Stärkung der beruflichen Bildung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5449 – Stärkung der beruflichen Bildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die berufliche Bildung ist aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU seit Jahrzehnten ein unerschütterlicher Garant für den wirtschaftlichen Erfolg, das Wachstum und den Wohlstand in Deutschland. Das System verhindert nach Auffassung der Fragesteller Jugendarbeitslosigkeit und genießt enorme internationale Anerkennung. Doch nicht erst seit der Pandemie steht das System der beruflichen Bildung nach Wahrnehmung der Fragesteller unter Druck. Der demografische Wandel, ein verändertes Bildungsverhalten junger Menschen und nicht zuletzt die digitale Transformation stellen Ausbildungsbetriebe, berufsbildende Schulen, ganz besonders aber auch Auszubildende sowie Berufserfahrene nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU vor neue Herausforderungen. Laut des Fachkräftemonitorings der Bundesregierung mit Stand Juli 2022 bis 2026 können ca. 240 000 Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden, weil Arbeitskräfte fehlen (aktualisierte Prognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [BMAS] „Digitalisierte Arbeitswelt“: www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-602-fachkraeftemonito ring-fuer-das-bmas.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der berufliche Mismatch am Arbeitsmarkt steigt zudem durch die zunehmende Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel und der Verschiebung des Kompetenzbedarfes in wichtigen Branchen. Die Stärkung der beruflichen Bildung gehört daher nach Überzeugung der Fraktion der CDU/CSU zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Hier schlummert nach Auffassung der Fragesteller viel Potenzial in unserem Land, das es zu nutzen gilt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland braucht mehr beruflich qualifizierte Fachkräfte, die bestmöglich aus- und weitergebildet werden, damit die Transformation der Wirtschaft gelingt. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält der Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode wegweisende Initiativen zur Stärkung der beruflichen Bildung. Zu diesen wurde teilweise in der vorangegangenen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 bereits Auskunft gegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5677 20. Wahlperiode 15.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 13. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Um die vielfältigen Herausforderungen der Fachkräftegewinnung und - sicherung zu adressieren, greifen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen der Bunderegierung zur Stärkung der beruflichen Bildung ineinander und ergänzen sich im Sinne maximaler Wirksamkeit: Mit der im Dezember des Jahres 2022 gestarteten Exzellenzinitiative Berufliche Bildung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll die Sichtbarkeit der beruflichen Bildung erhöht und die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung für alle jungen Menschen nachhaltig gestärkt werden. Die Exzellenzinitiative versteht sich dabei als Dachmarke, unter der das BMBF für die 20. Wahlperiode bestehende Aktivitäten gezielt weiterentwickelt und mit neuen Initiativen bündelt, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen. Dabei beinhaltet sie drei zentrale Handlungsfelder: (1) Verbesserung der Förderung individueller Chancen, (2) Gezielte Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote und eine moderne Berufsbildungsinfrastruktur und (3) Erhöhung internationaler Sichtbarkeit und Mobilität sowie der internationalen Perspektive. Der Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der vereinbarten Ausbildungsgarantie, der in der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt, wird derzeit bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine neue Periode der Allianz für Aus- und Weiterbildung, unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), startet in diesem Jahr. Die Unterzeichnung einer begleitenden Allianzerklärung wird für dieses Frühjahr angestrebt. Die Abstimmungen mit den Allianzpartnern hierzu laufen aktuell.  1. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen bzw. Konkurrenzangebote zu den umfassenden Berufsorientierungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA; Planet- Beruf, Check-U) ausgeschlossen? Titel Startdatum Fördermittel Novellierung Förderrichtlinie Berufsorientierungsprogramm (u. a. Stärkung von Berufsorientierung an Gymnasien, Bekanntmachung) 1. Januar 2023 36 Mio. Euro p.a. Novellierung Förderrichtlinie Berufliche Orientierung für Zugewanderte 24. Oktober 2022 11 Mio. Euro p.a. In der Initiative Bildungsketten stimmen der Bund (BMBF, BMAS, Bundesagentur für Arbeit (BA)) und die Länder ihre Aktivitäten am Übergang Schule – Beruf miteinander ab. Ziel ist es, die Maßnahmen zu systematisieren, synchronisieren, Lücken zu schließen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren. Individuelle Bund-Land-Vereinbarungen adressieren diese Maßnahmen in acht Handlungsfeldern.  2. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ beendet? Was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Das BMBF hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung im Jahr 2022 beendet.  