Lieferengpässe bei Betriebsmitteln für die Phosphorfällung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4487 – Lieferengpässe bei Betriebsmitteln für die Phosphorfällung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit September 2022 verdichten sich zunehmend die Hinweise aus der Wasserwirtschaft (exemplarisch: https://www.vku.de/verband/struktur/vku-in-den- laendern/nordrhein-westfalen/newsletter/q1-2022-1-1/lieferengpaesse-von-fael l-und-flockungsmitteln-in-der-ab-wasserwirtschaft/), dass wichtige Betriebsmittel für die Abwasserbehandlung und die Aufbereitung von Trinkwasser entweder nur noch sehr eingeschränkt – und dann zu deutlich gestiegenen Preisen – oder teilweise gar nicht mehr verfügbar sind. Bei der Abwasserbehandlung betreffen die Engpässe insbesondere Fällungsmittel (Eisenchloride, Eisensulfate) für die Phosphorelimination. Ohne diese Betriebsmittel können die Einleitungsgrenzwerte für Phosphor nicht eingehalten und damit der Schutz der Gewässer vor Eutrophierung nicht gewährleistet werden. Auch in der Trinkwasserversorgung sind insbesondere dort Einschränkungen der Versorgung zu befürchten, wo Trinkwasser aus Oberflächengewässern und Talsperren entnommen wird, da sich auch hier zunehmend Engpässe bei der für die Aufbereitung erforderlichen Fällungsmittel abzeichnen. Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung gehören zur Daseinsvorsorge und zu den kritischen Infrastrukturen. Ihr sicherer Betrieb muss daher unter allen Umständen gewährleistet sein.  1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer zunehmend ernsteren Problematik für die deutsche Wasserwirtschaft, hervorgerufen durch einen Mangel an Fällungsmitteln und anderer dringend benötigter Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung und die Abwasserbehandlung, und wenn ja, seit wann ist sie hierüber in Kenntnis? Erste vereinzelte Hinweise zu Lieferschwierigkeiten bei Fällmitteln für die Abwasserentsorgung haben die Bundesregierung Ende Mai 2022 erreicht. Eine signifikante Verschärfung der Liefersituation mit Fällmitteln für die Abwasserbehandlung wurde der Bundesregierung im August 2022 mitgeteilt. Seit September 2022 erreichten die Bundesregierung zudem Hinweise über einen drohenden Mangel an bestimmten Aufbereitungsstoffen für die Trinkwasseraufbe- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4942 20. Wahlperiode 08.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. reitung und die Abwasserbehandlung. Die Bundesregierung nimmt diese Hinweise sehr ernst und steht mit Industrieverbänden (VCI, INCOPA, WS-Metalle, WV-Stahl, WSM), einzelnen Unternehmen (Kronos Titan, Feralco), Wasserwirtschaftsverbänden (BDEW, DWA, DVGW), dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und den Ländern im Gespräch. Diese Gespräche dienen dazu, die Situation länderübergreifend transparent zu erfassen und zu ermitteln, inwieweit die Bundesregierung unterstützend tätig werden kann.  2. Wie groß schätzt die Bundesregierung die daraus resultierende Gefahr für die Versorgungssicherheit der kritischen Infrastrukturen von Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung ein (bitte nach Regionen bzw. Bundesländern aufschlüsseln)? Die spezifischen Daten für eine Bewertung des Ausmaßes möglicher Beeinträchtigungen aufgeschlüsselt nach Regionen bzw. Ländern liegen bei den Ländern. Grundsätzlich ist die Verfügbarkeit der betreffenden Aufbereitungsstoffe grundlegend für die Aufrechterhaltung der Trinkwasseraufbereitung. In der Abwasserbehandlung sind Fällmittel für die Phosphorelimination erforderlich. Weitere Teile der Abwasserbehandlung werden durch einen Mangel von Fällmitteln nicht beeinträchtigt.  3. Welche ökologischen Folgen sind durch eine a) kurzfristige und b) längerfristige Einleitung überschrittener Phosphatgrenzwerte für die Gewässerökologie zu erwarten? Die Wirkungen kurzfristiger oder langfristiger Einleitung erhöhter Phosphatmengen hängen von der Menge, Art und Verfügbarkeit des eingeleiteten Nährstoffs, der Grundbelastung der Gewässer, der Wassermenge im Gewässer (Verdünnung), der Temperatur, der Fraktion und vielen weiteren abiotischen Faktoren ab und lassen sich aus diesem Grund nicht vollständig voraussagen. Grundsätzlich wirkt Phosphor in Gewässern als Pflanzennährstoff und fördert das Wachstum von einzelligen (z. B. Algen) und mehrzelligen Pflanzen (z. B. Makrophyten). Dies kann die Gewässerökologie negativ beeinflussen wodurch auch