Auszahlung der Energiepreispauschale Anfang Januar erfolgt ebenfalls automatisch, ein Antrag muss auch hier nicht gestellt werden. i) der Einführung eines bundesweiten Tickets im öffentlichen Nahverkehr und Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 12./13. Oktober 2022 auf grundsätzliche technische und inhaltliche Voraussetzungen für die Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets (Deutschlandticket) verständigt. Zum Ausgleich der durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten fordern die Länder eine generelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 darauf verständigt, die Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. Euro ab dem Jahr 2022 und die Dynamisierungsrate auf 3 Prozent statt bisher 1,8 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Für die ab diesem Jahr zusätzlich gewährte 1 Mrd. Euro erfolgt eine Dynamisierung ab 2023. Hierzu ist ein Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2022 notwendig. Die nähere Ausgestaltung des Deutschlandtickets, wie beispielsweise verfassungs- und beihilferechtliche Fragestellungen, Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, wird zwischen Bund, Ländern und Branche zu klären sein. Für die schnellstmögliche Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 folgt Anfang des Jahres 2023 ein weiteres Gesetzgebungsverfahren. j) den Hilfen für Unternehmen? Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 29. September 2022 einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges angekündigt. Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und das ursprünglich angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand sollen in den Maßnahmen des Abwehrschirms aufgehen. Um den Übergang zu gestalten, wurde das bestehende EKDP bis Ende 2022 verlängert. Vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission können Unternehmen für den gesamten Förderzeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2022 gefördert werden. Anträge können bis zum 31. Dezember 2022 gestellt werden. Zuschüsse können aber erst bewilligt werden, wenn die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt. Mit dem dritten Entlastungspaket wurde zudem angekündigt, die Maßnahmen des Schutzschilds für vom Krieg betroffene Unternehmen vom 8. April 2022 bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Die Verlängerung der einzelnen Programme ist umgesetzt. 12. Inwiefern ergibt sich mit der Umsetzung des Abwehrschirms eine Neubewertung der mit dem dritten Entlastungspaket verkündeten Hilfen für Unternehmen? a) Sind die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms und die Etablierung eines KMU-Programms (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen hinfällig geworden? b) Wie ist der Umsetzungsstand im Hinblick auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 8. September 2022, „das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen“ zu wollen und „die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben“ zu wollen, es „branchenoffen (zu) gestalten“? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 10j wird verwiesen. c) Welche weiteren mit dem dritten Entlastungspaket angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen wurden durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen überholt? Neben den bereits genannten Maßnahmen wurden keine weiteren Maßnahmen abgelöst. d) Welche konkreten Stützungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreissteigerungen stehen Unternehmen zur Verfügung, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, und ab wann? Unternehmen, deren Entlastung im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse die Schwelle des überarbeiteten Abschnitts 2.1 Temporary Crisis Framework (TCF) übersteigen, sollen – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission – durch die Möglichkeiten des Abschnitts 2.4 TCF unterstützt werden. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an der konkreten Ausarbeitung der Strom- und Gaspreisbremse. Für diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), für welche die Entlastung durch das geplante Aussetzen des Dezember-Abschlags nicht ausreichend ist, ist ferner eine Härtefallregelung vorgesehen. Ziel ist es, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gaspreisbremse im März 2023 zu überbrücken. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 hat die Wirtschaftsministerkonferenz beauftragt, bis zum 1. Dezember 2022 einen Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfen für KMU vorzulegen. e) Wie ist der Umsetzungsstand für den von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 8. September 2022 für Oktober 2022 angekündigten „Mechanismus – Gas gegen Geld –“, um den Gasverbrauch zu reduzieren? Angebotsabgaben für das neue Regelenergieprodukt Load Reduction (LRD) der Trading Hub Europe GmbH sind seit dem 15. September 2022 möglich. Abrufe von Angeboten können seit dem 1. Oktober 2022 erfolgen. Das Produkt dient dazu, der Industrie in einer Engpasssituation die Möglichkeit zu geben, Gas einzusparen und diese Gasmengen als Regelenergie dem Markt zufließen zu lassen. Dies leistet auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. 13. Von welchen Elementen der Entlastungspakete profitieren landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft (bitte das voraussichtliche finanzielle Unterstützungsvolumen für diese Betriebe aus der jeweiligen Maßnahme angeben)? Wie alle Unternehmen profitieren auch landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft von Maßnahmen der Entlastungspakete. Hierzu zählen u. a. die seit 1. September 2022 umgesetzte Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-(EEG-)Umlage auf Null, die Verschiebung der für Anfang 2023 vorgesehenen Erhöhung des CO2-Preises nach dem BEHG um ein Jahr, die erweiterte Verlustverrechnung für Betriebsverluste bis 10 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Ermöglichung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2021 und 2022 angeschafft oder hergestellt werden, um ein Jahr. In den Monaten Juni bis August 2022 profitierten landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft zudem von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die im dritten Entlastungspaket angekündigte Ausweitung des EKDP und das ursprünglich angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand gehen in den Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms auf. Dieser sieht u. a. die Einführung einer Gas- und einer Strompreisbremse vor. Das Gesamtentlastungsvolumen der landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft kann nicht beziffert werden, da es von unternehmensindividuellen Faktoren abhängt. 