Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Dezember 2022)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5078 – Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Dezember 2022) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 ihre Gigabitstrategie verabschiedet und veröffentlicht (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/g igabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile). In der Gigabitstrategie sind die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland formuliert. An den in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen und Zielen wollen die Fragesteller die amtierende Bundesregierung messen.  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der zur Kommentierung veröffentlichten DIN-Norm 18220 zum Trenching, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung auf eine rasche endgültige Verabschiedung dieser Norm hinwirken? Nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind alle Beteiligten daran interessiert, die DIN-Norm 18220 zügig und praxisorientiert in der ersten Jahreshälfte 2023 zu veröffentlichen. Der Normungsausschuss zur Erarbeitung der DIN-Norm 18220 ist mit Vertretern der öffentlichen Hand (u. a. die Bundesregierung vertreten durch das BMDV), der Bauindustrie und der Telekommunikationsbranche besetzt. Der vorgelegte Normentwurf wurde konsensual durch den Normungsausschuss erarbeitet und nach erfolgreicher Abstimmung am 18. Dezember 2022 veröffentlicht. Der Kommentierungszeitraum endete am 18. Januar 2023. Anfang Februar 2023 wird der Normungsausschuss mit der Bewertung der eingegangenen Kommentierungen beginnen. Die Veröffentlichung der Norm 18220 ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Darüber hinaus hat das BMDV eine Steuerungsgruppe mit wesentlichen Stakeholdern im Bereich der Normung und Standardisierung beim Glasfaserausbau eingerichtet. Neben weiteren Schritten zur Einführung und Überarbeitung technischer Papiere für Verlegeverfahren sollen hier künftig auch notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus erörtert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5482 20. Wahlperiode 02.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 1. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Merkblatt der Forschungsgesellschaft Straßen und Verkehrswege (FGSV-Merkblatt) zum Trenching mit Bezug zu ihrer Gigabitstrategie, und sieht die Bundesregierung Gegensätze zwischen dem DIN-Normvorschlag und dem FGSV-Merkblatt, auf die u. a. Branchenverbände hinweisen (www.teltari f.de/din-norm-trenching-breko/news/90004.html)? Der Verlag der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat am 13. Dezember 2022 das „Merkblatt für die Anwendung von Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren bei der Legung von Glasfaserkabeln bzw. Leerrohrinfrastrukturen in Verkehrsflächen - M Trenching“ veröffentlicht. Das Merkblatt wird von der FGSV als Regelwerk zur Anwendung als Stand der Technik empfohlen. Mit dem Vorliegen der DIN-Norm 18220 und dem FGSV-Merkblatt werden bislang fehlende „Regeln der Technik“ für den Einsatz alternativer Verlegemethoden gesetzt. Die regelkonforme Ausführung der Verlegemethoden führt zu Qualitätsverbesserungen bei der Ausführung der Baumaßnahmen und erhöht die Akzeptanz dieser innovativen Verfahren bei Kommunen, Landkreisen und den Telekommunikations- und Bauunternehmen deutlich. Das BMDV befürwortet, dass mittelfristig die Regeln der Technik zur Herstellung von Schlitzen und Legung von Glasfaserkabeln, zur Verfüllung und zur Wiederherstellung des Oberbaus sowie die gesamte Antrags-, Planungs-, Prüfungs- und Dokumentationsaufgaben in einer DIN-Norm beschrieben sind.  3. Welche Forschungsergebnisse zu möglichen Bauschäden bei alternativen Verlegeverfahren sind der Bundesregierung bekannt, und wann plant sie, ihre Erkenntnisse, wie laut Gigabitstrategie geplant, zu veröffentlichen? Das BMDV hat die Bundesanstalt für Straßenwesen mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens „Bewertung und Optimierung der Herstellungs- und Verschlussvarianten von Trenching-Schnitten im Asphaltoberbau sowie Beurteilung der Auswirkungen im Lebenszyklus der Straße“ beauftragt. Erste Ergebnisse werden im Jahr 2023 vorliegen.  