Energiesicherheit im Osten Deutschlands

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4199 – Energiesicherheit im Osten Deutschlands V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat im April 2022 beschlossen, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg bringen muss (Bundestagsdrucksache 20/1550). Dieser Ausstiegsfahrplan der Bundesregierung liegt bis heute nicht vor. Dies trägt nach Ansicht der fragestellenden Fraktion zur Verunsicherung an den Energiemärkten bei. Nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz und die ostdeutschen Regierungschefs in der „Riemser Erklärung“ am 13. Juni 2022 zentrale Weichenstellungen für Ostdeutschland festgehalten haben, hat die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, die Einhaltung der Zusagen zur Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zu gewährleisten (Bundestagsdrucksache 20/2346). Die Fraktion der CDU/CSU forderte, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden müssen. Eine ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff müsse zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Zudem müsse es eine Garantie für den Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur an den ostdeutschen Raffineriestandorten geben. Am 16. September 2022 verkündete die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen (https://www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220916- bundesregierunglegt-umfassendes-zukunftspaket-vor-sicherung-pck-transformation-raffineriest andorte-und-haefen.html). Viele Fragen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit sind bislang offengeblieben.  1. Welche Preissteigerungen und Versorgungsengpässe (Mobilität, Produktion und Wärme) erwartet die Bundesregierung für Ostdeutschland bei Umsetzung des im Europäischen Rat beschlossenen Ölembargos für Öllieferungen per Schiff aus Russland und der hierzu abgegebenen freiwilligen Protokollerklärung der Bundesregierung zum Bezugsstopp von russischem Pipelineöl in Deutschland, und auf welche externe Expertise stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung? Die Auswirkungen eines reduzierten Produktausstoßes bei Teillastbetrieb der Raffinerien PCK Schwedt und TRM Leuna in Folge einer Unterbrechung der Deutscher Bundestag Drucksache 20/4401 20. Wahlperiode 07.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 4. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Lieferung von Rohöl russischer Herkunft ist hinsichtlich der zu substituierenden Mengen anspruchsvoll, aber beherrschbar. So würde der innerdeutsche Transportaufwand für Mineralölprodukte zunehmen, was aber durch die Priorisierung für Energietransporte durch die Energiesicherungstransportverordnung erleichtert wird. Je nach Szenario sind lokale, temporäre Versorgungsengpässe und Preissteigerungen nicht auszuschließen, vergleichbar mit den Auswirkungen des Rheinniedrigwassers in Teilen Süddeutschlands in diesem Sommer. Die Preise für Rohöl und Ölprodukte werden grundsätzlich durch den Weltmarkt vorgegeben. Die betroffenen Marktteilnehmer werden die bislang aus Russland bezogenen Mengen an Rohöl dann auf dem Weltmarkt zu Marktpreisen beziehen. Die Preisdifferenz zwischen Urals Rohölen und der Sorte Brent liegt derzeit bei durchschnittlich 20 Dollar pro Barrel. Für die Bewertung der Handlungsoptionen bei einer Unterbrechung russischer Öllieferungen wurde die Prognos AG beauftragt. Daneben stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung auf regelmäßige Gespräche mit Partnerländern, nationalen wie internationalen Unternehmen und Organisationen in der Mineralölbranche.  2. In welcher Weise würde die sichere Versorgung auf bisherigem Niveau von Kraftstoffen in Ostdeutschland und der ostdeutschen Industrie nach einer Aussetzung russischer Ölimporte abgesichert werden? Im Normalbetrieb der beiden Raffinerien Schwedt und Leuna hat Ostdeutschland einen Überschuss an Mineralölprodukten, sodass ein Teil der Produktion in andere Regionen exportiert wird. Eine Minderproduktion müsste über Transporte aus anderen Regionen Deutschlands bzw. über Importe ausgeglichen werden. Zudem sind die in den ostdeutschen Bundesländern vorhandenen Mineralölverteillager in die Lage versetzt worden, die sichere Versorgung mit Kraftstoffen in Ostdeutschland zu unterstützen.  3. Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, die Maßnahmen zur PCK Raffinerie in Schwedt, die beteiligte Gesellschafterin Rosneft Deutschland GmbH (ferner auch die RN Refining & Marketing GmbH) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, zum betreffenden Zeitpunkt am 16. September 2022 zu ergreifen? Die im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing führten dazu, dass sich Vertragspartner sowohl von Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing selbst als auch von Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, gelöst haben und die Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse erheblichen Verzögerungen unterlag. Die Ablehnung der Bereitstellung von betriebsnotwendigen Dienstleistungen für die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing erfolgte bereits in der Vergangenheit und trat in zunehmender Häufigkeit auf. Mehrere große IT-Dienstleister sowie Dienstleister im Zahlungsverkehr haben ihre Kooperation mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sowie mit Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, eingestellt oder angekündigt, dass sie die Fortsetzung der für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Dienstleistungen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gesellschafterstruktur nicht fortsetzen wollen. Ausgehende Zahlungen von der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurden aus denselben Gründen teilweise nur verzögert ausgeführt. Warenkreditversicherungen wurden nicht mehr abgeschlossen. Die Versorgung mit Hilfs- und Betriebsstoffen war nur noch unzureichend möglich. Problematisch war auch die Belieferung mit Ersatzteilen. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten für die jeweiligen Raffinerien und Beteiligungsgesellschaften und beeinträchtigte den Geschäftsbetrieb auch und gerade in Bezug auf kritische Betriebsprozesse. Auch die verpflichtende Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurde seitens ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abgelehnt. Aus dem Gesellschafterkreis der Bayernoil-Raffinerie war bekannt, dass Rosneft Deutschland aufgrund des durch Overcompliance geprägten Verhaltens ihrer Dienstleister, namentlich Speditionsunternehmen und Kreditinstituten, zum einen nicht in der Lage war, bereits verarbeitete Rohölprodukte aus den Lagern der Bayernoil-Raffinerie abzutransportieren, sodass es dort auch für die übrigen Gesellschafter zu erheblichen Engpässen bei der Zwischenlagerung ihrer Produktionsanteile kam. Dies wiederum hatte eine Drosselung der Produktionskapazitäten nach sich gezogen. Gleichzeitig kam Rosneft Deutschland ihren Belieferungsverpflichtungen mit Rohöl nicht nach.  4. Sind Presseberichte (z. B. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtscha ft/2022/09/polen-pck-raffinerie-uebernahme-treuhand-rosneft-orle n.html) zutreffend, dass von polnischer Seite die Forderung formuliert wurde, dass eine Belieferung mit Öl über den polnischen Hafen Danzig nur erfolgen könne, wenn sich die Eigentümerstruktur bei der PCK- Schwedt ändert, und wenn ja, in welcher Weise wurde auf die Forderung reagiert? Mit der polnischen Regierung finden seit dem Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kontinuierlich Gespräche zur Sicherstellung der Ölversorgung und verstärkten bilateralen Kooperation statt. Die polnische Regierung hat die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland begrüßt. Aktuell finden Gespräche der PCK-Gesellschafter zur Lieferung von Rohöl über den Hafen Gdansk mit den polnischen Betreibern PERN und Naftoport statt. Diese Gespräche führen die Gesellschafter der PCK jeweils eigenständig, sie werden jedoch fortlaufend von der Bundesregierung politisch flankiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Ölbereich zur optimalen Versorgung der Raffinerien in Schwedt, Leuna, Plock und Danzig weiter zu stärken und die Transportlogistik zu verbessern.  5. Welche Anhaltspunkte dafür liegen vor und wie hoch bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Reaktion bzw. infolge der in Frage 3 genannten Entscheidung der Bundesregierung Öllieferungen aus Russland ausgesetzt werden? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für ein Aussetzen der Öllieferungen aus Russland anlässlich der Entscheidung, die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung zu stellen, vor. Im Übrigen beteiligt sich die Bundesregierungen nicht an Spekulationen. Die Bundesregierung hat diverse Maßnahmen getroffen, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland im Bereich Rohöl- und Mineralölprodukte zu gewährleisten (u. a. Speicherstand-Monitoring, Energiesicherungstransportverordnung und Erleichterungen im Transportsektor, Vorkehrungen gemeinsam mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV) bezüglich der strategischen Ölreserven Deutschlands etc.).  6. Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit russischen Regierungsvertretern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen bzw. Ergebnissen? Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Anordnung einer Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH keine Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt. Es gab jedoch Gespräche mit Vertretern von Rosneft Deutschland. Auch diese Gespräche haben das Gesamtbild gestützt, dass das Unternehmen aufgrund von Overcompliance mit beträchtlichen und zunehmenden Problemen zu kämpfen hat.  7. Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit europäischen Partnern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen? Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist mit dem polnischen Pipelinesystem verbunden und versorgt auch Westpolen mit Mineralölprodukten. Aus diesem Grund wurden dazu Gespräche mit der polnischen Regierung geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Mit welcher Menge Rohöl kann die PCK Raffinerie in Schwedt ab dem 1. Januar 2023 fortlaufend nach aktueller Vereinbarung versorgt werden? Die Versorgung der PCK-Raffinerie ist über die Pipeline Rostock-Schwedt als auch über das polnisch-deutsche Leitungssystem u. a. vom Hafen Danzig- Schwedt möglich. Gespräche der PCK-Gesellschafter (Rosneft Deutschland, Shell, Eni) zu Liefervereinbarungen sind fortlaufend und werden eigenständig geführt. Laut Unternehmensangaben verhandeln die PCK-Gesellschafter derzeit über die künftigen langfristigen Vertragsgestaltungen in Bezug auf die Belieferung über den Hafen Danzig bzw. dem Pipelinesystem des polnischen Betreibers PERN. Diese Kapazitäten sind jedoch insbesondere aufgrund der Nutzung des Pipelinesystems durch die polnischen Raffinerien und die TRM Leuna begrenzt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist und bleibt die Pipeline Rostock-Schwedt ein wichtiges Standbein für die Versorgung der PCK mit nicht russischem Rohöl. Jeden Monat werden von den Gesellschaftern der PCK bereits Cargos unterschiedlicher Rohölsorten über Rostock zugeführt. Die Pipeline Rostock- Schwedt kann im jetzigen technischen Zustand circa 5 bis 6,8 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr vom Hafen Rostock in die Raffinerie PCK in Schwedt verpumpen und soll während des laufenden Betriebes modernisiert werden, um die Durchleitungskapazität auf circa 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr zu erhöhen (der Hafen Rostock ist für diese Kapazität bereits ausgelegt).  9. Welche Menge Rohöl stünde der PCK Raffinerie in Schwedt zur Verfügung, wenn die Lieferungen von russischem Öl sofort eingestellt würden? In Schwedt stehen raffinerieeigene Rohölbestände mit schwankenden Mengen zur Versorgung der PCK zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die TRM Leuna und die PCK Schwedt zur Maximierung ihrer Lagerbestände aufgefordert. Zur Versorgung der PCK- Raffinerie über den Hafen Rostock wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Sollten die kalkulierten Mindestmengen an Öl für einen Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt nicht sicher zur Verfügung stehen, mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung, und gibt es für eine solche Situation einen Notfallplan? Über den Versorgungsweg der Pipeline Rostock-Schwedt kann nach Expertenangaben die technisch notwendige Mindestmenge zum Betrieb der PCK- Raffinerie sichergestellt werden (siehe die Antwort zu Frage 8). Bei Versorgungsengpässen können grundsätzlich Bestände des Erdölbevorratungsverband (EBV) abgerufen werden. 