Kritik des Bundesrechnungshofes am Wolfsmanagement der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5094 – Kritik des Bundesrechnungshofes am Wolfsmanagement der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht vom 10. August 2022 zu Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär festgestellt, dass die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierten Ziele für die Großraubtiere wenig konkret und nicht mit Maßnahmen hinterlegt seien. Einen nationalen Managementplan oder ein sonstiges strategisches Konzept gebe es nicht. Es fehlten konkrete Schutzziele. Der Bestand, insbesondere an Wölfen, habe allerdings stark zugenommen (www.bundesrechnung shof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/schutz-grossraubtiere-teil 1-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus in einer umfassenden Untersuchung die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) bewertet und kommt zu dem Schluss, dass an einer weiteren Finanzierung durch den Bund erhebliche Zweifel bestünden (www.bundesrechnungshof.de/Shared Docs/Downloads/DE/Berichte/2022/schutz-grossraubtiere-teil2-volltext.pdf ?__blob=publicationFile&v=2; S. 5). Nach Ansicht der Fragesteller sorgen die regional stark ansteigende Anzahl an Weide- und Haustierrissen durch Wölfe und eine zunehmende Annäherung an menschliche Behausungen in Dörfern und Städten derzeit für große Aufmerksamkeit. Insbesondere im ländlichen Raum sinkt die Akzeptanz von Wölfen. Zudem stehen viele Weidetierhalter wirtschaftlich vor dem Aus. Staatlich geförderte Schutzmaßnahmen für ihre Herden, wie Wolfszäune oder Hütehunde, haben sich als wenig wirksam erwiesen. Während z. B. im flächenmäßig deutlich größeren Schweden eine Untergrenze von etwa 300 Wölfen festgelegt wurde, bei deren deutlicher Überschreitung bejagt wird (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/ sendung/schweden-leben-mit-dem-wolf-100.html), und in Frankreich eine Schutzjagd auf bis zu 174 Wölfe erfolgt (www.natuerlich-jagd.de/news/ auchfrankreich-will-den-wolfsschutz-lockern/), verhindert die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller notwendige Maßnahmen, um den auf nach Schätzungen des Deutschen Jagdverbandes auf etwa 2 000 Exemplare angewachsenen Wolfsbestand in Deutschland (www.jagdverband.de/deutscher-jag dverband-positioniert-sich-zum-wolf) sinnvoll zu begrenzen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5239 20. Wahlperiode 16.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die EU-Kommission hat nach Kenntnis der Fragesteller bereits im Jahr 2007 die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Wiederansiedelung des Wolfes mit populationsbezogenen Managementplänen empfohlen. Die Bundesregierung wollte einen solchen Plan im Jahr 2015 vorlegen, doch bis heute liegt dieser nicht vor. Hierfür trägt das vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2021 von der SPD geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Verantwortung. Dadurch fehlen bis heute konkrete Ziele sowie Pläne zum Management und zur Vernetzung der Wolfspopulationen mit den europäischen Anrainerstaaten. Schutzgebiete bzw. wolfsfreie Gebiete wurden bislang nicht ausgewiesen. Eine zielgruppenspezifische Information der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung findet weiterhin nicht statt. Seit dem Jahr 2013 berichtet die Bundesregierung in ihren Rechenschaftsberichten zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt nicht einmal mehr über den Stand bei der Ansiedlung von Wölfen z. B. im alpinen Raum.  1. Plant die Bundesregierung die Entwicklung konkreter spezifischer, messbarer, akzeptierter, realistischer, terminierter Ziele (SMART-Ziele) für die Verbreitung des Wolfes in Deutschland auch in Abstimmung mit Nachbarstaaten, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, mit welchem alternativen Konzept plant die Bundesregierung die Umsetzung der in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierten Ziele?  2. Warum ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nach Kenntnis der Fragesteller der Empfehlung der EU-Kommission zur Erstellung populationsbezogener Managementpläne zur Wiederherstellung eines guten Erhaltungszustandes für den Wolf bislang nicht gefolgt?  