Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Bereich der Lebenswissenschaften - Einjahresbilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5448 – Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Bereich der Lebenswissenschaften – Einjahresbilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung  1. Welche politischen Schwerpunktsetzungen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich der Lebenswissenschaften vorgenommen? Wie macht sich die Schwerpunktsetzung der Bundesministerin bemerkbar? Die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung im Bereich der Lebenswissenschaften sind unter anderem darauf ausgerichtet, das Potenzial und die neuen Technologien der Lebenswissenschaften zu nutzen, um zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit beizutragen. Um Innovationen und Transfer zu beschleunigen, stärkt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Leistungsfähigkeit der lebenswissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, verbessert deren Transfer und setzt sich für innovationsfördernde rechtliche Rahmenbedingungen ein. Zur Erreichung der oben genannten Ziele wurden Schwerpunkte in der Projektförderung und institutionellen Förderung unter anderem in folgenden Bereichen gesetzt: – Volkskrankheiten und altersabhängige Erkrankungen besser verstehen und therapieren, – Potenziale der Digitalisierung für die Gesundheitsforschung sowie gesundheitliche und pflegerische Versorgung heben, – Strukturen der medizinischen Forschung und der Gesundheitsforschung stärken, – Innovationskraft der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft stärken, – Prävention auf Basis eines One Health Ansatzes verbessern, – Deutschlands internationale Verantwortung in der Gesundheitsforschung wahrnehmen, Deutscher Bundestag Drucksache 20/5871 20. Wahlperiode 27.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 27. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. – das Innovationspotenzial der Biotechnologie nutzen. Ergänzend wird auf die am 8. Februar 2023 veröffentlichte Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung, insbesondere das Kapitel „Gesundheit für alle verbessern“ und die weiteren Informationen auf der Homepage des BMBF verwiesen.  2. Welchen Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um Ausgründungen im Bereich der Lebenswissenschaften zu erhöhen und eine Gründungskultur in diesem Bereich zu etablieren? Ein wichtiges Element der Start-up-Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Gründungen in den Lebenswissenschaften ist die geplante Neuauflage der Gründungsoffensive Biotechnologie (GO-Bio). Die vorangegangene Fördermaßnahme GO-Bio wird derzeit extern evaluiert. Im Rahmen der Fördermaßnahme „START-interaktiv: Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität“ wurden sieben Projekte mit Bezug zur digital unterstützten Gesundheit und Pflege zur Förderung ausgewählt, in denen bestehende Forschungsteams mit Ausgründungsabsicht an Hochschulen oder Einzel- und Verbundvorhaben mit Start-ups im Lead gefördert werden.  3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber im Bereich der Lebenswissenschaften zu schaffen, damit es Innovationen bis zur Marktreife schaffen? Zu besseren Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber in den Lebenswissenschaften tragen Fördermaßnahmen wie GO-Bio und „KMU-innovativ: Biomedizin“ bei.  4. Wie weit ist der Aufbau des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (S. 83) angekündigten deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zur Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie der Myalgischen Enzephalomyelitis/des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) fortgeschritten? Wie sieht der Zeitplan aus, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung (bitte titelscharf auflisten)? Über die Einrichtung und den Betrieb von Kompetenzzentren und Spezialambulanzen entscheiden die entsprechenden Kliniken. Ziel der Bundesregierung ist es, bereits vorhandene Ambulanzen bundesweit zu vernetzen und auf Einrichtung neuer Ambulanzen für Long-/Post-COVID hinzuwirken. In diesem Zusammenhang plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Förderschwerpunkt für versorgungsnahe Forschungsprojekte zu Long-/Post- COVID einschließlich COVID19-assoziiertem ME/CFS. Durch die Schaffung eines Netzwerks soll der Informationsaustausch angeregt, Versorgungsforschung initiiert und so die Versorgung der Betroffenen verbessert werden. Der mit den Long-/Post-COVID-Ambulanzen intendierte Austausch zwischen Forschung und Versorgung wird sich auch auf Aspekte von ME/CFS nach COVID-19-Infektion erstrecken. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren Erforschung von ME/CFS als postinfektiöses Krankheitsgeschehen und dessen Versorgung geleistet. Insgesamt beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Aktivitäten im Bereich der Förderung Long-/Post-COVID-bezogener Forschung – vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – weiter zu verstärken. Das BMG wurde basierend auf einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses damit beauftragt, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zur COVID-19- und Long-/Post-COVID-Forschung vorzulegen. Dieser wird in Kürze vorliegen und eine Auflistung der bereits bestehenden und geplanten vom Bund (mit-)finanzierten Forschungsvorhaben und -studien beinhalten sowie noch bestehende Forschungsbedarfe benennen. Das BMG beabsichtigt die Versorgungsforschung und epidemiologische Forschung zu Long-/Post-COVID in erheblichem Maße zu stärken; das Ergebnis des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens ist abzuwarten.  5. Wie fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung an „Long-COVID“ (bitte sämtliche Förderlinien samt Laufzeit und Fördersumme tabellarisch auflisten)?  6. Welche Förderrichtlinien wurden im Jahr 2022 für die Forschung zu „Long-COVID“ durch das BMBF veröffentlicht (bitte den Titel der Förderlinie, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die nachfolgende Tabelle enthält Fördermaßnahmen bzw. Förderlinien, die das BMBF zum Thema Long-/Post-COVID-Syndrom aufgelegt hat. Die unter der laufenden Nummer 2 und 3 aufgeführten Förderaktivitäten wurden durch das BMBF im Jahr 2022 gestartet. Lfd. Nr. Maßnahme/Richtlinie Förderlaufzeit Fördersumme (in Euro) 1 Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19 (Long-COVID) Förderrichtlinie vom 30.05.2021 01.12.2021 bis 29.02.2024 6,5 Mio. 2 Hybride Interaktionssysteme zur Aufrechterhaltung der Gesundheit auch in Ausnahmesituationen (HIS) Änderungsbekanntmachung vom 06.09.2022 zur Förderrichtlinie vom 26.11.2020 zur Ergänzung eines neuen Moduls zu Post-COVID-19 voraussichtlich 01.09.2023 bis 31.08.2025 ca. 6 Mio. im Jahr 2022 noch nicht mittelwirksam 3 Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-COVID- Syndrom und ME/CSF 01.10.2022 bis 31.12.2023 ca. 10 Mio. davon 5 Mio. in 2022 Darüber hinaus tragen weitere Fördermaßnahmen des BMBF zur Förderung der Forschung zum Thema Long-/Post-COVID-Syndrom bei. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das „Netzwerk Universitätsmedizin“ zu nennen, u. a. mit den Kohorten des Teilvorhabens „Nationales Pandemie Kohortennetzwerk“ (NAPKON). Hier kann eine finanzielle Abgrenzung zu der Förderung der Forschung zu COVID-19 aufgrund des Studienkonzepts nicht eindeutig vorgenommen werden. Im Rahmen der institutionellen Förderung des BMBF befassen sich eine Reihe von Einrichtungen intensiv mit dem Thema Long-/Post-COVID-Syndrom. Zu nennen sind insbesondere das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), das Helmholtz Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (HMGU), das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), das Berlin Institute of Health @ Charité (BIH), das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung (DZD), das Deutsche Zentrum für Infektionskrankheiten (DZIF), das Deutsche Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK), das Deutsche Zentrum für Lungenkrankheiten (DZL) und das Deutsche Rheumaforschungszentrum (DRFZ).  7. Wie hoch war die Bewilligungsquote in den entsprechenden Förderlinien zur Long-COVID-Forschung, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt? Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)? Bei der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19 (Long-COVID) sind in einem einstufigen Verfahren 56 Anträge mit einer Antragssumme in Höhe von insgesamt 33,9 Mio. Euro eingegangen. Es werden zehn Verbundprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro gefördert. Bei dem durch die Änderungsbekanntmachung zur Maßnahme „Hybride Interaktionssysteme zur Aufrechterhaltung der Gesundheit auch in Ausnahmesituationen (HIS)“ ergänzten Modul zu den gesundheitlichen Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung wurden bis zum Stichtag 15. November 2022 insgesamt 17 Projektskizzen mit einer Antragssumme von insgesamt ca. 21,1 Mio. Euro eingereicht. Von den 17 Projektskizzen wurden nach Durchlaufen des Begutachtungsverfahrens fünf für die derzeit laufende Weiterverfolgung ausgewählt. Für die fünf Projekte sind Mittel in Höhe von insgesamt ca. 5,7 Mio. Euro vorgesehen. Weitere 0,4 Mio. Euro werden für die mit dem neuen Modul einhergehende Aufstockung des Begleitprojektes der Fördermaßnahme HIS benötigt, so dass sich das Antragsvolumen auf insgesamt ca. 6 Mio. Euro belaufen wird.  8. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Gesundheitsforschung selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? In der folgenden Tabelle werden relevante neue Förderrichtlinien des BMBF, die im Jahr 2022 im Bereich der Gesundheitsforschung veröffentlicht wurden, aufgelistet. Aufgrund des Zeitbedarfs für die Antragseinreichung und -auswahl sind diese Fördermaßnahmen im Jahr 2022 noch nicht mittelwirksam. Lfd. Nr. Im Jahr 2022 veröffentlichte Förderrichtlinie 1 Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für die „Bilaterale Zusammenarbeit in Computational Neuroscience: Deutschland – USA“ vom 27. September 2022 2 Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Nachwuchszentren für reproduktive Gesundheit vom 2. September 2022 3 Richtlinie zur Erforschung der Zusammenhänge zwischen Biodiversität und menschlicher Gesundheit – ein Beitrag zur Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt vom 9. August 2022 4 Richtlinie zur Förderung von präklinischen konfirmatorischen Studien und systematischen Reviews vom 20. Juli 2022 5 Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-innovativ: Biomedizin vom 15. Juli 2022 6 Richtlinie zur Förderung klinischer Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung vom 14. Juli 2022 Lfd. Nr. Im Jahr 2022 veröffentlichte Förderrichtlinie 7 Richtlinie zur Förderung von Interventionsstudien für gesunde und nachhaltige Lebensbedingungen und Lebensweisen vom 9. Mai 2022 8 Call for Proposals for Grant Funding of Product Development Partnerships (PDP) to fight Poverty- related and Neglected Diseases (PRND) vom 4. April 2022 9 Richtlinie zur Förderung der Medizininformatik-Initiative: Ausbau- und Erweiterungsphase vom 17. Januar 2022 Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.  9. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Medizintechnik selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien im Bereich der Medizintechnik veröffentlicht. 10. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2022 zur Stärkung der a) Hochschulmedizin, Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 2, 4, 6 und 9 verwiesen. b) Versorgungsforschung und Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien veröffentlicht. c) Medizininformatik initiiert? Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 9, verwiesen. 11. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der globalen Gesundheit selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 8, verwiesen. 12. Was konkret hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der G7-Präsidentschaft zur Stärkung der globalen Gesundheit erreicht? Welche neuen Initiativen wurden mit den G7-Mitgliedstaaten im Forschungsbereich auf den Weg gebracht? Themen der Globalen Gesundheit wurden insbesondere von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der G7-Staaten behandelt. Das BMBF setzt sich gemeinsam mit BMG und anderen betroffenen Ressorts erfolgreich dafür ein, dass die G7-Staaten ihre Aktivitäten zur Bekämpfung der Antimikrobiellen Resistenz (AMR) verstärken. In diesem Kontext hat das BMBF im Jahr 2022 seine Beteiligung an der internationalen Partnerschaft „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) um weitere 50 Mio. Euro erhöht. GARDP hat als Ziel, bis zum Jahr 2025 fünf neue Behandlungsmöglichkeiten für Krankheiten bereitzustellen. Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Forschung und Entwicklung zu neuen medizinischen Gegenmaßnahmen (Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika) von den G7-Staaten weiterhin durch eine angemessene Finanzierung unterstützt wird. Das BMBF hat hierfür im Jahr 2022 zugesagt, sich an der zweiten Programmperiode der „Coalition für Epidemic Preparedness“ (CEPI) mit weiteren 100 Mio. Euro für die Impfstoffentwicklung bis zum Jahr 2026 zu beteiligen. Außerdem wurde im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft das Thema Long-/Post-COVID durch die Forschungsministerinnen und Forschungsminister der G7-Staaten verhandelt. In der Abschlusserklärung werden entsprechend dem Schwerpunkt „Gesundes Leben“ der deutschen Präsidentschaft insbesondere die Bedeutung einer global vernetzten Erhebung und gemeinsamen Nutzung von Forschungsdaten zum Thema Long-/Post-COVID sowie die Unterstützung der “Global Clinical Platform for COVID-19“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstrichen. 13. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der neuen Methoden in den Lebenswissenschaften selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien im Bereich der neuen Methoden in den Lebenswissenschaften veröffentlicht. 14. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Biotechnologie selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 5, verwiesen. 15. Welche neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Deutschland zum international führenden Biotechnologie-Standort zu machen, zu realisieren? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 14 verwiesen. 16. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber im Bereich der Biotechnologien zu schaffen, damit es Innovationen bis zur Marktreife schaffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 17. Welche Biotechnologie-Start-ups haben im Jahr 2022 von Förderlinien des BMBF profitiert (bitte die Förderlinien, Unternehmen und jeweilige Fördersumme tabellarisch auflisten)? Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Angaben über die Förderung von Start-ups. Es werden Daten zur Firmenstruktur im Rahmen der Unterteilung in kleine, mittelständische und Großunternehmen erhoben. Nach Definition des Bundesverbands Deutsche Startups e. V. sind Start-ups solche Unternehmen mit einer innovativen und skalierbaren Geschäftsidee, die jünger als zehn Jahre sind. Im Bereich der Biotechnologie kann daher davon ausgegangen werden, dass Biotechnologie-Start-ups eine Teilgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind. Das BMBF hat im Jahr 2022 156 KMU in 35 Fördermaßnahmen mit insgesamt rund 73 Mio. Euro gefördert. Die im Hinblick auf das Fördervolumen der KMU im Jahr 2022 im Bereich Biotechnologie relevantesten Förderrichtlinien sind in der folgenden Tabelle aufgelistet. Lfd. Nr. Förderrichtlinie Fördersumme in 2022 (in Euro) 1 Förderung der klinischen Entwicklung von versorgungsnahen COVID-19- Arzneimitteln und deren Herstellungskapazitäten 35,1 Mio. 2 Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 23,2 Mio. 3 Wettbewerb GO-Bio 3,2 Mio. 4 Innovationsinitiative Industrielle Biotechnologie 1,8 Mio. 5 KMU-innovativ: Biotechnologie – BioChance 1,5 Mio. 6 KMU-innovativ: Bioökonomie 1,4 Mio. 7 Förderung von Projekten zum Thema Gezielter Wirkstofftransport 1,4 Mio. 8 Maßgeschneiderte biobasierte Inhaltsstoffe 1,0 Mio. 18. Was haben das BMBF und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2022 unternommen, um Förderprogramme aus dem Bereich der Grundlagenforschung mit Ausgründungsinitiativen des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu verzahnen und Synergien herzustellen? Die Weiterentwicklung der Fördermaßnahme GO-Bio wird auf die Instrumente des Programms Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) abgestimmt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um Investitionsprüfungsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung für die Beteiligung an Biotechnologie-Start-ups in starken Wachstumsphasen zu beschleunigen? Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit haben etwaige Prüfverfahren derzeit? Ziel der Investitionsprüfung ist es, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen beim Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren zu wahren, sicherheitsgefährdende Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die Attraktivität Deutschlands für Investoren aus dem Ausland zu erhalten. Aus dieser anspruchsvollen Zielsetzung ergeben sich komplexe Prüfverfahren. Die Zahl der deutschen Investitionsprüfverfahren, die im Jahr 2022 eingingen, verblieb auf dem hohen Vorjahresniveau von 306 Verfahren. Gleichwohl konnten drei Viertel dieser Verfahren innerhalb von 60 Tagen und mehr als die Hälfte dieser Verfahren sogar innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen werden. Im Biotechnologie- und Gesundheitsbereich betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer von bislang abgeschlossenen nationalen Prüfverfahren, die im Jahr 2022 eingingen, unter 40 Tagen. Die Bundesregierung hat die Dauer der Investitionsprüfverfahren auch weiterhin im Blick. 