Prüfung einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4462 – Prüfung einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund aktueller Presseberichterstattung (https://www.welt.de/wirtschaft/pl us241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) ergeben sich massive Zweifel an der Darstellung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), dass die Vorbereitung des 19. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung und insbesondere eine gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgenommene „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverlaenger ung-atomkraftwerke.pdf?__blob=publicationFile&v=6; Veröffentlichung am 8. März 2022; im Folgenden: „Prüfvermerk“) tatsächlich ohne „ideologische Denkverbote“ erfolgte, wie dies das BMUV behauptet (https://www.bmuv.de/ faq/inwiefern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern in Abwägung von Nutzen und Risiken eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 in der aktuellen Krisensituation helfen kann, die Energiesicherheit zu erhöhen. Abwägungen und Entscheidungen basierten auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen und erfolgten jeweils vor dem Hintergrund einer sich stetig verändernden Lage energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Seit März dieses Jahres wurde eine Vielzahl von Dokumenten und Begleitdokumenten, einschließlich umfangreicher FAQ-Listen zu diesem Entscheidungsprozess erstellt und auf den Internetseiten des BMUV und des BMWK veröffentlicht. Diese sind beispielsweise unter den folgenden Adressen zu finden: Deutscher Bundestag Drucksache 20/4759 20. Wahlperiode 30.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 30. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ● https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-und-bun deswirtschaftsministerium-legen-pruefung-zur-debatte-um-laufzeiten-von-a tomkraftwerken-vor, ● https://www.bmuv.de/download/pruefung-des-weiterbetriebs-von-atomkraft werken-aufgrund-des-ukraine-kriegs, ● https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Si cherheit/laufzeitverlaengerung_akw_bf.pdf, ● https://www.bmuv.de/download/vermerk-zur-kritik-am-pruefvermerk-von- bmwk-und-bmuv-vom-7-maerz-2022-zur-laufzeitverlaengerung-von-atomk raftwerken, ● https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Si cherheit/vermerk_laufzeitverlaengerung_akw_bf.pdf, ● https://www.bmuv.de/faqs/akw-laufzeitverlaengerung, ● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022090 5-stresstest-zum-stromsystem.html, ● https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Ve rsorgungssicherheit/Netzreserve/start.html, ● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022092 7-habeck-und-betreiber-legen-konzept-zur-umsetzung-der-akw-einsatzreser ve-vor.html, ● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/2022101 9-kabinett-beschliesst-novelle-des-atomgesetzes.html. Weiterhin wurde eine Vielzahl von Fragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet. Die Antworten werden vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Auch Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz und eine Vielzahl von Bürgeranfragen wurden beantwortet. In Bezug auf Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung wird auf Folgendes hingewiesen: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der oben genannten Leitungsebene gab es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts zu Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, und dabei auch zu den genannten Gruppen.  1. Wann, und durch wen erfolgte die Beauftragung an das BMWK und BMUV, die Frage eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs zu prüfen?  2. Welches Bundesministerium hatte bei der Erstellung des Prüfvermerks die Federführung inne?  3. In welchem konkreten Zeitraum (Angabe des Anfangs- und Enddatums) wurde der Prüfvermerk erstellt?  4. Welche Gespräche mit Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden der Energiewirtschaft und weiteren Vertretern von Interessenverbänden sowie externen Experten in Fragen der Kernenergie fanden im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks statt (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)?  5. Welche Vertreter aus der Wissenschaft wurden im Vorfeld oder im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks angehört (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)? Die Fragen 1 bis 5 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich das BMWK und das BMUV auf Grund ihrer Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit mit der Frage beschäftigt, ob eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen deutschen AKW über den 31. Dezember 2022 hinaus einen Beitrag zu der zum damaligen Zeitpunkt vermuteten Gasmangellage beitragen kann. Energiewirtschaftliche Aspekte einerseits sowie andererseits rechtliche, technische, organisatorische und Sicherheitsaspekte eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke wurden zusammengeführt und in Form des gemeinsamen Prüfvermerks vom 7. März 2022 vorgelegt. Da die Frage einer Laufzeitverlängerung bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im politischen Raum zu Beginn des Jahres 2022 diskutiert wurde, konnte auf Ausarbeitungen und Erkenntnisse zurückgegriffen werden, die von der Abteilung Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz im BMUV auf Beauftragung der Hausleitung Anfang Februar erstellt wurden und an denen auch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH beteiligt war. Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke (Vorstandsvorsitzende von EnBW, E.ON und RWE) und der Bundesregierung unter Beteiligung von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz des BMUV statt. Die bisherigen Erkenntnisse aus der Prüfung durch BMWK und BMUV wurden vorgetragen und weitestgehend bestätigt. Alle Erkenntnisse aus diesem Gespräch wurden im gemeinsamen Prüfvermerk vom 7. März 2022 berücksichtigt. Der Prüfvermerk beruht im Übrigen auf den Erkenntnissen der zuständigen Ressorts zur nuklearen Sicherheit und zur Energieversorgung, die über Jahrzehnte auch durch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, der Wissenschaft, der Sachverständigenorganisationen und von Verbänden gewonnen wurden.  6. Mit welchen Vertretern von Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden der Energiewirtschaft und weiteren Interessenverbänden sowie externen Experten standen das BMWK und BMUV bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur 19. Novelle des Atomgesetzes insbesondere zu der Frage im Austausch, in welchem Maße ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke (KKW) den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung reduzieren kann (bitte die Kontakte mit Angabe der Institution und des Datums auflisten)? Seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des BMWK wurden im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs zur 19. Novelle des Atomgesetzes mit den genannten Gruppen zu den genannten Themen Gespräche geführt. Am 12. August 2022, 15. August 2022, 19. August 2022, 25. August 2022, 31. August 2022 und 2. September 2022 fanden Gespräche unter Beteiligung von Staatsekretär Dr. Patrick Graichen mit – laut Termineintrag – folgenden Teilnehmern statt: Stefan Kapferer (CEO, 50Hertz Transmission GmbH), Dr. Werner Götz (Vorsitzender der Geschäftsführung, TransnetBW GmbH), Tim Meyerjürgens (CTO, TenneT TSO GmbH) und Dr. Hendrik Neumann (Amprion GmbH). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Frage der Gaseinsparung durch einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat das BMWK seit März 2022 im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. So haben die Übertragungsnetzbetreiber im Auftrag des BMWK zwischen Juli und September eine zweite unabhängige Sonderanalyse zur Versorgungssituation im Winter 2022/23 („Zweiter Stresstest“) durchgeführt. Nach Ergebnissen dieser Analyse würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerken die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs. Das BMUV ist für Fragen der Energieversorgung nicht zuständig.  7. Mit welchen Vertretern aus der Wissenschaft standen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), BMWK und BMUV bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur 19. Änderung des Atomgesetzes insbesondere zu der Frage im Austausch, in welchem Maße ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung reduzieren kann (bitte die Kontakte mit Angabe der Institution und des Datums auflisten)? Dem BMWK sind solche Gespräche mit Blick auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht bekannt. Das BMUV ist für Fragen der Energieversorgung nicht zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde bei der 19. Änderung des Atomgesetzes in dieser Hinsicht nicht beteiligt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Welche Gespräche mit Vertretern der Länder haben im Zuge der Prüfung eines Weiterbetriebs durch das BMWK und BMUV stattgefunden (bitte mit Datum, Gesprächsteilnehmer und Land auflisten)? Am 8. März 2022 fand ein digitales Sonder-Energieministertreffen mit den Bundesländern statt, an dem Bundesminister Habeck teilnahm. Am Vorabend hat BMWK den Prüfvermerk vom 7. März 2022 versandt. Bundesminister Habeck berichtete beim Energieministertreffen über die energiewirtschaftliche und energiepolitische Situation vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sowie über die kurz- und mittelfristig geplanten Maßnahmen unter dem Titel „Krieg in der Ukraine: Energieversorgungssicherheit“. Im Anschluss daran fand eine Diskussion mit den Energieministerinnen und -ministern der Länder statt. Seitens des BMWK fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder in regelmäßigen Abständen ein Austausch zur aktuellen Lage der Energieversorgung in Deutschland statt, unter Leitung von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen am 17. und 31. August, am 28. September, am 12. und 26. Oktober und am 09. und 23. November 2022. Darüber hinaus hat der Staatssekretär die Energieministerinnen und -minister der Länder bei dem Treffen der