3. Bis wann wird die Bundesregierung übergeordnete strategische Konzepte für Großraubtiere mit konkreten Maßnahmen vorlegen, und in welchem Zeitraum ist die systematische Umsetzung geplant? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung kommt Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der EU und der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf das Management und Monitoring von Großraubtieren, insbesondere den Verpflichtungen gemäß Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie, vollumfänglich nach. Der günstige Erhaltungszustand, definiert nach Artikel 2 der FFH- Richtlinie, ist ein messbares Ziel, welches alle sechs Jahre nach Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 11 der FFH-Richtlinie im Rahmen der Erhaltungszustandsbewertung überprüft wird. Die Bemühungen Deutschlands zu einer grenzübergreifenden Betrachtung der Wolfspopulation sind vielfältig und dokumentiert (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4a und 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/468). Wie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes zu „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 1: Allgemeine Feststellungen“ zu entnehmen ist, prüft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV bei der Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, ob Ziele und Maßnahmen konkreter und messbarer formuliert werden können. Eine Gesamtkonzeption zur Erhaltung von Großraubtieren liegt mit dem als BfN-Skript 201 veröffentlichten Fachkonzept „Leben mit Wölfen“ und dem Monitoringkonzept zu Luchs, Wolf und Bär (BfN-Skript 476) vor. Ein Fachkonzept zum Luchs befindet sich derzeit in der Erarbeitung.  4. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts fehlender SMART-Ziele Erfolg und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Strategie der Wiederansiedlung und des Monitorings von Wölfen in Deutschland? Der Wolf ist nach Deutschland zurückgekehrt und wurde nicht wieder angesiedelt. Das Wolfsmonitoring basiert auf mit den Bundesländern einvernehmlich vereinbarten Standards. Diese gewährleisten eine Vergleichbarkeit der in den Bundesländern erhobenen Daten seit der dauerhaften Rückkehr des Wolfs im Jahr 1998 und berücksichtigen alle mit der FFH-Berichtspflicht verbundenen EU-Vorgaben vollumfassend (BfN-Skripten 413, abrufbar unter www.bfn.de/ skripten/). Für die Umsetzung und Finanzierung des Monitorings sind die Bundesländer verantwortlich.  5. Welche Voraussetzungen zur Feststellung eines guten Erhaltungszustandes des Wolfes in Deutschland bei jährlich um etwa 30 Prozent wachsendem Wolfsbestand (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvi elfalt/wolf.html) mit mittlerweile nach Schätzungen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) etwa 2 000 Exemplaren (www.jagdverband.de/de utscher-jagdverband-positioniert-sich-zum-wolf) sind derzeit aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt? Auf die Pressemitteilung des Bundesamts für Naturschutz (abrufbar unter www.bfn.de/haeufig-gefragt-wolf) sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25695 wird verwiesen.  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret zu ergreifen, um nach deren Wirkung einen guten Erhaltungszustand des Wolfes feststellen zu können? Erhaltungsmaßnahmen wurden im Rahmen der FFH- Erhaltungszustandsbewertung identifiziert und sind Teil der Berichterstattung an die EU-Kommission (siehe Nationaler FFH-Bericht 2019, abrufbar unter www.bfn.de/ffh-bericht- 2019). Die Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund unterstützt die Bundesländer hierbei durch fachliche Hilfestellungen, wissenschaftliche Informationen (etwa durch Konzepte zu Wanderkorridoren) und finanzielle Förderungen, beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms Wiedervernetzung.  7. Wie hoch sind bislang die im Zusammenhang mit der Wiederansiedelung des Wolfes in Deutschland insgesamt einhergegangenen Kosten (wissenschaftliche Begleitung, Forschung, Entschädigungen, Abschüsse etc.)