die Zielerreichung eines guten ökologischen Zustands gemäß EG- Wasserrahmenrichtline (EG-WRRL) beeinträchtigt wird.  4. Wie beurteilt die Bundesregierung bereits herausgegebene Erlasse auf Ebene der Bundesländer, mit denen es Klärwerksbetreibern erlaubt wird, Grenzwerte für Phosphateinleitungen im Abwasser ausnahmsweise zu überschreiten? Der Bundesregierung liegen Erlasse einzelner Bundesländer vor, in denen den zuständigen Wasserbehörden mitgeteilt wird, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen im Falle einer Überschreitung der Phosphat-Grenzwerte durch Klärwerksbetreiber absehen können. Dadurch werden weder die gesetzlichen Grenzwerte aufgehoben noch Überschreitungen erlaubt. Die zuständigen Behörden dürfen danach lediglich einzelne Überschreitungen der Grenzwerte im Rahmen ihres Vollzugsermessens ausnahmsweise dulden. Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen der Bundesländer angesichts der aktuellen Fällmittelmangellage für angemessen. a) Hat die Bundesregierung Kenntnis und Übersicht darüber, welche Bundesländer bereits von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen bzw. in welchem Umfang dies notwendig sein wird (wenn ja, bitte auflisten)? Diese Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang es bereits zu Überschreitungen der Einleitungswerte kommt? Diese Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder, daher liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen über den Umfang bereits erfolgter Überschreitungen der Grenzwerte vor. Nach Auskunft der Länder sind bisher einzelne kurzzeitige Grenzwertüberschreitungen dokumentiert.  5. Sind betroffene Anlagenbetreiber in Krisensituationen rechtlich abgesichert, wenn sie ihre Phosphatablaufwerte überschreiten sollten? Die Phosphat-Grenzwerte gelten grundsätzlich auch in Krisenzeiten. Die Kläranlagenbetreiber haben deshalb zunächst alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um eine Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern. Allerdings haben die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihres Vollzugsermessens die Möglichkeit, im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen abzusehen. In Bundesländern, in denen die Voraussetzungen für eine Duldung der Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Notsituationen durch Erlass festgelegt sind, besteht für die Kläranlagenbetreiber ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit, dass ihnen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen keine negativen rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Grenzwertüberschreitung drohen.  6. Sind infolgedessen Anpassungen des Bundeswasserrechts erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie werden die entsprechenden Anpassungen ausgestaltet? Eine Anpassung des geltenden Bundeswasserrechts ist nicht erforderlich. Bereits nach dem geltenden Recht bestehen Möglichkeiten, um angemessen mit der aktuellen Fällmittelmangellage umzugehen. Bei einer Überschreitung der Einleitungsgrenzwerte aufgrund einer unverschuldeten Notlage einzelner Kläranlagenbetreiber – wie bei der kriegsbedingten Fällmittelmangellage – können die Landesvollzugsbehörden im Einzelfall sowohl von Vollzugsmaßnahmen und Geldbußen als auch von einer Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 4 Absatz 4 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes absehen.  7. Existieren auf Ebene der Länder oder des Bundes (Notfall-)Konzepte zur Versorgung von Kläranlagen, die in besonders sensible bzw. gefährdete Gewässer einleiten, und wenn ja, wie sehen diese Konzepte aus, und wenn nein, warum wurden Notfallpläne bisher nicht implementiert? Die Bewirtschaftung der Gewässer und die Überwachung von Kläranalgen liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder.  8. Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die offenkundige Mangelsituation an Fällungsmitteln? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die berichtete Knappheit vielfältige Ursachen. Die Produktion von Fällmitteln ist derzeit reduziert, da sie häufig an die Herstellung anderer Produkte gekoppelt ist, die bedingt durch die Konjunkturlage sowie der hohen Energiepreise derzeit nur in verringertem Umfang hergestellt werden. Zudem ist die Produktion von vielen Grundlagenchemikalien wie Salzsäure und Chlorgas, die für die Produktion von Fällmitteln relevant sind, auf Grund der derzeit hohen Energiekosten gedrosselt worden (energieintensive Chloralkalielektrolyse). Zusätzlich scheinen große Wasserversorger und Abwasserentsorger derzeit auf eine verstärkte Bevorratung zu setzen.  9. Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit der dringend benötigten Fällungsmittel kurz- und mittelfristig für die sichere Gewährleistung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen? 10. Welche Lösungsansätze wurden bereits verfolgt, und welche Schritte sind geplant? Die Fragen 9 und 10 werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Derzeit werden intensive Gespräche mit der (Ab-)Wasserwirtschaft, der Industrie und den Ländern geführt, um Wege zu finden, die Verfügbarkeit von Fällmittel auf dem deutschen Markt zu verbessern. Es zeichnet sich ab, dass die Schaffung von positiven Rahmenbedingungen zur erhöhten Produktion von Salzsäure sowie der Produktion von Fällmitteln als Hauptprodukt kurzfristig die Lage entspannen könnte. Über eine Anwenderplattform sammelt das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) Informationen zu technische Lösungsmöglichkeiten. Zudem werden derzeit durch das Umweltbundesamt aktualisierte Informationen über die Situation bei Ländern, Verbänden, Wasserversorgern und Abwasserentsorgern erhoben. Für Fällmittel bzw. Flockungsmittel zur Trinkwasseraufbereitung wurde mit der 24. Änderung der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach § 11 der Trinkwasserverordnung die Beschaffung von Aufbereitungsstoffen erleichtert (BAnz AT 31. Oktober 2022 B14). Vorübergehend kann ein Wasserversorger, wenn z. B. ein Fällmittel nicht in bestimmter Reinheit am Markt verfügbar ist, ein Produkt mit der nächstgeringeren genormten Reinheitsklasse einsetzen. Die geltenden Anforderungen an die Qualität des abgegebenen Trinkwassers bleiben davon unberührt. 11. Welche strategischen und operativen Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um in Zukunft die Lieferketten essenzieller Betriebsmittel für die kritische Infrastruktur abzusichern – insbesondere vor dem Hintergrund erhöhter Energiekosten und einer fragileren Sicherheitssituation? Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich nicht um eine Lieferkettenproblematik. Es handelt sich zudem überwiegend um inländische Produkte. Die weitere Entwicklung von Preisen und Kosten für Fällmittel und die Marktmechanismen müssen beobachtet werden. Zudem wird im Auftrag des Umweltbundesamtes derzeit ein Fachgutachten erstellt, welches u. a. fachtechnische Aspekte zur grundsätzlichen Reduktion des Fällmitteleinsatzes prüfen wird. 12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass andere Staaten der EU ebenfalls von einer Mangelsituation an Chemikalien wie Fällungsmitteln betroffen sind? a) Wenn ja, bitte die betroffenen Staaten auflisten? b) Welche Lösungswege, der Mangelsituation zu begegnen, verfolgen besagte Staaten? Zur Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Eine Abfrage des BMUV im Kreis der EU- Wasserdirektorinnen und EU-Wasserdirektoren zur Lage bei der Verfügbarkeit von Fällungsmitteln ist nur auf wenig Resonanz gestoßen. Seitens der Europäischen Kommission ist bisher kein Lagebild abgefragt worden. Nach Angaben des Europäischen Verbandes der Fällungsmittelhersteller (INCOPA) ist die Verfügbarkeit von Fällungsmitteln aber EU-weit eingeschränkt. 13. Ist Deutschland ausschließlich oder in besonderer Weise betroffen, und wie erklärt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Verknappungen und den Mangel von Chemikalien und Grundstoffen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und Lebensmittelverarbeitung sowie den Bereichen der Medizin, Pflege und Hygiene (wenn ja, bitte auflisten und erläutern)? b) Wenn nein, warum existiert darüber keine Übersicht? Es liegen keine Informationen darüber vor, dass sich die Ursachen, die zu der Verknappung von Fällmitteln für die Trinkwassergewinnung und Abwasserbehandlung führen, aktuell auch zu einem merklichen Mangel an Chemikalien und Grundstoffen in den Bereichen der Medizin, Pflege und Hygiene führen würden. Im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft hat insbesondere die Schlachtbranche ihre Sorge über die Verknappung von Fällmitteln zur Abwasservorklärung (Eisen-III-Oxid) zum Ausdruck gebracht. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat die Verknappung an Fällmitteln hier allerdings bisher nicht zu Produktionsausfällen geführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]