20. Welche wissenschaftlichen Beratungsstrukturen im Bereich der Biotechnologie hat die Bundesregierung im Jahr 2022 implementiert? Im Jahr 2022 wurden keine neuen wissenschaftlichen Beratungsstrukturen im Bereich der Biotechnologie implementiert. 21. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Wirkstoffforschung selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 22. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der personalisierten Medizin selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Im Jahr 2022 ist die Förderung der Projekte aus der Fördermaßnahme „Translationsprojekte Personalisierte Medizin“ (Förderrichtlinie vom 27. März 2020) angelaufen. Ziel der Fördermaßnahme ist es, die Translation personalisierter Behandlungsansätze (Diagnostik, Therapie, Prävention) in der Entwicklungskette einen signifikanten Schritt im Hinblick auf ihre klinische Anwendung bzw. die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren voranzubringen. Auf der Grundlage einer frühzeitigen interdisziplinären Zusammenarbeit und Vernetzung aller relevanten Akteure sollen wesentliche Hürden der Translation wie ein „proof of principle“ im Modellsystem oder eine „proof of concept“-Studie überwunden werden, um neue Ansätze der personalisierten Medizin in die Versorgungspraxis zu überführen. Für die acht präklinischen Forschungsverbünde sowie die fünf integrierten Forschungsplattformen stellt das BMBF über fünf Jahre rund 55 Mio. Euro zur Verfügung, davon 5,8 Mio. Euro im Jahr 2022. Neue bedarfsgerechte Förderangebote werden erst entwickelt, wenn die Umsetzung der Maßnahme weiter fortgeschritten ist und entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Zudem ist das BMBF zusammen mit dem BMG federführend bei der Vorbereitung der Ende des Jahres 2023 startenden Europäischen Partnerschaft zur Personalisierten Medizin tätig. Hier sollen in den nächsten sieben bis zehn Jahren die europäischen Forschungsaktivitäten gebündelt und die Implementierung der personalisierten Medizin im Gesundheitssystem vorangebracht werden. 23. Welche neuen Maßnahmen oder Initiativen wurden im Jahr 2022 durch das BMBF ergriffen, um die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgungspraxis voranzutreiben? Die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgungspraxis erfordert eine enge Zusammenarbeit von anwendungsorientierter Grundlagenforschung, patientenbezogener klinischer Forschung und praxis-/systembezogener Versorgungsforschung. Hierzu arbeiten Forschende aus Hochschulen, Universitätskliniken, stationären und ambulanten Versorgungseinrichtungen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Industrie zusammen. Das BMBF fördert diese Zusammenarbeit durch verschiedene Maßnahmen der Projektförderung und institutionellen Förderung. Wichtige im Jahr 2022 hierzu ergriffene Maßnahmen sind in den Antworten zu den Fragen 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 16, 17, 21 und 22 aufgeführt. 24. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Biobanken“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt im Bereich Biobanken das europäische Konsortium „Biobanking and Biomolecular Resources Research Infrastructure“ (BBMRI-ERIC), welches die Zugänglichkeit und Interoperabilität bestehender Proben in Europa vorantreibt. Deutschland war im Jahr 2022 mit 0,4 Mio. Euro der größte Beitragszahler und wird die Mitgliedschaft auch künftig fortführen. Auf deutscher Seite bündelt der Deutsche Biobankenknoten die zugehörigen Kompetenzen und deren Vernetzung in der Deutschen Biobanken Allianz. Das im Rahmen der Ausbau- und Erweiterungsphase der Medizininformatik- Initiative geförderte Projekt FDPG-PLUS beinhaltet u. a. den Ausbau der Verknüpfung von klinischen Daten mit Daten von Biobanken (Titel: FDPG-PLUS – Medizininformatik-Struktur: Erweiterung des MII Forschungsdatenportals für Gesundheit; Förderstart 1. Januar 2023). Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 25. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um eine Fortführung und Finanzierung des Forschungsnetzwerks Universitätsmedizin über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen? Die beantragten Fördermittel in Höhe von 240 Mio. Euro für die zweite Förderphase des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) mit Start zum 1. Januar 2022 wurden im vollen Umfang bewilligt. Damit ist die Finanzierung des NUM bis zum Ende der aktuellen Laufzeit zum 30. Juni2025 gesichert. Die Planungen für den Übergang in eine langfristige Fortführung des Netzwerks laufen derzeit. Ab Januar 2023 wurden die Datenintegrationszentren der Medizininformatik- Initiative in das NUM überführt, um deren Verstetigung als fester Bestandteil der NUM-Infrastrukturlinie zu ermöglichen. 26. Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF bei der Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ erreicht? Welche darüberhinausgehenden politischen Weichenstellungen hat das BMBF in diesem Politikfeld vorgenommen? Das BMBF ist für die Umsetzung von zwei Maßnahmen des „Masterplans Medizinstudium 2020“ unmittelbar verantwortlich. Die Begleitforschung für den Erfolg von kompetenzbezogenen Auswahlverfahren der Hochschulen wurde mit dem „stav – Studierendenauswahl-Verbund“ vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2021 mit 3,5 Mio. Euro gefördert. Ziel des „stav“ war, die Einführung von wissenschaftlich fundierten, strukturierten und standardisierten Auswahlverfahren an allen deutschen Medizinfakultäten zu unterstützen. Hierfür haben die sechs Verbundpartner existierende Auswahlkriterien validiert und neue Auswahltests entwickelt. Ferner fördert das BMBF vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 mit 21 Mio. Euro den Aufbau einer nachhaltigen Netzwerkstruktur für Forschungspraxen zur Stärkung der Allgemeinmedizin in der Forschung. In sechs Netzwerken, ergänzt durch eine Koordinierungsstelle, sollen die Voraussetzungen in Form von Kapazitäten und Kompetenzen sowie Infrastrukturen für die Durchführung eines möglichst breiten Spektrums von Studien in der Allgemeinmedizin geschaffen werden. Im Herbst 2022 fand das Zukunftssymposium der Initiative Deutscher Forschungspraxennetze – DESAM-ForNet statt. Hierbei wurde deutlich, dass der Aufbau der Netze sowie deren Integration zu einem gesamten Forschungspraxennetzwerk für Deutschland sehr gut voranschreitet. Darüber hinaus hat das BMBF die übrigen Maßnahmen des Masterplans unterstützt, u. a. durch Mitwirkung in der Staatssekretär-AG „Gesundheit und Wissenschaft“ der Kultusministerkonferenz sowie in der korrespondierenden Fach- AG. 27. Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF bei der Umsetzung der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ erreicht? Welche ggf. darüber hinausgehenden politischen Weichenstellungen hat das BMBF in der Krebsforschung vorgenommen? Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs (NDK) treibt das BMBF die Krebsforschung auf vielen Forschungsfeldern voran und geht neue Wege bei der Umsetzung. Durch die Zusammenarbeit mit allen relevanten Stakeholdern im Bereich Krebsforschung und -versorgung im Strategiekreis und den Arbeitsgruppen der NDK ist es gelungen, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln. Hierdurch wird auch der internationale Beitrag Deutschlands zur Krebsforschung gestärkt. Mit Unterstützung der NDK wurden “Principles of successful patient involvement in cancer” zur Stärkung der Patienteneinbindung in der Europäischen Union erarbeitet. Konkrete bisherige Ergebnisse sind: – Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) Durch den Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) in 2023 mit vier neuen Standorten wird die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgung beschleunigt und die Anzahl der klinischen Studien in Deutschland erhöht. Im Endausbau fördern Bund und Länder das NCT mit bis zu 98 Mio. Euro. Patientenvertretende sind in jedem Schritt miteinbezogen. – Initiierung von Projektfördermaßnahmen zu wichtigen Fragen der Krebsforschung Im Jahr 2022 haben zwei Forschungsverbünde zum Problemfeld der Tumorheterogenität, klonalen Tumor-Evolution und Therapieresistenz ihre Arbeit aufgenommen. Außerdem beschäftigen sich seit dem Jahr 2022 vier große interdisziplinäre Forschungsverbünde mit Darmkrebs bei jungen Erwachsenen. Im Jahr 2022 startete ebenfalls die Förderung von fünf praxisverändernden klinischen Vergleichs- und Optimierungsstudien zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krebs. Mit der Fördermaßnahme LiSyM-Krebs fördert das BMBF zudem ein systemmedizinisches Forschungsnetz zur Früherkennung und Prävention von