Energiesicherheit im Osten Deutschlands

Welche Preissteigerungen und Versorgungsengpässe (Mobilität, Produktion und Wärme) erwartet die Bundesregierung für Ostdeutschland bei Umsetzung des im Europäischen Rat beschlossenen Ölembargos für Öllieferungen per Schiff aus Russland und der hierzu abgegebenen freiwilligen Protokollerklärung der Bundesregierung zum Bezugsstopp von russischem Pipelineöl in Deutschland, und auf welche externe Expertise stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung?

In welcher Weise würde die sichere Versorgung auf bisherigem Niveau von Kraftstoffen in Ostdeutschland und der ostdeutschen Industrie nach einer Aussetzung russischer Ölimporte abgesichert werden?

Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, die Maßnahmen zur PCK Raffinerie in Schwedt, die beteiligte Gesellschafterin Rosneft Deutschland GmbH (ferner auch die RN Refining & Marketing GmbH) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, zum betreffenden Zeitpunkt am 16. September 2022 zu ergreifen?

Sind Presseberichte (z. B. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/09/polen-pck-raffinerie-uebernahme-treuhand-rosneft-orlen.html) zutreffend, dass von polnischer Seite die Forderung formuliert wurde, dass eine Belieferung mit Öl über den polnischen Hafen Danzig nur erfolgen könne, wenn sich die Eigentümerstruktur bei der PCK-Schwedt ändert, und wenn ja, in welcher Weise wurde auf die Forderung reagiert?

Welche Anhaltspunkte dafür liegen vor und wie hoch bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Reaktion bzw. infolge der in Frage 3 genannten Entscheidung der Bundesregierung Öllieferungen aus Russland ausgesetzt werden?

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit russischen Regierungsvertretern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen bzw. Ergebnissen?

Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit europäischen Partnern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen?

Mit welcher Menge Rohöl kann die PCK Raffinerie in Schwedt ab dem 1. Januar 2023 fortlaufend nach aktueller Vereinbarung versorgt werden?

Welche Menge Rohöl stünde der PCK Raffinerie in Schwedt zur Verfügung, wenn die Lieferungen von russischem Öl sofort eingestellt würden?

Sollten die kalkulierten Mindestmengen an Öl für einen Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt nicht sicher zur Verfügung stehen, mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung, und gibt es für eine solche Situation einen Notfallplan?

Ist die Wärmeversorgung, die bisher über die PCK Raffinerie in Schwedt erfolgt, ohne russisches Öl vollständig gesichert?

Welche Ölmenge wird aktuell über die Pipeline aus Rostock bezogen, und zu wie viel Prozent ist die PCK Raffinerie in Schwedt damit ausgelastet?

Welche Ölmengen können derzeit ohne bauliche Veränderungen maximal über die Pipeline aus Rostock bezogen werden?

Wie ist der Zeitplan für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt auf eine „stabile, jährliche Maximal-Kapazität von ca. 9 Millionen Tonnen/Jahr“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukunftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=publicationFile&v=4; S. 3)?

Wovon hängt die 100-prozentige Finanzierung der Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt durch den Bund ab?

Wie ist der Zeitplan für die Realisierung der vollständig vom Bund zu tragenden Investitionen in den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes im Rostocker Hafen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukunftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=publicationFile&v=4; S. 3)?

Gibt es rechtlich durchsetzbare Ansprüche zur Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt über die aus Danzig kommende Pipeline?

Welche Ölmenge kann für die PCK Raffinerie in Schwedt technisch maximal über die aus Danzig kommende Pipeline bezogen werden, und wer besitzt die Durchleitungsrechte für die Pipeline?

Über welche Rahmenbedingungen ist die Bundesregierung mit der polnischen Regierung mit Blick auf Öllieferungen über Danzig nach Schwedt im Gespräch?

Ist es richtig, dass ein polnischer Ölkonzern die Anteile von Rosneft an der PCK Raffinerie in Schwedt übernehmen möchte, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert (z. B. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/rosneft-raffinerie-polen-macht-eigentuemer-wechsel-bei-schwedt-zur-bedingung-fuer-hilfe-a-83e1bfbc-c34c-4a73-8f9b-cae9189526ca)?

Wie hoch zu welchen jeweiligen Zeitpunkten schätzt die Bundesregierung unter Berücksichtigung weiterer Lieferverpflichtungen an Dritte die tatsächlich mögliche Liefermenge aus Danzig an die PCK Raffinerie in Schwedt ein?

Prüft die Bundesregierung alternative Versorgungsquellen, beispielsweise mit kasachischem Öl, und welche Fortschritte in den Gesprächen mit der kasachischen Regierung hat die Bundesregierung bislang erzielt?

Wird die Bundesregierung die abgegebene Protollerklärung zum Beschluss des Europäischen Rates umsetzen (siehe Frage 1), sofern es nicht gelingt, den Bedarf aus nichtrussischen Quellen zu decken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Welche weiteren rechtlichen oder logistischen Risiken sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt nach Anordnung der Treuhandverwaltung?

Wie hoch sind die geplanten Investitionskosten der geplanten Transformation zur klimafreundlichen Raffinerie, aus welchen Mitteln werden diese bereitgestellt, und wird die Bundesnetzagentur dazu einen Investitionsplan vorlegen?

Mit welchen Energieträgern plant die Bundesregierung für die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt (z. B. grünem Wasserstoff) und, sofern diese dazu gedacht sind, Öl zu substituieren, welche Menge an zusätzlich installierter Leistung an Strom aus erneuerbaren Energien erachtet die Bundesregierung als erforderlich, um die PCK Raffinerie in Schwedt dann in der Auslastung auch nachhaltig betreiben zu können?

Welche Fläche ist für Windkraftanlagen und/oder Solaranlagen nach dem Stand der Technik erforderlich, um die als notwendig erachtete Leistung für Schwedt und Leuna an Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen zu installieren?

Wie sieht der Zeitplan für die laufenden Gespräche mit potenziellen Investoren für den Standort Schwedt aus?

Wie will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur die Gas- und Ölversorgung des wichtigen Chemie- und Raffineriestandorts Leuna in den nächsten Monaten sicherstellen?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorreiterrolle bei Forschungs- und Produktionsvorhaben zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff des Chemie- und Raffineriestandorts Leuna erhalten bleibt?

Wie gedenkt die Bundesregierung, im Falle des Wegfalls der Gas- und Ölversorgung, die mit dem Chemie- und Raffineriestandort Leuna verbundenen Lieferketten zu erhalten?

Welcher volkswirtschaftliche Schaden würde bei Wegfall der Gas- und Ölversorgung für den Chemie- und Raffineriestandort Leuna einschließlich seiner damit verbundenen Lieferketten entstehen?

Welche alternativen Pipelineverbindungen zur Versorgung des Chemie- und Raffineriestandorts Leuna sind geplant, und wann sollen diese in Betrieb gehen?

Welche konkreten Ansätze hat die Bundesregierung, die Förderlücke für Chemieparks im Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen zu schließen?

Wie begründet sich die Aufteilung der Bundesmittel in Höhe von 375 Mio. Euro im Rahmen des Maßnahmenpakets für die einzelnen Bundesländer (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukunftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=publicationFile&v=4; S. 2: Brandenburg 50 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 25 Prozent, Sachsen-Anhalt 25 Prozent)?

Mit welchen Problemen rechnet die Bundesregierung, wenn die Bundesmittel zu 50 Prozent von den Ländern gegenzufinanzieren sind, und sieht die Bundesregierung darin ein Hemmnis für einen zügigen Mittelabfluss?