Eckpunkte für die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5434 – Eckpunkte für die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 12. Dezember 2022 Eckpunkte zu Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen vorgelegt und an Branchenverbände und Länder versandt (www.to pagrar.com/gefluegel/bmel-will-die-haltung-von-puten-tiergerechter-gestalte n-13267965.html). Laut BMEL besteht das Ziel der Eckpunkte darin, die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen zu beschreiben. In einem weiteren Schritt soll daraus ein Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere ein, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt. Europaweit geltende Regelungen sind sowohl im Hinblick auf die Reichweite eines verbesserten Tierschutzes als auch auf die Wettbewerbsgleichheit zu bevorzugen. Die Bundesregierung hat sich daher bereits mehrfach, auch zusammen mit weiteren EU-Mitgliedstaaten, an die Europäische Kommission gewandt und sich für Verbesserungen und Ergänzungen im bestehenden EU- Tierschutzrecht ausgesprochen. Auf nationaler Ebene gelten für die Haltung von Nutztieren die allgemeinen Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung. Für bestimmte Tierarten bestehen zudem spezifische Vorgaben, die eine artgerechte Haltung dieser Tiere sicherstellen sollen. Für andere Tierarten und -richtungen fehlen derzeit noch spezifische Anforderungen (z. B. für Milchkühe, Mastrinder, Mastputen, Elterntiere von Legehennen, Junghennen). Vor diesem Hintergrund hat das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Vorhaben, bestehende Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu schließen, eine hohe Bedeutung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5682 20. Wahlperiode 13.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 10. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Fokus steht derzeit der Erlass spezifischer Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen, Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern, männlichen zur Mast gehaltenen Legehybriden sowie Milchkühen. Die vorliegenden Eckpunktepapiere zu „Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen“ und „Mindestanforderungen an das Halten von Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern und sog. Bruderhähnen“ sind als Grundlage für den Einstieg in die fachliche Diskussion mit den beteiligten Kreisen formuliert. Sie sollen als Basis für die Vorbereitung der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen.  1. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit, im nationalen Alleingang regulatorische Vorgaben für die Haltung von Mastputen zu schaffen? Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 bis 9 wird verwiesen.  2. In welchem Umfang treten in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Haltung von Mastputen auf? a) Welche Tierschutzverstöße wurden in der Mastputenhaltung in den Jahren 2012 bis 2022 festgestellt (bitte nach Jahreszahl und Bundesland auflisten)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 8 der Entscheidung der Kommission 2006/778 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahres erfassten und aufgezeichneten Informationen vor. Diese Berichterstattung umfasst verschiedene Tierarten (unter anderem auch Truthühner) und Verstoßkategorien. Die entsprechenden Daten können den Berichten, die auf der Seite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht sind unter www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_ Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_nod e.html und www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_Aufgab en/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_node.html entnommen werden. b) Welche neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen das Vorgehen der Bundesregierung, ordnungsrechtliche Vorgaben für die Haltung von Mastputen aufzustellen? Auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 wird verwiesen.  3. In welchem Umfang treten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das jeweilige Tierschutzgesetz der einzelnen EU-Staaten bei der Haltung von Mastputen auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a verwiesen. Die von den Mitgliedstaaten nach der Entscheidung der Kommission 2006/778 übermittelten Daten liegen nach hiesiger Kenntnis lediglich der Europäischen Kommission vor. Eine Veröffentlichung der Informationen erfolgt demnach nicht.  