Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ auf Bundestagsdrucksache 20/5822 behauptet die Bundesregierung ohne nähere Begründung, dass ihre Vergabe von Aufträgen an 200 Journalisten in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Mio. Euro „nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“ stünde. Nach Ansicht der Fragesteller belegen die vorgelegten Daten jedoch genau das; der Umfang der dokumentierten Zahlungen und ihr intransparenter Charakter sind in erheblicher Weise dazu angetan, die journalistische Unabhängigkeit der Empfänger zu untergraben. Als besonders bedenklich empfinden die Fragesteller die verdeckten Vergütungen für über 100 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Trotz wiederholter Nachfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/4433 und 20/5437 hat die Bundesregierung die Auskunft zu den Namen der Begünstigten und der Höhe deren Honorare bislang verweigert. Die Fragesteller fordern nunmehr ein drittes Mal, das gesamte Geflecht an Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalismus im öffentlichen Interesse offenzulegen, und begründen dies wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Bedeutung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherstellung seiner politischen Unabhängigkeit hervorgehoben (Wissenschaftliche Dienste [WD] des Deutschen Bundestages, WD 10 - 3000 - 056/16: „Staatsferne im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit“, 2016, S. 4). Der geltende Medienstaatsvertrag [MStV] verpflichtet Journalisten des ÖRR auf die Befolgung journalistischer Grundsätze, wozu auch eine unabhängige Berichterstattung gehört (§ 6 Absatz 1 MStV, „Sorgfaltspflichten“). Der Pressekodex des Deutschen Presserats führt zur „Trennung von Tätigkeiten“ von Journalisten aus: „Übt ein Journalist oder Verleger neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion, beispielsweise in einer Regierung, einer Behörde oder in einem Wirtschaftsunternehmen aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktionen achten“ („Ethische Standards für den Journalismus“, Nummer 6.1). Der Presserat formuliert damit auch eine Forderung an die Bundesregierung, ihrerseits die journalistische Autonomie zu achten („alle Beteiligten“). Bundesverfassungsgericht, Medienstaatsvertrag und Pressekodex geben mit diesen Bestimmungen der Bundesregierung und den streng von ihr in Funktion geschiedenen Journalisten einen rechtlich-ethischen Deutscher Bundestag Drucksache 20/6256 20. Wahlperiode 30.03.2023 Rahmen vor, in dem sich das Handeln der Mitglieder beider Gruppen zu bewegen hat. Die Bundesregierung verweigert in ihrer vorliegenden Antwort erneut die Nennung der Klarnamen der vergüteten Journalisten. Sie begründet dies mit einer von ihr selbst getroffenen Abwägungsentscheidung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht auf der einen und dem individuellen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ auf der anderen Seite (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 3). Sie verzichtet aber darauf, konkrete Argumente für ihre Entscheidung anzuführen. Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO; ebd., S. 3, Antwort zu Frage 3). Dieser Einwand erscheint den Fragestellern jedoch wenig stichhaltig: Die Datenschutz-Grundverordnung trat im Mai 2018 in Kraft (vgl. www.bmj.de/D E/Themen/FokusThemen/DSGVO/DSVGO_node.html). Wie bereits erwähnt wurde (vgl. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5437), hat die – damalige – Bundesregierung aber noch im Juli 2020 die Klarnamen von Medienschaffenden, die von ihr entlohnt wurden, auf Anfrage genannt (vgl. etwa Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21280). Das lässt nach Auffassung der Fragesteller den Schluss zu, dass entweder die alte Bundesregierung gegen die DSGVO verstoßen hat oder die aktuelle das parlamentarische Fragerecht der Opposition unzulässig beschneidet. Zusätzlich unterlässt die Bundesregierung in ihrer vorliegenden Antwort unter Verweis „auf das die jeweiligen Aufträge betreffende Geschäftsgeheimnis“ eine Nennung der Einzelhonorare (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 2). Hierzu ist noch einmal darauf hinzuweisen (vgl. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4433), dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 Angaben offenzulegen hat, die dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (VG 27 L 259.12). Das Verwaltungsgericht betont in seiner Urteilsbegründung, dass selbst ein schutzwürdiges Interesse wie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Abwägung zwischen dem privaten Interesse einerseits und dem „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ andererseits unterlägen. Es gelangt zu dem Schluss, dass Letzteres überwiege, weil es sich bei den Zahlungen des betreffenden Bundesministeriums an einen externen Auftragnehmer „um einen die Öffentlichkeit betreffenden Vorgang“ handele (S. 4, siehe auch www.djv.de/startseite/ service/news-kalender/freien-news/detail/news-ministerium-muss-umgehend-a uskunft-ueber-zahlungen-an-rechtsanwaelte-geben). Ein vergleichbarer Fall liegt nach Auffassung der Fragesteller auch hier vor. Ergänzend sei erwähnt, dass in der besagten Kleinen Anfrage vom Juli 2020 die damalige Bundesregierung immerhin die „Gesamtsummen pro Kampagne und Jahr“, die an einzelne Medienschaffende gingen, aufgelistet hat (ebd., S. 4), wohingegen die aktuelle Bundesregierung jede bewusste Zuordnung von Zahlungen zu Journalisten unterlässt. Der parlamentarische Informationsanspruch, den die Bundesregierung nach begründeter Auffassung der Fragesteller im vorliegenden Fall missachtet, steht in Verbindung mit dem Recht der Allgemeinheit auf den öffentlichen Zugang zu Informationen, die für den demokratischen Diskurs notwendig sind. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führen dazu aus: „Der aus dem Frage- und Informationsrecht resultierende parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die öffentliche Debatte ist ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie und ermöglicht die Kontrolle des Parlaments durch die Bürger, was dessen effektive Verantwortlichkeit dem Wähler gegenüber ermöglicht. Die politische Willensbildung der Bürger setzt dabei voraus, dass dem Einzelnen ausreichende Informationen zum staatlichen Handeln zur Verfügung stehen, um sie beurteilen zu können“ (WD 3 - 3000 - 059/22: „Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen“, 2022, S. 4). Das breite Medienecho und die kritischen Kommentare in der Presse über die verdeckten Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalisten namentlich des öffentlichrechtlichen Rundfunks belegen nach Ansicht der Fragesteller, dass ein erhebliches öffentliches Erkenntnisinteresse an den staatlichen Zuwendungen an Journalisten existiert, weswegen das Recht des Parlaments auf die Offenlegung aller relevanten Regierungsinformationen entgegenstehende Rechtsgüter überwiegt. Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte sollen an dieser Stelle ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Medienberichte und Debattenbeiträge aufgeführt werden: – Tichys Einblick (7. März 2023): www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/15- millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/, – Junge Freiheit (7. März 2023): jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/journali sten-regierung-gez/, – Pleiteticker.de (7. März 2023): pleiteticker.de/ex-tagesschau-moderatorin-ze rvakis-kassierte-zehntausende-euro-von-der-regierung/, – Reitschuster.de (7. März 2023): reitschuster.de/post/manipulierte-meinungs mache-bundesregierung-kauft-journalisten/, – Achtung, Reichelt (8. März 2023): www.youtube.com/watch?v=Il_npvn RiQ0, – Junge Freiheit (8. März 2023): jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/di e-gekaufte-vierte-gewalt, – Pleiteticker.de (8. März 2023): pleiteticker.de/geheim-liste-enttarnt-diese-jo urnalisten-von-ard-und-zdf-lassen-sich-von-der-regierung-bezahlen/, – Nachdenkseiten (8. März 2023): www.nachdenkseiten.de/?p=94769, – Ansage (8. März 2023): ansage.org/linksgruene-hofberichterstatter-auf-steu erzahlerkosten/, – Stimmt! Der Nachrichten-Talk (9. März 2023): www.youtube.com/watch? v=_jRX4rYDz4I, – Tichys Einblick (12. März 2023): www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ oerr-bezahlte-journalisten/. Ferner: – T-Online (7. März 2023): www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenp olitik/id_100139472/linda-zervakis-ex-tagesschau-sprecherin-bekam-1200 0-euro-vom-kanzleramt.html, – Berliner Zeitung (7. März 2023): www.berliner-zeitung.de/news/moderatio n-auf-wunsch-linda-zervakis-erhielt-wohl-12000-euro-vom-kanzleramt-li.3 25165, – Der Spiegel (7. März 2023): www.spiegel.de/kultur/tv/auftritt-bei-der-re-pu blica-linda-zervakis-soll-12-000-euro-vom-kanzleramt-erhalten-haben-a-76 3e5cb0-2c7f-41e3-a5d6-f9edf6f39a19, – RND (7. März 2023): www.rnd.de/medien/linda-zervakis-erhielt-mehr-als-1 2-000-euro-vom-bundeskanzleramt-HW4AYPDKKBHXRHEL3XAJ5QTJ YQ.html, – Meedia (7. März 2023): www.meedia.de/medien/journalisten-im-auftrag-de r-regierung-gefaehrden-moderationsjobs-die-unabhaengigkeit-2681c46a392 49d4fd9e764de67b09167, – Bild (7. März 2023): www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesregier ung-zahlte-journalisten-mehr-als-1-4-mio-euro-fuer-auftraege-83130978.bil d.html, – Bild-TV (8. März 2023): www.youtube.com/watch?v=kIZIvuxwh2s, – Die Welt (8. März 2023): www.welt.de/politik/deutschland/plus244155203/ Im-Auftrag-des-Kanzleramts-Linda-Zervakis-erhielt-fuer-Moderation-fast-1 1-000-Euro.html, – Deutschlandfunk Kultur (8. März 2023): www.deutschlandfunkkultur.de/bu ndesregierung-zahlte-seit-2018-honorare-von-fast-1-5-millionen-euro-an-jo urnalisten-102.html, – Kölner Stadt-Anzeiger (8. März 2023): www.ksta.de/kultur-medien/modera tionsauftraege-linda-zervakis-erhielt-12-000-euro-vom-kanzleramt-501593, – –De24Live (8. März 2023): www.de24live.de/politik/1-5-millionen-euro-au sgezahlt-wie-die-regierung-journalisten-kauft/548063856, – Tag24 (8. März 2023): www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/lind a-zervakis-aeussert-sich-zu-wirbel-um-umstrittene-auftraege-2769083, – Frankfurter Allgemeine Zeitung (8. März 2023): m.faz.net/aktuell/feuilleto n/medien/linda-zervakis-und-das-kanzleramt-dafuer-bekam-sie-12-000-eur o-18733236.amp.html, – PRO – Das christliche Medienmagazin (8. März 2023): www.pro-medienm agazin.de/so-viel-zahlte-die-bundesregierung-an-journalisten/, – Die Welt (9. März 2023): www.welt.de/debatte/kommentare/plus24415469 9/ProSieben-Moderatorin-Zervakis-verdiente-mit-einem-Auftrag-aus-dem- Kanzleramt-fast-11-000-Euro.html, – Tagesspiegel (9. März 2023): www.tagesspiegel.de/politik/keine-auskunft-z u-medien-kontakten-welche-partner-hat-der-bundesnachrichtendienst-9472 