? Der Wolf wurde in Deutschland nicht wieder angesiedelt. Kosten für eine wissenschaftliche Begleitung oder Forschung im Zusammenhang mit einer Wiederansiedlung sind daher nicht angefallen. Die Bundesländer finanzieren unter anderem Forschung, Präventions- und Ausgleichs- und Managementmaßnahmen. Die Kosten für Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen werden jährlich in den Berichten der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) veröffentlicht und können unter www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download/berichte-zu- praeventionund-nutztierschaeden abgerufen werden. Zahlen zu den Kosten der Bundesländer für Forschung und Managementmaßnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Betrieb der DBBW entstanden dem Bund im Jahr 2019 Kosten in Höhe von 79 841,54 Euro und in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich Kosten in Höhe von 200 000 Euro. Darüber hinaus unterstützte der Bund das Nationale Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf. Im Rahmen dieser Unterstützung entstanden dem Bund Kosten in Höhe von 80 000 Euro im Jahr 2021 und in Höhe von 80 000 Euro im Jahr 2022. Dabei sind die Kosten für die Unterstützung des Nationalen Referenzzentrums für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf nur anteilsmäßig dem Monitoring des Wolfs zuzurechnen. Im Zeitraum der Jahre 2015 bis 2019 beauftragte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die DBBW mit der Erbringung von Forschungsleistungen zum Wolfsmanagement und -monitoring im Gesamtwert von 572 643,67 Euro. Eine Übersicht über Forschungsprojekte zu Großraubtieren sowie die Finanzvolumina im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2020 findet sich in der Anlage des Berichts des Bundesrechnungshofes „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 1: Allgemeine Feststellungen“. Von den dort genannten Projekten sind jedoch einige nur anteilsmäßig dem Wolfsmanagement und ‑monitoring zuzurechnen. Die Kosten für weitere Forschungsprojekte des BfN im Auftrag des BMUV zum Themenfeld Wolf, die in dieser Übersicht mit Stand vom 31. Januar 2020 nicht enthalten sind, belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von 501 727,90 Euro. Darunter sind Projekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 391 323,86 Euro enthalten, die auf Wunsch des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/27920 und Haushaltsausschuss-Bundestagsdrucksache 8077 19. Wahlperiode) bzw. der Umweltministerkonferenz (95. UMK TOP 22) durchgeführt werden. Für den Betrieb des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf wurden im Jahr 2022 214 850 Euro seitens der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verausgabt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Geschäftsbereich Bundesforst, auf Grundlage der Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie der EU sowie der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarungen zum Schutz von Natur und Landschaft auf militärisch genutzten Flächen beauftragt, die Erhebung der Grundlagendaten für die Wolfsmanagementpläne der Länder und das Monitoring für den Wolf und ggf. andere streng geschützte Arten auf den militärischen Sperrgebieten (vorwiegend große Truppenübungsplätze) der Bundeswehr federführend zu übernehmen. Darüber hinaus führt der Geschäftsbereich Bundesforst das Wolfsmonitoring auch auf den Gaststreitkräften überlassenen Flächen und im Auftrag des BfN auf ausgewählten Flächen des Bundes im Nationalen Naturerbe sowie auf ausgewählten BImA-eigenen Flächen durch. Hierfür sind neben den Monitoringleistungen durch BImA-eigenes Personal im Jahr 2021 insgesamt 23 264 Euro für Unternehmerdienstleistungen im Rahmen der Erstellung von Statusberichten, von Schulungen und Beratungstätigkeiten verausgabt worden.  