Das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in Afrika und die Rolle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6007 – Das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in Afrika und die Rolle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland von einzelnen Drittsaaten wirtschaftlich zu abhängig geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft mit Nachdruck daran arbeitet, seine wirtschaftliche Abhängigkeit durch eine Diversifizierung bestehender Handels- und Investitionsbeziehungen systematisch zu reduzieren. Hierbei muss sich nach Ansicht der Fragesteller das Augenmerk verstärkt auch auf den afrikanischen Kontinent richten. In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung als dritte Säule des Entwicklungsinvestitionsfonds, der im Rahmen des Compact with Africa initiiert wurde, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) gegründet. Das WNA ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angesiedelt und soll deutsche Unternehmen beim Auf- und Ausbau ihrer Afrikageschäfte unterstützend zur Seite zu stehen und zu einer Intensivierung deutscher Wirtschaftsbeziehungen mit dem afrikanischen Kontinent beitragen. Mit einem verstärkten unternehmerischen Engagement in afrikanischen Staaten verbindet die Bundesregierung zudem das entwicklungspolitische Ziel, vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen und so zur Bekämpfung von Armut sowie prekären Arbeitsverhältnissen beizutragen. In Zeiten weiter wachsender geopolitischer Rivalitäten wird das WNA als außenwirtschaftspolitisches Instrument zur Erschließung afrikanischer Märkte mit hohen Wachstumsraten umso bedeutender. Für eine effektive und effiziente Beratung sind eine verlässliche Datengrundlage über den Erfolg bzw. Misserfolg bereits erbrachter Beratungsleistungen sowie eine Auswertung der Gründe, die zu Investitionen oder dagegen geführt haben, von großer Bedeutung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6360 20. Wahlperiode 11.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die allgemeinen Marktchancen der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und welche Rolle sollte aus Sicht der Bundesregierung der afrikanische Kontinent bei der Diversifizierung deutscher und europäischer Handels- und Investitionsbeziehungen spielen? Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung und Teil ihrer Bemühungen um eine Diversifizierung der Bezugsquellen und Investitionsstandorte deutscher Unternehmen. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Vulnerabilität der Lieferketten und Handelswege offenbart und die Bedeutung der Diversifizierung der Bezugsquellen für die deutsche und europäische Wirtschaft einschließlich des Aufbaus und der Erweiterung neuer Zulieferketten unterstrichen. Zusätzlich besteht in Afrika ein großes Fachkräftepotenzial für die dortigen Märkte und den deutschen Markt. Eine partnerschaftliche sozial-ökologische Transformation der Wirtschaftssysteme bietet den afrikanischen Staaten die Chance, resiliente Ernährungssysteme aufzubauen, Lieferketten nachhaltig zu gestalten und existenzsichernde Löhne zu zahlen. Eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten trägt ferner zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bei. Der afrikanische Kontinent birgt durch sein hohes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, seine wachsende Mittelschicht und vielfältigen Märkte ein großes Potenzial für deutsche Unternehmen. Die Chancen für die deutsche Wirtschaft in den meisten der 54 afrikanischen Märkte sind daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Diese bestehen insbesondere in innovativen, nachhaltigen Sektoren, in denen deutsche Unternehmen einen guten Ruf mit Produkten „Made in Germany“ haben. In Betracht kommen neben Kooperationen im Energie-, Wasserstoff- und Rohstoffbereich insbesondere der dynamische Digitalisierungssektor, die innovativen Branchen Wasserwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Umwelttechnologien einschließlich der Dekarbonisierung der ansässigen Industrie bzw. dem Aufbau einer dekarbonisierten Industrie vor Ort sowie klassische Bereiche wie der Gesundheitssektor, der Maschinenbau und der Infrastruktur. Hieran knüpft das Wirtschaftsnetzwerk Afrika an als vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umgesetzte dritte Säule des im Rahmen des Compact with Africa aufgelegten Entwicklungsinvestitionsfonds neben den Säulen AfricaGrow und AfricaConnect, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) implementiert werden. Im Rahmen des Entwicklungsinvestitionsfonds werden private Investitionen und Handel in afrikanischen Ländern gefördert. Außerdem sollen die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes weiter verstärkt und besser miteinander verzahnt werden, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika zu vertiefen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzt sich Deutschland zudem für die Stärkung Afrikas im regionalen und globalen Wirtschaftsaustausch ein und engagiert weiter sich im Rahmen der Compact with Africa-Initiative.  2. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Erhebungsjahr 2021) mit weniger als 1 Prozent seiner weltweiten Bestandsinvestitionen (Investitionsbestand deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten 2019: 12,1 Mrd. Euro investiert von insgesamt 884 deutschen Unternehmen, Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)) auf dem afrikanischen Kontinent vertreten ist?  3. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente Deutschlands, um deutsche Unternehmen beim Auf- bzw. Ausbau ihrer Geschäftsbeziehungen in afrikanischen Staaten zu unterstützen, und welche Rolle spielt das WNA hierbei? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen einschließlich des Eintritts in afrikanische Märkte beruhen in der sozialökologischen Marktwirtschaft auf unternehmerischen Entscheidungen. Insgesamt ist nach wie vor eine gewisse unternehmerische Zurückhaltung bei Exporten nach und Investitionen in afrikanischen Staaten zu beobachten. Diese beruht unter anderem darauf, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kaum über Kenntnisse der afrikanischen Märkte verfügen. Für sie ist es vielfach schwer, eine Finanzierung für Vorhaben auf afrikanischen Märkten zu erhalten, weil bankenrechtliche Vorgaben zur Vermeidung von Geldwäsche die Abwicklung kleiner Volumina erheblich verteuern. Deutsche KMU reagieren zudem in der Regel sensibel auf die in den einzelnen Ländern bestehenden Rahmenbedingungen. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika stellt seit 2019 einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten dar: es bietet ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot, insbesondere für KMU, die auf dem afrikanischen Kontinent wirtschaftlich aktiv werden wollen. Es bündelt die Informationen über Angebote der Bundesregierung aus der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit und bietet zusätzliche Außenwirtschaftsförderung: • Information: Über den digitalen Africa Business Guide der Germany Trade & Invest GmbH (GTAI; https://www.africa-business-guide.de/) erhalten Unternehmen Informationen über die Geschäftsbedingungen in allen 54 afrikanischen Staaten sowie zu Potenzialbranchen. Mehrfach im Jahr werden Webinare zu verschiedenen Themen der Markterschließung, zum Beispiel Brancheninformationen, Finanzierung, Logistik oder Lieferketten angeboten. • Beratung: Mit der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika verfügen deutsche Unternehmen über eine zentrale Anlaufstelle für ihre Geschäftsinteressen in Afrika. Die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner begleiten Unternehmen während des gesamten Markteinstiegs. Auf Staatssekretärsebene hatten sich BMWK, BMZ und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) geeinigt, dass die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner zur Erstberatung zur Außenwirtschaftsförderung an das IHK-Netzwerkbüro Afrika der DIHK Service GmbH (INA, überwiegend finanziert durch das BMWK) und zur Entwicklungszusammenarbeit an die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE, finanziert vom BMZ) verweisen. • Zusätzliche Außenwirtschaftsförderung über die klassischen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, z. B. Auslandsmesse- und Markterschließungsprogramm, Exportinitiativen, Exportkredit- und Investitionsgarantien, hinaus: ○ Mit den Beratungsgutscheinen Afrika erhalten KMU Zuwendungen von 75 Prozent der Kosten für passgenaue kompetente Beratung zu Geschäftsvorhaben in allen Branchen und afrikanischen Zielmärkten durch erfahrene Beratungsunternehmen und -organisationen in Deutschland und in Afrika, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gelistet sind (max. bis zu drei Beratungsgutscheine für jeweils bis zu 15 Beratungstage jährlich). ○ Branchenexpertinnen und Branchenexperten