3. Welche konkreten Verbesserungen bzw. neuen Maßnahmen strebt das Bundesbildungsministerium im Bereich qualitativ hochwertiger, digitalgestützter Angebote zur Berufsorientierung begleitend zur Einführung einer Ausbildungsgarantie an? Im Bereich der digitalen Berufsorientierung hat das BMBF mehrere Projekte initiiert. Mit dem Onlineportal berufenavi.de hat das BMBF einen qualitätsgesicherten digitalen Zugang zur Berufsorientierung geschaffen, der Jugendlichen als Navigationshilfe durch die Vielzahl der Berufsorientierungs-Angebote (BO) im Internet dient. Das Portal wird stetig weiterentwickelt und ausgebaut. Gleichzeitig unterstützt das BMBF mit dem Projekt „DigiPortBO“ für Jugendliche und Lehrkräfte die Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien zur Berufsorientierung. Zur Dokumentation des Berufsorientierungsprozesses insgesamt hat das BMBF die Entwicklung des digitalen Tools der Berufswahlapp (bwapp) initiiert. Die App wird im Schuljahr 2022/23 in fünf Ländern erprobt. Am 16. Januar 2023 startete der Wettbewerb D-BOP für digitale Berufsorientierung. Der Wettbewerb ist Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Ausgezeichnet werden innovative digitale Angebote, die junge Menschen bei der Beruflichen Orientierung unterstützen. Die Angebote sollen Jugendlichen helfen, eigene Kompetenzen und Interessen mit digitaler Technologie zu erkunden.  4. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Es handelt sich hier um ein seit Jahren bewährtes Programm, das auch im Jahr 2022 fortgeführt wurde. Im Rahmen der erfolgreich laufenden Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) wurde nach den gemeinsamen Richtlinien mit dem BMWK und im Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung ein vollständiger Mittelabfluss in Höhe von 72 Mio. Euro erreicht. Dazu erfolgten insgesamt 133 neue Bewilligungen (76 Vorhaben durch die Förderung nach der gemeinsamen Richtlinie und 57 Vorhaben im Sonderprogramm). Mit Ausblick auf weitere ÜBS-Pläne als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurden im Jahr 2022 die Vorbereitungen für eine neue ÜBS- Förderrichtlinie begonnen. Die Veröffentlichung ist für 2023 vorgesehen.  5. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ beendet, und was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)? Das BMBF hat im Jahr 2022 keine Maßnahmen im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ beendet. Im Rahmen der Förderung nach den gemeinsamen Richtlinien und im Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung endete 2022 für 148 Vorhaben die benötigte Projektlaufzeit, so dass ihre Umsetzung abgeschlossen war. Hierbei handelte es sich um 93 Vorhaben im Rahmen der gemeinsamen Richtlinien und 55 Vorhaben im Rahmen des Sonderprogrammes.  6. Wie ist der Stand der Verhandlungen von Bund und Ländern für einen Berufsschulpakt zur ausreichenden digitalen und personellen Ausstattung der Berufsschulen als Partner der Betriebe in der dualen Ausbildung? Die Bundesregierung steht mit den Ländern im konstruktiven Austausch zur Ausgestaltung des Paktes für berufliche Schulen. Im Rahmen dieses Prozesses werden derzeit mögliche Themen des Paktes erörtert. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt die Berufsschulen zudem bereits durch den DigitalPakt Schule bei Investitionen in die digitalen kommunalen Bildungsinfrastrukturen und Endgeräte sowie durch die Förderung von professionellen IT- Lösungen und der Ausbildung von Administratorinnen und Administratoren.  7. Wann wird die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) abgeschlossen sein, damit das in den Initiativen ValiKom und ValiKom-Transfer entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren über die Projektphase hinaus fortgesetzt und verankert werden kann? Wie wird sichergestellt, dass hierbei über Valikom und Valikom-Transfer hinaus die vielfältige Validierungskompetenz weiterer Akteure auf der Basis übergreifender Standards einbezogen wird? Das BMBF strebt entsprechend der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) an, das in ValiKom entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren mit Abschluss der Projektphase (Ende Oktober 2024) bundesweit verankert zu haben. Ziel ist die Regelung des Anspruchs auf ein Validierungsverfahren, der Anspruchsvoraussetzungen und der wesentlichen Merkmale des Verfahrens, inklusive der Durchführungszuständigkeiten.  8. Warum verlängert die Bundesregierung den Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ nicht, der am 31. Dezember 2021 ausgelaufen ist, und von dem sie selbst sagt, dass der Wettbewerb insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beigetragen habe (siehe Bundestagsdrucksache 20/4193)? Der Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ ist am 31. Dezember 2021 nach einer Förderdauer von 13 Jahren ausgelaufen. In der Schlussphase des Wettbewerbs wurden in Rahmen von INNOVUM-OH (Innovationsunterstützende Maßnahmen zum Bund-Länder-Wettbewerb 2017-2021) die Ergebnisse in die Fläche überführt und deren Weiterentwicklung unterstützt. Hierdurch wurde darauf hingewirkt, dass die über 70 entwickelten Projekte an über 100 Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen nachhaltig implementiert werden konnten. Das beabsichtigte Ziel, berufsbegleitendes Studieren und lebenslanges, wissenschaftliches Lernen zu fördern und damit insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beizutragen, wurde erreicht. Eine Verlängerung der Förderung durch weitere Wettbewerbsrunden ist mithin nicht vorgesehen.  9. Wann wird die Prüfung durch das BMBF abgeschlossen sein, um geeignete Maßnahmen zur Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst ergreifen zu können? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 verwiesen. 10. Wann wird die von der Bundesregierung geplante Nationale Bildungsplattform (NBP) als digitale Vernetzungsinfrastruktur für den Bereich Bildung fertiggestellt sein? Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen in Funktion und Angebot zur Online- Weiterbildungsplattform NOW des BMAS bzw. der BA ausgeschlossen? Für die Nationale Bildungsplattform (NBP) ist zum Ende des dritten Quartals im Jahr 2023 der Beta-Launch vorgesehen. Die damit entstehende digitale Vernetzungsinfrastruktur wird als agiles Projekt kontinuierlich weiterentwickelt. Die Bundesregierung wird im Jahr 2024 über die Perspektiven des Vorhabens im Sinne einer möglichen Verstetigung entscheiden. Die Vorhaben Nationale Bildungsplattform und Nationale Online- Weiterbildungsplattform (NOW) werden kontinuierlich abgestimmt. Die NOW soll sich als zentrales Online-Eingangsportal für den Bereich der arbeitsmarktorientierten, beruflichen Weiterbildung in die NBP einfügen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe von BMBF, BMAS und BA eingerichtet, die im Verlauf die Verzahnung beider Plattformen konkretisieren soll. 11. Wie werden Ergebnisse des BMBF-Innovationswettbewerbs INVITE in die Entwicklung der NBP einbezogen? Die Berücksichtigung der Ergebnisse des Innovationswettbewerbs INVITE wird durch den Austausch von technischen Konzepten und Projekt-Berichten sowie der wechselseitigen personellen Beteiligung an Fachgruppen-Treffen sichergestellt. 12. Inwiefern prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Infrastrukturen für ein niedrigschwelliges Ausstellen und Authentifizieren von Micro-Credentials über eine mögliche Einbettung in die Nationale Bildungsplattform hinaus (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/5146)? Aktuell konzentriert sich die Bundesregierung auf die Unterstützung von Micro-Credentials im Rahmen der NBP. Hierzu gehört insbesondere der Aufbau einer PKI-basierten Infrastruktur, die sich sowohl für digital verifizierbare Bildungsabschlüsse im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eignet wie auch für niedrigschwelligere Nachweise (Massive Open Online Courses (MOOCs), Micro-Credentials). Darüber hinaus sieht die NBP eine Wallet zum datensouveränen Speichern und anlassbezogenen Teilen von Bildungsnachweisen einschließlich Micro-Credentials vor. 13. Wann wird im Rahmen der Exzellenzinitiative aufbauend auf den Erfahrungen der laufenden InnoVet-Projekte die Entwicklung und Erprobung von attraktiven Qualifizierungsangeboten in der Aus-, Weiter- und Aufstiegsfortbildung der beruflichen Bildung gefördert? Nach derzeitigem Planungsstand ist die Veröffentlichung des neuen Bundeswettbewerbs InnoVET Plus für das Frühjahr dieses Jahres vorgesehen. Der Start der Projekte wird voraussichtlich ab Mai 2024 erfolgen. 14. Wann werden die Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ausgebaut und die angekündigten hybriden Bildungsangebote entwickelt? Der Ausbau von Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie die Entwicklung hybrider Bildungsformate erfordert die Beteiligung verschiedener Akteure im Bildungsbereich. Hybride Angebote verzahnen berufliche und akademische Bildung in systematischer Weise curricular miteinander, tragen so zur Formalisierung dieser Formate bei und stärken sie als ankerkannte Wege im Bildungssystem. Neben den bereits lang etablierten dualen Studiengängen gewinnen die neuen Bildungsformate der studienintegrierenden Ausbildung und der verzahnten Orientierungs-angebote als weitere hybride Ansätze an Bedeutung. So werden im Rahmen des Innovationswettbewerbs InnoVET des BMBF auch Projekte zur studienintegrierenden Ausbildung gefördert. Mit dem Modellprojekt VerOnika (Verzahnte Orientierungsangebote zur beruflichen und akademischen Ausbildung) werden junge Menschen dabei unterstützt, eine informierte und reflektierte Entscheidung für den einzuschlagenden Bildungsweg zu treffen. 15. Wann wird die Prüfung der Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung im Zusammenhang mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getroffenen Vereinbarungen zu Reformvorhaben im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch die Bundesregierung abgeschlossen sein? Die Bundesregierung wird im Laufe dieser Legislaturperiode entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weitere Vorschläge für Reformen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erarbeiten und vorlegen. In diesem Zusammenhang und zeitlichen Rahmen wird sie auch prüfen, inwieweit Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung bestehen. 16. Wann soll das von der Bundesregierung angekündigte Lebenschancen- BAföG eingeführt werden? Wann liefert die Bundesregierung ein Eckpunktepapier, einen Referenten- und Regierungsentwurf (bitte die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darlegen)? Wie soll das Lebenschancen-BAföG von der aktuell vom BMAS angekündigten „Bildungs(teil)zeit“ abgegrenzt und wie sollen Doppelungen bzw. Überschneidungen vermieden werden? Der Zeitplan zur Einführung des Lebenschancen-BAföG und die Abgrenzung von der geplanten Bildungs(teil)zeit sind Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. 