Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vor nunmehr über einem halben Jahr hat die Bundesregierung am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (https://twitter.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777).
Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (https://www.jmwiarda.de/2022/12/12/wann-kommt-das-geld/). Die Bundesbildungsministerin kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine.“ (https://www.stark-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler).
Am 1. Dezember 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in einem Fernsehinterview zwei Versprechen gegeben. Erstens: „Wenn Entlastungen passieren, dann werden die jungen Menschen immer dabei sein.“ Zweitens: „Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang nächsten Jahres die Gelder auch bei den jungen Menschen ankommen – noch in diesem Winter.“ (https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/die-sendung-vom-1-dezember-2022-100.html).
Nach Verabschiedung des sog. Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin laut (https://www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter.“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 6. Februar 2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der Ankündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-1-februar-2023-2162234).
Am 15. Februar 2023 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine sog. Infokampagne zur Auszahlung der Einmalzahlung vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Wir kommen der Auszahlung immer näher. Und das ist auch wichtig, denn die jungen Menschen warten darauf. Deshalb startet heute unsere Infokampagne, mit der wir auf der Webseite und in den sozialen Medien erklären, wie der Zugang zu den 200 Euro erfolgt.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/einmalzahlung-studierende-2143736). Der vorgestellte Antragsmechanismus stieß umgehend auf Kritik (https://www.rnd.de/politik/einmalzahlung-fuer-studierende-beantragen-wann-bekomme-ich-endlich-diese-200-euro-BB4GMEUAWJGKNDNZJBDWWNDL6I.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte gesondert tabellarisch im Excel-Format für 1) Studentinnen und Studenten sowie 2) Fachschülerinnen und Fachschüler darstellen)?
Wie, und wann haben Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in die hierfür ggf. erforderliche Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten entsprechend § 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt, was nach Rechtsauffassung der Fragesteller ggf. erforderlich gewesen wäre?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
Warum hat die Bundesregierung auf eine englische Übersetzung der Homepage www.einmalzahlung200.de verzichtet? Wann können ausländische Studierende auf eine etwaige Übersetzung zugreifen?
Wie hoch waren die Entwicklungskosten für die Homepage www.einmalzahlung200.de?
Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Homepage?
Wie unterstützt die Bundesregierung Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler bei Fragen und technischen Problemen bei der Beantragung, wie viel Personal plant die Bundesregierung zur Beantwortung von Fragen ein, und wie viele Mittel sieht die Bundesregierung dafür vor?
Wie viele Mittel hat das BMBF für die sog. Infokampagne ausgegeben bzw. eingeplant?