4. Welche Instrumente zur Abfederung der Ausbaurisiken bei alternativen Verlegemethoden hat die Bundesregierung gemäß Gigabitstrategie bisher geprüft oder prüft sie, und welches davon will sie ggf. einsetzen?  5. Welches Ergebnis brachte die Prüfung in Bezug auf die Schaffung eines Ausfallfonds für durch Techniken wie etwa das Trenching hervorgerufene Beschädigungen, und wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung in einen solchen Fonds einzahlen? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Dies gilt auch für die Prüfung der Einrichtung eines Ausfallfonds zur Abdeckung von Schäden am Straßenkörper im Fall der Verlegung von TK-Linien mittels mindertiefer Verlegeverfahren. Mit Inkrafttreten der DIN-Norm zur mindertiefen Verlegung wird die mindertiefe Verlegung zu einem regulären Ausbauverfahren, für das hohe Standards gelten.  6. Liegt der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Fachkräftegewinnung für den Breitbandausbau vom Gigabitbüro des Bundes vor, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich umzusetzen? Der Bundesregierung liegt das vom Gigabitbüro des Bundes in Abstimmung mit der Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau erarbeitete Gesamtkonzept vor. Das Konzept, das auch mit der Bundesagentur für Arbeit erörtert wurde, beinhaltet ein Maßnahmenpaket, welches u. a. die gezielte Bewerbung der Berufsbilder aus der Glasfaserbranche, sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und Jobcentern und die Entwicklung von Weiterbildungsangeboten für Quereinsteigende umfasst.  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland mit dem Gigabitbüro des Bundes? a) Wie viele Treffen hat es zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem Gigabitbüro des Bundes gegeben? b) Welche Maßnahmen wurden durch den Austausch beider Institutionen angestoßen oder bereits umgesetzt? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Das Gigabitbüro des Bundes ist ein Kompetenzzentrum des BMDV und arbeitet in dessen Auftrag. Daraus ergibt sich eine enge Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch. Durch die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ist ein neues Veranstaltungsformat entstanden. Im Rahmen von Berufskundeveranstaltungen, welche sich an die Arbeitsagenturen und Jobcenter richten, werden die Teilnehmenden zur Glasfaserbranche und den dazugehörigen Berufsbildern informiert.  8. Welches Ergebnis brachte die in der Gigabitstrategie festgehaltene Prüfung zur verpflichtenden Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige Breitbandnetze bei Neubauten und Sanierungsarbeiten, und in welcher Weise will die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein solches Gütesiegel einführen? 49. Wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 25)? Die Frage 8 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet für die Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze derzeit ein Umsetzungskonzept unter Einbeziehung bestehender Standardisierungsarbeiten. Zur verpflichtenden Einführung eines Gütesiegels für Neubauten und Sanierungen sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.  9. Wann wird die Bundesregierung ein Konzept für die Potenzialanalyse vorlegen, und um wie viele Monate wird sich das in der Gigabitstrategie festgehaltene Ziel der Vorstellung erster Ergebnisse dieser Potenzialanalyse im dritten Quartal 2022 verzögern? 38. Liegen die Ergebnisse der Potenzialanalyse (Gigabitstrategie, S. 31) bereits vor, und werden diese veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt? Die Fragen 9 und 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Erste Ergebnisse der Potenzialanalyse lagen der Bundesregierung fristgerecht im vierten Quartal 2022 vor und wurden im Dezember 2022 mit den Ländern diskutiert. Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt im ersten Quartal 2023 vor Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau. 10. Bis wann wird die Bundesregierung eine neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau fertigstellen und wann den ersten Förderaufruf dazu veröffentlichen (bitte ein Quartal angeben)? Die neue Förderrichtlinie soll möglichst im ersten Quartal 2023 in Kraft treten. Ein neuer Förderaufruf ist unmittelbar im Anschluss vorgesehen. 