Stärkung der allgemeinen Bildung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5374 – Stärkung der allgemeinen Bildung  1. Wie viele Mittel wurden zur Erarbeitung des von der Bundesregierung angekündigten Startchancen-Programms im Jahr 2022 verausgabt? Das Startchancen-Programm soll ab dem Schuljahr 2024/2025 bundesweit bis zu 4 000 Schulen in sozial herausfordernder Lage fördern. Für die im Jahr 2022 erfolgten Vorarbeiten waren keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.  2. Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte zum Startchancen-Programm vor und ermöglicht aus Sicht der Fragesteller dann endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Themenkomplex? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) steht im ständigen Austausch mit den Ländern und der Wissenschaft, um das Startchancen- Programm evidenzbasiert und nachhaltig auszugestalten. Sobald der fachliche Austausch einen hinreichenden Grad der Konkretisierung erreicht hat und die ressortübergreifenden Abstimmungen abgeschlossen sind, werden die konzeptionellen Überlegungen in geeigneter Weise kommuniziert.  3. Wie hoch ist das jährlich angestrebte Investitionsvolumen des Bundes für das geplante Startchancen-Programm? Die finanzielle Ausstattung des Startchancen-Programms wird Gegenstand des aktuell beginnenden Haushaltsaufstellungsverfahrens zum Haushalt 2024 und der damit verbundenen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sein. Hinsichtlich der von Bundesfinanzminister Christian Lindner erwähnten Bildungsmilliarde strebt das BMBF an, zusätzliche Mittel ggf. im Rahmen des Startchancen-Programms zu verwenden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5596 20. Wahlperiode 08.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 8. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  4. Wie viele Mittel sind bis zum Jahresende 2022 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG, Kapitel 2) abgeflossen (bitte tabellarisch je Land auflisten)? Finanzhilfen gemäß § 10 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) (in Euro) Land insgesamt davon bis zum 31. Dezember 2022abgerufene Mittel*) Baden-Württemberg 251 240 500,00 103 520 600,00 Bayern 293 048 000,00 164 016 937,41 Berlin 140 399 000,00 80 900 460,93 Brandenburg 102 368 000,00 64 976 453,64 Bremen 42 430 500,00 35 622 147,69 Hamburg 61 425 000,00 61 425 000,00 Hessen 329 976 500,00 103 651 877,75 Mecklenburg-Vorpommern 75 229 000,00 14 613 389,63 Niedersachsen 288 792 000,00 141 303 196,92 Nordrhein-Westfalen 1 120 602 000,00 518 984 206,97 Rheinland-Pfalz 256 595 500,00 83 951 875,59 Saarland 72 002 000,00 17 011 459,00 Sachsen 177 908 500,00 99 434 618,16 Sachsen-Anhalt 116 431 000,00 40 334 171,09 Schleswig-Holstein 99 736 000,00 41 487 569,97 Thüringen 71 816 500,00 64 987 172,66 gesamt 3 500 000 000,00 1 636 221 137,41 *) Es wird darauf hingewiesen, dass Mittel erst abgerufen werden dürfen, wenn sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind. Der Mittelabruf stellt insofern einen nachlaufenden Indikator dar und ist mithin im Hinblick auf den Umsetzungsstand des Programms von begrenzter Aussagekraft.  5. Wird das o. g. Schulsanierungsprogramm weiterentwickelt und nach 2023 nahtlos durch ein Folgeprogramm fortgesetzt, und falls ja, welche Änderungen erwägt die Bundesregierung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4598 verwiesen.  6. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)? Die Frage bezieht sich auf den Haushaltstitel 3002/685 45 „Digitaler Wandel in der Bildung“, der zahlreiche mehrjährige und stetig weiterentwickelte Maßnahmen enthält, jedoch nur einen Ausschnitt des BMBF-Engagements zur Förderung digitaler Bildung darstellt. Das BMBF hat am 29. Juli 2022 die OER- Strategie – Freie Bildungsmaterialien für die Entwicklung digitaler Bildung – veröffentlicht. Als Auftakt wurde mit dem OERcamp eine erste Community- Building-Maßnahme zur Ausgestaltung von Fördermaßnahmen durchgeführt, deren Ergebnisse bis Anfang 2023 aufbereitet werden. Titel des Projekts Beginn Ende Im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel „OERcamp 2022: OER praktisch und strategisch auf eine neue Ebene bringen“ 1. September 2022 31. Januar 2023 216 042,35 Euro  7. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ beendet? Was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)? Im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ wurden keine Maßnahmen beendet.  8. Inwieweit hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits über das Auftakttreffen am 23. März 2022 der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Spitzenvertretern der kommunalen Spitzenverbände und das Treffen der BMBF-Steuerungsgruppe zu ihrer 14. Sitzung am 2. Mai 2022 hinaus weitere konkrete Schritte unternommen?  