14. Inwiefern ergibt sich aus der Antwort zu Frage 13 eine Neubewertung des ursprünglich auf 65 Mrd. Euro bezifferten Volumens des dritten Entlastungspakets? Eine Neubewertungen bezüglich des Volumens des dritten Entlastungspakets ergeben sich hieraus nicht (vergleiche die Antwort zu Frage 1). 15. Stehen den Energieversorgungsunternehmen nunmehr, nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ankündigungen zum Abwehrschirm auch die sogenannte Gasbeschaffungsumlage aufgehoben hat, die Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten zu, vgl. § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)? § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) besagt lediglich, dass die Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 3 EnSiG nicht angewendet werden dürfen, solange die saldierte Preisanpassung auf Grundlage von § 26 EnSiG in Kraft ist. Auch wenn dies nicht oder nicht mehr der Fall ist, ist die Anwendung des Preisanpassungsrechts nur möglich, wenn alle Voraussetzungen nach § 24 EnSiG erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere die im Bundesanzeiger zu veröffentlichende Feststellung der Bundesnetzagentur (BNetzA), dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt. Eine solche Feststellung hat die Bundesnetzagentur nicht getroffen, sodass die Voraussetzungen des Preisanpassungsrechts nach § 24 EnSiG nicht vorliegen. 16. Warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Fernwärme vor dem 1. Oktober 2022 abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 ohne Ablesung der Verbrauchswerte die Umsetzung dieser Maßnahme und die Weitergabe an die Verbraucher sicherstellen? Gesetzgeber sind Bundestag und Bundesrat. Für das Gesetzgebungsverfahren sind die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes zu beachten. Durch die Regelungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25. Oktober 2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 (2022/1014041) wird sichergestellt, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes auch ohne Ablesung an die Verbraucher weitergegeben werden kann. Nach Randziffer 12 des Schreibens bestehen keine Bedenken dagegen, die Abrechnung bei den Kundinnen und Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Ablesezeiträume, die regulär nach dem 30. September 2022 und/ oder vor dem 1. April 2024 enden, im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Oktober 2022 aufgeteilt werden (sogenanntes Zeitscheibenmodell). 17. Warum wird die Lieferung von Gas über andere Vertriebswege (wie z. B. Kartuschen oder Tankwagen) weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert? Nach Randziffer 5 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 (2022/1014041) sind von dem abgesenkten Steuersatz Lieferungen von Gas erfasst, das vom leistenden Unternehmer per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert wird. Diese Regelung knüpft nur an den Verwendungszweck und nicht an die Art des gelieferten Gases an. 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auch Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen zu unterstützen? Die Bundesregierung arbeitet derzeit die Ausgestaltung der Gaspreisbremse aus. Über etwaige weitere Entlastungsmaßnahmen wird die Bundesregierung im Lichte der konkreten Ausgestaltung entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass trotz der Gaspreisbremse auch bei Gasheizungen im Vergleich zur Vergangenheit erhebliche Mehrkosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen sein werden. 19. Wurde mit den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 auch über einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke gesprochen, und wenn ja, warum wurde hierzu keine Aussage in den Beschluss aufgenommen? In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 haben sich der Bund und die Länder zum Entlastungspaket ausgetauscht. Bei diesen Besprechungen handelt es sich um vertrauliche Gespräche, über deren Inhalt nicht im Detail informiert wird. Das betrifft in der Regel auch das Zustandekommen der während der Konferenz gefassten Beschlüsse und Absprachen. Über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde jedenfalls nicht in einer für die Beschlussfassung relevanten Weise gesprochen. 20. Kennt die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, das Kernkraftwerk Emsland stehe „auf der richtigen Seite des Netzengpasses und würde uns helfen“, es erzeuge „im Netz eine Art Gegendruck, der dazu führe, dass sich der Windstrom aus Norddeutschland besser über das Netz verteile und die Nord-Süd-Achse entlastet werde“ (https://www.zeit.de/2022/42/stromnetze-ausbau-stromv ersorgung-winter-energiewende), und wie bewertet sie sie? Die Bundesregierung hat die Aussage zur Kenntnis genommen. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten bereits am 5. September 2022 ein Bündel von Maßnahmen empfohlen, um der im zweiten Stresstest untersuchten Kombination von Risiken zu begegnen. Eine der genannten Maßnahmen ist der Streckbetrieb der Atomkraftwerke, wobei die Übertragungsnetzbetreiber die unterschiedliche Bedeutung der Kraftwerke in Nord- und Süddeutschland bestätigt haben. Letztendlich wurde der Streckbetrieb für alle drei Kraftwerke seitens der Bundesregierung beschlossen. Zugleich wurden die weitergehenden Maßnahmen ergriffen, um künftig kritische Netzsituationen vermeiden zu können. 