17. Bis wann wird die Bundesregierung inhaltlich und zeitlich abgestimmte Maßnahmen zum „Pakt für berufliche Schulen“ veröffentlichen und den Deutschen Bundestag hierüber informieren? Die inhaltliche und zeitliche Abstimmung der Maßnahmen mit den Ländern laufen derzeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 18. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung im „Pakt für berufliche Schulen“ unterbringen, und wie sieht die Finanzierung aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 19. Wie sieht die Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten und wie sehen die neuen Initiativen aus, die im Rahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ gebündelt werden sollen, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen? Die Weiterentwicklung von bestehenden Aktivitäten und die neuen Initiativen der Exzellenzinitiative schreiten in den Einzelmaßnahmen voran. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 7 und 13 verwiesen. 20. Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel wurden infolge der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Verfügung gestellt (bitte titelscharfe Aufstellung angeben)? Insgesamt sind für die Maßnahmen der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung im Rahmen der geltenden Finanzplanung bis zum Jahr 2026 Haushaltsmittel in Höhe von rund 750 Mio. Euro vorgesehen. Die Verteilung soll wie folgt erfolgen. Titel Mio. Euro 3002 / 685 20 158,1 3002 / 681 21 42,6 3002 / 685 21 351,0 3002 / 893 20 90,0 3002 / Titelgruppe 80 13,5 3002/ 68111 98,5 Unabhängig von der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurden in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Förderleistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in der 20. Wahlperiode bereits mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) mit einem bis zum Jahr 2026 vorgesehenen Volumen von insgesamt 386 Mio. Euro deutlich verbessert. 21. Wie stellt sich die bessere Förderung individueller Chancen und Maßnahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ dar, die die internationale Sichtbarkeit und Mobilität erhöhen soll? Wie sehen die gezielten Impulse der Bundesregierung für moderne und exzellente Berufsbildungsangebote und Lernorte aus? Was beinhaltet das vom BMBF erarbeitete Maßnahmenpaket? Das BMBF adressiert die internationale Sichtbarkeit und Attraktivität der beruflichen Bildung durch die Weiterentwicklung der Kooperationen mit den multilateralen Partnern (u. a. Europäische Kommission, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Internationale Arbeitsorganisation, WorldSkills), der Umsetzung strategischer Initiativen und der Ratsempfehlung zur Berufsbildung (2020/C 417/01) sowie dem Ausbau bilateraler Kooperationen. Das BMBF hat hierzu mit den relevanten Berufsbildungsakteuren den Nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung ausgewählter Prioritäten, Ziele und Maßnahmen initiiert und vereinbart. Die internationale Mobilität in der beruflichen Bildung wird gestärkt durch die Weiterentwicklung bestehender Mobilitätsprogramme (wie Ausbildung Weltweit und ProTandem) und die Begleitung des EU-Flaggschiffprogramms Erasmus+. Die bestehenden Informations- und Beratungsstrukturen für Auszubildende, Unternehmen, Kammern und Berufsbildungseinrichtungen werden gestärkt. Zudem wird das BMBF einen Konsultationsprozess unter Einbeziehung relevanter Stakeholder aufsetzen, wie ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst (DBAD) zur Stärkung der Ausbildungsmobilität beitragen kann. Hinsichtlich der Förderung individueller Chancen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 und 23 verwiesen. Bezüglich moderner und exzellenter Berufsbildungsangebote sowie Lernorte wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 13 verwiesen. 22. Welche konkreten Handlungsfelder wurden in der neuen Allianzvereinbarung vereinbart, die auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung ab 2023 folgen soll? Die Allianzvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Der Entwurf sieht vor, dass sich die Allianzpartner in der kommenden Allianzperiode u. a. der Berufsorientierung, der Gewinnung von Auszubildenden, der weiteren Stärkung des betrieblichen Ausbildungsengagements, der Gewinnung und Wiedergewinnung von Ausbildungsbetrieben und der Weiterentwicklung des Übergangsbereichs Schule-Beruf in ein systematisches Übergangsmanagement widmen wollen. Auch soll der „Sommer der Berufsausbildung“ fortgeführt werden. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die berufliche Bildung als gleichberechtigter Bildungsweg zur akademischen Bildung Anerkennung findet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dahin gehend? Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung setzt das BMBF gezielte Impulse für den notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung und leistet damit einen Beitrag zum erforderlichen Wandel der gesellschaftlichen Wertschätzung. Dazu gehört auch, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung noch mehr in den Vordergrund zu stellen. • Die kontinuierliche bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Ausbildungsberufe nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerkerordnung (HwO) stärkt die Attraktivität der beruflichen Bildung. • Mit dem 27. BAföGÄndG wurden auch Förderleistungen nach dem AFBG deutlich verbessert. Wie Fördermöglichkeiten weiter verbessert werden können, wird derzeit geprüft. • Die Schaffung bundeseinheitlicher Berufslaufbahnkonzepte sowie die Etablierung der neu geschaffenen Fortbildungsstufen im Handwerk bieten attraktive