Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschland hat nach Auffassung der Fragesteller heute noch eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Die Fraktion der CDU/CSU sieht mit großer Sorge, dass Wissenschaftseinrichtungen durch exorbitant steigende Preise, insbesondere bei den Energiekosten, zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Deutschland droht ohne entschiedenes Gegensteuern der Bundesregierung ein massiver Verlust an wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung seit Monaten mit Nachdruck auf, endlich im Sinne der Wissenschaft tätig zu werden.
Nach mehrmaliger Intervention der Fraktion der CDU/CSU (https://www.jmwiarda.de/2022/08/18/ein-notfall-vorsorgeplan-f%C3%BCr-die-wissenschaft/; https://www.jmwiarda.de/2022/08/25/netzagentur-haben-die-wissenschaftseinrichtungen-im-blick/; Frage 65 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/3229) hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger am 20. Oktober 2022, am Tag der Bundestagsdebatte, zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ (Bundestagsdrucksache 20/4047) in einer großen deutschen Tageszeitung einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen gefordert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepreise-ministerin-stark-watzinger-fordert-rettungsschirm-fuer-spitzenforschungseinrichtungen/28755846.html). In dem Beitrag beschreibt die Bundesforschungsministerin die aktuelle Notlage mit eindringlichen Worten wie folgt: „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem unwiederbringlichen Verlust von Forschungsergebnissen sowie erheblichen, langfristigen Betriebsschäden.“ Ferner wird in dem Beitrag festgehalten: „Um die Institute zu entlasten, fordert Stark-Watzinger, dass der von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Abwehrschirm auch auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgedehnt werden müsse.“
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesforschungsministerin eine Kernforderung der Fraktion der CDU/CSU nach Monaten des Stillstandes als eigene Position übernommen hat. Gleichwohl weist die Fraktion der CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag auf die Aufgabenteilung zwischen Opposition und Regierung hin. Mit Verwunderung hat die Fraktion der CDU/CSU daher zur Kenntnis genommen, dass die höchste politische Repräsentantin des deutschen Wissenschaftssystems am Kabinettstisch der Bundesregierung, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, offenkundig eine Forderung an sich selbst zu stellen scheint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
An wen richtet sich die Forderung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, dass der geplante wirtschaftliche Abwehrschirm auch auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgedehnt werden müsse?
Ist die Forderung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 20. Oktober 2022 im Vorfeld mit dem Bundesminister der Finanzen Christian Lindner abgestimmt gewesen?
Falls ja, wie sehen die verabredeten Eckpunkte eines etwaigen Rettungsschirmes für Spitzenforschungseinrichtungen aus?
Falls nein, warum hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtet?
Wie viel Geld hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Falle einer erfolgten Vorabstimmung vom Bundesfinanzminister für ihre Forderung eines Rettungsschirmes der Bundesregierung für Spitzenforschungseinrichtungen zugesichert bekommen?
Wann soll die finanzielle Nothilfe aus dem von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger geforderten Rettungsschirm der Bundesregierung für Spitzenforschungseinrichtungen den betroffenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen (bitte den konkreten Zeitplan darlegen)?
Hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur mittlerweile angewiesen, Wissenschaftseinrichtungen entsprechend den jeweiligen Bedarfen im Notfall als geschützte Kunden prioritär mit Energie zu versorgen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung die kurzfristige Einberufung eines Energiegipfels für die Wissenschaft?
Falls ja, wann findet der Krisengipfel statt?
Falls nein, warum nicht?
Was tut die Bundesregierung, um Auswirkung von krisenbedingten Budgetkürzungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen insbesondere auf Nachwuchsgruppen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit befristeten Arbeitsverträgen abzufedern?
Wird die Bundesregierung Wissenschaftsorganisationen, Universitätsklinika und Studentenwerke im Zuge der Implementierung eines Energiepreisdeckels berücksichtigen?
Falls ja, wann, und in welchem Ausmaß?
Falls nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß abzusenken, um u. a. die Wissenschafts- und Forschungslandschaft spürbar zu entlasten?
Falls ja, wann, und in welchem Ausmaß?
Falls nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sicher, dass keine Vorlesungen oder Seminare für Studierende aus Kostengründen ausfallen?
Welchen Beitrag leistet hierzu der Bund?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zahl der Promotionsvorhaben nicht aus Kostengründen reduziert wird?
Plant die Bundesregierung, auch einen Nothilfefonds für Forschende einzurichten, die durch Stromausfälle bzw. Temperaturschwankungen die Grundlage ihrer Forschungsarbeit verlieren?
Falls ja, wie soll dieser ausgestaltet werden?
Falls nein, warum nicht?