21. Wie will die Bundesregierung Doppelauszahlungen der Energiepreispauschale vermeiden, wenn die Personengruppen sowohl im September über ihren Arbeitgeber als auch im Dezember über die Deutsche Rentenversicherung eine Zahlung erhalten haben bzw. werden? Bei der Energiepreispauschale für Erwerbstätige nach dem Einkommensteuergesetz und der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner handelt es sich um zwei unterschiedliche Entlastungsmaßnahmen. Im September erhielten Erwerbstätige eine Energiepreispauschale nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 300 Euro. Rentnerinnen und Rentner, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben, haben diese Pauschale bereits erhalten. Das schließt sie aber nicht von der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende aus. Sie können vielmehr in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein. Die beiden Leistungen sind insoweit getrennt zu betrachten. 22. Um was für eine Einkunftsart handelt es sich bei der Energiepreispauschale für Rentner? 23. Wenn es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EstG) handelt, müssen Rentner die Energiepreispauschale nur mit ihrem jeweiligen Besteuerungsanteil versteuern, etwa nur zu 50 Prozent, wenn sie im Jahre 2005 in den Ruhestand gegangen sind? Falls ja, wie ist die niedrigere Besteuerung der Energiepreispauschale mit dem Besteuerungsanteil mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende soll nach dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 einkommensteuerpflichtig sein. Die erforderlichen steuerlichen Regelungen werden kurzfristig Gegenstand eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens sein. 24. Erhalten u. a. auch Pfarrer oder Architekten im Ruhestand die Energiepreispauschale, auch wenn sie im Falle der Pfarrer z. B. über eine Ruhegehaltskasse oder im Falle von Architekten über ein Versorgungswerk rentenversichert sind? Einen Anspruch auf die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hat, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungsoder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte bezieht und seinen Wohnsitz am Stichtag 1. Dezember 2022 in Deutschland hat. Bezieherinnen und Bezieher von Renten der berufsständischen Versorgungswerke oder kirchlicher Ruhegehalts- oder Versorgungskassen sind nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nicht anspruchsberechtigt. 25. Über welche Behörde wird die Energiepreispauschale an die Studierenden ausgezahlt, und wann legt die Bundesregierung hierfür einen Vorschlag vor? Auf die Antwort zu Frage 10e wird verwiesen. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch eine Energiepreispauschale für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einzuführen, die oft höhere Energiebedarfe aufgrund der Nutzung elektronisch betriebener Hilfsmittel haben? Wenn nein, warum nicht? Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen finden sich in allen Bevölkerungsgruppen wieder. Auch Menschen mit Behinderungen haben zum Beispiel in ihrer Rolle als einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner oder in anderen Rollen (z. B. Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler oder Beziehende von existenzsichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) die Energiepreispauschale, einen Zuschuss oder eine Einmalzahlung erhalten. Für Menschen mit Behinderungen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, wurden mit dem Heizkostenzuschussgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch bereits Leistungen zur Reduzierung der Energiekostenbelastung beschlossen. Darüber hinaus haben Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, Strombzw. Energiekosten für behinderungsbedingte Hilfsmittel des täglichen Lebens bei ihrem zuständigen Rehabilitationsträger (z. B. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der Eingliederungshilfe) geltend zu machen. 27. Wie begründet die Bundesregierung die Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises für das Jahr 2023, und welche Mindereinnahmen entstehen dadurch? Mit der BEHG-Novelle werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen umgesetzt: Die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben, um Privathaushalte und Wirtschaft angesichts der stark angestiegenen Energiepreise zum Jahreswechsel nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bleibt der im nationalen Emissionshandel (nEHS) verankerte schrittweise Übergang hin zu einer marktbasierten Preisbildung bestehen. Durch die Entlastungsmaßnahme entstehen im Haushaltsjahr 2023 Mindereinnahmen im nEHS in Höhe von schätzungsweise rund 1,5 Mrd. Euro. 28. Von wem wurde die Expertenkommission Gas/Wärme zusammengesetzt, und wer hat entschieden, dass nicht Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Kommission begleiten dürfen? Über die Besetzung der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde gemeinsam in Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) entschieden. 29. Hat die Expertenkommission Vorgaben oder Weisungen von der Bundesregierung, von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen erhalten? Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ist eine unabhängige Kommission. Sie hat den Auftrag der Bundesregierung erhalten, Optionen zur Abfederung der hohen Gaspreise zu bewerten und konkrete umsetzbare Handlungsoptionen zu entwickeln, sowie eine möglichst konkrete und umsetzungsfähige Ausgestaltung einer nationalen ‚Gaspreisbremse‘ für Haushalte und Unternehmen vorzulegen. 30. Wird die Expertenkommission auch noch Vorschläge für Entlastungen von Haushalten mit Öl- und Pelletheizungen im Endbericht vorlegen? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Welche weiteren Bestandteile sind für den Endbericht der Expertenkommission geplant, etwa auch im Hinblick auf angebotsorientierte, energiepolitische Maßnahmen? Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat Ihren Endbericht am 31. Oktober 2022 vorgelegt. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Co-Vorsitzenden der Expertenkommission, Prof. Dr. Veronika Grimm, es wäre „einfacher gewesen, wenn die Kommission früher die Arbeit hätte aufnehmen können“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-komm issionschefin-veronika-grimm-ueber-maengel-bei-der-gaspreisbremse/28 734498.html)? Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde vom Koalitionsausschuss am 3. September 2022 vorgeschlagen und danach von der Bundesregierung einberufen. 