Laufbahnkonzepte bis hin zur unternehmerischen Selbstständigkeit. • Im Rahmen des Bundeswettbewerbs InnoVET – „Zukunft gestalten - Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung“ werden Projekte gefördert, die u. a. neue Bildungswege auf den Stufen 5 bis 7 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für Leistungsstärkere entwickeln und erproben. Als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wird im Jahr 2023 ein neuer Wettbewerb „InnoVET Plus“ veröffentlicht. • Das BMBF unterstützt Talente der beruflichen Bildung, die sich weiter qualifizieren möchten. Mit dem Weiterbildungsstipendium der Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) fördert es junge Berufseinsteigende in Weiterbildungen, Aufstiegsfortbildungen oder einem berufsbegleitenden Studium. Mit dem Aufstiegsstipendium der SBB fördert es Berufserfahrene in einem ersten Hochschulstudium. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden beide Stipendienprogramme um jeweils 500 Neustipendien ausgebaut. • In einer Pilotphase sollen mit Unterstützung des BMBF auch Förderangebote der Begabtenförderungswerke für Talente der beruflichen Bildung geöffnet werden. • Das Verbundvorhaben VerOnika erprobt modellhaft ein Orientierungsjahr für junge Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung an der Schnittstelle von Ausbildung und Studium. 24. Plant die Bundesregierung, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich zu untermauern, und falls ja, wann, und wie, falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung adressiert Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung mit zahlreichen Aktivitäten. Darüber hinaus sind derzeit keine diesbezüglichen Gesetzesvorhaben geplant. 25. Inwiefern finden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ Eingang in die Planungen der Bundesregierung? Welche Maßnahmen wurden bis dato aus dem Bericht der Enquete- Kommission umgesetzt (bitte tabellarisch auflisten und die jeweiligen Sachstände darlegen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 sowie auf die Antworten zu den Fragen 10, 13, 15 bis 18, 21, 22 und 30 verwiesen. 26. Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern und die Kosten von Meisterkursen und Meisterbriefen für die Teilnehmer deutlich zu senken? Mit dem 27. BAföGÄndG wurden die Bedarfssätze im BAföG spürbar angehoben und höhere Freibeträge eingeführt. Diese Leistungsverbesserungen kommen auch den AFBG-Geförderten, die eine Meisterausbildung machen, zugute. Zudem hat der Gesetzgeber die Grundlage für eine künftig vollständig einheitliche digitale Beantragung der AFBG-Förderung in allen Ländern geschaffen. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der beruflichen Aufstiegsfortbildung wird das Antragsverfahren damit erleichtert. 27. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um Frauen im Handwerk zu stärken, und welche Ergebnisse konnten im Jahr 2022 erzielt werden? 28. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die MINT-Förderung (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu stärken, insbesondere unter dem Aspekt der Förderung von jungen Mädchen und Frauen in MINT-Berufen, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Stärkung der MINT-Förderung, insbesondere von jungen Mädchen und Frauen, sowie die Stärkung von Frauen im Handwerk sind der Bundesregierung wichtige Anliegen. Die Bundesregierung arbeitet über verschiedene Maßnahmen an diesen Zielen, u. a. mit dem MINT-Aktionsplan 2.0, der entlang der Bildungskette Zugänge zu guter MINT-Bildung schafft, von der Kita bis zur Hochschule. Dazu gehören u. a. der bundesweite Ausbau der außerschulischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Bezug zu Ausbildung und Studium durch „MINT- Cluster“, von denen viele auf die Förderung von Mädchen ausgerichtet sind. 53 solcher MINT-Cluster werden inzwischen durch das BMBF gefördert. Mit der bundesweiten Initiative „YouCodeGirls“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber hinaus die Partizipation von Mädchen und jungen Frauen an der Digitalisierung. Eine interaktive Online-Lehr-/Lernplattform soll für Programmiertätigkeiten begeistern und befähigen. Die Plattform ist seit Juli letzten Jahres aktiv. Seitdem haben fast 4 000 Interessierte darauf zugegriffen. Mit der Förderrichtlinie „MissionMINT – Frauen gestalten Zukunft“ fördert das BMBF gezielt die Gewinnung und den Verbleib von jungen Frauen in akademischen MINT-Berufen. So sollen die Selbstwirksamkeit von jungen Frauen im Hinblick auf ihr akademisches MINT-Potenzial gestärkt und der gendergerechte Kulturwandel in MINT-Studiengängen und -Unternehmen befördert werden. Die vom BMBF geförderte bundesweite MINT-Geschäftsstelle „MIN Tvernetzt“ unterstützt und vernetzt sektorenübergreifend MINT-Akteure. MIN Tvernetzt hat einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt in der Förderung von Mädchen und Frauen und unterstützt Organisationen gezielt in Gender- und Diversitätsfragen, um das weibliche Fachkräftepotenzial besser zu heben und zu nutzen. MINTvernetzt führt u. a. das „Bündnis für Frauen in MINT-Berufen“ fort, in dem auch die Dachverbände beteiligt sind und das sich künftig verstärkt für Ausbildungsberufe in MINT-Berufen engagieren wird. Im Bündnis sind mehr als 300 Mitglieder aus Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Medien und Politik aktiv. Sie alle setzen sich dafür ein, Frauen für und in MINT-Berufen zu stärken. Die Kommunikationsoffensive #MINTmagie des