Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine sogenannte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zu gründen. Auf S. 20 des Koalitionsvertrages heißt es: „Unser Ziel ist die Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern. Die bestehenden Förderprogramme für HAW bauen wir als zentrale Erfolgsfaktoren für die Agentur aus.“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Am 24. März 2022 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die ersten Eckpunkte zur geplanten DATI in den Umlauf gebracht, die Berichten zufolge nicht mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt waren (https://www.jmwiarda.de/2022/03/25/es-werde-dati/).
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 einen Sperrvermerk für die DATI vorgesehen. Einem Medienbericht zufolge hatte bereits „das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) […] initiiert, dass vom Budget für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) dieses Jahr 15 Mio. Euro gesperrt werden sollten – bis zur Vorlage eines ‚schlüssigen Konzepts‘. Jetzt stellten die Bundestagshaushälter weitere Bedingungen: Nur wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, darf das Geld vom Finanzministerium entsperrt werden.“ (https://www.jmwiarda.de/2022/05/19/bundestags-haush%C3%A4lter-zukunftsvertrags-dynamisierung-kommt-aber-erst-2023/).
Das BMBF hat nach Kenntnis der Fragesteller mehrere sogenannte Stakeholder-Gespräche mit verschiedenen Zielgruppen durchgeführt. Die regierungstragende Fraktion der SPD hat Ende September 2022 ein eigenständiges Positionspapier zur DATI vorgestellt (https://www.jmwiarda.de/2022/09/29/wie-die-spd-sich-die-dati-vorstellt/).
Ferner hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer vielbeachteten Rede anlässlich der Festveranstaltung der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) am 18. Oktober 2022 in Berlin folgende inhaltliche Leitplanken für die Errichtung der sogenannten DATI formuliert: „Ein weiteres Beispiel, das mir Hoffnung macht, sind die Quantentechnologien. In der Forschung sind wir auf diesem Feld bereits weltweit vorne dabei. Jetzt kommt es darauf an, diese Forschungsergebnisse in die Anwendung zu bringen und den Beginn einer Wertschöpfungskette zu bilden. Auch als Bundesregierung wollen wir den Schritt von Gründern und Startups in die Geschäftswelt erleichtern. Dazu schaffen wir eine Agentur für Transfer und Innovation, die Wissenschaft, Wirtschaft und staatliche Stellen zusammenbringt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-festveranstaltung-der-deutschen-akademie-der-technikwissenschaften-am-18-oktober-2022-in-berlin-2135808).
Ein überarbeitetes Konzept zur DATI liegt aus dem BMBF trotz der mittlerweile fortgeschrittenen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Fragesteller bisher nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie wird die bei acatech vom Bundeskanzler vorgestellte neue Schwerpunktsetzung zum Aufbau der DATI, den Schritt von Gründern und Startups in die Geschäftswelt zu erleichtern, sowie der anhand des Beispiels „Förderung von Quantentechnologien“ verdeutlichte Anspruch an wissenschaftlich Exzellenz Eingang in das noch vorzulegende überarbeitete Konzept der Bundesregierung zur DATI finden?
Wird entsprechend den Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz der bei der Förderung von Quantentechnologien angewandte Maßstab der wissenschaftlichen Exzellenz auch als Zielbild etwaiger Förderaktivitäten der DATI herangezogen?
Dürfen entsprechend dem von Bundeskanzler Olaf Scholz skizzierten Anspruch an wissenschaftliche Exzellenz auch Universitäten, außeruniversitäre Forschungsorganisationen und gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen von avisierten DATI-Förderungen profitieren, und falls nein, warum nicht?
Was bedeutet die vom Bundeskanzler vorgegebene inhaltliche Schwerpunktverschiebung für die Förderung von Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW)?
Warum sieht der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrages Kürzungen im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von über 13,1 Mio. Euro für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ vor?
Wie viele Haushaltsmittel wurden für die DATI im Haushaltsjahr 2022 festgelegt, wie erfolgte die Projektauswahl (bitte die Zuwendungsempfänger auflisten)?
Wie viele Haushaltsmittel sind für die DATI im Haushaltsjahr 2022 bisher abgeflossen, und wofür wurde das Geld verausgabt (bitte die Zuwendungsempfänger auflisten)?
Kennt das BMBF die Forderung, den Hauptfokus der DATI auf die Forschungs- und Innovationsförderung zu legen sowie in Ergänzung regionale Netzwerke zu stärken, und wenn ja, wie bewertet es sie?
Kennt das BMBF die Forderung, eine Konsortialführerschaft von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und offene Partnerschaften vorzusehen, und wenn ja, wie bewertet es sie?
Plant die Bundesregierung, eine regional orientierte Förderung im Rahmen der DATI durch thematische Förderlinien etwa in der Gesundheitswirtschaft, dem Anlagen- und Maschinenbau, der Werkstofftechnik, der chemischen Industrie, der Mobilität, der Bauwirtschaft oder der Sozialwirtschaft?
Falls ja, welche thematischen Förderlinien sind in Planung?
Falls nein, warum nicht?
Kennt das BMBF den Vorschlag, verschiedene Transformationscluster als Förderschwerpunkte festzulegen und im Vorfeld zu klären, welche Projekte im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zurzeit aufgrund fehlender Fördermittel nicht oder nicht befriedigend durchgeführt werden?
Kennt das BMBF die Forderung, auf ursprünglich vorgesehene sogenannte Regionalcoaches aufgrund der Gefahr von persönlichen Befangenheiten im Rahmen der DATI zu verzichten und hingegen einen wissenschaftlichen Expertenkreis vorzusehen, und wenn ja, wie bewertet es sie?
Kennt das BMBF die Forderung, in DATI-Gremien eine strukturelle Mitbestimmung der Wissenschaft fest zu verankern?
Wie bewertet das BMBF den Vorschlag einer Drittelparität, bestehend aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik?
Wie trägt die Bundesregierung der Forderung Rechnung, die Dachmarke DATI klar nach ihren Funktionen und der Zusammenstellung der Einzelelemente zu definieren?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung der Bitte nachzukommen, die gemeinsame Schnittmenge mit der Innovationsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz besser abzubilden?
Wann legt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein überarbeitetes Konzept zur DATI vor?
Wann informiert die Bundesregierung die Abgeordneten des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages über das überarbeitete Konzept zur DATI?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Vermittlung von Kontakten zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. Start-up-Unternehmen und Forschern sowie der Finanzierung von Projekten und Unternehmen, die Forschungsergebnisse zur Marktreife führen wollen (etwa mit Wagniskapital), in der Konzepterarbeitung der DATI bei?
Welche Bedeutung soll der Informationsfluss hinsichtlich Leistungen und Bedarfen von KMU in Richtung der Hochschulen in der Konzepterarbeitung der DATI spielen?
Plant die Bundesregierung, den Informationsfluss aus der Wirtschaft in Richtung Wissenschaft mithilfe von DATI zu verbessern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?