Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4903 – Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor über einem Jahr, am 8. Dezember 2021, wurde die neue Bundesregierung vereidigt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll überprüft werden, in welchen Bereichen der Agrar- und Ernährungspolitik die Bundesregierung bisher bereits aktiv geworden ist und in welchen Bereichen nicht beziehungsweise in welchen Bereichen es bisher nur Ankündigungen gab. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Koalitionsvertrag, der auf die gesamte Dauer der vierjährigen Legislaturperiode bis 2025 ausgelegt ist, zeigt die Bundesregierung auf, wie sie den dringend notwendigen Wandel hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft sowie einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und gesunden Ernährung gestalten will – mit besonderem Augenmerk auf die ländlichen Räume. Das erste Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Ampelregierung war seit dem 24. Februar 2022 vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geprägt. Die Herausforderungen in Folge des Krieges gegen die Ukraine haben zum einen die große Flexibilität und hohe Leistungsbereitschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seiner nachgeordneten Behörden unter Beweis gestellt, aufgrund derer es möglich war, binnen kürzester Frist unbürokratisch und pragmatische Hilfe im In- und Ausland zu leisten. Zum anderen haben die Folgen dieses Krieges auch noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine krisenfeste und resiliente Aufstellung der Landwirtschaft in Zeiten von Klimakrise und Artensterben für die Zukunft eine zentrale Aufgabe darstellt. Das BMEL hat in diesem Sinne bereits zahlreiche Maßnahmen im ersten Jahr der Regierungsarbeit umgesetzt: Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Tierhaltung, bei der weniger Tiere besser gehalten werden und somit Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Die verpflichtende Deutscher Bundestag Drucksache 20/5118 20. Wahlperiode 27.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kennzeichnung soll die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierschutz sichtbar machen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent machen, wie das Tier gehalten wurde, von dem das Lebensmittel stammt, das sie kaufen. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind für den Umbau der Tierhaltung eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt worden, die eine Anschubfinanzierung ermöglichen. Eckpunkte eines entsprechenden Bundesprogramms zur Förderung des Stallumbaus und der laufenden Mehrkosten – beginnend mit der Schweinehaltung inklusive der Sauenhaltung – sind am 21. Dezember 2022 in die Abstimmung mit Ländern und Verbänden gegangen. Die Ressortabstimmung folgt. Die Förderung soll im Herbst 2023 starten. Für landwirtschaftliche Betriebe aus Sektoren, die in Folge des Krieges gegen die Ukraine besonders von gestiegenen Düngemittel-, Futtermittel- und Energiekosten betroffen sind, wurden insgesamt 180 Mio. Euro Agrar- Krisenhilfe zur Verfügung gestellt. An fast 42.000 Betriebe ist im September 2022 bereits unbürokratisch – ohne zusätzliche Antragstellung – die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe in Höhe von bis zu 15.000 Euro/Betrieb ausgezahlt worden. Etwa 8.200 Betriebe profitieren von der Agrar-Kleinbeihilfe, deren Auszahlung inzwischen ebenfalls abgeschlossen ist. Das BMEL hat zudem ein Kleinbeihilfeprogramm mit 10 Mio. Euro aufgelegt, um die Fischereibetriebe, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine leiden, zu unterstützen. Auch 2023 können Fischereibetriebe mit Anpassungshilfen in Höhe von 10 Mio. Euro unterstützt werden. Der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) -Strategieplan für Deutschland wurde am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt. Im Rahmen aufwendiger Nachverhandlungen mit der Europäischen Kommission konnten ökologische Verbesserungen im Strategieplan verankert werden und somit weitere Schritte auf dem in Deutschland eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen und resilienten Agrar- und Ernährungssystem und zur Schaffung attraktiver ländlicher Räume gegangen werden. Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten oder eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) wurde die Voraussetzung geschaffen, damit die EU- Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einstellt. Ziel von Bund und Ländern ist bei der künftigen Ausgestaltung des Düngerechts das sogenannte Verursacherprinzip weiter zu stärken. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist gestartet. Dafür werden insgesamt 900 Mio. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Die ersten Zuwendungsbescheide wurden bereits erteilt. