Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4592 – Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren verschlechtert sich nach Ansicht der Fragesteller die sicherheitspolitische Lage für Deutschland und seine Verbündeten in der NATO. Mit der Annexion der Krim und der Intervention Russlands in der Ostukraine wurden hybride Bedrohungen und Angriffe auf Deutschland denkbar. Heute sieht sich die NATO zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges einer direkten militärischen Bedrohung gegenüber. In ihrem neuen Strategischen Konzept vom Sommer 2022 stellt die NATO darum fest: „Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen.“ (vgl. § 6 des Strategischen Konzepts der NATO von 2022) Die NATO hat aus diesem Grund begonnen, ihre militärischen Fähigkeiten, Strukturen und Strategien an diese neue Bedrohungslage anzupassen. Aus Sicht der Fragesteller muss diese Anpassung parallel begleitet werden von einer Stärkung der Resilienz der Mitgliedstaaten. Praktisch heißt dies, dass der Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands als integraler Bestandteil einer Gesamtverteidigungsstrategie wieder aufgebaut werden müssen. Dies umso mehr, weil Deutschland bei der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO insbesondere hinsichtlich der Ostflanke des Bündnisgebietes eine Schlüsselrolle als Aufmarsch- und Durchmarschgebiet sowie als logistisches Hinterland für NATO-Partner zukommt. Damit droht Deutschland in besonderem Maße aber zugleich auch im Falle militärischer Spannungen an der Ostflanke schon vor dem Eintritt des Verteidigungsfalles zum Ziel hybrider Angriffe Russlands zu werden, die sich dezidiert auch gegen zivile und militärische kritische Infrastruktur sowie gesamtgesellschaftliche Strukturen richtet (vgl. überblicksartig: https://www.bmv g.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen). Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016 wurde diese Problemlage erstmals nicht nur umfassend analysiert, sondern auch die Festlegung getroffen, Sicherheitsvorsorge und Resilienz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben. Darauf aufbauend wurde 2016 die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) beschlossen, die eine neue Grundlage für die künftige ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung und für die weiteren Arbeiten und Planungen in den Bundesressorts schafft. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5112 20. Wahlperiode 27.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch die NATO hat in ihrem neuen Strategischen Konzept von 2022 Forderungen an die Mitgliedstaaten formuliert, sich um die Resilienz ihrer Strukturen und damit auch um den Zivilschutz zu kümmern. So heißt es unter § 26: „[…] Wir werden über den Zivilschutz die Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt, die Versorgung unserer Bevölkerungen mit notwendigen Dienstleistungen und die zivile Unterstützung unserer Streitkräfte sicherstellen. Wir werden unsere Fähigkeit stärken, uns auf strategische Schocks und Störungen vorzubereiten, ihnen standzuhalten, auf diese zu reagieren und uns schnell davon zu erholen, und die Aufrechterhaltung der Aktivitäten des Bündnisses sicherstellen.“ Und unter § 27: „[…] Wir werden unsere Partner weiter dabei unterstützen, hybride Herausforderungen abzuwehren, und danach streben, Synergien mit anderen wichtigen Akteuren wie der Europäischen Union zu maximieren.“ (https://nato.diplo.de/nato-de/service/-/2539668). Bereits vor Verabschiedung des Strategischen Konzepts von 2022 hat die NATO Papiere mit ersten Schlussfolgerungen und Arbeitsaufträge formuliert, so im Papier „Revised baseline requirements, resilience guidelines and evaluation criteria“ (PO(2021)0372) und weiter im Dokument „NATO 2030 – Establishing resilience objectives and nationally-developed goals“ (P(2022)0037) von Februar 2022. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.  1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Resilienz aus den Dokumenten der NATO und dem aktuell gültigen Weißbuch in Bezug auf den Zivilschutz? Resilienz beschreibt die Fähigkeit eines Systems, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft, sich rechtzeitig und effizient den Auswirkungen einer Gefährdung zu widersetzen, diese absorbieren, sich an sie anpassen, sie umwandeln und sich von ihr erholen zu können.  2. Welche Strategie und welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Forderungen des Weißbuches von 2016 in den Bereichen Resilienz und Zivilschutz bzw. Zivile Verteidigung, und mit welchen Haushaltsmitteln sind diese Maßnahmen unterlegt? Die Bundesregierung setzt die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) als Basisdokument für die Zivile Verteidigung und Zivile Notfallvorsorge des Bundes konsequent um. Die KZV ist Grundlage für weitere länder- und ressortübergreifende Arbeiten und Planungen. Konzepte zur Betreuung, zum Massenanfall von Verletzten und Krankenhausalarm und Einsatzplanung sind bereits erarbeitet worden. Ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, die Richtlinie für das Zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall sowie die Richtlinie Zivile Alarmplanung sind bereits erlassen bzw. werden mit Nachdruck erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat überdies aus aktuellem Anlass den Ausbau der Zivilschutzfähigkeiten initiiert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Warnung der Bevölkerung, zu nennen sind hier insbesondere die Einführung von Cell Broadcast als neuem Warnkanal für Warnungen als Textnachrichten auf Mobiltelefone, die gemeinsam mit den Ländern vorgesehene und vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz (IMK) begleitete Einführung eines georeferenzierten Warnmittelkatasters, in dem die Warnmittel von Bund, Ländern und Kommunen dargestellt sind, und die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes, um den bundesweiten Sirenenbestand zu erhöhen. Zudem wird aktuell eine Bestandsaufnahme der noch bestehenden Schutzräume (Bunkeranlagen etc.) durchgeführt. Ziel ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung zum Aufbau eines geeigneten und umsetzbaren Programms zum physischen Schutz der Bevölkerung. Zusätzlich ist die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird umgesetzt. Zur Umsetzung der Maßnahmen im Zivilschutz erhalten die Haushalte des Bundesamtes für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für das Jahr 2023 einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den regulären Haushaltsansätzen des Jahres 2019. Während z. B. dem BBK im Jahr 2019 (dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm) 144 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden es im Jahr 2023 bereits über 200 Mio. Euro sein. Die für den Zivilschutz vorgesehenen Haushaltsmittelansätze für die Jahre 2024 und 2025 befinden sich derzeit noch in Abstimmung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 22, 29, 30, 38, 39, 41 und 47 verwiesen.  3. Welche konkreten Schlussfolgerungen für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung zieht die Bundesregierung aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der damit einhergehenden nuklearen Bedrohung seitens der Russischen Föderation, und wie schätzt die Bundesregierung den Grad der Vorbereitung des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland generell ein? Seit dem am 24. Februar 2022 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit großem Nachdruck an einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland. Am 13. Juli 2022 wurde im Kabinett die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Resilienzstrategie) beschlossen, die mit ihrem Allgefahrenansatz bewusst auch menschengemachte Krisen wie eine militärische Auseinandersetzung in Betracht zieht. Zugleich hat das BMI das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ initiiert, um erkannte Defizite im Bevölkerungsschutz konsequent abzubauen. Die Stärkung des Zivilschutzes nimmt darin ein erhebliches Gewicht ein. Im Vordergrund stehen der Ausbau der Warnung, der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB), die Stärkung der ergänzenden Ausstattung, die Beschaffung von Betreuungs- und Versorgungskapazitäten, die Stärkung des Selbstschutzes, der verstärkte Schutz von Kritischen Infrastrukturen, der Ausbau der Aus- und Weiterbildungen im Bereich Bevölkerungsschutz sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.  4. Bezieht die Bundesregierung die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages angekündigte „Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet“ ausschließlich auf den Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr oder sieht die Bundesregierung auch die Zivile Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes als Teil der angekündigten „Zeitenwende“? Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit, wie der Corona-Pandemie und der Starkregenereignisse im Jahr 2021 sowie dem Krieg in der Ukraine, muss auch im Bevölkerungsschutz von einer Zeitenwende gesprochen werden. Zivile und militärische Verteidigung sind beide Teil der Gesamtverteidigung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  5. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Gründe, die bisherige Gefahren- und Risikobewertung in Deutschland zu reformieren, und wenn ja, welche Gründe sind dies? Beispiele wie die Lecks bei den Nord Stream-Pipelines haben gezeigt, dass die Gefährdung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zunimmt. Daher verständigten sich die Bundesressorts im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf einen Prozess, um neben dem Lagebild des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) eine gemeinsame Risikobewertung zur Betrachtung von Auswirkungen auf Kritische Infrastrukturen und kritische Dienstleistungen zu erarbeiten.  