490.html, – Berliner Zeitung (9. März 2023): www.berliner-zeitung.de/politik-gesellsch aft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporte r-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalist en-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671, – Focus (10. März 2023): www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-oeffent lich-rechtliche-journalisten-arbeiten-fuer-bundesregierung_id_18794387 0.html, – Cicero (13. März 2023): www.cicero.de/kultur/medien-politik-zervakis-sch olz-afd-anfrage-honorare. Professor Dr. Rupert Scholz, der ehemalige Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK), bewertet die bezahlte Nebentätigkeit von Journalisten für Regierungsstellen folgendermaßen: „Der Vorgang ist hochproblematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Bundeskanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein“ (www.youtube.com/watch?v=Il_npvnRiQ0, Minute 23:21). Der langjährige ZDF-Redakteur Peter Hahne hält die – teilweise im fünfstelligen Bereich angesiedelten – Honorarzahlungen der Regierung an Journalisten für ein Einfallstor für „Gefälligkeitsjournalismus“, der der Lebenserfahrung widerspräche: „Die Gefälligkeit, dort für 10 000 Euro zu moderieren [gemeint ist „Journalist 97“, die ProSieben-Journalistin Linda Zervakis], heißt gleichzeitig Gefälligkeitsjournalismus auch im Beruf und im Alltag“. Man könne nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn Journalismus und Politik so eng verflochten seien (www.youtube.com/watch?v=dvjN8pm4-Fg, Minuten 4:12, 17:09). Die Fragesteller halten es für problematisch, dass die Bundesregierung die Honorartätigkeit von Linda Zervakis am 9. Juni 2022 auf der re:publica als „Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler“ Olaf Scholz ausweist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2). Diese Wortwahl ist schon in sich widersprüchlich; entweder führt man ein Gespräch mit jemandem oder man moderiert es. Tatsächlich handelt es sich bei dem Format um keine irgendwie geartete Moderation oder Anmoderation des Auftritts des Bundeskanzlers, sondern um ein klassisches Interview zwischen Linda Zervakis und dem Bundeskanzler Olaf Scholz im Frage- und Antwortstil (vgl. (www.youtube.com/watch ?v=WMkUZxtbF5Q). Die Fragesteller empfinden das – damals unbekannte – aus der Honorarzahlung resultierende Geschäftsverhältnis auch deswegen als eine Täuschung der Öffentlichkeit, weil es sich bei einem Interview um eine der wichtigsten Kommunikationsformen in der Demokratie handelt, in denen Regierungsvertretern normalerweise Rechenschaft abverlangt werden kann. Linda Zervakis erhielt für dieses Interview und einen weiteren Auftritt rund 12 000 Euro vom Bundeskanzleramt ausgezahlt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2). Die Fragesteller weisen in diesem Zusammenhang auf die „Richtlinie 15.1 – Einladungen und Geschenke“ des deutschen Pressekodex hin: „Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden. Journalisten nehmen daher keine Einladungen oder Geschenke an, deren Wert das im gesellschaftlichen Verkehr übliche und im Rahmen der beruflichen Tätigkeit notwendige Maß übersteigt“ (www.presserat.de/pressekodex.html). Ein Honorar von 12 000 Euro entspricht dem monatlichen Durchschnittslohn von drei Vollzeitbeschäftigen (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Branche-Beru fe/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html#134694) oder 654 Beitragszahlern des sogenannten „Rundfunkbeitrags“ (vgl. www.rundfunkbeitrag.de/buerg erinnen_und_buerger/informationen/zahlung/index_ger.html). Da Linda Zervakis auf beiden Veranstaltungen einem Auftrag des Bundeskanzleramts zur „Moderation“ gefolgt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), sehen die Fragesteller einen vom Bundeskanzleramt provozierten Verstoß von Linda Zervakis gegen den Pressekodex vorliegen. Die Fragesteller haben begründeten Anlass zu der Vermutung, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Honorarliste nicht vollständig ist. Nach Durchsicht beider Anlagen fehlen vier Bundesministerien in der Auflistung ganz: – Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI), – Auswärtiges Amt (AA), – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Dass diese Bundesministerien in den erfragten letzten fünf Jahren überhaupt keine Zahlungen an Journalisten vorgenommen haben sollen, erscheint den Fragestellern wenig wahrscheinlich. So präsentierte das Auswärtige Amt zwei Journalistinnen der Deutschen Welle als Moderatoren einer Lateinamerika- Konferenz am 28. Mai 2019 (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blob/2220972/79f e00715c10a5418042ef8c47fc5d3b/flyer-lakini-de-data.pdf). Im Bundesinnenministerium wurde im Dezember 2020 ein monatlicher Podcast von einer Journalistin moderiert (vgl. www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldun gen/Webs/OZG/DE/2020/podcast.html), die zeitgleich als Redaktionsleiterin bei der ZDF-Tochtergesellschaft ZDF Digital Medienproduktion fungierte (vgl. uebermedien.de/57450/allzu-nah-dran-wenn-journalistinnen-die-fragen-nicht-a n-sondern-fuer-ein-ministerium-stellen/). Zwar ist damit noch nicht der Nachweis erbracht, dass diese ÖRR-Journalistinnen auch ein Honorar für ihre Tätigkeit erhalten haben, die Fragesteller weisen aber vorsorglich darauf hin, dass die genannten vier Bundesministerien ebenso der Antwortpflicht an den Deutschen Bundestag unterliegen. Die Fragesteller bemängeln ferner den lückenhaften Charakter der Auflistung im Hinblick auf Organisations- oder Kooperationsformen, die von Bundesministerien oder Bundesbehörden ins Leben gerufen wurden und in deren „Auftrag“ agieren (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesumwelt ministerium-journalisten-staatslohnliste/). Das unerwähnt gebliebene „Zentrum KlimaAnpassung“ ist nach eigenen Angaben der Bundesregierung eine Beratungseinrichtung, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) „eingerichtet“ wurde (Bundestagsdrucksache 20/2992, S. 91) und „vorgehalten“ wird (Bundestagsdrucksache 20/5933, S. 4). Solche politisch, finanziell und institutionell abhängigen Formate der Bundesministerien unterliegen nach Ansicht der Fragesteller nicht minder der parlamentarischen Kontrolle wie jene. Schließlich ist auch die Verweigerung einer Auskunft zu den Honorarzahlungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) kritisch zu hinterfragen. Es ist den Fragestellern aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich, wieso Auskünfte über einfache Tätigkeiten wie Moderation oder Rhetoriktraining aus „Staatswohlgründen“ einer besonderen Geheimhaltung unterliegen sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2017 geurteilt, dass eine derart restriktive Vorgehensweise nur in „seltenen Ausnahmefällen“ berechtigt sei: „Die Verweigerung der Auskunft (anstelle einer nichtöffentlichen Beantwortung der Frage) aus Gründen des Geheimschutzes komme daher nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht“ (WD 3 – 3000 - 059/22: „Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen“, 2022, S. 4). Mangels substantiierter Erläuterung der Rechtsposition der Bundesregierung sehen die Fragesteller diesen raren Ausnahmesachverhalt im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an und bestehen weiterhin auf eine Offenlegung aller Daten (siehe Frage 11 unten). Sollte es sich nämlich erweisen, dass ausgerechnet vom Geheimdienst Zahlungsflüsse an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existieren, stünde dies nach ihrer Auffassung im besonderen Maße im Konflikt mit der vom Bundesverfassungsgericht betonten „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ des ÖRR (s. o.) und würde damit erst recht den Informationsanspruch des Deutschen Bundestages begründen. Ein öffentliches Aufklärungsinteresse ist nach Ansicht der Fragesteller auch dadurch gegeben, dass diese journalistischen Nebentätigkeiten für den Geheimdienst möglicherweise gegen den Pressekodex verstoßen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass „Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar sind“ („Ethische Standards für den Journalismus“, Nummer 5.2; vgl. zudem „Journalist 97 und der Bundeskanzler“ auf www.horizont.net). Wie eingangs dargelegt, sind insbesondere Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks zur genauen Einhaltung ethischer und journalistischer Standards sowie zu der gebotenen Staatsferne verpflichtet. Ein auffällig gut dotierter „Gefälligkeitsjournalismus“, der beides vermissen lässt, besitzt für Angestellte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sogar strafrechtliche Implikationen. Transparency Deutschland führt dazu in seinem Bericht „Korruption im Journalismus“ (2016) aus: „Ob korrupte Handlungen im Journalismus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, hängt von der Organisationsform ihres Arbeitgebers ab. Laut eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH) sind festangestellte Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Amtsträger und werden somit für korruptes Handeln strafrechtlich belangt. Die im Grundgesetz festgelegte Freiheit der Rundfunkanstalten von staatlichem Einfluss stehe nicht im Widerspruch zur Einstufung der Redakteure als „Amtsträger“, so der BGH. Demnach wird bei Amtsträgern jede Annahme eines Vorteils verfolgt, selbst wenn keine Gegenleistung nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für die Gewährung von Sonderkonditionen“ (www.transpa rency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2016/Korruption_im_Journalismu s_TransparencyDeutschland_2016.pdf, S. 10; vgl. BGH 2 StR 104/09: http://jur is.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Ar t=en&nr=50445&pos=0&anz=1). Die Fragesteller sind der Überzeugung, dass nur vollständige Transparenz eine differenzierte öffentliche Diskussion über diese Frage erlaubt. Die bisher aufgedeckten Geschäftsverbindungen belegen ihrer Ansicht nach, dass die Bundesregierung mit einzelnen Journalisten ein demokratisch fragwürdiges Näheverhältnis pflegt, und dass von beiden Seiten das Prinzip der Staatsferne des ÖRR unterlaufen wird. Abschließend soll daran erinnert werden, dass bei fortgesetztem Dissens über Rechte und Pflichten eines Bundesorgans das System der Gewaltenteilung die Möglichkeit vorsieht, die Entscheidung an eine dritte Instanz zu überantworten (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes – GG). Die Fragesteller bitten darum, insbesondere die Fragen 6 bis 10 wie gestellt einzeln zu beantworten und von einer gemeinsamen Beantwortung im „Sachzusammenhang“ abzusehen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  2. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  3. Beinhalten die von der Bundesregierung in den Fragen 1 und 2 genannten Summen auf Bundestagsdrucksache 20/5822 (dort Anlagen 1 und 2) in allen Fällen auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen der Auftragnehmer? a) Wenn nein, welche Ausgaben (Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen und dergleichen) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für Aufträge (etwa Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle getätigt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? b) Wenn nein, welche Ausgaben (Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen und dergleichen) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für Aufträge (etwa Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse getätigt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  4. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen etc., sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle im Rahmen abhängiger Formate, die in ihrem Auftrag handeln, ergangen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  5. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen etc., sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse im Rahmen abhängiger Formate, die in ihrem Auftrag handeln, ergangen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  6. Wie begründet die Bundesregierung ihr Fazit, dass die „dokumentierte Auftragspraxis durch Bundesministerien oder Bundesbehörden […] nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“ stünde (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 2)?  7. Wie begründet die Bundesregierung ihre bisherige Abwägungsentscheidung, dass bei der Nennung der Klarnamen der vergüteten Journalisten deren „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dasjenige des Deutschen Bundestages auf Kontrolle der Regierung überwiege (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 3), insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ zwischen Regierung und dem ÖRR (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen den deutschen Pressekodex darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?  9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ zwischen Regierung und dem ÖRR darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? 11. Welche Vor- und Nachteile bietet die vergütete Auftragsvergabe an Journalisten des ÖRR durch die Bundesregierung (namentlich bei „Moderationen“)? 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Herstellung von öffentlicher Transparenz bei ihrer vergüteten Auftragsvergabe an Journalisten des ÖRR bislang ergriffen, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, für die Zukunft zu ergreifen? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die doppelte finanzielle Belastung der Bürger durch den sogenannten Rundfunkbeitrag zum einen und die steuerfinanzierten Honorarzahlungen für Journalisten des ÖRR zum anderen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlagen 1 und 2)? 14. Welche Honorarzahlungen hat der BND in den in den Fragen 1 bis 5 spezifizierten Bereichen an Journalisten vorgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Handelt es sich bei der Zahlung von 1 130,50 Euro an Linda Zervakis (vgl. www.dwdl.de/nachrichten/91952/kanzleramt_zahlte_linda_zervakis_eine_ kostenpauschale/) für ihr Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Juni 2022 um ein Honorar (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2) oder eine „Kostenpauschale“, wie das Management von Linda Zervakis behauptet (www.berliner-zeitung.de/news/12000-euro-vom-kanzl eramt-linda-zervakis-rechtfertigt-ihre-honorarzahlungen-li.325467)? 16. Wie begründet die Bundesregierung die Höhe ihrer Zahlung von 10 913,81 Euro (= 12 044,31 – 1 130,50 Euro; siehe Frage 15) an Linda Zervakis („Journalist 97“) für deren „Moderation“ am 28. November 2022? Handelt es sich dabei um ein Honorar oder eine Kostenpauschale (bitte die Summe ggf. nach Ausgabenart aufschlüsseln)? 17. Wer ist der für den MDR und das ZDF tätige „Journalist 6“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und sind Medienberichte zutreffend, nach denen die benannte Person eine politische Talkshow im MDR moderiert, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für fünf verschiedene Bundesministerien vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Wer ist der für den RBB, die ARD und DLF tätige „Journalist 10“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und sind Medienberichte zutreffend, nach denen die benannte Person Kultursendungen moderiert, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für drei verschiedene Bundesministerien und das Bundeskanzleramt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Wer ist der freiberuflich für die Deutsche Welle tätige „Journalist 21“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und ist es zutreffend, dass die benannte Person als bilinguale Nachrichtensprecherin und Wirtschaftsmoderatorin tätig ist, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für insgesamt zehn Veranstaltungen bei drei verschiedenen Bundesministerien vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Wie erklärt die Bundesregierung die wiederholte Verpflichtung von „Journalist 27“, eines freiberuflichen Mitarbeiters bei verschiedenen öffentlichen Rundfunkanstalten, für „Pressesprecherlehrgänge“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1) vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Ist „Journalist 58“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1) Anne Gellinek, die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF- Hauptredaktion Aktuelles (presseportal.zdf.de/biografien/uebersicht/gellin ek-anne), welche nach Stellungnahme des ZDF ohne Honorar eine Diskussion zum Thema EU-Energiepolitik mit EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck moderiert hat? Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die Verpflichtung von Anne Gellinek vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Ist die Angabe von Anne Gellinek zutreffend, dass sie gar kein Honorar entgegengenommen habe (a. a. O.)? 22. Wie erklärt die Bundesregierung die exklusive Auftragsvergabe des Bundespresseamts (15 von 15 Aufträgen) an „Journalist 102“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1)? Steht die ständige Verpflichtung dieses ZDF-Journalisten in irgendeinem Zusammenhang damit, dass der damalige Chef des Amts, Steffen Seibert (www.bundesregierung.de/breg-de/service/steffen-seibert-377052), ebenfalls beim ZDF gearbeitet hat? 23. Wie hoch waren die Honorare, die das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) den Journalisten „114“, „115“ und „116“ für die einzelnen Aufträge gezahlt hat (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1; siehe dazu auch Frage 1), und wie gelangt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), zu ihrer Einschätzung, dass die getroffenen „vertraglichen Vereinbarungen“ zwischen ihr und diesen ÖRR-Journalisten den parlamentarischen Informationsanspruch überwiegen? 24. Welchem Arbeitgeber sind die drei „Moderationen“ von „Journalist 165“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuzuordnen (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn nicht dem Axel- Springer-Konzern (vgl. twitter.com/johannesboie/status/163386273679817 5232?cxt=HHwWgMDS6ZTg0qwtAAAA)? 25. Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Aufträge an diejenigen Journalisten verteilt, die es mit dem Vermerk „Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war“ kennzeichnet (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn es nicht den genauen beruflichen Hintergrund dieser Personen kannte? Berlin, den 15. März 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6256 – Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ auf Bundestagsdrucksache 20/5822 behauptet die Bundesregierung ohne nähere Begründung, dass ihre Vergabe von Aufträgen an 200 Journalisten in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Mio. Euro „nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“ stünde. Nach Ansicht der Fragesteller belegen die vorgelegten Daten jedoch genau das; der Umfang der dokumentierten Zahlungen und ihr intransparenter Charakter sind in erheblicher Weise dazu angetan, die journalistische Unabhängigkeit der Empfänger zu untergraben. Als besonders bedenklich empfinden die Fragesteller die verdeckten Vergütungen für über 100 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Trotz wiederholter Nachfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/4433 und 20/5437 hat die Bundesregierung die Auskunft zu den Namen der Begünstigten und der Höhe deren Honorare bislang verweigert. Die Fragesteller fordern nunmehr ein drittes Mal, das gesamte Geflecht an Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalismus im öffentlichen Interesse offenzulegen, und begründen dies wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Bedeutung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherstellung seiner politischen Unabhängigkeit hervorgehoben (Wissenschaftliche Dienste [WD] des Deutschen Bundestages, WD 10 - 3000 - 056/16: „Staatsferne im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit“, 2016, S. 4). Der geltende Medienstaatsvertrag [MStV] verpflichtet Journalisten des ÖRR auf die Befolgung journalistischer Grundsätze, wozu auch eine unabhängige Berichterstattung gehört (§ 6 Absatz 1 MStV, „Sorgfaltspflichten“). Der Pressekodex des Deutschen Presserats führt zur „Trennung von Tätigkeiten“ von Journalisten aus: „Übt ein Journalist oder Verleger neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion, beispielsweise in einer Regierung, einer Behörde oder in einem Wirtschaftsunternehmen aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktionen achten“ („Ethische Standards für Deutscher Bundestag Drucksache 20/7057 20. Wahlperiode 26.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 26. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den Journalismus“, Nummer 6.1). Der Presserat formuliert damit auch eine Forderung an die Bundesregierung, ihrerseits die journalistische Autonomie zu achten („alle Beteiligten“). Bundesverfassungsgericht, Medienstaatsvertrag und Pressekodex geben mit diesen Bestimmungen der Bundesregierung und den streng von ihr in Funktion geschiedenen Journalisten einen rechtlich- ethischen Rahmen vor, in dem sich das Handeln der Mitglieder beider Gruppen zu bewegen hat. Die Bundesregierung verweigert in ihrer vorliegenden Antwort erneut die Nennung der Klarnamen der vergüteten Journalisten. Sie begründet dies mit einer von ihr selbst getroffenen Abwägungsentscheidung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht auf der einen und dem individuellen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ auf der anderen Seite (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 3). Sie verzichtet aber darauf, konkrete Argumente für ihre Entscheidung anzuführen. Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; ebd., S. 3, Antwort zu Frage 3). Dieser Einwand erscheint den Fragestellern jedoch wenig stichhaltig: Die Datenschutz-Grundverordnung trat im Mai 2018 in Kraft (vgl. www.bmj.de/DE/ Themen/FokusThemen/DSGVO/DSVGO_node.html). Wie bereits erwähnt wurde (vgl. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5437), hat die – damalige – Bundesregierung aber noch im Juli 2020 die Klarnamen von Medienschaffenden, die von ihr entlohnt wurden, auf Anfrage genannt (vgl. etwa Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21280). Das lässt nach Auffassung der Fragesteller den Schluss zu, dass entweder die alte Bundesregierung gegen die DSGVO verstoßen hat oder die aktuelle das parlamentarische Fragerecht der Opposition unzulässig beschneidet. Zusätzlich unterlässt die Bundesregierung in ihrer vorliegenden Antwort unter Verweis „auf das die jeweiligen Aufträge betreffende Geschäftsgeheimnis“ eine Nennung der Einzelhonorare (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 2). Hierzu ist noch einmal darauf hinzuweisen (vgl. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4433), dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 Angaben offenzulegen hat, die dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (VG 27 L 259.12). Das Verwaltungsgericht betont in seiner Urteilsbegründung, dass selbst ein schutzwürdiges Interesse wie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Abwägung zwischen dem privaten Interesse einerseits und dem „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ andererseits unterlägen. Es gelangt zu dem Schluss, dass Letzteres überwiege, weil es sich bei den Zahlungen des betreffenden Bundesministeriums an einen externen Auftragnehmer „um einen die Öffentlichkeit betreffenden Vorgang“ handele (S. 4, siehe auch www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/news-mi nisterium-muss-umgehend-auskunft-ueber-zahlungen-an-rechtsanwaelte-g eben). Ein vergleichbarer Fall liegt nach Auffassung der Fragesteller auch hier vor. Ergänzend sei erwähnt, dass in der besagten Kleinen Anfrage vom Juli 2020 die damalige Bundesregierung immerhin die „Gesamtsummen pro Kampagne und Jahr“, die an einzelne Medienschaffende gingen, aufgelistet hat (ebd., S. 4), wohingegen die aktuelle Bundesregierung jede bewusste Zuordnung von Zahlungen zu Journalisten unterlässt. Der parlamentarische Informationsanspruch, den die Bundesregierung nach begründeter Auffassung der Fragesteller im vorliegenden Fall missachtet, steht in Verbindung mit dem Recht der Allgemeinheit auf den öffentlichen Zugang zu Informationen, die für den demokratischen Diskurs notwendig sind. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führen dazu aus: „Der aus dem Frage- und Informationsrecht resultierende parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die öffentliche Debatte ist ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie und ermöglicht die Kontrolle des Parlaments durch die Bürger, was dessen effektive Verantwortlichkeit dem Wähler gegenüber ermöglicht. Die politische Willensbildung der Bürger setzt dabei voraus, dass dem Einzelnen ausreichende Informationen zum staatlichen Handeln zur Verfügung stehen, um sie beurteilen zu können“ (WD 3 - 3000 - 059/22: „Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen“, 2022, S. 4). Das breite Medienecho und die kritischen Kommentare in der Presse über die verdeckten Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalisten namentlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belegen nach Ansicht der Fragesteller, dass ein erhebliches öffentliches Erkenntnisinteresse an den staatlichen Zuwendungen an Journalisten existiert, weswegen das Recht des Parlaments auf die Offenlegung aller relevanten Regierungsinformationen entgegenstehende Rechtsgüter überwiegt. Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte sollen an dieser Stelle ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Medienberichte und Debattenbeiträge aufgeführt werden: – Tichys Einblick (7. März 2023): www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/1 5-millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/, – Junge Freiheit (7. März 2023): jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/journa listen-regierung-gez/, – Pleiteticker.de (7. März 2023): pleiteticker.de/ex-tagesschau- moderatorinzervakis-kassierte-zehntausende-euro-von-der-regierung/, – Reitschuster.de (7. März 2023): reitschuster.de/post/manipulierte-meinung smache-bundesregierung-kauft-journalisten/, – Achtung, Reichelt (8. März 2023): www.youtube.com/watch?v=Il_npvn RiQ0, – Junge Freiheit (8. März 2023): jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/d ie-gekaufte-vierte-gewalt, – Pleiteticker.de (8. März 2023): pleiteticker.de/geheim-liste-enttarnt-diese-j ournalisten-von-ard-und-zdf-lassen-sich-von-der-regierung-bezahlen/, – Nachdenkseiten (8. März 2023): www.nachdenkseiten.de/?p=94769, – Ansage (8. März 2023): ansage.org/linksgruene-hofberichterstatter-auf-ste uerzahlerkosten/, – Stimmt! Der Nachrichten-Talk (9. März 2023): www.youtube.com/watch? v=_jRX4rYDz4I, – Tichys Einblick (12. März 2023): www.tichyseinblick.de/feuilleton/medie n/oerr-bezahlte-journalisten/. Ferner: – T-Online (7. März 2023): www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innen politik/id_100139472/linda-zervakis-ex-tagesschau-sprecherin-bekam-120 00-euro-vom-kanzleramt.html, – Berliner Zeitung (7. März 2023): www.berliner-zeitung.de/news/moderati on-auf-wunsch-linda-zervakis-erhielt-wohl-12000-euro-vom-kanzleramt-l i.325165, – Der Spiegel (7. März 2023): www.spiegel.de/kultur/tv/auftritt-bei-der-re-p ublica-linda-zervakis-soll-12-000-euro-vom-kanzleramt-erhalten-haben-a- 763e5cb0-2c7f-41e3-a5d6-f9edf6f39a19, – RND (7. März 2023): www.rnd.de/medien/linda-zervakis-erhielt-mehr-al s-12-000-euro-vom-bundeskanzleramt-HW4AYPDKKBHXRHEL3XAJ5 QTJYQ.html, – Meedia (7. März 2023): www.meedia.de/medien/journalisten-im-auftrag-d er-regierung-gefaehrden-moderationsjobs-die-unabhaengigkeit-2681c46a3 9249d4fd9e764de67b09167, – Bild (7. März 2023): www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesregi erung-zahlte-journalisten-mehr-als-1-4-mio-euro-fuer-auftraege-8313097 8.bild.html, – Bild-TV (8. März 2023): www.youtube.com/watch?v=kIZIvuxwh2s, – Die Welt (8. März 2023): www.welt.de/politik/deutschland/plus24415520 3/Im-Auftrag-des-Kanzleramts-Linda-Zervakis-erhielt-fuer-Moderation-fa st-11-000-Euro.html, – Deutschlandfunk Kultur (8. März 2023): www.deutschlandfunkkultur.de/b undesregierung-zahlte-seit-2018-honorare-von-fast-1-5-millionen-euro-an- journalisten-102.html, – Kölner Stadt-Anzeiger (8. März 2023): www.ksta.de/kultur-medien/moder ationsauftraege-linda-zervakis-erhielt-12-000-euro-vom-kanzleramt-50 1593, – De24Live (8. März 2023): www.de24live.de/politik/1-5-millionen-euro-au sgezahlt-wie-die-regierung-journalisten-kauft/548063856, – Tag24 (8. März 2023): www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/lind a-zervakis-aeussert-sich-zu-wirbel-um-umstrittene-auftraege-2769083, – Frankfurter Allgemeine Zeitung (8. März 2023): m.faz.net/aktuell/feuilleto n/medien/linda-zervakis-und-das-kanzleramt-dafuer-bekam-sie-12-000-eu ro-18733236.amp.html, – PRO – Das christliche Medienmagazin (8. März 2023): www.pro-medien magazin.de/so-viel-zahlte-die-bundesregierung-an-journalisten/, – Die Welt (9. März 2023): www.welt.de/debatte/kommentare/plus2441546 99/ProSieben-Moderatorin-Zervakis-verdiente-mit-einem-Auftrag-aus-de m-Kanzleramt-fast-11-000-Euro.html, – Tagesspiegel (9. März 2023): www.tagesspiegel.de/politik/keine- auskunftzu-medien-kontakten-welche-partner-hat-der-bundesnachrichtendienst-94 72490.html, – Berliner Zeitung (9. März 2023): www.berliner-zeitung.de/politik-gesellsc haft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-repor ter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journal isten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671, – Focus (10. März 2023): www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-oeffe ntlich-rechtliche-journalisten-arbeiten-fuer-bundesregierung_id_18794387 0.html, – Cicero (13. März 2023): www.cicero.de/kultur/medien-politik-zervakis-sc holz-afd-anfrage-honorare. Professor Dr. Rupert Scholz, der ehemalige Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK), bewertet die bezahlte Nebentätigkeit von Journalisten für Regierungsstellen folgendermaßen: „Der Vorgang ist hochproblematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Bundeskanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein“ (www.youtube.com/watch?v=Il_npvnRiQ0, Minute 23:21). Der langjährige ZDF-Redakteur Peter Hahne hält die – teilweise im fünfstelligen Bereich angesiedelten – Honorarzahlungen der Regierung an Journalisten für ein Einfallstor für „Gefälligkeitsjournalismus“, der der Lebenserfahrung widerspräche: „Die Gefälligkeit, dort für 10 000 Euro zu moderieren [gemeint ist „Journalist 97“, die ProSieben-Journalistin Linda Zervakis], heißt gleichzeitig Gefälligkeitsjournalismus auch im Beruf und im Alltag“. Man könne nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn Journalismus und Politik so eng verflochten seien (www.youtube.com/watch?v=dvjN8pm4-Fg, Minuten 4:12, 17:09). Die Fragesteller halten es für problematisch, dass die Bundesregierung die Honorartätigkeit von Linda Zervakis am 9. Juni 2022 auf der re:publica als „Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler“ Olaf Scholz ausweist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2). Diese Wortwahl ist schon in sich widersprüchlich; entweder führt man ein Gespräch mit jemandem oder man moderiert es. Tatsächlich handelt es sich bei dem Format um keine irgendwie geartete Moderation oder Anmoderation des Auftritts des Bundeskanzlers, sondern um ein klassisches Interview zwischen Linda Zervakis und dem Bundeskanzler Olaf Scholz im Frage- und Antwortstil (vgl. (www.youtub e.com/watch?v=WMkUZxtbF5Q). Die Fragesteller empfinden das – damals unbekannte – aus der Honorarzahlung resultierende Geschäftsverhältnis auch deswegen als eine Täuschung der Öffentlichkeit, weil es sich bei einem Interview um eine der wichtigsten Kommunikationsformen in der Demokratie handelt, in denen Regierungsvertretern normalerweise Rechenschaft abverlangt werden kann. Linda Zervakis erhielt für dieses Interview und einen weiteren Auftritt rund 12 000 Euro vom Bundeskanzleramt ausgezahlt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2). Die Fragesteller weisen in diesem Zusammenhang auf die „Richtlinie 15.1 – Einladungen und Geschenke“ des deutschen Pressekodex hin: „Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden. Journalisten nehmen daher keine Einladungen oder Geschenke an, deren Wert das im gesellschaftlichen Verkehr übliche und im Rahmen der