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ wurde am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ist es, gute Ernährungsweisen für alle so einfach wie möglich zu machen mit besonderem Fokus auf der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen und einer Stärkung der pflanzenbetonten Ernährung. Wie die gesamte Bundesregierung leistet auch das BMEL in seinem Zuständigkeitsbereich umfassende Krisenhilfe für die Ukraine. Mit der German Food Bridge hat das BMEL weit über 450 Hilfslieferungen mit dringend benötigten Lebensmitteln in die Ukraine gebracht und über 17 Mio. Euro für Tierarzneimittel, Impfstoffe, Betriebsmittel für die Landwirtschaft, Getreidelagerung, Generatoren sowie den Aufbau eines Veterinärlabors bereitgestellt. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Umsetzungsstände wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2022 auf der im Koalitionsvertrag angekündigten gemeinsamen Arbeits- und Umsetzungsplanung der Bundesregierung (Regierungsmonitor, https://www.bundesregierun g.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor) zur Verfügung stehen. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag oder den Entlastungspaketen I–III, aber auch andere aktuelle Regierungsvorhaben.  1. Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden mit Stand 8. Dezember 2022 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundeskabinett beschlossen: • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 6. April 2022, • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 8. Juni 2022, • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften -– Beschluss des Bundeskabinetts am 27. Juli 2022, • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Beschluss des Bundeskabinetts am 12. Oktober 2022. Darüber hinaus wurden sechs Verordnungen und zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften des BMEL im Bundeskabinett beschlossen sowie 14 Verordnungen dem Bundesrat bis zum 8. Dezember 2022 zugeleitet.  2. Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des BMEL in den Deutschen Bundestag eingebracht: • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 24. Mai 2022, • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 19. September 2022, • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 28. September 2022, • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 7. Dezember 2022.  3. Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag) im Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ angekündigt, noch im Jahr 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst, einführen, und wenn nicht, warum ist dies der Bundesregierung nicht gelungen, obwohl es umfangreiche Vorarbeiten durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung gibt? Der Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, wurde am 12. Oktober 2022 im Bundeskabinett verabschiedet. Das weitere parlamentarische Verfahren läuft derzeit. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Die verpflichtende Kennzeichnung weiterer Tier- und Produktarten sowie die Aufnahme weiterer Vermarktungswege werden in dieser Legislatur folgen. Dies ist im genannten Gesetzentwurf bereits angelegt.  4. Strebt die Bundesregierung weiterhin, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, um den Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung so ein System dem Deutschen Bundestag vorlegen? Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedarf einer soliden finanziellen Grundlage. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind hierfür bereits eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt worden, die eine Anschubfinanzierung ermöglichen. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über die notwendige weiterführende Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu beraten.  5. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen bereits eingeführt? Ziel der Bundesregierung ist, die genannten Prüf- und Zulassungsverfahren im Laufe der Legislaturperiode einzuführen. Dies ist in den vorangegangenen Legislaturperioden nicht gelungen. Dabei ist hinsichtlich der Betäubungsanlagen zu beachten, dass die Europäische Kommission plant, eine EU-weite Regelung vorzuschlagen.  6. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen bereits umgesetzt und entsprechende neue Rechtsvorschriften bereits erlassen?  7. Wurden die gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung bisher von der Bundesregierung geschlossen, und wenn ja, welche Lücken genau hat die Bundesregierung geschlossen (bitte nach Lücken auflisten)?  8. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung des Tierschutzgesetzes bereits begonnen, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung ggf. bisher auf den Weg gebracht (bitte die Änderungen des Tierschutzgesetzes auflisten)? Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird ein Schwerpunkt der Arbeit des BMEL im Jahr 2023 sein. Im Rahmen dieses umfangreichen Vorhabens, zu dem die Vorarbeiten bereits laufen, wird die Bundesregierung eine Vielzahl an Tierschutzthemen aufgreifen. Überdies arbeitet das BMEL an der Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.  