Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung

Wie oft ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 nach Brüssel gereist (bitte Reisen inklusive Nennung der Anlässe tabellarisch auflisten)?

An welchen Ratssitzungen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Jahr 2022 teilgenommen?

Welche Ministerreisen der Bundesministerin für Bildung und Forschung haben im Jahr 2022 stattgefunden (bitte tabellarisch auflisten)?

Was war das konkrete Ziel der Ministerreise der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Mai 2022 nach Australien, und was wurde konkret im Rahmen der Ministerreise erreicht?

Was war das konkrete Ziel der Ministerreise der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Juni 2022 in die USA, und was wurde konkret im Rahmen der Ministerreise erreicht?

Welche neuen Erkenntnisse hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bei ihren beiden Reisen letztes Jahr nach Kanada, die USA (7. bis 10. Juni 2022) und nach Australien (24. bis 28. Mai 2022) für die wissenschaftlichtechnologische Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die internationale Wissenschaftskooperation allgemein und die eigene Forschungspolitik gewonnen?

Welche neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekte resultieren ggf. aus den Ministerreisen bzw. sind angedacht – insbesondere hinsichtlich der Themenbereiche grüner Wasserstoff, Energieforschung, Digitalisierung, Gesundheit, Bioökonomie, Technologietransfer inklusive Deutscher Agentur für Transfer und Innovation (DATI), gegebenenfalls weitere (bitte nach Ländern, Technologiebereichen, unter Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Zeitplan und Fördermitteln aufschlüsseln)?

Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft verfolgt, und was hat die Bundesregierung auf den genannten Feldern im Rahmen der G-7-Präsidentschaft erreicht?

Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht?

Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht?

Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung?

Hat sich die Bundesforschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, auf dem Global Innovation Summit am 22. Juni 2022 in Estoril (Portugal) öffentlich zu einer möglichen deutschen Übernahme der Eureka-Präsidentschaft im Jahr 2023 geäußert, und wenn ja, wie?

Strebt die Bundesregierung die Übernahme der Eureka-Präsidentschaft an, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Welchen Stellenwert hat das Eureka-Netzwerk für die Bundesregierung, und wird die Bundesregierung das deutsche Engagement ausbauen?

Wie bringt sich die Bundesregierung in die im Dezember 2022 gestartete europäische Fortschreibung der ESFRI-Roadmap (ESFRI: Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen) auf europäischer Ebene ein, und was sind die zentralen Forderungen bzw. politischen Ziele der Bundesregierung?

Wann startet die Bundesregierung ggf. die nationale ESFRI-Strategie?

Welche nationalen Projekte stehen zur Auswahl für das europäische ESFRI aus, welche Kriterien wendet die Bundesregierung dafür an, und wie ist der Zeitplan der Auswahl?

Welche Position vertritt Deutschland im Hinblick auf den EIC-Fonds (EIC: Europäischer Innovationsrat)?

Gab es in den vergangenen 18 Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung Dysfunktionalitäten beim EIC-Fonds?

Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Lösung etwaiger Dysfunktionalitäten zu erwirken?

Welche Start-ups waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der verzögerten Umsetzung der Projekte negativ betroffen (www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0268_DE.html#_section1)?

Von welchen Beeinträchtigungen für Start-ups hat die Bundesregierung Kenntnis?

Hat die Bundesregierung gegenüber den betroffenen Start-ups Unterstützungsleistungen erbracht, und wenn ja, welche?

Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Reform der Forschungsevaluierung auf europäischer Ebene?

Wie bringt die Bundesregierung europäisch und national den Diskussionsprozess und die Meinungsbildung voran?

Wann, und in welchem Rahmen hat Deutschland die deutsche Position bezüglich einer Reform der Forschungsevaluierung auf europäischer Ebene vertreten, und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?

Wie schätzt die Bundesregierung die Praktikabilität einer etwaigen Ausweitung der Forschungsevaluation zu Beginn eines Forschungsprojektes ein?

Welche Initiativen zur Reduzierung von Forschungsbürokratie wurden von der Bundesregierung ggf. im Jahr 2022 auf europäischer Ebene ergriffen?

Wie und mit welchen Positionen beteiligt sich die Bundesregierung am aktuellen Konsultationsprozess der EU-Kommission zum jetzigen und vorherigen Forschungsrahmenprogramm?

Unterstützt die Bundesregierung die horizontale Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) bei europäischen Fördermitteln in den Bereichen von Bildung und Forschung, und wenn ja, welche konkreten Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Anwendung des o. g. Grundsatzes auf sämtlich Projekte im Rahmen von Erasmus+ und Horizon Europe (bitte detailliert darlegen)?

Was ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle)?

Welche Auswirkungen der Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) erwartet die Bundesregierung auf die Projektauswahl, und welche Aktivitäten könnten nach Auffassung der Bundesregierung in dessen Folge nicht mehr gefördert werden?

Wirkt die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen der Legislativorgane der Europäischen Union zum European Chips Act hin, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Kofinanzierung im European Chips Act sicherzustellen?

