Elektronische Wertpapiere

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4570 – Elektronische Wertpapiere V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zuku nftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Das geplante Gesetz beabsichtigt Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ein zentrales Element dieses Gesetzesvorhabens ist die Modernisierung des Kapitalmarktes durch Digitalisierung, welches Deutschland erlaubt, seinen Standortvorteil auszubauen, indem es die Attraktivität seines Kapitalmarktes steigert. Um dies zu erreichen, möchte das Zukunftsfinanzierungsgesetz insbesondere auf das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) aufbauen, indem es die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweitet. Eine Maßnahme, die schon bei der Verabschiedung des eWpG in der letzten Legislaturperiode geplant wurde und damit auch von der Fraktion der CDU/CSU als großer Fortschritt in Richtung Entmaterialisierung von Wertpapieren gewertet wird. Aus Sicht der Fragesteller ist aber festzustellen, dass die Umsetzung des eWpG in mehrfacher Hinsicht hinter den Erwartungen zurückbleibt. So ist insgesamt die Nachfrage nach Produkten auf Grundlage des eWpG sehr gering, weil aufgrund vieler Regularien hinsichtlich der Registerführung und des fehlenden Datenschutzes sich nur wenige Produkte anbieten. Darüber hinaus ergeben sich hohe Unsicherheiten daraus, dass sowohl der Regierungsentwurf zur Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) als auch der Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz bisher nicht veröffentlicht wurden und somit jegliche Planbarkeit für mögliche Emittenten als auch Registerführer derzeit nicht möglich ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4837 20. Wahlperiode 07.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) seit dessen Beschluss im Jahre 2021? Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wurden die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen für die Begebung elektronischer Wertpapiere geschaffen. Diese wurden durch die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) und die Verordnung über Kryptofondsanteile erweitert und konkretisiert.  2. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele vorläufige Erlaubnisse zur Erbringung der Kryptowertpapierregisterführung nach § 65 des Kreditwesengesetzes (KWG) erteilt wurden, und wie viele Erlaubnisanträge nach § 32 Absatz 1 KWG von Unternehmen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Kryptowertpapierregisterführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell vorliegen, und wenn ja, wie viele? Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen elf solcher Erlaubnisanträge vor. Alle elf Antragsteller haben Absichtsanzeigen gestellt und sind nach § 65 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) unter vorläufiger Erlaubnis als Institute tätig.  3. Wie viele Emissionen wurden nach dem eWpG (sowohl Zentralregisterpapiere als auch Kryptowertpapiere) tatsächlich schon durchgeführt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hindernisse, aufgrund derer bisher nicht mehr Emissionen durchgeführt wurden? Zum ersten Teil der Frage: • Kryptowertpapiere: 16 (auf Basis der Eintragungen in der Kryptowertpapierliste gemäß § 20 Absatz 3 eWpG (abrufbar unter: https://www.bafi n.de/DE/PublikationenDaten/Datenbanken/Kryptowertpapiere/kryptowerte_ node.html; Stand: 28. November 2022)). • Zentralregisterwertpapiere: 33 (auf Basis der öffentlich abrufbaren Informationen über im zentralen Register der Clearstream emittierte elektronische Wertpapiere (abrufbar unter: https://public-security-terms.clearstream.com/; Abrufdatum: 28. November 2022)). Zum zweiten Teil der Frage: Es liegen keine aufsichtlichen Informationen darüber vor, warum nicht mehr Emissionen elektronischer Wertpapiere erfolgen. Allerdings dürfte der Aufbau der notwendigen Infrastruktur (zentrale Register und Kryptowertpapierregister) und deren Verankerung in den Geschäftsmodellen/IT-Strukturen der Emittenten ebenso wie die Anpassung der rechtlichen Dokumentation der Emission an das eWpG einen gewissen zeitlichen Vorlauf erfordern.  