Energieminister der Länder am 14. September 2022 persönlich unterrichtet. Unter Teilnahme des BMUV haben Gespräche in der 98. Umweltministerkonferenz am 13. Mai 2022 unter dem Tagesordnungspunkt „Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich – Energiesouveränität sichern und Klima- und Umweltschutz weiter vorantreiben“ stattgefunden. Darüber hinaus wurde bei der Sitzung des Länderausschusses für Atomkernenergie – Hauptausschuss (Teilnahme der für die nukleare Sicherheit zuständigen Abteilungsleitungen des BMUV und der Länderministerien) – am 30. Juni/1. Juli 2022 der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken thematisiert. Im Rahmen der 118. Sitzung des Arbeitskreises „Aufsicht-Reaktorbetrieb“ des Länderausschusses für Atomkernenergie am 6. Oktober 2022 fand ein Informationsaustausch über einen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 statt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen BMUV und Aufsichtsbehörden der Länder auf den verschiedensten Ebenen die entsprechende Thematik diskutiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Welche Ergebnisse erbrachte das Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger EnBW, Eon und RWE, das laut Medienberichten am 5. März 2022 stattgefunden haben soll? 10. Welche Ergebnisse aus diesem Gespräch fanden im Prüfvermerk Berücksichtigung? 11. Ist die auf https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nuk leare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung aufgeführte Darstellung („Im Zuge der Prüfung wurden auch Gespräche mit den AKW- Betreibern geführt. Diese ergaben, dass auch aus ihrer Sicht eine Laufzeitverlängerung mit rechtlichen und technischen Risiken verbunden wäre. Die AKW-Betreiber wären nicht bereit, diese Risiken zu tragen. Sie hätten im Falle einer Laufzeitverlängerung verlangt, dass der Staat ihnen sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken abnimmt und die alleinige (Betreiber-)Verantwortung übernimmt. Und die Betreiber hätten in diesem Fall auch Abstriche bei der AKW- Sicherheit verlangt.) das Ergebnis der Besprechung vom 5. März 2022? Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Vorstandsvorsitzenden von EnBW, E.ON und RWE mit der Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister Dr. Robert Habeck und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem für Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz zuständigen Abteilungsleiter des BMUV statt. Das Gespräch bestätigte im Wesentlichen die Einschätzungen des BMUV zu organisatorischen, logistischen rechtlichen und technischen Hürden sowie zu Sicherheitsaspekten. Ergebnis des Gesprächs war u. a., dass ein Weiterbetrieb der Anlagen im Rahmen einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung nur dann sinnvoll wäre, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die sich im Zuge der Sicherheitsüberprüfung ergeben könnten, verzichtet würde. Für den Fall, dass der Staat in der aktuellen Lage einen Weitertrieb zur Absicherung der Versorgungssicherheit für nötig erachte, hatten die Betreiber mitgeteilt, dass die Bundesregierung die volle Kontrolle und Verantwortung für Investitionen, Kosten, Erträge sowie Verfahrensumfang und -tiefe auf der sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Seite übernehmen müsse. In einem solchen Szenario würden die Atomkraftwerke von den Unternehmen quasi im staatlichen Auftrag betrieben. Diese Einschätzung ist im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 berücksichtigt. Die Möglichkeit eines Streckbetriebs unter Leistungsabsenkung im Jahr 2022 wurde diskutiert aber als nicht sinnvoll angesehen, da sie nach damaligem Kenntnisstand nur Stromerzeugungskapazitäten aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 verlagern würde. Die Möglichkeit eines Streckbetriebs ohne entsprechende Leistungsabsenkung wurde von den Energieversorgungsunternehmen im Gespräch nicht als Option benannt. Eine Wiederinbetriebnahme von drei abgeschalteten AKWs wurde als unrealistisch eingeschätzt. 12. Inwiefern wird der von der Bundesregierung am 19. Oktober 2022 beschlossene Gesetzentwurf, mit dem ein Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch betriebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 ermöglicht werden soll, den laut BMUV (https://www.bmuv.de/themen/ato menergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaenge rung) von den AKW-Betreibern verlangten Anforderungen nun gerecht? Die von den Betreibern in dem Gespräch am 5. März 2022 von der Bundesregierung geforderte Übernahme der vollen Kontrolle und Verantwortung für Investitionen, Kosten, Erträge sowie Verfahrensumfang und -tiefe auf der sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Seite bezog sich auf das in diesem Gespräch erörterte Szenario einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung. 13. Wie wurde bei der Erarbeitung des Prüfvermerks gewährleistet, dem eigenen Anspruch, „keine ideologischen Denkverbote“ (https://www.bmu v.de/faq/inwiefern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen), gerecht zu werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Weshalb umfassen die geprüften Aspekte (https://www.bmuv.de/faq/inwi efern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen) nicht mögliche Auswirkungen eines Weiterbetriebs auf den Klimaschutz? 