beruflichen Tätigkeit notwendige Maß übersteigt“ (www.presserat.de/pressekodex.html). Ein Honorar von 12 000 Euro entspricht dem monatlichen Durchschnittslohn von drei Vollzeitbeschäftigen (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Ver dienste-Branche-Berufe/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html#134694) oder 654 Beitragszahlern des sogenannten „Rundfunkbeitrags“ (vgl. www.run dfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/zahlung/index_ge r.html). Da Linda Zervakis auf beiden Veranstaltungen einem Auftrag des Bundeskanzleramts zur „Moderation“ gefolgt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), sehen die Fragesteller einen vom Bundeskanzleramt provozierten Verstoß von Linda Zervakis gegen den Pressekodex vorliegen. Die Fragesteller haben begründeten Anlass zu der Vermutung, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Honorarliste nicht vollständig ist. Nach Durchsicht beider Anlagen fehlen vier Bundesministerien in der Auflistung ganz: – Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), – Auswärtiges Amt (AA), – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Dass diese Bundesministerien in den erfragten letzten fünf Jahren überhaupt keine Zahlungen an Journalisten vorgenommen haben sollen, erscheint den Fragestellern wenig wahrscheinlich. So präsentierte das Auswärtige Amt zwei Journalistinnen der Deutschen Welle als Moderatoren einer Lateinamerika- Konferenz am 28. Mai 2019 (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blob/2220972/79 fe00715c10a5418042ef8c47fc5d3b/flyer-lakini-de-data.pdf). Im Bundesinnenministerium wurde im Dezember 2020 ein monatlicher Podcast von einer Journalistin moderiert (vgl. www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/k urzmeldungen/Webs/OZG/DE/2020/podcast.html), die zeitgleich als Redaktionsleiterin bei der ZDF-Tochtergesellschaft ZDF Digital Medienproduktion fungierte (vgl. uebermedien.de/57450/allzu-nah-dran-wenn-journalistinnen-di e-fragen-nicht-an-sondern-fuer-ein-ministerium-stellen/). Zwar ist damit noch nicht der Nachweis erbracht, dass diese ÖRR-Journalistinnen auch ein Honorar für ihre Tätigkeit erhalten haben, die Fragesteller weisen aber vorsorglich darauf hin, dass die genannten vier Bundesministerien ebenso der Antwortpflicht an den Deutschen Bundestag unterliegen. Die Fragesteller bemängeln ferner den lückenhaften Charakter der Auflistung im Hinblick auf Organisations- oder Kooperationsformen, die von Bundesministerien oder Bundesbehörden ins Leben gerufen wurden und in deren „Auftrag“ agieren (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesumwelt ministerium-journalisten-staatslohnliste/). Das unerwähnt gebliebene „Zentrum KlimaAnpassung“ ist nach eigenen Angaben der Bundesregierung eine Beratungseinrichtung, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) „eingerichtet“ wurde (Bundestagsdrucksache 20/2992, S. 91) und „vorgehalten“ wird (Bundestagsdrucksache 20/5933, S. 4). Solche politisch, finanziell und institutionell abhängigen Formate der Bundesministerien unterliegen nach Ansicht der Fragesteller nicht minder der parlamentarischen Kontrolle wie jene. Schließlich ist auch die Verweigerung einer Auskunft zu den Honorarzahlungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) kritisch zu hinterfragen. Es ist den Fragestellern aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich, wieso Auskünfte über einfache Tätigkeiten wie Moderation oder Rhetoriktraining aus „Staatswohlgründen“ einer besonderen Geheimhaltung unterliegen sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2017 geurteilt, dass eine derart restriktive Vorgehensweise nur in „seltenen Ausnahmefällen“ berechtigt sei: „Die Verweigerung der Auskunft (anstelle einer nichtöffentlichen Beantwortung der Frage) aus Gründen des Geheimschutzes komme daher nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht“ (WD 3 – 3000 - 059/22: „Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen“, 2022, S. 4). Mangels substantiierter Erläuterung der Rechtsposition der Bundesregierung sehen die Fragesteller diesen raren Ausnahmesachverhalt im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an und bestehen weiterhin auf eine Offenlegung aller Daten (siehe Frage 11 unten). Sollte es sich nämlich erweisen, dass ausgerechnet vom Geheimdienst Zahlungsflüsse an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existieren, stünde dies nach ihrer Auffassung im besonderen Maße im Konflikt mit der vom Bundesverfassungsgericht betonten „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ des ÖRR (s. o.) und würde damit erst recht den Informationsanspruch des Deutschen Bundestages begründen. Ein öffentliches Aufklärungsinteresse ist nach Ansicht der Fragesteller auch dadurch gegeben, dass diese journalistischen Nebentätigkeiten für den Geheimdienst möglicherweise gegen den Pressekodex verstoßen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass „Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar sind“ („Ethische Standards für den Journalismus“, Nummer 5.2; vgl. zudem „Journalist 97 und der Bundeskanzler“ auf www.horizont.net). Wie eingangs dargelegt, sind insbesondere Journalisten des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zur genauen Einhaltung ethischer und journalistischer Standards sowie zu der gebotenen Staatsferne verpflichtet. Ein auffällig gut dotierter „Gefälligkeitsjournalismus“, der beides vermissen lässt, besitzt für Angestellte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sogar strafrechtliche Implikationen. Transparency Deutschland führt dazu in seinem Bericht „Korruption im Journalismus“ (2016) aus: „Ob korrupte Handlungen im Journalismus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, hängt von der Organisationsform ihres Arbeitgebers ab. Laut eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH) sind festangestellte Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Amtsträger und werden somit für korruptes Handeln strafrechtlich belangt. Die im Grundgesetz festgelegte Freiheit der Rundfunkanstalten von staatlichem Einfluss stehe nicht im Widerspruch zur Einstufung der Redakteure als „Amtsträger“, so der BGH. Demnach wird bei Amtsträgern jede Annahme eines Vorteils verfolgt, selbst wenn keine Gegenleistung nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für die Gewährung von Sonderkonditionen“ (www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2016/Korrupti on_im_Journalismus_TransparencyDeutschland_2016.pdf, S. 10; vgl. BGH 2 StR 104/09: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/docum ent.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50445&pos=0&anz=1). Die Fragesteller sind der Überzeugung, dass nur vollständige Transparenz eine differenzierte öffentliche Diskussion über diese Frage erlaubt. Die bisher aufgedeckten Geschäftsverbindungen belegen ihrer Ansicht nach, dass die Bundesregierung mit einzelnen Journalisten ein demokratisch fragwürdiges Näheverhältnis pflegt, und dass von beiden Seiten das Prinzip der Staatsferne des ÖRR unterlaufen wird. Abschließend soll daran erinnert werden, dass bei fortgesetztem Dissens über Rechte und Pflichten eines Bundesorgans das System der Gewaltenteilung die Möglichkeit vorsieht, die Entscheidung an eine dritte Instanz zu überantworten (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes – GG). Die Fragesteller bitten darum, insbesondere die Fragen 6 bis 10 wie gestellt einzeln zu beantworten und von einer gemeinsamen Beantwortung im „Sachzusammenhang“ abzusehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beantwortet die Kleine Anfrage anhand der ihr vorliegenden Informationen. Die Vergabe von Aufträgen erfolgte an Einzelpersonen. Ob diese Einzelpersonen darüber hinaus als freie, festangestellte, neben- oder hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten bzw. für die genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter tätig sind oder waren, ist für die Beauftragung nicht von Belang gewesen und den auftraggebenden Bundesministerien oder Bundesbehörden daher nicht immer bekannt. In Ermangelung einer systematischen Erfassung der erbetenen Informationen zum Zeitpunkt der Beauftragung kann die Beantwortung keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit erheben. Bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hat die Bundesregierung eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der Fragen. Sie hat dabei das Frageinteresse zu berücksichtigen und ihre Antwort hieran auszurichten. Gleichzeitig muss die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen auch den Schutz der Grundrechte Dritter gewährleisten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer sowie zum Schutz bestehender Geschäftsgeheimnisse können als Ergebnis einer Einzelfallabwägung Fragen daher teilweise nicht uneingeschränkt offen beantwortet werden. Aufgrund der nunmehr expliziten Bitte um Nennung der vollständigen Namen der seitens der Bundesregierung beauftragten „Journalisten“ und der jeweils an diese geleisteten Zahlungen musste das Frageinteresse abweichend von jenem aus der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5437 neu bewertet werden. Das Frageinteresse in der vorangegangenen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5437 zielte laut Vormerkung der Fragesteller maßgeblich auf „verdichtete Auftragsvergaben an Individuen“ ab, da diese nach Ansicht der Fragesteller auf „finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten“ könnten. Dem vormaligen Frageinteresse nach einer etwaigen Kumulation von Einzelaufträgen konnte seinerzeit in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5822 und der Ergänzenden Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/6355 nach Abwägung der widerstreitenden Interessen durch eine anonymisierte, jedoch zuordnungsfähige Darstellungsform Rechnung getragen werden. Mit der nun vorliegenden Kleinen Anfrage konkretisiert sich das Frageinteresse auf die Identität einzelner Journalistinnen und Journalisten und der an sie geleisteten Zahlungen. Dem parlamentarischen Informationsinteresse waren die grundrechtlich geschützten Belange der Journalistinnen und Journalisten gegenüberzustellen und dabei im Rahmen einer Einzelfallabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und das grundrechtlich geschützte Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 12 Absatz 1 GG) einzubeziehen. Im Rahmen dieser erneuten Abwägung war unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls auch zu berücksichtigen, ob eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Betracht kommt, die Antwort also nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich dem entsprechend ermächtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird.  1. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  2. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Als Ergebnis der in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegten Abwägung erfolgt die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wie folgt. Soweit die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass eine öffentliche Beantwortung gerechtfertigt ist, insbesondere sofern eine Einwilligung der betreffenden Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur öffentlichen Beantwortung vorliegt, wird hinsichtlich der offenen, nicht vertraulich eingestuften, Angaben zu Frage 1 auf die Darstellung in der Anlage 1 und für die Antwort zu Frage 2 auf die Darstellung in der Anlage 2 verwiesen.* In den übrigen Fällen wird mit dem Ziel, dem parlamentarischen Informationsinteresse unter gleichzeitiger Wahrung der involvierten Vertraulichkeitsinteressen entsprechen zu können, die Antwort zu den Fragen 1 und 2 als Verschlusssache (VS) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die eingestufte Antwort wird hinsichtlich der Frage 1 als Anlage 3 und hinsichtlich der Frage 2 als Anlage 4 an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.**  3. Beinhalten die von der Bundesregierung in den Fragen 1 und 2 genannten Summen auf Bundestagsdrucksache 20/5822 (dort Anlagen 1 und 2) in allen Fällen auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen der Auftragnehmer? a) Wenn nein, welche Ausgaben (Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen und dergleichen) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für Aufträge (etwa Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle getätigt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? b) Wenn nein, welche Ausgaben (Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen und dergleichen) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für Aufträge (etwa Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse getätigt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die genannten Summen enthalten Aufwandentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen und sonstige Zahlungen. In einzelnen Fällen wurden zusätzlich zum Honorar auch Reisekosten gemäß dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7057 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  4. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen etc., sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle im Rahmen abhängiger Formate, die in ihrem Auftrag handeln, ergangen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?  5. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen etc., sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse im Rahmen abhängiger Formate, die in ihrem Auftrag handeln, ergangen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Soweit in den Fragen nach „abhängigen Formaten“ gefragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der parlamentarische Informationsanspruch sich von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen kann, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag. In Bezug auf die hier erfragte Auftragsvergabe an Journalistinnen und Journalisten wurden unter Beachtung der relevanten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbes. BVerfGE 147, 50 (134 ff.)) und der sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen bei der Beantwortung auch Mischformate im Sinne der Fragestellungen und weitere relevante Institutionen und Unternehmen erfasst. Im Übrigen hat die Bundesregierung auch hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 4 und 5 entsprechend der in ihrer Vorbemerkung dargestellten Ausführungen eine Abwägung vorgenommen. Im Ergebnis dieser Abwägung erfolgt die Beantwortung der Fragen 4 und 5 wie folgt: Soweit die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass eine öffentliche Beantwortung gerechtfertigt ist, insbesondere, sofern eine Einwilligung der betreffenden Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur öffentlichen Beantwortung vorliegt, wird hinsichtlich der offenen, nicht vertraulich eingestuften, Angaben zu Frage 4 auf die Darstellung in der Anlage 5* und für die Antwort zu Frage 5 auf die Darstellung in der Anlage 6* verwiesen. In den übrigen Fällen wird, mit dem Ziel dem parlamentarischen Informationsinteresse entsprechen zu können, die Antwort zu den Fragen 4 und 5, als Ver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7057 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schlusssache (VS) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die eingestufte Antwort wird hinsichtlich der Frage 4 als Anlage 7 und hinsichtlich Frage 5 als Anlage 8 an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.*  6. Wie begründet die Bundesregierung ihr Fazit, dass die „dokumentierte Auftragspraxis durch Bundesministerien oder Bundesbehörden […] nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“ stünde (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 2)? Bei der Beauftragung der regelmäßig freiberuflichen Leistungen werden eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks beachtet. Eine staatliche Einflussnahme auf die journalistische Arbeit der beauftragten Personen ist hierdurch ausgeschlossen. Rundfunksender, Presseorgane sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können frei von jeglicher Einflussnahme entscheiden, wie sie ihre publizistische Aufgabe erfüllen. Die Rundfunk- und Pressefreiheit sind gewährleistet, insbesondere die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die rundfunkrechtliche Programmfreiheit und die presserechtliche Gestaltungsfreiheit.  7. Wie begründet die Bundesregierung ihre bisherige Abwägungsentscheidung, dass bei der Nennung der Klarnamen der vergüteten Journalisten deren „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dasjenige des Deutschen Bundestages auf Kontrolle der Regierung überwiege (Bundestagsdrucksache 20/5822, S. 3), insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ zwischen Regierung und dem ÖRR (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hierzu wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie ergänzend auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen den deutschen Pressekodex darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? Nein. Der Pressekodex verbietet Journalistinnen und Journalisten nicht, neben der publizistischen Tätigkeit andere Tätigkeiten auszuüben. Er verlangt lediglich eine strikte Trennung der Funktionen bzw. Tätigkeiten (siehe Richtlinie 6.1. des Pressekodex). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? Nein. Der in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommene § 6 Absatz 1 des Medienstaatsvertrages richtet sich an private und öffentliche Rundfunkveranstalter und deren Rundfunkprogramm. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ihre Auftrags- und Vergütungspraxis gegenüber Journalisten einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ zwischen Regierung und dem ÖRR darstellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht? Nein. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 11. Welche Vor- und Nachteile bietet die vergütete Auftragsvergabe an Journalisten des ÖRR durch die Bundesregierung (namentlich bei „Moderationen“)? Die Eigenschaft als Journalistin oder Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für die Bundesregierung kein Kriterium bei einer Auftragsvergabe. 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Herstellung von öffentlicher Transparenz bei ihrer vergüteten Auftragsvergabe an Journalisten des ÖRR bislang ergriffen, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, für die Zukunft zu ergreifen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die doppelte finanzielle Belastung der Bürger durch den sogenannten Rundfunkbeitrag zum einen und die steuerfinanzierten Honorarzahlungen für Journalisten des ÖRR zum anderen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlagen 1 und 2)? Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei den in der zitierten Bundestagsdrucksache genannten Dienstleistungen handelt es sich hingegen nicht um Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um selbstständige Leistungen einzelner Auftragnehmer. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 14. Welche Honorarzahlungen hat der BND in den in den Fragen 1 bis 5 spezifizierten Bereichen an Journalisten vorgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Abwägungsentscheidung zur Verweigerung überprüft und kommt in diesem speziellen Einzelfall zu dem Ergebnis, dass eine Übermittlung der Antwort in eingestufter Form geboten ist. Daher erfolgt die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.* Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Ver- * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. schlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt (Anlage 9).* 15. Handelt es sich bei der Zahlung von 1 130,50 Euro an Linda Zervakis (vgl. www.dwdl.de/nachrichten/91952/kanzleramt_zahlte_linda_zervaki s_eine_kostenpauschale/) für ihr Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Juni 2022 um ein Honorar (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2) oder eine „Kostenpauschale“, wie das Management von Linda Zervakis behauptet (www.berliner-zeitung.de/news/12000-eur o-vom-kanzleramt-linda-zervakis-rechtfertigt-ihre-honorarzahlungen-li.3 25467)? Für das moderierte Gespräch am 9. Juni 2022 auf der Digitalmesse re:publica hat Linda Zervakis eine Kostenpauschale in Höhe von 1 230,50 Euro erhalten. 16. Wie begründet die Bundesregierung die Höhe ihrer Zahlung von 10 913,81 Euro (= 12 044,31 – 1 130,50 Euro; siehe Frage 15) an Linda Zervakis („Journalist 97“) für deren „Moderation“ am 28. November 2022? Handelt es sich dabei um ein Honorar oder eine Kostenpauschale (bitte die Summe ggf. nach Ausgabenart aufschlüsseln)? Bei den 10 913,81 Euro handelt es sich um das Gesamthonorar für eine Moderationsleistung inkl. Vorbereitung und Reisekosten. Die Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ im Jahr 2022 war der Auftakt zu einem neuen Dialogformat des Bundeskanzlers. Das Format der Veranstaltung mit ca. 100 geladenen Gästen umfasst u. a. die Moderation von Kurzdialogen mit ausgewählten Teilnehmenden sowie die Moderation einer Gesprächsrunde mit dem Bundeskanzler und den Gästen. Inhaltlich ging es mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts um ein zentrales integrationspolitisches Vorhaben der Koalition. Die Moderation erforderte aus diesen Gründen eine entsprechend intensive Vorbereitung. 