Was unternimmt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), um die Kofinanzierung im European Chips Act im Bereich Forschung und Ausbildung sicherzustellen?

Unterstützt die Bundesregierung die im aktuellen Budgetvorschlag für den European Chips Act vorgesehenen Kürzungen von europäischen Forschungsprioritäten, wenn ja, warum, und wenn nein, wie sollte das Budget für den European Chips Act nach Auffassung der Bundesregierung konzipiert sein?

Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die vorhandenen europäischen Forschungsprogramme in Reaktion auf die Inflation sowie erheblich gestiegenen Energiekosten entsprechend finanziell auszubauen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Was hat die Bundesregierung im Jahr 2022 auf europäischer Ebene unternommen, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken?

Was wird die Bundesregierung im Jahr 2023 auf europäischer Ebene unternehmen, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken?

Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zur Lage der Wissenschaftsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten gebildet, und wenn ja, sieht die Bundesregierung Defizite im Bereich der Wissenschaftsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten, und wenn ja, in welchen Staaten sieht sie Defizite, und wie geht die Bundesregierung mit etwaigen Staaten in diesem Kontext jeweils um?

Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zur Lage der Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten des Europäischen Bildungs- und Forschungsraumes gebildet, und wenn ja, sieht die Bundesregierung Defizite im Bereich der Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten des Europäischen Bildungs- und Forschungsraumes, und wenn ja, in welchen Staaten sieht sie Defizite, und wie geht die Bundesregierung mit etwaigen Staaten in diesem Kontext jeweils um?

Welches politische Ziel verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Austausches von Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, und wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene hierzu ein?

Welches politische Ziel verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Austausches von Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich?

Wo stehen gegebenenfalls die Gespräche der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu einem Nachfolgeaustauschprogramm für Azubis und Studierende?

Wie soll das politische Ziel der Bundesregierung erreicht werden?

Welche internationalen Kooperationen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 im Bereich der beruflichen Bildung neu geschlossen (bitte für die einzelnen Ressorts tabellarisch aufstellen)?

Welche internationalen Kooperationen hat die Bundesregierung im Jahr 2023 in der beruflichen Bildung beendet (bitte für die einzelnen Ressorts tabellarisch aufstellen)?

Ist die Finanzierung der German Israeli Foundation (GIF) nach Kenntnis der Bundesregierung für die kommenden Jahre sichergestellt, wenn ja, bitte die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel tabellarisch auflisten, und wenn nein, warum nicht?

Welchen Stellenwert hat die Arbeit der GIF für die Bundesregierung?

Ist die bundesseitige Finanzierung des Deutschen Polen-Institutes für das laufende Jahr 2023 sowie die kommenden Jahre sichergestellt?

Welchen Stellenwert hat die Arbeit des Deutschen Polen-Institutes für die Bundesregierung?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Ukraine im Bildungs- und Forschungsbereich im Jahr 2022 unterstützt?

Welche Programme der deutsch-ukrainischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 ausgebaut (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-ukrainischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 neu aufgesetzt (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Wie verwendet die Bundesregierung die im Rahmen der Aussetzung der deutsch-russischen Roadmap in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation freigewordenen Mittel (bitte tabellarisch auflisten)?

Welche Programme der deutsch-polnischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 ausgebaut (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-polnischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 neu aufgesetzt (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-polnischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 beendet (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-tschechischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 ausgebaut (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-tschechischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 neu aufgesetzt (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche Programme der deutsch-tschechischen Bildungs- und Forschungskooperation wurden im Jahr 2022 beendet (bitte ausschließlich die Aktivitäten des BMBF aufzählen)?

Welche trilateralen Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden zwischen Deutschland, Polen und Tschechien im Jahr 2022 initiiert, ausgebaut oder beendet (bitte jeweils tabellarisch auflisten)?

Wann wird das vorbereitete neue deutsch-griechische Forschungs- und Innovationsprogramm unterzeichnet, und was werden die Schwerpunkte des Programms sein?

Hat die Bundesregierung im Jahr 2022 Aktivitäten im Bereich der China-Sensibilisierung ausgebaut, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Wurden im Jahr 2022 im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit bilaterale Beziehungen mit lateinamerikanischen Staaten ausgebaut, und wenn ja, welche, und wie wurden etwaige bilaterale Beziehungen ausgebaut (bitte jeweils erläutern)?

Setzt sich die Bundesregierung für Leitlinien der internationalen Kooperation mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union im Bereich der Wissenschafts- und Forschungskooperationen ein, und wenn ja, für welche?

Wie werden etwaige Vorstellungen der Bundesregierung in den Wissenschaftscommunities aufgenommen?

Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung im Jahr 2022 zu diesem Themenkomplex ggf. durchgeführt?

Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung gegebenenfalls zur Stärkung der technologischen Souveränität in der Europäischen Union im Jahr 2022 aufgesetzt?