Deutsche Raumfahrtstrategie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6439 – Deutsche Raumfahrtstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Raumfahrt erhebliche Auswirkungen (www.sueddeutsche.de/wissen/ukraine-raumfahrt-exo mars-russland-iss-1.5539616). So hat Europa mit dem Wegfall russischer Sojus-Raketen u. a. temporär seinen eigenen Zugang zum All verloren. Eine Konsequenz ist, dass das nächste Batch der Galileo-Satelliten nicht gestartet werden kann. Derzeit mangelt es an europäischen Trägerkapazitäten und Fähigkeiten, kurzfristig Satelliten von EU-Kontinentaleuropa ins All zu starten (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/galileo-esa-spacex-musk-1.5685780). Dabei hat die Raumfahrt sich in den letzten Jahrzehnten weltweit umfassend verändert. Nachdem die Raumfahrt ursprünglich hauptsächlich staatlich betrieben wurde, ist in der vergangenen Dekade eine stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft an die Seite der hoheitlichen Raumfahrt getreten (vgl. www.mckinsey.com/industries/aerospace-and-defense/our-insights/ howwill-the-space-economy-change-the-world). Nach wie vor spielen jedoch staatliche Akteure eine wichtige Rolle, einerseits als treibende Kräfte hinter den nationalen Weltraumprogrammen und andererseits als Nachfrager von Technologien und Dienstleistungen für den zivilen und militärischen Einsatzbereich, insbesondere für Satellitenkommunikation, Navigation und Erdbeobachtung. Weltweit steigt die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für moderne Industriegesellschaften. Die Raumfahrt ist mehr als Grundlagenforschung und Exploration. Raumfahrtanwendungen und Raumfahrttechnologien sind für die Bewältigung der umwelt-, verkehrs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverzichtbar. Smartphones, Fernsehübertragungen, die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen sowie die Wettervorhersage zeigen, dass viele Anwendungen unseres Alltags erst durch Raumfahrttechnologie möglich werden. Die wachsende Bedeutung der Raumfahrt führt im Weltraum zu einem Anstieg sowohl staatlicher als auch privater Aktivitäten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen wie Kollisionsvermeidung und die Beseitigung von Weltraumschrott, zu deren Bewältigung neue und nachhaltige Lösungen notwendig sind (www.atlanticcouncil.org/in-depth-rese arch-reports/issue-brief/space-traffic-management-time-for-action/). Daraus ergeben sich vor allem für Start-ups sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Chancen, sich auf neuen Märkten zu betätigen. Während eine Analyse der Patentaktivitäten in der Raumfahrt zeigt, dass die europäische Deutscher Bundestag Drucksache 20/6677 20. Wahlperiode 04.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 3. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Raumfahrtwirtschaft durchaus mit den USA mithalten kann, hinkt Deutschland bei den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommerzielle Nutzung der Raumfahrt deutlich hinterher (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/20 23/EFI_Gutachten_2023.pdf). Es bedarf daher nach Ansicht der Fragesteller dringend einer ressortübergreifenden, an die neuen Gegebenheiten der Raumfahrtwirtschaft angepassten Raumfahrtstrategie, welche die Bedeutung der Weltrauminfrastruktur herausstellt und den Umwälzungen der vergangenen Jahre Rechnung trägt. Die Erarbeitung einer neuen Raumfahrtstrategie wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf), hat das Ankündigungsstadium jedoch noch nicht verlassen (www.bund esregierung.de/breg-de/aktuelles/raumfahrtstrategie-breg-2133338).  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der nationalen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung? Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Entwurf der neuen Raumfahrtstrategie.  2. Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung einer nationalen Raumfahrtstrategie (bitte einzeln angeben)? Interessenvertreter aus Industrie, Wissenschaft, Ressorts und Behörden wurden in mehreren Konferenzen und Workshops in den Prozess der Erstellung der Raumfahrtstrategie eingebunden: Am 6. Oktober 2022 fand ein Auftaktworkshop im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin mit insgesamt 150 Beteiligten statt. Am 6. Dezember 2022 wurden drei Workshops im Rahmen der Kleinsatellitenkonferenz in Berlin abgehalten. Weitere Experten-Workshops fanden am 7. März 2023, 30. März 2023 und 4. April 2023 in Bonn sowie am 31. März 2023 und 17. April 2023 digital statt.  3. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bis zum Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten der nationalen Raumfahrtstrategie (bitte differenziert nach Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten darstellen)? Der öffentliche Konsultationsprozess wurde mit dem letzten Workshop mit Interessensvertretern aus Industrie, Wissenschaft, Behörden und Ressorts am 17. April 2023 abgeschlossen. Nach aktuellem Zeitplan soll die Raumfahrtstrategie im Sommer fertiggestellt und im Bundeskabinett verabschiedet werden.  