IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand: 31. Dezember 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5344 – IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland“ auf Bundestagsdrucksache 20/166 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen bis zum 30. September 2021 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden. 1. Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Zweck des Auslandsaufenthalts, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben – der ausgereisten Person aufschlüsseln; falls keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)? Derzeit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu mehr als 1 150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind 25 Prozent weiblich. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), der al-Qaida oder deren nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Die meisten Ausreisen waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zurück. Seit 2019 werden Ausreisen nur noch vereinzelt registriert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5589 20. Wahlperiode 07.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Hierzu zählen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Grundlage der vorliegenden Fallzahlen sind die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden zu entsprechenden Reisesachverhalten. Diese Erkenntnisse werden bei Vorliegen neuer oder weitergehender Informationen ergänzt bzw. aktualisiert. Neue Informationen, die zum Verdichten bzw. Validieren vorhandener Erkenntnisse beitragen, z. B. im Hinblick auf Reisebewegungen oder die Beteiligung einer Person an Kampfhandlungen, werden beispielsweise im Rahmen von laufenden Ermittlungsverfahren in Deutschland oder des Informationsaustauschs mit ausländischen Partnern gewonnen. Insofern unterliegen die Fallzahlen allgemein, aber auch die Erfassung der Personen in den einzelnen Kategorien, regelmäßigen Veränderungen. Staatsangehörigkeit Gereiste* Anzahl DEU 657 TUR 152 SYR  80 RUS  54 TUN  22 MAR  21 LBN  17 IRQ  13 Sonstige 128 *(bei Doppelstaatlern nur die 1. StAng) Hinsichtlich der Religionszugehörigkeit liegen keine belastbaren Informationen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Personen, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, sich bis auf einzelne Ausnahmen dem Islam zugehörig fühlen oder gefühlt haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im höheren zweistelligen Bereich betroffen. Zu Dauer der Ausreisen, Orten und Zwecken der Auslandsaufenthalte liegen der Bundesregierung nicht in allen Fällen konkrete und vollständig belastbare Erkenntnisse vor. Weitergehende Angaben bzw. Aufschlüsselungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung aufgrund der hohen Zahl der Ausgereisten mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da dies eine händische Auswertung sämtlicher zu den genannten 1 150 Ausreisefällen vorliegenden Akten erfordern würde. 2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland wieder eingereist, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand, wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde, sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)? Etwa 40 Prozent der (mehr als 1 150) gereisten Personen kehrten bislang nach Deutschland zurück. Mindestens 25 Personen haben Deutschland nach ihrer Rückkehr aufgrund behördlicher Maßnahmen (z. B. Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen bzw. sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Staatsangehörigkeit Zurückgekehrte* Anzahl DEU 311 TUR  45 SYR  25 RUS  21 IRQ   9 TUN   2 MAR   4 LBN   9 Sonstige  35 *(bei Doppelstaatlern nur die 1. StAng) Der aktuelle Aufenthaltsort der Personen wird im Bundeskriminalamt (BKA) nur zu Personen nachgehalten, die sich aufgrund von Erkenntnissen im Einzelfall in polizeilicher Bearbeitung bzw. unter polizeilicher Beobachtung befinden. Eine Aussage zu der Gesamtmenge der Rückkehrerinnen und Rückkehrer ist daher nicht möglich. Aktuell wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung gegen 310 der zurückgekehrten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien bzw. Irak stehen, insbesondere gemäß §§ 89a und 129a und § 129b des Strafgesetzbuches und/oder des Völkerstrafgesetzbuches, eingeleitet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 107 Personen verurteilt; 133 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 70 Verfahren wurden vorläufig eingestellt. Offene Haftbefehle zu nach Deutschland zurückgekehrten Personen liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse zu Rückkehrerinnen und Rückkehrern grundsätzlich tagesaktuellen Schwankungen unterliegen. Die Erkenntnisse aus den Ländern zur Einleitung, Einstellung oder zum Abschluss von Ermittlungsverfahren gehen zum Teil mit Zeitverzug im BKA ein. Eine Meldeverpflichtung gegenüber dem BKA bezüglich etwaiger Haftdaten existiert nicht. 3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen wurden bis zum 31. Dezember 2022 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, in welchem Jahr wurde der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 31. Dezember 2022 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt 27 deutsche Frauen aus Nordost-Syrien repatriiert, die zuvor in Richtung Syrien/Irak ausgereist waren, mutmaßlich, um den IS zu unterstützen. Außerdem wurden ein Heranwachsender und 80 Kinder nach Deutschland geholt, die von ihren Eltern in IS-Gebiete verbracht worden waren oder dort geboren wurden. Die Rückholungen erfolgten auf Grundlage von § 5 des Konsulargesetzes, nach dem die Betroffenen zum Ersatz der dem Bund entstandenen Auslagen verpflichtet sind. Die entsprechenden Ausgaben wurden über den dafür vorgesehenen Titel (Kapitel 0502 Titel 687 01 „Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürger in Drittstaaten“) gebucht. Belastbare Informationen zu den Kosten der Rückholungen des Jahres 2022 liegen erst nach vollständiger Abrechnung der Ausgaben vor. Für die Kosten der Rückholungen in den Jahren 2019 und 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/283 verwiesen. Eine Auskunft zu den im Jahre 2021 durch die Rückholung entstandenen Kosten kann zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auch nach einer sorgfältigen Abwägung mit den parlamentarischen Informationsrechten nicht offen erfolgen. Aufgrund der niedrigen Personenanzahl besteht die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.* 4. Wie viele Stellen zur Koordinierung von Maßnahmen für rückkehrende und zurückgekehrte Personen wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2019 bis zum 31. Dezember 2022 jährlich in welchen Bundesländern gefördert, wie hoch waren die hierdurch entstandenen jährlichen Kosten, und wie viele zurückgekehrte Personen befanden sich in dem erfragten Zeitraum in Deradikalisierungsmaßnahmen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 wurden insgesamt sechs Stellen – im Sinne der Fragestellung – in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 176 669,97 Euro. Im Jahr 2020 wurden insgesamt sieben entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich hierbei auf 435 600,52 Euro. Im Jahr 2021 wurden wiederum sechs entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 435 013,01 Euro. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Jahr 2022 wurden fünf entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 321 470,22 Euro. Die Zuständigkeit für die Prüfung von und die Anbindung an Maßnahmen der Deradikalisierung obliegt den jeweiligen Ländern. Die Bundesregierung besitzt lediglich Kenntnis darüber, dass sich mindestens eine hohe zweistellige Anzahl an zurückgekehrten Personen in Deradikalisierungsmaßnahmen befindet (Stand: viertes Quartal 2021). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]