an ausgewählten Auslandshandelskammern (AHKs) identifizieren Geschäftsmöglichkeiten in aussichtsreichen, nachhaltigen und innovativen Branchen, derzeit in der Wasserwirtschaft in Ägypten, Gesundheitswirtschaft in Kenia und in der Kreislaufwirtschaft in Südafrika. Ein neuer Branchenexperte wird demnächst in der Bauwirtschaft in Ghana anfangen. Weitere Branchenexpertinnen und Branchenexperten sind in Planung. ○ Zielmarktspezifische Projekte (z. B. Regionalprojekte, Verbundprojekte) unterstützen den Markteinstieg in attraktiven Sektoren mit kombinierten Modulen (z. B. Zielmarktstudien, Informationsveranstaltungen, Markterkundungs- und Geschäftsanbahnungsreisen). Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika arbeitet inzwischen mit 50 Partnern und Akteuren der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit, Länder- und Fachverbänden sowie Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder zusammen. Dadurch trägt es zur Information über die Unterstützungsangebote der Bundesregierung für den Markteinstieg in Afrika sowie zu einer engeren Kooperation der Akteure in Richtung Afrika bei. Zu den zentralen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung zählen insbesondere • das Netz der Auslandshandelskammern (AHK-Netz), • das Informations- und Dienstleistungsangebot der GTAI, • Exportkreditgarantien, • Investitionsgarantien, • das Markterschließungsprogramm, • die Exportinitiativen Energie, Gesundheitswirtschaft, Umwelttechnologien und Zivile Sicherheit, • die Energiepartnerschaften, die Internationale Klimaschutzinitiative, • das Auslandsmesseprogramm sowie • das Wirtschaftsnetzwerk Afrika mit seinem umfassenden Informationsangebot zu Angeboten der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit sowie zusätzlichen Außenwirtschaftsförderangeboten. Zu den zentralen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit zählen • die Beratung u. a. zu Förder- und Finanzierungsprogramme der Entwicklungszusammenarbeit und Kooperationsmöglichkeiten mit bilateralen Programmen in den Partnerländern durch die AWE mit dem Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Business Scouts for Development, • die Anbahnung, Entwicklung, Implementierung und Finanzierung von entwicklungspolitisch relevanten Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern u. a. durch Unternehmensnetzwerke, develoPPP, AfricaConnect, Kammer- und Verbandspartnerschaften und Berufsbildungspartnerschaften sowie • die Förderung von Beschäftigung durch die Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel“.  4. Inwieweit werden über das WNA die zentralen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente beworben? Ein wesentliches Ziel des Wirtschaftsnetzwerks Afrika ist es, die Angebote der Bundesregierung der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für wirtschaftliches Engagement in Afrika besser bekannt zu machen und Unternehmen an die zuständigen Ansprechpartner der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu verweisen. Diese Aufgabe übernehmen die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika sichert zudem, dass die Angebote der Bundesregierung zur Unterstützung wirtschaftlichen Engagements unter Unternehmen besser bekannt werden. So spricht die Geschäftsstelle Verbände, insbesondere Fachverbände, und Unternehmen direkt an, etwa durch Partnertreffen vier Mal pro Jahr zur Information über die neuesten Entwicklungen und Angebote des Netzwerks. Mit regelmäßigen Webinaren, so genannten Fokusgruppetreffen, werden Partner und Unternehmen über die einzelnen Aspekte des Eintritts in afrikanische Märkte informiert, etwa Geschäftschancen im Bereich der erneuerbaren Energien, Bergbau und Rohstoffe, Sourcing, Finanzierung und Absicherung, Logistik oder Lieferketten. Dieses digitale Format hat sich insbesondere in den schwierigen Zeiten der COVID-19-Pandemie bewährt. Die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner stellen zudem auf zahlreichen Messen und bei Veranstaltungen in Deutschland und Afrika die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika einem breiten Fachpublikum vor. Die GTAI, das BAFA und die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika sind zudem in den sozialen Medien aktiv, um die Angebote bekannter zu machen. Der digitale Africa Business Guide der GTAI wird zunehmend von Unternehmen in Anspruch genommen. Er enthält auch Erfahrungsberichte von Unternehmen über gelungene Markteintritte und den Umgang mit Hürden, wie Finanzierungen oder Handelsbarrieren. Im Jahr 2022 wurde der Africa Business Guide der GTAI über 200 000 Mal angeklickt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  5. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, ihre außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente nachzuschärfen oder neue (Förder-)Instrumente auf den Weg zu bringen, um das unternehmerische Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten zu stärken, und wenn ja, was sind die konkreten Planungen der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika bietet die Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Mit den zusätzlichen Angeboten des Wirtschaftsnetzwerks zur Außenwirtschaftsförderung wie Beratungsgutscheinen Afrika und den Branchenexperten wurde die Unterstützung bedarfsgerecht und konsequent auf die Erschließung afrikanischer Märkte hin ausgeweitet. Hiervon ausgehend sowie im Kontext der stärkeren Fokussierung auf die Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft, der Diversifizierung von Partnerschaften deutscher Unternehmen und der sozial-ökologischen Transformation vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern werden die Instrumente konsequent und fortwährend weiterentwickelt. So wurden bereits für die Branchenexperten in Ägypten und Südafrika die Themen Wasserwirtschaft und Kreislaufwirtschaft als vorrangig und aussichtsreich für deutsche Unternehmen identifiziert.  6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem beim BMWK angesiedelten Wirtschaftsfonds Afrika bei?  7. Sind die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher vollständig abgeflossen, und wenn nein, in welcher Höhe wurden die Mittel genutzt, und warum konnten die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher nicht vollständig ausgeschöpft werden?  8. Worin liegt der Unterschied zwischen dem deutschen Wirtschaftsfonds Afrika und dem österreichischen Soft-Loan-Programm, und gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesregierung und der österreichischen Regierung zum Soft-Loan-Programm Österreichs? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem neuen Wirtschaftsfonds Afrika sollen förderungswürdige nachhaltige deutsche Exporte nach Afrika durch Zuschüsse unterstützt werden, damit diese im internationalen Wettbewerb günstiger angeboten werden können. Vor allem Exporten deutscher „Hidden Champions“, die im internationalen Vergleich qualitativ hochwertige, aber vergleichsweise teure Angebote abgeben, sollen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus asiatischen Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Mitgliedstaaten eröffnet werden. Dadurch soll afrikanischen Bestellern der Erwerb hochwertiger deutscher Produkte erleichtert werden – und zugleich ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der afrikanischen Länder geleistet werden. Die Mittel des Wirtschaftsfonds Afrika sollen für Zuschüsse zum Kaufpreis zugunsten des afrikanischen Bestellers und die Exportkreditgarantie verwandt werden. Der OECD-Konsensus lässt entsprechende Zuschüsse für kommerziell nicht tragfähige Exporte bei Mindestzuschusselementen von 35 bzw. 50 Prozent zu. Der Exporteur und die finanzierende Bank sollen die Zuschüsse für den Besteller bei einer staatlichen Bank beantragen. Über den Antrag entscheidet der Bund nach Vorprüfung durch die staatliche Bank. Es sind noch keine Mittel abgeflossen. Das Konzept zur Einrichtung eines Wirtschaftsfonds Afrika, bei dessen Erstellung sich auch mit der österreichischen Regierung ausgetauscht wurde, befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.  9. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika in der heutigen Zeit bei, die von wachsenden geopolitischen Rivalitäten und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Handels- und Investitionsbeziehungen geprägt ist? Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika zielt auf eine konsequente Umsetzung der Ziele der Bundesregierung einer stärkeren Diversifizierung und Resilienz der deutschen Wirtschaft sowie der globalen Dekarbonisierung. Die COVID-19- Pandemie sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Vulnerabilität Deutschlands und Europas aufgezeigt und die Bedeutung einer besseren Diversifizierung der Bezugsquellen für die deutsche und europäische Wirtschaft unterstrichen. Für den verstärkten Erwerb neuer Wirtschaftspartner weltweit bieten die 54 afrikanischen Staaten auf den verschiedensten Geschäftsfeldern hohes Potenzial. Verstärkte Angebote der deutschen und europäischen Wirtschaft auf den afrikanischen Märkten tragen überdies dazu bei, dass Aktivitäten von Drittstaaten auf dem afrikanischen Kontinent verringert werden können. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika unterstützt die deutsche Wirtschaft konsequent in ihren Bemühungen, auf den afrikanischen Märkten wirtschaftlich aktiv zu werden. Das Angebot umfasst auch die Beiträge, die Wirtschaftspartnerschaften mit einzelnen afrikanischen Ländern bei der Diversifizierung der Handels- und Investitionsbeziehungen leisten können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Plant die Bundesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des WNA eine Weiterführung der Tätigkeiten des WNA, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Ist hierfür eine qualitative Auswertung der bisherigen Beratungsleistungen des WNA geplant, um die Beratungstätigkeit weiter zu optimieren? Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika leistet einen wichtigen Beitrag bei der Erschließung afrikanischer Märkte und zur Diversifizierung der deutschen Wirtschaft hin zu den afrikanischen Potenzialmärkten. Dabei spielen auch die Möglichkeiten zum Aufbau neuer und zur Erweiterung bestehender Zulieferketten, etwa beim Nearshoring oder bei der Fachkräfteausbildung eine große Rolle. Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird die Bundesregierung deutschen Unternehmen auch weiterhin ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Markteintritt bieten. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird fortwährend begleitend evaluiert, insbesondere durch Umfragen unter Unternehmen zu dessen Angeboten. Die Rückmeldungen von Unternehmen sind positiv: So planen zum Beispiel mehr als 50 Prozent der Unternehmen, die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks genutzt haben, Follow-up-Aktivitäten; ebenfalls mehr als 50 Prozent der antwortenden Unternehmen gehen davon aus, dass sie ihr Geschäftsvorhaben im Zielmarkt mittelfristig realisieren können. Je nach Maßnahme gaben zwischen 42 Prozent und 77 Prozent der antwortenden Unternehmen eine Zeit- und Kostenersparnis an. Knapp 9 Prozent der teilnehmenden Unternehmen an abgeschlossenen Projekten bestätigten eine getätigte Investition und knapp 30 Prozent eine geplante Investition in afrikanischen Zielländern. Bei mehr als 70 Prozent der Unternehmen ist das Interesse an afrikanischen Zielmärkten gestiegen. Zu den Beratungsgutscheinen Afrika liegen erste durchgehend positive Rückmeldungen vor. Zur künftigen Ausgestaltung sind die derzeitigen Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 11. Wie hoch waren die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, die seit der Gründung des WNA für dessen Arbeit verausgabt wurden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln), und aus welchen Titeln wurden diese Mittel bereitgestellt? Die Mittel für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika werden aus dem Titel 09 04 687 05 Untertitel 8 „Erschließung von Auslandsmärkten“ bereitgestellt. Die Verausgabung der Haushaltsmittel ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Verausgabte Mittel 2019 715.633 Euro 2020 2.137.679 Euro 2021 2.200.964 Euro 2022 2.212.910 Euro Für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika erhält die AWE keine gesonderten Mittel. 12. Welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für das WNA vorgesehen (bitte getrennt angeben für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027)? Wie viele Mitarbeiter (in Voll- und Teilzeit) beschäftigt das WNA, und was umfasst das konkrete Leistungsspektrum des WNA? Die Abstimmung über die Mittelfristige Finanzplanung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung vorbereitet. Derzeit sind in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika neun Personen und beim IHK Netzwerkbüro Afrika acht Personen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. In der AWE sind derzeit 26 Personen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das WNA personell besser auszustatten, und wenn ja, welche Überlegungen oder konkreten Pläne gibt es in der Bundesregierung hierzu, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit keine personelle Aufstockung des Wirtschaftsnetzwerks Afrika. Die personelle Ausstattung erscheint aus aktueller Sicht ausreichend, um die Aufgaben des Wirtschaftsnetzwerks Afrika zu erledigen. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika als Instrument der Außenwirtschaftspolitik bei Unternehmen bekannter zu machen (z. B. durch Werbekampagnen)? Die Bundesregierung bewirbt kontinuierlich auf verschiedensten Wegen die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika bei Unternehmen, Verbänden und Politik. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 sowie 2 und 3 verwiesen. 15. Erfasst die Bundesregierung jene Unternehmen, die durch das WNA unterstützt wurden und die sich anschließend für oder gegen den Auf- bzw. Ausbau von geschäftlichen Aktivitäten in afrikanischen Ländern entschieden haben, und wenn nein, warum nicht? Ist die Bundesregierung befugt, eine entsprechende Übersicht dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich nicht aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)? 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und welche Unternehmen sich nach einer Beratung aktuell in einem ernsthaften Anbahnungsprozess einer Investition befinden? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. In der sozialökologischen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen frei, ob und wie sie in einen Markt eintreten. Die Bundesregierung unterstützt sie durch Information, Beratung und mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung sowie der Entwicklungszusammenarbeit bei ihren Vorhaben. Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen Erkenntnisse über die schlussendlichen unternehmerischen Entscheidungen vor. Allerdings sind die Rückmeldungen von Unternehmen, welche die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika in Anspruch genommen haben, positiv, siehe auch die Antwort zu Frage 10. 17. Erfasst die Bundesregierung die Gründe, die Unternehmen veranlasst haben, eine Investition auf dem afrikanischen Kontinent vorzunehmen bzw. die Unternehmen veranlasst haben, von einer solchen Investition Abstand zu nehmen, und wenn ja, um welche Gründe handelt es sich, und werden diese nicht nur einzelfallbezogen, sondern auch im Sinne einer qualitativen Gesamtauswertung erfasst? Betrachtet die Bundesregierung das WNA auch als Instrument, um dem bei deutschen Unternehmen bestehenden Zurückhaltung eines wirtschaftlichen Engagements auf dem afrikanischen Kontinents entgegenzutreten, und wenn ja, in welcher Form erfolgt dieses Entgegentreten, und kann die Bundesregierung hierfür Beispiele nennen? Ein Element der Zurückhaltung deutscher KMU sind insbesondere fehlende Kenntnisse der Geschäftsbedingungen und -chancen vor Ort. Hierzu stellt das Wirtschaftsnetzwerk Afrika Informationen auf dem Africa Business Guide und im Rahmen von Webinaren zur Verfügung. Auch die Auslandshandelskammern stellen hierzu Informationen zur Verfügung und bieten passgenaue Beratung an. Darüber hinaus können KMU mit den Beratungsgutscheinen Afrika ihre Kosten für eine passgenaue und kompetente Beratung zu konkreten Fragen der Geschäftsvorhaben von Zielmarktanalysen bis hin zu Business-Case- Berechnungen um 75 Prozent reduzieren. Ferner unterstützen die Branchenexpertinnen und Branchenexperten des Wirtschaftsnetzwerks Afrika deutsche Unternehmen bei der Identifizierung konkreter Geschäftschancen bei afrikanischen Partnern in den jeweiligen Zielländern und Branchen. Auch die weiteren Instrumente der Außenwirtschaftsförderung dienen dazu, den Gründen unternehmerischer Zurückhaltung entgegenzutreten. So federn die Exportkredit- und die Investitionsgarantien die politischen (und die Exportkreditgarantien auch die wirtschaftlichen) Risiken in bestimmten Märkten ab. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 sowie zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 18. Umfasst das Leistungsspektrum auch die Beratung zur Exploration, den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen, und wenn nein, warum nicht? Die Absicherung von Rohstoffquellen und die Versorgung mit Rohstoffen spielen für Deutschland eine herausgehobene Rolle, insbesondere im Hinblick auf die weitere Transformation und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und die dafür erforderliche Erschließung neuer Rohstoffquellen in Afrika. Langfristiges Ziel ist es, Unternehmen bei der Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten zu unterstützen und eine umweltfreundliche Gewinnung sowie einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen zu etablieren − sowohl