Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und FDP gebildeten Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5060 – Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Dezember 2022 hat sich die Amtseinführung der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal gejährt. Von den Ampelkoalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, wurde ihr Koalitionsvertrag mit „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Der Bundesvorsitzende der FDP und heutige Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, kündigte damals an: „Wir werden diesen Staat digitalisieren“, und der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und heutige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, versprach „eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland“ (www.welt.de/politik/deutschland/article235260098/Saskia- Annalena-ist-dran-Ampel-stellt-Koalitionsvertrag-in-Berlin-vor.html). Die Fragesteller haben zur Kenntnis genommen, dass der Name des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) geändert wurde. Die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik wurden durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 neu geordnet und noch einmal durch das Bundeskabinett am 31. August 2022 mit dem Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ mit Mehrfachfederführungen weiter aufgefächert (www.bundesregierung.de/ bregde/themen/digitaler-aufbruch/digitalpolitik-2072890). Im Ergebnis hat sich das Bundeskanzleramt weitgehend aus der Digitalpolitik zurückgezogen, und aus Sicht der Fragesteller konnten nur wenige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht werden.  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr an Themenbereichen der Verkehrspolitik und der Digitalpolitik (bitte separat nach Verkehrs- und Digitalpolitik aufschlüsseln)? Derzeit arbeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 169 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen „Digital- und Datenpolitik“ und „Digitale Konnektivität“ sowie 672 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Deutscher Bundestag Drucksache 20/5475 20. Wahlperiode 31.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. in den Abteilungen „Luftfahrt“, „Bundesfernstraßen“, „Wasserstraßen, Schifffahrt“, „Eisenbahnen“, „Grundsatzangelegenheiten“ und „Straßenverkehr“. Im Übrigen handelt es sich bei der Digitalpolitik um eine Querschnittsaufgabe, die neben den zahlenmäßig benannten Beschäftigten anteilig in unterschiedlichem Umfang in allen Fach- und Führungsbereichen des BMDV wahrgenommen wird. Das BMDV folgt der Überzeugung, dass Digitalisierung nur gelingen kann, wenn sie unmittelbar in den Fachabteilungen bei allen Vorhaben mitgedacht und auch dort umgesetzt wird. Insofern gibt es zahlreiche thematische Überschneidungen, die dazu führen, dass keine trennscharfen Zuordnungen vorgenommen werden können.  2. Wie viele Gesetze und Verordnungen im Bereich Digitales wurden bisher unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (bitte einzeln mit Titel benennen)? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Insoweit verabschiedet der Deutsche Bundestag keine Gesetze und Verordnungen unter Federführung eines Bundesministeriums.  3. Wie viele Termine mit Bezug zur Digitalpolitik und Verkehrspolitik hat Bundesminister Dr. Volker Wissing seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte separat nach Digital- und Verkehrspolitik aufschlüsseln)? Die Anzahl der von Bundesminister Dr. Volker Wissing insgesamt absolvierten Termine liegt nach Auswertung des Kalenders bei 681, wobei Pressetermine und nichtöffentliche ministeriums-interne Besprechungen nicht berücksichtigt wurden. Die überwiegende Anzahl der Termine lässt keine trennscharfe Zuordnung zur Digital- oder Verkehrspolitik zu, dies betrifft 457 der Termine. Soweit ein überwiegender Bezug bzw. Schwerpunkt zu einem der beiden Themenfelder nach Auswertung des Kalenders festzustellen war, betraf dies für den Verkehrsbereich zu den Themen Luftfahrt, Bundesfernstraßen, Wasserstraßen, Schifffahrt, Eisenbahnen, und Straßenverkehr 140 Termine und für den Digitalbereich zu Digital- und Datenpolitik und Digitale Konnektivität weitere 84 Termine.  