15. Wieso findet die laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/pl us241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) zu erwartende Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“) im Prüfvermerk keine Erwähnung? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 21 bis 23 wird verwiesen. 16. Wieso wurde die laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/p lus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) zu erwartende Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 gestrichen? 17. Inwiefern hält die Bundesregierung die Streichung der zu erwartenden Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 für vereinbar mit der Aussage, dass es BMWK und BMUV in der Prüfung um eine sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte gegangen sei (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-s icherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung)? Die Fragen 16 und 17 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der Atomkraftwerke innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb des BMWK kontrovers diskutiert und verschiedene Argumente gehört und gewogen, welche in die Abwägungen und Entscheidungen eingeflossen sind. Im Zuge des Prozesses hat sich entsprechend der sich verändernden Rahmenbedingungen der Fokus der öffentlichen wie auch der fachlichen Diskussion verändert und erweitert. In diesem Zusammenhang ist eine Vielzahl von Ergebnispapieren und begleitenden Dokumenten wie FAQ-Listen veröffentlicht worden. Der Veröffentlichung des gemeinsamen Prüfvermerks von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ging wie bei anderen Ergebnispapieren ein entsprechender Erarbeitungs- und Entwurfsprozess innerhalb und zwischen den beteiligten Ministerien voraus. Im Zuge dieses Prozesses wurde der Entwurf des Vermerks verändert und angepasst. Dabei sind auch die Erkenntnisse aus dem Austausch mit Kernkraftwerksbetreibern eingeflossen. Die veröffentlichte Fassung reflektiert dabei die für das Prüfungsergebnis relevanten, belastbaren Erkenntnisse, welche zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zur Verfügung standen. Die gestrichene Passage zur CO2-Minderung lautete vollständig: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 TWh zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. t CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken. Europaweit betrachtet würde jedoch kein CO2 eingespart, da die Energiewirtschaft dem EU- Emissionshandel unterliegt und das Cap im EU-ETS unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung in Deutschland festgesetzt wird.“ Der Hinweis wurde gestrichen, weil ihm keine fundierte Modellierung der tatsächlichen CO2-Einsparungen im deutschen Strommix zu Grunde lag. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung der Kernenergie bei der Stromerzeugung? 19. Welche Rolle spielt die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der EU (vgl. insbesondere Frankreich und Polen) zur Erreichung der Klimaziele auf Kernenergie setzen? Die Fragen 18 bis 20 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 und die damit verbundenen auch im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zur Reduktion von Treibhaugas-Emissionen haben für die Bundesregierung zentrale Priorität. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, nach der Vollendung des Kohleausstiegs eine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen und im Juli beschlossenen energiepolitischen Gesetzespakets (Energiesofortmaßnahmenpaket) erstmals auch gesetzlich festgelegt. Der Schlüssel zur Erreichung der Energiewende-Ziele der Bundesregierung liegt im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) hat die Bundesregierung die Ziele für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich angehoben und wesentliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele bereits umgesetzt. Am Atomausstieg nach Abschluss des befristeten Weiterbetriebs am 15. April 2023 hält die Bundesregierung fest. Insoweit strebt die Bundesregierung eine Dekarbonisierung der Stromversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie an. Die Bundesregierung bewertet Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer energiepolitischen Souveränität treffen, nicht. Die Struktur des Stromversorgungssystems unterscheidet sich aus vielfältigen Gründen zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten der Anteil und damit die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kernenergie deutlich höher als in Deutschland. Die Bundesregierung erachtet die Kernenergie als Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage, deren Beitrag zur CO2-Einsparung deshalb nicht nachhaltig ist. 21. Wieso findet der Begriff „Klima“ im Prüfvermerk außer in der Überschrift „7. Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ keinerlei Erwähnung? 22. Wieso enthält der Prüfvermerk keine Aussage zur Klimawirkung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland? 23. Wurden die möglichen CO2-Einsparungen durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bei der Erarbeitung des Prüfvermerks in Bezug gesetzt zu den Mehremissionen, die durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken in Deutschland zu Buche schlagen? Die Fragen 14, 15 und 21 bis 23 zur Betrachtung der Klimawirkung der Atomkraftwerke im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zum 2011 beschlossenen Atomausstieg. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz kann das Risiko eines Unfalls mit katastrophalen Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Dieses sogenannte Restrisiko bleibt. Vor diesem Hintergrund haben das BMUV und das BMWK seit dem russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke geprüft. BMUV und BMWK haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der aktuellen Krisensituation geeignet ist, die Energiesicherheit zu erhöhen. Dabei handelte es sich um eine Abwägung aller relevanten Aspekte im Anbetracht der sich im Laufe der Monate verändernden Lage, in welche die zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen wurden. Die Klimabilanz von Atomkraftwerken ist grundsätzlich bekannt und hat sich durch den Ukrainekrieg auch nicht grundsätzlich verändert. Die Klimawirkung ist dabei auch mit der produzierten Strommenge und einer möglichen Gaseinsparung verbunden. Die Aspekte der Stromproduktion und möglichen Gaseinsparung wurden bereits im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 im Abschnitt 7 „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse betrachtet. Aufgrund des Caps im EU-Emissionshandel würde durch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke keine zusätzliche Tonne CO2 gespart, zudem lag der Fokus in der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung in ihrer erhofften Wirkung auf die Frage der Gaseinsparung. Diese hat das BMWK auch seitdem im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. Nach Ergebnissen der zweiten unabhängigen Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber zur Versorgungssituation im Winter 2022/2023 („Zweiter Stresstest“) vom 5. September würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs. 24. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Position der Bundesnetzagentur zur Frage eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus im Prüfvermerk vom 7. März 2022 Berücksichtigung findet, wenn die Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/D er-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) erst am 9. März 2022 übermittelt wurde? 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stellungnahme der Bundesnetzagentur Medienberichten zufolge (https://www.welt.de/w irtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entsche id.html) zeitlich keinen Eingang in den Prüfvermerk finden konnte vor dem Hintergrund, dass die Klärung energiewirtschaftlicher Fragen nach Aussagen des BMUV (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahle nschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung) ein zentraler Aspekt der Prüfung sein sollte? 26. Hält die Bundesregierung die Expertise der Bundesnetzagentur zur Klärung energiewirtschaftlicher Fragen für bedeutsam, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 26 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK steht mit der Bundesnetzagentur in regelmäßigem, engem und vertrauensvollem Austausch. Die Expertise der Bundesnetzagentur wird dabei regelmäßig zur Beurteilung energiewirtschaftlicher und -politischer Fragestellungen herangezogen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde der Austausch mit der Bundesnetzagentur mit Blick auf die Bewertung der Energieversorgungssituation intensiviert. Die Veröffentlichung des Prüfvermerks vom 7. März zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken erfolgte aus Gründen der Transparenz in einer auch für die Öffentlichkeit relevanten Frage am 8. März (vgl. https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220308-bundeswirtschaftsm inisterium-und-bundesumweltministerium-legen-prufung-zur-debatte-um-laufz eiten-von-atomkraftwerken-vor.html). Die Einschätzung der Bundesnetzagentur war am 8. März bereits im BMWK bekannt. Sie steht nicht im Widerspruch zur Abwägungsentscheidung des Prüfvermerks, sondern bestätigen diese im Wesentlichen, indem die Bundesnetzagentur feststellt, dass eine Laufzeitverlängerung eine mögliche Gasmangellage nicht signifikant verbessert, d. h. potentielle Abschaltungen von Gasverbrauchern nicht verhindert; dass im Hinblick auf die strommarktbezogenen Aspekte ein Weiterbetrieb nicht zwingend erforderlich und im Hinblick auf Aspekte des Netzengpassmanagements fragwürdig erscheint. 27. Welche Rolle spielte die Auswirkung möglicher preisdämpfender Effekte einer Verlängerung der Laufzeiten auf das Ergebnis des Prüfvermerks? 