in der eigenen Produktion als auch im internationalen Handel. Der Africa Business Guide führt die Bergbau- und Rohstoffbranche als Potenzialmarkt mit speziellen Informationen (www.africa-business-guide.de/de/maer kte/bergbau-und-rohstoffe). Mit den Beratungsgutscheinen Afrika können sich KMU auch zu Rohstoffprojekten beraten lassen. Sie können dazu auch Beratungen durch die Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den AHKs Südliches Afrika und Ghana vom Beratungsangebot in Anspruch nehmen, da alle AHKs in Afrika beim BAFA als Beratungsunternehmen gelistet sind, deren Beratung förderfähig ist. 19. Steht die Bundesregierung (z. B. über das WNA) mit Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen afrikanischer Länder im Austausch, um Informationen zu staatlichen Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben zu erhalten, auf die sich deutsche Unternehmen bewerben bzw. an denen sich deutsche Unternehmen beteiligen können, und wenn ja, mit welchen Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen welcher afrikanischer Länder steht die Bundesregierung im Austausch, und werden diese Informationen über das WNA an interessierte Unternehmen weitergetragen, und wenn nein, warum nicht? Deutsche Unternehmen erhalten Informationen über ausländische Ausschreibungen über den Exportguide der GTAI. Die Branchenexpertinnen und Branchenexperten des Wirtschaftsnetzwerks Afrika informieren in ihren jeweiligen Zielmärkten unter anderem über Ausschreibungen in den von ihnen betreuten Sektoren. Der Africa Business Guide weist regelmäßig auf das Angebot der Branchenexpertinnen und Branchenexperten und die Möglichkeit von Unternehmen hin, direkt Informationen über Geschäftsopportunitäten in ihrem Sektor zu erhalten. 20. Wie unterscheidet sich das Leistungsspektrum des WNA von dem der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung? 21. Hält die Bundesregierung die Überlegung der Fragesteller für sinnvoll, das WNA und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zusammenzuführen, um einen sog. One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika bündelt die Angebote der Bundesregierung aus der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit und bietet hierfür ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot, insbesondere für KMU, die auf dem afrikanischen Kontinent wirtschaftlich aktiv werden wollen. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika informiert über die Angebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika und INA weisen Unternehmen auf die Angebote der Entwicklungszusammenarbeit hin und verweisen für die Beratung dazu an die AWE. Die AWE weist ihrerseits auf die Angebote der Außenwirtschaftsförderung hin und verweist Unternehmen für die Beratung dazu an die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika und INA. Die AWE ist die zentrale Anlaufstelle der Entwicklungszusammenarbeit und berät die Wirtschaft zu nachhaltigen Projekten und Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der AWE berät als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse und unterstützt durch Beratung und Sensibilisierung bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 22. Liegen der Bundesregierung (z. B. über das WNA) Informationen darüber vor, inwieweit sich das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent auswirkt? Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bestärkt Unternehmen darin, sich vor Ort gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb der Branche um eine Vorbeugung, Minimierung oder Beendigung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken zu bemühen und trägt so dem Gedanken „Befähigung vor Rückzug“ Rechnung. So vermittelt es rechtliche Sicherheit insbesondere auf relevanten Märkten. Die Bundesregierung geht insofern davon aus, dass das Gesetz dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten förderlich ist. 23. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass inzwischen auch die deutsch-afrikanische Energiezusammenarbeit im Referat Afrika südlich der Sahara des BMWK angesiedelt ist, eine personelle Aufstockung dieses Referats, und wenn nein, warum nicht? Die Bündelung der Zuständigkeit für die internationale Kooperation des BMWK mit Afrika, einschließlich für den Klima- und Energiebereich, in der Abteilung Außenwirtschaftspolitik spiegelt sich in der Stellenausstattung wider. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]