6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit bundesweit eine vergleichbare Gefahren- und Risikobewertung sichergestellt wird? Sofern Maßnahmen ergriffen wurden, inwiefern werden diese Maßnahmen zentral und ressortübergreifend gesteuert bzw. koordiniert, und welches Bundesministerium hat dafür die Federführung übernommen? Neben den bereits bestehenden Gefahren- und Risikoanalysen in den Ressorts verständigten sich die Ressorts auf Staatssekretär-Ebene im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf einen gemeinsamen Prozess der Risikobewertung. Dieser Risikobewertungsprozess sieht vor, dass anhand von Szenarien insbesondere die Auswirkungen auf die Kritischen Infrastrukturen sowie auf die Erbringung der Kritischen Dienstleistungen betrachtet werden. Dazu ist geplant, dass jedes Ressort anhand von identischen Leitfragen ausgewählte Parameter im eigenen Geschäfts- und Zuständigkeitsbereich beleuchtet. Diese von den Ressorts erstellten Risikobewertungen werden gesammelt und zusammengeführt. Federführend für GEKKIS ist das BMI.  7. Inwiefern erfolgt die Stabsarbeit von interministeriellen Krisen- und Verwaltungsstäben auf Bundesebene nach einheitlichen Maßstäben, und wie wird dabei ein übergreifendes Verständnis für Risiko- und Krisenmanagement im Zivil- und Katastrophenschutz sichergestellt? Der unter Federführung des BMI eingerichtete Ressortkreis „Nationales Krisenmanagement“ ist die Plattform der Bundesregierung zur Abstimmung von konzeptionellen, organisatorischen und verfahrensmäßigen Fragen des Krisenmanagements. Der Ressortkreis tagt regelmäßig, um die Qualität des Krisenmanagements auf Bundesebene zu sichern und Standards zu entwickeln. Weiterhin erfolgt in diesem Gremium die Koordination, um auf ein übergreifendes Verständnis des interministeriellen Zusammenwirkens hinzuwirken, die Information und Abstimmung zu aktuellen Fachplanungen, die gemeinsame Erstellung von Grundsatzunterlagen (z. B. Auskunftsunterlage Krisenmanagement der Ressorts der Bundesregierung, Fähigkeitsübersicht im Krisenmanagement) vorzunehmen und eine anlassbezogene übergreifende Lage Koordinierung sicherzustellen. Auf Bundesebene bereitet sich jedes Ressort in der jeweiligen eigenen Zuständigkeit für die Bewältigung von Krisenlagen vor. Je nach Art und Umfang der Gefahrenlage kann ein ressortinterner oder ein ressortübergreifender Krisenstab eingerichtet werden. Alle anderen Ressorts gewährleisten, dass kurzfristig Verbindungspersonen in den Krisenstab des federführend koordinierenden Ressorts entsandt werden können. Für das übergreifende Verständnis des Risiko- und Krisenmanagements im Zivil- und Katastrophenschutz wurde die Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder (IntMinKoGr) eingerichtet. Sie hat eine wichtige Ergänzungsfunktion für das bestehende System des Krisenmanagements in Bund und Ländern bei Gefahren- oder Schadenslagen (z. B. Unfälle in Kernkraftwerken im In- und Ausland, Pandemien, Naturkatastrophen erheblichen Ausmaßes). Im Fokus der IntMinKoGr steht in diesen Fällen der Abstimmungs- und Beratungsbedarf zu komplexen Sachverhalten. Die IntMinKoGr soll anhand der jeweiligen Fachexpertise eine abgestimmte Empfehlung der Bundesressorts herbeiführen sowie die betroffenen Länder beraten und unterstützen. Auf Bundesebene übernimmt regelmäßig dasjenige Ressort die Federführung für einen Krisenstab, welches von der Krise schwerpunktmäßig betroffen ist. So wird beispielsweise bei Krisen im Ausland, von denen deutsche Staatsangehörige bzw. deutsche Interessen betroffen sind, ein Krisenstab im Auswärtigen Amt (AA) eingerichtet. Bei Tierseuchen oder für Fragen der Lebensmittelsicherheit werden Krisenstäbe im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet. Im Falle von gravierenden Gefahren- oder Schadenslagen durch Straftaten mit radioaktiven Stoffen und im Falle von Pandemien und Bio-Terrorismus können gemeinsame Krisenstäbe des BMI mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgerufen werden. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit wird der Krisenstab des BMI zur Bewältigung einer Lage aufgerufen. Darüber hinaus ist das BMI regelmäßig bei unterschiedlichsten Krisenlagen wegen der Auswirkungen der Krise auf die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betroffen. Im Zusammenhang mit Krisen, die den Bevölkerungsschutz betreffen, steht das BMI darüber hinaus im engen Kontakt mit den Innenministerien der Länder.  8. Nimmt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen eine Bewertung der hybriden Bedrohungen für Deutschland vor, und wenn ja, welche Dienststelle bzw. Dienststellen sind hierfür zuständig? Für das Thema „hybride Bedrohungen“ ist innerhalb der Bundesregierung das BMI federführend zuständig. Das BMI koordiniert entsprechend auch den ressort- und behördenübergreifenden Austausch zur Thematik. Eine fortlaufende Bewertung hybrider Bedrohungen für Deutschland erfolgt durch die AG Hybrid unter Federführung des BMI. An der AG sind grundsätzlich alle Ressorts der Bundesregierung beteiligt, da hybride Bedrohungen die Zuständigkeit aller Ressorts und deren Geschäftsbereiche betreffen können. Auch Bund und Länder tauschen sich zu hybriden Bedrohungen regelmäßig aus.  9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Resilienz der Bevölkerung gegen Desinformation und Propaganda zu stärken? Aufbauend auf dem in der Antwort zu Frage 8 beschriebenen fortlaufenden Austausch zu hybriden Bedrohungen besteht ebenfalls unter Federführung des BMI ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zu Desinformation und Propaganda sowie angemessenen Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus arbeitet zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation die bereits seit einigen Jahren bestehende Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (kurz: „EG Desinformation“) unter Leitung des AA und des Bundespresseamtes (BPA). Es wird kontinuierlich geprüft, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind. Im Vordergrund steht die proaktive, faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage. Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, insbesondere der Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Desinformation von Bedeutung. Nachrichten- und Medienkompetenz müssen gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut werden. Das BMI informiert auf seiner Internetseite mehrsprachig über die aktuelle Bedrohungslage hinsichtlich Desinformation als Mittel illegitimer Einflussnahme fremder Staaten: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-desinformatio n/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/EN/toptopic-disinformation/a rticle-disinformation-hybrid-threat.html. Das BPA informiert auf der Internetseite der Bundesregierung ebenfalls zum Umgang mit Desinformation: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation. Umfangreiche Hinweise und Hintergründe zum Umgang mit Desinformation sind auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu finden: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/desinformation/. Die BpB hat zu diesem Thema außerdem eine Podcast-Serie: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/desin formation-der-globale-blick/. 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Forderungen der NATO, die Resilienz der Mitgliedstaaten zu steigern? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeiten in der NATO im Bereich der Resilienz-Stärkung und berücksichtigt die Maßgaben und vereinbarten Maßnahmen bei ihren weiteren Entscheidungen. Mit der Benennung von Frau Staatsekretärin Juliane Seifert als nationale Resilienzbeauftragte bei der NATO hat die Bundesregierung ein starkes politisches Zeichen im Bündnis gesetzt und die deutschen Resilienzbemühungen in der NATO unterstrichen. Die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ greift zudem ebenfalls die Forderungen der NATO im Bereich Resilienz auf. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Inhalt des NATO-Dokuments „2022 Resilience Assessment (PO(2022)0423 (INV)), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (eingestufte Inhalte bitte ggf. in der Geheimschutzstelle zur Einsichtnahme hinterlegen)? Das „2022 Resilience Assessment“ liefert wichtige, allianzweit gültige Erkenntnisse für die weiteren Arbeiten und die Schwerpunktsetzung bei den Bemühungen zur Steigerung der Resilienz innerhalb der NATO, die bei den weiteren Planungen für die Stärkung der deutschen Resilienz berücksichtigt werden. 12. Welche Rolle wird der Bundeswehr beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung zugewiesen? Die Zivile Verteidigung hat unter anderem die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit deutscher und verbündeter Streitkräfte in Deutschland erforderlich sind. Dazu definieren die Streitkräfte frühzeitig ihren Unterstützungsbedarf, soweit er über die allgemeinen Versorgungsleistungen hinausgeht. 13. Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung dem neu aufgestellten Territorialen Führungskommando der Bundeswehr beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung in Deutschland zu? Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) koordiniert unterhalb der Ressortebene für die Bundeswehr die wechselseitige Unterstützung von ziviler und militärischer Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung. Das schließt die Abstimmung mit Behörden des Bundes und der Länder in den jeweiligen Kernaufgaben mit ein. Dazu koordiniert und steuert das TerrFüKdoBw alle Maßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung und fördert die Leistungserbringung Dritter durch Mittlerfunktion für ausländische Streitkräfte und internationale (Regierungs-) Organisationen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet bzw. im Transit durch Deutschland befinden. Des Weiteren steuert das Kommando alle Maßnahmen der Bundeswehr zur militärischen Unterstützung und Koordination der zivilen Unterstützungsleistungen (Host-Nation Support), welche Deutschland im Rahmen einer gesamtstaatlichen Aufgabe im Frieden sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall als Gastgebernation (Host-Nation)/Host Receiving Nation (HRN) für ausländische Streitkräfte und Organisationen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet bzw. im Transit durch Deutschland befinden, zu erbringen hat. 14. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ressourcen der Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin in gleichem Umfang für subsidiäre Unterstützungsleistungen (z. B. in Pandemie- oder Katastrophenlagen) zur Verfügung stehen werden, und wenn dem nicht so ist, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ist mit Einschränkungen zu rechnen? Die Bundeswehr ist gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes i. V. m. §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) dazu verpflichtet, ersuchende Behörden im Rahmen der Amtshilfe auf Antrag zu unterstützen. Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr in diesem Rahmen unterstützen kann, wird jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen und der eigenen Auftragserfüllung geprüft. Mögliche Unterstützungsleistungen sind für die Bundeswehr weder bedarfsbegründend, noch werden hierfür eigens Ressourcen vorgehalten. 