4. Welche Gespräche von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum vorzeitigen Antragsstopp des „Graue-Flecken- Förderprogramms“ am 17. Oktober 2022 gab es wann vor dessen Verkündung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer und Kommunen? Aufgrund eines plötzlichen außergewöhnlich hohen Antragsvolumens war es unumgänglich, den Förderaufruf im Gigabit-Förderprogramm des Bundes am 17. Oktober 2022 sofort anzuhalten. Innerhalb von nur einer Woche wurden Förderanträge in Höhe von über 450 Mio. Euro gestellt und somit die in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro bereitgestellten Mittel des Bundes ausgeschöpft. Das BMDV hat die Länder und Kommunen unverzüglich informiert.  5. Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ ihrer Digitalstrategie im Jahr 2023, ohne das im Koalitionsvertrag (Seite 15) angekündigte „Digitalbudget“, zu finanzieren?  6. Plant die Bundesregierung, das „Digitalbudget“ in ihren Haushaltsentwurf 2024 aufzunehmen?  7. Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten? 33. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen Positionierungen, wie dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), dass „ohne vollständige Finanzierung […] die Umsetzungswahrscheinlichkeit der Digitalstrategie“ (www.bitmi.de/offener-brief-digitale-abhaengigkeiten/) sinkt, als auch aus der Wissenschaft, dass ohne Digitalbudget die Zielmarken der Digitalstrategie „im Wesentlichen bis zum Ende der Legislatur […] uneinlösbar“ werden (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Policy_Briefs/EFI_PolicyBri ef_03_2022.pdf)? Die Fragen 5 bis 7 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Konkretisierung des Digitalbudgets erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMDV gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt gegenwärtig ein Konzept. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon hat die Realisierung von Leuchtturmprojekten im Rahmen der Umsetzung der Digitalstrategie bereits begonnen. Dabei werden gemäß dem Ressortprinzip die einzelnen Maßnahmen auf Grundlage der in den jeweiligen Einzelplänen dafür veranschlagten Haushaltsmitteln finanziert.  8. Bis wann werden die „Leuchtturmprojekte“ bzw. „Hebelprojekte“ der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt sein (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)? Die Digitalstrategie ist das Kursbuch für die Digitalpolitik der Bundesregierung. Eine Umsetzung der in der Strategie genannten Leuchtturm- und Hebelprojekte ist bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 vorgesehen.  9. Bis wann plant die Bundesregierung, eine Datenbank aufzubauen, um ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie zu garantieren und den Ressorts einen kontinuierlichen Überblick über die erzielten Fortschritte zu ermöglichen? Der Aufbau der Datenbank wurde Anfang 2023 abgeschlossen. Aktuell beginnt der Roll-out im Ressortkreis, um allen Projektverantwortlichen eine eigenverantwortliche Pflege ihrer Daten zu ermöglichen. 10. Wie viele Stellen für IT-Fachkräfte sind in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für die Umsetzung der Digitalstrategie vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich sowie Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Für die Koordinierung und das Monitoring der Digitalstrategie wurden dem BMDV für das Jahr 2023 zusätzlich eine Stelle im höheren Dienst und eine Stelle im gehobenen Dienst zugewiesen. Diese beschränken sich nicht auf IT- Fachkräfte. Für die Jahre 2024 und 2025 ist das haushaltsrechtliche Verfahren, das auch die Stellenpläne umfasst, noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Wie wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Ausarbeitung eines geplanten Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz beteiligt, und welche Gespräche haben hier bereits stattgefunden? Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag erfolgt in gemeinsamer Federführung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Das BMDV wird im Rahmen der üblichen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen, Verfahren beteiligt. 12. Wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines Onlinezugangsgesetzes 2.0 vorlegen? 15. Welche gesetzlichen Veränderungen strebt die Bundesregierung im OZG 2.0 an, um die Koordinierungsstrukturen und die Standardisierung zu adressieren? 16. Mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die Backend-Infrastruktur im OZG 2.0, und zieht sie dabei Blaupausen von leistungsfähigen E-Government-Infrastrukturen, wie die britische GOV.UK Plattform, die finnische und estnische xRoad oder die italienische digitale ID, heran? Die Fragen 12, 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird den Fraktionen des Deutschen Bundestags den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften zeitnah zur Kenntnis geben, vgl. § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). 13. Welche der 115 priorisierten Dienstleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, für deren Rechtsetzung und Vollzug der Bund federführend verantwortlich ist, wurden bereits umgesetzt (bitte nach zuständigem Bundesministerium und nachgeordneter Behörde aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen, diese enthält die bereits umgesetzten, priorisierten OZG-Leistungen, für deren Rechtsetzung und Vollzug der Bund federführend verantwortlich ist.* Insgesamt sind 89 der 115 priorisierten OZG- Leistungen online verfügbar, d. h. in jeder dieser 89 OZG-Leistungen gibt es mindestens ein Online-Angebot. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5475 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einer Nachfolgeregelung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine „Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung […] ausdrücklich nicht bestimmt [wird]“ (www. welt.de/wirtschaft/article242607745/Bundesregierung-will-Zeitplan-fuer- Digitalisierung-aufgeben.html)? Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder, einschließlich der Kommunen dar. 17. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Normenkontrollrates (NKR) folgen und die Registermodernisierung prioritär, verbunden mit einem praktikablen Identitätsmanagements, im Jahr 2023 umsetzen? Die Registermodernisierung ist elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat, so dass die Bundesregierung die Umsetzung im Jahr 2023 weiter zielgerichtet vorantreiben wird. Das Identitätsmanagement wird dabei auch betrachtet werden, hierfür ist die Nutzerorientierung maßgeblich. 18. Wie wurde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) und die darin vorgesehenen strengeren Schriftformerfordernisse einbezogen? a) Gab es vonseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine Stellungnahme oder Einschätzung gegenüber den strengeren Schriftformerfordernissen? b) Wie sind diese zusätzlichen Schriftformerfordernisse bezüglich der Arbeitsbedingungen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vereinbar mit dem Ziel des Abbaus von „Digitalisierungshemmnisse[n] (Schriftform u. a.)“ (Koalitionsvertrag, S. 13)? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Das BMDV wird innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der üblichen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen, Verfahren an Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde kein strengeres Formerfordernis eingeführt, sondern das bereits bisher geltende aus Gründen der Handhabbarkeit und Beweissicherheit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beibehalten. 19. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Bitkom-Präsident Achim Berg, „die mehr als 2 000 Schriftformerfordernisse in Deutschland komplett zu streichen“ (www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/ Bitkom-zum-Digital-Gipfel-der-Bundesregierung)? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Digitalisierungshemmnisse wie Schriftformerfordernisse abzubauen. 20. Wie viele Mobilfunkmasten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 eigenwirtschaftlich, durch die Mobilfunkförderprogramme der Länder und des Bundes gebaut (bitte getrennt auflisten)? Der Schwerpunkt des Ausbaus im Bereich des öffentlichen Mobilfunks liegt im eigenwirtschaftlichen Ausbau. Die Mobilfunknetzbetreiber haben ihre Ausbauaktivitäten im Jahr 2022 weiter intensiviert. Eine gezielte Erfassung der dem eigenwirtschaftlichen Ausbau zuordenbaren Anzahl an Mobilfunkmasten erfolgt nicht und ist allein auch nicht aussagekräftig genug, um Einschätzungen zum Versorgungsgrad und Zuordnungen zur Mobilfunktechnologie vornehmen zu können. Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes veröffentlichte 20 Förderaufrufe im Jahr 2022 und konnte zwei Förderungen bewilligen. Zur Anzahl der durch Förderprogramme der Länder errichteten Mobilfunkmasten liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 21. Welche Maßnahmen der Gigabitstrategie konnten bisher nicht fristgerecht umgesetzt werden, und welche Gründe liegen hierfür im Einzelnen vor (bitte einzeln auflisten)? Die Umsetzung der rund 100 Maßnahmen der Gigabitstrategie liegt ganz überwiegend im Zeitplan. Grund für leichte Verzögerungen, die in der Regel ein Quartal nicht übersteigen, ist ein erhöhter Abstimmungsbedarf mit zusätzlich einzubeziehenden Akteuren. 22. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal über den Umsetzungsstand der Digitalstrategie berichten? 23. Wird eine regelmäßige Berichterstattung zum qualitativen Monitoring der Digitalstrategie stattfinden, und wenn ja, zu welchem Berichtsdatum? 24. Wann soll die ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie gestartet werden? Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Monitoring der Umsetzung der Digitalstrategie startet Anfang 2023. Ein Termin für einen ersten Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag steht derzeit noch nicht fest. Das qualitative Monitoring der Digitalstrategie erfolgt durch den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“, welcher im Jahr 2023 insgesamt zehnmal tagen wird. Der Fortschritt der Projekte aus dem qualitativen Monitoring wird nach den Sitzungen des Beirates dokumentiert und wird anschließend auf der Webseite www.digitalstrategie-deutschland.de veröffentlicht. Für die ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie wird zunächst ein wissenschaftlich fundierter Leitfaden für die Implementierung von Wirkungsanalysen politischer Maßnahmen erarbeitet und voraussichtlich Ende 2023 öffentlich vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird ab 2024 eine Wirkungsmessung für ausgewählte Maßnahmen der Digitalstrategie umgesetzt und in der Praxis erprobt. 25. Wie ist das Forschungsvorhaben für die ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie budgetiert (bitte für 2023 und nach der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 und 2025 aufschlüsseln)? 26. Nach welchen Kriterien wurde das Forschungsvorhaben zur ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie an die „Agora Digitale Transformation“ vergeben, und welches Projektbudget wurde vereinbart? 27. Ist das Forschungsvorhaben zur ergebnisorientierten Wirkungsmessung ausgeschrieben worden? Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundlage des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bildet ein Zuwendungsantrag auf Initiative der Agora Digitale Transformation gGmbH. Ausschlaggebend für die Förderung war das festgestellte, erhebliche Bundesinteresse, insbesondere mit Blick auf eine Stärkung der Datenkompetenz als Voraussetzung für erfolgreiche Wirkungsanalysen und die Unterstützung des angestrebten Kulturwandels hin zum lernenden digitalen Staat. Das Vorhaben wird mit insgesamt 1 163 050,44 Euro gefördert. Die Mittel verteilen sich wie folgt: 225 832,05 Euro im Haushaltsjahr 2023, 468 519,32 Euro im Haushaltsjahr 2024, 468 699,07 Euro im Haushaltsjahr 2025. 