Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6660 – Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die chinesische staatliche Reederei COSCO Shipping Port Limited (COSCO) beabsichtigte im Jahr 2022, 35 Prozent der Stimmrechte an der Containerterminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA), zu erwerben. Diese Beteiligung unterliegt der Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend zuständig ist. Das BMWK hat das Investitionsprüfverfahren am 31. Oktober 2022 mit Erlass einer Teiluntersagung abgeschlossen, wonach COSCO nur einen Anteil von unter 25 Prozent an der CTT erwerben darf. Im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens sprachen sich das BMWK und die fünf weiteren beteiligten Bundesministerien sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen die chinesische Beteiligung aus (www.n-tv.de/politik/Minister-Buschmann-fuerchtet-C hinas-Kontrolle-article23665187.html). Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr 2022 vor dem Verkauf von Anteilen der CTT an COSCO gewarnt (www.handelsblatt.com/politik/international/kritische-infrastruktur-eu- warnteschon-im-fruehjahr-vor-einstieg-der-chinesen-in-den-hamburger-hafen/28760 864.html). Auch die Fraktion der CDU/CSU sprach sich gegen den Verkauf aus. Da die Bereitstellung von Informationen zu dem Verfahren durch die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU unzureichend war, war der Fall im November 2022 bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (siehe Bundestagsdrucksache 20/4572). Obwohl sechs fachlich involvierte Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der BND gegen eine Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT votierten, es zahlreiche Warnungen und breite Kritik an der chinesischen Beteiligung gab, nahm das Bundeskanzleramt eine gegenteilige Position ein. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die chinesische Beteiligung und sah infolge dieser keinen negativen Einfluss auf die Hafeninfrastruktur (www.zeit.de/polit ik/2022-10/olaf-scholz-cosco-china-hamburger-hafen). Schließlich beschloss das Bundeskabinett nach Abschluss des Investitionsprüfverfahrens durch das BMWK eine Teiluntersagung als Kompromiss, die COSCO eine Beteiligung an der HHLA CTT von unter 25 Prozent ermöglicht. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7022 20. Wahlperiode 25.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 25. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung legte jedoch nach Ansicht der Fragesteller während des gesamten Investitionsprüfverfahrens die falschen Prüfmaßstäbe an. So wurde die HHLA CTT nach Auffassung der Fragesteller entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht als kritische Infrastruktur (KRITIS) eingestuft. Nach Kenntnis der Fraktion der CDU/CSU und laut jüngsten Medienberichten hätte die HHLA CTT jedoch bereits seit April 2022 – also mehrere Monate vor der Entscheidung des Bundeskabinetts für eine Teiluntersagung – als Betreiber kritischer Infrastrukturen nach der BSI-Kritisverordnung gelten müssen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hhla-und-cosco-einstieg-chinesisc her-staatsreederei-am-hamburger-hafen-koennte-doch-noch-scheitern/290891 52.html). Damit hätte eine Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT erheblich strengeren Prüfmaßstäben unterlegen. Die entsprechende Einstufung erfolgte durch das dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellte zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jedoch erst Anfang 2023.  1. Lagen dem Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder dem Bundeskabinett in seiner Gesamtheit zum Zeitpunkt der Teiluntersagung Kenntnisse dazu vor, dass die HHLA CTT (womöglich) unter die Anlagenkategorie Nummer 1.3.5 laut Anhang 7 Teil 3 der BSI-Kritisverordnung fällt? Für die Beantwortung der Frage ist zwischen zwei verschiedenen rechtlichen Fragestellungen zu unterscheiden: erstens, handelt es sich bei einer Anlage um eine Kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz), zweitens, wer ist Betreiber dieser Anlage im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 der BSI-Kritisverordnung. Die Frage, ob es sich bei einem Containerterminal um eine Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes handelt, hängt neben der umgeschlagenen Frachtmenge auch davon ab, ob die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anlage nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 der BSI-Kritisverordnung sowie der jeweiligen Anlagenkategorie nach Anhang 1 bis 7 erfüllt werden. Für die Beantwortung dieser Frage ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Auskünfte der Betreibergesellschaften angewiesen, die gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind. Für die zweite Frage ist gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 der BSI- Kritisverordnung zu prüfen, welche natürliche oder juristische Person unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Auch für diese Bewertung ist das BSI auf Auskünfte der Betreibergesellschaften angewiesen. Die für die Prüfung beider Fragestellungen erforderlichen Angaben für das Containerterminal Tollerort hat die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA AG) bzw. die HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT GmbH) nicht rechtzeitig, sondern erst am 31. Januar 2023 nach Aufforderung durch das BSI vorgelegt. Hintergrund der Aufforderung des BSI war die im Zuge der Teiluntersagung erfolgte öffentliche Berichterstattung, die es möglich erscheinen ließ, dass es sich bei den Terminals Tollerort, Burchardkai und Altenwerder, die als eine Gesamtanlage der HHLA AG seit 2018 als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes (Anlage oder IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung in den Segmenten Massengut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht) beim BSI registriert waren, jeweils zusätzlich um Einzelanlagen (Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen) handeln könnte. Dementsprechend hatte keine der in der Frage genannten Stellen vor dem 31. Januar 2023 Kenntnis im Sinne der Fragestellung. Der Bescheid über die Teiluntersagung wurde bereits am 31. Oktober 2022 erlassen.  