17. Wer ist der für den MDR und das ZDF tätige „Journalist 6“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und sind Medienberichte zutreffend, nach denen die benannte Person eine politische Talkshow im MDR moderiert, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für fünf verschiedene Bundesministerien vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bei Journalist 6 liegt eine Einwilligung zur Offenlegung nicht vor. Zur Beantwortung wird auf die entsprechend gekennzeichnete Anlage 3 sowie die Erwägungen in der Vormerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Beauftragung der Person erfolgte anhand der Kriterien Professionalität, Erfahrung und Qualifikation. Die Tätigkeit für ein bestimmtes Medium hatte kei- * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. nen Einfluss auf die Entscheidung für die Beauftragung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. 18. Wer ist der für den RBB, die ARD und DLF tätige „Journalist 10“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und sind Medienberichte zutreffend, nach denen die benannte Person Kultursendungen moderiert, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für drei verschiedene Bundesministerien und das Bundeskanzleramt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bei Journalist 10 liegt eine Einwilligung zur Offenlegung nicht vor. Zur Beantwortung wird auf die entsprechend gekennzeichnete Anlage 3 sowie die Erwägungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Beauftragung der Person erfolgte anhand der Kriterien Professionalität, Erfahrung und Qualifikation. Die Tätigkeit für ein bestimmtes Medium hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung für die Beauftragung. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. 19. Wer ist der freiberuflich für die Deutsche Welle tätige „Journalist 21“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1), und ist es zutreffend, dass die benannte Person als bilinguale Nachrichtensprecherin und Wirtschaftsmoderatorin tätig ist, und wie erklärt die Bundesregierung deren Verpflichtung für insgesamt zehn Veranstaltungen bei drei verschiedenen Bundesministerien vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bei Journalist 21 liegt eine Einwilligung zur Offenlegung nicht vor. Zur Beantwortung der Frage wird diesbezüglich auf die entsprechend gekennzeichnete Anlage 3* sowie die Erwägungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Beauftragung der Person erfolgte anhand der Kriterien Professionalität, Erfahrung und Qualifikation. Die Tätigkeit für ein bestimmtes Medium hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung für die Beauftragung. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. 20. Wie erklärt die Bundesregierung die wiederholte Verpflichtung von „Journalist 27“, eines freiberuflichen Mitarbeiters bei verschiedenen öffentlichen Rundfunkanstalten, für „Pressesprecherlehrgänge“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1) vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hierzu wird auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 21. Ist „Journalist 58“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1) Anne Gellinek, die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF- Hauptredaktion Aktuelles (presseportal.zdf.de/biografien/uebersicht/gelli nek-anne), welche nach Stellungnahme des ZDF ohne Honorar eine Diskussion zum Thema EU-Energiepolitik mit EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck moderiert hat? Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die Verpflichtung von Anne Gellinek vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Ist die Angabe von Anne Gellinek zutreffend, dass sie gar kein Honorar entgegengenommen habe (a. a. O.)? Es ist richtig, dass die damalige Brüssel-Korrespondentin des ZDF Anne Gellinek die Moderation einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen hat. Als Korrespondentin war sie in besonderem Maße mit den Themen der Veranstaltung vertraut und damit besonders qualifiziert. Anne Gellinek hat kein Honorar, sondern lediglich eine Erstattung der Reisekosten (nach dem Bundesreisekostengesetz) erhalten. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. 22. Wie erklärt die Bundesregierung die exklusive Auftragsvergabe des Bundespresseamts (15 von 15 Aufträgen) an „Journalist 102“ (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1)? Steht die ständige Verpflichtung dieses ZDF-Journalisten in irgendeinem Zusammenhang damit, dass der damalige Chef des Amts, Steffen Seibert (www.bundesregierung.de/breg-de/service/steffen-seibert-377052), ebenfalls beim ZDF gearbeitet hat? Bei der als Journalist 102 bezeichneten Person handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung schon nicht um einen „ZDF-Journalisten“, sondern um eine freiberuflich tätige Person, die für verschiedene Auftraggeber, darunter das ZDF, tätig war. 23. Wie hoch waren die Honorare, die das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) den Journalisten „114“, „115“ und „116“ für die einzelnen Aufträge gezahlt hat (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 1; siehe dazu auch Frage 1), und wie gelangt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des ÖRR und der Pflicht der Bundesregierung, diese zu respektieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), zu ihrer Einschätzung, dass die getroffenen „vertraglichen Vereinbarungen“ zwischen ihr und diesen ÖRR- Journalisten den parlamentarischen Informationsanspruch überwiegen? Hinsichtlich der erbetenen Informationen zu den Journalisten 115 und 116 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 und die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die erbetenen Informationen zu Journalist 114 sind in der Anlage 3 dargestellt, die als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt wird.* 24. Welchem Arbeitgeber sind die drei „Moderationen“ von „Journalist 165“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuzuordnen (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn nicht dem Axel-Springer-Konzern (vgl. twitter.com/johannesboie/status/163386273 6798175232?cxt=HHwWgMDS6ZTg0qwtAAAA)? Journalist 165 wurde aufgrund einer Verwechslung der Axel Springer SE zugeordnet. Diese Angabe wurde korrigiert. Nach aktuellen Erkenntnissen der Bundesregierung ist der Journalist 165 keinen konkreten Arbeitgebern zuzuordnen. 25. Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Aufträge an diejenigen Journalisten verteilt, die es mit dem Vermerk „Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war“ kennzeichnet (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn es nicht den genauen beruflichen Hintergrund dieser Personen kannte? Grundlage der Beauftragung waren die geltenden Vorgaben des Vergaberechts. Beauftragt wurden geeignete Bieter mit einschlägiger Berufserfahrung für die zu erbringende Dienstleistung. * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 1 Anlage 1 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BASE/BMUV 30.10.2018 Moderation Oliver Deuker ZDF s. Anlage 3 BASE/BMUV 14.11.2018 Moderation Oliver Deuker ZDF s. Anlage 3 BMUV 04.07.2022 Moderation Thomas Mussger ORF, freiberuflich s. Anlage 3 BKAmt 29.10.2018 Moderation Linda Zervakis ARD 2.859,78 € BKAmt 11.11.2019 Moderation Linda Zervakis ARD 3.185,00 € BKAmt 05.10.2020 Moderation Linda Zervakis ARD 3.036,44 € BKAmt 31.08.2021 Moderation Nazan Gökdemir ZDF 3.426,20 € BMAS 19.09.2019 Moderation auf Messe Zukunft Personal (für INQA) Benjamin Stöwe ZDF 3.570,00 € BMAS 20.09.2019 Moderation eines Themenforums der Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs Alexander Thamm ARD: nur Moderator kein Journalist 1.785,00 € BMAS 03.12.2019 Moderation Zukunftswerkstatt Alexander Thamm ARD: nur Moderator kein Journalist 4.348,00 € BMAS 20.05.2021 Moderation Veranstaltung Digital Accessibility Summit Sabrina N´Diaye rbb 4.522,00 € BMAS 05. bis 09.09.2022 Moderation der Internationalen Metropolis Konferenz 2022 Berlin Sumi Somaskanda DW 18.000,00 € BMBF 01.10.2018 Moderation Andreas Lange WDR, DLF, DW, u. a. 2.043,39 € BMBF 14.12.2018 Workshopleitung Ulrike Wolpers ARD, WDR und DW 1.304,57 € 2 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMBF 09.12.2020 Moderation Judith Schulte- Loh WDR – freie Mitarbeit 2.088,00 € BMBF 25.03.2022 Moderation Katja Nellissen ARD 2.996,00 € BMBF 17. bis 19.05.2021 Moderation Sumi Somaskanda Deutsche Welle 12.840,00 € BMG April 2019 Text- und Fotoseminar Beate Krol freiberuflich/ DLF/SWR 2.800,00 € BMG März 2020 Medienworkshop Peter Jagla freiberuflich/ NDR 4.500,00 € BMG Mai 2022 Medientraining Franziska Stasik freiberuflich/ ARD 476,00 € BMG Mai 2022 Medientraining Franziska Stasik freiberuflich/ ARD 476,00 € BMG Juni 2022 Medientraining Franziska Stasik freiberuflich/ ARD 476,00 € BMG Februar bis Juni 2022 Medientraining Franziska Stasik freiberuflich/ ARD 2.142,00 € BMG September 2022 Medientraining Franziska Stasik freiberuflich/ ARD 714,00 € BMG Juli 2019 Moderation der Veranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in Koblenz Sebastian Tittelbach freiberuflich / u. a. WDR 2.140,00 € BMJ 10.12.2018 Moderation Frank Bräutigam ARD 1.095,80 € BMJ 07.11.2019 Moderation Jörg Thadeusz ARD 2.975,00 € BMJ 28.11.2019 Moderation Antje Diller-Wolff Arte, ZDF, NDR 1.137,00 € BMJ 12.07.2021 Moderation Sumangali Somaskanda Deutsche Welle 1.284,00 € BMJ 01.11.2022 Moderation Frank Bräutigam ARD 1.457,30 € 3 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMVg Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) 20.01.2022 Podiumsdiskussion „Deutsche Krieger“ Kai Küstner (Journalist 115; zugleich Antwort auf Frage 23) ARD honorarfrei1 BMVg 31.08.2022 Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Gespräche am Ehrenmal“ (Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan) Hans-Ulrich Gack (Journalist 116 zugleich Antwort zu Frage 23) ZDF 999,99 € BMVg ZMilMusBw 21.09.2018 Moderation Musikfest der Bundeswehr Johannes B. Kerner ZDF siehe Anlage 3 BMVg ZMilMusBw 22.09.2019 Moderation Musikfest der Bundeswehr Johannes B. Kerner ZDF siehe Anlage 3 BMVg ZMilMusBw 24.09.2022 Moderation Musikfest der Bundeswehr Johannes B. Kerner ZDF siehe Anlage 3 BMWK 12.11.2019 Moderation Kreativ- und Kulturpiloten Preisverleihung Katty Salié ZDF siehe Anlage 3 1 Änderung gegenüber BT-Drs. 20/5822 sowie 20/6355 4 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMWK 16.01.2019 Moderation Bundeskonferenz Vernetzung Stadt.Land.Digital Volker Wieprecht rbb 4.000,00 € netto BMWK 05.03.2021 Moderation Virtuelle Preisverleihung „Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" Alexander Langer rbb 2.000,00 € netto BMWK 11.05.2021 Moderation Nationale Maritime Konferenz (Außenmoderation) Dörthe Graner NDR 1.302,50 € netto BMWK 29.08.2022 Moderation Transformation Talk BM mit KOM Präsidentin - "Wie gelingt das klimagerechte Europa?" Anne Gellinek ZDF 651,24 € brutto AA 2019 Moderation Astrid Frohloff RBB s. Anlage 3 AA 12/2019 Moderation Michaela Küfner Deutsche Welle s. Anlage 3 AA 2019 Moderation Marianne Allweiss Deutschlandradio s. Anlage 3 AA 2020 10 Moderationen Robin Blase u. a. ARD. ZDF s. Anlage 3 AA 10/2020 Moderation René Aguigah Deutschlandfunk Kultur s. Anlage 3 AA 04/2021 Moderation Eckart von Hirschhausen u. a. 3Sat, ARD, WDR s. Anlage 3 AA 05/2021 Moderation Mirko Drotschmann u. a. ZDF, Funk s. Anlage 3 AA 07/2021 Moderation Düzen Tekkal u. a. ZDF, ARD s. Anlage 3 5 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung AA 9/2021 Moderation und Erhebung von Publikumsfragen Fabian Grischkat u. a. ARD, ZDF s. Anlage 3 AA 10/2021 3 Interviews und Erhebung von Publikumsfragen Leeroy Matata u. a. SWR, Funk s. Anlage 3 AA 01/2022 Moderation Marianne Evenstein ZDF s. Anlage 3 AA 06/2022 Moderation Nina Poppel u. a. SWR Werkstudent_in s. Anlage 3 AA 07 bis 10/2022 8 Dokumentationen Nina Poppel u. a. SWR Werkstudent_in s. Anlage 3 AA 07/2022 Moderation Eva Schulz ARD, ZDF s. Anlage 3 AA 11/2022 Reisekosten zu Veranstaltung Ingo Zamperoni ARD s. Anlage 3 Mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Wahrung des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses der betroffenen Journalistinnen und Journalisten werden die Einzelbeträge in eingestufter Form an den Bundestag übermittelt. BMEL 2020 Moderation von Auftakt Holzbau im öffentlichen Raum Ulrike Nehrbaß SWR 1.800,00 € BMEL 2020 Moderation der Verleihung Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2022 Zora Klipp NDR 4.793,42 € BMEL 2021 Moderation der Preisverleihung Prof.