15. Welche Rolle soll das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) im Zusammenspiel zwischen dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr und den Ländern einnehmen? Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) als Kooperationsplattform von Bund und Ländern hat im Juni dieses Jahres in Bonn in den Räumlichkeiten des BBK seine Arbeit aufgenommen. Es bringt alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz in einem Netzwerk zusammen und vereinfacht den Informationsaustausch untereinander. Das GeKoB soll nach Anforderung eines Bundes- oder Landesressorts auch in akuten Krisen und insbesondere bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen bei der operativen Krisenbewältigung unter anderem durch gemeinsame Lagebilder unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Bund und Ländern von hoher Bedeutung, die unter anderem durch eine Vor-Ort-Präsenz im GeKoB sichergestellt wird. Einige Vertretungen aus Bund und Ländern haben den Dienst im GeKoB bereits aufgenommen. Neben weiteren Ländern will auch die Bundeswehr ab 2023 eine Vertretung in das Ge- KoB entsenden und die Verbindung zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) sicherstellen. Die konkreten Voraussetzungen einer Entsendung werden derzeit noch geprüft. 16. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine De-facto-Aufgabenteilung zwischen NATO und EU in Fragen der Resilienz und damit auch der zukünftigen Organisation des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland? Die Resilienzbemühungen der NATO verfolgen das Ziel, das Bündnis auch in Krisenlagen stabil zu halten und eine krisenfeste Basis zur Erfüllung der NATO-Kernaufgaben sicherzustellen. Dabei ist das Ziel, Verwundbarkeiten zu mindern und sicherzustellen, dass die Streitkräfte in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten wirksam operieren können. Die NATO erachtet Resilienz als nationale Zuständigkeit, die aber auch als kollektive Verpflichtung zu verstehen ist. Im Rahmen der Europäischen Union wird Resilienz allumfassend und in vielen Ebenen sowie Themenfeldern gedacht. Die EU kann dabei regulatorisch oder durch sonstige Unterstützungsleistungen gute Rahmenbedingungen für die weitere Resilienzsteigerung schaffen. Das Ziel ist dabei der Erhalt der Sicherheit und Handlungsfähigkeit sowie des Wohlstandes der Europäischen Union und ihrer Partner. Zudem kann die Europäische Union durch verschiedene Mechanismen bei der Bewältigung konkreter Notsituationen unterstützen bzw. durch Finanzierung bestimmter Hochwertfähigkeiten zu einer Steigerung der Resilienz beitragen. Die Kooperation zwischen NATO und EU hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Die Vertiefung dieser Zusammenarbeit wird – wo immer möglich – seitens der Bundesregierung gefordert und gefördert. Die Instrumente beider Organisationen müssen bestmöglich komplementär zueinander genutzt werden. Ziel der Bundesregierung ist ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure unter Berücksichtigung der jeweiligen Handlungsschwerpunkte, um damit auch den Zivilschutz in Deutschland zu stärken. 17. Bestehen Absichten der Bundesregierung, die Konzeption zur Gesamtverteidigung, die letztmalig 1989 überarbeitet wurde, neu zu fassen oder zu überarbeiten? Das BMI und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben 2019 gemeinsam die Überarbeitung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) eingeleitet. Das BMI übernimmt dabei auch die koordinierende Rolle unter Einbindung weiterer betroffener Ressorts, die aktuell im Rahmen der Überarbeitung der RRGV beteiligt wurden. Die Ergebnisse der Ressortbeteiligung werden zurzeit ausgewertet. 18. Bis wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte strategische Neuausrichtung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ vorliegen, welchen Raum soll darin der Zivilschutz einnehmen, und mit welchem Gewicht wird die Möglichkeit eines Nuklearschlags auf deutsches Territorium darin eine Rolle spielen? Die aktuellen Herausforderungen, die mit dem Konflikt in der Ukraine verbunden sind, zeigen, dass sich die Bedrohungsszenarien, wie sie bereits 2016 der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) zugrunde gelegt wurden, richtig sind. Die in der vom Kabinett im Jahr 2016 verabschiedeten KZV beschriebenen Maßnahmen und Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs-, Spannungs- oder Bündnisfall und die entsprechenden Fachplanungen, die seit dem Jahr 2016 auf Bedrohungen sowohl durch den Einsatz konventioneller Waffen als auch dem Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe (CBRN-Gefahren), dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Angriffen sowie dem Ausfall oder der Störung von Kritischen Infrastrukturen beruhen, sind aktuell. Auf Vorschlag des BMI haben Bund und Länder beschlossen, den gesamten Arbeitsprozess zur Umsetzung der KZV zu straffen und effizienter auszugestalten. Dafür werden unter anderem einzelne Teilprojekte der KZV priorisiert und Verfahrensschritte vereinfacht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 19. Inwieweit werden Zivilschutz und Zivile Verteidigung in der durch die Bundesregierung beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Rolle spielen? Der Nationalen Sicherheitsstrategie wird ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Die Inhalte der Strategie befinden sich derzeit noch in der Abstimmung. 20. Inwieweit werden die Bundesländer bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbezogen insbesondere im Hinblick auf den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung? Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung. Die Länder sind über den Prozess der Erarbeitung der Strategie sowie über deren Grundzüge unterrichtet. Ein weitergehender Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder ist zeitnah geplant. 21. Wird die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder vom 3. Juni 2022 zustimmen, der u. a. fordert, „dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können“? Falls die Bundesregierung diesen Beschluss ablehnt, was sind die Gründe dafür? Falls die Bundesregierung diesem Beschluss zustimmt, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen? Die Bundesregierung stimmt mit den Ländern überein, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage der Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend gestärkt werden muss. Das BMI hat zudem zugesagt, sich für weitere Mittel zur Stärkung der Zivilschutzfähigkeiten zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere auch zur Umsetzung des Programmes „Neustart im Bevölkerungsschutz“, in den kommenden Jahren einzusetzen. Daneben muss die Forderung der Länder nach Investitionen des Bundes mit eigenen Investitionen der Länder einhergehen. 22. Welchen finanziellen Investitionsbedarf sieht die Bundesregierung für den Wiederaufbau des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung bis 2025? Für eine krisenfeste Ausgestaltung der Zivilen Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes ist eine angemessene finanzielle Ausstattung aller beteiligten Behörden und Organisationen erforderlich. Die Bundesregierung hat unter anderem in den letzten Jahren massiv in den Bevölkerungsschutz investiert. Für den Ausbau der kommunalen Sirenennetze in Deutschland hat die Bundesregierung unter anderem Haushaltsmittel in Höhe von 88 Mio. Euro zusätzlich den Ländern bereitgestellt. Eine weitere Förderung des Sirenenförderprogramms (2024 bis 2026) hat der Haushaltsausschuss unter die Bedingung der maßgeblichen finanziellen Beteiligung der Länder gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 23. Welches Konzept für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung verfolgt die Bundesregierung derzeit? Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV). Die KZV beschreibt sicherheitspolitische Zusammenhänge und enthält grundsätzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Teilbereiche der zivilen Verteidigung, die auch Vorgaben von EU und NATO berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 18 verwiesen. 24. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung sind seit dem 24. Februar 2022 mit Bestandsaufnahmen, Reformvorschlägen, Strukturen, Abläufen und Zuständigkeiten und Übungen für den Zivilschutzfall befasst? In welchen Gremien und welchen Zeitabständen findet darüber ein Austausch mit den Ländern und Kommunen statt? Für den Bereich Verkehr existiert seit 2019 unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) das Bund-Länder- Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV) mit den Unterarbeitsgruppen Grundstraßennetze, Verwaltungsabkommen und Zivile Alarmplanung. Ziele des BLKG MM/ZV sind die einvernehmliche Etablierung von gemeinsamen Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Abbau bürokratischer und rechtlicher Hemmnisse für grenzüberschreitende Militärtransporte sowie das Sicherstellen einer regelmäßigen und nachhaltigen Koordinierung aller Angelegenheiten, die mit militärischer Mobilität und Ziviler Verteidigung im Verkehrsbereich in Zusammenhang stehen. Vertreten sind neben dem BMDV, das BMVg, das BMI, das AA, die nachgeordneten Bereiche der genannten Ministerien sowie die Verkehrs- bzw. Innenressorts der Länder, abhängig von den jeweiligen landesspezifischen Zuständigkeiten. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einer Übung der Stromnetzbetreiber zur Vermeidung von größeren Stromausfällen und zur Handhabung notwendiger Stromreduktionen im Krisenfall teilgenommen. Darauf aufbauend wird das BMWK sein Krisenmanagement im Bereich der Stromnetze überprüfen und aktualisieren sowie demnächst alle Staatskanzleien zur Vorbereitung des Krisenmanagements im Energiebereich zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) informieren. Des Weiteren hat das BMWK aktiv Übungen für das Krisenmanagement in Gasmangellagen seitens der Länder angeregt und die Länder über mögliche Vorgehensweisen informiert, woraufhin die Länder Bayern und Nordrhein- Westfalen eigene Übungen durchgeführt haben. Innerhalb der Gremienstruktur der IMK findet mit dem Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ der Innenministerkonferenz (AK V) und dem Ausschuss „Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung” des AK V (AFKzV) ein regelmäßiger Austausch des BMI sowie des ihm nachgeordneten BBK mit den Ländern zum Zivilschutz statt. Diese Ausschüsse tagen in der Regel zweimal im Jahr, darüber hinaus gibt es anlassbezogene Sondersitzungen. 