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kostenstruktur traditioneller Wertpapieremissionen? Die Kostenstruktur traditioneller Wertpapieremissionen ist sehr unterschiedlich und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dies sind insbesondere die Art des Wertpapiers (Aktien, „Plain Vanilla“ Schuldverschreibungen, strukturierte Produkte etc.), die Vertriebsart (vermittlerbasierter oder Direktvertrieb) und die internen Strukturierungskosten, etwaige Management bzw. Performance Fees etc. Die nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht zu erhebenden Gebühren für die Billigung von Wertpapierprospekten und Wertpapier-Informationsblättern fallen in gleicher Höhe an, unabhängig davon, ob es sich um eine „traditionelle“ oder elektronische Emission handelt. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten für die Nutzung deutscher Zentralverwahrer? Die Kosten für die Nutzung des deutschen Zentralverwahrers Clearstream Banking AG richten sich nach dem öffentlich abrufbaren Gebührenverzeichnis. b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten elektronischer Wertpapieremissionen in Deutschland? Zu elektronischen Wertpapieren in Form von Zentralregisterwertpapieren in bei einem Zentralverwahrer geführten zentralen Register liegen keine aufsichtlichen Erkenntnisse über die spezifischen Kosten bei der Begebung von Zentralregisterwertpapieren vor. Nach Kenntnis der BaFin gibt es bislang 33 emittierte Zentralregisterwertpapiere (vergleiche Antwort zu Frage 3) von vier Emittenten, wovon nur für zwei Emittenten von der BaFin gebilligte Prospekte vorliegen. Nach einer ersten Auswertung der BaFin wird von den Emittenten als Kosten lediglich ein Prozentsatz des Ausgabepreises angegeben. Dieser bewegt sich zwischen 0,40 Prozent und 4,73 Prozent. Für diese erste Auswertung wurden ausschließlich strukturierte Produkte (Zertifikate und Optionsscheine), wie in den jeweiligen Basisprospekten beschrieben, erfasst. Zu elektronischen Wertpapieren in Form von Kryptowertpapieren: Es liegen keine aufsichtlichen Erkenntnisse über die Emissionskosten von elektronischen Wertpapieren in Form von Kryptowertpapieren vor. Mangels relevanter Fallzahlen zu Wertpapierprospekten und Wertpapier- Informationsblättern für Kryptowertpapiere liegen keine belastbaren Erkenntnisse (insbesondere keine Prospekte) über deren Emissionskosten vor.  5. Wann plant die Bundesregierung, den finalen Verordnungsentwurf über die Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) vorzulegen? Welches sind die Gründe dafür, dass die Verordnung immer noch nicht vorliegt, obwohl die Verbändeanhörung schon im Februar 2022 abgeschlossen wurde? Die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (Bundesgesetzblatt I, S. 1882) ist am 29. Oktober 2022 in Kraft getreten. Nach Auswertung der Stellungnahmen und Überarbeitung des Entwurfs musste noch eine Notifizierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1) durchgeführt und die damit verbundene Dreimonatsfrist abgewartet werden.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Handelsvolumen von Kryptoassets innerhalb Deutschlands, der EU bzw. weltweit? Direkter Handel von Kryptoassets: Es liegen hierzu über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus keine weiteren aufsichtlichen Erkenntnisse vor (https://www.theblock.co/data/crypto-markets/spot/cryptocurrency-exchange-v olume-monthly). Das Handelsvolumen der Kryptohandelsplätze mit Fokus auf der EU kann eingesehen werden auf der Homepage https://www.theblock.co/da ta/crypto-markets/spot/europe-based-customer-exchange-volume. Informationen aus diesen öffentlich verfügbaren Quellen variieren jedoch zwischen den Quellen und können letztlich nicht hinreichend auf ihre Verlässlichkeit geprüft werden. Indirekter Handel: Nach Auswertungen der BaFin wurden im Jahr 2021 von Privatanlegern in Deutschland rund zwei Milliarden Euro in gehebelte und ungehebelte Zertifikate mit Krypto-Assets als Basiswert investiert.  