33. Inwiefern hat die Bundesregierung, wie berichtet (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-10/germany-supports-joint-eu-debt-for-loa ns-to-tackle-energy-crisis), Unterstützung für ein gemeinsames EU- Staatsanleihenprogramm signalisiert, und in welchem Verhältnis stünde dieses Programm zur Umsetzung des geplanten Abwehrschirms der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat hierfür keine Unterstützung signalisiert. Konkrete Pläne zu neuen schuldenfinanzierten EU-Instrumenten sind uns nicht bekannt. 34. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem in der Frage 33 geschilderten Sachverhalt und den Kursverlusten deutscher Staatsanleihen (siehe https://www.handelsblatt.com/dpa/deutsche-anleihe n-fallen-stark-aussicht-auf-gemeinsame-eu-schulden-belastet/2873436 8.html), und wie ist dies mit der Zielsetzung aus dem Abwehrschirm vereinbar, deutsche Bundesanleihen sollten „weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen“? Der Status des Bundes als Benchmark-Emittent im Euroraum ist hiervon nicht betroffen; so hat sich die Renditedifferenz zwischen zum Beispiel 10-jährigen französischen Staatsanleihen und 10-jährigen Bundesanleihen seit Ende 2021 von etwa 38 auf etwa 54 Basispunkte (Stand: 26. Oktober 2022) deutlich ausgeweitet. Entsprechendes gilt für den seit Beginn der Pandemie durch die SURE- und NGEU-Programme deutlich ausgeweiteten Kapitalmarktauftritt der Europäischen Kommission, die am Markt weiterhin als supranationaler Emittent gesehen wird und deren Anleihen entsprechend eng an den Anleihen des ESM und der EIB handeln. Die Renditedifferenz zwischen 10-jährigen Anleihen der EU-Kommission und 10-jährigen Bundesanleihen hat sich seit Ende 2021 von etwa 25 auf etwa 80 Basispunkte (Stand: 26. Oktober 2022) sogar noch stärker ausgeweitet. Die Auswirkungen einzelner Nachrichtenereignisse – wie die in der vorgenannten Frage zitierte Nachrichtenmeldung von Bloomberg – auf die Kurse von Bundeswertpapieren lässt sich kaum feststellen, da die Preisentwicklung regelmäßig durch eine Vielzahl von sich auch gegenseitig beeinflussenden Faktoren abhängt. Angesichts der Kursentwicklung im bisherigen Jahresverlauf ist jedoch fraglich, ob die vorgenannte Nachrichtenmeldung einen nachhaltigen substanziellen Effekt auf die Kursentwicklung von Bundeswertpapieren hatte. 35. Welche Auswirkungen für die Inflationsentwicklung erwartet die Bundesregierung infolge der im Abwehrschirm angekündigten Maßnahmen? Im Rahmen der Herbstprojektion vom 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung die Gaspreisbremse sowie die Strompreisbremse in ihrer gesamtwirtschaftlichen Wirkung berücksichtigt. Dabei wurde für das Gesamtjahr 2023 eine Halbierung der Preissteigerungen für Gas und Strom für die Endverbraucherinnen und -verbraucher im Vergleich zu den aus den Futuresnotierungen erwartbaren Preisen angesetzt. Diese Annahme korrespondiert zu Ansätzen der Gemeinschaftsdiagnose und zum damaligen Vorschlag der ExpertInnen- Kommission Gas und Wärme. Bei einem Anteil der beiden Energieträger von etwa jeweils 2,5 Prozent am Warenkorb des Verbraucherpreisindex ergibt sich durch beide Maßnahmen bei abschlägiger Rechnung eine Senkung der Inflationsrate im Jahr 2023 um etwa 2 bis 3 Prozentpunkte gegenüber dem kontrafaktischen Szenario. 36. Welche weiteren Unterstützungen benötigt und erhält das Unternehmen Uniper bis Jahresende 2022 von Seiten des Staates, die über die Übernahmeankündigung vom 21. September 2022 hinausgehen (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesre gierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uni per.html)? Zum Zeitpunkt der Anpassung des Stabilisierungspakets (21. September 2022) war von der Einführung der saldierten Preisanpassung zum 1. Oktober 2022 auszugehen. Die saldierte Preisanpassung sah im Ergebnis vor, dass für die Marktstabilität relevante Gasimporteure wie Uniper 90 Prozent ihrer Ersatzbeschaffungskosten weitergeben können. Durch die am 29. September 2022 angekündigte Aufhebung der saldierten Preisanpassung müssen die auflaufenden Verluste anderweitig ausgeglichen werden. Die Höhe der weiteren Unterstützung bis Jahresende, die bis zur Umsetzung des Stabilisierungspakets vom 21. September 2022 in Form von Fremdkapitalmaßnahmen erfolgen wird, ist abhängig von der weiteren Gaspreisentwicklung. 37. Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Verfahren jeweils zur bisher vorgesehenen Unterstützung und zur geplanten Übernahme des Unternehmens Uniper? Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in einem engen Austausch, um das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren rechtzeitig abzuschließen und somit das am 21. September 2022 vereinbarte Stabilisierungspaket bis zum Jahresende 2022 umsetzen zu können. 38. Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es zur weiteren Nutzung der Kern- und Kohlekraftwerke, die Uniper in Schweden und Russland betreibt? Im Rahmen der mehrheitlichen Übernahme der Uniper SE durch den Bund wird ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, das sowohl die Unternehmensstruktur insgesamt als auch das Kraftwerksportfolio des Unternehmens beleuchtet. Erst mit Umsetzung der Maßnahme wird der Bund Anteilseigner des Unternehmens und kann Einfluss auf das operative Geschäft nehmen. 39. Welche Szenarien im Hinblick auf die Entwicklung des Gaspreises und die Beschaffungslage für Gas legt die Bundesregierung ihren Berechnungen für den voraussichtlichen Ersatzbeschaffungsaufwand bei Uniper zugrunde? Die Bundesregierung berücksichtigt hinsichtlich der zu erwartenden, aus Ersatzbeschaffungskosten resultierenden Verluste der Uniper SE unterschiedliche Szenarien, die hinsichtlich der Gaspreisentwicklung einen Bereich zwischen 75 Euro und 300 Euro je Megawattstunde abdecken. 