Verbesserung der Bahninfrastruktur in Brandenburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4817 – Verbesserung der Bahninfrastruktur in Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bahnanbindung ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in vielen Regionen in Brandenburg stark ausbaubedürftig. Besonders in den ländlichen Regionen sind die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf das Auto angewiesen. Der nächste Bahnhof ist häufig etliche Kilomater entfernt und der Zug kommt an vielen Orten nur einmal pro Stunde. Ein entscheidender Baustein könnte dabei die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sein. Insgesamt sind seit der Wiedervereinigung rund 539 km Bahnstrecken in Brandenburg stillgelegt worden (https://www.welt.de/newsticker/news 1/article195006379/Linke-Knapp-6500-Kilometer-Bahnstrecke-in-Deutschlan d-seit-1990-stillgelegt.html). Aber auch die Elektrifizierung, der Ausbau und der Neubau von Strecken müssen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller beschleunigt werden. Doch schaut man in die Ausbaupläne der Deutschen Bahn, werden wichtige Projekte wie der Ausbau der Lehrter Bahn, erst in den 2030er-Jahre abgeschlossen sein. Angesichts der bisherigen Rahmenbedingungen bleibt es nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Geheimnis, wie eine klimaverträgliche Verkehrswende gelingen soll. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Land Brandenburg wird sowohl bundeseigene, als auch nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur betrieben. Die Beantwortung der Fragen umfasst ausschließlich Anlagen, die durch Infrastrukturunternehmen des Bundes (Deutsche Bahn AG) betrieben werden. Im Übrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen über weitere Eisenbahninfrastrukturanlagen im Land Brandenburg vor.  1. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden in Brandenburg heute noch befahren? Für das Berichtsjahr 2021 weist die DB Netz AG für das Land Brandenburg eine Gesamtstreckenlänge von 2 389 km aus. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5161 20. Wahlperiode 10.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 10. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. a) Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Brandenburg seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)? b) Welche Streckenabschnitte davon sind nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom Eisenbahnbetriebszweck freigestellt worden? Die Fragen 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Daten ab dem Jahr 1994 befinden sich auf der Internetseite des Eisenbahn- Bundesamtes (EBA) (abrufbar unter: www.eba.bund.de/DE/Themen/Stilllegun g/ListenStatistiken/listenstatistiken_inhalt.html). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. Die Freistellung erfolgt nicht streckenbezogen, sondern bezüglich einzelner Grundstücke oder Gruppen von Grundstücken. Dabei können nicht nur Strecken oder Streckenabschnitte, sondern alle Arten von Eisenbahnbetriebsanlagen vom Freistellungsverfahren betroffen sein. Vor diesem Hintergrund liegt weder dem EBA noch der DB AG eine Statistik zur Freistellung von Strecken oder Streckenabschnitten vor.  3. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Brandenburg 2020, 2021 und 2022 zum Netz hinzugekommen (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)? a) Wie viele davon wurden neu gebaut? b) Wie viele davon wurden reaktiviert?  8. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2020, 2021 und 2022 in Brandenburg elektrifiziert (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Länge angeben)?  9. Wie viele Kilometer Bundesschienenwege sind seit 2012 in Brandenburg hinsichtlich der Zahl der Gleise erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)? 