Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt

Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden mit Stand 8. Dezember 2022 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)?

Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)?

Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag) im Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ angekündigt, noch im Jahr 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst, einführen, und wenn nicht, warum ist dies der Bundesregierung nicht gelungen, obwohl es umfangreiche Vorarbeiten durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung gibt?

Strebt die Bundesregierung weiterhin, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, um den Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung so ein System dem Deutschen Bundestag vorlegen?

Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen bereits eingeführt?

Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen bereits umgesetzt und entsprechende neue Rechtsvorschriften bereits erlassen?

Wurden die gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung bisher von der Bundesregierung geschlossen, und wenn ja, welche Lücken genau hat die Bundesregierung geschlossen (bitte nach Lücken auflisten)?

Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung des Tierschutzgesetzes bereits begonnen, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung ggf. bisher auf den Weg gebracht (bitte die Änderungen des Tierschutzgesetzes auflisten)?

Wann sollen die im Koalitionsvertrag angekündigte Tiergesundheitsstrategie und umfassende Datenbank (inklusive Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte) von der Bundesregierung veröffentlicht werden?

Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“, eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet?

Wurden von der Bundesregierung gemäß der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden“, bereits Rechts- und Vollzugslücken geschlossen, und wenn ja, welche?

a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt, und wenn ja, welche? b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das maximale Strafmaß im Tierschutzrecht bereits erhöht, und wenn ja, in welchen Bereichen des Tierschutzrechts?

Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereits vorgelegt?

Ist gemäß der im Koalitionsvertrag zum Thema „Reduktionsstrategie zu Tierversuchen“ getätigten Aussage, „Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk“, bereits ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk etabliert, und wenn ja, wann wurde dieses Kompetenznetzwerk etabliert, und welche Ressorts sind beteiligt?

Wurde von der Bundesregierung bisher die im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren eingeführt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden bereits obligatorisch gemacht?

Wurden die Leitlinien für Tierbörsen durch die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, aktualisiert, und wurde eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits erarbeitet?

Wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbraucherstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert?

Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten schaffen, und wie hoch soll dieses Amt besoldet werden, und warum?

Wurden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, von der Bundesregierung bisher aktualisiert?

a) Hat die Bundesregierung die Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher verbindlich branchenspezifisch reduziert? b) Hat die Bundesregierung die haftungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher klären können? c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden ermöglicht?

Hat die Bundesregierung bisher Rechtsnormen erlassen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, dass es in Zukunft keine „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt (…) bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige (…) mehr geben“ darf, Rechnung zu tragen? Oder hält die Bundesregierung die Selbstverpflichtung des Zentralen Ausschusses der Werbewirtschaft (ZAW) vom April 2021 für ausreichend?

Hat die Bundesregierung einen EU-weiten Nutriscore als erweiterte Nährwertkennzeichnung bisher „allgemeinverständlich“ weiterentwickelt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt?

Hat die Bundesregierung bisher entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz erlassen? Oder hält die Bundesregierung, die von der früheren Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, entwickelte Reduktions- und Innovationsstrategie für ausreichend?

Hat die Bundesregierung den integrierten Pflanzenschutz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher ergänzt?

Welche gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat die Bundesregierung bisher geschlossen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Regelungen für die Trinkwasserschutzgebiete analog zu bestehenden Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, bei denen Landwirtinnen und Landwirte einen Erschwernisausgleich bekommen, bereits gefunden oder ausgearbeitet?

Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, Rechnung zu tragen, und wie hat sich die Bundesregierung in Brüssel bisher bei der Abstimmung über die Verlängerung von Glyphosat verhalten?

Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, bereits eingeführt?

a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten „einfacher“ und in „geeigneter Qualität und Aktualität“ den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung gestellt, und wenn nein, wann soll dies geschehen? b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Umsetzung des in Frage 31a genannten Ziels eine „echte Plattform“ mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten eingerichtet?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Digitalisierung der Landwirtschaft“ angekündigt, die staatlichen Daten aller Verwaltungsebenen in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt?

a) Hat die Bundesregierung bereits, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes angestoßen? b) Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Bodenmonitoringzentrum bereits etabliert?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Eiweißpflanzenstrategie bisher weiterentwickelt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Zukunftskommission Fischerei bereits initiiert?

a) Hat die Bundesregierung die Grundschleppnetzfischerei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, beschränkt? b) Hat die Bundesregierung Fangtechniken, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, artenspezifisch angepasst? c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen vorgenommen?

a) Ist die Bundesregierung bisher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gegen unfaire Handelspraktiken im Bereich des Lebensmittelmarktes vorgegangen, und wenn ja, in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder? b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits geprüft, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Überprüfung? c) Wann wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht nach § 59 Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) vorlegen? d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar-OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-handelspraktiken-utp-gesetz-schadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Micro%20Fulfillment%20im%20Lebensmittelhandel&text=Die%20deutsche%20Umsetzung%20der%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20einen%20Ausweg%20weisen)?

Hat die Bundesregierung das Forstschädenausgleichsgesetz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, evaluiert, und hat die Bundesregierung eine Anpassung des Gesetzes vorangetrieben?

Hat der im Koalitionsvertrag angekündigte Einschlagsstopp in „alte, naturnahe Buchenwälder im öffentlichen Besitz“ stattgefunden, und wenn nein, in welchen Bundesländern und in welcher Größenordnung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Vereidigung der neuen Bundesregierung in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz eingeschlagen (bitte nach Bundesland und Größe auflisten)?

Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Waldmonitoring bereits eingeführt?

Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Holzbauinitiative zur Unterstützung von regionalen Holzwertschöpfungsketten bereits verabschiedet?