40. Welche zusätzlichen Bedingungen gelten für die angestrebte Übernahme des Bundes von Uniper, die über die bereits im Juli 2022 vereinbarten Bedingungen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-finanzielle-un terstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-an.html) hinausgehen, etwa im Hinblick auf Besetzung des Aufsichtsrates, Vorstandsvergütungen etc.? Die Auflagen der Einigung vom 22. Juli 2022 bestehen fort, insbesondere das Verbot zur Ausschüttung von Dividendenzahlungen, die Vergütungsbeschränkungen des Vorstands, die Rücknahme der Investitionsschiedsklage gegen die Niederlande (Streitwert 1 Mrd. Euro) wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs sowie die Umstrukturierung des Aufsichtsrates der Uniper SE, um eine angemessene Vertretung des Bundes sicherzustellen. 41. Wie erklärt sich die zeitliche Differenz zwischen den verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen, wonach zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gemäß der jüngst verlängerten Stromangebotsausweitungsverordnung insbesondere Steinkohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 laufen können, zwei Braunkohlekraftwerke der RWE bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben, die sogenannte Einsatzreserve für Kernkraftwerke jedoch längstens und lediglich bis zum 15. April 2023 laufen soll? Der Fokus der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots liegt auf dem Winter 2022/2023. Für diesen Winter müssen möglichst alle verfügbaren Stromerzeugungskapazitäten mobilisiert werden. Deshalb decken alle ergriffenen Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots den kommenden Winter ab, einschließlich der verlängerten Laufzeit für die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Im Winter 2023/2024 ist eine andere Situation zu erwarten. Dies hängt damit zusammen, dass bis dahin eine Vielzahl von Maßnahmen wirken, die im Winter 2022/2023 noch nicht in diesem Umfang wirken. Zu nennen sind hier insbesondere der weitere Ausbau der Flüssigerdgas-(LNG-)Importkapazitäten und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Winter 2023/2024 insbesondere Gaskraftwerke wieder in größerem Umfang zur Stromerzeugung beitragen können. Deshalb sind die allermeisten Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots zeitlich befristet: • Die Rückkehr von Steinkohle- und Ölkraftwerken an den Strommarkt auf Grundlage der Stromangebotsausweitungsverordnung ist nur bis zur Aufhebung der Alarmstufe möglich, d. h. je nach Entwicklung der Situation endet der Einsatz vorzeitig. • Die Versorgungsreserve Braunkohle ist befristet bis zum Juni 2023. • Der Einsatz der Kernkraftwerke endet im April 2023. Lediglich die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E sollen bis März 2024 betrieben werden. Sie stehen also in jedem Fall als Grundsicherung auch im Winter 2023/2024 zur Verfügung. Dies ist vertretbar, da im Gegenzug RWE einen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zugesagt hat. 42. Welche konkreten Mengen Gas (in TWh) stehen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben zum Ausspeicherpfad (Speicherfüllstände dürfen bis Februar 2023 wieder auf 40 Prozent sinken) nach jetzigem Stand aus den deutschen Gasspeichern bis zum Februar 2023 zur Verfügung, und in welchem Verhältnis steht dieses voraussichtliche Gaskontingent zum Durchschnittsgasverbrauch vergangener Jahre? Im Zeitraum vom 1. November 2022 (Füllstandsvorgabe 95 Prozent) und dem 1. Februar 2023 (Füllstandsvorgabe 40 Prozent) dürften nach aktuellen Erkenntnissen 55 Prozent des Arbeitsgasvolumens der Gasspeicheranlagen, d. h. voraussichtlich rund 134 Terawattstunden, zur Ausspeicherung zur Verfügung stehen. Dabei entspricht das mögliche Kontingent von rund 134 Terawattstunden rund 13 Prozent des Gesamtjahresverbrauchs an Gas in Deutschland im Jahr 2021. Selbst bei gefüllten Speichern bedarf es aber eines kontinuierlichen Gasflusses, insbesondere im Winter, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte aus vergangenen Jahren decken vollgefüllte Gasspeicher einen Zeitraum von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten ab. Dementsprechend wird das Kontingent von 134 Terawattstunden voraussichtlich zur vollständigen Bedarfsdeckung von etwa ein bis eineinhalb Monaten ausreichen. Dies hängt jedoch maßgeblich vom Gasverbrauch ab. Deshalb ist es notwendig, parallel alles zu unternehmen, um Maßnahmen vorzubereiten und zu implementieren, die zu einer Reduktion des Gasverbrauchs führen. 43. Wie möchte die Bundesregierung gewährleisten, dass die – nach ihrer eigenen Aussage notwendigen und gewünschten 20 Prozent und nach EU-Notfallplan vorgeschriebenen 15 Prozent – Einsparungen beim Gasverbrauch nicht überwiegend zulasten der Industriekunden gehen (im August 2022 knapp 22 Prozent, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/F achthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasverso rgung/_downloads/09_September/220927_gaslage.pdf?__blob=publicati onFile&v=2), wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparverordnungen nach eigenen Berechnungen lediglich Einsparungen des Gasverbrauchs in Höhe von ungefähr 2 Prozent (https://www.bmwk.de/R edaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-ener gieeinsparung-weiter-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verord nungen.html) bringen? Die nötigen Gaseinsparungen, um eine Gasmangellage zu vermeiden, sollen über alle Sektoren erbracht werden. Ein wichtiges Signal ist dabei der Marktpreis, der über die letzten Monate bereits zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um mindestens 5 Prozent geführt hat. Dabei wurde insbesondere von Industriekunden Gas eingespart, teilweise auch durch eine Reduzierung ihrer Produktion. Eine weitere Möglichkeit, im Industriesektor Gas einzusparen, ist der Wechsel zu anderen Energieträgern. Dafür wurden die Bedingungen für einen Fuel Switch deutlich erleichtert. Um Industriekunden zu unterstützen, wird es daneben auch für Industrie und Gewerbe die Strom- und Gaspreisbremse geben. Mit der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft werden zudem investive Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz sowie der Umstieg auf Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in Industrie und Gewerbe gefördert. Um über die EnSiG-VO hinaus weitere Einsparungen bei privaten Haushalten anzureizen, wurde im Juni 2022 die Informations- und Aktivierungskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet, die vorerst bis Ende 2025 angelegt ist und deren Ziel es ist, über Energieeinsparen und erneuerbare Energien zu informieren. Zu Beginn der Heizsaison wird diese Kampagne aktuell deutlich intensiviert. Daneben wird über die Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebotes die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung reduziert. 