12. Welche Elektrifizierungen sind in Brandenburg geplant, und wie ist jeweils der Stand? Die Fragen 3 bis 3b, 8, 9 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr wurden im Jahr 2021 die Strecke 6115 (Verbindungsstück) zwischen Lienewitz und Beelitz (Streckenlänge 1,0 km im Eigentum der DB AG) und der Streckenabschnitt zwischen Bad Saarow Klinikum und Bad Saarow-Pieskow (Streckenlänge 1,3 km; keine Infrastruktur der DB AG) reaktiviert. Die Größe des Streckennetzes in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren leicht gewachsen. In den nächsten Jahren wird das Streckennetz kontinuierlich ausgebaut. Zwischen Berlin Südkreuz und Blankenfelde erfolgt zurzeit der Wiederaufbau der „Dresdner Bahn“ als zweigleisige, elektrifizierte Fern- und Regionalverkehrsstrecke. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2025 geplant. Im Rahmen des Projektes ABS (Ausbaustrecke) Angermünde – Grenze D/PL (– Szczecin) ist vorgesehen, entlang des 30 Kilometer langen Abschnitts zwischen Passow und der deutsch-polnischen Grenze ein zweites Gleis zu errichten und diesen Abschnitt zu elektrifizieren. Derzeit läuft hierfür das Planfeststellungsverfahren. In Planung sind zudem Ausbau und Elektrifizierung der „Lehrter Stammbahn“ zwischen Vorsfelde (bei Wolfsburg) und Wustermark. Ab 2025 wird dieser Korridor in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen modernisiert und ausgebaut. Für den Prignitz-Express (Streckenabschnitt Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge) werden gegenwärtig verschiedene Varianten einer möglichen Volloder Teilelektrifizierung untersucht, um dort den Einsatz von Dieseltriebwagen beenden zu können. Beim geplanten Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn haben sich die Länder Brandenburg und Berlin sowie die DB AG für eine Lösung als elektrifizierte, zweigleisige Strecke für Regionalzüge zwischen Griebnitzsee, Zehlendorf und Potsdamer Platz verständigt. Die Arbeiten befinden sich in der Leistungsphase 1 HOAI (Grundlagenermittlung). Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden Elektrifizierungsmaßnahmen u. a. auf folgenden Strecken- bzw. Streckenabschnitten angestrebt: (Berlin –) Cottbus – Weißwasser – Görlitz, Cottbus – Forst, Graustein – Spreewitz sowie der Bahnknoten Ruhland (einschl. Bahnhof Schwarzheide) und Bahnhof Lübbenau. Derzeit finden die Abstimmungen zu den korrespondierenden Regelungen zwischen dem Bund als Finanzierungsgeber, dem Land Brandenburg und der DB AG statt. Der Ausbau des Bahnknotens Ruhland sowie Bahnhofs Lübbenau befindet sich bereits in den Leistungsphasen 1/2 (Grundlagenermittlung/Vorplanung). Weiterhin befindet sich die Errichtung von elektrischen Lademöglichkeiten in den Betriebsstellen Müncheberg (Mark), Storkow (Mark) und Berlin Ostkreuz in Vorbereitung, um die Einsatzmöglichkeiten für sogenannte BEMU- Triebwagen (elektrisch angetriebene Fahrzeuge, deren Energieversorgung direkt aus der Oberleitung oder mittels mitgeführter Akkumulatoren erfolgen kann) in den Ländern Brandenburg und Berlin auf verschiedenen Regionalverkehrslinien zu erweitern. Mit diesen Fahrzeugen können Regionalverkehrsleistungen erbracht werden, für die bisher Dieseltriebwagen benötigt werden.  4. Wie viele Bahnstationen existieren in Brandenburg insgesamt (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? a) An wie vielen davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich? b) An wie vielen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnhofgaststätten in Betrieb? c) An wie vielen davon gibt es einen Fahrkartenverkauf durch Automaten bzw. Personal? d) Wie viele davon sind vollständig barrierefrei? e) An wie vielen davon sind direkte Umstiege zu Bus oder Tram möglich? f) Wie viele davon verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Fahrradabstellanlagen (bitte einzeln nach überdacht und nichtüberdacht aufschlüsseln)? g) Wie viele davon verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Fahrradverleihangebote? Die Fragen 4 bis 4g werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG werden in Brandenburg 