28. Werden alle 135 Zielvorgaben, welche die Digitalstrategie benennt, in das Monitoring und in die ergebnisorientierte Wirkungsmessung einbezogen? Eine Wirkmessung wird für ausgewählte Maßnahmen umgesetzt. Die Digitalstrategie wird damit zum Modell für die praktische Umsetzung von Wirksamkeitsmessung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung evidenzbasierter Politik in einem lernenden digitalen Staat. 29. Bis wann wird die Bundesregierung Eckpunkte zur Datenstrategie vorlegen? Die Bundesregierung wird auf Basis der bereits erfolgten Vorarbeiten zügig ihre Datenstrategie vorlegen. 30. Unterstützt die Bundesregierung private Datentreuhändermodelle, und wenn ja, wo sollen sie zum Einsatz kommen? Die Potenziale von Daten werden mittels verschiedener Instrumente gehoben. Dazu gehören u. a. Datentreuhänder, die durch vielfältige Ausgestaltung das Teilen von Daten vereinfachen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, dass ein Dateninstitut Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. Das Verfahren zum Aufbau des Dateninstituts wird derzeit noch beraten. Die federführenden Ressorts unterstützen den von der Gründungskommission vorgeschlagenen agilen Ansatz, in dem die genauen Aufgaben des Dateninstituts anhand von konkreten Use Cases aus den Bedarfen der Praxis abgeleitet werden und der Aufbau sukzessive erfolgt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Datentreuhandmodelle in verschiedenen Formaten, z. B. im Rahmen einer laufenden Förderung von Pilotprojekten – exemplarisch in den aus den Bereichen Gesundheit und Medizin, Energie und Umwelt, Smart City, Mobilität und Logistik sowie Land- und Forstwirtschaft. 31. Unterstützt die Bundesregierung eine Infrastrukturabgabe, wie sie derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, damit große OTT (Over The Top)-Anbieter einen Beitrag zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4751 verwiesen. 32. Wie setzt die Bundesregierung die Empfehlung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) auf S. 34, „die digitalpolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts straffer als bisher zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Dazu müssen neben den Zuständigkeiten der verschiedenen Ressorts auch die Schnittstellen klar definiert werden und durch entsprechende ressortübergreifende Projektteams oder Taskforces eine strukturelle Verankerung erhalten“, um? Die Bundesregierung stimmt sich fortlaufend zu den digitalpolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts ab. Das Monitoring zur Umsetzung der Digitalstrategie stärkt die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter und unterstützt damit die Koordinierung und Abstimmung der digitalpolitischen Aktivitäten der Ressorts. 34. Wird der Entwurf des Onlinezugangsgesetzes auch Regelungen zur Barrierefreiheit der entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen enthalten, und wenn ja welche? Wie stimmt sich in diesem Bereich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen ab? Die Gewährleistung von Nutzerfreundlichkeit war bereits bisher ein wesentlicher Grundgedanke bei der Umsetzung des OZG. Teil der Nutzerfreundlichkeit ist die Herstellung der Barrierefreiheit. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Verwaltungsdigitalisierung soll die Nutzerfreundlichkeit und einfache Bedienbarkeit von IT-Produkten noch stärker als bisher gesetzlich verankert und damit berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von IT- Produkten beteiligt werden sollen. Das Format der Digitallabore, das im Rahmen der Umsetzung des OZG genutzt wird, ist hier beispielgebend. Die Beteiligung von Ländern und Kommunen erfolgt gemäß § 47 GGO. 35. Über welche Merkmale wird nach aktuellem Stand der digitale Teilhabeausweis (Nachfolger des Schwerbehindertenausweises, Koalitionsvertrag, S. 78) verfügen, und wie soll dessen barrierefreie Nutzung und Anwendung sichergestellt werden? Die Umstellung des Schwerbehindertenausweises in einen digitalen Teilhabeausweis wird aktuell vom BMAS geprüft. Bei der Einführung eines nationalen, digitalen Teilhabeausweises ist darauf zu achten, dass die Entwicklungen in Deutschland mit denen auf EU-Ebene kompatibel sind. Die EU-Kommission hat angekündigt, im Rahmen einer Leitinitiative bis Ende 2023 einen Europäischen Behindertenausweis einzuführen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll. Das BMAS wird darauf hinwirken, die nationalen und europäischen Überlegungen zu verzahnen. 36. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um die digitalen Kompetenzen und die digitale Infrastruktur für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern? Die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nutzen die Kostensätze der jeweiligen Rehabilitationsträger (Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung und die Träger der Eingliederungshilfe) in eigener Verantwortung für die digitale Infrastruktur, die vor Ort benötigt wird sowie zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Über den Ausgleichsfonds fördert das BMAS überdies verschiedene Projekte, mit denen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und in den WfbM digitale Anwendungen entwickelt und getestet werden. Ziel ist dabei, dass die gewonnenen Erkenntnisse und entwickelten Anwendungen nach Projektende allen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Im Projekt „KI-Kompass inklusiv“ wird z. B. ein Kompetenzzentrum für KI-gestützte Assistenztechnologien und Inklusion im Arbeitsleben aufgebaut werden, das Menschen mit Behinderungen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, Unternehmen und weitere Stakeholder praxisnah bei der Erprobung und Einführung KI-gestützter Assistenztechnologien unterstützt. 37. Bezugnehmend auf folgenden Punkt: „Das Ticket solle Informationen darüber liefern, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren. ‚Das ist eine ganz wichtige Information für die präzise Planung des Angebots.‘ “ (www.handelsblatt.com/dpa/wissing-49-euro-ticket-sol l-schritt-zur-digitalisierung-sein/28865420.html) – welche Daten von Fahrgästen, die ein 49-Euro-Ticket benutzen, sollen dabei in welchem Umfang, wo und wie gespeichert, gesammelt oder ausgewertet werden? Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 8. Dezember 2022 bekräftigt, schnellstmöglich im Jahre 2023 gemeinsam das Deutschlandticket zu einem Einführungspreis in Höhe von 49 Euro monatlich zu realisieren. Hierfür sind zunächst umfangreiche Fragestellungen zu klären, wie z. B. Tarif- und Vertriebsgrundsätze. Derzeit tauschen sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen intensiv aus, um die Voraussetzungen für eine rasche Einführung des Deutschlandtickets zu schaffen. Die Frage zu den bei der Nutzung des Deutschlandtickets erhobenen Daten wird in diesem Prozess zu klären sein. 38. Welches erste Fazit zieht die Bundesregierung aus der Zweiten Änderungsverordnung der Mobilitätsdatenverordnung, die am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, und lassen sich schon erste Verbesserungen für die effizientere und nachhaltigere Steuerung von Verkehren erkennen? Welchen konkreten Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung zusätzlich durch das geplante Mobilitätsdatengesetz? Für eine Evaluierung der 2. Änderungsverordnung der Mobilitätsdatenverordnung ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Die Frist zur Vorlage eines Berichts an den deutschen Bundestag läuft nach § 66 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2026 ab. Der Bericht wird u. a. die Umsetzung der Mobilitätsdatenverordnung umfassen. Die Eckpunkte eines Mobilitätsdatengesetzes werden anhand der Erkenntnisse der noch andauernden Stakeholderbeteiligung erstellt werden. Zweck der Stakeholderbeteiligung ist die ergebnisoffene Diskussion über Inhalte und Ziele eines Mobilitätsdatengesetzes mit den potenziell Betroffenen. 