44. Aus welchen Gründen setzt sich die Bundesregierung nunmehr für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung ein (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-11/germany-netherlands-to-push-no- regretplan-to-cut-energy-cost), nachdem die Bundesregierung eine solche gemeinsame Beschaffung im Rahmen der EU-Energy-Plattform zunächst blockiert hatte (https://www.euractiv.com/section/energy/news/berlin-ma kes-u-turn-backs-joint-gas-purchasing-at-eu-level/)? Die Bundesregierung setzt sich stets solidarisch für eine Verbesserung der EU- Versorgungssicherheit ein. 45. Wie bewertet die Bundesregierung die eigene Strategie zur Beschaffung von Flüssigerdgas (LNG) vor dem Hintergrund, dass andere Staaten, wie z. B. Bangladesch oder Pakistan (https://www.dw.com/en/lng-european-t hirst-for-natural-gas-puts-bangladesh-and-pakistan-in-the-dark/a-6340 1354), aufgrund der hohen und verhältnismäßig kostenflexiblen Nachfrage aus Deutschland und Europa Schwierigkeiten haben, ihren eigenen Gasbedarf am Weltmarkt zu decken? Die Beschaffung von LNG wird durch private Unternehmen durchgeführt. Die Bundesregierung beobachtet die generelle Verfügbarkeit von LNG auf den Weltmärkten und die entsprechende Preisentwicklung, kann aber keine Aussagen zum Gasbedarf von Bangladesch und Pakistan sowie dem Einfluss des deutschen/europäischen Gasverbrauchs und LNG-Einkaufs auf die Energiepreise in diesen Ländern treffen. 46. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch einen Stopp des Wiederverkaufs von LNG durch chinesische Marktteilnehmer (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-17/china-halts-lng-s ales-to-foreign-buyers-to-ensure-own-supply) auf die Beschaffungsmöglichkeiten und die Preisentwicklungen von LNG für Deutschland und Europa? Die Bundesregierung hat die chinesischen Ankündigungen zur Kenntnis genommen und beobachtet weiterhin die generelle Verfügbarkeit von LNG auf den Weltmärkten und die entsprechende Preisentwicklung. 47. Wie viel LNG aus russischen Quellen bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (https://www.highnorthnews.com/en/rus sian-lng-europe-flies-under-radar-frances-totalenergies-continues-import s-arctic), was unternimmt die Bundesregierung, um Kenntnis über den Bezug von russischem LNG zu erhalten, und was plant die Bundesregierung zur Unterbindung des LNGs aus russischem Bezug? Die Bundesregierung erhält aktuell kein Pipeline-Gas aus russischen Quellen. Inwieweit Gashändler an den westeuropäischen LNG-Terminals ankommendes russisches LNG auch nach Deutschland weiterverkaufen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 48. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung zuletzt in ihren Gesprächen mit Norwegen über den (vergünstigten) Bezug von Gas erzielt, welche Angebote hat die Bundesregierung unterbreitet, um die Bezugschancen zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung auch in diesem Kontext die Verlautbarung des norwegischen Energieministers, Norwegen könnte ab 2023 seine Stromexporte begrenzen (https://www.montelnew s.com/news/1352039/norwegen-knnte-ab-2023-stromexporte-begrenze n--minister)? Die Bundesregierung steht zum Bezug von Gas im Austausch mit der Regierung Norwegens sowie mit norwegischen Marktakteuren. Norwegen hat den Export von Gas auf den europäischen Kontinent auf ein Maximum der eigenen Produktionskapazitäten gesteigert. Bei den Stromexporten hat Norwegen nach Kenntnisstand der Bundesregierung inzwischen von seinen Plänen Abstand genommen, diese begrenzen zu wollen. Eine Beschränkung der Stromexporte wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch für Norwegen aufgrund des europäischen Rechtsrahmens nur schwer und unter engen Bedingungen umsetzbar. 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Abwehrschirm angekündigt, darauf zu achten, „dass die Preissignale soweit wie möglich wirken“? Die Bundesregierung strebt an, bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse die Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme umzusetzen. Diese schlägt in ihrem Bericht vor, die Entlastung am historischen Verbrauch zu orientieren und unabhängig vom gegenwärtigen Verbrauch zu gewähren. Dadurch bleiben die Preissignale und die daraus resultierenden Einsparanreize bestehen. Für die Strompreisbremse soll eine vergleichbare Regelung gefunden werden. Die Preissignale sollen dadurch wirken, dass die Entlastung nur innerhalb eines bestimmten Kontingentes erfolgt. Jenseits dieses Kontingentes bleiben die Energiesparanreize erhalten. Zudem wird derzeit geprüft, inwiefern sich die Entlastungsmaßnahmen, die über die Energiepreisbremsen hinausgehen und derzeit erarbeitet werden (siehe Antwort zu Frage 12d, ebenfalls am historischen Energieverbrauch orientieren. 50. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die im Abwehrschirm verkündete Zielsetzung, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu priorisieren und zu beschleunigen, die deutliche Unterzeichnung aktueller Windenergieausschreibungen (https://www.montelnews.com/de/new s/1358661/onshore-wind-ausschreibungen-sind-zu-42-unterzeichnet), welche Ursachen liegen dem zugrunde, und welche Konsequenzen für künftige Ausschreibungen und für den weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zieht die Bundesregierung hieraus? Die Ursachen für die Unterzeichnungen in den vergangenen Ausschreibungen für Wind an Land liegen vor allem darin begründet, dass die notwendigen Präqualifikationskriterien zur Teilnahme an den Ausschreibungen – nämlich das rechtzeitige Vorliegen einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage und die Meldung im Register der Bundesnetzagentur – nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen. Dies wiederum liegt an verhältnismäßig langen Genehmigungsverfahren in den Bundesländern und der häufig damit einhergehenden Klagen, die die Prozesse noch weiter verzögern. Hinzu kommen viele Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie an Land, z. B. mangelnde Akzeptanz vor Ort, stark steigende Kosten für Rohstoffe, steigende Kapitalzinsen sowie Nutzungskonkurrenzen um die begrenzt zur Verfügung stehende Fläche. Die Bundesregierung hat hier bereits erheblich gegengesteuert und mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023, der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Bundesnaturschutzgesetzes im sogenannten Oster- und Sommerpaket Maßnahmen zur Beschleunigung ergriffen. Diese Regelungen treten jetzt Zug um Zug in Kraft und werden ihre Wirkung stetig entfalten. 51. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Umsetzung des mit dem Abwehrschirm angekündigten Belastungsmoratoriums ergreifen? Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt. Sie wird daher nun besonders sorgfältig darauf achten, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist und bleibt es, auch über die Krise hinaus, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Dafür verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden und die nun umfassend umgesetzt werden sollen: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht auf den Weg gebracht, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage, sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand geäußert wird. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online- Beurkundungen auch in bestimmten Fällen der GmbH-Sachgründung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden. Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 52. Welche Entlastungsmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz der sozialen Infrastruktur (insbesondere Pflege-, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen) zu unternehmen? 53. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die soziale Infrastruktur „weiteren Hilfebedarf“, und wird sie daher auch gemeinsam mit den Ländern über zusätzliche Maßnahmen beraten (vgl. S. 5 f. des Beschlusses zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 in Berlin; https://www.bun desregierung.de/breg-de/suche/besprechung-des-bundeskanzlers-mit-de n-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-4-oktober-2 022-in-berlin-2131782)? 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag der Expertenkommission Gas/Wärme umzusetzen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten (siehe Zwischenbericht der Kommission, S. 8, https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/expertinnen-kommissio n-gas-und-waerme.pdf?__blob=publicationFile&v=24)? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 52 bis 54 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zentrales Element des wirtschaftlichen Abwehrschirms ist eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse, die eine Entlastung für private Haushalte und Unternehmen innerhalb eines bestimmten Kontingentes vorsehen. Die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sollen von den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms, insbesondere von den geplanten Energiepreisbremsen, profitieren. Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat in ihrem Abschlussbericht vom 31. Oktober 2022 konkrete Vorschläge für deren Ausgestaltung veröffentlicht. Ergänzend wird für soziale Dienstleister die Einrichtung eines Hilfsfonds vorgeschlagen, der dazu dient, die soziale Infrastruktur in der Krise in besonderem Maße abzusichern und die Versorgung vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Die Bundesregierung setzt den Vorschlag um, in dem sie aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Hilfsprogramme mit einem Mittelvolumen von insgesamt 12 Mrd. Euro vorsieht. Die Hilfen sollen insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des geplanten Hilfsfonds wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik zu ihren Entlastungspaketen und zum Abwehrschirm von Seiten der Europäischen Kommission und einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern (https://www.rnd.de/politik/ energiekrise-die-kritik-von-eu-politikern-am-alleingang-von-olaf-scholz- ist-richtig-YX6QF5IILVCJTC7GESAOV3YLK4.html), die darin einen deutschen Alleingang sehen, und wie wird die Bundesregierung stärker darauf hinwirken, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem kohärenten Vorgehen bei der Preisdämpfung der Energiepreise kommt? Die Bundesregierung hat ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Maßnahme beschlossen, die die EU-Kommission in ihrer „Tool- Box“ zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung befindet sich noch im Prozess der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der entsprechenden Gesetze. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich diese im Rahmen des Europarechts bewegen werden. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen ein. Dementsprechend hat sie sich bereits im Rahmen der Verhandlungen zur „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ aktiv eingebracht. In den aktuellen Verhandlungen zu koordinierten Maßnahmen im Gasbereich setzt sich die Bundesregierung für zahlreiche EU-Maßnahmen ein, wie beispielsweise den gemeinsamen Gaseinkauf über eine gemeinsame Europäische Gasplattform, Maßnahmen zur Vermeidung volatiler, spekulativer Preisaufschläge, erhöhte EU-weite Gaseinsparziele, gemeinsame und intensivierte Einkaufsverhandlungen mit unseren verlässlichen Partnern, die Entwicklung eines alternativen Preis-Benchmarks, den verstärkten Ausbau von Alternativen, insbesondere von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen, die EU-weite Erleichterung der Rahmenbedingungen für den Ausbau u. v. m. 56. Wann legt die Bundesregierung, als Grundlage ihrer weiteren energiepolitischen Maßnahmen, einen neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor, zumal der letzte veröffentlichte Bericht vom 20. Juli 2022 stammt? Aktuell ist kein weiterer Fortschrittsbericht in Planung. 