310 Bahnhöfe und Haltepunkte im Eigentum der DB AG betrieben. Es wird auf die Anlagen 1* und 2* verwiesen. Eine vollständige Datengrundlage zu kostenfreien Toilettenanlagen liegt wegen der Zuständigkeit der Kommunen nicht vor. Jedoch betreibt nach Auskunft der DB AG diese insgesamt fünf Toilettenanlagen an Brandenburger Bahnhöfen selbst. Diese sind in der Regel – ähnlich wie öffentliche Toiletten Dritter – nicht kostenfrei. Nach Auskunft der DB AG ist nach Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 die DB Vertrieb GmbH im Land Brandenburg auf Basis von mehreren Verkehrsverträgen an 56 Bahnhöfen mit dem Vertrieb beauftragt. An 22 Standorten stellt die DB Vertrieb GmbH sowohl den personalbedienten Verkauf als auch den Ticketvertrieb über Fahrkartenautomaten sicher. Darüber hinaus betreibt die DB Vertrieb GmbH an vier weiteren Bahnhöfen personalbedienten Verkauf. An den 30 verbleibenden Standorten wird der DB Vertrieb GmbH über Fahrkartenautomaten sichergestellt. Nach Auskunft der DB AG ist eine Schnittstelle zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitestgehend an allen Brandenburger Bahnhöfen direkt bzw. im näheren Umfeld vorhanden. Beim Umbau von Verkehrsstationen werden diese Schnittstellen betrachtet und zwischen DB AG und den Kommunen abgestimmt. Nach Auskunft der DB AG liegt der Großteil der Fahrradabstellanlagen nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern bei Dritten. Über die Anzahl der Verleihangebote liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach Auskunft der DB AG hat die DB-Tochter DB Connect GmbH seit Sommer 2022 ihr Produkt Call-a-Bike auf Standorte pilothaft ins Berliner Umland ausgeweitet und bietet auch an Brandenburger Stationen, u. a. Strausberg und Erkner, diesen Service an. Im Übrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen vor.  5. Wurden seit 1990 Bahnstationen in Brandenburg stillgelegt (bitte ggf. einzeln mit Datum der Stilllegung nennen)? Eine detaillierte Übersicht über die jetzigen Besitz- und Nutzungsverhältnisse von Bahnstationen in Brandenburg seit 1990 liegt der Bundesregierung nicht vor. Es wird auf die Anlage 3* verwiesen. Die Anlage 2* enthält eine Übersicht der Stationen, die vor dem Jahr 2000 noch aktiv waren und für die seitens der DB Station&Service AG keine Betriebsgenehmigungen mehr vorliegen und auch nicht mehr durch die DB Station&Service AG betrieben werden.  6. Wie hat sich der Anteil der barrierefreien Bahnstationen in Brandenburg seit 2013 verändert (bitte für jedes Jahr mit beliebigem Stichtag angeben: Gesamtzahl; Anzahl, die alle verfügbaren Kriterien der „Weitreichenden Barrierefreiheit“ erfüllt; sowie Anzahl, die den Anforderungen der EU- Verordnung „TSI PRM“ genügt)? Nach Auskunft der DB AG wurden relevante Daten vor 2017 nicht systemisch erfasst. Seit 2017 hat die DB AG 66 Stationen weitreichend barrierefrei umgebaut. Insgesamt hat sich die Anzahl der weitreichend barrierefreien Verkehrsstationen in Brandenburg von 40 im Jahr 2017 auf 106 im Jahr 2021 mehr als * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5161 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. verdoppelt. Für eine Aufschlüsselung nach Jahren wird auf die Anlage 4 verwiesen.*  7. Welche Investitionsmittel des Bundes wurden in den letzten fünf Jahren für barrierefreie Bahnstationen in Brandenburg bereitgestellt, und wie viel davon wurde investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Rahmen der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen wurden in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 3,25 Mio. Euro Bundesmittel in Brandenburger Stationen investiert. Für eine Aufschlüsselung nach Jahren wird auf die Anlage 5 verwiesen.