11. Ist die Wärmeversorgung, die bisher über die PCK Raffinerie in Schwedt erfolgt, ohne russisches ÖL vollständig gesichert? Der Betrieb des Kraftwerks Schwedt ist nach Betreiberangaben auch bei einer Versorgung der PCK-Raffinerie über den Hafen Rostock gewährleistet. 12. Welche Ölmenge wird aktuell über die Pipeline aus Rostock bezogen, und zu wie viel Prozent ist die PCK Raffinerie in Schwedt damit ausgelastet? Die Pipeline Rostock-Schwedt kann im jetzigen Zustand circa 5 bis 6,8 Millionen Tonnen Öl pro Jahr vom Hafen Rostock in die Raffinerie PCK in Schwedt verpumpen. Jeden Monat werden von den Gesellschaftern der PCK (Rosneft Deutschland, Shell, Eni) bereits Cargos unterschiedlicher Rohölsorten darüber zugeführt. Derzeit bezieht die PCK weiterhin Rohöl über die Druschba Pipeline. Da die Rostock-Schwedt-Rohölleitung künftig ein wichtiges Standbein zur Belieferung mit nichtrussischen Rohölsorten ist, soll die Leitung während des laufenden Betriebes modernisiert werden, um die Durchleitungskapazität auf circa 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu erhöhen (der Hafen Rostock ist für diese Kapazität bereits ausgelegt). 13. Welche Ölmengen können derzeit ohne bauliche Veränderungen maximal über die Pipeline aus Rostock bezogen werden? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 14. Wie ist der Zeitplan für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt auf eine „stabile, jährliche Maximal-Kapazität von ca. 9 Millionen Tonnen/Jahr“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukun ftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=p ublicationFile&v=4; S. 3)? Die Durchführung des Vorhabens zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwedt obliegt der Eigentümerin dieser Pipeline, der PCK-Raffinerie. Als erste Schätzung wurde von PCK eine Dauer des Vorhabens von circa zwei bis drei Jahren benannt. Eine Fokus-Arbeitsgruppe „Ertüchtigung Pipeline“ – gemeinsam geleitet von BMWK und dem Land Brandenburg mit Teilnahme von Vertretern aus weiteren Ressorts im Rahmen der von der Bundesregierung eingerichteten Task Force – monitort und begleitet politisch den Prozess der Pipeline-Ertüchtigung. Detailliertere Ergebnisse einer technischen Untersuchung verschiedener Ertüchtigungsoptionen einschließlich des jeweiligen Zeitplans, durch die von der PCK-Raffinerie beauftragten Ingenieurbüros, werden derzeit geprüft. Die Bewertung ist noch nicht abgeschlossen. 15. Wovon hängt die 100-prozentige Finanzierung der Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt durch den Bund ab? Die Bundesförderung der Ertüchtigung der Pipeline ist abhängig von der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel sowie den Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, dass zum Haushalt 2023 ein entsprechender Haushaltstitel ausgebracht wird. Die Entscheidung zum Bundeshaushalt 2023 obliegt dem Deutschen Bundestag. Ferner handelt es sich bei der geplanten Zuwendung an die Raffinerie PCK um eine staatliche Beihilfe, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Das BMWK steht hinsichtlich der Finanzierung der Pipelineertüchtigung in Gesprächen mit der EU-Kommission. 16. Wie ist der Zeitplan für die Realisierung der vollständig vom Bund zu tragenden Investitionen in den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes im Rostocker Hafen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukunftspaket-tr ansformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=publication File&v=4; S. 3)? Die Investitionsentscheidungen und damit verbundene Zeitpläne für den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes und die Errichtung eines Redundanz- Liegeplatzes werden derzeit von den Eigentümern und der Hafengesellschaft vorbereitet. Der Bund steht zu den Planungen mit den Unternehmen und auch dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Austausch. 