25. Wann und über welche konkreten Fragestellungen hat sich die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 mit dem Arbeitskreis (AK) V der IMK über Themen der Zivilen Verteidigung und etwaigen Verbesserungsbedarf ausgetauscht, und zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt (bitte nach Datum und Thema aufschlüsseln)? Der Bund nimmt in den Gremien und Ausschüssen der IMK eine Gastrolle ein. Sowohl der AFKzV als auch der AK V unterliegen als Teil der Gremienstruktur den Regeln der IMK. Die IMK entscheidet selbst abschließend darüber, ob Beschlüsse und Berichte zur Veröffentlichung freigegeben werden. Die IMK hat bereits mit Beschluss zu TOP 29 „Veröffentlichungspraxis von IMK- Dokumenten“ der 202. Sitzung in Mainz festgestellt, dass mit Blick auf die Vertraulichkeit der Beratungen sowie das dahinterstehende Gebot der Bundestreue und das System des kooperativen Föderalismus Inhalte über Gespräche und Abstimmungen innerhalb der Gremienstruktur der IMK es gebieten, dass alle Mitglieder einer Freigabe von Beschlüssen und Berichten zustimmen. Über welche Themen der zivilen Verteidigung und mit welchem Ergebnis Bund und Ländern sich ausgetauscht haben, kann den auf der Seite der Innenministerkonferenz veröffentlichten freigegebenen Beschlüssen der IMK entnommen werden. 26. Wie verlaufen die Zuständigkeits- und Kommandoketten im Falle eines flächendeckenden Blackouts in Deutschland? Die Übertragungsnetzbetreiber sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das bedeutet, dass die Übertragungsnetzbetreiber sicherstellen müssen, dass Großstörungen oder gar Netzzusammenbrüche durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können und ein sicherer Netzbetrieb aufrechterhalten wird. Für den Fall eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung ist es oberste Priorität der verantwortlichen Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung möglichst schnell wieder sicherzustellen. Dazu halten die Übertragungsnetzbetreiber geeignete Netzwiederaufbaupläne vor, die auch den Fall eines flächendeckenden Ausfalls abdecken. Diese Pläne werden regelmäßig geprüft und aktualisiert. Die Bundesregierung trifft zudem Vorkehrungen für den Fall, dass sich die aktuelle Energieversorgungslage zuspitzt. Im Fokus steht dabei die Stärkung der Instrumente der Krisenvorsorge und der Krisenbewältigung. Mit den letzten Novellen des Energiesicherungsgesetzes sind die Handlungsoptionen der Bundesregierung erweitert worden. Darüber hinaus stehen das BMWK, die BNetzA und die Übertragungsnetzbetreiber in einem kontinuierlichen Austausch, um die Lage der Stromversorgungssicherheit zu bewerten. 27. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vier Kernaufgaben der Zivilen Verteidigung zu stärken (bitte unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, des Umsetzungszeitraums, der jeweiligen Verwaltungsebene [untere Katastrophenschutzbehörden, Mittelbehörden, Länderministerien, Bundesbehörden, Bundesministerien] und der dafür veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln) für a) die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, Das Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen ist bereits seit 2016 in den Ressorts und deren Geschäftsbereichsbehörden umzusetzen. Den Ländern wurde es zur Umsetzung empfohlen. Das BBK hat ein Muster einer Schutzzieltabelle entworfen, das als Ideengeber und Umsetzungshilfe dienen kann. Das BMI hat den eigenen Geschäftsbereichsbehörden, den Bundesressorts, den Innenressorts der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden im August 2022 nachfolgende Dokumente übersandt: Teil A der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL), einen entsprechenden BBK-Leitfaden zur Erleichterung eines Einstiegs in die Umsetzung und die Priorisierung erster Arbeitsschritte zur planerisch-konzeptionellen Umsetzung und Implementierung der ZAPRL, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den BMI-Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“, den BMI-Leitfaden „Krisenkommunikation“, den BBK- Leitfaden „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden“ sowie das Muster für die Schutzzieltabelle. Darüber hinaus wird das BMDV in dieser Legislaturperiode in enger Abstimmung mit dem BMVg eine Frequenzverordnung für den Spannungs- und Verteidigungsfall erarbeiten. Die Maßnahme dient sowohl zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion als auch der Unterstützung der Streitkräfte (27d). b) den Zivilschutz, Die Fähigkeit zur Warnung der Bevölkerung über das zentrale Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wird weiter ausgebaut. Hierzu werden die bestehenden Kanäle des Warnmittelmixes auf Optimierungsbedarf geprüft und zusätzlich ergänzt, z. B. ab Februar 2023 durch Cell Broadcast, durch die künftige Sirenenanbindung an das MoWaS oder die stetige Anpassung der Warn-App NINA. Derzeit erfolgen Gespräche mit verschiedenen Ressortbehörden mit eigener Warnzuständigkeit über eine Mitnutzung des Modularen Warnsystems. Die Warnverfahren zur Warnung der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren eines Verteidigungsfalls werden weiter evaluiert und fortgeschrieben. Die Ausstattung der Länder für den Katastrophenschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz (CBRN-Schutz), Sanitätswesen und Betreuung (§ 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG) wird durch den Bund mit Bezug zu speziellen Fähigkeiten des Zivilschutzes weiter ergänzt. Diese ergänzende Ausstattung wird durch den Bund beschafft, verwaltet und den Ländern für die oben genannten Aufgabenbereiche zur Verfügung gestellt. Hierbei obliegt die Verantwortung bzgl. der Zuweisung der ergänzenden Ausstattung an die Standorte dem jeweiligen Land. Die Bundesregierung plant zudem eine Zivilschutzreserve für die Betreuung von unverletzt Betroffenen aufzubauen, die insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule umfasst. Jedes dieser Module bietet bis zu 5 000 Personen mit Nahrung, medizinischer Betreuung, Obdach und Versorgung. Des Weiteren plant die Bundesregierung, die Sanitätsmaterialbevorratung nach § 23 ZSKG sowohl quantitativ (weitere Sanitätsmaterialpakete) als auch qualitativ (ergänzte Inhalte) auszubauen. Außerdem fördert die Bundesregierung das Ehrenamt als tragende Säule des Bevölkerungsschutzsystems gemäß seinem Auftrag nach § 20 ZSKG durch vielfältige Maßnahmen. Sowohl die Helferbindung und -gewinnung als auch die Zusammenarbeit und Vernetzung der Akteure sind zentrale Anliegen des Bundes im Rahmen der Förderung, Unterstützung und Stärkung des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen. Zum Zweck der Zivilen Verteidigung und des Katastrophenschutzes hält zudem das BMDV sogenannte Behelfsbrücken vor, die in bundesweit verteilten Behelfsbrückenlagern (Verkehrsträger Straße) bzw. einem zentralen Brückenlager (Verkehrsträger Eisenbahn) untergebracht sind. Gegenwärtig werden Forschungsvorhaben durchgeführt, um unter anderem den Behelfsbrückenbestand (Tonnage, Brückentypen und Vorhaltestandorte) im Rahmen der Notfallplanung Straßenbau zu überprüfen. Weiterhin werden mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen für die einzelnen Behelfsbrückenlager überprüft sowie die technischen, personellen und finanziellen Ressourcen, die dort jährlich zur Verfügung stehen müssen, angepasst. Um den Behelfsbrückenbestand an die aus dem überproportionalen Anstieg des Verkehrsaufkommens resultierenden, höheren Verkehrsbelastungen anzupassen, werden derzeit Untersuchungen zur Ermittlung der charakteristischen Werte der für die Festbrückengeräte zutreffenden Einwirkungen auf Straßenverkehr sowie ggf. erforderliche Verstärkungsmaßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahme dient sowohl dem Zivilschutz als auch der Unterstützung der Streitkräfte (27d). Für den Bereich der Eisenbahnbehelfsbrücken sind ähnliche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Militäreisenbahngrundnetzes (MEGN) geplant, das konzeptionell in Federführung des BMVg entwickelt wird. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 29, 30, 33, 34 und 38 verwiesen. c) die Versorgung der Bevölkerung (insbesondere mit Energie und Trinkwasser, aber auch Aufrechterhaltung der Abwasserbehandlung), Mit dem Rahmenkonzept der Trinkwassernotversorgung in der Fassung vom 13. Oktober 2021 werden die Anforderungen des Wassersicherstellungsgesetzes auf Grundlage eines modularen Konzeptes und unter Berücksichtigung aktueller Bedrohungslagen umgesetzt. Aufgrund der herausragenden Bedeutung einer funktionstüchtigen, resilienten Wasserversorgung für das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in Deutschland soll damit in besonderem Maß die Möglichkeit des Erhalts der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung realisiert werden. Hinzu kommen ergänzend Maßnahmen der leitungsungebundenen Ersatz- oder Notwasserversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung sensibler Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) und deren besonderer Anforderungen an die Trinkwasserversorgung. Der aktuelle Notbrunnenbestand dient als Rückfallebene und soll weitestgehend erhalten bleiben. Die Versorgung mit Wasser umfasst dabei nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch die Versorgung anderer Kritischer Infrastrukturen wie z. B. der Ernährungswirtschaft sowie die Gewährleistung der Löschwasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Somit sind auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebswasserversorgung und Abwasserableitung/- behandlung möglich. Auf der Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes und unter Berücksichtigung der neuen Rahmenkonzeption wurden in den letzten zwei Jahren deutschlandweit bereits über 800 Maßnahmen gefördert bzw. finanziert, darunter 400 Maßnahmen zur Notstromversorgung in der Wasserversorgung. Das Rahmenkonzept Notstromversorgung auf Grundlage der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) wird zurzeit weiterentwickelt. In dem Konzept werden die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Notstrom- sowie die Ersatzversorgung beleuchtet. Derzeit liegt ein Arbeitsentwurf des Konzeptes vor. d) die Unterstützung der Streitkräfte? Die Unterstützung der Streitkräfte erfordert einen stetigen Austausch und regelmäßigen Abgleich militärischer Bedarfe und ziviler Fähigkeiten. Der Bund hat seit dem Jahr 2018 das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV) unter Federführung des BMDV und des BMVg eingerichtet. In diesem Gremium werden Themen wie die Berücksichtigung militärischer Belange bei Planung, Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur sowie Angelegenheiten der Zivilen Verteidigung im Verkehrs- und Logistikbereich behandelt. Das Gremium tagt zweimal jährlich sowie anlassbezogen. Die Unterstützung der Streitkräfte erfordert verlässliche regionale Strukturen sowie eng abgestimmte Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei Nutzung vorhandener Kapazitäten. Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) wird vor diesem Hintergrund fortentwickelt und die Zivil- Militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Zudem erarbeitet die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) eine Ausbildungsveranstaltung in den Themenbereichen Unterstützung der Streitkräfte und Host-Nation Support. 28. Welche Überlegungen, Reformen und Übungen plant die Bundesregierung mit Blick auf einen möglichen NATO-Bündnisfall bzw. einen Aufmarsch von NATO-Truppen angesichts einer krisenhaften Zuspitzung an der Bündnisgrenze in Osteuropa, in dessen Rahmen Deutschland zum zentralen Drehkreuz für die NATO-Streitkräfte in Europa würde? Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass Deutschland seine Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der NATO in diesem Fall erfüllen kann insbesondere im Hinblick auf die Infrastruktur (z. B. Tragfähigkeit von Brücken) und die Absicherung von großen Truppenbewegungen in Deutschland? Die Bundesregierung richtet die Bundeswehr verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung aus. Hierzu hat die Bundesregierung entschieden, das TerrFüKdoBw aufzustellen. Dieses koordiniert unter anderem die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland und verantwortet den Host- Nation Support. Für die herausgehobene Rolle Deutschlands innerhalb der NATO Response Force und ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) in 2023 sind die operativen NATO-Planungsvorgaben umgesetzt. Deutschland wird dabei als truppenstellende Nation, als Transitnation und als Gastgebernation fungieren. Dabei werden die von Deutschland angemeldeten Kräftebeiträge gemäß operativer NATO-Planung in das Einsatzgebiet verlegt. Die alliierten Nationen erhalten Unterstützung bei ihrer Verlegung durch Deutschland. Hierbei kommen dem TerrFüKdoBw essenzielle Rollen in der Aufmarschplanung von deutschen Kräften und zur Durchführung der Unterstützung von Alliierten innerhalb der „Drehscheibe Deutschland“ zu. Derzeit werden die nationalen Planungen der erforderlichen Verfahren, Kräfte und Mittel für die Unterstützungsleistungen der eigenen und verbündeten Kräfte in der „Drehscheibe Deutschland“ angepasst. Die Bundeswehr legt den Fokus der Übungsaktivitäten auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Unter dem Dach des Übungsclusters QUADRIGA führt die Bundeswehr dazu verschiedene Übungen allein sowie mit multinationalen Partnern durch, um Aspekte des Aufmarschs eigener bzw. alliierter Truppen sowie die übrigen Aufgaben im Rahmen der Drehscheibenfunktion zu üben. Beispielhaft sei die Unterstützung der jährlich stattfindenden US-Übung DEFENDER genannt sowie das alle drei Jahre stattfindende NATO-Vorhaben STEADFAST DEFENDER, bei dem große Truppenkörper ausländischer Streitkräfte durch Europa und somit auch durch Deutschland bewegt werden. Des Weiteren beteiligt sich die Bundesregierung regelmäßig an der NATO „Crisis Management Exercise“ (CMX). Die Unterstützung der Streitkräfte (wozu auch die Absicherung von Truppenbewegungen zählt) erfolgt, soweit die dafür vorgesehenen Truppenteile es nicht selbst leisten können, auf Antrag bei der zuständigen Stelle. Dazu kann auch die Begleitung von Transporten durch die jeweils zuständige Polizei bzw. Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe zählen. Die dafür notwendigen Mechanismen sind etabliert und werden stets weiterentwickelt. Außerdem wird im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung (Permanent Structured Cooperation – PESCO) mit dem Projekt „Military Mobility“ die Beschleunigung einer grenzüberschreitenden Verlegung von Truppen und Material in Europa angestrebt, um europäische Krisenmanagementfähigkeiten zu stärken. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung des militärischen Verkehrs reichen von Verfahrensanpassung bis hin zu Sonderrechten und Ausnahmeregelungen wie etwa in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Großraumoder Schwerlasttransporten (GST). Bei der Bemessung von Brücken werden grundsätzlich die militärischen Lastenklassen der NATO nach STANAG 2021 berücksichtigt, um eine direkte Befahrbarkeit der Brücken durch militärische Fahrzeuge darzustellen. Zur Verbesserung des Zustandes und der Tragfähigkeit vieler älterer Brücken werden derzeit Maßnahmen zur Modernisierung umgesetzt. Diese konzentrieren sich auf verkehrswichtige Korridore, die ihrerseits ein Kernnetz bilden: das Brückenmodernisierungsnetz, das mit etwa 7 000 km Streckenlänge etwas mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes ausmacht. 29. In welchem Umfang und unter welchen Konditionen wird die Bundesregierung das Sirenenförderprogramm von 2021 fortführen, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 ein, um die Warnung der Bevölkerung zu verbessern (bitte in die einzelnen Bereiche des sogenannten Warnmixes aufschlüsseln)? Ab dem Haushaltsjahr 2023 ist für die Sirenenförderung ein Folgeprogramm beabsichtigt, für dessen Anschubfinanzierung im Jahr 2023 5,5 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Für die folgenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 17 Mio. Euro ausgebracht worden. Diese Mittel werden erst nach Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen und stehen unter dem Vorbehalt, dass auch die Länder sich finanziell an der Sirenenförderung beteiligen. 30. Bis wann ist mit der vollen Einsatz- und Funktionsfähigkeit des im August 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Cell Broadcast zu rechnen, welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für den langfristigen Betrieb ein, und inwiefern achtet die Bundesregierung bei der Umsetzung auf die Barrierefreiheit (Umfang akustischer Signale oder Vibrationen beim Eingang einer Warnmeldung)? Ab dem 23. Februar 2023 ist der Wirkbetrieb des neuen Warnmittels Cell Broadcast vorgesehen. Für Pflege und Betrieb von Cell Broadcast werden derzeit jährlich 3 607 000 Euro eingeplant. Diese Mittel sind erforderlich, um die Nutzung des Warnkanals im absehbaren Mindestumfang zu gewährleisten. Hinzu kommen die durch die BNetzA den Mobilfunknetzbetreibern zu erstattenden Kosten nach § 164a des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Warnmeldungen bei Cell Broadcast werden immer durch ein akustisches, visuelles und haptisches Signal angezeigt. Dies gestaltet sich in Form eines Tonsignals, eines Aufblinkens des Bildschirms sowie eines besonderen Vibrationsalarms, der den S-O-S-Morsecode wiedergibt. Die Ausräumung von Sprachbarrieren soll zukünftig durch den Ausbau der Angebotsvielfalt der unterschiedlichen Sprachen analog zur Warn-App NINA erfolgen. Zudem werden die verwendeten deutschen Textbausteine auf ihre Verständlichkeit auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen geprüft und optimiert. 31. Welchen Nachholbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskrieges beim Aufbau nationaler Reserven z. B. mit Blick auf Gesundheitsschutz, Sanitätsmaterial, Notstrom, strategisch wichtige Energieträger und Trinkwasser (bitte nach Aufgabenbereich, Investitionsbedarf und geplantem Zeitraum der Umsetzung aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat mit drei bereits in Betrieb befindlichen neuen Logistikzentren Voraussetzungen für die erweiterte bundesweite logistische Krisenresilienz des Zivilschutzes geschaffen. Zudem befinden sich drei weitere THW-Logistikzentren im Aufbau. Sie dienen unter anderem der Einlagerung von Bestandteilen der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sowie der Einlagerung ergänzender Katastrophen- und Zivilschutzausstattung. Hierbei befindet sich das THW gegenwärtig in prüfenden Gesprächen mit den Ländern zur Mitnutzung der Lagerkapazitäten. Seitens THW ist geplant, perspektivisch in jedem Landesverband ein Logistikzentrum zu betreiben. Darüber hinaus werden derzeit die Notstromversorgungsfähigkeiten des THW mit entsprechender Ausstattung erheblich ausgebaut. Mit dem Ausbau zusätzlicher Importinfrastrukturen und der gesetzlichen Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ergreift die Bundesregierung zudem wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung der Bevölkerung. So wurden binnen kürzester Zeit fünf schwimmende LNG-Terminals für die Nord- und Ostsee gechartert, die Deutschland direkt mit LNG versorgen können. Darüber hinaus konnte mit dem Gasspeichergesetz eine vollständige Befüllung der Gasspeicher in Deutschland erreicht werden, die zeitweise bei knapp über 100 Prozent lag. Das Gesetz wird auch sicherstellen, dass die Speicher im Winter 2022/2023 nicht vollständig leerlaufen und der Füllstand am 1. Februar 2023 noch 40 Prozent betragen wird. Die Einrichtung einer nationalen strategischen Gasspeicherreserve wird geprüft. Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket konnte zudem die Sanitätsmaterialbevorratung für den Zivilschutz erweitert werden. 32. Was hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 unternommen, um den physischen Schutz und Cyberschutz von a) IT-Servern und Rechenzentren, b) zentralen Internet- und Telekommunikationskabeln onshore, c) Tiefseekommunikationskabeln offshore, d) deutschen und europäischen Telekommunikationssatelliten im Weltraum umfassend sicherzustellen? Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden vom Nationalen IT-Krisenreaktionszentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Sonderlageberichte zu aktuellen Entwicklungen zur Ukraine- Krise erstellt und den Zielgruppen auch aus dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen aus dem Sektor IT und Telekommunikation zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Betreiber von IT-Serverfarmen und Rechenzentren fallen in den Bereich der Kritischen Infrastrukturen und unterliegen der Aufsicht des BSI nach BSI-Gesetz. Die jeweiligen Unternehmen und Institutionen wurden durch die Sonderlageberichte entsprechend sensibilisiert. Über Maßnahmen zu Prävention, Detektion und Reaktion bei geänderter Bedrohungslage fand zudem in einer Reihe von Sitzungen des Branchenarbeitskreises Data Center und Hosting des UP KRITIS ein intensiver Austausch statt. Weiterhin hat es für die Erarbeitung eines eng zwischen BNetzA und BSI abgestimmten Strategiepapiers zur Resilienz der Telekommunikationsnetze (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthem en/Telekommunikation/Resilienz/start.html) eine Reihe von Workshops mit großen TK-Betreibern und deren Verbänden gegeben, in denen Handlungsfelder und Szenarien identifiziert und darauf basierend Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen formuliert worden sind. Das BMI plant zudem, Seekabelanlandestationen zur Anbindung primär der Sprach- und Datenübertragung dienender Seekabel an landgestützte IT- Netzwerke in einer Änderungsverordnung zur Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) als Kritische Infrastrukturen zu bestimmen. Zur Cybersicherheit von Satelliten hat das BSI im Jahr 2022 zwei Grundlagendokumente veröffentlicht, in denen die aktuelle Bedrohungslage skizziert und daraus Handlungsfelder abgeleitet werden. Des Weiteren hat das BSI ein IT- Grundschutzprofil für Satelliten verfasst und herausgegeben. Das IT- Grundschutzprofil adressiert Hersteller und Betreiber und beinhaltet Empfehlungen für Mindestsicherheitsanforderungen an Satelliten für alle Phasen des Lebenszyklus. Aktuell werden diese Anforderungen in einer ersten technischen Richtlinie konkretisiert und voraussichtlich Anfang 2023 fertiggestellt. Bis zum Jahr 2024 ist die Veröffentlichung weiterer Technischer Richtlinien geplant. Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden kommerziellen Nutzung des Weltraums, insbesondere im niedrigen Orbit, plant das BSI im Jahr 2023 eine formale Risikoanalyse zu New Space zu initiieren. Ziel ist die Erstellung einer belastbaren Bedrohungsanalyse, die im Weiteren für die Fortschreibung der Mindestanforderungen genutzt werden kann. Parallel arbeitet das BSI in internationalen Gremien mit dem Ziel, dort abgestimmte Mindestanforderungen zu vereinbaren. 33. In welchem Umfang erfüllt der Bund derzeit das Ausstattungssoll bei der ergänzenden Ausstattung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung, für die ergänzende Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz bis 2025 zur Verfügung zu stellen (bitte in Ist und Soll sowie die eingeplanten Haushaltsmittel bis 2025 aufschlüsseln)? Das derzeitige Ausstattungssoll sieht die Bereitstellung von 5 421 Einsatzfahrzeugen des Bundes an die Länder vor, wobei aktuell 3 922 Fahrzeuge in die Länder verteilt sind. Dies entspricht einem Ausstattungsgrad von 72,3 Prozent. Für die Beschaffung der Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes für den Zivilschutz und deren Ausstattung, Wartung, Instandsetzung, Standort- sowie Entsorgungskosten werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 59 132 000 Euro zur Verfügung gestellt. In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 stehen hierfür jeweils 53 708 000 Euro zur Verfügung (bis 2025 somit insgesamt 166 548 000 Euro). 34. Welche Investitionen plant die Bundesregierung mittelfristig für den Aufbau der Zivilschutzreserve des Bundes zur autarken Betreuung von evakuierten oder geflüchteten Personen (Labor 5 000)? Wie viele dieser Module will der Bund insgesamt beschaffen, bis wann soll der Aufbau abgeschlossen sein, und welche Haushaltsmittel sind dafür bis 2025 eingeplant? Die Bundesregierung will bis Ende 2025 fünf Module beschaffen. Von 2025 bis 2027 sollen weitere fünf Module beschafft werden, so dass insgesamt zehn Module vorgehalten werden. Im Haushaltsjahr 2023 stehen für den weiteren Aufbau (einschließlich Wälzung) der Betreuungsreserve 18,455 Mio. Euro zur Verfügung. Die Ansätze für die Haushaltsmittel zur Beschaffung der Module für die Jahre 2024 bis 2025 befinden sich aktuell noch in der Abstimmung. 35. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 11 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Deutschland dazu verpflichtet, in Gefahrensituationen auch die Sicherheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu gewährleisten, insbesondere mit Blick auf die Konzeptstudie der Zivilschutzreserve des Bundes (Labor 5000, Mai 2021) zur Betreuung im Zivilschutz, nach der sich unter 5 000 Betroffenen im Katastrophenfall, 475 Menschen mit einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung über 50 Prozent) befinden, um den Ansprüchen dieser demographisch großen Gruppe im Hinblick auf Barrierefreiheit, Komfort, Orientierung und medizinische Betreuung bei einer möglichen Evakuierungs- und Notunterbringungssituation gerecht zu werden? Die Bundesregierung wird auf Basis der Expertise der anerkannten Hilfsorganisationen, die seit April 2020 unter Federführung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5 000“ die Grundlage für die Ausgestaltung der Mobilen Betreuungsmodule schaffen, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die zur Umsetzung von Artikel 11 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erforderlich sind. Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen sind regelmäßiger Bestandteil des Austausches zwischen den Hilfsorganisationen und der Bundesregierung. 36. Plant die Bundesregierung, die Fähigkeiten zur Luftverlegung und Luftunterstützung durch die Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) zu erweitern – vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen Hubschrauber im Wesentlichen bei Verkehrsunfällen zur Luftrettung einzelner Personen eingesetzt werden und aufgrund ihrer Ausstattung bislang nicht zur Brandbekämpfung aus der Luft, Verladung mehrerer Verletzter oder größerer Materialmengen, sowie mangels Seilwinden auch nicht zur Rettung aus der Luft eingesetzt werden können? Die Bundesregierung prüft bis April 2023, inwieweit die bisherigen Fähigkeiten der Zivilschutzhubschrauber (ZSH) für die Ergänzung der Vorhaltungen der Länder für den Katastrophenschutz im Zivilschutz ausreichend sind. 37. Wie lautet das Ergebnis der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angekündigten Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume (Welt am Sonntag vom 10. April 2022), wie viele dieser Schutzräume sind barrierefrei zugänglich, und welche Neuerungen im Schutzraumkonzept und welche konkreten Investitionen in die Schutzraumausstattung plant die Bundesregierung bis 2025? Die Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume ist noch nicht abgeschlossen. Das abschließende Ergebnis ist erst im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten. Es können daher zurzeit keine Aussagen zu einem neuen Schutzraumkonzept bzw. zu einer künftigen Schutzraumausstattung bzw. der Barrierefreiheit von Zivilschutzanlagen getroffen werden. 38. Welche konkreten Verbesserungen plant die Bundesregierung in den einzelnen Aufgabenbereichen des Zivilschutzes gemäß § 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG – (bitte unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, des Umsetzungszeitraums und der dafür veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln) für a) Selbstschutz, Gemäß § 1 ZSKG ist der Selbstschutz ein wesentlicher Bestandteil des Zivilschutzes. Behördliche Maßnahmen ergänzen dabei die Selbsthilfe der Bevölkerung. Die Bundesregierung entwickelt Ausbildungsinhalte zum Selbstschutzes gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2b ZSKG und unterstützt die Gemeinden und Gemeindeverbände bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2c ZSKG. Für die Förderung des Selbstschutzes sind in den Jahren 2023 bis 2025 aktuell jeweils 50 000 Euro vorgesehen. Mit dem Ziel gesamtgesellschaftlich besser auf Krisenlagen vorbereitet zu sein, soll eine noch stärkere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für solche Krisen- und Katastrophenlagen in Deutschland erfolgen. Die Menschen sollen für die Themen Eigenresillienz und Selbstschutz gezielt gewonnen werden. Bund und Länder planen daher ab 2023, jährlich einen gemeinsamen bundesweiten Bevölkerungsschutztag auszurichten und durchzuführen. Hierzu wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.  b) Schutzbau, Für den Haushaltstitel 532 05 Bewirtschaftung und Unterhaltung von öffentlichen Schutzräumen im Kapitel 0628 (BBK) besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 3 056 000 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.  c) Katastrophenschutz nach Maßgabe des § 11 ZSKG, Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das BMI legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest. Für die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz besteht für das Jahr 2023 ein Ansatz von 59 132 000 Euro, für die Jahre 2024 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 53 708 000 Euro.  d) Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, Die Bundesregierung plant die ergänzende Bereitstellung von Sanitätsmaterial (Arzneimittel und Medizinprodukte) für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall durch den Bund an die Länder gemäß § 23 ZSKG in Form von Sanitätsmaterial-Paketen zur Behandlung von Patienten mit konventionellen Verletzungsmustern. Für den Erwerb von Sanitätsmitteln und -material besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 99 000 Euro.  e) Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verpflichtet, bereits zu Friedenszeiten Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes zu treffen. Für die Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut besteht für die 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 3 855 000 Euro. Neben der damit finanzierten Sicherungsverfilmung entwickelt die Bundesregierung im Rahmen des Projektes „Sicherheitsleitfaden Kulturgutschutz“ (SiLK) auch ein kostenfreies Onlinetool für Museen, Archive und Bibliotheken zu Fragen der Sicherheit und des Schutzes von Kulturgut. Mithilfe von Fragebögen können Sammlungseinrichtungen eine Selbstevaluation durchführen und erhalten eine Auswertung mit Handlungsempfehlungen. Ergänzend gibt es weiterführende Hinweise, Dokumente, Links und Literaturempfehlungen. 