11. Inwiefern hat die Bundesregierung Kriterien für die Evaluation der Breitbandförderung ohne Aufgreifschwelle ab dem Jahr 2023 konkretisiert? Die Evaluierung der Breitbandförderung nach Wegfall der Aufgreifschwelle 2023 hatte zum Ziel, bei übermäßiger Förderung zukünftig Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls ohne Aufgreifschwelle keine natürliche Priorisierung stattfindet. Vor dem Hintergrund der Überzeichnung des Förderprogramms im Oktober 2022 erarbeitet die Bundesregierung bereits für 2023 ein Förderkonzept, das die Förderung gezielter in förderbedürftige Gebiete lenken wird und eine Priorisierung vornimmt. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Förderung von Wholesale-Modellen im Breitbandausbau erarbeitet, und bis wann will sie diese umsetzen? Die Förderung von Wholesale-Modellen im Breitbandausbau wird im Rahmen der neuen Förderrichtlinie berücksichtigt. 13. Konnte die Bundesregierung einem Mustervertrag für die Standortnutzung zwischen Standort- und Mobilfunknetz abstimmen? Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) hat in Abstimmung mit dem BMDV einen Mustervertrag für die Standortnutzung zwischen Standort- und Mobilfunknetzbetreibern für die Verwendung im geförderten Ausbau erstellt. Zudem erarbeitet die MIG Muster für Verträge mit Grundstückseigentümern für die Verwendung bei gefördertem sowie eigenwirtschaftlichem Ausbau. Für den geförderten Ausbau liegt ein allgemeiner Mustervertrag für Grundstückseigentümer vor. Darüber hinaus wurde ein Mustervertrag mit dem Deutschen Bauernverband und ein Mustervertrag mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erarbeitet. Für den eigenwirtschaftlichen Ausbau wird ein Mustervertrag vorbereitet. 14. Hat die Bundesregierung bereits eine Studie zur Untersuchung von zukünftigen Unterstützungsbedarfen und Unterstützungsmöglichkeiten für den Ausbau modernster Mobilfunknetze durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Falls ja, bei wem wurde diese Studie in Auftrag gegeben, wo ist diese Studie abrufbar, und was sind die wesentlichen Ergebnisse? 16. Sieht die Bundesregierung den Bedarf eines Förderbausteins für aktive Komponenten beim Mobilfunkausbau? Die Fragen 14 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMDV hat einen Vertrag mit der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Untersuchung zu Möglichkeiten des Einsatzes von Förderinstrumenten zur Unterstützung des privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbaus im Bereich der Mobilfunkversorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards geschlossen. Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet die Studie gemeinsam mit der WIK-Consult GmbH (WIK). Prof. Dr. Thomas Kürner (TU Braunschweig) und Prof. Dr. Thomas Fetzer (Universität Mannheim) sind Unterauftragnehmer. Die Studie wird im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein. Die Studie wird sich auch der Frage des Förderbedarfs für aktive Komponenten widmen. 15. Hat die Evaluierung des Nutzungsverhaltens der Mobilfunknetzbetreiber für geförderte Standorte durch die Bundesregierung stattgefunden, und falls ja, welche Ergebnisse brachte diese Evaluation? Das BMDV evaluiert den Fördervollzug einschließlich der Mitwirkung der Mobilfunknetzbetreiber an der Förderung fortlaufend. Ergänzend wurde eine externe Evaluierung der Fördermaßnahme beauftragt mit Auftragsbeginn zum Jahreswechsel 2022/2023. 17. Ist die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) der Mobilfunkvereinbarung beigetreten, und falls nein, welche Gründe liegen hierfür vor? Die MIG hat am 20. Dezember 2022 ihren Beitritt zur Mobilfunkvereinbarung erklärt. 18. Wurde das Konzept zur Entwicklung eines 5G-Ökosystems bereits veröffentlicht, und falls ja, wo ist dieses abrufbar, und welche Stakeholder wurden an der Entwicklung beteiligt? Nein. 19. Konnten Verfahren und Prozesse für Maßnahmen zum Mobilfunkausbau in Gleisnähe bereits beschleunigt werden, und falls ja, welche Verfahren und Prozesse wurden konkret beschleunigt? 