7. Welche Referate und wie viele Stellen im höheren Dienst (Vollzeitäquivalente) innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sind für die Fortentwicklung des eWpG derzeit zuständig? Im Bundesministerium der Justiz sind – neben zahlreichen weiteren Aufgaben – ein Referat für die Fortentwicklung des eWpG und ein anderes Referat für die Anpassungen des Aktiengesetzes im Hinblick auf die Öffnung für elektronische Aktien zuständig. Mit den konkreten Aufgaben befasst sind dabei jeweils durchschnittlich etwa 0,25 Stellen im höheren Dienst (Vollzeitäquivalente), wobei zu beachten ist, dass bei Schwerpunktarbeiten in diesem Bereich höhere Ressourcen eingesetzt werden. Im Bundesministerium der Finanzen ist ein Referat zuständig, in dem ein Referent des höheren Dienstes nach Bedarf an der Fortentwicklung des eWpG mitwirkt.  8. Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorzulegen?  9. Ist beabsichtigt, im Zukunftsfinanzierungsgesetz Mehrstimmrechte bei Aktiengesellschaften wieder zuzulassen? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, Mehrstimmrechte wieder zuzulassen? 10. Ist es vorgesehen, die in dem Eckpunktepapier angekündigte Novellierung des eWpG im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes umzusetzen oder wird dies in einem eigenen Gesetz erfolgen? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Da es sich bei dem Zukunftsfinanzierungsgesetz um ein laufendes Verfahren handelt, können nähere Einzelheiten zu Inhalt und Zeitplan derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Wie in den Eckpunkten des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Juni 2022 für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukun ftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6) angekündigt, soll das Gesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vorgelegt werden. 11. Welche Rationalisierungseffekte erhofft sich die Bundesregierung im Falle einer schlichten Öffnung des eWpG für Aktien statt einer umfassenden Neuregelung? Plant die Bundesregierung anstatt der tradierten Aktienübertragung (nach sachenrechtlichem Muster) eine entmaterialisierte Form der Übertragung (durch Umtragung im Register)? Bei einer Öffnung des eWpG für die Begebung elektronischer Aktien können bestimmte Verwahrungsdienstleistungen entfallen, die bei der Begebung von Aktien als physische Urkunde erforderlich sind. Da elektronische Wertpapiere nach § 2 Absatz 3 eWpG als Sachen im Sinne des § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, ist für ihre Übertragung entsprechend das Sachenrecht maßgeblich. Bei Öffnung des eWpG für Aktien würde dies auch insoweit gelten. 12. Plant die Bundesregierung, rechtsvergleichende Erkenntnisse, insbesondere aus der Schweiz zu Registerwertrechten („Bucheffekten“) und dem sogenannten DLT-Gesetz (DLT = Distributed Ledger Technologie), zu berücksichtigen? Die der Bundesregierung vorliegenden rechtsvergleichenden Erkenntnisse in Bezug auf das in der Schweiz verwirklichte Konzept sogenannte Registerwertrechte lassen sich im Rahmen der Öffnung des eWpG, das nicht auf diesem Konzept beruht, für elektronische Aktien nicht unmittelbar heranziehen. Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld des eWpG aber auch mit dem Schweizer Recht auseinandergesetzt. So wird etwa in der Regierungsbegründung zu § 2 Absatz 3 eWpG ausgeführt: „Die sachenrechtliche Fiktion soll nicht die Diskussion darüber beenden, ob es sinnvoll wäre, Wertpapiere – nach dem Vorbild des schweizerischen Bucheffektengesetzes – zu einem neuen Recht sui generis zu machen. Diese Entscheidung sollte im Rahmen einer umfassenden Reform des deutschen Wertpapier- und Depotrechts getroffen werden. Es wäre nicht sinnvoll, nur elektronische Wertpapiere zu einem neuen Recht sui generis zu machen, während herkömmliche sammelverwahrte Wertpapiere weiterhin Sachen blieben; die Rechtsnatur sollte vielmehr einheitlich geregelt werden.“ 13. Wird im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ein Wechsel zwischen elektronischer und verbriefter Aktie, ähnlich wie § 6 eWpG, vorgesehen werden, und welche Institutionen müssten hierbei ihre Zustimmung für einen solchen Vorgang erteilen? Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden. 14. Welche konkreten Änderungen sollen im Aktienrecht zur Umsetzung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgenommen werden, insbesondere mit Blick auf die §§ 191, 197 und 214 des Aktiengesetzes (AktG), und bei welchen weiteren Vorschriften sieht die Bundesregierung neben der Ausweitung des eWpG die Notwendigkeit einer gesetzlichen Harmonisierung aktienrechtlicher Vorschriften? Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden. 15. Welche anderen oder weiterführenden Registerangaben als die in § 13 eWpG für Inhaberschuldverschreibungen vorgesehenen werden bei Einführung elektronischer Aktien künftig erforderlich bzw. sinnvoll sein? Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden. 16. Strebt die Bundesregierung an, auch bei einer Einführung der digitalen Aktie an der Unterscheidung zwischen Inhaberaktie und Namensaktie (§ 10 Absatz 1 Satz 2 AktG) festzuhalten, und wie strebt die Bundesregierung an, das Verhältnis zwischen den §§ 25, 26 eWpG und dem § 68 AktG in Verbindung mit den §§ 12, 13 des Wechselgesetzes (WG) zu klären bzw. ob für die Übertragung von Namensaktien weiterhin ein (ggf. digitales) Indossament erforderlich sein soll? Zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf elektronische Aktien kann nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden. 17. Inwiefern ist geplant, alle Formate von Eigentumsanteilen, z. B. auch an GmbHs, als elektronische Wertpapiere verfügbar zu machen? Inwiefern wird eine – in den Stellungnahmen bereits hervorgehobene – Self-Custody von Kryptowertpapieren inklusive einer Übertragbarkeit auf der untersten Ebene so vorgesehen, dass sie für Anteilseigner ohne erhöhten Aufwand bzw. mit geringerem Aufwand als heute möglich sein wird? Eine Änderung des Rechtsrahmens zur Übertragung von GmbH- Geschäftsanteilen ist nicht geplant. 18. Wie verhält sich künftig das Aktienpapierregister zum Kryptowertpapierregister bzw. wie wird die Identität der Inhaber von Namensaktien dargestellt, vor dem Hintergrund, dass derzeit bei der Registrierung von Namensaktien der Name eines Aktionärs im Aktienpapierregister zu finden ist? Wem sollte die Identität des Aktionärs, der die Namensaktie hält, bekannt sein, wenn aus Datenschutzgründen nur Pseudonyme im Kryptowertpapierregister gespeichert werden (z. B. exklusiv der registerführenden Stelle oder jedem Einsichtsberechtigten)? Wie wird die Abstimmung mit dem Transparenzregister erfolgen? Kryptowertpapierregister nach dem eWpG dienen der Ersetzung der Wertpapierurkunde zugunsten eines elektronischen Registereintrags. Demgegenüber dienen Aktienregister der Identifikation der Inhaber von Namensaktien durch die Aktiengesellschaft selbst. Die Kongruenz der jeweils zur Identität eines Inhabers von Namensaktien vorhandenen Informationen ist dabei jedoch sicherzustellen. Zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf elektronische Aktien kann nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden. 19. Vor dem Hintergrund, dass lediglich Berechtigte Kenntnis von Private Keys haben, welche zur Signatur und Versendung von Transaktionen von Kryptowerten notwendig sind, kann die Umtragung eines Aktionärs im Kryptowertpapierregister ohne dessen Mitwirkung erfolgen? Eine Änderung der Registerangaben zum Inhaber eines Kryptowertpapier kann gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 eWpG aufgrund einer Weisung des Berechtigten, gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 eWpG aber auch aufgrund einer Weisung durch andere berechtigte Personen erfolgen. 