Gasbeschaffung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5126 – Gasbeschaffung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Monaten hat die Trading Hub Europe (THE) im Auftrag der Bundesregierung große Mengen Erdgas am Spotmarkt eingekauft, um die deutschen Erdgasspeicher für den bevorstehenden Winter zu füllen und so Versorgungssicherheit für Deutschland zu gewährleisten. Auch aufgrund der Aktivitäten der THE stieg der Preis für Erdgas am Spotmarkt sehr stark an. In den vergangenen Wochen wurde von Brancheninsidern dazu Kritik an der THE geäußert (vgl. dazu www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gasspeic her-fuellstand-kosten-in-milliardenhoehe-wurde-der-hohe-fuellstand-zu- teuererkauft/28750762.html). Der Vorwurf lautet, dass die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher zu einem zu hohen Preis erfolgte. Diese Beschaffungsstrategie der Bundesregierung hat bei Branchenexperten großes Unverständnis hervorgerufen.  1. Warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nur am Spotmarkt Erdgas eingekauft und nicht zusätzlich auch am Terminmarkt? Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Gefahr der vollständigen Einstellung der Gaslieferung aus Russland nach Europa war es vordringlich, dass die Trading Hub Europe GmbH (THE) als gesetzlich zuständiger Marktgebietsverantwortlicher umgehend die Befüllung der betreffenden Gasspeicher aufnimmt und damit nicht erst abgewartet wurde, bis die Voraussetzungen für die Aufnahme des Terminmarkthandels bei der THE geschaffen waren. Seitdem diese Voraussetzungen geschaffen wurden, ist die THE auch im Terminmarkthandel aktiv.  2. Warum hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nicht über Terminkontrakte gegen fallende Erdgaspreise abgesichert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Seitdem die THE im Terminmarkthandel aktiv ist, werden entsprechend Preisabsicherungen durchgeführt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5404 20. Wahlperiode 26.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 26. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Warum wurde speziell die THE mit der Befüllung der deutschen Erdgasspeicher beauftragt? Die Befüllung der Gasspeicher durch THE erfolgt gemäß § 35a ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Diese sehen eine Befüllung durch den Marktgebietsverantwortlichen THE vor.  4. Hat die Bundesregierung erwogen, ein bei der Gasbeschaffung erfahrenes Handelshaus zu beauftragen, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Warum wurde der THE erst ab dem 5. Oktober 2022, und damit Monate nach Kaufbeginn, als die Gasspeicher bereits zu 95 Prozent gefüllt waren, der Zugang zu den Terminmärkten ermöglicht? Es mussten bei der THE zunächst verschiedenste rechtliche, technische, personelle und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um im Terminmarkt tätig werden zu können, da bis dato die THE über keine Kompetenzen im Terminmarkthandel verfügte.  6. Wie hoch sind die Kosten für den Bundeshaushalt, die für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher seit Beginn des Krieges in der Ukraine angefallen sind? Für die Befüllung der Gasspeicher durch THE gemäß § 35a ff. EnWG entstehen dem Bundeshaushalt keine direkten Kosten, da die Kosten gemäß § 35e EnWG umlagefinanziert werden.  7. Wie viel Gas hat die THE zu welchem Preis im Auftrag der Bundesregierung bisher eingekauft (bitte den Durchschnittspreis und den Gesamtpreis angeben)? Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/5046 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Mark Helfrich auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.  8. Hat das von der THE erworbene Gas nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung an Wert verloren, und wenn ja, wie hoch ist dieser Verlust? Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter, gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.*  9. Mit welcher weiteren Gaspreisentwicklung kalkuliert die Bundesregierung für 2023, welche Strategie wird die THE nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausspeicherung verfolgen, und welche voraussichtliche Wertentwicklung des von der THE erworbenen Gases ergibt sich daraus? 10. Hat die Bundesregierung gegenüber der THE eine Anordnung bezüglich des eingespeicherten Gasvolumens getroffen, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise dem Markt bei Bedarf zur Verfügung zu stellendem Gas im Verhältnis zu dem in die nächste Heizperiode zu überführenden Gas, und wenn ja, wie begründet sie dieses Vorgehen gegenüber den Marktakteuren? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erstellt keine Gaspreisprognosen. Nach Möglichkeit soll ein Teil der von THE erworbenen Mengen für den Winter 2023/2024 in den Gasspeichern belassen werden, soweit dies mit Blick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im aktuellen Winter möglich ist. Das Vorgehen wird dabei zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesnetzagentur und THE unter Beobachtung des jeweiligen Marktumfeldes vor dem Hintergrund des gesetzlichen Zwecks der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas abgestimmt. Hinsichtlich der Wertentwicklung wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Mit welchen Experten wird die bisherige Strategie der Gasbeschaffung evaluiert und ggf. im Interesse niedrigerer Preise für die Verbraucher angepasst? Zur Analyse der Bewirtschaftungsstrategie von Gasspeichern (Einspeicherung bzw. Ausspeicherung), die durch den Marktgebietsverantwortlichen THE befüllt werden, wurde kurzfristig von der Bundesnetzagentur ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten wird von BET verfasst und durch Prof. Dr. Justus Haucap als Subgutachter unterstützt. Der Fokus des Gutachtens liegt dabei auf der Ausgestaltung von Bewirtschaftungsstrategien ab dem Gasspeicherjahr 2023/2024 unter insbesondere Berücksichtigung der Versorgungssicherheit. Gleichwohl wird auch das Vorgehen des laufenden Gasspeicherjahres betrachtet, um Erkenntnisse für zukünftige Bewirtschaftungsstrategien zu erhalten. 12. Zieht die Bundesregierung aktuell oder für das Jahr 2023 eine Anhebung der Speicherumlage in Betracht, die gegenwärtig 0,059 Cent pro Kilowattstunde beträgt, und von welchen Kriterien hängt die Entscheidung ab? Die Höhe der Gasspeicherumlage wird allein durch die THE bestimmt, siehe § 35e EnWG. 13. Hat die Bundesregierung mit der THE vor Beginn der Gasbeschaffung eine Beschaffungsstrategie vereinbart, und falls ja, welchen Inhalts, bzw. falls nein, warum nicht? Die Gasbeschaffung erfolgt gemäß der Regelungen nach § 35a ff. EnWG. Darüber hinaus wurden zur Konkretisierung Regelungen getroffen, die bei Bedarf angepasst wurden und werden. 14. Wie wurde bei der Beauftragung der THE sichergestellt, dass die Kosten und das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden minimiert werden? Für die Befüllung der Gasspeicher nach § 35a ff. EnWG bestehen für den Bundeshaushalt keine unmittelbaren Risiken. 15. Wenn Frage 13 bejaht wurde, wurde die Beschaffungsstrategie der THE vorab mit Experten bzw. Brancheninsidern abgestimmt? a) Falls ja, mit welchen Experten wurde gesprochen? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Zu den Regelungen nach den § 35a ff. EnWG wurden im Gesetzgebungsprozess Vertreter der Energiewirtschaft, insbesondere der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), konsultiert.  b) Falls nein, warum nicht, und wurde inzwischen mit Experten gesprochen, falls ja, mit welchen?  c) Gab es abweichende Meinungen? Die Fragen 15b und 15c werden gemeinsam beantwortet. Branchenvertreter haben im Rahmen der Konsultationen keine wesentlichen Kritikpunkte zu den gesetzlichen Regelungen (§§ 35c und 35d), die der Beschaffung zu Grunde liegen, geübt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 16. Ist der Bundesregierung die Medienberichten zufolge getätigte Branchenaussage, dass die „THE zeitlich sehr voraussehbar und zu jedem Preis Gas“ beschafft habe, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung kommentiert entsprechende Medienberichte nicht. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7, 9, 13 verwiesen, wonach konkretisierende Regelungen mit Verweis auf Geschäftsinteressen Dritter nicht veröffentlicht werden. 17. Hat die THE bei der Beauftragung durch die Bundesregierung auch eine Strategie für das Hedging- bzw. das Risikomanagement vorgestellt? Nein. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die THE war bei Beauftragung durch die Bundesregierung nur auf dem Spotmarkt tätig. 18. Inwiefern hat die Bundesregierung auf die Beschaffungsstrategie anderer Marktakteure Einfluss genommen, insbesondere auf die Beschaffungsstrategie staatlich gestützter Akteure, wie z. B. Uniper? Die Bundesregierung hat bis zur Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahme bei Uniper Ende Dezember 2022 keinen Einfluss auf das operative Geschäft genommen und somit auch keinen Einfluss auf die Beschaffungsstrategie von Uniper. Auch nach Durchführung der Stabilisierungsmaßnahme am 20. Dezember 2022 obliegt die Zuständigkeit für die operative Geschäftsführung weiterhin dem geschäftsführenden Organ, im Falle einer Europäischen Aktiengesellschaft mit einem dualistischen System wie der Uniper SE ist dies der Vorstand. 