Leberkrebs. – Nutzbarmachung digitaler Daten für Krebsforschung und -versorgung Mit dem im Rahmen der Ausbau- und Erweiterungsphase der Medizininformatik-Initiative zur Förderung vorgesehenen Projekt PM4Onco wird eine Infrastruktur geschaffen um Daten aus klinischer Versorgung und biomedizinischer Forschung zu integrieren. Darüber hinaus widmen sich vier der sechs in der Medizininformatik-Initiative geförderten „Digitalen FortschrittsHubs Gesundheit“ der Krebsmedizin. Außerdem wurde im Jahr 2022 in der Fördermaßnahme zur Entwicklung neuer Ansätze der Datenanalyse und des Datenteilens in der Krebsforschung die Förderung von acht Projekten aufgenommen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. – Entwicklung neuer innovativer Formen für die Förderung der Krebsforschung Im Jahr 2022 wurden neue innovative Forschungsförderungen entwickelt, die im ersten Quartal 2023 veröffentlicht werden sollen. In der Fördermaßnahme „Grand Challenge“ sollen ungelöste Fragen der Krebsforschung bearbeitet werden. Eine weitere Förderrichtlinie betrifft die risikoadaptierte Prävention, bei der sich das Bundesforschungsministerium in einer neuartigen öffentlich- privaten Partnerschaft mit der Deutschen Krebshilfe abgestimmt hat, um die Schlagkraft der Forschungsförderung zu erhöhen. Diese Förderrichtlinie wurde am 13. Februar 2023 veröffentlicht. Im Januar 2023 wurde eine Förderrichtlinie zur wissensgenerierenden Vernetzung von Forschung und Versorgung in Modellregionen veröffentlicht. Die Fördermaßnahme soll dazu beitragen, dass Krebskranke in allen Regionen Deutschlands den gleichen Zugang zu neuen Therapien und einer optimalen Versorgung haben. 28. Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF infolge der Setzung eines Schwerpunktes auf „Patientenpartizipation“ im Rahmen der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ im Jahr 2022 erzielen können? Woran macht das BMBF den Erfolg etwaiger Aktivitäten fest? Im Jahr 2022 hat das BMBF die „Allianz für Patientenbeteiligung in der Krebsforschung“ ins Leben gerufen. Mehr als 80 Personen und Organisationen beteiligen sich bereits und bekennen sich dazu, die Prinzipien für eine erfolgreiche Patientenpartizipation in der Krebsforschung umzusetzen. Patientinnen und Patienten arbeiten in der NDK auf Augenhöhe mit. Sie sind in allen Gremien vertreten, sitzen in allen Jurys, die Forschungsprojekte bewerten und sind auch an allen Forschungsprojekten beteiligt, die im Rahmen der NDK gefördert werden. Beim Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) hatten Patientenvertretertretende sowohl beim Auswahlprozess als auch in der Konzeptionsphase volles Stimm- und Mitspracherecht. Zur Weiterbildung von Patientenvertretenden wird die Patientenakademie (PEAK) am NCT aufgebaut. 29. Wie oft ist der Strategiekreis der Nationalen Dekade gegen Krebs im Jahr 2022 zusammengekommen? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Der Strategiekreis der NDK trifft sich weiterhin zweimal im Jahr. Dabei hat er zum Beispiel ein Eckpunktepapier zum Thema Metastasierung aus der Arbeitsgruppe „Große Fragen“ beschlossen und festgelegt, dass in der NDK als Nächstes Forschung zum Thema „Survivorship“ – also das Leben mit und nach Krebs – angestoßen werden soll. 30. Was hat das BMBF im Jahr 2022 unternommen, um die Kofinanzierung eines IPCEI (Important Project of Common European Interest) Health im Bereich Forschung und Ausbildung sicherzustellen? Welche Gespräche hat die Bundesforschungsministerin wann mit wem zum Thema „IPCEI Health“ geführt (bitte tabellarisch auflisten)? Das Format Important Project of Common European Interest (IPCEI) ist ein industriepolitisches Instrument. Die Ressortzuständigkeit dafür liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung Kontakte, darunter auch Gespräche und Telefonate, mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. 31. Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorstellen? Wie weit fortgeschritten ist im Jahr 2022 der Aufbau der versprochenen dezentralen Forschungsdateninfrastruktur? Der Referentenentwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll noch in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres vorgelegt werden. Das Inkrafttreten des GDNG ist für Anfang kommenden Jahres geplant. Die Bundesregierung hat bereits jetzt Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auf- und Ausbau einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur für das Gesundheitswesen umzusetzen. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird als ein wichtiger Baustein der nationalen Gesundheitsforschungsdateninfrastruktur derzeit auf- und kontinuierlich ausgebaut. Das FDZ Gesundheit wird es berechtigten Nutzern ab voraussichtlich Herbst 2023 ermöglichen, Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung für bestimmte Zwecke, insbesondere für wissenschaftliche Forschungszwecke und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, auf Antrag auszuwerten. Zudem können Versicherte ab Juli kommenden Jahres Daten aus der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken freiwillig und datenschutzkonform an das FDZ Gesundheit freigeben. Mit dem am 31. August 2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ hat das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) am Robert Koch-Institut (RKI) den gesetzlichen Auftrag bekommen, einen erweiterten Krebsregisterdatensatz aus den Ländern zusammenzuführen und Dritten zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen (sog. Stufe 1). Wichtige Vorarbeiten für die Erweiterung wurden im Jahr 2022 geleistet, so dass die Daten voraussichtlich im Laufe dieses Jahres bereitgestellt werden können. Darüber hinaus haben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, die Deutsche Krebsgesellschaft, die Krebsregister, die Deutsche Krebshilfe, das Zentrum für Krebsregisterdaten und die Vertretenden von Patientenorganisationen mit dem Gesetz den Auftrag erhalten, bis Ende 2024 ein Konzept zur Schaffung einer Plattform zu entwickeln, die eine bundesweite anlassbezogene Datenzusammenführung und Analyse der Krebsregisterdaten aus den Ländern sowie eine Verknüpfung von Krebsregisterdaten mit anderen Daten ermöglicht, fachlich begleitet und gleichzeitig Expertise für eine klinisch-wissenschaftliche Auswertung der Krebsregisterdaten bereitstellt (sog. Stufe 2). Das BMG fördert die Konzeptentwicklung im Rahmen eines Projekts, welches im September 2022 angelaufen ist. Darüber hinaus sollen durch das Modellvorhaben Genomsequenzierung nach § 64e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V – ab dem Jahr 2024 klinische und genomische Daten auch zu Sekundärnutzungszwecken verfügbar gemacht und damit die gemeinnützige Forschung unterstützt werden. Weiterhin werden mit der Ausbau- und Erweiterungsphase der Medizininformatik-Initiative bundesweite Strukturen geschaffen, um die standortübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke weiter voranzutreiben. Gemeinsam mit dem NUM wird dafür an den Universitätskliniken eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufgebaut. Ein wichtiger Baustein dieser Infrastruktur ist das Forschungsdatenportal Gesundheit (FDPG). Es soll allen Forschenden in Deutschland als zentrale Anlaufstelle dienen, wenn sie Daten und Bioproben der Universitätsmedizin nutzen wollen. Zugleich richtet sich das FDPG an Bürgerinnen und Bürger. Es macht transparent, welche Projekte mit entsprechenden Patientendaten forschen und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Zudem haben die Medizininformatik-Initiative und das Netzwerk Universitätsmedizin gemeinsam eine Koordinierungsgruppe für Gesundheitsforschungsdaten-Infrastrukturen initiiert. Sie soll Vertretungen aller in Deutschland bestehenden Akteure zusammenführen, die Forschungsdateninfrastrukturen für die Medizin betreiben oder aufbauen und mehr Transparenz und Synergien durch sich ergänzende Arbeiten ermöglichen. 32. Welche Projekte im Bereich der Tinnitus-Forschung fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)? Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt? 33. Welche Projekte im Bereich der Entwicklung von Medikamenten gegen Tinnitus fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)? Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt? Die Fragen 32 und 33 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung fördert derzeit keine Forschungsvorhaben, die sich mit der Erkrankung Tinnitus oder mit der Entwicklung von Medikamenten gegen Tinnitus befassen. Verschiedene themenoffene Fördermaßnahmen des BMBF, z. B. im Bereich von klinischen Studien, bieten jedoch wiederkehrend Möglichkeiten, Förderanträge zu dieser Thematik einzureichen. Der Bundesregierung liegen keine Analysen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Tinnitus-Forschung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]