8. Ist aus Sicht der Bundesregierung das aufwendige Monitoring und Vorhalten von Daten zum Wolf durch die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) weiterhin notwendig? Die Bundesregierung sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) erheben keine eigenständigen Zahlen zum Wolfsbestand in Deutschland, sondern sie bereiten die Ergebnisse des Wolfsmonitorings in den Ländern auf und führen diese zusammen. Die von den Bundesländern nach einheitlichen Standards erhobenen und zwischen den Ländern abgestimmten Ergebnisse des Wolfsmonitorings werden auf der Internetseite der DBBW unter www.dbb-wolf.de auf Wunsch der Bundesländer sowie des Deutschen Bundestages (siehe hierzu Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/2981) und des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 19/13289) vorgehalten. Die Bundesländer haben zudem die Möglichkeit, die aktuelle Entwicklung des Wolfsbestands über die Website der DBBW in Echtzeit zu aktualisieren. Hierfür können die Länder ihre Daten jederzeit auch in einem laufenden Monitoringjahr an die DBBW übermitteln, um so eine genaue Datenlage abzubilden. Zudem bilden die von der DBBW vorgehaltenen Daten die Basis für die verpflichtende Erhaltungszustandsbewertung im Rahmen der FFH-Richtlinie sowie für Managementmaßnahmen der Bundesländer und sind dafür essentiell. Weitere Aufgaben der DBBW umfassen die Beratung der Naturschutzbehörden von Bund und Ländern bei allen Fragen zum Thema Wolf, etwa zur Bewertung einzelner Hin- und Nachweise im Rahmen des Wolfsmonitorings oder die Beratung beim Umgang mit auffälligen Wölfen. Im Rahmen des DBBW-Projekts wurden eine Vielzahl an Fachinformationen zum Wolf veröffentlicht, etwa jährliche Statusberichte (abrufbar unter www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download/statusberichte), Ausarbeitungen zum Umgang mit auffälligen Wölfen (BfN-Skript 502) oder zum Themenfeld Herdenschutz (BfN-Skript 530). Alle Publikationen und vielfältige Informationen zum Wolf in Deutschland werden in aufbereiteter Form auf der Website der DBBW unter www.dbb-wolf.de der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.  9. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die vom Bundesrechnungshof angemahnte Akzeptanz der Anwesenheit des Wolfes in der Bevölkerung zu steigern, und bis wann wird sie die vom Bundesrechnungshof geforderte Kommunikationsstrategie vorlegen? Die Bundesregierung misst der allgemeinen Information (unter anderem durch regelmäßige Bereitstellung der erhobenen Daten zu Vorkommen und Verbreitung der Art oder Fördermöglichkeiten von Herdenschutzmaßnahmen in den Bundesländern) und der spezifischen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Wolf (unter anderem www.dbb-wolf.de, www.bfn.de/haeufig-gefragt-wolf.de, www. bmuv.de/faqs/wolf, www.bzww.de) große Bedeutung bei. Die Bundesländer, in denen der Wolf präsent ist, setzen jeweils detaillierte Konzepte zur Information weiter Bevölkerungskreise sowie spezifischer Gruppen um. Sie haben sich dabei unter anderem an den vom BfN und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes erarbeiteten Inhalten orientiert, etwa zur Öffentlichkeitsarbeit (BfN-Skript 201 „Leben mit Wölfen“) oder den Ausarbeitungen zum Umgang mit Wölfen, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten (BfN-Skript 502). Darüber hinaus hält das BfN verschiedene Fachveröffentlichungen zum Download bereit, hierzu zählen neben Empfehlungen zum Herdenschutz (BfN-Skript 530) auch wissenschaftliche Studien zur Akzeptanz (unter anderem Naturbewusstseinsstudie 2013 und 2021 und weitere Fachaufsätze). Zusätzlich unterstützt das BZWW die Weidetierhaltenden durch verschiedene Angebote zur Information. 10. Welche Gründe sprechen aus Sicht des BMUV gegen eine Übertragung der Koordinierung des Wolfsmonitorings in Deutschland von der DBBW auf das beim Bundesamt für Naturschutz angesiedelte „Nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität“? Wie die Mitteilung des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ ausführlich darstellt, ist es nicht Aufgabe des Nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität, eigene Daten zu erheben oder Monitoringprogramme zu begleiten sowie eigene Datenbanken zu führen. Dies ist auch dem Mandat, welches bei der Einrichtung des Nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität zugrunde gelegt wurde, zu entnehmen. Die spezifischen Anforderungen an die Koordinierung und Begleitung des Großraubtiermonitorings sind nur durch ausgewiesene Expertinnen und Experten im Großraubtiermonitoring zu erfüllen, die durch die Beauftragung der DBBW sichergestellt werden. 