4. Wie ist die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie personell unterlegt, und welche Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind damit befasst (bitte Arbeitseinheiten und Umfang in ganzen und anteiligen Vollzeitstellen einzeln mit Wertigkeit auflisten)? Im BMWK sind fünf Bedienstete des höheren Dienstes in der Abteilung IV mit der Raumfahrtstrategie befasst. Der Umfang der eingebrachten Vollzeitstellen für die konkrete Tätigkeit kann nicht belastbar beziffert werden.  5. Wie, und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Bedarfen und dem Querschnittscharakter der Raumfahrt beim Erarbeitungsprozess der neuen nationalen Raumfahrtstrategie Rechnung zu tragen (bitte sämtliche beteiligten Arbeitseinheiten innerhalb der Bundesregierung außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, etwa im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, im Bundesministeriums der Verteidigung oder im Auswärtigen Amt einzeln auflisten)? Bislang waren Vertreter der Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der o. a. Workshops zur Raumfahrtstrategie in den Prozess eingebunden. Eine enge Abstimmung der Strategieprozesse ist auch im Rahmen der stattfindenden Ressort- Workshops ein besonderes Ziel. Der Verabschiedung im Bundeskabinett wird eine formelle Ressortabstimmung vorausgehen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Frage der internen Aufgabenverteilung und Ressourcenallokation hat einen rein administrativen und keinen politischen Charakter und betrifft damit die Selbstorganisation der Bundesregierung. Sie unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung daher auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.  6. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Zielsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie mit den Zielsetzungen der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation abzustimmen (bitte nach ressortübergreifenden Konsultationsstrukturen und Konsultationserfahren separat auflisten)? Die Ziele der Raumfahrtstrategie werden mit den Zielen der anderen Strategien u. a. der Sicherheitsstrategie und der Zukunftsstrategie eng abgestimmt. Diese Abstimmung erfolgt insbesondere auch im Rahmen der Ressortabstimmung.  7. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die militärischen Aspekte der Weltraumnutzung bei ihren Planungen für eine deutsche Raumfahrtstrategie einzubeziehen? Ist vorgesehen, das Weltraumkommando der Bundeswehr und oder das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Weise soll das geschehen? Wenn nein, warum nicht? Vorab der Hinweis, dass es sich bei dem Weltraumlagezentrum nicht um eine Einrichtung der Bundeswehr handelt, sondern um eine ressortgemeinsame Einrichtung. Diese Frage wird im Rahmen der anstehenden formalen Abstimmung zu behandeln sein (siehe auch die Antwort zu Frage 6). Die Bundesregierung beabsichtigt unter gemeinsamer Federführung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung ergänzend zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung eine Weltraumsicherheitsstrategie zu veröffentlichen, um den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten der Weltraumnutzung umfänglich zu entsprechen. Die Weltraumsicherheitsstrategie wird ein Umsetzungsdokument der Nationalen Sicherheitsstrategie sein und komplementär zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erstellt. Die Einbeziehung relevanter Akteure erfolgt unter anderem über Workshops im Rahmen der Strategieerstellung.  8. Wie gedenkt die Bundesregierung, Fragen der Sicherheit von Weltrauminfrastruktur und Dual Use in der nationalen Weltraumstrategie Rechnung zu tragen? Die Bundesregierung wird die Sicherheit von Weltrauminfrastrukturen sowie die Dual-Use-Relevanz von Weltraumsystemen sowohl in der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, als auch in der Weltraumsicherheitsstrategie aufgreifen. Da sich beide Strategien in der Erstellung befinden, kann zu konkreten Inhalten noch keine Aussage getroffen werden.  9. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die europäische Raumfahrtindustrie als Teil einer a) zivilen und/oder b) sicherheitspolitischen kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa? Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind nach der geltenden Definition der KRI- TIS-Strategie der Bundesregierung von 2019 „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Entsprechend sind kritische Dienstleistungen solche Dienstleistungen zur Versorgung der Allgemeinheit, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde. Der Begriff der Raumfahrtindustrie wird hier auf staatliche und nichtstaatliche Betreiber in der Bereitstellung und Nutzung von zivilen weltraumgestützten Dienstleistungen bezogen. Die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) sieht die Schaffung eines neuen KRITIS- Sektors „Weltraum“ vor. In diesem Sektor fallen laut der Richtlinie alle staatlichen und privaten Betreiber von Bodeninfrastrukturen bzw. Einrichtungen, die für den Betrieb von weltraumgestützten Diensten wichtig sind. Dies bezieht sich auf zivile nationale