4. Ist der Bundesregierung die seit 2013 von der Putenwirtschaft verbindlich eingehaltene freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den einzelnen Kriterien der freiwillige Selbstverpflichtung aus Sicht des Tierschutzes bezogen auf das Einzeltier sowie die Herde? a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Bei den „Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine Vereinbarung zur Haltung von Mastputen“ handelt es sich um eine Initiative des Verbands Deutscher Putenerzeuger (VDP), in der im Jahr 1999 grundlegende Anforderungen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der Länder, der Wissenschaft, von Tierschutzorganisationen und des Deutschen Bauernverbandes festgelegt wurden. Diese Eckwerte waren zuletzt im Jahr 2013 unter der Federführung der Branche an den aktuellen Kenntnisstand angepasst worden. Nach Einschätzung der Bundesregierung können diese freiwilligen Eckwerte als Basis dafür dienen, den Tierschutz bei der Haltung von Mastputen zu verbessern und dabei artspezifische Grundbedürfnisse und Verhaltensmuster von Puten zu berücksichtigen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Haltung und Mast von Puten treten nach hiesiger Kenntnis jedoch nach wie vor gesundheitliche Probleme und tierschutzrelevante Verhaltensstörungen wie Federpicken oder Kannibalismus auf. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Festlegung verbindlicher Mindestanforderungen erforderlich, um eine tiergerechte Haltung von Mastputen in der Praxis sicherzustellen. c) Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bei den Kontrollbehörden der Länder? Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Regelungen obliegt nach § 15 des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen dazu vor, welchen Stellenwert die in Frage stehende Selbstverpflichtung bei den zuständigen Behörden hat.  5. Welche Anforderungen an das Halten von Mastputen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union? a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorgaben der weiteren 26 Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Anforderungen der freiwilligen Selbstverpflichtung? b) In welchen europäischen Mitgliedstaaten gelten nach Kenntnis der Bundesregierung ordnungsrechtlich festgelegte höhere Haltungsanforderungen, verglichen mit der freiwilligen Selbstverpflichtung in Deutschland? c) Wie bewertet die Bundesregierung das Tierschutzniveau in der deutschen Putenhaltung im Vergleich zur Putenhaltung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der EU? Die Fragen 5 bis 5c werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, welche spezifischen tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung von Mastputen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Eine Einschätzung der Tierschutzstandards in den Mitgliedstaaten bzw. ein Vergleich der Standards der Mitgliedstaaten untereinander ist demnach nicht möglich.  6. Welche Selbstversorgungsgrade mit Putenfleisch werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU sowie in den 27 Mitgliedstaaten jeweils erzielt? Die Europäische Union bzw. das Datenportal EUROSTAT weisen keine dezidierten Selbstversorgungsgrade für einzelne Geflügelarten, wie z. B. Putenfleisch in der EU oder ihren Mitgliedstaaten aus. Es gibt stattdessen eine Sammelposition „Geflügel“ in den EU Balance Sheets. Hier liegt der Selbstversorgungsgrad im Jahr 2021 bei 112 Prozent. Für Deutschland schätzt die MEG – Marktinfo Eier & Geflügel – den Selbstversorgungsgrad im Jahr 2021 für Putenfleisch (und sonstiges Geflügel) auf 82,4 Prozent. a) Wie hoch ist der Importanteil von Putenfleisch aus anderen EU- Staaten nach Deutschland? Die deutschen Importe an Putenfleisch stammen zu rund 99 Prozent aus anderen Mitgliedstaaten der EU (Quelle: Datenbank GENESIS des Statistisches Bundesamt, Erfassungszeitraum 2021). b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Importanteil von Putenfleisch aus Drittstaaten in die EU? Da der Import in die EU immer aus Drittstaaten erfolgt, ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Importanteil auch von Putenfleisch aus Drittstaaten in die EU 100 Prozent beträgt. Sollte mit der Frage jedoch gemeint sein, wie hoch der Importanteil an dem in der EU verbrauchten Putenfleisch ist, lautet die Antwort, dass rund drei Prozent des in der EU verbrauchten Putenfleischs aus Importen aus Drittstaaten stammt. (Quelle: Datenbank EUROSTAT, Erfassungszeitraum 2021).  7. Welche europäisch einheitlichen Regelungen gelten für das Halten von Mastputen ggf.?  8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU Bestrebungen, europäisch einheitliche Haltungsanforderungen für Puten im Zuge einer Novelle des Europäischen Tierschutzrechts zu schaffen, und wenn ja, in welchem Stadium befindet sich die Erarbeitung dieser einheitlichen Haltungsanforderungen?  9. Wie bringt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene ein, damit novellierte einheitliche Haltungsstandards für Puten EU-weit zeitnah in Kraft gesetzt werden? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für die Haltung von Mastputen gelten in der EU nur die allgemeinen Tierschutzanforderungen der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, die in Deutschland insbesondere in der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung umgesetzt sind. Darüber hinaus existieren keine spezifischen EU-rechtlichen Vorgaben an die Haltung von Mastputen. Zusätzlich ist die Empfehlung in Bezug auf Puten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu beachten, die gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt, ein. So wurde das Anliegen harmonisierter spezifischer Regelungen zur Haltung von Mastputen bereits auf verschiedenen Ebenen und umfassend an die Dienststellen der Europäischen Kommission herangetragen. Zuletzt erfolgte dies in der gemeinsamen Stellungnahme von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Deutschland vom 14. September 2021 zur Revision des EU-Tierschutzrechtes, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das EU-Tierschutzrecht auch um wesentliche Tierarten zu ergänzen, u. a. zu Mastputen. Nach Informationen der Bundesregierung sind im Rahmen der ersten, von der Europäischen Kommission für Ende 2023 angekündigten Entwürfe für die Revision des Tierschutzrechtes noch keine Vorgaben an die Haltung von Mastputen beabsichtigt. Insofern ist nicht absehbar, wann entsprechende Entwürfe für harmonisierte EU-Vorgaben zu erwarten sind. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen. 10. Welche wissenschaftlichen Grundlagen hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Eckpunkte einbezogen (bitte die entsprechende wissenschaftliche Literatur auflisten)? Die Eckpunkte folgen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sollen eine tiergerechte Haltung, Pflege und Fütterung von Mastputen sicherstellen. Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene wissenschaftliche Ausarbeitungen (z. B. Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Positionspapier des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG)) berücksichtigt. Wie bereits dargestellt, sind diese Eckpunkte als erste Diskussionsgrundlage formuliert. Sich aus diesem Dialog ergebende Erkenntnisse werden insbesondere mit Blick auf etwaige zu konkretisierende Anforderungen und die damit einhergehenden Auswirkungen geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird das BMEL einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung erarbeiten. 11. Wie hat die Bundesregierung die Vertreter der deutschen Geflügelwirtschaft bei der Erarbeitung der Eckpunkte eingebunden? 12. Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräch mit Verbänden und/oder Unternehmen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL? 13. Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL? Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die vorliegenden Eckpunktepapiere wurden den Ländern und Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft und bei der Vorbereitung des Verordnungsentwurfes zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung berücksichtigt. 14. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Putenhaltung in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung? In der Offizialstatistik werden alle drei bis fünf Jahre Angaben zur Haltung von Truthühnern ausgewiesen. Zuletzt erfolgte dies im Rahmen der Landwirtschaftszählung 2020. Zum Stichtag 1. März 2020 wurden demnach 11,6 Millionen Truthühner in Deutschland gehalten. Dies entsprach in etwa sieben Prozent des rund 173,2 Millionen umfassenden Geflügelbestandes in Deutschland insgesamt. Im selben Jahr wurden rund 34,9 Millionen Truthühner geschlachtet (ca. 0,48 Millionen Tonnen Fleisch). Dies entsprach in etwa 30 Prozent der gesamten Geflügelschlachtungen (1,6 Millionen Tonnen) im Jahr 2020. Im Jahr 2020 betrug der Gesamtproduktionswert der Landwirtschaft 57,4 Mrd. Euro. Auf den Geflügelsektor entfielen dabei 2,6 Mrd. Euro. Eine weitere Unterteilung nach verschiedenen Geflügelarten findet nicht statt. Somit ergibt sich ein ungefährer Produktionswert von Truthühnern in Deutschland von 759 Mio. Euro für das Jahr 2020. 15. