Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5018 – Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Das Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) als Bestandteil des GaFöG ist am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten. Bereits Ende 2020 haben die Länder und der Bund mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung das erste Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestartet, mit dem der Bund den Ländern 750 Mio. Euro zur Verfügung stellt („Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“). Am 15. Dezember 2020 ist außerdem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) in Kraft getreten. Zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm werden den Ländern und Kommunen über dieses Sondervermögen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen bei der Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie der eingeschränkten Verfügbarkeit von Handwerksleistungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erheblich verzögert, sodass Anfang 2022 auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU bereits die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um ein Jahr verlängert werden musste (Bundestagsdrucksachen 20/29, 20/83). Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, dass der Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützt werden soll. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, sich mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des Deutscher Bundestag Drucksache 20/5132 20. Wahlperiode 04.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und Ganztagsbetreuung und die qualitative Weiterentwicklung zu verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln. Darüber hinaus haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag festgehalten, gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung anzustreben, die vergütet und generell schulgeldfrei sein soll. Zudem sollen die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen gefördert und der Quereinstieg erleichtert werden. Umschulungen sollen auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig gefördert werden.  1. In welcher Höhe sind bereits Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau abgerufen und verausgabt worden (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)? a) In welcher Höhe sind Mittel bereits beantragt worden? Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Anlage* beigefügte Tabelle Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (Stand: 21. Dezember 2022) verwiesen. Vorbehaltlich etwaiger Rückzahlungen zeigt das um bereits gebuchte Rückzahlungen bereinigte Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einen vorläufigen Abrufstand in Höhe von 541.901.216,19 Euro (Stand: 21. Dezember 2022) auf. Dies entspricht rund 72 Prozent des Gesamtverfügungsrahmens der „Beschleunigungsmittel“. Nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (GaFinHG) erhöhen sich die Basismittel um den nach dem 31. Dezember 2022 verbleibenden Restbetrag aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“. Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Zu beachten ist, dass die Bereinigung der Ländertranchen aufgrund des Programmabschlusses zum Ende des Jahres 2022 noch nicht abgeschlossen ist.  b) Liegen der Bundesregierung Informationen zu Bauverzögerungen von Projekten, die im Rahmen dieses Investitionsprogramms begonnen worden sind, vor?  d) Ist bei nicht fristgerechtem Mittelabruf aufgrund von Bauverzögerungen mit dem Widerruf bzw. einer Rücknahme von Förderbescheiden zu rechnen? Die Fragen 1b und 1d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 wurden Problemanzeigen aus verschiedenen Ländern an den Bund adressiert, wonach es aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Corona-Krise und infolgedessen Lieferengpässe, Flutkatastrophe) zu Verzögerungen von bereits bewilligten Baumaßnahmen komme. Infolgedessen wurden der Förderzeitraum und damit die Frist zur Verausgabung der Mittel mit einer Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbe- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5132 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. treuung für Grundschulkinder (VV I) um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Im aktuellen Haushaltsjahr wurden gleichartige Herausforderungen nicht wieder geäußert. Lediglich ein Land gab an, Bauvorhaben nicht vollständig im Jahr 2022 finalisieren zu können. Die Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder regelt jedoch nur, bis wann Mittel abgerufen werden müssen, aber nicht, bis wann Projekte abgeschlossen sein müssen.  c) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass aufgrund der Bauverzögerungen eine fristgemäße Verausgabung der Mittel bis 31. Dezember 2022 nicht möglich ist? Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt.  e) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zu verhindern, dass Träger auch bei nicht fristgerechtem Abruf die Kosten selbst tragen müssen? Der Bundesregierung sind bisher keine entsprechenden Fälle bekannt, seitdem der Förderzeitraum für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinderum bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde. Die Länder sind zudem für die Bewirtschaftung der Mittel selbst verantwortlich; auch dafür, ihre Zuwendungsempfänger bzw. Vertragspartner zu informieren.  f) Plant die Bundesregierung, die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verlängern, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Eine erneute Verlängerung der Frist zur Verausgabung der Mittel für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist nicht geplant. § 1 Absatz 3 Satz 2 GaFinHG regelt, dass sich die Basismittel um den nach dem 31. Dezember 2022 verbleibenden Restbetrag aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ erhöhen. Insofern stehen diese restlichen Mittel den Ländern weiterhin zur Verfügung.  g) Können Bauprojekte mit Mitteln aus dem weiteren Investitionsprogramm (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) fortgesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, und wenn nein, warum nicht? Diese Frage ist im Rahmen der auf dem GaFinHG basierenden geplanten Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau (VV II) zu klären, welche sich kurz vor dem Abschluss befindet.  h) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit der Gesichtspunkt der Barrierefreiheit bei der Verausgabung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau und aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau flächendeckend umgesetzt wird? Die im Rahmen des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) getroffenen Regelungen die Finanzhilfen betreffend dienen der Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und somit auch der Barrierefreiheit. Die Länder erlassen allerdings eigene Landesprogramme und priorisieren demzufolge ihre Vorhaben in eigener Verantwortung.  2. Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) noch immer nicht unterzeichnet ist und somit die Bundesmittel in Höhe von 2,75 Mrd. Euro nicht zum Ausbau zur Verfügung stehen (bitte Gründe konkret erläutern unter Benennung der Abstimmungsgespräche mit den Ländern und innerhalb der Bundesregierung)?  3. Wann ist die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) geplant? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verhandlungen zur VV II gestalteten sich u. a. auch deshalb als zeitintensiv, da im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung eine Operationalisierung des Kriteriums der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 104c Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 des Grundgesetzes erfolgt, um die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zusätzlichkeit der Finanzhilfen des Bundes im Vollzug verstärkt sicherzustellen. Das Unterschriftenverfahren wird eingeleitet, sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind.  4. Wie viele zusätzliche Plätze konnten seit dem Jahr 2020 unter Inanspruchnahme der Bundesmittel für eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler geschaffen werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das als Konjunkturmaßnahme während der Corona-Pandemie konzipiert wurde, werden Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder gefördert. Dazu zählen Investitionen in Ausstattung, Hygienemaßnahmen, Planungsleistungen, Baumaßnahmen und andere investive Vorbereitungsmaßnahmen. Dabei obliegt die Ausgestaltung der jeweiligen Förderprogramme den Ländern. In der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung wurden folglich keine Regelungen zu Erhebungen zu neu geschaffenen oder erhaltenen bzw. zusätzlichen Plätzen getroffen.  5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung mit Blick auf die von Kommunen und Ländern bereits öffentlich kundgetanen Äußerungen, dass den Kommunen aufgrund fehlender Plätze sowie fehlenden Personals eine Umsetzung des Rechtsanspruchs unmöglich ist, ergreifen?  6. Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Chancen, dass die Länder und Kommunen rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs werden schaffen können? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Der Rechtsanspruch tritt ab dem 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird jährlich um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 hat jedes Grundschulkind der ersten vier Klassenstufen einen Anspruch. Somit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Länder und Kommunen mehrere Jahre Zeit für entsprechende Vorbereitungen zur Umsetzung benötigen. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus sieht das Ganztagsförderungsgesetz vor, dass sich der Umsatzsteueranteil des Bundes zugunsten des Umsatzsteueranteils der Länder zum anteiligen Ausgleich für laufende Belastungen der Länder aus der stufenweisen Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder aufsteigend ab dem Jahr 2026 und dauerhaft ab dem Jahr 2030 verringert. Die dauerhafte Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder beträgt ab dem Jahr 2030 1,3 Mrd. Euro zu Lasten des Bundes. Zuvor tagte von 2018 bis 2019 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter mit Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz, um unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände finanzielle, rechtliche und zeitliche Umsetzungsschritte zu besprechen. Anzumerken ist zudem, dass bereits 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sind (vgl. „Bericht Bildung in Deutschland 2022“, Tabelle D3-1web) und es bundesweit 3.873 Horte für Schulkinder (vgl. ebenda, Tabelle D3-3web) gibt, das sind 25 Prozent mehr Horte im Vergleich zum Jahr 2007.  7. Plant die Bundesregierung, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zeitlich nach hinten zu verschieben? Das vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im September 2021 beschlossene Ganztagsförderungsgesetz, welches das stufenweise Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder der Klassenstufen eins bis vier ab dem 1. August 2026 regelt, gilt fort.  8. Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zu Schätzungen über fehlende Fachkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vor? a) Wenn ja, welche (bitte konkret nach Bundesländern aufschlüsseln)? b) Wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um entsprechende Erkenntnisse zu erlangen? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aktuelle Schätzungen zum zusätzlichen Personalbedarf sind der Studie „Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 2 Ganztägige Angebote für Kinder im Grundschulalter“ des Forschungsverbunds TU Dortmund + Deutsches Jugendinstitut zu entnehmen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Annahmen berechnet und die Berechnungen weitestgehend auf Ebene der einzelnen Länder durchgeführt wurden, soweit entsprechende Daten vorlagen. Je nach Szenario wird bundesweit ein zusätzlicher Personalbedarf bis 2029/2030 zwischen 32.000 und knapp 66.000 Personen geschätzt (vgl. https://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/ Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_2_revidiert.pdf).  9. Welche konkreten Überlegungen gibt es mit Blick auf die angekündigte Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe, und wann veröffentlicht die Bundesregierung diese Strategie? Auf der Grundlage des Auftrags im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode ist das BMFSFJ damit befasst, eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren zu entwickeln. Während des Arbeitsprozesses sollen alle Möglichkeiten von der Aus- und Weiterbildung über Arbeitsbedingungen und Zuwanderung in den Blick genommen werden, um mehr Personen für die Tätigkeit in Kitas, Horten und Kindertagespflege zu gewinnen und um bereits in der Kindertagesbetreuung tätige Fachkräfte zu halten. Vorgesehen ist, dass die Strategie als Ergebnis des gemeinsamen Arbeitsprozesses veröffentlicht wird. 10. Welche konkreten Überlegungen gibt es mit Blick auf die Sicherung des Bedarfs an Fachkräften, insbesondere Schulhelfern zur Unterstützung der schulischen Inklusion von Grundschulkindern mit Behinderungen? Die Zuständigkeit für den Ressourceneinsatz und die Sicherung der Fachkräfte an Schulen liegt bei den Ländern. 