* 10. Wie ist der Stand der Umsetzung der folgenden Projekte aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (GVFG- Bundesprogramm) (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29121; bitte ggf. angeben, welche Kosten bisher wofür und aus welchem Titel im Kapitel 12  06 entstanden sind) a) Berlin, S-Bahn, Babelsberg – Potsdam, b) i2030; Velten – Neuruppin, Neu- und Ausbaumaßnahme, c) i2030; RE 1, Teilmaßnahmen, Neu- und Ausbaumaßnahmen, d) Brandenburg an der Havel, Grunderneuerung Liniennetz der Straßenbahn, e) i2030; Heidekrautbahn, Neu und Ausbaumaßnahmen? Das Vorhaben Berlin, S-Bahn, Babelsberg – Potsdam befindet sich in der Umsetzung und wird seit dem Jahr 2018 im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert. Jahr Titel 1206 891 01Mio. Euro 2018 3,2 2019 2,1 2020 0,3 2021 0,0 Die übrigen aufgeführten Projekte in den Fragen 10b bis 10e befinden sich noch in der Planungsphase. 11. Welche Reaktivierungen von Strecken und Bahnstationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg geplant, und wie ist jeweils der Stand? Nach Auskunft des Landes Brandenburg sollen zunächst die nachfolgenden Schienenstrecken über Machbarkeitsstudien auf eine Reaktivierungsmöglichkeit untersucht werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5161 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Dazu wurden nach Auskunft der DB AG zur Operationalisierung zunächst zwei Pakete gebildet, die nacheinander in Umsetzung des neuen Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 abgearbeitet werden. Unter Berücksichtigung raumstruktureller (Berlin Umland/weiterer Metropolenraum) und infrastruktureller (kurze und lange Streckenabschnitte) Belange werden aus den Ergebnissen der Potenzialuntersuchung jeweils zwei kurze Strecken aus der Kategorie A und zwei lange Strecken aus der Kategorie B in einem Paket gebündelt. Paket 1 enthält: • Rathenow – Rathenow Nord (kurz und weiterer Metropolenraum) A, • Fredersdorf – Rüdersdorf (kurz und Berliner Umland) A, • Werneuchen – Wriezen (lang und Berliner Umland) B, • Luckau-Uckro – Lübben (lang und weiterer Metropolenraum) B. Paket 2 enthält: • Müncheberg – Müncheberg-Stadt (kurz und weiterer Metropolenraum) B, • Hoppegarten – Altlandsberg (kurz und Berliner Umland) A, • Wustermark – Ketzin (lang und Berliner Umland) B, • Falkenberg – Herzberg-Stadt (lang und weiterer Metropolenraum) A. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Planungen für Reaktivierungsvorhaben von Bahnstationen vor. 13. Welche Schienenprojekte in Brandenburg sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und wie ist der aktuelle jeweilige Planungsstand? Es wird auf den aktuellen Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2020 auf Bundestagsdrucksache 20/2295 verwiesen. 14. Wie viele GVFG-Haushaltsmittel (GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind ggf. bisher für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Brandenburg beantragt und ausgegeben worden? Bisher sind für Infrastrukturmaßnahmen zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Brandenburg noch keine Anträge zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramm vorgelegt worden. 15. Werden auch laufende Reaktivierungs- bzw. Neu- oder Ausbauverfahren in Brandenburg mit dem im Juli 2022 beschlossenen neuen Bewertungsverfahren des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes bewertet (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersone nverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html)? Laufende Reaktivierungs- bzw. Neu- oder Ausbauvorhaben in Brandenburg, deren Planung vor dem 1. Juli 2022 begann, können in Abstimmung mit dem Bund nach der Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung bewertet werden. 