9. Wie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Digital- Pakt Schule im Jahr 2022 beschleunigt, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung setzen bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen an. Die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule wurde in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geschlossen. Der Austausch über mögliche Beschleunigungen wurde erstmals in der 20. Legislaturperiode durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen. Auf Initiative von Staatssekretärin a. D. Kornelia Haugg folgte ein erster Austausch in der 13. Sitzung der Staatssekretäre in der Steuerungsgruppe im DigitalPakt Schule am 2. März 2022. Das gemachte Angebot des BMBF, gemeinsame Gespräche mit den Kommunen zu führen, wurde von den Ländern begrüßt und erste Vorschläge gesammelt. Am 23. März 2022 fand ein gemeinsames Auftaktgespräch der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände statt. Der weitere Prozess mündete darin, dass die „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) nach Vorbereitung durch das BMBF in der 14. Sitzung der Steuerungsgruppe am 2. Mai 2022 allen Ländervertretern ihre kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger vorstellte. Als sinnvoll erachtet wurde eine bundesweite Verteilung regional gebündelter Angebote für mehrere Schulträger. Dabei wurde ein länderseitiges Koordinieren als sinnvoll erachtet. Die Unterstützung durch die PD ist bis 2026 möglich. Länder und Kommunen wollen die Unterstützung der PD vor allem zur Beratung kleinerer Schulträger verstärkt in Anspruch nehmen. Dokumentationspflichten bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen im DigitalPakt Schule ergeben sich aus dem Grundgesetz und im Rahmen der Umsetzung durch die Länder. Hier setzt die Bundesregierung auf einen intensivierten Austausch und den o. g. Beratungsprozess. Der bundesseitige Handlungsspielraum ist durch den in der 19. Legislaturperiode geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen und die auf dem geänderten Artikel 104c des Grundgesetzes – GG abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung begrenzt. Die Ausgestaltung der jeweiligen Antragsverfahren obliegt den Ländern. Den turnusmäßigen Meldungen der Länder zufolge stieg der Mittelabfluss im DigitalPakt innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2022 um 39 Prozent auf 591 Mio. Euro an. Mit einer Summe von 3,056 Mrd. Euro wurde die Mittelbindung für bewilligte Vorhaben im gleichen Zeitraum um fast 700 Mio. Euro gesteigert. 10. Welche Ergebnisse liegen über die „Gründung“ der „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) und deren kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger bis heute vor? Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, die 2016 durch Umwandlung der bereits 2008 gegründeten ÖPP Deutschland AG zu einer GmbH entstanden ist, berät außerhalb des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) gegen Entgelt Bildungs- und Kultusverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf strategische, organisatorische, technologische und infrastrukturelle Fragestellungen. Die Fördermittelberatungen unterstützen in der Regel kommunale Träger bei der Identifizierung geeigneter Fördermittelprogramme für Bauvorhaben und der systematischen Antragstellung. Im Bereich der Schul-IT umfassen die Beratungen unter anderem die schulische IT-Infrastruktur und -Ausstattung sowie den Aufbau eines professionellen IT-Supports für Schulen. Im Bereich des Schulbaus reichen die Leistungen von der Unterstützung bei Bedarfsdefinitionen bis hin zur Begleitung komplexer Vergabeverfahren von Bau-, Planungs- und Betriebsleistungen oft mit vertiefter Betrachtung wirtschaftlicher und ökologischer Kriterien. Die PD führt seit September 2021 im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der DARP-Komponenten 6.2.2.1 (Fördermanagement) und 6.2.2.2 (Schul-IT-Investitionen) bundesweit Beratungen kommunaler Schulträger durch. Diese Beratungen haben das Ziel, nachhaltige Investitionen in den Schulen durch die Kommunen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu steigern. Außerdem sollen sie den Zugang zu Fördermitteln verbessern. Entsprechend der Schulträgeraufgaben in den Schulgesetzen der Länder haben die Beratungen der Schul-IT-Investitionen die schulische IT-Infrastruktur und -Ausstattung sowie deren Betrieb und Support zum Gegenstand. Im Bereich der DARP-Komponente 6.2.2.2 wurde im Dezember 2022 die Studie „Bereit für die Zukunft? Kommunen für den digitalen Umbau der Schulen stärken“ veröffentlicht. 11. Fanden die vom BMBF angebotenen gemeinsamen Gespräche mit den Kommunen seit Sommer 2022 bereits statt, und falls ja, wann fanden die Gespräche statt, und welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. Welchen Schwerpunkt hat die im Herbst 2023 geplante zweite Statuskonferenz zum DigitalPakt Schule? Welche Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote seitens des BMBF wurden nach der ersten Statuskonferenz geschaffen? Die zweite Statuskonferenz im DigitalPakt Schule wird Ende September 2023 in Berlin stattfinden. Wesentliche Schwerpunkte werden die Vernetzung der beteiligten Akteure unter den Themen Administration, Qualifizierung und Fortbildung sein. Darüber hinaus werden die länderübergreifenden Vorhaben einen wesentlichen Kern der Veranstaltung bilden. Neben der Statuskonferenz werden insbesondere die begonnenen Vernetzungsformate zum Thema Administration fortgeführt. 13. Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und falls ja, wann, und auf welcher Ebene wurden die Gespräche geführt (bitte tabellarisch auflisten), und welche Ergebnisse wurden erzielt? Im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung vereinbart: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ Die Gespräche zu einem Digitalpakt 2.0 werden seit November 2022 formell mit den Ländern geführt. Mit undatiertem Schreiben der Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“ an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger haben die Länder ein „Eckpunktepapier der Länder vor Eintritt in die Gespräche zwischen Bund und Ländern – Beschluss des Präsidiums am 14. September 2022“ übersandt. Mit Schreiben vom 10. November 2022 hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sich bei der KMK- Präsidentin