- Niklas-Medaille 2021 Sarah Oswald RBB 2.675,00 € BMEL 2021 Moderation der Verleihung Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2021 Sarah Oswald RBB 2.140,00 € 6 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMEL 2022 Moderation der Preisverleihung Prof.- Niklas-Medaille 2022 Max Moor ARD siehe Anlage 3 BKM 31.10.2018 Moderation Thomas Böhm RBB 809,20 € BKM 02.10.2019 Moderation Thomas Böhm RBB 823,80 € BKM 29.11.2020 Moderation Thomas Böhm RBB 500,00 € BKM 01.07.2021 Moderation Knut Cordsen BR siehe Anlage 3 BKM 07.07.2021 Moderation Thomas Böhm RBB 833,00 € BKM 09.12.2022 Moderation Anna Albrecht ARD 251,00 € + 170,00 € Reisekosten BKM 16.12. 2022 Moderation einer Videokonferenz der StM'in mit europäischen Amtskollegen und Amtskolleginnen David Levitz (freier Journalist) Vermittlung über die Deutsche Welle 1.500,00 € 1 Anlage 2 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BASE 21.11.2018 Moderation Hanna Gersmann die Korrespondenten s. Anlage 4 BASE 13.06.2019 Moderation Vanja Budde freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 20.06.2019 Moderation Vanja Budde freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 24.09.2019 Moderation Vanja Budde freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 27.09.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 09.10.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 11.11.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 11.11.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 23.01.2020 Moderation Vanja Budde freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 27.08.2021 Moderation Timo Rieg Journalistenbüro Rieg s. Anlage 4 BASE 30.01.2018 Moderation Eva Wolfangel freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 25.06.2018 Moderation Hanna Gersmann freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 8./9.11.2018 Moderation Hanna Gersmann freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 24.02.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 18.06.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 27.06.2019 Moderation Eva Wolfangel freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 03.07.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 18.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 23.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BASE 24.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin s. Anlage 4 BKAmt 09.06.2022 Moderiertes Gespräch Linda Zervakis ProSieben 1.130,50 € BKAmt 02.10.2022 Moderation Blanka Weber u. a. frei tätig für mdr, Deutsche Welle 642,00 € BKAmt 28.11.2022 Moderation Linda Zervakis ProSieben 10.913,81 € 2 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMAS 09.03.2021 Moderation „Hallo Talente!“ 3. Fachtagung der Initiative Klischeefrei Dorothe Nolte Tagesspiegel 2.000,00 € BMBF 01.07.2021 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist 18.314,10 € BMBF 30.03.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist 1.309,00 € BMBF 02.06.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist 1.309,00 € BMBF 20.09.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist 1.309,00 € BMBF 21.11.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist 1.309,00 € BMBF 22.06.2021 Moderation Jo Schilling Heise Gruppe 500,00 € BMBF 30.08.2021 Moderation Jo Schilling Heise Gruppe 500,00 € BMBF 27.10.2021 Moderation Jo Schilling Heise Gruppe 500,00 € BMBF 24.01.2022 Moderation Jo Schilling Heise Gruppe 500,00 € BMBF 04.02.2022 Moderation Hella Kemper Die Zeit (freie Mitarbeit) 8.578,00 € BMBF 19.03.2018 Expertise (Ergebnispapier zu Erfolgen des Spitzencluster- Wettbewerbs) Dieter beste MEDIAKONZEPT 9.520,00 € BMJ 25./26.08.2018 Moderation Hartwig Thöne Sport1 5.106,59 € BMJ 17./18.08.2019 Moderation Hartwig Thöne Sport1 5.355,00 € BMJ 23.01.2020 Moderation Joachim Jahn Neue juristische Wochenschrift 1.190,00 € BMVg ZMSBw 31.01.2018 Moderation Podiumsdiskussion „Innere Führung - konkret für junge Soldatinnen und Soldaten“ Thomas Wiegold Augen geradeaus! 300,00 € 3 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMVg ZMSBw 18.03.2019 Moderation Kolloquium „Gewalt, Militär, Krieg und Verbrechen“ Dr. Felix Bohr Der Spiegel 150,00 € BMVg 22.09.2022 Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Gespräche am Ehrenmal“ (Thema: Einsatz der Bundeswehr in Bosnien- Herzegowina) Michael Martens FAZ 944,80 € BMVg ZMSBw 28.09.2022 Buchpräsentation „Ein Dach über Europa. Politische Symbolik und militärische Relevanz der deutschen bodengebundenen Luftverteidigung 1990- 2014“ Thomas Wiegold Augen geradeaus! 400,00 € BMWK 23. – 27.04.2018 Moderation Hannover Messe 2018 Volker Groß Radio Bonn/Rhein-Sieg 7.440,60 € netto BMWK 14.04.2021 Moderation Hannover Messe 2021 Volker Groß Radio Bonn/Rhein-Sieg 2.400,10 € netto BMZ 24.05.- 30.05.2018 Verfassung Einführungstext Jan Rübel Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 695,50 € BMZ 26.03.2021 Fachimpuls Ingo Dachwitz netzpolitik.org 500,00 € BMZ 28.10.2021 Moderation Dr. Eckhart von Hirschhausen Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 2.432,44 € 4 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMZ 22.11.2021 Social Media Dr. Eckhart von Hirschhausen Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 2.380,00 € AA 2018 Moderation Susanne Koelbl Der Spiegel s. Anlage 4 AA 10-12/2020 mehrere Interviews Vivien Wysocki Freiberuflich u. a. Instagram s. Anlage 4 AA 10/2020 Panelteilnahme Hadija Haruna- Oelker Freiberuflich tätig s. Anlage 4 AA 10/2020 Panelteilnahme Jackie Thomae Freiberuflich tätig s. Anlage 4 AA 11/2020, 12/2020 2 Moderationen Jan Martin Wiarda Freiberufliche tätig s. Anlage 4 AA 12/2020 Moderation Maria Exner Die Zeit s. Anlage 4 AA 11/2021 Moderation Hatice Schmidt Freiberuflich tätig s. Anlage 4 AA 2022 2 Moderationen und Erhebung von Publikumsfragen Marvin Neumann Freiberuflich tätig s. Anlage 4 AA 02/2023 Moderation Dr. Melinda Crane- Röhrs Freiberuflich tätig s. Anlage 4 BMEL 2018 Moderation der Verleihung Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2018 Bettina Rust Verschiedene, frei s. Anlage 4 BMEL 2019 Moderation Workshop "Zucht und Haltung von Schafen und Ziegen in Deutschland" Matthias Schulze- Steinmann Top agrar 1.700,00 € BMEL 2020 Moderation Nationales Dialogforum auf der IGW 2020 Matthias Schulze- Steinmann Top agrar 950,00 € 5 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMEL 2020 Moderation Abschlussveranstaltung "Unser Dorf hat Zukunft" 2020 Peter Voss Freier Journalist 2.856,00 € BLE 2020 Texter Nina Weiler Freie Journalistin 1.215,00 € BLE 2021 Texter Nina Weiler Freie Journalistin 6.367,50 € BLE 2022 Texter Nina Weiler Freie Journalistin 7.087,50 € BKM DNB 05.10.2021 Vortrag Marko Martin frei 700,00 € BKM DNB 23.06.2022 Begleitveranstaltung zur Ausstellung: Marcel Reich-Ranicki. Ein Leben, viele Rollen. Hubert Spiegel FAZ 700,00 € BKM DNB 17.09.2022 Buchvorstellung Can Dündar Die Zeit 800,00 € BKM DNB 09.02.2023 Gespräch Prof. Dr. Dr. Michel Friedman frei 800,00 € BKM DNB 28.03.22 Moderation Géraldine Schwarz frei 1.190,00 € BKM DNB 20./21.08.22 Moderation Sou-Yen Kim frei s. Anlage 4 Anlage 5 Bundesministerium/ Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung BMZ 24.10.2019 Moderation Blanka Weber Freiberuflich, tätig, u. a. MDR, Jüdische Allgemeine 690,00 € BMZ 06.12.2019 Moderation Georg Bruder SWR 3.612,00 € BMZ 01.04. bis 30.06.2021 Organisatorische, künstlerische und praktische Durchführung der Produktion eines Podcasts Julia Eikmann Deutschlandradio 15.470,00 € BMZ 24.10.2022 Co-Moderation Podcast Jann-Jakob Loos Freiberuflich tätig, u. a. WDR 6.800,00 € BMZ 15.02.2023 Redaktionelle Tätigkeit Podcast Jann-Jakob Loos Freiberuflich tätig, u. a. WDR 11.550,00 € BMZ 27.03.2023 Moderation Javier Arguedas Morales Deutsche Welle 1.000,00 € AA/DAI 10/2018 Moderation Andrea Horak Deutsche Welle Siehe Anlage 7 AA/GIZ 28.05.2019 Moderation Pia Castro und Carolina Chimoy Deutsche Welle TV Siehe Anlage 7 AA/GIZ 14.12.2020 Moderation Marianne Evenstein Deutsche Welle TV Siehe Anlage 7 AA/GIZ 22. März 2022 Moderation Pia Castro Deutsche Welle TV Siehe Anlage 7 AA/GIZ 11. bis 12.05.2023 Moderation Pia Castro Deutsche Welle TV Siehe Anlage 7 AA/DAI 10/2020 Moderation Volker Wildermuth DLF Siehe Anlage 7 BKM BArch April 2020 bis Dezember 2020 Produktion, Fertig-Schnitt, Aktualisierung (Podcast insgesamt 76 Folgen) Maximilian Schönherr Freier Journalist im Ruhestand 28.839,60 € für insgesamt 76 Folgen (ca. 380 € pro Folge) 1 Anlage 6 Bundesministerium/ Bundesbehörde Genaues Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung BAM Juni bis Aug. 2018 redaktionelle Leistungen für den BAM Report Dieter Beste Mediakonzept 1.785,00 € brutto BAM Juni bis Aug. 2018 redaktionelle Leistungen für den BAM Report Dr. Rainer Kurlemann freiberuflich 7.854,00 € brutto BMZ 01.12.2017 bis 30.09.2020 Redaktionelle Tätigkeit Karin Vogelsberg Freiberuflich tätig, u. a. Jüdische Allgemeine, Der Sonntag, evangelische Zeitung Sachsen 3.721,36 € BMZ 05.01. bis 30.06.2021 Redaktionelle Tätigkeit (verfassen von 8 Beiträgen für den Abschlussbericht, insgesamt 32 Tage Vollzeit; Projekt Welt ohne Hunger) Jan Grossarth Nebenberuflich freiberuflich tätig für Welt, Zeit 19.260,00 € BMZ 08.08.2022 Moderation Moritz Behrendt Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 476,00 € Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]