BMBF adressiert über On- und Offline-Formate Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 16 Jahren. Die Kampagne zählt u. a. über 5 000 Instagram- sowie mehr als 5 300 Youtube- Follower und knapp 350 Bibliothekskooperationen. Mit der Förderrichtlinie „Gelingensbedingungen guter MINT-Bildung“ fördert das BMBF Forschungsprojekte und Übersichtsstudien zur Entwicklung fächerübergreifender Ansätze in der MINT-Bildung, zu Entwicklung und Vermittlung von MINT-Kompetenzen im 21. Jahrhundert sowie zum Zusammenwirken schulischer und außerschulischer MINT-Bildung. Ein Großteil der Projekte setzt eine Differenzierung in Bezug auf Mädchen und Frauen um. Mit der Initiative „Klischeefrei“ verfolgt das BMBF gemeinsam mit dem BMFSFJ das Ziel, jungen Menschen eine an ihren individuellen Stärken und Interessen orientierte Berufs- und Studienwahl zu ermöglichen und dies durch konkrete Maßnahmen aktiv zu unterstützen. Durch die Bündelung von Informationen, die Entwicklung von Materialien und Angeboten, die Vernetzung von Aktiven und Interessengruppen sowie das Herausstellen relevanter Maßnahmen zur Erweiterung des Berufs- und Studienwahlspektrums junger Menschen soll Schritt für Schritt die geschlechtliche Konnotation mit bestimmten Berufen abgebaut werden. Fast 480 Partnerorganisationen der Initiative setzen sich mittlerweile aktiv für eine Berufs- und Studienwahl frei von einengenden Rollenbildern ein. Sie kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft, von der Kita bis zum Unternehmen, von der Kammer bis zur Hochschule. Die Initiative Klischeefrei entwickelte mit Unterstützung der BA zudem das Methodenset „Klischeefrei zu Berufen beraten“, welches in die BA-Lernwelt als Selbstlernmodul für die Berufsberaterinnen und Berufsberater aufgenommen wurde. Mit dem Girls‘Day fördern BMFSFJ und BMBF zudem gemeinsam das weltweit größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen. Ziel ist es, Mädchen darin zu bestärken, bei der Studien- oder Berufswahl ihren Interessen und nicht vermeintlichen Klischees zu folgen, insbesondere mit Blick auf den MINT- Bereich sowie handwerkliche Berufe. Die BA beteiligt sich u. a. auch mit ihrem digitalen Medienangebot und zusammen mit Netzwerkpartnern intensiv am Girls‘Day und Boys‘Day, z. B. mit spezifischen Themenheften „Mint-for-you“ und „Sozial-for-you“. Unter Wahrung des Neutralitätsgebots ist es bei den Medien der Berufsinformation und Berufsorientierung ein wichtiger Fokus, gerade handwerkliche Berufe und Ausbildungsangebote ausgewogen und intensiv darzustellen. Ein Großteil der Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen in MINT zahlen zugleich auf eine Stärkung der Frauen im Handwerk ein. Zudem hat das BMWK daher den Startschuss für die Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ gegeben. Hierbei handelt es sich um einen umfangreichen Dialogprozess mit relevanten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Unternehmen, Verbänden, Initiativen und Wissenschaft. Die Initiative hat nach dem erfolgreichen Start am 20. September 2022 in einer sich anschließenden Workshop-Phase in themenspezifischen Workshops konkrete Handlungsfelder und Vorschläge erarbeitet, u. a. gemeinsam mit dem BMBF zum Thema „Klischeefrei für Handwerks- und MINT-Berufe begeistern“. Die in den Workshops erarbeiteten Maßnahmenvorschläge werden derzeit ausgearbeitet und anschließend in einem Aktionsplan gebündelt, ehe sie schließlich umgesetzt werden sollen. Auch im Rahmen des „Zukunftsdialogs Handwerk“ (Branchendialog), dessen politischer Startschuss am 8. März 2023 im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Handwerksmesse durch Bundesminister Dr. Robert Habeck erfolgen wird, wird die Stärkung von Frauen im Handwerk eine wichtige Rolle einnehmen. Schließlich hat die Bundesregierung eine Studie zur Analyse der Beschäftigungssituation von Frauen im Handwerk in Auftrag gegeben, deren Erkenntnisse ggf. auch Grundlage für weitere Maßnahmen zur Stärkung von Frauen im Handwerk sein können. 29. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der beruflichen Bildung zu verbessern? Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich dafür ein, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der beruflichen Bildung zu verbessern. Ein wesentliches Instrument dafür ist die Förderung entsprechender Projekte durch das BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds. Im Jahr 2022 beispielsweise wurden die Ergebnisse des Projektes „Fachkraft Leichte Sprache“ online gestellt, das die Caritas Augsburg Betriebsträger GmbH durchgeführt hat. Mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben wurde ein qualifizierter Weiterbildungslehrgang zur Büropraktikerin und zum Büropraktiker Leichte Sprache entwickelt, mit dem es gelingen kann, Personen aus dem Kreis des § 219 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Des Weiteren wurde im Jahr 2022 das Projekt agnes@work des Deutschen Verbandes der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. fortgeführt. Dieses Projekt entwickelt Lösungen, um die Weiterbildung sehbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Dazu werden unter Einbeziehung etablierter Akteure der Weiterbildung sowie der betrieblichen Akteure (Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat, Unternehmensleitung, Personalbereiche) Strukturen analysiert, hemmende Faktoren identifiziert und die Analyse und Beratung optimiert. Entsprechende Informations- und Schulungsmaterialien