bedankt und vorgeschlagen, das Schreiben offiziell in die DigitalPakt- Gremien einzubringen. Dies geschah in der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022. Auf der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022 wurde beschlossen, eine Verhandlungsgruppe „DigitalPakt 2.0“, auf Staatssekretärsebene bestehend aus dem Bund (BMBF) sowie den Ländern Sachsen, Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen einzusetzen. Die konstituierende Sitzung der Verhandlungsgruppe war am 6. Dezember 2022. Die Verhandlungsgruppe hat sich darauf geeinigt die weiteren Verhandlungen an die Fach-AG zu delegieren. Als Rahmen wurde gesetzt, dass zunächst die inhaltlichen Fragen, inkl. der gewünschten Fördergegenstände, geklärt werden. Über den Förderbeginn oder das Fördervolumen wurde noch keine Einigkeit erzielt. Um mögliche Fördergegenstände einzugrenzen, wurde eine Unterarbeitsgruppe (UAG) „Bilanz“ eingerichtet, um insbesondere die bereits erzielten Zwischenergebnisse bei Ausstattung, Landessystemen und Infrastrukturen zu bilanzieren. Um Lösungen zu den sich stellenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen zu finden, und weil die Kultushoheit der Länder berührt sein könnte, wollen die Länder Juristinnen und Juristen in eine UAG „Recht“ senden. Die entsprechende UAG wurde in der Fach-AG vom 26. Januar 2023 eingerichtet und wird in der kommenden Sitzung der Steuerungsgruppe am 8. Februar 2023 bestätigt werden. Nächster Meilenstein für Bund und Länder beim Digitalpakt 2.0 ist ein gemeinsames Eckpunktepapier von Bund und Ländern bevor in die Verhandlungen zum konkreten Wortlaut einer rechtlichen Vereinbarung eingestiegen wird. 14. Hat das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des DigitalPakts Schule in Auftrag gegeben? Falls ja, wann wurde die Evaluation ausgeschrieben, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor? Falls nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden? Die Evaluation des DigitalPakts wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. September 2022 ausgeschrieben; der Zuschlag wurde fristgemäß erteilt. Ab Februar 2023 wird die InterVal GmbH in Kooperation mit Prof. Birgit Eickelmann den DigitalPakt Schule wissenschaftlich evaluieren. Der Evaluator wird einen Zwischenbericht (bis 31. Dezember 2024) und einen Abschlussbericht (bis 31. Dezember 2026) vorlegen, um die von den Ländern vorzulegenden Verwendungsnachweise berücksichtigen zu können. Die Ergebnisse der Evaluation werden veröffentlicht. Ziel der Evaluation ist es, festzustellen, ob und zu welchen Veränderungen der DigitalPakt Schule im Bereich der digitalen Infrastruktur und des Einsatzes digitaler Medien in der Schule geführt bzw. beigetragen hat. 15. Strebt das BMBF eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule 2.0 an, und falls ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder- Verhandlungen aus, und wann werden Eckwerte vorgestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Wie sieht das konkrete Gesprächsangebot des BMBF an die Länder bezüglich einer Grundgesetzänderung aus? Wie ist die inhaltliche Gesprächsgrundlage seitens des BMBF ausgestaltet, und wann wurde diese den Ländern übermittelt? Das Gesprächsangebot bezieht sich auf das im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode enthaltene Ziel einer engeren, zielgenaueren und verbindlichen Kooperation in der Bildung (Kooperationsgebot). Dazu lädt das BMBF am 14. März 2023 zum Bildungsgipfel ein, auf dem sich Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit austauschen werden. Bereits in den Antrittsbesuchen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und KMK hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger das Zielbild eines kooperativen Miteinanders betont. 17. Was hindert die Bundesbildungsministerin derzeit daran, ihre Forderung, der Bund solle Standards für die Digitalisierung der Schulen entwickeln, im Rahmen der Projektförderung nicht bereits umzusetzen und die Ergebnisse den Ländern optional zur Verfügung zu stellen? Welche konkreten Standards sollte der Bund nach Auffassung der Bundesbildungsministerin setzen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.b ettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbesser n-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)? Die Projektförderung ist geeignet, Musterlösungen zu entwickeln, die in den Ländern Anwendung finden können. Erfolgreiche Ergebnisse von Projektförderungen, wie z. B. das Online-Berichtsheft „BLok“, das u. a. die Lernortkooperation zwischen beruflichen Schulen, Ausbildungsbetrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten erleichtert, sind seit dem Jahr 2012 verfügbar und werden auch vielfältig genutzt. Die Nutzung derartiger Projektergebnisse sind jedoch für die Länder und damit die schulische Praxis nicht verbindlich. Ein Beispiel für die Entwicklung von leistungsfähigen Systemen ist das vom BMBF im Jahr 2017 angestoßene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Schul-Cloud“. Im Jahr 2021 haben sich die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen entschieden, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in einem länderübergreifenden Vorhaben im DigitalPakt Schule fortzuführen und an die landesspezifischen Bedarfe in diesen Ländern anzupassen. Um Standards für den digitalen Umzug zwischen den verschiedenen von den Ländern genutzten Lehr- und Lernplattformen weiterzuentwickeln, nutzt der Bund die Ergebnisse der Schul-Cloud als Basis, um im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ErWIn (Erprobung und Weiterentwicklung von Interoperabilität und Portabilität etablierter Lehr- und Lernmanagement-Systeme im Zuge eines nationalen Bildungsraumes) Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bei einem Schulwechsel die Mitnahme und verlustarme Weiternutzung von Themenstrukturen, Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtsergebnissen zu ermöglichen, wenn die neue Schule eine andere Plattform nutzt. Die Weiterentwicklung von Standards bei Programm- und Plattformstrukturen für offene und freie Bildungsmaterialien ist außerdem ein Ziel bei der Umsetzung der OER-Strategie des BMBF. Ein weiteres Beispiel ist das Vorhaben DIRECTIONS (Data Protection Certification for Educational Information Systems), mit dem das BMBF unter Beteiligung u. a. auch der Länderseite die Entwicklung von Datenschutz-Kriterien, -Gütesiegeln und -Zertifikaten für IT‑Systeme für den schulischen Einsatz fördert. Aufgrund der durch EU-Recht geregelten Datenschutz-Zertifizierung haben die Arbeiten in diesem Vorhaben eine höhere Verbindlichkeit, da den Ländern rechtliche Alternativen nicht gegeben sind. Eine solch hohe Verbindlichkeit von Standards, die aus der Projektförderung heraus entwickelt werden, ist aber nur auf wenigen Feldern gegeben. 18. Wie konkret möchte die Bundesbildungsministerin die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik weiterentwickeln, um den Worten „Wir wollen mehr als die Infrastruktur fördern.“ entsprechende Taten folgen lassen zu können (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bettina-stark-watzinge r-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbessern-will.4d6ab38a-6f6 0-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)? 19. Welche konkreten Freiheiten sollen Schulen entsprechend der Forderung der Bundesbildungsministerin, „Vielmehr wünsche ich mir möglichst viel Freiheit für die Schulen“, erhalten (https://www.stuttgarter-zeitun g.de/inhalt.bettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildun g-verbessern-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduce d=true)? 20. Wann hat das BMBF den Ländern in welchem Rahmen Gespräche angeboten, und wie ist ggf. die Reaktion der Länder ausgefallen? Die Fragen 18 bis 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 16 verwiesen. Das Zielbild ist zusammen mit den Ländern konstruktiv und im Dialog zu erarbeiten. 21. Wann stellt das BMBF die Eckwerte zur Position des Bundes für einen DigitalPakt Schule 2.0 vor, und werden diese auf der Basis der Ergebnisse einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des derzeit noch laufenden DigitalPakts Schule erarbeitet? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 22. Wann soll der DigitalPakt Schule 2.0 nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ausverhandelt sein und in Kraft treten (bitte tabellarisch den Zeitplan darlegen)? 23. Welches Investitionsvolumen wird der Bund für einen etwaigen Digital- Pakt Schule 2.0 zur Verfügung stellen? 24. In welchem Rahmen und bis wann sollen die laut Koalitionsvertrag „gemeinsam analysierten Bedarfe“ von Bund, Ländern und Kommunen festgestellt werden? Die Fragen 22 bis 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 25. Wie werden ggf. bei Bund-Länder-Verhandlungen zu einem DigitalPakt Schule 2.0 die Kommunen eingebunden? Bund und Länder sind sich – beruhend auf den Erfahrungen beim DigitalPakt Schule – einig, dass die Kommunen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Digitalpakts 2.0 spielen werden. Der Bund hat hohes Interesse daran, diesen wichtigen Akteur eng zu beteiligen und strebt dies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 26. Welche Arbeitsteilung strebt das BMBF zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um dem Paktcharakter eines geplanten DigitalPakts Schule 2.0 gerecht zu werden? Dieses ist Bestandteil laufender Verhandlungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 27. Soll ein verbindlicher Evaluationstermin nach Vorstellung des BMBF in den Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen für einen Digital- Pakt Schule 2.0 bis zum Jahr 2030 ausverhandelt werden, und falls ja, was ist die Position des Bundes? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 28. Welche Standards setzt sich das BMBF hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag angestrebten nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware, des Austauschs veralteter Technik sowie der Gerätewartung und Administration? 29. Wie hat das BMBF den Prozess zur Standardsetzung aufgelegt? 30. Von wem lässt sich das BMBF in diesem Kontext beraten, und hat das BMBF ein unabhängiges Expertengremium einberufen (ggf. bitte tabellarisch die Mitglieder aufzählen)? 31. Welche Stakeholder beteiligt das BMBF bei der Standardsetzung? Die Fragen 28 bis 31 werden im Zusammenhang beantwortet. Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein. Zu diesen Verhandlungen hat das BMBF keine formelle externe Beratung hinzugezogen; es ist auch kein unabhängiges Expertengremium einberufen. Das BMBF steht zu diesen Fragen jedoch in stetigem Austausch insbesondere mit der Bildungswissenschaft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 32. Wie weit sind die Pläne des BMBF gediehen, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schulen und Weiterbildung zu vollziehen, und wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)? 33. Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern und Kommunen auf welcher Ebene wann geführt? 34. Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung? 35. Welche Bewerber haben es in die Auswahl geschafft, und wie viele Kompetenzzentren werden letztendlich ihre Arbeit noch im Jahr 2023 aufnehmen können (bitte tabellarisch auflisten)? 36. Wie weit sind die Pläne des BMBF gediehen, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt zu schaffen, und wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)? 37. Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt? Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung? Die Fragen 32 bis 37 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 bis 30c der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen. Folgende Verbundprojekte wurden im Anschluss an wissenschaftliche Begutachtungsverfahren ausgewählt und kommen für eine Förderung in Betracht: Wissenschaftsgeleitete Vernetzungs- und Transferstelle: Vorhabentitel Verbundleitung Zentrum für digitalisierungsbezogene Vernetzung und Transfer im schulischen Bildungswesen Universität Potsdam Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung im MINT-Bereich: Vorhabentitel Verbundleitung D4MINT – Didaktische Doppeldecker für digitale Bildung im MINT-Bereich Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen MINT-ProNeD – Professionelle Netzwerke zur Förderung adaptiver, prozessbezogener, digitalgestützter Innovationen in der MINT-Lehrpersonenbildung Eberhard Karls Universität Tübingen LPI – Länder- und phasenübergreifendes Interface der beruflich-technischen Bildung Technische Universität München LFB-Labs-digital – Schülerlabore als Ort der Lehrkräftefortbildung in der digitalen Welt Universität Bielefeld DigiProMIN – Digitalisierungsbezogene und digital gestützte Professionalisierung von MIN-Lehrkräften Universität Potsdam ComeMINT-Netzwerk – Gelingensbedingungen adaptiver MINT-Fortbildungsmodule in Community Networks Universität Duisburg-Essen Die wissenschaftsgeleitete Vernetzungs- und Transferstelle hat zum 1. Februar 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Für das Kompetenzzentrum im MINT-Bereich läuft derzeit die Antragsprüfung, geplanter Beginn der Projektförderung ist der 1. April 2023. Die drei weiteren Kompetenzzentren (Sprachen, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften; musisch-kreative Fächer und Sport; digitale Schulentwicklung) wurden Ende 2022 ausgeschrieben. Hier läuft derzeit das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Alle vier Kompetenzzentren werden im Jahr 2023 ihre Arbeit aufnehmen. 38. Plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche besonders belastet habe, zeitnah eigene Initiativen zur Abfederung von pandemiebedingten Härten auf die Bildungsbiografien von Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland? Falls ja, welche, und wie viele Kinder und Jugendliche sollen hierdurch jeweils erreicht werden? Wie sehen die Eckwerte etwaiger Maßnahmen aus? 39. Wann sollen die Maßnahmen ggf. in Kraft treten (bitte jeweils mit Meilensteinplanung übermitteln)? Die Fragen 38 und 39 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die für die schulische Bildung zuständigen Länder innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens nach Kräften. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4924 verwiesen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern bereits vorher hing der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Die Corona-Pandemie und die in der 19. Legislaturperiode erfolgten Schulschließungen haben diese Entwicklung leider noch zusätzlich verschärft. An dieser Stelle wird das Startchancen-Programm ansetzen. Bezüglich der Ausgestaltung des Startchancen-Programms wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4598 verwiesen. 40. Warum hat die Bundesregierung das sehr erfolgreich laufende Programm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ kurzfristig beendet und eine Übergangszeit erst nach vehementen öffentlichen Protesten eingerichtet, und welche Position vertritt die Bundesbildungsministerin hierzu? Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" hat seit dem Jahr 2016 wertvolle Strukturen und Kompetenzen in der sprachlichen Bildung aufgebaut. Mit Ablauf der regulären Programmlaufzeit Ende 2022 verfolgte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Sinne der Nachhaltigkeit das Ziel, die sprachliche Bildung im Bereich der Kindertagesbetreuung aus dem Status eines Modellprojekts herauszuholen und auf gesetzlicher Grundlage in den Strukturen der zuständigen Länder zu verankern. Um den Ländern in diesem Transferprozess entgegenzukommen und den beteiligten Einrichtungen Planungssicherheit bis zur Übernahme durch die Länder zu geben, stellt das BMFSFJ noch einmal 109 Mio. Euro für eine übergangsweise Programmverlängerung bis zum 30. Juni 2023 zur Verfügung. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat bereits öffentlich bekundet, die Sprach-Kitas ab dem 1. Juli 2023 in eigener Verantwortung aus Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes oder aus Landesmitteln fortzusetzen. Gleichzeitig gehen die Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in die Entwicklung bundesweiter Standards für die sprachliche Bildung im Rahmen des Qualitätsentwicklungsgesetzes ein. Das Programm liegt in der alleinigen Zuständigkeit des BMFSFJ. 41. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)? 42. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ beendet, und was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)? Die Fragen 41 und 42 werden im Zusammenhang beantwortet. Als Teil des Vorhabens Nationale Bildungsplattform wurde im April 2021 die Förderbekanntmachung „Initiative Nationale Bildungsplattform“ (FBK INB) im Bundesanzeiger veröffentlicht. In einer ersten Phase wurden 56 Verbundvorhaben (77 Teilvorhaben) im Rahmen des ersten und zweiten Förderziels der FBK INB, drei Plattform- Prototypen (sechs Teilvorhaben) im Rahmen des dritten Förderziels, ein Querschnittvorhaben und BIRD (neun Teilvorhaben) als Referenzprototyp gefördert. Die drei Plattform-Prototypen waren nicht für eine Umsetzungsphase vorgesehen und wurden nach einer Laufzeit von max. fünf Monaten im Januar 2022 beendet. Die Förderung des Referenzprototyps BIRD (mit sieben Teilvorhaben) wurde bis zum 31. März 2025 verlängert. Die Fördervorhaben dienen der prototypischen Abbildung eines digitalen Bildungsraums, der durch die Nationale Bildungsplattform, die sich als digitale Vernetzungsinfrastruktur versteht, konstituiert werden soll. Die Nationale Bildungsplattform selbst wird seit viertem Quartal 2022 auf dem Wege von EU- weiten Ausschreibungen entwickelt. Die Verschränkung beider Wege dient der Einhaltung der Meilensteine, die der DARP verbindlich vorsieht für die Errichtung einer funktionsfähigen digitalen, international anschlussfähigen Vernetzungsinfrastruktur für den deutschen Bildungsraum: „Final evaluation report with a decision on the future of the education platform“ (Milestone 78, Ende drittes Quartal 2024). Eine Übersicht der erfragten Maßnahmen ist der Anlage zu entnehmen.* 43. Anhand welcher konkreten Bewertungskriterien sollte nach Auffassung der Bundesbildungsministerin die Leistung von Lehrkräften bewertet werden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildungsminist erin-wagt-vorstoss-lehrer-sollen-bewertet-werden-82169758.bild.html)? 44. Wie viele Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt im Jahr 2023 für die Auszahlung von Leistungsprämien an Lehrkräfte eingeplant? Die Fragen 43 und 44 werden im Zusammenhang beantwortet. Mit ihrer Forderung nach mehr Anerkennung und auch einer leistungsorientierteren Bezahlung für Lehrkräfte wollte Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger eine Debatte anstoßen. Denkbar wäre beispielsweise eine Berücksichtigung von absolvierten Fortbildungen und der Unterrichtsqualität bei den Gehaltsstufen. Eine andere Möglichkeit wären Leistungsprämien, die vielfach schon heute genutzt werden. Darauf weist auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hin und unterstützt die Forderung. Für die konkrete Ausgestaltung sind gemäß der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. 45. Wie unterstützt das BMBF Kinder und Jugendliche im Jahr 2023 beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 38 und 39 verwiesen. 46. Welches Fachreferat im BMBF ist für die Erarbeitung der angekündigten sogenannten Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zuständig (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1590742093479264257?s=20& t=f27w7aSnr0_RJo6AttILBw)? Für das Thema „Ökonomische Bildung“ ist im BMBF federführend das Referat 331 – Lebensbegleitendes Lernen; Allgemeine Weiterbildung zuständig. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5596 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 47. Wie viele Ökonomen oder Volkswirte sind als Mitarbeiter des zuständigen Fachreferates oder als Mitarbeiter des BMBF mit der Erarbeitung der Strategie befasst? In die aktuelle Entwicklungsphase der Strategie ist eine wechselnde Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF eingebunden. Alle verfügen über die notwendigen Qualifikationen für die Verwendung in ihrer Laufbahn. Darunter sind auch Personen mit wirtschaftswissenschaftlichen Abschlüssen. Auf Leitungsebene sind Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (Diplom- Volkswirtin) und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (B. A.- Studium mit Beifach Volkswirtschaftslehre) regelmäßig in die Erarbeitung der Strategie eingebunden. 48. Wann wird das BMBF etwaige Eckwerte einer etwaigen Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zur Diskussion stellen, und wie werden Länder und Kommunen eingebunden? Das BMBF prüft zurzeit verschiedene Szenarien. Eckwerte werden zur gegebenen Zeit mit allen relevanten Partnern besprochen. 49. Welche Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis werden durch das BMBF für die Erarbeitung der Strategie konsultiert bzw. mit der Strategieerarbeitung beauftragt? Das BMBF steht in Kontakt mit verschiedenen Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis. So fand u. a. am 1. Februar 2023 ein interner Workshop zum Thema „Ökonomische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche“ mit Experten, der Leitung und dem verantwortlichen Fachreferat statt. Die eingeladenen Expertinnen und Experten aus Stiftungen, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft diskutierten anhand von Leitfragen (Ökonomische Bildung in der Zeitenwende, Zielgruppen, Beitrag der Wissenschaft zu Ökonomischer Bildung) über Entwicklungsbedarfe und Perspektiven der Ökonomischen Bildung. 