39. Welche Haushaltsmittel sind bis zum Jahr 2025 eingeplant, um im Bereich der politischen Kommunikation die Aufklärung, Sensibilisierung und Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken (bitte nach Bereichen aufschlüsseln)? Zur Stärkung der Aufklärung, Sensibilisierung und Eigenvorsorge der Bevölkerung besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 190 000 Euro. Die Mittel sind unter anderem vorgesehen für die Herstellung und den Vertrieb des Magazins „Bevölkerungsschutz“, für Bereitstellung und Entwicklung besonderer Angebote zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie für die Bereitstellung und Entwicklung besonderer Angebote zur Befähigung von Kindern und Jugendlichen zum Selbsthilfeverhalten. Nur durch eine kontinuierliche, transparente und partizipative Risikokommunikation ist die Steigerung der Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Bundesregierung beabsichtigt eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die unter anderem zielgruppenspezifische Kommunikationsmaßnahmen aufgreift, bestehende Angebote auf der Grundlage regelmäßiger repräsentativer Bevölkerungsbefragung weiterentwickelt und in engem Austausch mit kommunalen Akteuren (örtliche Multiplikatoren) neue Konzepte zur Unterstützung der Selbstschutzfähigkeiten und -möglichkeiten vor Ort erforscht, entwickelt und für die kommunale Praxis anwendbar macht. Darüber hinaus wird BMI zusammen mit den Ländern ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll und die Themen Eigenvorsorge und Selbstschutz thematisiert werden. Für das Jahr 2023 sind 1 000 000 Euro vorgesehen. Eine Veranschlagung in Höhe von jährlich 3 000 000 Euro ist ab dem Jahr 2024 beantragt. 40. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die föderale Partnerschaft und sektorale Vorsorge angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie langfristig zu verbessern? Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der IMK, unter Zugrundelegung der Prinzipien föderaler Partnerschaft und sektoraler Vorsorge den entwickelten Strategie- und Konzeptrahmen für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz mit seinen Erkenntnissen zur Entwicklung des staatlichen Risiko- und Krisenmanagements umzusetzen. Die Bundesregierung hat daher dem IMK-Beschluss der 217. Sitzung folgend eine Konferenz zum Thema „Lernen aus Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“ am 6. Dezember 2022 im BMI in Berlin durchgeführt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen der Umgang mit der COVID-19-Pandemie, Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung und der Zivilschutz am Beispiel des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Konferenz zeigte Handlungsschritte für das strategische Krisenmanagement in Deutschland auf. 41. Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung vor, um das staatliche Risiko- und Krisenmanagement zu verbessern und die föderale Zusammenarbeit insbesondere über das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) langfristig zu stärken? Auf dem Weg hin zu einer engeren föderalen Partnerschaft haben Bund und Länder das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Die für das GeKoB anfallenden Ausgaben zur Stärkung der föderalen Zusammenarbeit werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert und gemäß dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich selbst getragen. Die Bundesregierung hat ihrerseits für den Auf- und Ausbau des GeKoB im Haushalt 2022 insgesamt 3 300 000 Euro eingeplant. Im Haushalt 2023 sind insgesamt 6 225 000 Euro vorgesehen. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist das Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz. Zwar sind für das kommende Jahr 2023 keine dedizierten monetären Haushaltsmittel für das GMLZ vorgesehen. Allerdings erfolgt im Rahmen der Neuorganisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Abteilung I, zu der auch das GMLZ gehört, ein signifikanter personeller Aufwuchs um geplante 45 Stellen. 42. Welche Investitionen sind bis 2025 für die Erstellung von digitalen 360- Grad-Lagebildern für den Bevölkerungs- und Zivilschutz eingeplant? Für die vom Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) vorgesehene Erstellung und Fortschreibung des digital gestützten Gemeinsamen Lagebilds Bevölkerungsschutz sind im Haushalt 2023 insgesamt 4 850 000 Euro vorgesehen. 43. Inwiefern stellt die Bundesregierung im Rahmen der Führungskräfteausbildung sicher, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Zivil- und Katastrophenschutz implementiert wird und es einheitliche Standards bei der Aus- und Fortbildung von Krisenstäben gibt? Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung und welche Haushaltsmittel werden bis 2025 bereitgestellt, um die Aus- und Fortbildung der Krisen- und Verwaltungsstäbe bundesweit entlang einheitlicher Standards sicherzustellen? Schlüsselpersonal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss im Vorfeld einer Krise auf Grundlage abgestimmter Aus- und Fortbildungspläne geschult werden, um in Krisen sicher handeln zu können. Die Bundesregierung strebt daher eine verbindliche Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften für den Zivilschutz ergänzend zu den Aus- und Fortbildungen der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes an. Dazu sollen die bestehenden Möglichkeiten des ZSKG weitreichender als bisher genutzt werden. Diesbezüglich ist geplant, das Angebot der Bundesakademie für BABZ im Bereich Krisenmanagement und Stabsausbildung um zusätzliche Ausbildungs- und Übungsangebote für Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäbe zu erweitern. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung, Anfang 2023 eine länderoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine standardisierte und abgestimmte, Ebenen übergreifende Krisenmanagement- Ausbildung einzurichten. 44. Wie viele Personen in Schlüsselpositionen müssen aus Sicht der Bundesregierung im Zivilschutz, in der Zivilen Verteidigung und dem Bevölkerungsschutz über sämtliche Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen hinweg aus- und fortgebildet werden, und wie viele Personen werden derzeit pro Jahr in der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Zivilschutzfähigkeiten entsprechend aus- und fortgebildet (bitte nach Verwaltungsebenen sowie der Anzahl der Personen, die pro Jahr aus- bzw. fortgebildet werden und den Personen, die eine Aus- und Fortbildung benötigen aufschlüsseln)? Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch die Bundesakademie für BABZ dienen den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese. Die potenzielle Zielgruppe für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Bevölkerungsschutzes an der BABZ umfasst daher neben dem Schlüsselpersonal auf Bundesebene grundsätzlich so auch das Schlüsselpersonal auf Landes- und kommunaler Ebene, das im Vorfeld einer Krise und Katastrophe auf Grundlage abgestimmter Aus- und Fortbildungspläne geschult werden sollte, um in Krisen und Katastrophen kompetent und sicher handeln zu können. Nach ersten Schätzungen könnte bis zur untersten kommunalen Ebene unter Einbeziehung (politischer Verantwortungsträger, Führungskräfte und Experten sämtlicher Verwaltungsebenen sowie von KRITIS-Unternehmen) ein erheblicher Schulungsbedarf von ca. 225 000 Personen bestehen. Der Bund hat jedoch keinen Einfluss auf die Bedarfsmeldung und Anmeldung durch die Länder oder Kommunen, so dass gesicherte konkrete Personen- bzw. Fortbildungszahlen nicht vorliegen. Ziel von Bund und Ländern ist es zunächst, eine ebenenübergreifende Krisenmanagement-Ausbildung mit verbindlichen Inhalten zu standardisieren. In der folgenden Tabelle sind die derzeitigen Aus- und Fortbildungszahlen im Bereich Führungsausbildung für das Jahr 2022 aufgeführt. Veranstaltungsnr. Titel Anzahl Teilnehmende 16015 Einführung in die Stabsarbeit 8 104 16022 Vorbereitung einer operativ-taktischen Stabsübung vor Ort 15 70 16025 Führungs- und Stabslehre für untere Katastrophen-schutzbehörden 21 344 16040 Operativ-taktische Führung für höhere Führungs-kräfte 2 37 16041 Durchführung einer Stabsrahmenübung vor Ort 1 58 16200 Workshop für operativ-taktische Komponenten 5 108 17005 Risiko- und Krisenmanagement für kreisangehörige Städte und Gemeinden 21 275 17010 Risiko- und Krisenmanagement für untere Kata-strophenschutzbehörden 21 400 17045 Workshop -Entwicklung von Krisenmanagement-strukturen 57 419 17060 Risiko- und Krisenmanagement für KRITIS-Betreiber 5 28 17070 Risiko- und Krisenmanagement für obere und oberste Landes- und Bundesbehörden 29 509 19100 Ausbildung von Polizeistäben im Bevölkerungs-schutz 4 103 19300 Führungs- und Stabslehre in einer LoS 3 46 Anzahl TN gesamt 2.501 45. Wann ist mit der Eröffnung des zweiten Standortes der BABZ in Stralsund zu rechnen, und wie viele Teilnehmer konnten bislang an dem provisorischen Standort an einer Aus- oder Fortbildung teilnehmen? Die Planungen für den Aufbau eines zweiten Standortes der BABZ sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Eröffnungstermin kann daher noch nicht benannt werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die 2022 in Stralsund durchgeführten Veranstaltungen aus dem Bereich Führungsausbildung und die zugehörigen Teilnehmerzahlen. Veranstaltungsnr. Titel Anzahl Teilnehmende 17005 Risiko- und Krisenmanagement für kreisangehörige Städte und Gemeinden 1 18 17010 Risiko- und Krisenmanagement für untere Katastrophenschutzbehörden 1 19 17045 Workshop – Entwicklung von Krisenmanagementstrukturen 2 54 Anzahl TN gesamt 91 46. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Bildungsarbeit der BABZ durch eine dezentrale Aus- und Fortbildung unter Einbeziehung der Länder bzw. der Landesausbildungsstätten zu multiplizieren? Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des BBK nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a ZSKG dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese (§ 14 ZSKG). Zur Standardisierung und Abstimmung der ebenenübergreifenden Krisenmanagement-Ausbildung beabsichtigt der Bund eine entsprechende länderoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang 2023 einzurichten. Eine über das derzeitig bestehende System hinausgehende Einbeziehung der Länder bzw. der Landesausbildungsstätten als Multiplikatoren der Zivilschutzausbildung ist zurzeit nicht beabsichtigt. 