werden entwickelt und bereitgestellt. Außerdem führt das BMAS zurzeit das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in WfbM“ durch. Die Studie geht zurück auf die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung im Jahr 2019. Danach sollte innerhalb von vier Jahren geprüft werden, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt werden kann (Bundestagsdrucksache 19/10715). Dieser Bundestagsbeschluss wird seit August 2020 durch ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben umgesetzt. Aus den Ergebnissen der Untersuchung wird die Auftragnehmerin Empfehlungen für mögliches gesetzgeberisches Handeln aussprechen. So soll explizit zu der Frage Stellung genommen werden, ob es sich empfiehlt, das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich aus der Werkstatt herauszulösen. Damit könnte man möglicherweise erreichen, dass mehr junge Menschen mit Behinderungen nach der Förderschule eine Ausbildung machen und eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen (Eingangsmanagement). Dasselbe gilt für das Übergangsmanagement von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. 30. Ist die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur beruflichen Bildung Thema in der fortgeschriebenen Allianz für Aus- und Weiterbildung bzw. in der fortgeschriebenen Nationalen Weiterbildungsstrategie, wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hier konkret, und falls nein, warum nicht? Die Partner der NWS wollen eine breit etablierte Kultur der Weiterbildung fördern. Für die Umsetzung der Strategie spielt die verbesserte Beteiligung von Personengruppen die bisher unterdurchschnittlich häufig an Weiterbildungen teilnehmen, wie Geringqualifizierte oder Menschen mit Behinderungen, eine große Rolle. Hierzu wurde unter anderem eine gesonderte Arbeitsgruppe einberufen, um neue Ansätze für erleichterte Zugänge zu Beratung, Förderung und Weiterbildungsangeboten zu entwickeln. Für Gruppen mit niedriger Weiterbildungsbeteiligung sollen niedrigschwellige und ganzheitliche Unterstützungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Die neue Allianzvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Der Entwurf sieht vor, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer Berufsausbildung zu erleichtern. Die Allianz unterstützt klischeefreie, inklusive Angebote der Berufsorientierung. Sie unterstützt insbesondere speziell ausgerichtete Angebote für Menschen mit Behinderungen. 31. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) umsetzen, das Budget für Ausbildung zu stärken? Eine Stärkung des Budgets für Ausbildung ist auch mit der Einrichtung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber zum 1. Januar 2022 vorgenommen worden. Die Einheitlichen Ansprechstellen beraten die Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und entlasten sie insbesondere bei der Beantragung verschiedener Förder- und Unterstützungsleistungen. Dazu gehört auch die Information und Unterstützung bei der Beantragung von Förder- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Budgets für Ausbildung. Die Einheitlichen Ansprechstellen sind bundesweit und trägerübergreifend tätig. 32. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Rolle der Berufsbildungswerke als außerbetriebliche Ausbildungsbetriebe zu stärken, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung legt viel Wert auf Einrichtungen, die Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit (drohenden) Behinderungen erbringen. Zu diesen zählen auch Berufsbildungswerke. Sie ermöglichen Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, wie Werkstätten für behinderte Menschen sowie Berufsbildungs- und förderungswerke, unterstützen die berufliche Bildung von Menschen mit (drohenden) Behinderungen. Aktuell wurden viele Schritte unternommen, um alle Menschen in Deutschland angesichts gestiegener Energiepreise zu unterstützen. Dazu zählten unter anderem die Dezemberzahlung und die Gas- und Strompreisbremsen für private Haushalte und Unternehmen. Zugunsten der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wurden im Dezember 2022 die Voraussetzungen für einen Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe geschaffen. Das BMAS erarbeitet derzeit eine entsprechende Verordnung, sie befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Einrichtungen, die Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen, erhalten für das Jahr 2022 einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Energiekosten. Damit sichert und stärkt die Bundesregierung die Rolle der Berufsbildungswerke generell und als außerbetriebliche Ausbildungsbetriebe. 33. Plant die Bundesregierung, Fördermittel für den verbesserten Zugang von Auszubildenden mit Behinderungen zu barrierefreien digitalen Bildungsangeboten bereitzustellen, wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt das geplante Investitionsprogramm für etwa 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen in herausfordernden sozialen Lagen so auszugestalten, dass damit unter anderem auch die Barrierefreiheit gestärkt wird. Zudem wird sie sich weiterhin für die Barrierefreiheit in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten einsetzen. 34. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der beruflichen Bildung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und mit welchen ganzheitlichen, über Modellprojekte hinausgehenden Maßnahmen zur Förderung der Inklusion will die Bundesregierung diesen begegnen? 