39. Aus welchen Gründen erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Nationalen Koordinators (Digital Services Act, Ratsdok.-Nr. 14124/20) bei der Bundesnetzagentur (https://background.tagesspiegel.de/digitalisie rung/bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)? Gibt es auch andere Überlegungen, wie beispielsweise den Aufbau einer neuen Behörde oder die Benennung einer anderen Behörde zum nationalen Koordinator für digitale Dienste? Das BMDV wird ein „Digitale Dienste-Gesetz“ zur Durchführung des Digital Services Act (DSA) vorlegen und dabei den bestehenden nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste (u. a. Telemedien- und Netzwerkdurchsetzungsgesetz) umfassend überarbeiten. In diesem Gesetz soll auch der Digitale-Dienste- Koordinator (DDK) benannt werden, der sich um die Sicherstellung und Durchsetzung der DSA kümmert. Die Einrichtung des DDK bei der Bundesnetzagentur ist dabei aufgrund der dort bestehenden Erfahrung und Expertise eine mögliche Option. Die möglichen Optionen werden derzeit auf Basis einer Studie zur Unabhängigkeit des DDK, welche im Auftrag des BMDV durchgeführt wurde, geprüft. 40. Wie ist der Sachstand bei dem im Koalitionsvertrag auf S. 122 angekündigten Kompetenzzentrum für digitale Kultur, welches Kulturakteure beraten, vernetzen und qualifizieren soll? Zum Kompetenzzentrum digitale Kultur laufen bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien derzeit konzeptionelle Vorüberlegungen. 41. Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 123 zugesagt, die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte in digitalen Märkten verbessern? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte weiter zu verbessern, auch im Digitalen. Um dieser Maßgabe Rechnung zu tragen und eine verlässliche Grundlage für eine zielgerichtete rechtspolitische Debatte zu schaffen, bedarf es zunächst einer Analyse der derzeit bestehenden Verwertungs- und Vergütungspraxis. Daher bereitet die Bundesregierung derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der angemessenen Vergütung im Bereich des Streaming vor. OZG-ID OZG-Leistung Ressort (Gesetz) Vollzugsbehörde(n) 10175 Krisenvorsorgeliste ELEFAND AA AA 10050 Berufsausbildungsförderung BMAS BA 10072 Sozialversicherungsausweis/Rentenversicherungsnummer BMAS DRV Bund 10073 Arbeitslosengeld BMAS BA 10074 Arbeitslosmeldung und -vermittlung BMAS BA 10075 Insolvenzgeld BMAS BA 10096 Rentenversicherungskonto und -auskunft BMAS DRV Bund,SVLFG-R 10104 Rentenfestsetzung und -zahlung BMAS DRV Bund,SVLFG-R 10193 Bewilligung und Finanzierung von Rehabilitationsleistungen BMAS DRV Bund,SVLFG-R 10239 Waisenrente BMAS DGUV/UVT,DRV Bund,SVLFG-R,SVLFG-U 10240 Witwenrente BMAS DGUV/UVT,DRV Bund,SVLFG-R,SVLFG-U 10281 Berufsgenossenschaftsanmeldung BMAS DGUV/UVT,SVLFG-U 10298 Sonstige Arbeitgeberanliegen BMAS BA 10302 Betriebsnummer nach SGB IV BMAS BA 10307 Kurzarbeitergeld und Transferleistungen BMAS BA 10310 Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung BMAS DGUV/UVT,GKV-SV 10609 Arbeitsunfall/Berufskrankheit BMAS DGUV/UVT,SVLFG-U 10451 Schiffsbeflaggung und -kennzeichen BMDV BSH,GDWS 10659 Schienenwegnutzung und -entgelte BMDV BNetzA 10694 Schiffsvermessung und -ausrüstungszulassung BMDV BSH,GDWS 10580 Verstoßdatei im Seefischereigesetz BMEL BLE 10077 Einkommensteuer BMF BZSt 10081 Steueridentifikationsnummer BMF BZSt 10387 Zoll- und Einfuhrumsatzsteuererhebung BMF GZD 10577 Mindestlohnmeldung BMF GZD 10592 Online-Anzeige BMF GZD 10632 Steuern auf Genussmittel BMF GZD 10184 Krankenversicherungsanmeldung und -beitrag BMG GKV-SV 10627 Sportförderung BMI BISp,BMI 10114 Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Telekommunikationsanbieter BMWK BNetzA 10552 