16. Welche Gespräche hat es ggf. seit 2020 zwischen der Bundesregierung und den dem Bund nachgeordneten Behörden und der brandenburgischen Landesregierung hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken gegeben, und welche Vereinbarungen wurden bei diesen Unterredungen getroffen (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Inhalten, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und Ergebnissen auflisten)? Mit dem Land Brandenburg fanden im Rahmen des Gesamtvorhabens „i2030“ erste Informationsgespräche auf Arbeitsebene zu den Teilprojekten des Infrastrukturprojektes „i2030“ statt. Dabei wurden von ausgewählten „i2030“- Teilprojekten die Sachstände dargestellt sowie Abstimmungen zur Erstellung der erforderlichen Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) getroffen. Ein Teilprojekt ist u. a. die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn. Die vorläufige NKU für das Teilprojekt „Nordbahn/Heidekrautbahn“ ergab ein positives Ergebnis und kann somit anteilig mit Bundesmitteln gemäß GVFG gefördert werden. Das Teilprojekt wurde seitens des Landes Brandenburg zu dieser anteiligen Förderung angemeldet, befindet sich jedoch noch in der Planungsphase. 17. Welche Bahnstationen in Brandenburg sollen in den nächsten fünf Jahren neu bzw. wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden? Nach Auskunft der DB AG sind 16 Bahnhöfe in Brandenburg direkt mit den Fernverkehrszügen der DB AG erreichbar. Eine Auflistung der Fernverkehrsbahnhöfe in Brandenburg ist untenstehend genannt. Für die nächsten fünf Jahre sind keine neuen Bahnhöfe geplant, jedoch sind in Abhängigkeit von der Nachfrageentwicklung mehr Halte in den bestehenden Bahnhöfen möglich. Fernverkehrsbahnhöfe Brandenburg Angermünde Bernau (b Berlin) Brandenburg Hbf Cottbus Hbf Doberlug-Kirchhain Eberswalde Hbf Elsterwerda Flughafen BER – Terminal 1-2 Frankfurt (Oder) Königs-Wusterhausen Lübben (Spreewald) Lübbenau (Spreewald) Oranienburg Potsdam Hbf Prenzlau Wittenberge 18. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind 2020, 2021 und 2022 nach Brandenburg geflossen (bitte getrennt nach Schienen, Straßen und Wasserstraßen und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Die Tabelle stellt dar, in welchem Umfang Bundesmittel in den Jahren 2020 und 2021 für Verkehrsinvestitionen in Brandenburg verwendet worden sind. Für das Jahr 2022 liegen noch keine abgeschlossenen Angaben vor. Angaben pro Jahr in Mio. Euro Bundesschienenwege Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen 2020 309 282 82 2021 386 285 93 Seite 1 von 1 Anlage 1 Verkehrsstationen je Kategorie Kategorie Anzahl Verkehrsstationen 1 0 2 4 3 13 4 22 5 44 6 174 7 53 Seite 1 von 1 Anlage 2 Merkmale der Barrierefreiheit Merkmal Anteil an Stationen in Prozent Stufenfreiheit Bahnsteigzugänge 93 Zuganzeiger DSA, u. a. FIA 100 Lautsprecher 100 Taktiler Weg Bahnsteigzugänge 53 Taktiles Leitsystem Bahnsteig 72 Stufenmarkierung Treppen 91 Taktile Handlaufschilder 77 Wegeleitsystem 100 Bahnsteighöhe 55 cm 72 Seite 1 von 1 Anlage 3 daaaaa Bahnhof Betriebsgenehmigung seitens DB Station&Service AG eingeschränkt seit Falkenhagen (Prign) 2008 Großderschau 2008 Hohennauen 2008 Hohenofen 2008 Rathenow Nord 2008 Rhinow 2008 Sieversdorf (b Neustadt/Dosse) 2008 Spaatz 2008 Brügge (Prign) 2008 Meyenburg 2008 Altruppin 2011 Dippmannsdorf 2011 Krahne 2011 Reckahn 2011 Grieben (b Gransee) 2013 Lindow (Mark) 2013 Löwenberg (Mark) Dorf 2013 Rheinsberg (Mark) 2013 Werder (b Neuruppin) 2013 Wildberg (b Neuruppin) 2013 Dessow (Mark) 2013 Döberitz 2013 Friedrichswalde (b Eberswalde) 2013 Gildenhall 2013 Götschendorf 2013 Kiekebusch (b Cottbus) 2013 Milmersdorf 2013 Neuburxdorf 2013 Ringenwalde (b Templin) 2013 Rossow (b Fretzdorf) 2013 Templin-Ahrensdorf 2013 Tiefensee 2013 Werftpfuhl 2013 Blumenthal (Mark) 2013 Bölzke 2013 Kyritz 2013 Rosenwinkel 2013 Sarnow 2013 Wusterhausen (Dosse) 2013 Wutike 2013 Genshagener Heide 2015 Herzberg (Mark) 2017 Seite 1 von 1 Anlage 4 Entwicklung der Barrierefreiheit Jahr Anzahl der Verkehrsstationen gesamt Davon weitreichend barrierefrei 2017 308 40 2018 308 40 2019 308 40 2020 310 59 2021 310 106 Seite 1 von 1 Anlage 5 Investitionsmittel des Bundes über das FABB Jahr Summe Bundesmittel in Tauschend Euro 2017 193 2018 1.146 2019 963 2020 323 2021 627 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]