Energie- und klimarelevante Technologieförderung des Bundes im Rahmen des „Important Project of Common European Interest“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat verschiedene Programme im Rahmen der EU-Förderregeln des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) aufgelegt. Im Einzelnen sind die Programme zur Förderung der Wasserstofftechnologien, der Mikroelektronik und Batteriezelltechnik. Diese Projekte sind mit Blick auf die Energiekrise und den Klimawandel von großer Wichtigkeit.
Es mehren sich die Berichte, dass sich die Projekte verzögern und dass so die Erfolgsaussichten der IPCEI-Förderung konterkariert werden. (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/halbleiterindustrie-deutsche-chipbranche-wartet-weiter-auf-die-foerder-milliarden-aufholjagd-kommt-nicht-in-gang/28404696.html; https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wie-bruessel-die-wasserstoff-wirtschaft-gefaehrdet/28416476.html).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Wasserstofftechnologie den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Wasserstofftechnologie zur Verfügung gestellt hat, wird daher (voraussichtlich) nicht abgerufen?
In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Mikroelektronik (ME/CT) den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Mikroelektronik (ME/CT) zur Verfügung gestellt hat, wird daher nicht abgerufen?
In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Batteriezellentechnik den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Batteriezelltechnik zur Verfügung gestellt hat, wird daher nicht abgerufen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für diese IPCEI-Programme genutzt werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Hintergrund von Preissteigerungen infolge der Energiekrise die bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich ausreichend für die Umsetzung der bereits notifizierten oder im Notifizierungsprozess befindlichen Projekte der IPCEI-Programme zur Verfügung stehen?
Wird den Antragsstellern eine nachträgliche Erhöhung der Fördermittel ermöglicht?
Wie evaluiert die Bundesregierung die laufenden IPCEI-Programme?
a) An welchen IPCEI beteiligt sich die Bundesregierung gegenwärtig?
b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den vorgenannten IPCEI-Programmen?
c) In welchem Stadium befinden sich die jeweiligen Arbeitsprozesse zum Start eines IPCEI?
d) Wie lange brauchen die aufgelisteten IPCEI-Programme vom ersten politischen Beschluss bis zum erfolgreichen Start?
e) Wie misst die Bundesregierung den Erfolg der aufgelisteten IPCEI?
f) Welche Prozesse zur Evaluierung der IPCEI-Programme hat bzw. wird die Bundesregierung selbst durchführen?