50. Welche Projekte fördert das BMBF derzeit im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen) (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Fördersumme und Darlegung des Förderziels auflisten)? Im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen) fördert das BMBF zurzeit die unten aufgelisteten Initiativen. Projekt Förderzeitraum Fördersumme (in Euro) Förderziel youstartN Stiftung Bildung 2022 bis 2023 1 350 000 Mit Boostergeldern werden Schülerfirmen oder Azubifirmen bzw. Gründungsinitiativen dabei unterstützt, Nachhaltigkeitskonzepte an ihrer Schule oder ihrem Umfeld verbunden mit unternehmerischen Aktivitäten zu entwickeln oder auszubauen. Ziel ist, Gestaltungskompetenz für die Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten bzw. sozialen Innovationen und unternehmerische Kompetenzen bei Schüler/innen bzw. Azubis zu stärken. Ideenlabs Deutsche Kinder – und Jugendstiftung 2022–2023 230 000 In Workshops für Schüler/innen sowie Multiplikator/innen wird die Auseinandersetzung mit den Themen Nachhaltigkeit und Unternehmensgründung an Schulen gefördert. In den Ideenlabs werden mit externen Expertinnen und Experten unternehmerische Nachhaltigkeitskonzepte entwickelt oder ausgebaut. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit youstartN umgesetzt. Es zielt auf Vernetzung und Stärkung von sozial verantwortlichem unternehmerischem Handeln von Schüler/innen ab. Wettbewerb JU- GEND GRÜNDET 2022–2024 (Wiederholte Bewilligung seit 2004) 860 000 JUGEND GRÜNDET ist ein bundesweiter Online- Wettbewerb für Schüler/innen rund um das Thema Innovation und Gründung. Ziel ist, in jungen Menschen Unternehmergeist zu wecken und zu fördern. 51. Welche konkreten Vereinbarungen sollen aus Sicht der Bundesregierung auf dem avisierten Nationalen Bildungsgipfel am 14. März 2023 mit den Ländern geschlossen werden? 52. Von welchen messbaren Zielen macht die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg eines etwaigen Nationalen Bildungsgipfels aus? Die Fragen 51 und 52 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bildungsgipfel widmet sich dem Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter anderem zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens in der Bildung. Den Ergebnissen dieses Dialogs kann die Bundesregierung nicht vorgreifen. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 20/5374 Anlage – Antwort zu den Fragen 41 und 42 Nach der Konzeptionsphase in 2022 beendete Projekte FKZ Akronym Startdatum Fördervolumen / insgesamt (Bundesmittel ggf. zzgl. PP) in 2022 verausgabte Mittel 16INB1002 AIWEB 18.10.2021 64.281,94 € 36.012,94 € 16INB1012 digiMeRe2 18.10.2021 81.280,74 € 54.424,74 € 16INB1013 DigiText4all2 18.10.2021 90.150,43 € 16.166,47 € 16INB1015 DLT4EDU2 18.10.2021 77.820,88 € 13.526,88 € 16INB1018 Educonnect2 18.10.2021 44.245,35 € 33.301,35 € 16INB1023 fobizz2 18.10.2021 59.428,80 € 41.599,80 € 16INB1024 Foldio_Lernserie_CS 18.10.2021 61.346,87 € 6.018,87 € 16INB1027A GGG262 18.10.2021 32.821,08 € 23.533,08 € 16INB1027B GGG262 18.10.2021 19.136,99 € 11.883,99 € 16INB1034 KLUG2 18.10.2021 99.994,31 € 72.200,31 € 16INB1036A KOMZERT2 18.10.2021 76.698,37 € 17.722,37 € 16INB1036B KOMZERT2 18.10.2021 20.612,72 € 4.684,72 € 16INB1038 LeLeMI_NBP2 18.10.2021 28.790,00 € 0,00 € 16INB1045 MaLeBi2 18.10.2021 96.751,40 € 19.987,40 € 16INB1046A MeKKita2 18.10.2021 32.036,25 € 19.775,25 € 16INB1046B MeKKita2 18.10.2021 19.944,00 € 12.617,00 € 16INB1050A PeterPandemic2 18.10.2021 39.065,09 € 3.980,09 € 16INB1050B PeterPandemic2 18.10.2021 60.604,73 € 9.170,73 € 16INB1055 RaDiS 18.10.2021 44.650,00 € 10.419,00 € 16INB1060 Thesy2 18.10.2021 63.998,93 € 34.739,93 € 16INB1064A VIDE2 18.10.2021 36.667,33 € 21.667,33 € 16INB1064B VIDE2 18.10.2021 43.866,00 € 28.866,00 € 16INB1066A WebChem2 18.10.2021 23.679,39 € 17.321,39 € 16INB1066B WebChem2 18.10.2021 26.821,00 € 0,00 € 16INB1068A BOERD 18.10.2021 40.321,24 € 8.742,24 € Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 20/5374 16INB1068B BOERD 18.10.2021 48.504,36 € 10.403,36 € 16INB3003A KOLIBRI 20.09.2021 144.480,67 € 75.708,46 € 16INB3003B KOLIBRI 20.09.2021 304.834,11 € 304.834,11 € 16INB3003C KOLIBRI 20.09.2021 46.928,63 € 16.533,97 € 16INB3003D KOLIBRI 20.09.2021 123.645,07 € 0,00 € 16INB3006 mEDUator 20.09.2021 56.269,39 € 0,00 € 16INB3007A L3OOP 20.09.2021 154.508,96 € 64.508,96 € 16PGQP01* WiMoTech 01.08.2021 76.327,27 € 27.372,60 € *Querschnittsprojekt außerhalb der Konzeptionsphase und Umsetzungsphase gefördert Die 56 Verbundvorhaben (Ziel 1 & 2 FBK INB) wurden nach einer Laufzeit von max. sechs Monaten in Bezug auf ihre Anschlussfähigkeit mit dem Referenzprototypen evaluiert. Anschließend an die Konzeptentwicklung wählte im Juni 2022 ein Auswahlgremium 37 Verbundvorhaben (81 Teilvorhaben) des ersten und zweiten Förderziels der BKM für eine Umsetzungsphase von zwei Jahren aus. Weitere zwei Verbundvorhaben (sieben Teilvorhaben)1 werden zudem als Initiativvorhaben für ein bis zwei Jahre gefördert. Alle Vorhaben der Umsetzungsphase sind im Zeitraum 1. September 2022 bis 1. Januar 2023 gestartet. Geförderte Projekte der Umsetzungsphase FKZ Akronym Startdatum Fördervolumen / insgesamt (Bundesmittel ggf. zzgl. PP) in 2022 verfügbare Mittel / veranschlagt 16INB2003A ALFA2 01.10.2022 204.530,49 € 47.858,40 € 16INB2003B ALFA2 01.10.2022 465.660,00 € 51.480,00 € 16INB2004 AMSEL2 01.10.2022 1.127.720,41 € 187.976,00 € 16INB2005A AVILAB2 01.10.2022 444.325,28 € 70.288,31 € 16INB2005B AVILAB2 01.10.2022 319.587,36 € 12.663,00 € 16INB2005C AVILAB2 01.10.2022 88.803,19 € 10.698,97 € 16INB2005D AVILAB2 01.10.2022 171.233,77 € 21.404,50 € 16INB2005E AVILAB2 01.10.2022 97.575,59 € 12.561,29 € 16INB2006 BRAINCON2 15.10.2022 527.952,00 € 68.271,00 € 1 Zu den in der Umsetzungsphase geförderten Projekten wird auch das sich auf Grund einer vertieften Prüfung noch im Bewilligungsprozess befindliche Projekt 16INBI001C gezählt. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 20/5374 16INB2007 COCOTEQ2 15.10.2022 331.151,12 € 31.323,00 € 16INB2008A Coding-Labs2 01.10.2022 1.462.036,08 € 118.722,00 € 16INB2008B Coding-Labs2 01.10.2022 681.988,00 € 112.991,00 € 16INB2008C Coding-Labs2 01.10.2022 379.708,80 € 51.254,40 € 16INB2009 CoHaP2 01.10.2022 470.796,00 € 61.232,00 € 16INB2010 CoKoMo2 01.10.2022 650.331,31 € 166.978,25 € 16INB2011A Di2Design2 01.11.2022 366.224,26 € 32.792,06 € 16INB2011B Di2Design2 01.11.2022 465.005,61 € 21.906,67 € 16INB2017A E365 Maverick 01.09.2022 999.760,00 € 111.107,00 € 16INB2017B E365 Maverick 01.09.2022 368.345,85 € 63.316,27 € 16INB2019 EDUvision-2021-2 01.10.2022 526.865,04 € 60.667,00 € 16INB2021 eteachProNBP2 01.11.2022 440.714,70 € 33.380,01 € 16INB2022A EVA-NBP2 01.10.2022 564.213,17 € 70.902,24 € 16INB2022B EVA-NBP2 01.10.2022 923.246,28 € 115.522,00 € 16INB2026A FSJ2 01.10.2022 1.162.272,74 € 155.750,34 € 16INB2026B FSJ2 01.10.2022 304.759,20 € 22.104,00 € 16INB2028A GINI2 01.10.2022 576.941,71 € 60.436,00 € 16INB2028B GINI2 01.10.2022 346.564,80 € 66.278,00 € 16INB2028C GINI2 01.10.2022 298.486,40 € 73.483,90 € 16INB2028D GINI2 01.10.2022 220.555,00 € 43.856,00 € 16INB2029 HPI4NBP2 01.10.2022 387.480,00 € 48.185,00 € 16INB2030A Hybrid-Learn2 01.09.2022 223.705,60 € 38.349,60 € 16INB2030B Hybrid-Learn2 01.09.2022 189.272,98 € 32.364,58 € 16INB2031 ICDL-Port2 01.10.2022 384.051,60 € 40.427,00 € 16INB2032A KAVAQ2 01.10.2022 435.895,42 € 53.400,11 € 16INB2032B KAVAQ2 01.10.2022 515.357,08 € 74.022,33 € 16INB2035A KoKoN2 15.09.2022 424.004,76 € 53.012,99 € 16INB2035B KoKoN2 15.09.2022 245.367,34 € 37.520,70 € 16INB2035C* KoKoN2 15.09.2022 64.107,12 € 0,00 € 16INB2035D KoKoN2 15.09.2022 76.376,23 € 13.499,86 € 16INB2035E* KoKoN2 15.09.2022 67.938,06 € 0,00 € 16INB2039 LENABI2 01.09.2022 4.504.473,27 € 379.941,51 € Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 20/5374 16INB2040 LernGrammis2 01.10.2022 338.066,16 € 42.364,52 € 16INB2041 LIKE2 15.09.2022 273.796,51 € 49.703,66 € 16INB2042A LNL2 01.10.2022 1.847.885,04 € 296.455,56 € 16INB2042B LNL2 01.10.2022 367.563,80 € 32.210,29 € 16INB2042C LNL2 01.10.2022 1.104.629,98 € 162.378,68 € 16INB2042D LNL2 01.10.2022 64.900,00 € 10.740,00 € 16INB2042E LNL2 01.10.2022 401.151,30 € 67.332,04 € 16INB2042F LNL2 01.10.2022 375.856,35 € 63.987,90 € 16INB2042G LNL2 01.10.2022 692.481,82 € 98.973,01 € 16INB2043A LO-AK2 01.10.2022 399.351,00 € 35.317,00 € 16INB2043B LO-AK2 01.10.2022 129.600,00 € 17.271,00 € 16INB2047A MIL2 01.10.2022 128.139,44 € 15.555,60 € 16INB2047B MIL2 01.10.2022 470.311,77 € 56.244,13 € 16INB2051A PIM-2-02 01.09.2022 1.817.948,40 € 241.184,12 € 16INB2051B PIM-2-02 01.09.2022 845.427,78 € 139.048,74 € 16INB2051C PIM-2-02 01.09.2022 332.322,14 € 40.947,02 € 16INB2051D PIM-2-02 01.09.2022 497.217,83 € 52.241,66 € 16INB2051E PIM-2-02 01.09.2022 273.000,53 € 73.213,61 € 16INB2051F PIM-2-02 01.09.2022 565.169,71 € 52.045,00 € 16INB2051G PIM-2-02 01.09.2022 223.069,10 € 41.902,45 € 16INB2051H PIM-2-02 01.09.2022 280.089,60 € 48.393,60 € 16INB2051I PIM-2-02 01.09.2022 165.741,11 € 27.221,56 € 16INB2051J PIM-2-02 01.09.2022 234.880,18 € 53.709,22 € 16INB2052 PLSA-DFF2 01.10.2022 988.655,00 € 79.357,00 € 16INB2056 SCB2 01.09.2022 854.336,38 € 117.237,00 € 16INB2057 Scobees2 01.09.2022 707.002,43 € 73.810,00 € 16INB2058 SHRIMP_PODS2 01.09.2022 499.786,77 € 81.998,44 € 16INB2059 SolVing2 01.09.2022 408.580,39 € 42.408,00 € 16INB2061 TOERN2 01.09.2022 362.269,09 € 57.857,51 € 16INB2062A TrainSpot2 01.10.2022 632.774,40 € 81.647,36 € 16INB2062B TrainSpot2 01.10.2022 544.277,19 € 97.391,76 € 16INB2062C TrainSpot2 01.10.2022 264.806,98 € 35.139,16 € Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 20/5374 16INB2062D Trainspot2 01.10.2022 215.008,00 € 20.988,00 € 16INB2062E TrainSpot2 01.10.2022 137.336,58 € 16.688,40 € 16INB2063 ubiMaster2 15.09.2022 630.761,62 € 104.077,00 € 16INB2065 Vision-Kino-3-2 15.09.2022 357.538,00 € 43.784,00 € 16INB2067A OpenJupyter2 01.11.2022 638.990,73 € 76.431,46 € 16INB2067B OpenJupyter2 01.11.2022 556.991,00 € 25.209,34 € 16INB2067C OpenJupyter2 01.11.2022 92.975,42 € 7.623,72 € 16INB2067D OpenJupyter2 01.11.2022 103.064,00 € 8.674,41 € 16INBI001A ITSJOINTLY 01.10.2022 2.473.127,97 € 306.463,50 € 16INBI001B ITSJOINTLY 01.10.2022 3.855.210,93 € 481.034,86 € 16INBI001C** ITSJOINTLY 01.01.2023 16INBI001D ITSJOINTLY 01.10.2022 246.307,20 € 0,00 € 16INBI002A* CuC 01.10.2022 70.722,91 € 0,00 € 16INBI002B* CuC 01.10.2022 49.980,00 € 0,00 € 16INBI002C* CuC 01.10.2022 361.059,31 € 86.774,88 € * keine Mittel in 2022 abgerufen bzw. veranschlagt **Projekt noch im Bewilligungsprozess, vsl. Projektstart 2023 Für die Beschaffung agiler Entwicklerteams zum Aufbau der Basiskomponenten für die Nationale Bildungsplattform (NBP) als digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung wurde im Juni 2022 ein sog. „Dynamisches Beschaffungssystem“ (DBS) eingerichtet. Dabei können sich interessierte Unternehmen für eine Teilnahme am DBS qualifizieren, um dann in sog. „Miniwettbewerben“ zur Angebotsabgabe aufgefordert werden zu können. Erste Vergaben fanden in diesem Rahmen seit Oktober 2022 statt. Mit Stichtag 31. Januar 2023 wurden im DBS sechs Miniwettbewerbe veröffentlicht: Titel Status Start Leistungserbringung Miniwettbewerb #1.1 - IDM Zuschlag 10/2022 Miniwettbewerb #1.2 - Ablage Zuschlag 11/2022 Miniwettbewerb #1.3 - Datenraum Zuschlag 12/2022 Miniwettbewerb #1.4 - Integrationsteam Zuschlagserteilung vsl. 02/2023 Miniwettbewerb #1.5 – Digitale Nachweise Zuschlagserteilung vsl. 02/2023 Miniwettbewerb #1.6 – Schaufenster Angebotsphase vsl. 02/2023 Die Miniwettbewerbe strukturieren sich dabei insbesondere nach den benötigten Entwicklungsleistungen für die Basiskomponenten der NBP. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]