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hürden für die inklusive Ausbildung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werben auch für die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Sie beraten Arbeitgeber, die an der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen interessiert sind. Das umfasst auch die Beratung über die Möglichkeiten, die ein Budget für die Ausbildung für die Arbeitgeber bietet. Dazu gehört z. B. die Erstattung der kompletten Ausbildungsvergütung, die Übernahme von Kosten für die Einrichtung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Die Einheitlichen Ansprechstellen entlasten die Arbeitgeber auch bei der Beantragung von Förder- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Budgets für Ausbildung. Zudem setzt die BA für die Beratung der Unternehmen in ihrem Arbeitgeber- Service spezifisch ausgebildete Reha-Berater ein. Diese informieren allgemein und beraten fall-/personenbezogen die Unternehmen zu Fördermöglichkeiten, z. B. zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung und akquirieren betriebliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen. 36. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit für eine Ausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) eine „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZa) auf rein freiwilliger Basis erfolgen kann, aber nicht muss, der verbindliche Lehrstoff gestrafft und das Angebot kostenlos wird? Menschen mit Behinderungen können in Ausbildungen nach § 66 BBiG und § 42r HwO ausgebildet werden, wenn eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf, auch unter Anwendung eines Nachteilsausgleichs, aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht möglich ist. Die Hauptzielgruppe der Ausbildungsgänge nach § 66 BBiG und § 42r HwO sind junge Menschen mit Lernbehinderungen. Neben der Zielgruppe junger Menschen mit Behinderungen könnte dies auch einen Mehrwert für andere junge Menschen mit sich bringen. Das Thema Inklusive Ausbildung wird derzeit unter anderem in einem sozialpartnerschaftlichen Verfahren adressiert, in dem die Notwendigkeit einer Anpassung der Ausbildereignungsverordnung bzw. des Rahmenplans für die Umsetzung der Kurse zur Ausbildung der Ausbilder diskutiert wird. Im Rahmen des Förderprogramms „Inklusionsstrukturen bei Kammern stärken“ (InKas) konnten Anträge für die Kostenübernahme der Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifizierung (ReZa) gestellt werden. Dies wurde nur in sehr geringem Maße nachgefragt, was von den Beteiligten mit der generellen Überlastungssituation der Coronakrise erklärt wurde. 37. Welche steuerlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Attraktivität der Berufsausbildung zu fördern? Aus steuerlicher Sicht wird dem Ansatz, die Attraktivität der Berufsausbildung zu fördern, bereits Rechnung getragen. Kosten für Aus-, Weiter- und Fortbildung können grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden. 38. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für das Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies in der bestehenden Form beizubehalten? 39. Ist die Tatsache, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar sind und dahin gehend durch den Abzug als Sonderausgaben kein Verlustvortrag möglich ist, aus Sicht der Bundesregierung mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbar? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen und stellen damit im Bereich der Einkünfteermittlung nicht abziehbare Kosten dar (§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG)). Sie sind jedoch im Rahmen der Sonderausgaben bis zur Höhe von 6 000 Euro im Kalenderjahr abziehbar (§ 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG). Der Abzug wird im Rahmen der Sonderausgaben geregelt, weil der konkrete Veranlassungszusammenhang zwischen Erstausbildung und späterer Berufstätigkeit typischerweise nicht hinreichend konkret ist, so dass es aus Sicht des Gesetzgebers angezeigt ist, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen. Diese typisierende Differenzierung wurde im Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht als zulässig und verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 19. November 2019, 2 BvL 22/14). Das Bundesverfassungsgericht sah hierbei auch keinen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Eine Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenden Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Die Grundentscheidung, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen, folgt auch den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungs-förderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde im Jahr 2015 die erstmalige Berufsausbildung konkret definiert und gewisse Mindestanforderungen festgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, an dieser Regelung etwas zu ändern. 40. Erfolgt zum Ausbildungsfreibetrag eine Evaluation, und liegen der Bundesregierung dahin gehend Informationen vor, wie effektiv der Ausbildungsfreibetrag zur Unterstützung von Kindern in der Ausbildung wirkt? Der sogenannte Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Absatz 2 EStG) stellt lediglich eine zusätzliche Komponente des steuerlichen Familienleistungsausgleichs dar, weshalb eine isolierte Betrachtung nicht zielführend ist. Eine Evaluation der Regelung erfolgt nicht. Informationen zur Wirkung liegen nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]