57. Aus welchen Gründen sind bislang keine Kraftwerke an den Strommarkt zurückgekehrt, deren Hauptenergieträger Mineralöl ist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist dazu im Gespräch mit der Bundesnetzagentur und den Kraftwerksbetreibern. Teilweise wurde durch die Betreiber angeführt, dass der Transport von Mineralöl an die Kraftwerksstandorte ein Hemmnis sei. Über die zwischenzeitlich in Kraft getretene Energiesicherungstransportverordnung ist der priorisierte Transport von Mineralöl möglich. 58. Wie sind die nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Antworten der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 miteinander vereinbar, wonach gemäß § 50b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einerseits eine Pflicht zur Brennstoffbevorratung für Kohlekraftwerke bestehe, andererseits diese aber keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt darstelle? Die Pflicht zur Kohlebevorratung dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft im Rahmen der Vorhaltung der Ersatzkraftwerke in der Netzreserve bis zum 31. März 2024. Die Voraussetzungen für die befristete Teilnahme am Strommarkt sind in § 50a Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Dieses Verständnis wurde auch mit dem neu eingeführten § 50b Absatz 4 Satz 3 EnWG nochmals klargestellt, nach dem während der Dauer der befristeten Teilnahme am Strommarkt die Pflicht nach § 50b Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 EnWG nicht anzuwenden ist. 59. In welchen Fällen ist die von der Bundesregierung erlassene und am 30. August 2022 in Kraft getretene Energiesicherungstransportverordnung zur Anwendung gekommen? Seit Inkrafttreten der Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiTrV) Ende August 2022 sind insgesamt 203 Züge zum Transport von Energieträgern (EnKo-Züge) mit betrieblichem Vorrang abgewickelt worden (Stand: 31. Oktober 2022). Bisher konnten alle EnKo-Züge im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten abgewickelt werden. 60. Zu welchem Ergebnis ist der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 genannte Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Hinblick auf die vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs zum Transport von Energieträgern gelangt? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Länder am 9. September 2022 darum gebeten, bis einschließlich 1. Januar 2023 entweder im Wege landesweiter Allgemeinverfügungen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transporte aller Arten von Mineralöl (Heizöl/Diesel/ Kerosin/Benzin) sowie Flüssiggas (Butan/Propan) zu erlassen oder für diese Beförderungen (einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten) im Wege der Anwendung des Opportunitätsprinzips von Kontrollen abzusehen. Alle Länder haben die Bitte inzwischen umgesetzt. 61. Wie erklärt sich die Diskrepanz bei den Aussagen der Bundesregierung zur Abhängigkeit von russischen Rohöllieferungen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Mai 2022 auf 12 Prozent (https://w ww.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/habeck-russland-energie-abhaengigkei t-ukraine-krieg-100.html), die Bundesregierung für den Monat Juni 2022 jedoch jüngst auf „rund 30 Prozent“ bezifferte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)? Der in der Bundestagsdrucksache ausgewiesene Anteil russischen Öls (inklusive Ölprodukte) von rund 30 Prozent bezogen auf den Inlandsverbrauch im Mai 2022 ist korrekt dargestellt. Die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck genannten 12 Prozent bezogen sich dagegen auf die Anteile der Rosneft Deutschland an den Raffineriekapazitäten in Deutschland. 62. Welchen gesicherten zusätzlichen prozentualen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit soll der ausgeweitete Zubau an erneuerbaren Energien in den kommenden drei Jahren leisten? Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien senkt die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigert damit die Energieversorgungssicherheit. Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende EEG sieht für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zwar Zwischenziele in den nächsten drei Jahren vor, eine Aussage zum gesicherten prozentualen Anteil ist aufgrund der ungewissen Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs Deutschlands jedoch nicht möglich. 63. Wie hoch ist die gegenwärtige Kapazität an installierten bzw. errichteten Elektrolyseuren in Deutschland? Mit Stand April 2022 standen 60 Megawatt an Elektrolyseurkapazität aus der Wasserelektrolyse in Deutschland zur Verfügung, wobei eine deutlich größere Erzeugungsmenge (circa 900 Megawatt) bereits konkretisiert bzw. in den ersten Phasen des Aufbaus ist. Eine gewisse Menge Wasserstoff entsteht zudem in der Chloralkalielektrolyse (zumeist in älteren Anlagen als Nebenprodukt), hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 64. Wie hoch ist die Kapazität von Speichern in Deutschland (bitte nach Art der Speicher und den Zugriffsmöglichkeiten – privat, gewerblich, Netzbetreiber etc. – unterteilen)? Zu Gas: Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) des Landes Niedersachsen beträgt das Arbeitsgasvolumen für Porenspeicher in Deutschland 8,6 Milliarden Kubikmeter und das Arbeitsgasvolumen für Kavernenspeicher 15,1 Milliarden Kubikmeter. Für die Ein- und Ausspeicherung von Gas sind grundsätzlich private Gashändler, für den Transport sind grundsätzlich private Netzbetreiber verantwortlich. Eine Übersicht über die Nutzung der einzelnen Speicher durch private Gashändler und entsprechende Netzbetreiber liegt der Bundesregierung nicht vor. Zu Strom: In Deutschland sind derzeit etwa 6,2 Gigawatt Pumpspeicherkraftwerke installiert (BNetzA-Monitoringbericht 2021). Zusätzlich speisen 3,6 Gigawatt aus Luxemburg und Österreich in das deutsche Netz ein. Im April 2022 erreichte die Anzahl der installierten privaten Heimspeichersysteme nach Branchenauskunft die Zahl von 500 000 mit einer installierten Leistung von über 2,5 Gigawatt. Für das BNetzA-Monitoring 2020 wurden Batteriespeicher mit einer Netto-Nennleistung von mindestens 10 Megawatt gemeldet. Diese Anlagen verfügten insgesamt über 580 Megawatt Netto-Nennleistung. Netzbetreibern ist es aus Entflechtungsgründen grundsätzlich verwehrt, Stromspeicher zu betreiben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]