11. Inwieweit passt die Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe zu Strategien zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beispielsweise im MINT-Bereich, Baugewerbe, Handwerk oder in Pflegeberufen? Die Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen ist Bestandteil der branchenübergreifenden Fachkräftestrategie der Bundesregierung (siehe https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/fachkra eftestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, Seite 15). Sie zielt darauf, den hohen Fachkräftebedarf in Kindertages- und Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu decken, der nötig ist, um allen Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu eröffnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die Erwerbspersonenpotenziale von Menschen mit Kindern, insbesondere von Frauen, zu heben. Ausreichend Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sind daher Voraussetzung, damit auch einem Fachkräftemangel in anderen Branchen begegnet werden kann. Neben umfassenden Informations- und Beratungsangeboten zur Berufsorientierung der Bundesagentur für Arbeit unterstützt das Berufsorientierungsprogramm des BMBF Jugendliche durch Potenzialanalysen und Praxisorientierte Berufsorientierungstage (BO-Tage) auf dem Weg von der Schule in eine Berufsausbildung. Die Qualitätsstandards zur Durchführung der Praxisorientierten BO-Tage sehen vor, dass die Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufe, zu denen auch das Berufsfeld „Pädagogik, Erziehung“ zählt, verpflichtender Bestandteil der geförderten Maßnahme sind. Die Initiative „Klischeefrei“ macht sich für eine Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees stark. Hier sollen insbesondere auch männliche Jugendliche ermutigt werden, die sich für den Beruf des Erziehers interessieren und eine Ausbildung in diesem Berufsfeld anstreben. 12. Welche Akteure wurden im Rahmen der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe eingebunden (bitte jeweils konkret benennen)? Die Gesamtstrategie wird in den vom BMFSFJ und dem BMBF geplanten Dialogprozess zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Ganztag eingebettet und mit der in Kürze erwarteten Konstituierung des Bund-Länder-Gremiums „Ganztag“ verbunden. Vorgesehen ist, dass neben Bund und Ländern auch die Kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden und darüber hinaus weitere Akteure wie die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Sozialpartner, Wissenschaft und Verbände am Prozess beteiligt werden. 13. Wie viele Treffen gab es im Rahmen der Einbeziehung der Akteure zur Entwicklung der Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe (bitte Ort und Datum benennen)? Der Arbeitsprozess wird mit Konstituierung des Bund-Länder-Gremiums „Ganztag“ offiziell starten. Im Vorfeld fanden bereits Vorgespräche statt. Nachdem sich am 9. Mai 2022 eine Impulsgruppe mit den Beschäftigungsperspektiven für ukrainische Schutzsuchende beschäftigt hat, fand am 14. November 2022 auf Einladung des BMFSFJ ein Gespräch zur Gesamtstrategie mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände und der beteiligten Bundesressorts auf Arbeitsebene statt. Beide Gespräche fanden in digitaler Form statt. 14. Plant die Bundesregierung, diese Gesamtstrategie bzw. die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung dieser Gesamtstrategie mit Bundesmitteln zu unterstützen? a) Wenn ja, mit welcher Höhe von Bundesmitteln plant die Bundesregierung, und in welchem Einzelplan sollen die Bundesmittel etatisiert werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verbesserungen der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung und der Fachkräftegewinnung, für die die Länder zuständig sind, haben Bund und Länder eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder in Höhe von rund 4 Mrd. Euro in den Jahren 2023 und 2024 vereinbart, die durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) im Wege einer Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes umgesetzt wird. Das KiTa-Qualitätsgesetz sieht vor, dass die Länder Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung überwiegend in sieben Handlungsfeldern ergreifen, die für die Qualität von besonderer Bedeutung sind. Hierzu zählt auch das Handlungsfeld „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“. Mit dem KiTa- Qualitätsgesetz trägt der Bund dazu bei, die Qualität der Kindertagesbetreuung und damit auch die Rahmenbedingungen für die erzieherischen Fachkräfte zu verbessern. 