11. Liegt das von der DBBW als bundesweit zuständige Stelle für das Wolfsmonitoring in Deutschland nach Kenntnis der Fragesteller bis zum 15. November 2019 zu erarbeitende Fachkonzept zum Monitoring von Wölfen bei flächiger Verbreitung vor, und welche wesentlichen Zielsetzungen für das weitere Vorgehen ergeben sich daraus für die weitere Gestaltung des Wolfsmonitorings in Deutschland? Das Konzept wird im Auftrag des BfN erstellt und befindet sich noch in der Erarbeitung und Abstimmung. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität und Effizienz der bislang staatlich geförderten Schutzmaßnahmen für Weidetiere (Schutzzäune, Hütehunde, Herdenschutzesel; bitte nach der jeweiligen Schutzmaßnahme aufschlüsseln)? Grundsätzlich leisten Bund und Länder finanzielle Unterstützung in Form von Fördermitteln für Investitionen in Herdenschutzmaßnahmen und teilweise für deren Unterhaltung. Auch Schadensausgleichszahlungen im Falle von Wolfsübergriffen werden gewährt. Eine Übersicht findet sich in den Berichten der DBBW zu wolfsverursachten Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland (www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download). Ebenso werden vielfach kostenfreie Herdenschutzberatungen in den Bundesländern angeboten (www.praxis-agrar.de/bundeszentrum-weidetiere-wolf/regelungen-in-den-bund eslaendern, Abrufdatum: 28. Dezember 2022). Auf der Grundlage eines langjährigen Austausches zwischen BfN, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), den Bundesländern und der europäischen „Carnivore Damage Prevention Group“, bundesweiter und regionaler Forschungsvorhaben zum Wolf, nationaler Arbeitsgruppen zum Herdenschutz sowie Erfahrungen aus den Bundesländern stellen die von DBBW und BfN veröffentlichten empfohlenen Maßnahmen in der Regel eine zumutbare Alternative im Rahmen der Alternativenprüfung gemäß § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) dar (BfN-Skripten 530, Empfehlungen zum Schutz von Weidetieren und Gehegewild vor dem Wolf – Konkrete Anforderungen an die empfohlenen Präventionsmaßnahmen 2019, abrufbar unter www.bfn.de/publikati onen). Dabei ist die Förderung dieser Herdenschutzmaßnahmen – unter verschiedenen Voraussetzungen und Modalitäten in den Bundesländern – möglich. Jedoch können Übergriffe auf Nutztiere, die mit wolfsabweisenden Maßnahmen in Form von elektrischen Zäunen und/oder Herdenschutzhunden gesichert sind, nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden. Aufgrund der Schwierigkeiten einer fachlich seriösen Bewertung bei einer Pauschalierung liegt eine bundesweite Aufschlüsselung und Bewertung der Effektivität und Effizienz der bislang staatlich geförderten Schutzmaßnahmen für Weidetiere (elektrifizierte und nicht-elektrifizierte Schutzzäune, Herdenschutzhunde, weitere Maßnahmen) der Bundesregierung nicht vor. Gründe hierfür sind, dass jegliche Herdenschutzmaßnahmen betriebsindividuell auszuwählen, im Betriebsablauf zu etablieren und ständig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen sind. Effektivität und Effizienz einzelner Herdenschutzmaßnahmen sind demnach von vielen und sich teils gegenseitig beeinflussenden Faktoren abhängig. 13. Plant die Bundesregierung die Ausweisung von „wolfsfreien Regionen“, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/468 wird verwiesen. Ergänzend wird auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Vereinbarkeit der Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ mit dem Naturschutzrecht“ (Aktenzeichen: WD 7 – 3000 – 225/18) verwiesen. 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom Aktionsbündnis Forum Natur vorgelegten Handlungsvorschlag für ein praxisorientiertes Wolfsmanagement in der Kulturlandschaft Deutschlands, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die zeitnahe Umsetzung dieses Managementvorschlages? Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Grundlagen bekannt, welche die Notwendigkeit einer generellen Bestandsregulierung von Wölfen plausibel begründen. Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den artenschutzrechtlich geschützten Wolf sind national nach den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 gegebenenfalls in Verbindung mit § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes möglich. Diese können insbesondere in Bezug auf Nutztiere reißende Wölfe oder Wölfe, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten, vorliegen. Überlegungen über eine „beschränkte Abschussfreigabe“ in Deutschland zur Reduzierung des deutschen Wolfsbestands widersprechen dem strengen Schutzstatus. 15. Plant die Bundesregierung, für ein tagesaktuelles Wolfsmonitoring zu sorgen, bei dem die aktuellen, validierten Bestände, wie bereits in Niedersachsen seit Jahren möglich, erfasst und auch öffentlich zugänglich sind, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Die Zuständigkeit für das Wolfsmonitoring liegt bei den Bundesländern. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 8 Bezug genommen. 16. Ist ein aktuelles überregionales Wolfsmonitoring notwendig, um insbesondere bei regionalen Überkonzentrationen der Wolfsbestände regulierend eingreifen zu können, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 14 wird Bezug genommen. 17. Wer wurde mit dem Aufbau sowie mit der Umsetzung der Verstetigung der DBBW betraut? Das Bundesamt für Naturschutz wurde im Auftrag des BMUV auf Wunsch der Umweltministerkonferenz (84. UMK) mit dem Aufbau der DBBW und auf Wunsch des Deutschen Bundestages (Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/2981), des Deutschen Bundesrates (Bundestagsdrucksache 19/13289) sowie der Bundesländer mit der Verstetigung der DBBW betraut. Das BfN hat diese Aufgabe auf Basis einer europaweiten Ausschreibung an ein geeignetes Konsortium vergeben. Weitere Informationen hierzu sind der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes mit dem Titel „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ zu entnehmen. 18. Wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter arbeiten aktuell bei der DBBW, und welche Ausbildungsabschlüsse haben sie (bitte nach Bachelor, Master und sonstigen Hochschulabschlüssen inklusive der Fachrichtung und ggf. besonderer Zusatzqualifikationen aufschlüsseln)? Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) besteht aus einem Konsortium aus vier verschiedenen Partnern: Die Leitung der DBBW nimmt das Senckenberg Museum für Naturkunde Görlitz (SMNG) wahr, Projektpartner sind das LUPUS Institut für Wolfsmonitoring und -forschung in Deutschland, Spreewitz, das Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut, Standort Gelnhausen, und das Leibniz- Institut für Zoo und Wildtierforschung in Berlin (Leibniz-IZW). Die Beauftragung der DBBW erfolgt im Rahmen eines Werkvertrags, in dem Leistungen zu erbringen sind. Die Anzahl der angestellten Mitarbeitenden oder im Auftrag arbeitenden Personen variiert entsprechend den Aufgaben. Daher ist die Mitarbeitenden-Anzahl der einzelnen Konsortiumsmitglieder über die Projektlaufzeit nicht aussagekräftig. Um die projektspezifischen Anforderungen zu erfüllen (siehe die Antwort zu Frage 19), sind im Konsortium verschiedene Hochschulabschlüsse bei den Mitarbeitenden vorhanden: Master of Science in Geografie und Biologie, Biologie-Diplom, Doktorabschlüsse der Veterinärmedizin und Biologie. Die Projektleitung wird von der Abteilungsleitung sowie Sektionsleitung Mammalogie am Senckenberg Museum für Naturkunde Görlitz, Prof. Dr. Hjalmar S. Kühl, wahrgenommen. 19. Welches Gremium hat die wissenschaftlichen Mitarbeiter der DBBW ausgesucht, und welche Kriterien wurden dabei zugrunde gelegt? Der Betrieb der DBBW wurde im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung durch das BfN vergeben. Die projektspezifischen Anforderungen hat das Bundesamt für Naturschutz in Abstimmung mit dem BMUV im Leistungskatalog und den geforderten Eignungsnachweisen dargelegt. Dazu zählen unter anderem einschlägiger wildtiergenetischer, tiermedizinischer, biologischer und säugetierkundlicher Sachverstand, umfassende Kenntnis der Biologie von Wolf, Luchs und Bär, detaillierte Kenntnisse auf aktuellem Forschungsstand zu den Monitoringmethoden von Großraubtieren, detaillierte Kenntnisse des Managements von Großraubtieren sowie der spezifischen Vorgehensweise in den deutschen Bundesländern, langjährige Erfahrung in der Bewertung von Hin- und Nachweisen gemäß „Status and Conservation of the Alpine Lynx Population“ (SCALP)-Kriterien sowie mehrjährige praktische Erfahrungen im Umgang mit auffälligen Wölfen und mit der Durchführung von Fang und Telemetrie von Wölfen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 17 Bezug genommen. 