20. Wurde das Regelwerk für Maßnahmen in Gleisnähe bereits überprüft, und falls ja, welche Ergebnisse brachte diese Überprüfung? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Unterstützung der Erfüllung der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) 2019 erlassenen gleisspezifischen Auflagen durch die deutschen Mobilfunknetzbetreiber hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Herbst 2019 als industrieübergreifendes Kooperationsprojekt den „Masterplan Konnektivität Schiene“ gestartet. Schwerpunkt ist es, mit geeigneten Unterstützungsleistungen für den Mobilfunkausbau am Gleis bei der Auflagenerfüllung mitzuwirken. Konkret geht es etwa um die Überlassung von DB-Flächen zur Errichtung von Mobilfunkstandorten am Gleis, die Vermietung von Glasfaserverbindungen oder den Aufbau von Stromnetzanschlüssen. Darüber hinaus hat die DB AG mit Telekom und Vodafone Vereinbarungen zur lückenlosen Gleisversorgung des gesamten Streckennetzes mit Mobilfunk getroffen. Zur besseren Mobilfunkversorgung in Tunneln, die die DB AG im Auftrag der öffentlichen Mobilfunknetzbetreiber ausbaut, wurden zwischen der DB AG und den Mobilfunknetzbetreibern sowie den Tower Companies Maßnahmen zur Halbierung der Verfahrensdauer vereinbart. Diese Maßnahmen sind: Schnellere Abstimmung unter den Mobilfunknetzbetreibern hinsichtlich der gemeinsamen Mobilfunkmastnutzung vor Tunneln. Parallelisierung der Planung des Mastbaus und Anmeldung sogenannter Sperrpausen. Beschleunigung der Prozesse zur Freigabe für Standorte am Gleis für den Mobilfunkmastbau. Für den Mobilfunkausbau im Tunnel muss der – teils dicht getaktete und mit hohen Geschwindigkeiten verkehrende – Zugbetrieb ausgesetzt und die Züge bspw. umgeleitet werden. Die aufgeführten Maßnahmen adressieren dezidiert diese Herausforderung. Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilfunk-Genehmigungsverfahren entlang der Schienen auf Nicht-Bahngelände adressieren primär Landesrecht. Als konkrete Maßnahme beabsichtigt das BMDV, im TKG die Errichtung von Mobilfunkmasten im überragenden öffentlichen Interesse zu definieren. Dies stärkt die Errichtung von Mobilfunkmasten im Rahmen von ermessensgetragenen Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden. Zusätzlich werden von Seiten des BMDV auch mögliche weitere Anpassungen im Bundesrecht geprüft. Die Vorschläge zur Anpassung im Bauplanungsrecht werden mit dem federführend zuständigen BMWSB sowie weiteren Beteiligten abgestimmt. 21. Wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit WLAN ausgestattet (bitte absolute und relative Häufigkeit angeben)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 lag der Anteil der mit kostenlosem WLAN- Service in der 1. und 2. Klasse ausgestatteten Intercity/Eurocity-Wagen bei 79 Prozent (928 der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen 1 179 Wagen). Die DB Fernverkehr AG strebt weiterhin eine Ausstattung aller Intercity/Eurocity- Wagen mit WLAN an. Die Intercity 2-Flotte ist zu 100 Prozent mit WLAN ausgestattet. 22. Wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich mit WLAN ausgestattet? Im Jahr 2022 wurden 46 Intercity/Eurocity-Wagen mit WLAN ausgerüstet. 23. Werden neue Intercity- und Eurocity-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung standardmäßig mit WLAN ausgestattet? Alle künftig neu hinzukommenden Intercity- und Eurocity-Züge werden standardmäßig mit WLAN ausgestattet sein. 24. In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis die Bundesregierung die temporäre Errichtung von mobilen Mobilfunkmasten für die Dauer von zwei Jahren bereits genehmigungsfrei, und zu welchen Zeitpunkten wurden entsprechende Regelungen eingeführt (bitte einzeln auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. 25. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern zur angestrebten Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? 26. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? 27. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen an Straßen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? 28. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Einrichtung bzw. Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? Die Fragen 25 bis 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat mit Vertretern der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz in zwei Terminen auf Fachebene am 12. Oktober 2022 und 21. Dezember 2022 Gespräche geführt. Themen waren hierbei u. a. die Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten sowie Grenzabstände von Mobilfunkmasten. Es wurde vereinbart, den Dialog unter Beteiligung der ausbauenden Unternehmen fortzuführen. Im Rahmen der laufenden Abstimmungen zum geplanten Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung werden die Themen baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten, Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten sowie Einrichtung/Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger mit den Ländern abgestimmt Darüber hinaus findet im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Beschleunigung 5G Netzausbau an Bundesfernstraßen“ ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Ländern statt, zuletzt am 18. und 24. Januar 2023. 29. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Schaffung einer transparenten Rechtslage, nach der Kampfmittelprüfungen bei nach dem Jahr 1945 errichteten Bestandsstraßen entfallen, geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? Die Bundesregierung hat das Thema im Länderarbeitskreis Telekommunikation, Information und Post am 14. November 2022 adressiert. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung wird einen Vorschlag für eine Handreichung zu dem Thema erstellen. 30. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Schaffung zeitlich befristeter Berichtspflichten zur Dauer der wegerechtlichen Genehmigungsverfahren geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)? Bislang wurden keine Gespräche zu diesem Thema geführt. Adressat solcher Pflichten sind neben den Ländern insbesondere die kommunalen Wegebaulastträger. 31. Wird die Bundesregierung – wie es als Ziel noch in den Eckpunkten der Gigabitstrategie für das Jahr 2023 formuliert wurde – die Bundesländer im Jahr 2023 bitten, die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns bis zur Erteilung der Baugenehmigung bei der Errichtung von Mobilfunkmasten vorzusehen? Ja. Eine Alternative zum vorzeitigen Baubeginn stellt das Instrument der Genehmigungsfiktion dar, das ebenfalls mit den Ländern diskutiert wird. 32. Konnte seit Gründung der Arbeitsgruppe im zweiten Quartal 2022 bereits eine Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen erzielt werden? Falls ja, um welche Dauer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen verkürzt? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Beschleunigung 5G Netzausbau an Bundesfernstraßen“ hat 2022 einen vorläufigen Zwischenbericht vorgelegt und Maßnahmenbereiche definiert, die zwischen kurzfristig, mittelfristig und langfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren unterscheiden. Anfang 2023 soll der Zwischenbericht finalisiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt werden. 33. Welche neuen Daten enthält das Gigabit-Grundbuch zum jetzigen Zeitpunkt im Vergleich zum Breitbandatlas, Infrastrukturatlas und zu dem Mobilfunk-Monitoring-Bericht? Das Gigabit-Grundbuch ist zentrales Zugangsportal für die Bereitstellung relevanter Informationen zur Planung des Infrastrukturausbaus sowie zum Grad der Versorgung im Bereich der Telekommunikation. Das Gigabit-Grundbuch bündelt derzeit bestehende Geoinformationssysteme und Daten – unter anderem des Breitbandatlas, des Infrastrukturatlas und des Mobilfunk-Monitorings – in einem Portalauftritt. 34. Wird sich die Bundesregierung vor der Weltfunkkonferenz (WRC 2023) zur künftigen Nutzung des UHF-Bandes (UHF = Ultra High Frequency) positionieren, und wenn ja, wann, und wird diese Positionierung veröffentlicht? Die Abstimmungen zur deutschen Positionierung für die Themen der Weltfunkkonferenz 2023 sind noch nicht abgeschlossen. 