9. Wann sollen die im Koalitionsvertrag angekündigte Tiergesundheitsstrategie und umfassende Datenbank (inklusive Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte) von der Bundesregierung veröffentlicht werden? Die Vorbereitungen zur Erarbeitung einer Tiergesundheitsstrategie haben begonnen. Eine Veröffentlichung ist gegen Ende der Legislaturperiode vorgesehen. 10. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“, eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet? Das BMEL prüft derzeit, auf welche Weise die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der genannten tierschutzrechtlichen Vorgaben angemessen unterstützt werden können. 11. Wurden von der Bundesregierung gemäß der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden“, bereits Rechts- und Vollzugslücken geschlossen, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu den Fragen 6, 7 und 8 wird verwiesen. 12. a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt, und wenn ja, welche? b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das maximale Strafmaß im Tierschutzrecht bereits erhöht, und wenn ja, in welchen Bereichen des Tierschutzrechts? Die Fragen 12a und 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen und wird sich hierzu mit dem Bundesministerium der Justiz abstimmen. 13. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereits vorgelegt? 14. Ist gemäß der im Koalitionsvertrag zum Thema „Reduktionsstrategie zu Tierversuchen“ getätigten Aussage, „Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk“, bereits ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk etabliert, und wenn ja, wann wurde dieses Kompetenznetzwerk etabliert, und welche Ressorts sind beteiligt? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL beschäftigt sich intensiv mit Themen des Tierschutzes bei der Haltung und Verwendung von Versuchstieren. Das BMEL steht hierzu insbesondere mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im regelmäßigen Austausch. Daneben beschäftigt sich auch das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) intensiv mit der Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Alternativmethoden zum Tierversuch und koordiniert bundesweite Aktivitäten in diesem Bereich. 15. Wurde von der Bundesregierung bisher die im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren eingeführt? Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen des EU-Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass eine Identifizierungspflicht sämtliche Anbieterinnen und Anbieter von lebenden Tieren trifft. Der DSA ist seit dem 16. November 2022 in Kraft. Das Anliegen der Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht die erforderliche Unterstützung erfahren, so dass lediglich Unternehmerinnen und Unternehmer der Identifizierungspflicht unterliegen und damit rückverfolgbar sind. Vor diesem Hintergrund wird derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereitet, die mit dem DSA als neuem unmittelbar geltenden EU-Recht vereinbar sein sowie dem Datenschutzrecht gerecht werden muss. 16. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden bereits obligatorisch gemacht? Auf die Antwort zu den Fragen 6, 7 und 8 wird verwiesen. 17. Wurden die Leitlinien für Tierbörsen durch die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, aktualisiert, und wurde eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits erarbeitet? Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung der Vorhaben begonnen. 18. Wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbraucherstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert? Derzeit wird die Umsetzung des genannten Vorhabens vom BMEL geprüft. Aktuell werden die deutschen Tierheime unterstützt, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 infolge der Aufnahme und Versorgung von Tieren aus der Ukraine belastet werden. 19. Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten schaffen, und wie hoch soll dieses Amt besoldet werden, und warum? Mit der Einrichtung des Amtes einer/eines Bundestierschutzbeauftragten soll der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell weiter gestärkt werden. Im Einzelplan 10 ist hierfür mit Beginn des Haushaltsjahres 2023 eine Planstelle der Wertigkeit B6 Bundesbesoldungsordnung vorgesehen. Eine Besetzung wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2023 erfolgen. 20. Wurden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, von der Bundesregierung bisher aktualisiert? Die Veröffentlichung der aktualisierten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung ist für Herbst 2023 geplant. 