47. Wie bewertet die Bundesregierung die personelle und materielle Ausstattung der für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung primär verantwortlichen Stellen und Organisationen (Besetzungsgrad der Dienstposten) für a) die Bundesanstalt des Technischen Hilfswerkes (THW) Sowohl die personelle wie auch die materielle Ausstattung im THW konnte in den letzten Jahren sukzessive verbessert und erheblich ausgeweitet werden. Mit Aufstockung des hauptamtlichen Personals von ursprünglich rund 800 auf rund 2 250 Stellen wurde die organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, den bedarfsgerechten weiteren Ausbau des Zivilschutzes in den nächsten Jahren umzusetzen. Ergänzend dazu wurde und wird mit der bedarfsgerechten Ertüchtigung von Liegenschaften, Erneuerung von Material sowie der intensivierten Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Zivilschutz gestärkt. Aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung 2020/2022 hat das THW zusätzliche Mittel in Höhe von 408 Mio. Euro erhalten, aus denen die materielle Ausstattung z. B. im Bereich Fuhrpark verbessert werden konnte. Auch durch den Haushalt 2023 wird das THW mit Mitteln in Höhe von rund 428 Mio. Euro weiter gestärkt und insgesamt 41 neue Stellen ausgebracht.  b) das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Das BBK ist die Zentralstelle des Bundes für den Zivilschutz und übernimmt zugleich Aufgaben als Schnittstelle der Kommunikation und operativen Zusammenarbeit mit den Ländern. Aus diesem Grund wurde die personelle Ausstattung des BBK deutlich verbessert. So erhielt das BBK im Jahr 2022 112 zusätzliche Personalstellen und im Jahr 2023 werden weitere 146 Stellen hinzukommen. Auch die materielle Ausstattung des BBK weist einen deutlichen Zuwachs auf. Während im Jahr 2019 (dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm) 144 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden dies im Jahr 2023 über 200 Mio. Euro sein.  c) die Behörden der Länder einschließlich ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände, die gemäß § 2 Absatz 1 ZSKG im Zivilschutzfall im Auftrag des Bundes handeln? Der Bevölkerungsschutz ist dezentral strukturiert mit wesentlichen Komponenten auf Ebene der Länder und der Kommunen. Das integrierte Hilfeleistungssystem ist zudem eng vernetzt mit einer Vielzahl weiterer Behörden und Organisationen, deren Unterstützung sowohl im Vorfeld einer Krise als auch bei deren erfolgreicher Bewältigung herangezogen wird. Um in der Praxis zielführend zusammenwirken und ihre größtmögliche Leistungsfähigkeit entfalten zu können, müssen auch die im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen befindlichen Ressourcen ausreichend vorhanden sein. 48. Welchen Mindestumfang benötigt der Personalkörper des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus Sicht der Bundesregierung, damit das BBK seine Kernaufgaben im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe sowie als zentrale Koordinierungsstelle für den föderalen Bevölkerungsschutz zuverlässig und flächendeckend erfüllen kann? Welche Personalaufwüchse sind beim BBK bis 2025 vorgesehen? Um die Kernaufgaben im Zivilschutz und der Katastrophenhilfe zuverlässig und flächendeckend erfüllen sowie als zentrale Koordinierungsstelle für den föderalen Bevölkerungsschutz fungieren zu können, soll der Personalkörper des BBK in den kommenden Jahren deutlich aufwachsen. Bereits 2022 erhielt das Amt 112 zusätzliche Stellen, im Jahr 2023 werden es weitere 146 zusätzliche Stellen sein. Die derzeit stattfindenden Detailplanungen zur perspektivischen Organisationsstruktur des BBK werden voraussichtlich im Lauf des Jahres 2023 zum Abschluss gelangen. 49. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die personelle Entwicklung und die langfristige flächendeckende Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks (THW) in den kommenden zehn Jahren? Mittels moderner öffentlichkeitswirksamer Werbemaßnahmen, dem Angebot zur Leistung eines Bundesfreiwilligendienstes im THW sowie der Aktualität an Krisenlagen, die vielerlei Menschen zum ehrenamtlichen Engagement bewegen, konnten in den letzten Jahren in erheblichem Umfang neue Einsatzkräfte aus allen gesellschaftlichen Bereichen für das THW gewonnen werden. Die Einsatzkräftezahl konnte so um mehrere tausend Ehrenamtliche erhöht werden. Der allgemeine demographische Wandel stellt die auf ehrenamtlichem Engagement fußende Einsatzfähigkeit des THW dennoch vor besondere Herausforderungen. Neben dem demographischen Wandel mit einer geringeren Anzahl an jungen Menschen erfordert der kulturelle Wandel in der Gesellschaft besondere Beachtung, wenn das THW ehren- wie hauptamtlich in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Ehrenamtsorganisationen und Arbeitgebern bestehen soll. Diesen besonderen Herausforderungen nimmt sich das THW mit verschiedenen Eruierungsmaßnahmen (z. B. Ehrenamtsbefragungen), New Work-Konzepten oder Öffentlichkeitskampagnen aktiv an. 50. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die personelle Ausstattung und die Einsatzfähigkeiten der zu großen Teilen ehrenamtsbasierten Hilfsorganisationen, die im Rahmen der landrechtlichen Vorgaben zum Katastrophenschutz auch im Zivilschutzfall mitwirken sollen für a) das Deutsche Rote Kreuz (DRK), b) den Malteser-Hilfsdienst (MHD), c) die Johanniter-Unfallhilfe (JUH), d) den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), e) die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG)? Sowohl die Helferbindung als auch die Helfergewinnung ist eine zentrale Aufgabe. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist ohne das ehrenamtliche Engagement von rund 1,7 Millionen freiwillig im Zivil- und Katastrophenschutz Mitwirkenden nicht denkbar. Im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) ist in § 20 „Unterstützung des Ehrenamtes“ geregelt, dass der Bund das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes unterstützt. Deshalb fördert die Bundesregierung das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz auf vielfältige Weise. Die Ehrenamtskampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ dient sowohl der Gewinnung als auch die Bindung von Helfern. Im Rahmen der Ehrenamtskampagne ist der Aufbau und Betrieb einer webbasierten Plattform, die die regionalen Angebote und Ansprechpartner von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW transparent und leicht zugänglich darstellt und so für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Schwelle für die Aufnahme eines ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz deutlich reduziert. Der vom BMI vergebene Förderpreis „Helfende Hand“ unterstützt seit 2009 ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Der Förderpreis wird in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsgewinnung und Unterstützung des Ehrenamtes vergeben. Zur Ausschöpfung des Potentials an freiwillig und spontan hilfsbereiten Menschen entwickelt das BBK in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH), in der alle anerkannten Hilfsorganisationen vertreten sind, eine Applikation zur Registrierung, Alarmierung und Ausbildung von ungebundenen und Spontanhelfern. Ziel all dieser Maßnahmen ist der Erhalt eines starken und langfristig leistungsfähigen Bevölkerungsschutzes in Bund und Ländern. 51. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um für eine bundesweit einheitlich geregelte Helfergleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Rettungsorganisationen DRK, MHD, JUH, ASB und DLRG mit Einsatzkräften des THW und der Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen und damit unabhängig von länderspezifischen Regelungen die Grundlagen für länderübergreifende Einsätze zu verbessern? In den Ländern gibt es unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Helferfreistellung, Ausgleichsansprüche und die soziale Sicherung. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung sowie zu Ausgleichsansprüchen von Helfern gibt es bislang ausschließlich für das THW (§§ 2 und 3 THWG). Weitergehende Regelungen, die zu bundesweiter Gleichstellung führen, werden grundsätzlich angestrebt. Das BMI wirbt in bestehenden Arbeitskreisen (Arbeitskreis V Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen und zivile Verteidigung der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder, IMK) für eine Etablierung und Harmonisierung von Regelungen und unterstützt das Anliegen auch in den entsprechenden Gremien (IMK). 52. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung das Netz der mehr als 900 bestehenden Regionalflughäfen und Flugplätze systematisch erfasst, sie ggf. als Backup-Infrastruktur fördert und sie für Logistik im Zivilschutz und Katastrophenfall einsetzt? Eine explizite Erfassung von Flugplätzen (Verkehrsflughäfen und - landeplätzen) zum Zwecke des Zivilschutzes erfolgt nicht, da die flugbetrieblich notwendigen Informationen im Krisenfall über die bestehenden Luftfahrt- Informationssysteme zur Verfügung stehen und hiermit die Anforderungen des Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetzes bereits erfüllt sind. Flugplätze, insbesondere Verkehrsflughäfen, können aufgrund der zur Verfügung stehenden Infrastrukturen, wie z. B. landseitige Verkehrsanbindungen, Terminal- und Logistikgebäude, Luftfahrzeughallen und sonstige Unterkunftsmöglichkeiten, im Krisenfall bevorzugte Standorte für Krisenreaktionsteams darstellen. Eine besondere Förderung ziviler Infrastrukturen zu diesem Zwecke erfolgt jedoch nicht. Die im konkreten Zivilschutz- und Katastrophenfall verfügbare Infrastruktur wird durch die infrage kommenden Flugbetriebe auf Basis individueller Entscheidungen im Einzelfall angefordert und genutzt. Gemäß Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz können Flugplatzbetreiber zur Erbringung von Verkehrsleistungen in einem solchen Fall verpflichtet werden. 53. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung das Netz der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen systematisch erfasst, sie ggf. als Backup- Infrastruktur fördert und sie für Logistik im Zivilschutz- und Katastrophenfall einsetzt? Es werden derzeit nach dem Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz Strukturen aufgebaut, um Informationen über die nicht-staatlichen Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen systematisch zu erfassen. 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in früheren Zeiten praktizierte Erfassung ziviler Logistikkapazitäten an Lkws und Bussen in privaten Unternehmen durchzuführen, und wenn ja, wie soll dies geschehen, wenn nein, warum nicht? Die Erfassung ziviler Logistikkapazitäten an LKWs und Bussen in privaten Unternehmen erfolgt über die sogenannte „Sonderfassung Nutzfahrzeuge“ (SEN-Bestand) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]