35. Wie viele der etwa 15 000 in Deutschland verkehrenden Lokomotiven und Triebfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung technisch so umgerüstet, dass trotz funktionierendem GSM-R-Netz (GSM-R = Global System for Mobile Communication for Railways) für die Bahnen auch eine weitere 4G-Funkfrequenz entlang der Bahnlinien für einen besseren Mobilfunkempfang in Betrieb genommen werden kann (bitte nach Bahnbetreiber aufschlüsseln)? Auf Grundlage der GSM-R-Förderrichtlinie wurden bisher ca. 10 000 Eisenbahnfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Funkmodulen ausgerüstet. Darüber hinaus rüsteten einzelne Fahrzeughalter bereits vor oder parallel zum Inkrafttreten des GSM-R-Förderprogramms ausgewählte Fahrzeuge um (z. B. S-Bahn Berlin, verschiedene ICE-Baureihen, Baureihe 101 der DB Fernverkehr AG). Im Hinblick auf die Fortführung der GSM-R-Förderrichtlinie „GSM-R" besteht ein weiterer Umrüstungsbedarf für ca. 1 000 Fahrzeuge. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Bahnbetreiber ist nicht möglich. 36. Liegen die Ergebnisse der ersten Evaluierung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) bis Ende des Jahres 2022 (siehe Plenarprotokoll zum Tagesordnungspunkt (TOP) 21 i. V. m. Anlage 8: www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2022/Pl enarprotokoll-1022.pdf?__blob=publicationFile) bereits vor, und werden diese veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt? 37. Liegt das Ergebnis des zusätzlichen Gutachtens zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten (siehe Plenarprotokoll zum TOP 21 i. V. m. Anlage 8: www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokol le/2022/Plenarprotokoll-1022.pdf?__blob=publicationFile) bereits vor, und wird dieses veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt? Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse der ersten Evaluierung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) liegen bisher noch nicht vor. Für eine umfassende Evaluierung der TKMV kommt dem Gutachten zum Nutzungsverhalten in Mehrpersonenhaushalten eine entscheidende Bedeutung zu. Erste Ergebnisse des Gutachtens werden voraussichtlich im April 2023 vorliegen und in der Evaluierung der TKMV durch die Bundesnetzagentur Berücksichtigung finden können. Das Gutachten zum Nutzungsverhalten in Mehrpersonenhaushalten wird veröffentlicht werden. Die Ergebnisse des Gutachtens und der darauf aufbauenden Evaluierung der TKMV werden dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zugeleitet. 39. Hat die Bundesregierung bereits erste Pilotprojekte zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln gestartet (Gigabitstrategie, S. 18), und wenn ja, wo, und in welchem Umfang? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Gigabitbüro des Bundes potenzielle Pilotprojekte zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln identifiziert. Derzeit wird die Umsetzung mit verschiedenen Netzbetreibern geprüft. 40. Sind der Bundesregierung Regionen in Deutschland bekannt, in denen Glasfaserkabel bereits an Holzmasten verlegt wurden? Ja. 41. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)? a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt? b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne? 42. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)? a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt? b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne? Die Fragen 41 bis 42b werden gemeinsam beantwortet. Die “Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen” sowie die „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ wurden im Jahr 2022 gestartet. Für beide Kampagnen zusammen wurden im Jahr 2022 insgesamt rund 75 000 Euro vorgesehen. Erste Veröffentlichungen im Rahmen der Informationskampagnen erfolgten auf der Website des Gigabitbüro des Bundes und auf den Social Media Kanälen des BMDV. Zudem wurden der Leitfaden “So kommt die Glasfaser zu Ihnen” sowie der Flyer “Ihr Glasfaseranschluss” vom Gigabitbüro des Bundes veröffentlicht. 43. Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabitstrategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht? Die angesprochenen Forschungsergebnisse sind als Teil des WIK- Forschungsprogramms 2022 veröffentlicht worden und unter folgenden Links auf der Webseite des WIK abrufbar: „Kupfer-Glas-Migration in Frankreich und im Vereinigten Königreich“, Diskussionsbeitrag Nr. 482 https://www.wik.org/veroeffentlichungen/diskussionsbeitraege/listenansicht-dis kussionsbeitraege/detailansicht-diskussionsbeitraege?tx_ttnews%5BbackPid%5 D=93&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2596&tx_ttnew s%5Byear%5D=2022&cHash=924e77163b2e0a7bd5361b2b1b2a8257 „Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze: Phasen und Prozesse der Migration“, Diskussionsbeitrag Nr. 483 https://www.wik.org/veroeffentlichungen/diskussionsbeitraege/listenansicht-dis kussionsbeitraege/detailansicht-diskussionsbeitraege?tx_ttnews%5BbackPid%5 D=93&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2613&tx_ttnew s%5Byear%5D=2022&cHash=c4da1a492fd2dbe81a241260b940a8aa. 44. Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor? Der Mustervertrag befindet sich in Abstimmung mit den Telekommunikations- und kommunalen Spitzenverbänden sowie der BNetzA. 45. Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)? a) Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht? b) Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse? Die Fragen 45 bis 45b werden gemeinsam beantwortet. Die Prüfung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. 46. Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt, und wie viele sind veröffentlicht worden? Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27)? Anzahl Formate YouTube Formate Social Media Postings Sonstige Gesamt 67 14 4 Produktion bisher 37 11 4 Produktion geplant 25 3 Anzahl Formate YouTube Formate Social Media Postings Sonstige veröffentlichte Produktionen 36 5 4 Anzahl der die Youtube Serie begleitenden Social Media Assets 5 5 Nutzerzahlen/Views 2 Millionen 47. Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie (Gigabitstrategie, S. 6)? Die mögliche Ausgestaltung eines unabhängigen Monitorings wird aktuell geprüft. 48. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)? Im November 2022 wurde das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) mit der Durchführung des Projektes „Nacherfassung Netzinfrastruktur an Bundesfernstraßen“ beauftragt. Die Projektleitung erfolgt ebenfalls durch das FBA. Im Dezember 2022 hat das FBA eine Auftaktbesprechung unter Beteiligung des BMDV, der Autobahn GmbH und Vertretern der Länder durchgeführt und die Vorgehensweise zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung zur Vorbereitung der externen Vergabe vorgestellt. 50. Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (RAN = Radio-Access-Network [Funkzugangsnetze]; bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auflisten)? Das BMDV fördert im Rahmen der Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien Innovationen im Mobilfunk. Die Förderung ist dabei nicht auf Open RAN beschränkt. Im Jahr 2020 wurden keine Projekte bewilligt. Im Jahr 2021 wurden folgende Projekte bewilligt: 1. Vodafone Protopolis (Projektabschluss in Q1/2022) 2. Telekom Town (Projektabschluss in Q4/2021) 3. Nokia Ecosystems Enabler (Projektabschluss in Q1/2022) 4. i14y Lab: (Projektlaufzeit bis Q4/2024) Im Jahr 2022 wurden folgende Projekte bewilligt: 1. TWIN (Projektlaufzeit bis Q3/2023) 2. Tel-CON (Projektlaufzeit bis Q3/2023) 3. EConoM (Projektlaufzeit bis Q4/2024) 4. GZ-30 (Projektstart; Projektlaufzeit bis Q4/2024) Weitere Projektanträge aus dem ersten Förderaufruf zur Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk werden voraussichtlich Anfang 2023 bewilligt. 51. Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)? Die Bundesregierung bereitet derzeit eine wissenschaftlich begleitete Marktkonsultation zur Erarbeitung der Handlungsempfehlungen vor. 52. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ “ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende des Jahres 2022, S. 39)? Die Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung. 53. Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt? Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und wie oft waren Komponenten chinesischer Hersteller betroffen? Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat sind bisher acht Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 1 als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.* * Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]