21. a) Hat die Bundesregierung die Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher verbindlich branchenspezifisch reduziert? Die effektive Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette bedarf verschiedener Maßnahmen. Denn die Lebensmittelversorgungskette ist so zu gestalten, dass Lebensmittelabfälle auf jeder Stufe vermieden werden – dafür braucht es Verhaltensänderungen und Beiträge aller Akteure. Vor diesem Hintergrund wird die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ weiterentwickelt. In diesem Rahmen hat z. B. die vom BMEL mit einer Anschubfinanzierung unterstützte sogenannte Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung (KAHV) am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Zu den Aufgaben der Kompetenzstelle gehören die Weiterführung des Dialogs und die Kontrolle der Umsetzung der sektorspezifischen Zielvereinbarung sowie die Bewertung der Maßnahmen mit Hilfe von Abfalldaten. Im Dialogforum Groß- und Einzelhandel haben sich im Rahmen einer Beteiligungserklärung bislang 23 Unternehmen des Sektors zur Durchführung verschiedener Maßnahmen bereit erklärt. Darüber hinaus wird mit dem Sektor zurzeit eine Zielvereinbarung erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden. Um die vereinbarte Verbindlichkeit der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung herzustellen, wird begleitend auch die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit gesetzlicher Regelungen abgewogen.  b) Hat die Bundesregierung die haftungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher klären können? Der Spielraum für haftungsrechtliche Fragen wird zurzeit geprüft.  c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden ermöglicht? Steuerrechtliche Regelungen, etwa im Bereich der Umsatz- und der Ertragsteuer, tragen bereits jetzt zur Erleichterung der kostenlosen Weitergabe nicht verkaufter Lebensmittel bei. Der Spielraum zur Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft. 22. Hat die Bundesregierung bisher Rechtsnormen erlassen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, dass es in Zukunft keine „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt (…) bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige (…) mehr geben“ darf, Rechnung zu tragen? Oder hält die Bundesregierung die Selbstverpflichtung des Zentralen Ausschusses der Werbewirtschaft (ZAW) vom April 2021 für ausreichend? Kinder sollen gesund aufwachsen können und sind als besonders verletzliche Verbrauchergruppe zu schützen. Freiwillige Branchenregeln haben dieses Ziel bislang nicht erreicht. Für das im vorliegenden Fall angestrebte Ziel eines wirksamen und durchsetzungskräftigen Gesundheits- und Kinderschutzes ist eine bundeseinheitliche gesetzliche Lösung ein geeignetes Mittel. BMEL erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf. 23. Hat die Bundesregierung einen EU-weiten Nutriscore als erweiterte Nährwertkennzeichnung bisher „allgemeinverständlich“ weiterentwickelt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt? Die am Nutri-Score beteiligten Staaten entwickeln den Nutri-Score weiter. Hieran ist die Bundesregierung entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrages aktiv beteiligt. Ein Wissenschaftliches Gremium, das aus unabhängigen Expertinnen und Experten der am Nutri-Score beteiligten Staaten besteht, berät über die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score. Das Gremium hat im Juli 2022 erste Änderungsvorschläge zur Berechnungsgrundlage für die Kategorie „allgemeine Lebensmittel“ vorgelegt. Den Vorschlägen, mit denen der Nutri- Score noch aussagekräftiger gemacht werden soll, stimmte der Lenkungsausschuss der am Nutri-Score beteiligten Staaten zu. Das Wissenschaftliche Gremium setzt seine Evaluation des Algorithmus derzeit fort. Eine Vorstellung der nächsten Ergebnisse wird Anfang 2023 erwartet. Die Bundesregierung hält eine EU-weit einheitliche, verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung für sinnvoll und erforderlich und setzt sich in der laufenden Diskussion auf allen Ebenen für die Einführung des Nutri-Score als EU-weit verpflichtendes Modell der erweiterten Nährwertkennzeichnung ein. 24. Hat die Bundesregierung bisher entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz erlassen? Oder hält die Bundesregierung, die von der früheren Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, entwickelte Reduktions- und Innovationsstrategie für ausreichend? Viele verarbeitete Lebensmittel enthalten immer noch zu hohe Gehalte an Zucker, Fetten, Salz und Energie. Um wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele zu schaffen, lässt das BMEL die Grenzen der Reduktion wissenschaftlich prüfen und fördert innovative Forschungsvorhaben zur Reformulierung von Lebensmitteln. 25. Hat die Bundesregierung den integrierten Pflanzenschutz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher ergänzt? Mit der Weiterentwicklung des „Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) wurde eine intensive Bearbeitung des Themas eingeleitet. 26. Welche gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat die Bundesregierung bisher geschlossen? Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beschreibt, welche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln bewertet werden sollen, darunter auch Auswirkungen auf die Biodiversität, soweit es eine von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannte Methode zur Bewertung gibt. In dieser Sache haben BMEL und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Kommission über eine vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Bewertungsmethode informiert. Diese Methode wurde anschließend durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) an die EFSA übermittelt. Weitere notwendige Schritte zur Abstimmung mit den Europäischen Mitgliedstaaten werden zurzeit in die Wege geleitet. 27. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Regelungen für die Trinkwasserschutzgebiete analog zu bestehenden Reglungen zu Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, bei denen Landwirtinnen und Landwirte einen Erschwernisausgleich bekommen, bereits gefunden oder ausgearbeitet? Zurzeit wird auf europäischer Ebene über den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Dieser sieht unter anderem Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Trinkwasserschutzgebieten vor. Der weitere Fortgang der Beratungen auf EU-Ebene ist abzuwarten. 28. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung vorgenommen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, Rechnung zu tragen, und wie hat sich die Bundesregierung in Brüssel bisher bei der Abstimmung über die Verlängerung von Glyphosat verhalten? Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über eine formale Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung um ein Jahr, die aus rechtlichen Gründen erforderlich war, enthalten. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine Nichterneuerung der Genehmigung einsetzen. 29. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, bereits eingeführt? Nachdem die erforderlichen Änderungen bei der Gebietsausweisung der mit Nitrat belasteten und durch Phosphat belasteten Gebiete von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, arbeitet die Bundesregierung daran, die bestehenden Ansätze, wie das einzuführende bundesweite Nährstoffmonitoring zur Düngeverordnung einschließlich des im Koalitionsvertrag verankerten Nährstoffidentifikationssystems, die weiterzuentwickelnde Stoffstrombilanzverordnung sowie die verschiedenen Länderansätze zeitnah und effizient zusammenzuführen. Auch werden gegenwärtig auf EU-Ebene verschiedene Vorhaben verhandelt, die eine zukünftige Ausgestaltung der Erhebung der Pflanzenschutzanwendungsdaten beeinflussen werden. 30. a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten „einfacher“ und in „geeigneter Qualität und Aktualität“ den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung gestellt, und wenn nein, wann soll dies geschehen? Öffentliche Daten sind z. B. unter www.landwirtschaftsdaten.de öffentlich zugänglich und durchsuchbar. Darüber hinaus stellen die nachgeordneten Behörden des BMEL zahlreiche Daten öffentlich zur Verfügung. Im Rahmen der Open-Data Umsetzung wird die Bereitstellung und Qualität der Daten laufend optimiert.  b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Umsetzung des in Frage 31a genannten Ziels eine „echte Plattform“ mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten eingerichtet? Es finden Abstimmungsgespräche mit den Ländern statt, um Datenstandards zu vereinheitlichen und die relevanten Daten gebündelt zur Verfügung zu stellen 31. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Digitalisierung der Landwirtschaft“ angekündigt, die staatlichen Daten aller Verwaltungsebenen in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt? Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen. 32. a) Hat die Bundesregierung bereits, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes angestoßen? Die Arbeiten an der Anpassung des deutschen Bodenschutzgesetzes befinden sich in der Vorphase. Die konkrete Zeitplanung hängt von der weiteren Entwicklung ab.  b) Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Bodenmonitoringzentrum bereits etabliert? Die „Einrichtung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums“ ist dem Umweltbundesamt (UBA) übertragen worden. Die Konzeption der Umsetzung wird in enger Kooperation zwischen UBA und dem Thünen-Institut vorbereitet. 33. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Eiweißpflanzenstrategie bisher weiterentwickelt? Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Daher wurden auch die Haushaltsmittel für die Eiweißpflanzenstrategie im Haushaltsjahr 2023 auf 8,6 Mio. Euro deutlich aufgestockt und mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet. 34. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Zukunftskommission Fischerei bereits initiiert? Das BMEL hat mit der Vorbereitung des Vorhabens begonnen. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit zur Begleitung des fortschreitenden strukturellen Wandels der Ostseefischerei wurde zunächst die Ostsee mit ihren spezifischen Problemen in den Fokus genommen. Hierzu wurde eine Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei einberufen. Erste Ergebnisse werden bis Spätsommer 2023 erwartet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei wird auf die Prozesserkenntnisse und Ergebnisse der Leitbildkommission Ostseefischerei aufbauen und den Blick auch auf andere Fischereisektoren und Meeresbecken (u. a. auch auf die Nordsee) richten. 