15. Welche konkreten Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten, qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich konkret? a) Wann wird die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen? b) Wie viele Gespräche haben mit Ländern und Kommunen zur qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereits stattgefunden, und wann haben diese Gespräche stattgefunden? c) Welche Länder und Kommunen waren an diesen Gesprächen beteiligt (bitte konkret benennen)? d) Plant die Bundesregierung, die qualitative Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter mit Bundesmitteln zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Einzelplan sollen die Bundesmittel etatisiert werden, und wenn nein, warum nicht, und wie sollen dann nach Vorstellung der Bundesregierung die Kommunen die qualitative Weiterentwicklung finanzieren? Die Fragen 15 bis 15d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter zu unterstützen und mit den Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurden im Zuge der Verhandlungen zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau (VV II) zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden auch Qualitätsfragen diskutiert und beraten. Am 7. November 2022 fand eine Auftaktveranstaltung des BMFSFJ und des BMBF zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Fachorganisationen und Gewerkschaften statt. Der Dialog zu Fragen der Qualitätsentwicklung soll 2023 unter Einbindung wissenschaftlicher Expertise fortgesetzt werden. Da Berlin als KMK-Vorsitzland das Jahr 2023 plant, Empfehlungen für einen „guten Ganztag“ gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln, finden derzeit entsprechende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern auf Fachebene statt, um etwaige Prozesse miteinander zu harmonisieren. Ziel ist es, auch im weiteren Prozess fortlaufend sämtliche Stakeholder zu beteiligen und auf dieser Grundlage weitere Schritte im Bereich der Qualitätsentwicklung festzulegen. Zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Anlage zur KA 20/5018 BMFSFJ/BMBF, 21. Dezember 2022 Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Bundesland Verwaltungsvereinbarung 2021/2022 (Stand: 21. Dezember 2022) Verfügungsrahmen Bewilligte Mittel 2021 Bewilligte Mittel 2021/2022* %-Anteil Mittelabrufe Rückflüsse 2021 Mittelabrufe inkl. Rückzahlungen 2022** Mittelabrufe inkl. Rückflüsse 2021/2022 %-Anteil Baden-Württemberg 97.596.000,00 58.090.191,16 96.366.239,71 98,74% 58.090.191,16 38.276.048,55 96.366.239,71 98,74% Bayern 116.736.825,00 27.430.973,00 23.081.273,00 19,77% 27.430.973,00 -5.668.456,00 21.762.517,00 18,64% Berlin 38.531.550,00 11.767.292,45 11.767.292,45 30,54% 11.767.292,45 1.240.388,30 13.007.680,75 33,76% Brandenburg 22.635.150,00 10.524.461,40 16.492.593,63 72,86% 6.326.552,81 9.507.486,10 15.834.038,91 69,95% Bremen 7.221.300,00 7.220.660,00 7.220.660,00 99,99% 4.781.182,70 2.439.477,30 7.220.660,00 99,99% Hamburg 19.184.250,00 19.184.000,00 19.184.000,00 100,00% 19.184.000,00 0,00 19.184.000,00 100,00% Hessen 55.825.800,00 44.274.581,96 46.519.844,54 83,33% 44.274.581,96 2.810.654,78 47.085.236,74 84,34% Mecklenburg-Vorpommern 14.881.425,00 14.089.809,83 13.933.638,62 93,63% 13.604.220,88 -333.242,89 13.270.977,99 89,18% Niedersachsen 70.574.475,00 52.429.000,00 52.082.750,00 73,80% 41.307.366,74 9.128.595,01 50.435.961,75 71,46% Nordrhein-Westfalen 158.150.700,00 130.535.310,01 130.247.038,36 82,36% 130.535.310,01 -288.271,65 130.247.038,36 82,36% Rheinland-Pfalz 36.184.425,00 29.241.146,00 29.556.971,79 81,68% 29.241.146,00 -529.013,47 28.712.132,53 79,35% Saarland 9.014.775,00 7.580.317,16 9.014.775,00 100,00% 6.775.645,16 2.239.129,84 9.014.775,00 100,00% Sachsen 37.431.375,00 37.356.248,29 35.423.277,90 94,64% 37.356.248,29 -1.932.970,39 35.423.277,90 94,64% Sachsen-Anhalt 20.637.300,00 19.457.248,12 20.637.299,94 100,00% 15.397.722,58 5.155.306,18 20.553.028,76 99,59% Schleswig-Holstein 25.539.450,00 17.883.334,00 15.932.080,29 62,38% 16.510.023,70 -609.794,58 15.900.229,12 62,26% Thüringen 19.855.200,00 18.102.377,92 18.543.740,92 93,39% 15.000.000,00 2.883.421,67 17.883.421,67 90,07% Deutschland gesamt 750.000.000,00 505.166.951,30 546.003.476,15 72,80% 477.582.457,44 64.318.758,75 541.901.216,19 72,25% Verfügungsrahmen abzgl. Abrufe 208.098.783,81 € *Bewilligungen und Abrufe können divergieren, wenn Träger Mittel nicht in bewilligter Höhe beim Land abgerufen haben **negative Werte entstehen, wenn in einem Haushaltsjahr mehr Mittel zurückgegeben als abgerufen wurden Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]