19. Hat die Bundesregierung bzw. die THE andere Marktakteure, wie z. B. Uniper, formell (z. B. als Bedingung für die staatliche Unterstützung) oder informell dazu angehalten, preisunabhängig jedes verfügbare Gas am Spotmarkt einzukaufen? Die Bundesregierung hat weder Uniper noch SEFE formell oder informell angehalten, preisunabhängig jedes verfügbare Gas am Spotmarkt einzukaufen. Die Bundesregierung hat jenseits der gesetzlichen Vorgaben des EnWG keinen Einfluss auf die Gasbeschaffung der THE genommen. Die Bundesregierung hat der SEFE über die KfW die notwendigen Kreditmittel zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland Gas einspeichern konnte. 20. Gab es im Ressortkreis moralische Bedenken hinsichtlich der Folgen für andere Länder (insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer) aufgrund des massiven Ankaufs von Erdgas durch die THE am Spotmarkt? a) Falls ja, wie wurden die Bedenken aufgenommen? b) Wurden die Bedenken diskutiert? c) Sind finanzielle Hilfen für die betroffenen Länder geplant? d) Wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Kapitel des Bundeshaushalts sind diese Mittel eingeplant? Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bestanden keine solche Bedenken. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Phase der sehr hohen Gaspreise nicht von langer Dauer war und auch umgekehrt die aktuell hohen Speicherstände eine Ursache für den zu beobachtenden Preisverfall am Gasspotmarkt sein dürften. 21. Wird es eine nachträgliche Untersuchung bzw. Aufarbeitung der Auswirkungen auf die Erdgaspreise am Spotmarkt geben? Nein, eine solche Untersuchung ist nicht vorgesehen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Großhandelspreise für Gas abhängig von einer Vielzahl verschiedenster, einander bedingender Einflussfaktoren sind. Das Beschaffungsverhalten der THE allein war nicht maßgeblich für Preisentwicklungen im Sommer 2022. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 22. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung zur Ausspeicherung des eingespeicherten Erdgases, und nach welchen Kriterien wird ausgespeichert? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 23. Wie lange wird die THE noch für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher verantwortlich sein? Die Regelungen nach § 35a ff. EnWG sind bis zum 1. April 2025 befristet, vgl. § 35g EnWG.  a) Gibt es eine Strategie für diese Zeit? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.  b) Wird sich die THE nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig über Terminkontrakte gegen weiter fallende Erdgaspreise absichern? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 24. Wie viel Gas ist nach Kenntnis der Bundesregierung über Pipelines aus Russland nach Deutschland Auf Basis der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Daten zur aktuellen Lage der Gasversorgung in Deutschland, darunter auch den Gasimport und -export, (www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgu ng/start.html) ist der Bundesregierung bekannt, dass über die Pipeline Nord Stream 1:  a) zwischen Kriegsbeginn und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen, zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 223,517 Terawattstunden (21,35 Milliarden Kubikmeter);  b) zwischen Mitte März 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen, zwischen dem 15. März 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 190,162 Terawattstunden (18,16 Milliarden Kubikmeter);  c) zwischen Anfang April 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen gelangt? zwischen dem 1. April 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 162,578 Terawattstunden (15,53 Milliarden Kubikmeter) russisches Erdgas nach Deutschland importiert wurde. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch geringe Mengen an russischem Erdgas über das ukrainische Gastransitsystem nach Deutschland importiert wurden, hierzu liegen aber keine Informationen vor. Wieviel des importierten russischen Erdgases in Deutschland verblieben sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da die aus Deutschland in Nachbarländer weitergeleiteten Mengen nicht den Herkunftsländern zugeordnet werden können. 25. Gab es einen Austausch mit den europäischen Partnern, insbesondere den Niederlanden, Belgien und Norwegen über die Gasbeschaffung durch die THE? Nein. 26. Wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das gemäß Frage 24 aus Russland seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangte Gas? Das maximale Gesamtarbeitsgasvolumen der Speicher in Deutschland beträgt etwa 246 Terawattstunden. Da die Füllung der Gasspeicher in Deutschland nicht auf die Herkunftsarten des eingespeicherten Gases zurückgeführt werden kann, kann der Anteil russischen Gases in den Gasspeichern nicht bestimmt werden. 27. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten, wonach europäische LNG-Importe (LNG = Flüssigerdgas) aus Russland auf einem Rekordhoch stehen und „einiges von dem russischen Flüssigerdgas“ auch in Deutschland ankommt (www.handelsblatt.com/unterneh men/energie/milliarden-euro-fuer-putin-lng-importe-aus-russland-steige n-auf-rekordhoch/28848426.html)? 28. Wie viel LNG aus Russland ist seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangt, und wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das? Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet. Zum Weitertransport und Verbrauch des russischen Flüssigerdgases in Europa liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor, weswegen sich auch keine Aussage über den prozentualen Anteil am eingespeicherten Gas machen lässt. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Bezug russischen Flüssigerdgases in Europa im Jahr 2022 zwar über dem Niveau vom Vorjahr lag, er jedoch durch den höheren Flüssigerdgasbezug aus anderen Ländern anteilig geringer als im Jahr 2021 ist. 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnis über die Herkunft des nach Deutschland gelangenden LNG zu erhalten? 30. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Kauf von beispielsweise nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande gelangtem LNG aus Russland zu unterbinden? Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der LNG-Einkauf in Deutschland ist privatwirtschaftlich geregelt. Russisches LNG fällt bisher nicht unter die Sanktionen der Europäischen Union (EU). Allerdings beobachtet die Bundesregierung die Situation auf den Märkten und steht insbesondere in der gegenwärtigen Krisensituation im Austausch mit Energieunternehmen und den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG. Zudem werden europäische Energieunternehmen durch die verstärkte Koordinierung der Gasbeschaffung auf EU-Ebene gemäß EU-Verordnung 2022/0339 künftig dazu verpflichtet, die Europäische Kommission über ihren Erdgaseinkauf zu unterrichten, sofern dabei eine Größenordnung von fünf Terawattstunden überschritten wird. Bei dieser Unterrichtung wird auch die Herkunft des Erdgases offenzulegen sein. Die Bundesregierung hat den Unternehmen kommuniziert, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um den Bezug russischen LNG nach Möglichkeit auszuschließen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. 31. Welche Auslastungen der Floating Storage and Regasification Units (FSRUs) – und damit die Belieferungen – sind vertraglich bisher bis Juli 2024 sichergestellt? Die Kapazitäten der beiden FSRU-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, die in diesem Winter in Betrieb gehen bzw. bereits in Betrieb gegangen sind, sind bis April 2024 vollständig ausgelastet. Anschließend, ab April 2024, werden die Kapazitäten der beiden FSRU am Markt angeboten. Buchungen sind hierfür noch nicht erfolgt; sie sollen durch die neu gegründete Betreibergesellschaft des Bundes „Deutsche Energy Terminal GmbH“ entgegengenommen und verwaltet werden. Die Belieferung der FSRU wird dann eine privatwirtschaftlich abgewickelte Aufgabe der Terminalkunden und deren Geschäftspartnern sein. Die Betriebsgesellschaft wird lediglich die Regasifizierungsleistung zur Verfügung stellen. Die Kapazitäten der drei weiteren FSRU des Bundes an den Standorten Stade, Lubmin und Wilhelmshaven, die zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb gehen sollen, werden voraussichtlich bereits ab Ende 2023 durch die Betreibergesellschaft am Markt angeboten. Auch hier hat der Buchungsprozess noch nicht begonnen. Die Belieferung wird auch in diesem Fall durch die Terminalkunden privatwirtschaftlich abzuwickeln sein. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Ländern die Belieferung der FSRUs bisher vertraglich abgesichert ist? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die FSRU „Esperanza“ bei ihrer Ankunft in Wilhelmshaven mit LNG aus Nigeria beladen war. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis, woher die Händler das nach Brunsbüttel und Wilhelmshaven gelieferte LNG beschaffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33. Welche Beschaffungsstrategie in Bezug auf russisches LNG verfolgt die Bundesregierung bzw. die THE? Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG. Die THE beschafft kein russisches LNG. 34. Führen die Bundesregierung oder von ihr beauftragte Akteure mit Venezuela, dem Iran oder Algerien Verhandlungen zur Öl- und Gasbeschaffung, und wenn ja, welche (www.jpost.com/middle-east/iran-news/articl e-722390)? Die Bundesregierung führt keine Verhandlungen über Gasbeschaffung und beauftragt damit keine Akteure. Die Gasbeschaffung ist privatwirtschaftlich geregelt. Deutsche Gasimportunternehmen müssen dabei die Mengen Erdgas, die sie vertraglich zugesichert haben, auf dem Weltmarkt erwerben und führen die Vertragsverhandlungen darüber mit Energieunternehmen in diversen Lieferstaaten. Dies Bundesregierung nimmt an diesen Verhandlungen nicht teil, im Rahmen der bilateralen Energiepartnerschaften mit einzelnen Ländern (wie z. B. Algerien) flankiert sie aber diese Gespräche. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 35. Plant die Bundesregierung, zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere FSRUs über die fünf bestehenden Projekte hinaus zu chartern? a) Wenn ja, wie weit fortgeschritten sind die Planungen bezüglich Charterverträgen, Betreiberunternehmen, Betreiberstruktur sowie des zugehörigen Standorts? b) Nach welchen Kriterien werden die Projektentwickler ausgewählt? Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet. Der Bedarf für zusätzliche durch die Bundesregierung bereitgestellte Regasifizierungskapazitäten wird derzeit unter Einbezug des Gasverbrauchs und der Verfügbarkeit anderer deutscher und europäischer Gasversorgungsquellen evaluiert. Eine Entscheidung für den Einsatz einer weiteren durch die Bundesregierung gecharterten FSRU ist bisher nicht getroffen worden. Hamburg wurde als Standort für eine 6. FSRU geprüft. Der Standort war technisch nicht realisierbar. 36. Wenn Frage 35 bejaht wurde, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die möglichen weitergehenden FSRUs-Projekte informieren, und wenn ja, wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Inwiefern wird die Kapazität der vorhandenen FSRUs sowie der landgebundenen Terminals das Niveau der 2021-Gasimportmengen übersteigen, und plant die Bundesregierung mit weiteren Terminalkapazitäten, und wenn ja, wieso? Die durch die privat betriebenen sowie durch die Bundesregierung gecharterten FSRU bereitgestellte Regasifizierungskapazität wird die im Jahr 2021 importierten Gasmengen nicht übersteigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 38. Inwiefern sind die LNG-Terminalplanungen der Bundesregierung für Deutschland in einen europäischen Gesamtplan eingebettet, und werden bei den deutschen Planungen auch die Kapazitäten der Terminals in beispielsweise Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden berücksichtigt? Die Bundesregierung steht mit anderen europäischen Staaten und der Europäischen Kommission in engem Austausch, um eine gesamteuropäische Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei werden sowohl die zusätzlichen Importoptionen nach Deutschland als auch der Bedarf der Nachbarländer ohne eigene LNG-Kapazitäten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 39. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Projektentwickler der FSRUs ausgewählt, und lagen bei diesen Projekten konkurrierende Angebote von Projektentwicklern vor bzw. hat die Bundesregierung mehrere Angebote eingeholt? Die Bundesregierung hat diverse Standorte an der deutschen Küste nach ihrer Eignung für die kurzfristige Bereitstellung der Infrastruktur für den direkten LNG-Import bewertet. Die Zusammenarbeit zur Umsetzung der Terminal- Projekte wurde mit Unternehmen aufgenommen, die über entsprechende Expertise verfügen und die Projekte in kurzer Zeit umsetzen können. Auf das Einholen konkurrierender Angebote musste hierbei aufgrund des außergewöhnlichen Zeitdrucks zur Realisierung der Projekte im Sinne der Versorgungssicherheit verzichtet werden. 40. Inwieweit wurden die fünf FSRU-Einheiten vor der Charterentscheidung der Bundesregierung geprüft oder zertifiziert? a) Wenn ja, durch welche Einrichtung erfolgte diese Prüfung? b) Wenn ja, welche Kriterien, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsstandards und Umweltverträglichkeit, wurden dabei angelegt? Sämtliche eingecharterte FSRU-Einheiten verfügen bereits über die in der sensiblen Schiffsklasse der Öl- und Gasindustrie geltenden Zertifizierung: In der Seeschiffahrt überwachen und dokumentieren die sogenannten Klassifikationsgesellschaften, wie DNV, Lloyds Register, Bureau Veritas oder ABS, in regelmäßigen Intervallen die Einhaltung der bautechnischen Sicherheits-Standards und erteilen dem Schiff daraufhin die sogenannte Klasse. Dabei kontrolliert die Klassifikationsgesellschaft den Erhaltungszustand der Schiffe im Laufe der Betriebszeit, alle