35. a) Hat die Bundesregierung die Grundschleppnetzfischerei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, beschränkt? Fischereimaßnahmen für die Natura-2000-Schutzgebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee wurden erarbeitet. Während in der Nordsee ein Paket verschiedener Fischereibeschränkungen und -verbote inkl. einer Beschränkung der mobilen Grundschleppnetz-Fischerei vorgesehen ist, soll in der Ostsee die grundberührende Schleppnetzfischerei ganzjährig verboten werden. Die Maßnahmen werden derzeit EU-rechtlich umgesetzt und treten für die Nordsee voraussichtlich im Frühjahr 2023 und für die Ostsee Mitte 2023 in Kraft.  b) Hat die Bundesregierung Fangtechniken, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, artenspezifisch angepasst? Im Rahmen der Regionalgruppen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU setzt sich die Bundesregierung für Regelungen zum Einsatz selektiverer Fangtechniken ein. Als Ergebnis ihrer Anstrengungen wird eine Verordnung zum verpflichtenden Einsatz von selektiveren Schleppnetzen in der westlichen Ostsee zur Reduzierung von Dorsch-Beifängen voraussichtlich Anfang 2023 verabschiedet.  c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen vorgenommen? Für eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen wurden bereits wichtige Schritte unternommen. So hat die Europäische Kommission auf Vorschlag der für die Ostsee zuständigen Regionalgruppe „Baltfish“, in der auch die Bundesregierung vertreten ist, einen delegierten Rechtsakt erlassen, der u. a. in bestimmten Schutzgebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Küstenmeeres zeitlich befristete Stellnetzverbote vorsieht. 36. a) Ist die Bundesregierung bisher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gegen unfaire Handelspraktiken im Bereich des Lebensmittelmarktes vorgegangen, und wenn ja, in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder? b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits geprüft, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Überprüfung? c) Wann wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht nach § 59 Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (Agrar- OLkG) vorlegen? d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar- OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-hand elspraktiken-utp-gesetz-schadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Mi cro%20Fulfillment%20im%20Lebensmittelhandel&text=Die%20deu tsche%20Umsetzung%20der%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20 einen%20Ausweg%20weisen)? Die Fragen 36a bis 36d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Prüfung eines Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Produktionskosten wird derzeit durch das BMEL unter Beteiligung der Ressortforschung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung unter rechtlichen sowie fachlichen Aspekten werden in den Evaluierungsbericht des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) einfließen. Das BMEL wird dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette im Sommer 2023 berichten. 37. Hat die Bundesregierung das Forstschädenausgleichsgesetz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, evaluiert, und hat die Bundesregierung eine Anpassung des Gesetzes vorangetrieben? Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde evaluiert. Derzeit werden die Anpassungsmöglichkeiten für ein zukunftsfähiges Gesetz geprüft. 38. Hat der im Koalitionsvertrag angekündigte Einschlagsstopp in „alte, naturnahe Buchenwälder im öffentlichen Besitz“ stattgefunden, und wenn nein, in welchen Bundesländern und in welcher Größenordnung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Vereidigung der neuen Bundesregierung in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz eingeschlagen (bitte nach Bundesland und Größe auflisten)? Die im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung „Einschlagstopp in alten naturnahen Bundeswäldern in öffentlichem Besitz“ ist als eine Maßnahme in den Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz aufgenommen worden. In diesem Rahmen laufen derzeit die Abstimmungen für die Umsetzung der Maßnahme, in einem ersten Schritt auf den Flächen des Bundes. Hinsichtlich des Einschlages in alten Buchenwäldern in den Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 39. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Waldmonitoring bereits eingeführt? Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Derzeit laufen Forschungsprojekte zur fernerkundungsgestützten Analyse von Waldschäden, zur Baumartenerkennung und zur Bestimmung von Biomassevorräten im Wald als Module eines digitalen Waldmonitorings. Diese werden veröffentlicht, sobald ein gesicherter Arbeitsstand erreicht ist. 40. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Holzbauinitiative zur Unterstützung von regionalen Holzwertschöpfungsketten bereits verabschiedet? Der Beschluss der Holzbauinitiative durch das Bundeskabinett ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]