20. Wie kann die Übertragung der Blockchain-Aktie mit Übertragungshindernissen, wie z. B. Vinkulierungsklauseln (vgl. § 68 Absatz 2 Satz 1 AktG), vereinbart werden, angesichts der Tatsache, dass Transaktionen über die Blockchain sich funktionsspezifisch nicht rückgängig machen lassen? Nach § 18 Absatz 5 eWpG sind die registerführenden Stellen bereits verpflichtet, Änderungen im Kryptowertpapierregister in bestimmten Fällen unverzüglich rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund müssen die registerführenden Stellen bereits Berichtigungsmöglichkeiten vorsehen, vergleiche § 15 eWpRV. Auf einer Blockchain erlauben die technischen Gegebenheiten insofern etwa die Erstellung eines weiteren Blocks, der wie eine Korrekturbuchung fungiert. 21. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fehlenden Sacheigenschaft i. S. d. § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Modernisierung des deutschen Zivilrechts zur rechtssicheren Erfassung von Token und tokenisierten Vermögenspositionen (Token-Privatrecht), insbesondere auch vor dem Hintergrund der Zuordnung von Token und tokenisierten Vermögenspositionen im Falle der Insolvenz des „Tokenhalters“? Das Bundesministerium der Justiz prüft derzeit, ob und gegebenenfalls wie der Rechtsrahmen für die zivilrechtliche Übertragung von Kryptowerten verbessert werden kann. 22. Sollen die Erwägungen der UK Law Commission „Digital Assets: Consultation paper“ vom 28. Juli 2022 (https://s3-eu-west-2.amazonaw s.com/lawcom-prod-storage-11jsxou24uy7q/uploads/2022/07/Digital-As sets-Summary-Paper-Law-Commission-1.pdf) zur Schaffung einer eigenständigen Kategorie von Eigentumsrechten für Kryptowerte aufgegriffen werden? Die Erwägungen der UK Law Commission zur Schaffung einer eigenständigen Kategorie von Eigentumsrechten für Kryptowerte sind der Bundesregierung bekannt und werden im Rahmen des in der Antwort zu Frage 21 angesprochenen Prüfverfahrens berücksichtigt. 23. Inwiefern überschneidet sich das Führen eines Kryptowertpapierregisters mit der Tätigkeit eines DLT-TSS/SS-Betreibers unter dem DLT-Pilot- Regime auf EU-Ebene? Werden unter dem Pilot-Regime (Verordnung (EU) 2022/858) in Deutschland ansässige Betreiber eines DLT-TSS/SS dennoch eine KWG- Lizenz für die Kryptowertpapierregisterführung benötigen? Zum ersten Teil der Frage: Die Tätigkeit eines sogenannten DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS unter der DLT-Pilotregelung (VO (EU) 2022(858), „DLTP“) umfasst gemäß Artikel 2 Nummer 7 DLTP den Betrieb eines Abwicklungssystems, mit dem (i) Transaktionen mit DLT-Finanzinstrumenten gegen Zahlung oder Lieferung abgewickelt werden, unabhängig davon, ob dieses Abwicklungssystem gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt und gemeldet wurde, und das entweder (ii) die erstmalige Erfassung von DLT-Finanzinstrumenten oder (iii) die Erbringung von Verwahrungsdienstleistungen in Bezug auf DLT-Finanzinstrumente ermöglicht. Eine Überschneidung mit der Führung eines Kryptowertpapierregisters unter dem eWpG kommt bezüglich (i) grundsätzlich insoweit in Betracht, wie die Abwicklung des Wertpapiers als Teil einer Transaktion mit DLT- Finanzinstrumenten über ein DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS zugleich eine Verfügung über ein Kryptowertpapier in Einzeleintragung im Sinne des § 24 eWpG in einem vom DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS geführten Kryptowertpapierregister darstellt. Eine Überschneidung kommt bezüglich (ii) in Betracht, falls die erstmalige Erfassung von DLT-Finanzinstrumenten zugleich eine Eintragung eines Kryptowertpapiers in ein vom DLT-SS beziehungsweise DTL-TSS geführtes Kryptowertpapierregister (§ 4 Absatz 4 eWpG) darstellt. Dazu, in wie weit dies rechtlich und tatsächlich konkret der Fall sein kann, liegen im Rahmen der Aufsichtspraxis noch keine Erkenntnisse vor. Zum zweiten Teil der Frage: Die Frage, ob und in wie weit in Deutschland ansässige Betreiber eines DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS eine KWG-Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung benötigen, wird angesichts der Vielzahl von denkbaren Geschäftsmodellen eine Frage des jeweiligen Einzelfalles sein, die nicht pauschal beantwortet werden kann. 24. Wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen, dass OTC- Handelsplattformen, die bisher als Anlagevermittler tätig sind, in Zukunft voraussichtlich als multilaterale Handelsplattformen (MTF) beaufsichtigt werden und damit Kryptowertpapiere bei einem Zentralverwahrer eingebucht werden müssten (Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung – CSDR)? Welche Erleichterungen werden für solche OTC-Handelsplattformen ermöglicht, um diese praxistauglich für tokenisierte Vermögenswerte auszugestalten? Zum ersten Teil der Frage: Die Beaufsichtigung von Handelsplattformen erfolgt entsprechend der europäischen Vorgaben. Nach Artikel 1 Absatz 7 MiFID II (RL 2014/65/EU) sind alle multilateralen Systeme für Finanzinstrumente als multilaterale Handelssysteme (MTF) beziehungsweise organisierte Handelssysteme (OTF) oder geregelte Märkte zu betreiben. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung (EU) Nr. 909/2014 (CSDR) sind Wertpapiere im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, wenn es sich um übertragbare Wertpapiere handelt, die an einem Handelsplatz im Sinne der MiFID II (also an einem MTF, OTF oder geregelten Markt) gehandelt werden. Zum zweiten Teil der Frage: Sofern OTC-Handelsplattformen unter die künftig anwendbare DLT- Pilotregelung (Verordnung (EU) 2022/858) fallen, können gegebenenfalls die darunter verfügbaren Ausnahmen in Anspruch genommen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der DLT-Pilotregelung ist zum Beispiel eine Ausnahme von Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 3 MiFID II vorgesehen, sodass neben der Anbindung von institutionellen Kunden auch eine Anbindung von Privatkunden möglich ist. Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 CSDR erforderliche Einbuchung bei einem Zentralverwahrer kann auch bei einem sogenannten DLT-TSS beziehungsweise DLT-SS im Sinne der DLT-Pilotregelung erfolgen. 25. Ist es unter dem eWpG möglich, bestehende papierhaft verbriefte Emissionen durch eine Emission nach dem eWpG (elektronische Wertpapiere) aufzustocken? Wie verhält sich dies bei urkundlich verbrieften Fondsanteilen und ihrer Aufstockung durch elektronische Fondsanteilen (bitte unter Verwendung eines Zentralregisters und eines Kryptowertpapierregisters aufschlüsseln)? Das eWpG erlaubt grundsätzlich Mischbestände, vergleiche § 9 Absatz 3 eWpG. Zur Frage einer Aufstockung urkundlich verbriefter Fondsanteile durch elektronische Fondsanteile hat sich noch keine aufsichtliche Praxis entwickelt. 26. Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit der Begebung elektronischer Inhaberanteilsscheine unter Verwendung eines zentralen oder dezentralen Registers im Verhältnis zu dem Erfordernis, dass Inhaberanteilsscheine nach § 97 Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) einer Wertpapiersammelbank anzuvertrauen sind? Hierzu hat sich noch keine aufsichtliche Praxis entwickelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]