17. Gibt es rechtlich durchsetzbare Ansprüche zur Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt über die aus Danzig kommende Pipeline? Verträge über die Belieferung der PCK-Raffinerie mit Rohöl schließen die drei Gesellschafter der PCK, Rosneft Deutschland, Shell und Eni, mit den Rohöl- Lieferanten bzw. mit Blick auf die Häfen Danzig und Rostock sowie den polnischen Pipelinebetreiber PERN, jeweils eigenständig. Die PCK-Raffinerie ist eine sogenannte Lohnverarbeitungs-Raffinerie, die das gelieferte Öl im Auftrag der drei Gesellschafter zu verschiedenen Produkten verarbeitet. Die Gesellschafter vermarkten im Anschluss die Produkte in ihren jeweiligen Vertriebsstrukturen eigenständig. Laut Unternehmensangaben verhandeln die Gesellschafter der Raffinerien Schwedt und Leuna derzeit über die künftigen langfristigen Vertragsgestaltungen in Bezug auf die Belieferung über den Hafen Danzig bzw. dem Pipelinesystem der PERN. Seitens der Bundesregierung können im Übrigen keine Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemacht werden. 18. Welche Ölmenge kann für die PCK Raffinerie in Schwedt technisch maximal über die aus Danzig kommende Pipeline bezogen werden, und wer besitzt die Durchleitungsrechte für die Pipeline? Der polnische Teil der Pipeline wird vom staatlichen polnischen Unternehmen PERN, der deutsche Teil der Pipeline ab der polnischen Grenze bis zu den beiden Raffinerien in Schwedt und Leuna wird von dem Joint Venture Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL) der beiden Gesellschafter PCK Raffinerie GmbH (45 Prozent) und TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (55 Prozent) betrieben. Informationen zur derzeitigen technischen Kapazität des Hafens in Gdansk und des polnischen Pipelinesystems sind öffentlich zugänglich (www.pern.pl/en/services/crude-oil/oil-transshipment/; www.p ern.pl/en/services/crude-oil/crude-oil-transport/): Der Hafen Danzig hat derzeit eine gesicherte Kapazität von 36 Millionen Tonnen pro Jahr, die nach Unternehmensangaben möglicherweise erhöht werden könnte. Die Pomeranian Pipeline Gdansk-Plock hat eine Kapazität von 30 Millionen Tonnen pro Jahr. Ein zweiter Leitungsstrang der Pomeranian Pipeline ist in Bau und soll nach Expertenschätzungen bis zu 30 Prozent Kapazitätserhöhung ermöglichen. Für eine Weiterleitung über den westlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline in Polen ist nach Unternehmensangaben eine theoretische Menge von circa 14 Millionen Tonnen pro Jahr vorhanden, die maximale theoretische Kapazität der Druschba- West beträgt circa 27 Millionen Tonnen pro Jahr. Als Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungsgespräche wurde eine technische deutsch-polnische Unternehmensarbeitsgruppe etabliert, die an der Optimierung der Logistik im Gesamtsystem arbeitet, mit dem Ziel Engpässe zu beseitigen und die Transportkapazitäten zu erhöhen. 19. Über welche Rahmenbedingungen ist die Bundesregierung mit der polnischen Regierung mit Blick auf Öllieferungen über Danzig nach Schwedt im Gespräch? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 20. Ist es richtig, dass ein polnischer Ölkonzern die Anteile von Rosneft an der PCK Raffinerie in Schwedt übernehmen möchte, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert (z. B. https://www.manag er-magazin.de/unternehmen/energie/rosneft-raffinerie-polen-macht-eigen tuemer-wechsel-bei-schwedt-zur-bedingung-fuer-hilfe-a-83e1bfbc-c34c- 4a73-8f9b-cae9189526ca)? Mehrere Unternehmen haben gegenüber dem BMWK im Laufe der vergangenen Monate ihr Interesse am Standort Schwedt bekundet. 21. Wie hoch zu welchen jeweiligen Zeitpunkten schätzt die Bundesregierung unter Berücksichtigung weiterer Lieferverpflichtungen an Dritte die tatsächlich mögliche Liefermenge aus Danzig an die PCK Raffinerie in Schwedt ein? Die Bundesregierung hat keinen Einblick in die Lieferverträge der polnischen Unternehmen PERN (Pipeline-Betreiber) und Naftoport (Hafenbetreiber), um belastbare Angaben dazu machen zu können. Unter Berücksichtigung der derzeitigen technischen Kapazitäten, Bedarfe und Optimierungspotenziale (siehe dazu die Antwort zu Frage 18) würde die Bundesregierung die Bereitstellung von Liefermengen in der Größenordnung circa 2 bis 3 Millionen Tonnen pro Jahr begrüßen. 22. Prüft die Bundesregierung alternative Versorgungsquellen, beispielsweise mit kasachischem Öl, und welche Fortschritte in den Gesprächen mit der kasachischen Regierung hat die Bundesregierung bislang erzielt? Die Bundesregierung hat alternative Versorgungsquellen geprüft. Gespräche mit der kasachischen Regierung und Unternehmen, die zur Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland beitragen, werden durch die Bundesregierung politisch flankiert. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Verhandlungen. 23. Wird die Bundesregierung die abgegebene Protollerklärung zum Beschluss des Europäischen Rates umsetzen (siehe Frage 1), sofern es nicht gelingt, den Bedarf aus nichtrussischen Quellen zu decken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 6/034 des Abgeordneten Philipp Amthor wird verwiesen. 24. Welche weiteren rechtlichen oder logistischen Risiken sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt nach Anordnung der Treuhandverwaltung? Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet, kann aber um jeweils bis zu sechs weitere Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Gegen die Treuhandanordnung ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. 25. Wie hoch sind die geplanten Investitionskosten der geplanten Transformation zur klimafreundlichen Raffinerie, aus welchen Mitteln werden diese bereitgestellt, und wird die Bundesnetzagentur dazu einen Investitionsplan vorlegen? Das Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ beinhaltet verschiedene Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. So sollen im Rahmen eines Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Zur Stärkung der Grundlagen für eine beschleunigte Transformation enthält das Zukunftspaket darüber hinaus zusätzliche Ansatzpunkte, um die Grundlagen für eine beschleunigte Transformation zu verbessern. So werden für Regionen, die zum Fördergebiet des GRW-Sonderprogramms gehören, zusätzliche 100 Mio. Euro bereitgestellt, um weitere Projekte in ausgewählten, bereits bestehenden Förderprogrammen des Bundes durchzuführen bzw. gestiegene Projektkosten auszugleichen. Auch weitere im Zukunftspaket vorgesehene Maßnahmen wie etwa die Förderung eines EXIST-Start-up-Labors in Schwedt sowie die Einrichtung einer Taskforce Investorenanwerbung bei der Germany Trade & Invest (GTAI) sollen zu einer Beschleunigung der Transformation beitragen. Die Vorlage eines Investitionsplans gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing. 26. Mit welchen Energieträgern plant die Bundesregierung für die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt (z. B. grünem Wasserstoff) und, sofern diese dazu gedacht sind, Öl zu substituieren, welche Menge an zusätzlich installierter Leistung an Strom aus erneuerbaren Energien erachtet die Bundesregierung als erforderlich, um die PCK Raffinerie in Schwedt dann in der Auslastung auch nachhaltig betreiben zu können? Die Transformationsaktivitäten obliegen der PCK-Raffinerie bzw. ihren Anteilseignern. Die Transformation ist ein kontinuierlicher Prozess, der bereits jetzt von den Gesellschaftern und der PCK Schwedt vorangetrieben wird, um einen zukunftsfähigen Betrieb zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung am 16. September 2022 vorgelegte umfassende Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die für die Energieimporte benötigt werden, ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Transformation in den Regionen, indem sowohl betriebliche Investitionen als auch die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und begleitende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Standorte gefördert werden können (also auch langfristige Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft). Für den Aufbau neuer Wertschöpfung wird mit diesem Paket u. a. auch ein Start-up-Labor Schwedt gefördert. Eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Bund-Länder-Task-Force „Schwedt“ befasst sich u. a. mit der Übersicht über mögliche geplante Projekte, die auch die Thematik grünen Wasserstoff adressieren. 27. Welche Fläche ist für Windkraftanlagen und/oder Solaranlagen nach dem Stand der Technik erforderlich, um die als notwendig erachtete Leistung für Schwedt und Leuna an Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen zu installieren? Eine weitere Fokus-Arbeitsgruppe „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ – gemeinsam geleitet vom BMWK und dem Land Brandenburg mit Teilnahme von Vertretern aus weiteren Ressorts im Rahmen der von der Bundesregierung eingerichteten Task Force – beschäftigt sich u. a. mit der Prüfung von Flächenverfügbarkeiten. 