Abhängigkeiten und Souveränität – Schwerpunkt Digitales
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Auftreten des Corona-Virus im Jahr 2020 hat zahlreiche kritische Abhängigkeiten Deutschlands deutlich gemacht. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde zudem die kritische Abhängigkeit Deutschlands im Energiebereich offensichtlich und für jeden Haushalt in Deutschland finanziell spürbar. Fraglich ist, wie stark die Abhängigkeiten in einzelnen Bereichen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele und welche Server-Betriebssysteme werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Bereiche (ohne Nachrichtendienste) dienstlich benutzt (bitte nach Server-Betriebssystem, Herstellernation und Hersteller aufschlüsseln)?
Welche Clouds werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Bereiche (ohne Nachrichtendienste) dienstlich benutzt (bitte nach Cloud-Anbieter, Nation, Standort des Hosting-Server/s bzw. der Hosting-Server und Standorte der Rechenzentren aufschlüsseln)?
Welche Cloud-Anbieter werden von welchen Bundesministerien und welchen nachgeordneten Bereichen (ohne Nachrichtendienste) für welche Anwendungen verwendet (bitte nach Cloud-Anbieter, Bundesministerien, nachgeordnetem Bereich und Anwendung aufschlüsseln)?
Welche sozialen Netzwerke werden von der Bundesregierung und dem nachgeordneten Bereich für die öffentliche Kommunikation genutzt (bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich, sozialem Netzwerk und Eigentümer des sozialen Netzwerks aufschlüsseln)?
Bezugnehmend auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5598 – aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, mit welchen außereuropäischen Komponenten das deutsche Mobilfunknetz ausgebaut und betrieben wird, und aus welchen Gründen erhebt die Bundesregierung diese Daten nicht, obwohl es sich beim Mobilfunknetz um eine kritische Infrastruktur handelt (www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/Sektoren-Branchen/Informationstechnik-Telekommunikation/informationstechnik-telekommunikation_node.html)?
Welche nationalen und europäischen Cloud-Projekte wurden und werden durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Cloud-Projekt und Höhe der Fördersumme für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024, 2025 aufschlüsseln)?