Situation während der Schwangerschaft beim Mutterschutz und nach der Geburt eines Kindes beim Elterngeld
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Elterngeld, das 2007 unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung eingeführt worden ist, gehört zu den Familienleistungen, die am meisten geschätzt werden. Das Elterngeld soll den Eltern ermöglichen, sich nach der Geburt Zeit für ihr Kind zu nehmen. Es hilft Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und soll insgesamt die wirtschaftliche Existenz sichern.
Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 bereits umfangreich reformiert, zuletzt mit der Elterngeldreform 2021. Durch eine erhebliche Vereinfachung und Anpassung des Partnerschaftsbonus werden Familien mehr zeitliche Freiräume verschafft und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützt. Daneben werden Eltern besonders früh geborener Kinder durch zusätzliche Elterngeldmonate stärker in den Blick genommen.
Auch das Mutterschutzgesetz wurde in den letzten Jahren umfangreich reformiert. So gilt nunmehr unter anderem ein besonderer mutterschutzrechtlicher Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche. Neben weiteren materiellen Änderungen sollten die mutterschutzrechtlichen Regelungen insgesamt verständlicher gestaltet werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sieht nunmehr weitere Anpassungen beim Elterngeld und beim Mutterschutz vor.
So soll es den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben. Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld sollen um einen Monat erweitert werden. Darüber hinaus soll ein Elterngeldanspruch für Pflegeeltern eingeführt und der Anspruch für Selbstständige modernisiert werden. Zudem soll der Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisiert, das Elterngeld vereinfacht und digitalisiert werden. Nach dem unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung bereits beschlossenen Onlinezugangsgesetz müssen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden.
Im letzten Jahr ist die Inflationsrate erheblich angestiegen. Die derzeitige Inflations- und Energiekrise trifft insbesondere Familien mit voller Wucht und führt zu ungeahnten finanziellen Herausforderungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mindestsätze des Elterngelds und des ElterngeldPlus?
Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Höchstgrenze von 1 800 Euro beim Elterngeld?
Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch müsste unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex – insbesondere auch des letzten Jahres – das 2007 eingeführte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro ausfallen?
Wie hoch müsste unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex – insbesondere auch des letzten Jahres – der 2007 eingeführte Höchstbetrag beim Elterngeld ausfallen?
Wie lange dauert die Bearbeitung von Elterngeldanträgen derzeit durchschnittlich (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitung von Elterngeldanträgen in den einzelnen Elterngeldstellen (bitte jede Elterngeldstelle benennen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge in den letzten zwei Jahren entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirkung der Elterngeldreform 2021 mit Blick auf die Vereinfachungen beim Partnerschaftsbonus vor, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus nochmals auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich bestehender Probleme mit der Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in der PKV(Verband der Privaten Krankenversicherung)-Versicherte während des Elterngeldbezugs zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mütter und Väter waren in den letzten fünf Jahren vor der Elternzeit selbstständig und abhängig beschäftigt, und wie hoch war das durchschnittliche Elterngeld?
Welche konkreten Planungen gibt es innerhalb der Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Modernisierung des Elterngeldes für Selbstständige, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Ermutigung der Väter, Elternzeit zu nehmen, und zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz von Elternzeit bei Vätern?
Welche konkreten Planungen gibt es in der Bundesregierung mit Blick auf die Einführung eines zusätzlichen Partnermonates, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Plant die Bundesregierung bereits konkret die Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern?
Wenn ja, wie soll ein entsprechender Anspruch ausgestaltet sein?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern ist es bereits gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) möglich, Elterngeld komplett papierlos zu beantragen (bitte sowohl nach Bundesländern als auch nach Umfang aufschlüsseln und erläutern)?
Inwiefern ist die Erprobung von ElterngeldDigital in Bremen erfolgreich, und welche Probleme sind im Rahmen der Erprobung aufgetreten (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/smarte-gesellschaftspolitik/elterngeld-digital-189824)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um flächendeckend mit ElterngeldDigital eine papierlose Beantragung von Elterngeld zu ermöglichen?
Welche Erkenntnisse liegen zu konkreten Problemen bei der Umsetzung vor?
Wann ist spätestens mit einer papierlosen Beantragung zu rechnen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Nutzung von ElterngeldDigital vor?
a) Wie ist mit Blick auf die im Digitale-Familienleistungen-Gesetz vorgesehenen Fristen der Stand der Umsetzung?
b) Gibt es Probleme bei der Umsetzung, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Probleme zu beheben?
Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Berechnung eines Elterngeldanspruchs mit Blick darauf, dass Mütter in Kettenbeschäftigungen, in welchen eine neue Aufnahme einer Beschäftigung bei Schwangerschaft aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht in Betracht kommt, nicht benachteiligt werden dürfen?
Wenn ja, welche konkreten Planungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Frauen in den letzten zehn Jahren das Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erhalten haben (wenn vorhanden, bitte jeweils nach a) Frauen nach § 24i Absatz 1 Satz 2 sowie b) „andere Mitglieder“ aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Frauen das Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in den letzten zehn Jahren bekommen haben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Erstattungsfälle gab es in den letzten zehn Jahren nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen über den durchschnittlichen Umlagesatz im Rahmen des U2-Verfahrens der letzten zehn Jahre vor (bitte konkret aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen nach dem U2-Verfahren (AAG) über Einnahmen aus den Umlagesätzen und Ausgaben im Rahmen der Erstattungsfälle der letzten zehn Jahre vor (wenn ja, bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen frühzeitig über Ansprüche während der Schwangerschaft und nach der Geburt zu informieren?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen während der Schwangerschaft besser zu unterstützen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?