Kartellrechtliche Verfahren BMWK BKartA,BMWK 10589 Marktstammdatenregister Gas und Strom BMWK BNetzA 10654 Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Postdienstleister BMWK BNetzA 10663 Anzeige von Elektromobilitätsladepunkten BMWK BNetzA 10668 Planfeststellung zu Netzausbauvorhaben BMWK BNetzA 10008 Mutterschaftsgeld BMFSFJ, BMG BAS,GKV-SV 10116 Datenauskunft und Akteneinsicht BKM, BMAS, BMDV, BMEL, BMG, BMI, BMWK BAMF,BArch,BfArM,BKA,BKG,BLE,BMG,BMI,BNetzA,BSI,BStU,BVA,BVL,BZgA,DIMDI,FFA,KSK,PEI,StBA 10342 Statistische Erhebungen BMBF, BMDV, BMEL, BMFSFJ, BMG, BMUV, BMWK, BMZ BISp,BLE,BNetzA,DIMDI,KBA,StBA 10389 Arzneimittelherstellung, -zulassung und -vertrieb BMEL, BMG BfArM,BVL,DIMDI,PEI 10593 Öffentliche Vergabe BMF, BMI BeschA,GZD 10633 Steuern auf Energie- und Strom BMF, BMWK BAFA,GZD 10639 Erfassung von Nebenwirkungen und Verdachtsfällen BMEL, BMG BfArM,BVL,PEI 10178 Reise- und Sicherheitshinweise (bzw. Reisewarnung) AA AA 10274 Visaerteilung (Schengen-Visum/D-Visum) AA AA 10648 Filmabgaben BKM FFA 10082 Arbeitslosengeld II BMAS BA 10118 Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten BMAS DRV KBS 10590 Anfrageverfahren zur Statusfeststellung in der Sozialversicherung BMAS DRV Bund 10056 Ausbildungsförderung (BAföG) BMBF BVA 10168 Fahreignungsregister BMDV KBA 10426 Fahrzeugregistereintragung und -auskunft BMDV KBA 10657 sonstige Funkfrequenzzuteilungen und -anlagen BMDV BNetzA 10677 Fluggastrechtebeschwerden und -auskünfte BMDV LBA 10724 Zulassungen und Genehmigungen für den Eisenbahnverkehr und -betrieb BMDV EBA 10770 Eigenauskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister BMDV KBA Anlage 1 Seite 1 von 2 10005 Kindergeld BMF BA,BVA 10366 Kapitalertragsteuer BMF BZSt 10376 Umsatzsteuer BMF BZSt 10576 Luftverkehrsteuer BMF GZD 10020 Kinderzuschlag BMFSFJ BA 10384 Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln BMG BfArM,PEI 10640 Genehmigungen und Anzeigen klinischer Prüfungen BMG BfArM,PEI 10643 Medizinregisterauskünfte BMG DIMDI 10153 Waffenregisterauskunft BMI BVA 10264 Integrationskurs BMI BAMF,BVA 10269 Spätaussiedleraufnahme BMI BVA 10270 Spätaussiedlerbescheinigung BMI BVA 10275 Entlassung aus der und Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit BMI BVA 10555 Verwendungsgenehmigung für Hoheitszeichen BMI BVA 10595 Reiseausweis als Passersatz und Notreiseausweis BMI BPOL 10704 Meldungen zu Kritischen Infrastrukturen BMI BAFA,BDBOS,BSI 10562 Führungszeugnis BMJ BfJ 10635 Umweltberichterstattung BMUV UBA 10172 Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) BMWK BAFA 10702 Förderung für Bauen, Wohnen und Investitionen durch Privathaushalte BMWK BAFA 10705 Förderung von Unternehmensgründung und Gründungsberatung BMWK BAFA 10119 Personalausweis AA, BMI AA,BVA 10279 Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle BMEL, BMWK BAM,BLE,BMWK,BNetzA,BSI,JKI,KBA 10282 Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen BMDV, BMEL, BMG, BMI, BMWK BAM,BfArM,BLE,BSI,EBA,GDWS 10293 Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis BMDV, BMEL, BMG, BMWK BAFA,BfArM,BLE,BNetzA,BSI,DPMA,GDWS 10294 Unternehmensanmeldung und -genehmigung BMDV, BMEL, BMWK BAFA,BMG,BVA,BVL,GDWS,LBA 10382 Ein- und Ausfuhranmeldung und -genehmigung BMEL, BMF, BMG, BMUV, BMWK BAFA,BfArM,BfN,BLE,BMWK,GZD 10408 Kultur-, Film- und Medienförderung BKM, BMI, BMWK BAFA,BKM,BpB,FFA 10425 Fahrgeldausfallerstattung BMAS, BMI BVA 10478 Produkt- und Stoffzulassung BMAS, BMDV, BMEL, BMG, BMI, BMUV, BMWK BAM,BAuA,BfArM,BfS,BLE,BNetzA,BSA,BSI,BVL,EBA,JKI,KBA,PEI,PTB,RKI 10574 Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung BMF, BMI, BMWK BAM,BKA,BMWK,GZD 10676 Innovationsförderung für Unternehmen BMBF, BMDV BAFA,BAG,BASt,BMBF,KfW 10699 Förderungen zur Unternehmensfinanzierung BMEL, BMI BLE,DWF,KfW,THW 10703 Investitionsförderung für Unternehmen BMDV, BMUV, BMWK BAFA,BAG,BLE,GDWS Anlage Seite 2 von 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]