Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der aktuellen Krise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5976 – Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in der aktuellen Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus Sicht Fragesteller haben die Inflation sowie insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland. Diese Zielgruppe wurde aus Sicht der Fragesteller über viele Monate von der Bundesregierung vergessen (www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2618-en tlastungspaket-studierende.php) und mit bisher nicht eingelösten Ankündigungen hingehalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/200-euro-bildung sministerin-zu-studierenden-pauschale-sind-auf-der-zielgeraden/2897707 4.html). Die Fragesteller haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bundesregierung überhaupt über grundlegende Kenntnisse zur aktuellen Situation von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland verfügt, geschweige denn den Versuch unternommen hat, an diese zu gelangen. Aus Sicht der Fragesteller steht die noch ausstehende Auszahlung der vor über einem halben Jahr versprochenen Soforthilfe für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro sinnbildlich für das geringe Engagement der Bundesregierung für die Belange junger Menschen. Mit Unverständnis haben die Fragesteller zur Kenntnis genommen, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, seit Langem angekündigte Unterstützungsmaßnahmen an junge Menschen fortlaufend und nach Auffassung der Fragesteller fälschlicherweise als bereits geleistet deklariert. In diesem Sinne hat sich die Ministerin u. a. am 15. Februar 2023 im „ARD-Morgenmagazin“ wie folgt geäußert: „Die jungen Menschen haben besonders gelitten in der Pandemie und jetzt durch die hohen Energiekosten. Und deshalb haben wir als Bundesregierung ja auch schon in den Entlastungspaketen die jungen Menschen mitgedacht. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse von insgesamt 575 Euro. Und wir haben auch gleich eine BAföG- Reform auf den Weg gebracht, die die Sätze schonmal angehoben hat. Und jetzt die Energiepreispauschale“ (www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/ene rgiepauschale-fuer-studierende-stark-watzinger-verweist-auf-bundeslaender/d as-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYmViYz RlNjItNjY1Ny00MGY5LTgxYjQtZWM1YTc2YTJjYTk4). Entgegen der Äußerung der Ministerin wird auf der Homepage der Bundesregierung jedoch ausgeführt, dass die Auszahlung des Heizkostenzuschlages II erst „ab Mitte Deutscher Bundestag Drucksache 20/6222 20. Wahlperiode 28.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Januar oder später zu erwarten“ sei und folglich größtenteils noch nicht bei den Anspruchsberechtigten angekommen sein kann (www.bundesregierung. de/breg-de/suche/entlastungen-fuer-studierende-2132552). Die vorliegende Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, die vielversprechenden Worte der Bundesregierung mit der bisher tatsächlich geleisteten Unterstützung für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise abzugleichen. Die Fragesteller fordern die Bundesregierung eindringlich auf, die Belange von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern ernst zu nehmen und zielgenauer, umfangreicher sowie vor allem schneller auf die krisenbedingten Notlagen zu reagieren.  1. Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland studiert? Im Wintersemester 2020/2021 waren laut Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts 2 944 145 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, im Wintersemester 2021/2022 waren es 2 946 141, und im Wintersemester 2022/2023 2 924 276 Studierende. Bei der Zahl für das Wintersemester 2022/2023 handelt es sich um eine vorläufige Angabe.  2. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland eine berufsbezogene Ausbildung absolviert? Die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 beruhend auf Angaben des Statistischen Bundesamts sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Schüler und Schülerinnen nach Schularten. Schulart 2020/21 2021/22 Berufsfachschulen gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. der Handwerksordnung (HwO)  16 401  15 394 Berufsfachschulen außer BBiG bzw. der HwO 202 299 197 461 Fachschulen 177 150 175 591 Fachakademien1  10 104  10 541 1 Nur in Bayern. © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023.  3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen? Im Jahr 2021 haben ausweislich der amtlichen Statistik des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) des Statistischen Bundesamts insgesamt 467 595 Studierende Leistungen nach dem BAföG bezogen. Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.  4. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen? Im Jahr 2021 haben ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts insgesamt 155 408 Schülerinnen und Schüler Leistungen nach dem BAföG bezogen, darunter 7 890 Schülerinnen und Schüler an Fachschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt und 110 108 Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und in Fachschulklassen und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Die übrigen geförderten Schülerinnen und Schüler besuchten allgemeinbildende Schulen einschließlich solche des sogenannten Zweiten Bildungswegs. Zusätzlich wurden im Jahr 2021 170 Personen gefördert, die eine höhere Fachschule besuchten und 523 Personen, die eine Akademie besuchten, die Abschlüsse verleiht, die Hochschulabschlüssen nicht gleichgestellt sind. Die beiden zuletzt genannten Gruppen werden in der BAföG-Statistik zu den Studierenden gerechnet und sind daher in der in Antwort zu Frage 3 genannten Zahl enthalten. Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an BAföG- Bezieherinnen und BAföG-Beziehern verändert? Hinsichtlich der Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Hinsichtlich der vorangegangenen Jahre wird auf den Zweiundzwanzigsten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 auf Bundestagsdrucksache 20/413, S. 20 ff. verwiesen.  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Inflationsrate im Jahr 2022?  7. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Lebensmittelpreise in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen? Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Wie das Statistische Bundesamt am 22. Februar 2023 vermeldete, liegt die jahresdurchschnittliche Inflationsrate für das Jahr 2022 nach einer turnusmäßigen Datenrevision bei 6,9 Prozent. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr des Index der Abteilung „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ beläuft sich dabei auf 12,5 Prozent.  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für einen typischen Warenkorb von Studentinnen und Studenten in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW) führt, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und im Verbund mit der Universität Konstanz und dem Deutschen Studierendenwerk, regelmäßige Erhebungen über die wirtschaftliche und soziale Situation der Studierenden in Deutschland durch. Im Mai 2023 wird der Bericht „Die Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2021“ veröffentlicht (22. SE). Die Ergebnisse der 22. SE werden wertvolle Erkenntnisse über die Lage von Studierenden in Deutschland bieten. Sie enthält Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen von Studierenden, die auf Angaben der Studierenden selbst beruhen, nicht jedoch zu einem „studentischen Warenkorb“ und nicht im Vergleich der Jahre 2021 und 2022.  9. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in Deutschland im Jahr 2022 die Preise in den Mensen gestiegen? Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine Daten vor. 10. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Kranken- und Pflegeversicherungskosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum durchschnittlichen Anstieg der Krankenversicherungskosten der Privathaushalte vor, da die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht haushaltsbezogen erhoben werden. Aus den Daten der vorläufigen Rechnungsergebnisse der Krankenkassen für das erste bis vierte Quartal 2022 geht hervor, dass die Krankenkassen im Durchschnitt rund 4 492 Euro aus Beiträgen (inklusive Zusatzbeiträgen) je Mitglied eingenommen haben. Nicht berücksichtigt sind dabei Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung. In den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Vorjahres lag dieser Wert bei rund 4 306 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 186 Euro bzw. rund 4,3 Prozent. Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung blieb im Jahr 2022 unverändert gegenüber dem Vorjahr bei 3,05 Prozent. Lediglich der Kinderlosenzuschlag wurde im Jahr 2022 von 0,25 Prozent auf 0,35 Prozent angehoben. Daraus ergeben sich bei einem Durchschnittseinkommen rechnerisch monatliche Mehrausgaben im niedrigen einstelligen Eurobereich. 11. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Semesterbeiträge im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine Daten vor. 12. Wie stark ist im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich das Schulgeld im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)? Daten zum Schulgeld liegen der Bundesregierung in Form der Statistik des Statistischen Bundesamts vor, die auf der Homepage des Statistischen Bundesamts abrufbar ist. Diese Daten zur Höhe des Schulgeldes stammen aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik. Deren Ergebnisse sind aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar. Daten für das Jahr 2022 liegen daher noch nicht vor. 13. Wie hat sich der Förderhöchstsatz im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)? Eine Übersicht über die Veränderungen der Förderhöchstsätze im BAföG im Zuge der Reformen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Heizkostenzuschuss im Jahr 2022 ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Jahr Förderungshöchstbetrag (studierend, nicht bei den Eltern wohnend) – Euro prozentualer Anstieg zum Vorjahr 2016 bis 2018 735 26. Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz (BAföGÄndG) (Stufe 1) 2019 853 16,1 Prozent 26. BAföGÄndG (Stufe 2) 2020 861 0,9 Prozent 2021 861 0 Prozent 27. BAföGÄndG 2022 934 8,5 Prozent 14. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietkosten in Deutschland im Jahr 2022 durchschnittlich gestiegen (bitte den prozentualen Anstieg der Mietkosten für die Städte Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Berlin, Aachen, Münster, Dortmund, Bochum, Bonn, Köln, Düsseldorf, Marburg, Frankfurt am Main, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Konstanz, Tübingen, München, Dresden, Leipzig, Halle, Jena tabellarisch auflisten)? Der Bundesregierung liegen Daten zu durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen für kreisfreie Städte und Landkreise vor. Zu Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen gibt es derzeit keine flächendeckende und kleinräumige Datengrundlage. Kleinräumige Bestandsmieten werden voraussichtlich im vierten Quartal mit den Ergebnissen des Zensus 2022 durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die folgende Tabelle zeigt die prozentuale Veränderung der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den genannten kreisfreien Städten für den Zeitraum 2021 bis 2022. Anstelle der kreisangehörigen Städte werden die Veränderungen für die Landkreise der kreisangehörigen Städte ausgewiesen. Veränderung der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Städten und Landkreisen 2021 und 2022 2021 bis 2022 Veränderung in Prozent kreisfreie Städte Hamburg, Stadt 5,5 Bremen, Stadt 6,3 Berlin, Stadt 5,6 Münster, Stadt 5,1 Dortmund, Stadt 6,3 Bochum, Stadt 2,3 Bonn, Stadt 4,7 Köln, Stadt 4,2 2021 bis 2022 Veränderung in Prozent kreisfreie Städte Düsseldorf, Stadt 4,0 Frankfurt am Main, Stadt 0,9 Heidelberg, Stadt 6,7 Karlsruhe, Stadt 1,7 Freiburg im Breisgau, Stadt -2,1 Stuttgart, Stadt -0,4 München, Stadt 1,6 Dresden, Stadt 1,9 Leipzig, Stadt 0,4 Halle (Saale), Stadt 0,2 Jena, Stadt -0,4 Landkreise Region Hannover 3,1 Göttingen 6,1 Städteregion Aachen 5,0 Marburg-Biedenkopf 2,5 Konstanz 3,5 Tübingen 4,9 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten bei Erst- und Wiedervermietung für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Hinweise zur verwendeten Datengrundlage Die ausgewerteten Angebotsmieten basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen im Neubau und im Gebäudebestand. Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Für eine bessere Vergleichbarkeit der eingehenden Objekte erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen auf Wohnflächen von 40 bis 100 m² mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet. Mit dieser Quelle werden nicht alle Wohnungsangebote erfasst. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen können nicht mit einfließen. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Wohnungen im günstigen Mietsegment sind mit dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen lassen sich mit dieser Datengrundlage ebenfalls nicht darstellen. 15. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Energiekosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen? Der Index für den Posten „Haushaltsenergie“ stieg im Vorjahresvergleich um 32,7 Prozent. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Wohnbedarfszuschlag im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)? Eine Übersicht über die Veränderungen des Wohnbedarfszuschlag im BAföG im Zuge der Reformen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Heizkostenzuschuss im Jahr 2022 ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Jahr Wohnkostenzuschlag nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG – Euro prozentualer Anstieg zum Vorjahr 2016 bis 2018 250 26. BAföGÄndG 2019 325 30 Prozent 2020 325 0 Prozent 2021 325 0 Prozent 27. BAföGÄndG 2022 360 10,8 Prozent 17. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)? Gemäß § 1 Absatz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) haben nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde, einen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I. Bei der Gruppe der Studierenden verteilen sich die „BAföG-Empfänger“ des Heizkostenzuschusses I wie folgt auf die einzelnen Bundesländer. Bundesland Zahl der Geförderten Baden-Württemberg 31.622 Bayern 31.125 Berlin 18.735 Brandenburg 6.112 Bremen 4.495 Hamburg 9.038 Hessen 21.007 Mecklenburg-Vorpommern 7.059 Niedersachsen 28.532 Nordrhein-Westfalen 61.951 Rheinland-Pfalz 11.361 Saarland 2.394 Sachsen 19.411 Bundesland Zahl der Geförderten Sachsen-Anhalt 9.259 Schleswig-Holstein 9.684 Thüringen 10.999 Summe 282.784 Bezogen auf die Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts (vgl. Antwort zu Frage 1), wonach im Wintersemester 2021/22 2 946 141 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, sind dies 9,6 Prozent. Bezogen auf die amtliche BAföG-Statistik für das Jahr 2021, wonach insgesamt 467 595 Studierende im Jahr 2021 Leistungen nach dem BAföG bezogen haben (vgl. Antwort zu Frage 3), sind dies 60,4 Prozent. 18. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)? Ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts haben insgesamt 155 408 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2021 Leistungen nach dem BAföG bezogen. Hierunter fallen jedoch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Dementsprechend beinhaltet der von den Ländern gemeldete Empfängerkreis des Heizkostenzuschusses I von nicht bei den Eltern wohnenden Schülerinnen und Schülern, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde, auch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Eine prozentuale Einordnung ist daher nicht möglich. Bei der Gruppe der Schülerinnen und Schüler verteilten sich die „BAföG- Empfänger“ des Heizkostenzuschusses I wie folgt auf die einzelnen Bundesländer. Bundesland Zahl der Geförderten Baden-Württemberg 3.516 Bayern 10.076 Berlin 4.113 Brandenburg 1.936 Bremen 658 Hamburg 1.656 Hessen 2.760 Mecklenburg-Vorpommern 2.045 Niedersachsen 5.274 Nordrhein-Westfalen 13.688 Rheinland-Pfalz 1.708 Saarland 375 Sachsen 4.338 Sachsen-Anhalt 2.839 Schleswig-Holstein 2.453 Thüringen 2.611 Summe 60.046 Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I haben außerdem auch Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 ein Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bewilligt wurde. Dies können nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 AFBG auch Teilnehmende mit dem Ziel eines Fachschulabschlusses sein. Da bei der Förderung nach dem HeizkZuschG jedoch nicht nach der Art des angestrebten Abschlusses differenziert wird, wird nicht erfasst, wie viele der mit dem Heizkostenzuschuss I geförderten „AFBG-Berechtigten“ Fachschülerinnen und Fachschüler sind. Auch eine prozentuale Einordnung zur Gesamtzahl der Fachschülerinnen und Fachschüler ist daher nicht möglich. Die von den Ländern gemeldeten Fallzahlen zum Heizkostenzuschuss I bezogen auf den gesamten „AFBG-Empfängerkreis“ verteilen sich wie folgt. Bundesland Zahl der Geförderten Baden-Württemberg 11.687 Bayern 17.514 Berlin 916 Brandenburg 3.218 Bremen 537 Hamburg 1.777 Hessen 4.736 Mecklenburg-Vorpommern 1.078 Niedersachsen 9.282 Nordrhein-Westfalen 9.562 Rheinland-Pfalz 3.864 Saarland 1.031 Sachsen 5.670 Sachsen-Anhalt 2.008 Schleswig-Holstein 3.463 Thüringen 2.680 Summe 79.023 19. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)? 20. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Meldungen der Länder über die mit dem Heizkostenzuschuss II geförderten BAföG- bzw. AFBG-Berechtigten vor. Nach Mitteilung der Länder werden die Auszahlungen zum Heizkostenzuschuss II voraussichtlich bis Ende April 2023 abgeschlossen werden. 21. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher durchschnittlichen Höhe von der Strompreisbremse profitiert? Der Bundesregierung liegen keine Daten dazu vor, wie viele Studierende in welcher durchschnittlichen Höhe von der Strompreisbremse profitieren. Die Entlastung der Letztverbraucher erfolgt bei der Strompreisbremse über die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die keine Daten über den Ausbildungsoder Berufsstatus ihrer Kundinnen und Kunden erheben. Selbstverständlich profitieren jedoch auch Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler grundsätzlich von der Strompreisbremse, soweit sie Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher im Sinne des Strompreisbremsengesetzes oder Mieterinnen und Mieter sind. In letzterem, häufig anzunehmendem Fall werden Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ebenfalls entlastet, da Vermieterinnen und Vermieter zur Weitergabe von erhaltenden Entlastungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung verpflichtet sind. In Wohnheimen wiederum ist regelmäßig eine Inklusivmiete vereinbart, sodass Betriebskosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. In diesen Mietverhältnissen werden die Studierende durch steigende Energiepreise nicht unmittelbar belastet und daher durch die Preisbremsengesetze auch nicht unmittelbar entlastet. 22. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten? 23. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten? Die Fragen 22 und 23 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale von 300 Euro ist an eine Erwerbstätigkeit geknüpft, allerdings liegen der Bundesregierung keine amtlichen Daten zur Erwerbstätigkeit von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern vor. Zum Umfang der Erwerbstätigkeit von Studierenden kann die Sozialerhebung Hinweise liefern, die in regelmäßigen Abständen die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden untersucht. Die Daten beruhen auf einer Selbstauskunft der Studierenden. Die Zeitreihe der Erwerbstätigenquote zeigt, dass in seit Ende der 1990er Jahre konstant etwa zwei Drittel der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2016, hier lag die Erwerbstätigenquote bei 68 Prozent. Zur Erwerbstätigkeit von Fachschülerinnen und Fachschülern liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Datenquellen vor. 24. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Semesterbeiträgen infolge des von der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August 2022 eingeführten sog. 9-Euro-Tickets erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)? 25. Wie viel Geld sparen Studentinnen und Studenten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich durch die Einführung eines 49-Euro- Tickets (bitte je Bundesland tabellarisch darlegen)? 26. Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Semestertickets zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Studentinnen und Studenten geschaffen? 27. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung eines 49-Euro-Tickets auf die Höhe von Semesterbeiträgen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)? 28. Setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines 129-Euro- Semestertickets mit deutschlandweiter Gültigkeit ein (www.bafoeg-rechne r.de/Hintergrund/art-2731-49-euro-ticket-bildungsticket.php), und wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht? 29. Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Azubi-Tickets o. ä. zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Fachschülerinnen und Fachschüler geschaffen? Die Fragen 24 bis 29 werden im Zusammenhang beantwortet. In Bezug auf solidarfinanzierte Semestertickets für Studierende ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Hochschulpolitik als auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen. Das gilt auch für die Ausgestaltung des Tarifangebots und der Nahverkehrskonzepte. Die Bundesregierung, vertreten durch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ist mithin nicht an den Verhandlungen zu den solidarfinanzierten Semestertickets bzw. sonstigen Vereinbarungen mit Hochschulen und Studentenvertretungen beteiligt. Daher liegen der Bundesregierung Informationen zu möglichen Rückerstattungen, eventuellen Einsparpotenzialen bzw. Auswirkungen auf die Höhe von Semesterbeiträgen nicht vor. Ausgehend von den Beschlüssen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November und 8. Dezember 2022 soll zum 1. Mai 2023 ein digitales, deutschlandweit gültiges Deutschlandticket für den ÖPNV eingeführt werden. Derzeit befinden sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Branchenverbände in einem engen Austausch zu Detailfragen der Ausgestaltung des Deutschlandtickets. Die länderoffene Arbeitsgruppe zum Deutschlandticket hat in ihrer Sitzung am 27. Januar 2023 u. a. Regelungen für den Umgang mit solidarfinanzierten Semestertickets beschlossen. Demnach sollen bestehende Semesterticket-Vereinbarungen (zunächst) erhalten bleiben. Studierenden kann jedoch seitens der Verkehrsunternehmen und -verbünde angeboten werden, fakultativ den Differenzbetrag zwischen dem ohnehin entrichteten Solidarbeitrag und dem Deutschlandticket an Verbund oder Unternehmen zu bezahlen und damit ein Deutschlandticket zu erhalten. Darüber hinaus sollte laut o. g. Beschluss eine bundesweite Regelung über einen Solidarbeitrag für Studierende angestrebt werden. 30. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten? 31. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten? Die Fragen 30 und 31 werden im Zusammenhang beantwortet. Bislang haben 1 704 103 Personen die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beantragt, 1 702 647 Anträge wurden bewilligt und 1 621 815 Personen haben die Einmalzahlung erhalten (Stand: 28. März 2023). Tagesaktuelle Zahlen werden auf der Webseite der Einmalzahlung abgebildet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]