Bodeninfrastrukturen, die zur Kontrolle, Überwachung und Steuerung, sowie zur Versorgung von weltraumgestützten Diensten im zivilen Bereich notwendig sind. Beispiele sind Überwachung und Steuerung von Satellitenbahnen vom Boden aus, um Kollisionen zu vermeiden. Ausgenommen sind hier die Betreiber von öffentlichen Kommunikationsinfrastrukturen, die z. B. auch Empfangsstationen am Boden betreiben, sowie jene Infrastrukturen die sich im Eigentum der EU befinden oder für das Weltraumprogramm der EU betrieben werden. Die hohe Kritikalität des Sektors Weltraum wird auch im Rahmen der ebenfalls am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU Network and Information Security 2 (NIS-2)-Richtlinie adressiert. Sie betrifft Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden sowie von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen. Die Bundesregierung wird dies bei der nationalen Umsetzung entsprechend berücksichtigen. Weltraumgestützte Dienstleistungen sind bereits in Teilen als Kritische Infrastrukturen gemäß BSI-Kritisverordnung (BSI-KRITISV) eingestuft, insbesondere im Sektor Transport und Verkehr werden Dienstleistungen zur Erbringung von Navigationsleistungen aufgeführt. 10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des nationalen Raumfahrtprogrammes (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant? Die Bundesregierung beabsichtigt in der neuen Raumfahrtstrategie Themen des Nationalen Programms für Weltraum und Innovation zu priorisieren, die in den letzten Jahren besondere Bedeutung gewonnen haben oder aber besonders von der zunehmenden Dynamik in der Raumfahrt erfasst wurden. 11. Plant die Bundesregierung, neben etablierten Systemhäusern zukünftig Unternehmen aus dem Bereich New Space (z. B. die Hersteller sogenannter Microlauncher) noch gezielter und stärker durch das Nationale Programm für Forschung und Innovation zu fördern? Die Bundesregierung bemüht sich um einen engen Dialog mit den Unternehmen des New Space, wie etwa den Entwicklern kleinerer Trägersysteme, zu deren Zukunftsperspektive. Die Bundesregierung unterstützt gezielt Unternehmen aus dem Bereich New Space durch die INNOspace-Initiative. 12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant? In ihrer neuen Raumfahrtstrategie wird die Bundesregierung ihr Bekenntnis zu einer starken Europäischen Weltraumorganisation ESA, die als Agentur im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten fungiert, bestätigen. 13. Wie begründet die Bundesregierung den Rückgang des deutschen Anteil am ESA-Budget von 22, Prozent (CM2019) auf 20,8 Prozent (CM2022), auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der ESA? Die deutsche Gesamtzeichnung bei der Ministerratskonferenz (MK) 2022 beläuft sich auf rund 3,5 Mrd. Euro zu gemischten wirtschaftlichen Bedingungen (WB) und bedeutet eine absolute Stärkung im Vergleich zur Zeichnung der vorherigen MK 2019 von rund 3,3 Mrd. Euro (gemäß WB). Der relative „Rückgang“ ist auf die erhebliche Steigerung der Zeichnungen anderer ESA- Mitgliedsländer zurückzuführen. 14. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben über die Höhe der deutschen Zeichnung im Nachgang der CM2022, zum einen die von der ESA genannte deutschen Zeichnung in Höhe von 3,512 Mrd. Euro, zum anderen den vom BMWK und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) genannte Zeichnungsbetrag in Höhe von 4 Mrd. Euro? Welche der genannten Summen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend? Ergibt sich diese Differenz durch einen inkludierten Inflationsausgleich (wenn ja, bitte Rechenweg samt angelegter erwarteter Inflationsparameter aufschlüsseln)? Der Betrag von 4 Mrd. Euro gibt die auf der MK 2022 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu laufenden WB wieder, die von der ESA veröffentlichte Zahl gibt die eingegangenen Verpflichtungen zu gemischten WB wieder. Die Differenz ergibt sich aus der Berücksichtigung des Inflationsausgleiches. Die Darstellung zu gemischten WB enthält für die meisten Programme keinen Inflationsausgleich. Daher sind beide Zahlen zutreffend, aber beleuchten unterschiedliche Aspekte. 15. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Souveränität im Trägerbereich wiederherzustellen? Die Bundesregierung hat mit den Programmzeichnungen auf der ESA- Ratskonferenz auf Ministerebene in Paris im November 2022 im Einklang mit den europäischen Partnern alle notwendigen Schritte unternommen, die Entwicklung der Ariane 6 erfolgreich abzuschließen. Es ist ihr Ziel, so rasch wie möglich den unabhängigen europäischen Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 sicherzustellen. Zu diesen Themen steht die Bundesregierung auch im Dialog mit wichtigen Partnernationen. 16. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie mit der Thematik der Krise im europäischen Trägerraketensektor auseinandergesetzt? Die Bundesregierung hat im Zeitraum Januar bis April 2023 mit allen relevanten Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie sowie den relevanten Bundesressorts intensive Gespräche zu diesem Thema geführt und an Lösungen gearbeitet. 17. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um der aktuellen Krise der europäischen Trägerindustrie politisch zu begegnen? Die Bundesregierung wird im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern und der Europäischen Weltraumorganisation ESA auch weiterhin alle notwendigen Schritte verfolgen, um die Ariane 6 in die stabile Produktionsphase zu bringen. 18. Wenn Gespräche mit der deutschen und europäischen Trägerindustrie stattgefunden haben, welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen, und welche Lösungen werden umgesetzt (bitte nach Gespräch, Teilnehmern sowie Lösungsansätzen aufschlüsseln)? Nach Gesprächen mit den relevanten Industrievertreten hat die Bundesregierung die Schlussfolgerung gezogen, dass der kurz- und mittelfristige unabhängige europäische Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 und Vega-C sichergestellt werden muss. 19. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Frankreich, Italien und Deutschland in Fragen der Trägerindustrie ein? Frankreich, Italien und Deutschland teilen die Auffassung, dass zur kurzfristigen Absicherung des europäischen Zugangs zum Weltall zwischen heute und der nächsten ESA-Ministerratskonferenz entsprechende Maßnahmen im ESA- Rahmen zu treffen sind. 20. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Unterfinanzierung des deutschen Raumfahrttransportsektors durch die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Entwicklungsprogrammen im Raumtransport der ESA-Ministerratskonferenz 2022 und dem dadurch verminderten industriellen Rückfluss in Form von Aufträgen (Geo-Return) in Deutschland? Deutschland hat sich an allen relevanten Entwicklungsprogrammen im Bereich Raumtransport auf der ESA-Ministerratskonferenz 2022 in angemessener finanzieller Höhe beteiligt. Ein „verminderter industrieller Rückfluss“ ist nicht zu verzeichnen. 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erschließung eines souveränen deutschen Startplatzes für Trägerraketen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte einen Zeitplan angeben)? Für Europas Zugang zum All werden neben Kourou auch weitere Raketenstartplätze in Europa gebraucht. Die von der GOSA (German Offshore Spaceport Alliance) geplante mobile Plattform in der Nordsee kann eine Möglichkeit sein. In Schweden, Norwegen und Schottland sind derzeit bereits Weltraumbahnhöfe im Aufbau. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hiermit bieten sich insbesondere eine Chance für unsere deutschen Kleinraketen-Start-ups. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des privaten Konsortiums GOSA (German Offshore Spaceport Alliance), eine mobile Startplattform in der deutschen Nordsee zu betreiben? Plant die Bundesregierung, sich künftig finanziell an diesem Konsortium zu beteiligen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang (bei Beteiligung mehrerer Ressorts bitte einzeln aufschlüsseln)? Das vom GOSA-Konsortium vorangetriebene privatwirtschaftliche Vorhaben eines Raketenstartplatzes in der Nordsee hat einen ambitionierten Zeitplan. Der GOSA wurde die Unterstützung des Bundes an einer Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Dies hat jedoch nicht stattgefunden, da die Antragsteller ihre Zuwendungsanträge zurückgezogen haben. 23. Was plant die Bundesregierung konkret, um Nachwuchstalente für das Thema Raumfahrt zu inspirieren und für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Fächer, die Raumfahrtindustrie sowie die wissenschaftliche Erforschung des Weltraums zu gewinnen? Die Bundesregierung möchte die Popularität von Raumfahrt entsprechend ihrer Bedeutung und Relevanz für unseren Alltag erhöhen, um sie so stärker ins Blickfeld potentieller Nachwuchstalente zu rücken. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, soll die neue Raumfahrtstrategie zielgruppengerecht eine breite Palette an Kommunikationskanälen und -formaten nutzen. Im Besonderen fördert die Bundesregierung das Interesse für die MINT-Fächer u. a. beispielsweise mit dem MINT-Aktionsplan 2.0, der entlang der Bildungskette Zugänge zu guter MINT-Bildung schafft, von der Kita bis zur Hochschule. Dazu gehören u. a. der bundesweite Ausbau der außerschulischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche durch „MINT-Cluster“, die Kommunikationsoffensive #MINTmagie, die bundesweite MINT-Geschäftsstelle „MINTvernetzt“ sowie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. In diesem Jahr widmet sich die Stiftung, angelehnt an das Wissenschaftsjahr des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema Universum, dem Schwerpunkt „Abenteuer Weltall“. 24. Plant die Bundesregierung für die 20. Wahlperiode die Erarbeitung eines deutschen Weltraumgesetzes? Nachdem in der letzten Legislaturperiode keine Einigkeit zwischen den Ressorts zu einem nationalen Weltraumgesetz erzielt werden konnte, strebt das BMWK einen neuen Anlauf an. Zunächst soll jedoch die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Verabschiedung einer neuen Raumfahrtstrategie erfolgen. Das Weltraumgesetz wird als Vorhaben angeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]