fünf Jahre wird eine große Klasseerneuerung im Rahmen einer Dockung durchgeführt. Das im Ergebnis ausgestellte Klassifikationszertifikat ist Voraussetzung für den Erhalt der Versicherung für Schiff und Ladung und damit Voraussetzung u. a. für die Eincharterung. Zudem wurde vertraglich vereinbart, dass die Schiffseigner vor Anlieferung der FSRUs neben dem Klassifizierungszertifikat weitere Genehmigungen zu beschaffen und aufrechtzuerhalten haben, z. B. a) Klassifizierungszertifikat; b) Zertifikat über die Sicherheitsausrüstung; c) IOPP-Zertifikat; d) Safety Management Certificate; e) Seearbeitszeugnis. Hierbei handelt es sich um die in dieser Industrie bekannten standardisierten Zertifikate. Ferner wurde vereinbart, dass die Schiffseigner Prozesse und Systeme zum Sicherheitsmanagement und zum Umweltmanagement sowie zur Einhaltung von definierten Grenzwerten aufzusetzen haben. 41. Steht der derzeitige, staatlich koordinierte Betrieb der FSRU nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zum Energiewirtschaftsgesetz, wonach der Staat einen diskriminierungsfreien Zugang und wettbewerbliche Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze gewährleisten muss (§ 1 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG), und wenn nein, warum nicht? Der Betrieb aller durch die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) verwalteten LNG-Terminals steht im Einklang mit dem EnWG. Sie werden diskriminierungsfrei dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Entgelte stehen nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Regulierung. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Deutschland wurde – nach Abstimmung mit Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur – in einer kurzen ersten Phase bis April 2024 für die beiden am frühesten betriebsbereiten Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon im Jahr 2022 Kapazitäten direkt vergeben, um den Lieferanten zu ermöglichen, hierfür so verlässlich wie möglich LNG zu beschaffen. 42. Hat die Bundesregierung eine temporäre Kooperation und Stationierung eines FSRUs im EU-Ausland, beispielsweise in den Niederlanden mit ausreichender Netzanbindung, in Betracht gezogen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wenn nein, warum nicht? Die Option, eine FSRU in einem Nachbarland zu stationieren, wurde in Erwägung gezogen, schließlich aber aus technischen Gründen nicht realisiert. 43. a) Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass der künftige Betrieb der fünf staatlichen FSRUs kommerziell aufgestellt werden soll (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Wilhelmshaven-Ab-22-Deze mber-wird-eingespeist,lng482.html), den Wettbewerb innerhalb dieser zu bildenden Struktur sicherstellen? Der Betrieb der FSRU erfolgt durch die Deutsche Energy Terminal GmbH, einer 100-prozentigen Bundesgesellschaft. Private Unternehmen sind nicht beteiligt. Die fünf Terminals werden im Rahmen eines Asset Managements einer kontinuierlichen, vergleichenden Performance-Prüfung unterzogen. So ist es marktüblich, beispielsweise bei Unternehmen, die mehrere Gasspeicheranlagen betreiben, und weil der einzelne Standort keine eigene Unternehmung darstellt. Aus der Portfolio-Optimierung ergibt sich die kostengünstigste Betriebsweise.  b) Wie können Unternehmen Zugang erlangen? Grundsätzlich ist der Zugang zu Regasifizierungskapazitäten auf dem Markt diskriminierungsfrei anzubieten. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor.  c) Steht der Zugang auch internationalen, nichtdeutschen Unternehmen offen? Soweit keine Sanktionen dem entgegenstehen, ist der Zugang international nicht beschränkt. Allerdings müssen Interessenten an Regasifizierungskapazitäten über die notwendige Bonität verfügen, um eine Zusage zu erhalten.  d) Welche alternativen kommerziellen Strukturen werden diskutiert, um die Entflechtung von Terminalbesitz und Terminalbenutzung zu gewährleisten? Terminalbetrieb und Terminalnutzung sind bereits wie marktüblich entflechtet. Die DET betreibt die Terminals und bietet die Dienstleistung der Regasifizierung an. Gashändler erwerben LNG auf dem internationalen Gasmarkt und können dann Regasifizierungskapazitäten bei der DET buchen. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor. 44. Welche Bundesministerien (und nachgeordnete Behörden) waren in die LNG-bezogenen Entscheidungen des Jahres 2022 involviert und jeweils in Bezug auf welche spezifischen Aufgaben oder Fragestellungen? Die Federführung bei der Errichtung einer deutschen LNG-Importinfrastruktur liegt im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Im Rahmen der Standortauswahl für den Einsatz der durch die Bundesregierung gecharterten FSRU fanden Gespräche zur Frage der netzseitigen Eignung der Standorte mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) statt. Auch Bundeskanzleramt sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) waren regelmäßig beteiligt. Zugangs- und wettbewerbliche Thematiken wurden mit der BNetzA und dem Bundeskartellamt erörtert. Zu haushalterischen Fragen stand das BMWK in Kontakt mit dem BMF. Aspekte der LNG-Beschaffung wurden in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) behandelt. Gespräche zu wasserstraßen- und schifffahrtsrechtlichen Fragen fanden mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) statt. 45. Inwiefern hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen über die mit Steuergeldern finanzierte Anmietung der FSRUs beteiligt? Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU im April und November 2022 durch das BMF beteiligt. Darüber hinaus wurden die regulären Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsgesetze 2022 und 2023 beschlossen. 46. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Herangehensweise Deutschlands bei der Anmietung von FSRUs von der der Nachbarländer, die marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Anlandung von Flüssiggas anwenden, und welche Nachteile für EU-Nachbarn entstehen daraus gegebenenfalls? Auch die Bundesregierung wird bei der Vergabe der FSRU-Kapazitäten marktwirtschaftliche Prinzipien anwenden. Es wird dazu auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. Unterschiede in der Herangehensweise anderer EU-Staaten können sich grundsätzlich daraus ergeben, dass Deutschland bis Dezember 2022 zu den sehr wenigen EU-Mitgliedstaaten mit Küstenzugang zählte, die über keine LNG- Importinfrastruktur verfügten. Entsprechend musste die Bundesregierung nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine extrem kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Gasversorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Aus den deutschen LNG-Terminals resultierende Nachteile für andere EU- Staaten werden insofern ausgeschlossen, als alle diesbezüglichen Maßnahmen in enger Abstimmung mit den relevanten nationalen und europäischen Akteuren getroffen werden. 47. Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die FSRU, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220901-bwmk-sichert-sich-fu enftes-schwimmendes-fluessigerdgasterminal-plus-anlandung-gruener-w asserstoff.html), insbesondere a) ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen, b) welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich, c) wie lange dauert die Umrüstung? Die FSRUs sind nicht für die Nutzung mit Wasserstoff und/oder Ammoniak ausgelegt. Dies wurde seitens der Bundesregierung auch nicht angekündigt. Die Ausführungen in der genannten Pressemitteilung beziehen sich auf das landseitige Terminal in Wilhelmshaven. 48. Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die fest installierten LNG-Terminals, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/0 9/20220901-bwmk-sichert-sich-fuenftes-schwimmendes-fluessigerdgaste rminal-plus-anlandung-gruener-wasserstoff.html), insbesondere a) ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen, Für das feste LNG-Terminal in Brunsbüttel, an dem die Bundesregierung zu 50 Prozent Anteile hält, ist eine Betriebsdauer von 15 Jahren geplant. Anschließend ist eine Nachnutzung für den Import von Wasserstoff bzw. seinen Derivaten vorgesehen. Betriebsperioden privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht. Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz sind die Betriebsgenehmigungen für LNG-Terminals so zu erteilen, dass der Betrieb mit verflüssigtem Erdgas bis spätestens zum 31. Dezember 2043 einzustellen ist. Ein über diesen Zeitpunkt hinausgehender Betrieb ist nur mit Wasserstoff oder einem Derivat hiervon möglich. Anträge auf die entsprechende Umstellung sind bereits bis zum 1. Januar 2035 zu stellen.  b) welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich, Für das Terminal in Brunsbüttel sollen die zu erwartenden Kosten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie identifiziert werden. Betriebskosten privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht.  c) wie lange dauert die Umrüstung? Für das Terminal in Brunsbüttel wird derzeit von einer Umbaudauer von drei Jahren ausgegangen. Umrüstungszeiträume privat geplanter LNG- Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht. 49. Welche Beispiele zur Umrüstung bzw. Erweiterung von stationären oder festen LNG-Terminals auf den Betrieb mit Wasserstoff und/oder Ammoniak sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind in Deutschland keine Beispiele zur Umrüstung oder Erweiterung von stationären oder festen LNG-Terminals auf den Betrieb mit Wasserstoff und/oder Ammoniak bekannt. 50. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) erstellten Studie (www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cce/2022/Rep ort_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammoni a.pdf), wonach sinngemäß die Umrüstung von stationären LNG- Terminals auf Wasserstoffnutzung hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich bringt, die Umrüstung auf Ammoniak bzw. Wasserstoff etwa 30 bzw. 50 Prozent der ursprünglichen Investitionskosten beträgt und die Umrüstung von FSRUs kaum umsetzbar ist? Falls die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus der vorgenannten Studie gezogen hat, welche eigenen Informationen zu den betreffenden Fragen liegen der Bundesregierung vor? Die Studie des Fraunhofer ISI wird als wichtiger Beitrag zur Umrüstbarkeit der Erdgasinfrastruktur auf die Nutzung mit Wasserstoff und dessen Derivate angesehen. Wissenschaftliche Ausführungen zu diesem Thema nimmt die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis. 51. Auf welcher Tatsachenbasis hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 behauptet, dass ein „LNG-Terminal, in das wir heute Gas ankommen lassen […] morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen“ könne? Die Aussage des Bundeskanzlers bezieht sich auf die geplanten festen LNG- Terminals, da die vom Bund gecharterten FSRU nur zeitlich befristet eingesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen. 52. Auf welcher Tatsachenbasis hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2022 behauptet, dass „die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles […] auch auf Wasserstoff ausgelegt“ werde? Die in Verbindung mit den LNG-Terminals errichtete Infrastruktur, etwa die Pipelines und Verdichterstationen, kann künftig auch, entsprechend dem technischen Regelwerk des Deutschen Vereins für das Gas- und Wasserfach, für die Einspeisung und den Weitertransport von Wasserstoff und Ammoniak genutzt werden. Für den landseitigen Terminal in Brunsbüttel ist in dem Gesellschaftervertrag vereinbart, dass bereits in den ersten Planungsprozessen (Early Works) sowie in der Bauphase die grüne Umrüstung zu berücksichtigen ist. Die privaten Projekte werden Unternehmensangaben zufolge „green ready“ geplant. Auch am Standort Lubmin könnte in Zukunft anstelle von LNG, Ammoniak oder SNG eingespeist werden. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Deutsche Regas am Standort Lubmin auch Wasserstoffprojekte plant. 53. Liegt der Bundesregierung die einer vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beauftragten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zugrunde liegende Liste der 300 Produkte mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland vor, und falls ja, welche sind diese 300 Produkte? Falls nein, verfügt die Bundesregierung über andere oder eigene Erkenntnisse zu den 300 Produkten mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland, und welche sind diese? Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die genannte Studie eigenständig und ohne Abstimmung mit dem BMWK veröffentlicht. Dem BMWK liegt die Liste, auf der die Ergebnisse der genannten Studie basieren, nicht vor. Gleichwohl betrachtet die Bundesregierung die Gasversorgung der deutschen Industrie genau und ergreift umfangreiche Maßnahmen, um diese auch weiterhin sicherzustellen. 54. Findet zur temporären Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen eine Evaluation statt, und falls ja, liegen der Bundesregierung dahin gehend bereits vorläufige Ergebnisse vor? Eine Evaluation der temporären Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen ist bisher nicht vorgesehen. 55. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsatzsteuerermäßigung auf Gaslieferungen die beabsichtigte Wirkung erzielt? 56. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob die Umsatzsteuerermäßigung an den Endkunden weitergegeben wurde, und wenn ja, in welchem Ausmaß wurde die Ermäßigung an den Endverbraucher weitergegeben? Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsatzsteuerermäßigung auf den Gasendkundenpreis eine preisdämpfende Wirkung hatte. Über den Umfang liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die preissteigernden Effekte gegenzurechnen. Im Rahmen der Gaspreisbremse wurde die Umsatzsteuerermäßigung bei der Festsetzung der Erstattungen für private Endkunden berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]