20. Welche Gründe sprachen nach der Evaluierung der DBBW dafür, die DBBW über den August 2019 fortzuführen? Nach Abschluss des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens zur DBBW bekräftigten sowohl der Bundestag (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/2981) als auch der Bundesrat (Bundestagsdrucksache 19/13289) sowie die Bundesländer den Wunsch nach Fortführung der DBBW und ihrer Aufgaben. Die Gründe sind den jeweiligen Bundestagsdrucksachen sowie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes mit dem Titel „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ zu entnehmen. 21. Von wem wurde die Evaluierung der DBBW zu deren Fortführung durchgeführt? Wie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes mit dem Titel „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ auf den Seiten neun und Folgenden zu entnehmen ist, erfolgte durch BMUV und BfN eine ausführliche Betrachtung der Aufgaben der DBBW zum Ende der Laufzeit des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens gemeinsam mit der projektbegleitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe inklusive den Verbänden DBV, DJV, VDL, ÖJV und NABU zur DBBW. Zusätzlich erfolgte eine Evaluierung der im Projekt übernommenen Aufgaben (unter anderem Beratung des Bundes und der Bundesländer) durch das damals beauftragte Konsortium. 22. Inwieweit sind die guten Ergebnisse und Erfahrungen des Wolfsmonitorings in Niedersachsen übertragbar, in dem als einzigem Bundesland die Landesjägerschaft das Wolfsmonitoring durchführt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 23. Wer berät die Naturschutzbehörden des Bundes neben der DBBW bei Fragen zum Thema Wolf (bitte die letzten drei Jahre nach Thema, beratender Institution und der zu beratenden Institution auflisten)? Die DBBW berät das BfN und das BMUV bei Fragen zum Thema Wolf. Die Naturschutzbehörden des Bundes stehen neben der DBBW im Austausch und regelmäßigen Kontakt mit den für das Wolfsmanagement und Monitoring zuständigen Organisationen und Institutionen der Bundesländer, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Schweiz und Liechtenstein, Nutzer- und Naturschutzverbänden sowie weiteren nationalen und internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Akteuren in diesem Bereich. 24. Welche dieser beratenden Institutionen sind durch die Bundesregierung oder durch die ihr nachgeordneten Behörden geschaffen worden (bitte nach Name, Zweck, Anzahl der Mitarbeiter sowie Qualifikation der wissenschaftlichen Mitarbeiter auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Inwieweit überschneiden sich die Aufgaben der DBBW mit dem „Nationalen Monitoringzentrum zur Biodiversität“ (NMZB) beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie dem „Bundeszentrum Weidetiere und Wolf“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), und welchen Einfluss hat dies auf die Stellung und Aufgabe der DBBW? Wie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes zu „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ zu entnehmen ist, gibt es zwischen dem NMZB, der DBBW und dem BZWW keine Überschneidung der Aufgaben. Eine Kooperation zwischen den genannten Einrichtungen ist jedoch zur Steigerung der Effektivität vorgesehen. 26. Wie gedenkt die Bundesregierung die Mittelverwendung der für die DBBW bereitgestellten Gelder angemessen zu kontrollieren und zu evaluieren? Wie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes zu „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)“ zu entnehmen ist, hat der Bundesrechnungshof die Höhe der vereinbarten Vergütung und die auch damit im Werkvertrag festgelegten Termine für die Zahlungen der Teilleistungen zu keiner Zeit in Frage gestellt. Wie bisher üblich und durch die Verwaltungsvorschriften vorgegeben, werden Auszahlungen an die DBBW nur auf Basis detaillierter Leistungs- und Kostennachweise getätigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]