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Folgen der Eckpunkte für die deutsche Putenwirtschaft vor? b) Wie hat die Bundesregierung die Folgenabschätzung bei der Erarbeitung der Eckpunkte angestellt? c) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Folgenabschätzung? d) Mit welchen Mehrkosten für die Putenwirtschaft rechnet die Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte? e) Mit welcher Preissteigerung für Putenfleisch für den Endverbraucher ist aus Sicht der Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte zu rechnen? f) Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Struktur der Putenhaltung in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte? g) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf den Selbstversorgungsgrad mit Putenfleisch in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte? h) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe die Eckpunkte nicht erreichen, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert? i) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards die bisherige Tierhaltung anpassen müssten, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert? Die Fragen 15a bis 15i werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die vorliegenden Entwürfe sind als Diskussionsgrundlage formuliert und sollen als Basis für die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen. Für eine Weiterentwicklung der Regelungen ist das federführende BMEL auf einen konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten angewiesen. Sich aus diesem Dialog ergebende Erkenntnisse werden insbesondere mit Blick auf etwaige zu konkretisierende Anforderungen und die damit einhergehenden Auswirkungen und Folgen geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird das BMEL anschließend einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeiten. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. j) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, für wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards und der damit verbundenen baulichen Veränderungen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) erforderlich wäre? Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) legt fest, welche Anlagen eine Genehmigung benötigen. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird auf Grundlage des Bundes- Immissionsschutzgesetzes erteilt. Einschlägig sind § 6 für die Genehmigungen von Anlagen, § 15 für die Anzeige von Änderungen und § 16 für die Genehmigung von wesentlichen Änderungen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht bezieht sich auf die Anzahl der gehaltenen Tiere und nicht auf bauliche Aspekte. Es werden keine relevanten Veränderungen erwartet. k) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen aufgrund der von der EU vorgeschlagenen Änderung der Industrie- Emissionsrichtlinie? Die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen erfolgt grundsätzlichen nach deutschem Recht. Erst nach Inkrafttreten einer geänderten Industrie- Emissionsrichtlinie werden, sofern erforderlich, Anforderungen in deutsches Recht umgesetzt und haben dann eventuell Auswirkungen auf die Genehmigungssituation. Da der zukünftige Anwendungsbereich der Industrie-Emissionsrichtlinie im Hinblick auf Tierhaltungsbetriebe Gegenstand der aktuell stattfindenden Abstimmungen auf EU-Ebene ist, kann noch keine Aussage über die zu erwartenden Auswirkungen mit Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen getroffen werden. l) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, bei wie vielen Betrieben die Tierhaltung durch die Eckpunkte in den bestehenden Gebäuden ggf. nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert? Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 15a bis 15i wird verwiesen. m) Wie stehen die Anforderungen in den Eckpunkten im Einklang mit einer perspektivischen Haltungskennzeichnung für Puten? Welche Anforderungen müssten Betriebe in den Stufen 2 bis 5 (analog zu den Stufen des eingebrachten Gesetzentwurfs der Haltungsformkennzeichnung) künftig erfüllen? Die Haltungsformen im Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stehen nebeneinander und bilden keine Stufen. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst noch nicht die Kennzeichnung von Putenfleisch. Wie Haltungsformen für eine Kennzeichnung von Putenfleisch definiert werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 15a bis 15i verwiesen. 16. Plant die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung von Landwirten, die ihre Haltung infolge neuer Standards anpassen müssen? Wie bereits dargestellt, dienen die vorgelegten Eckpunkte als Basis für die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Regelungen werden insbesondere auch die Auswirkungen und Folgen für die betroffenen Betriebe berücksichtigt und mögliche Maßnahmen zur Unterstützung geprüft. Um Tierhalterinnen und Tierhaltern ausreichend Zeit einzuräumen, um sich auf die Änderungen der Rechtsvorschriften einstellen zu können, sind aus Sicht der Bundesregierung angemessene Übergangsfristen notwendig. Die Länge dieser Übergangsfristen wird sich im Einzelnen nach den jeweiligen Voraussetzungen, Auswirkungen und Bedingungen richten, die mit der Umstellung tatsächlich verbunden sein werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]