28. Wieso werden preisdämpfende Aspekte eines Weiterbetriebs vom BMUV nicht als „relevanter Aspekt“ betrachtet (https://www.bmuv.de/fi leadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/laufzeitverla engerung_akw_bf.pdf)? 29. Ist der Preis von elektrischer Energie für private und gewerbliche Stromkunden aus Sicht der Bundesregierung von Relevanz, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 30. Inwiefern hat sich die Aussage des KKW-Betreibers EnBW in einem Schreiben vom 2. März 2022, wonach sich die noch betriebenen Kernkraftwerke „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne (https://www.welt.de/wir tschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entschei d.html), im Prüfvermerk niedergeschlagen? Die genannte Aussage hat sich im Prüfvermerk ebenso niedergeschlagen wie die weiteren Ausführungen der EnBW, in der sie betonen, dass „Voraussetzung hierfür wäre, dass für den Weiterbetrieb vorlaufend nicht noch zusätzliche, unverhältnismäßige Maßnahmen und Nachrüst-Anforderungen verlangt werden. Die sich aus einem solchen Vorgehen insgesamt ergebenden energiewirtschaftlichen Konsequenzen sowie finanziellen und rechtlichen Risiken müssten ebenfalls umgehend bewertet und zeitnah die entsprechende Lastenteilung zwischen den Beteiligten geklärt werden.“ Im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wird u. a. betont, dass sich die deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich auf einem hohen Sicherheitsniveau befinden, was nicht zuletzt auf die Tätigkeit des BMUV als oberste deutsche Atombehörde mit Unterstützung ihrer Sachverständigen in GRS und Reaktor- Sicherheitskommission (RSK) zurückzuführen ist. Zugleich wird darauf abgestellt, dass sich aus verfassungsrechtlicher Sicht und aufgrund der geänderten Bedrohungs- und Risikosituation darüberhinausgehende Anforderungen ergeben, die nicht beim dreieinhalbmonatigen Streckbetrieb aber bei einer relevanten Laufzeitverlängerung zu beachten sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 31. Weshalb waren mögliche preisdämpfende Effekte eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke kein Aspekt der Prüfung durch das BMWK und BMUV (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukle are-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung)? Die Auswirkungen eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke auf den Strompreis ist abhängig von vielen Faktoren u. a. den angenommenen Brennstoffpreisen von Kohle und Gas, den CO2-Zertifikatekosten, der erreichbaren Volllaststunden usw. Ein möglicher preisdämpfender Effekt ist dabei auch mit der produzierten Strommenge und einer möglichen Gaseinsparung verbunden. Die Aspekte der Stromproduktion und möglichen Gaseinsparung wurden bereits im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 im Abschnitt 7 „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse betrachtet. Zum Effekt des Streckbetriebs der Atomkraftwerke auf die Strompreise gab und gibt es abhängig von Modellierungen, Preis- und Marktannahmen unterschiedliche Bewertungen durch verschiedene Institute und Energieanalysten. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise entschieden gehandelt, um Haushalte und Unternehmen bei hohen Energiekosten zu unterstützen. Zu den Maßnahmen zählen neben den Maßnahmen zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit, den drei Entlastungspaketen vom Februar, März und September, und dem Schutzschild der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen auch Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebots durch die verstärkte Nutzung und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und den Markteinsatz von Kraftwerken nach dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Entscheidend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die aktuell in der Bundesregierung laufenden Arbeiten an einer Strompreisbremse, die für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft die Strompreise spürbar senken wird. 32. Wie gewährleistet die Bundesregierung ideologiefreies Arbeiten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 33. Weshalb waren an der Erarbeitung des Prüfvermerks mit dem BMWK und BMUV ausschließlich Bundesministerien unter Führung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt und beispielsweise nicht auch aufgrund möglicher finanzieller Auswirkungen das Bundesministerium der Finanzen oder das im Sinne einer evidenzbasierten Politik für die Wissenschaft zuständige BMBF? Der gemeinsame Prüfvermerk vom 7. März 2022 wurde aufgrund der Zuständigkeiten des BMWK und des BMUV innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit erstellt. Einer Beteiligung weiterer Ressorts hierzu bedurfte es nicht. 