28. Wie sieht der Zeitplan für die laufenden Gespräche mit potenziellen Investoren für den Standort Schwedt aus? Mehrere Unternehmen haben gegenüber dem BMWK im Laufe der vergangenen Monate ihr Interesse am Standort Schwedt bekundet. 29. Wie will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur die Gas- und Ölversorgung des wichtigen Chemie- und Raffineriestandorts Leuna in den nächsten Monaten sicherstellen? Der Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gas- und Ölversorgung des Chemie- und Raffineriestandorts Leuna in den nächsten Monaten nicht sichergestellt ist. 30. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorreiterrolle bei Forschungs- und Produktionsvorhaben zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff des Chemie- und Raffineriestandorts Leuna erhalten bleibt? Die Bundesregierung fördert gemeinsam mit der Landesregierung im Rahmen des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Wasserstoff in Leuna den Aufbau von 100 Megawatt Elektrolyseleistung und die Produktion von bis zu 11 000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Der erzeugte Wasserstoff soll überwiegend in der Raffinerie eingesetzt werden, vorgesehen ist aber auch eine Einspeisung in den Wasserstoff-Backbone. Das Vorhaben wird aktuell von der Europäischen Kommission geprüft. Die Inbetriebnahme ist gegenwärtig für 2024 geplant. Zudem wird im Rahmen des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung das Reallabor „Energiepark Bad Lauchstädt“ seit 1. September 2021 gefördert, das die Herstellung, den Transport, die Speicherung und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab untersucht. 31. Wie gedenkt die Bundesregierung, im Falle des Wegfalls der Gas- und Ölversorgung, die mit dem Chemie- und Raffineriestandort Leuna verbundenen Lieferketten zu erhalten? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 32. Welcher volkswirtschaftliche Schaden würde bei Wegfall der Gas- und Ölversorgung für den Chemie- und Raffineriestandort Leuna einschließlich seiner damit verbundenen Lieferketten entstehen? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 33. Welche alternativen Pipelineverbindungen zur Versorgung des Chemie- und Raffineriestandorts Leuna sind geplant, und wann sollen diese in Betrieb gehen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 34. Welche konkreten Ansätze hat die Bundesregierung, die Förderlücke für Chemieparks im Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen zu schließen? Das Energiekostendämpfungsprogramm konnte vor allem aufgrund beihilferechtlicher Restriktionen Chemieparks bisher nicht bezuschussen. Die Bundesregierung hat sich daher dafür eingesetzt, im Befristeten Krisenrahmen die entsprechende beihilferechtliche Möglichkeit zu schaffen. Gemäß des Wirtschaftlichen Abwehrschirms wird aber das Energiekostendämpfungsprogramm in den Maßnahmen der Strom- und Gaspreisbremsen aufgehen und nicht mehr fortgesetzt. 35. Wie begründet sich die Aufteilung der Bundesmittel in Höhe von 375 Mio. Euro im Rahmen des Maßnahmenpakets für die einzelnen Bundesländer (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukun ftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=p ub l i ca t ionF i l e&v=4; S. 2: Brandenburg 50 Prozent, Mecklenburg- Vorpommern 25 Prozent, Sachsen-Anhalt 25 Prozent)? Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der im Zukunftspaket vorgesehenen Maßnahmen einschließlich des GRW-Sonderprogramms an den erwarteten Aufgaben zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung sowie zur Erhaltung der Wertschöpfung und Beschäftigung insbesondere angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten negativen Effekte auf die dortige Wirtschaftsstruktur und zur Beschleunigung der Transformation. 36. Mit welchen Problemen rechnet die Bundesregierung, wenn die Bundesmittel zu 50 Prozent von den Ländern gegenzufinanzieren sind, und sieht die Bundesregierung darin ein Hemmnis für einen zügigen Mittelabfluss? Da das GRW-Sonderprogramm in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern konzipiert wurde, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder die erforderliche Kofinanzierung wie vorgesehen bereitstellen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]