34. In welchen signifikanten inhaltlichen Punkten unterscheidet sich der am 8. März 2022 veröffentlichte Prüfvermerk von einem laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-un befangenen-AKW-Entscheid.html) am 1. März 2022 im BMUV erstellten Vermerk zu rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung? Vom BMUV wurde am 1. März 2022 ein interner Vermerk „Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ erstellt. Dort wurden sicherheitstechnische Fragestellungen im Zusammenhang mit verschiedenen Szenarien einer Laufzeitverlängerung diskutiert. Die GRS wurde dabei beteiligt. Die sicherheitstechnischen Fragestellungen und Ausführungen dieses Vermerks flossen in den gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ein. Die Ausführungen des Vermerks wurden im Wesentlichen auch durch das Gespräch mit den Energieversorgern vom 5. März bestätigt. 35. Wurde der Prüfvermerk vor der Veröffentlichung am 8. März 2022 innerhalb der Bundesregierung zur Mitberatung zirkuliert, falls ja, wann, und falls nein, warum nicht? Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde zwischen den beiden zuständigen Ressorts abgestimmt. 36. Fand zum Prüfvermerk vor der Veröffentlichung eine regierungsinterne Abstimmung statt, falls ja, wann, und falls nein, warum nicht? Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 beinhaltet eine begründete Empfehlung der zuständigen Ressorts und ist damit eine Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung. 37. Auf welcher politischen Ebene (Bundesminister oder Staatssekretäre) erfolgte die finale Abstimmung des Prüfvermerks zwischen dem BMWK und BMUV? Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde auf Staatssekretärsebene abgestimmt. 38. Fand auf Entwurfsbasis zum Inhalt der Prüfvermerks vor dessen Veröffentlichung ein Austausch mit Parteien, Fraktionen, der Wissenschaft, Verbänden oder externen Beratungsgremien statt (bitte die einzelnen Akteure auflisten, mit denen ein Austausch erfolgt ist), falls ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und falls nein, warum nicht? Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ist eine Empfehlung und damit Grundlage weiterer Beratungen. Es fanden keine Gespräche seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des BMWK im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks mit den genannten Gruppen statt. Selbiges gilt für das BMUV, das sich durchgehend mit den sicherheitstechnischen, atomrechtlichen und immer wieder auch intensiv mit Fragen im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen beschäftigt hat und dabei auf eigene Expertise zurückgreifen kann, die u. a. auf regelmäßigen Austausch mit seinen Beratungsorganisationen ebenso wie mit der Auseinandersetzung mit dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen gründet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 39. In welcher Form waren die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in den Prozess der Erarbeitung des Prüfvermerks eingebunden? 40. Wie haben das BMWK und BMUV entschieden, wessen Expertise zur Erstellung des Prüfvermerks herangezogen werden sollte? Die Fragen 39 und 40 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde – neben dem bereits erwähnten Gespräch am 5. März 2022 zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung, vgl. Antworten zu den Fragen 1 bis 5 und 9 bis 11 – insbesondere auf Grundlage der Erkenntnisse erstellt, welche beim BMWK und BMUV aufgrund ihrer Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit bestehen. Auch die GRS wurde miteinbezogen, vgl. Antwort zu Frage 34. Eine Einbeziehung externer Beratungsgremien war nicht erforderlich. 41. In welcher Weise halten das BMWK und BMUV die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck wiederholt gemachte Äußerung, dass durch einen Weiterbetrieb der drei derzeit noch betriebenen Kernkraftwerke kaum Gas gespart werden, wohingegen die Reaktivierung von Kohlekraftwerken viel Gas einspare, für miteinander vereinbar? Die Frage der Gaseinsparung durch einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke hat das BMWK auch seitdem im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. Nach Ergebnissen der zweiten unabhängigen Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber zur Versorgungssituation im Winter 2022/2023 („Zweiter Stresstest“) vom 5. September würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs. 42. Beabsichtigt das BMBF die Beauftragung einer unabhängigen, ergebnisoffenen wissenschaftlichen Analyse zur Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken jeweils für die Jahre 2023 und 2024? Falls ja, wann liegen die Ergebnisse vor? Falls nein, warum nicht? Das BMBF plant derzeit keine Beauftragung einer Analyse im Sinne der Fragestellung. Die Entscheidung über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken liegt nicht in der Ressortzuständigkeit des BMBF. 43. Beabsichtigt das BMBF, eine unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analyse zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland für die Jahre 2023 und 2024 in Auftrag zu geben, falls ja, wann liegen die Ergebnisse vor, und falls nein, warum nicht? Das BMBF leistet gemeinsam mit den weiteren Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag in Hinblick auf das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Das BMBF plant derzeit keine Beauftragung einer Analyse im Sinne der Fragestellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]