2. Zu welchem Zeitpunkt waren dem Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und dem Bundeskabinett in seiner Gesamtheit bekannt, dass die HHLA CTT (womöglich) unter die Anlagenkategorie Nummer 1.3.5 laut Anhang 7 Teil 3 der BSI- Kritisverordnung fällt (bitte nach Bundeskanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)? Falls es zeitliche Verzögerungen beim Erkenntnisgewinn über die KRI- TIS-Eigenschaft der HHLA CTT zwischen den einzelnen Behörden gab, worauf sind diese zurückzuführen? Kenntnis im Sinne der Antwort zu Frage 1 hatten das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden wie folgt. • BSI und Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): 13. Februar 2023 (nach Prüfung der am 31. Januar 2023 eingereichten Registrierungsunterlagen, vgl. dazu Frage 9) • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 6. März 2023 • Bundeskanzleramt: 9. März 2023 • Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung: 17. März 2023 • Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Digitales und Verkehr: 20. März 2023 Insofern gab es keine zeitlichen Verzögerungen im Sinne der Fragestellung.  3. Wurde die HHLA CTT seitens des BMWK bzw. des BSI vor Abschluss des Investitionsprüfverfahrens noch unter den Schwellenwerten einer anderen Anlagenkategorie nach Anhang 7 Teil 3 der BSI-Kritisverordnung (z. B. Nummer 1.3.1 oder 1.3.2) bewertet? a) Wenn ja, unter welcher Kategorie? b) Wenn ja, wie konnte es zu dieser falschen Bewertung kommen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Eigenschaft der HHLA CTT GmbH als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI- Kritisverordnung wurde zu Beginn des Investitionsprüfverfahrens im Sommer 2021 durch das BMI und das BSI geprüft. Hierzu wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Auskünfte bei den Erwerbsparteien eingeholt. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht haben die Unternehmen mitgeteilt, dass die HHLA CTT GmbH nicht die Voraussetzungen als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung erfüllt. Diese Angabe haben sie im weiteren Verfahrensverlauf mehrfach wiederholt (schriftlich zuletzt am 29. April 2022).  4. Welche Vertreter des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden haben sich seit dem 1. Januar 2022 mit Vertretern der Hamburger Hafen Logistik AG und/oder der Container Terminal Tollerort GmbH zu Gesprächen getroffen, und was war der jeweilige Anlass des Gesprächs (bitte nach Gesprächstermin und Anlass aufschlüsseln)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. In Bezug auf den Bundesnachrichtendienst (BND) gilt: Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND ziehen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Fragen Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben wird. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BND-Gesetz), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. D at um Ve rtr et er /in d er B un de sre gi er un g Te iln eh m er /in d er H am bu rg er H af en u nd L og is tik A G A nl as s 2. S ep te m be r 2 02 2 St aa ts se kr et är D r. Jö rg K uki es (B un de sk an zl er am t) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) G es pr äc h zu r B et ei lig un g C os co / C SP L 4. O kt ob er 2 02 2 St K uk ie s ( B K A m t) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) Te le fo na t z ur B et ei lig un g C os co / C SP L 6. O kt ob er 2 02 2 St aa ts se kr et är U do P hi lip p (B M W K ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ), La rs N eu m an n (D ire kt or L og is tik u nd L ei te r V or st an ds pr oj ek t d er H H LA A G ), A nd ré N ol tin g (L ei te r C or po ra te u nd M & A d er H H LA A G ) Te le fo na t z u H H LA / C O SC O 7. O kt ob er 2 02 2 St aa ts se kr et är in A nj a H aj du k (B M W K ) La rs N eu m an n (D ire kt or L og is tik u nd L ei te r V or st an ds pr oje kt d er H H LA A G ) Te le fo na t z um H af en 21 . O kt ob er 2 02 2 B un de sm in is te r D r. R ob er t H ab ec k (B M W K ) To rb en S ee bo ld (C hi ef H um an R es ou rc es , H H LA ) R ou nd ta bl e m it U nt er ne hm en in de r H an de ls ka m m er H am bu rg 21 . O kt ob er 2 02 2 B M H ab ec k (B M W K ) To rb en S ee bo ld (C hi ef H um an R es ou rc es , H H LA ) Ü be rg ab e de s e rs te n W as se rs to ff / A m m on ia k- T e st ca rg os b ei A ur ub is 31 . O kt ob er 2 02 2 St ’in H aj du k (B M W K ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) Te le fo na t z u C os co /H H LA C TT 12 . b is 1 4. N ov em be r 2 02 2 O la f S ch ol z (B un de ska nz le r) ; P ar la m en ta risc he S ta at ss ek re tä rin D r. Fr an zi sk a B ra nt ne r (B M W K ); St aa ts se kr et är St ef fe n H eb es tre it (B PA ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) ( Te il de r W irt sc ha fts de le ga tio n) R ei se n ac h V ie tn am / Si ng ap ur ; Th em a: W irt sc ha ft, in sb . H af en ge - sc hä ft 30 . D ez em be r 2 02 2 St P hi lip p (B M W K ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) Te le fo na t z u H H LA / C O SC O 28 . F eb ru ar 2 02 3 St P hi lip p (B M W K ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) Te le fo na t z u H H LA / C O SC O 6. M är z 20 23 St P hi lip p (B M W K ) A ng el a Ti tz ra th (V or st an ds vo rs itz en de d er H H LA A G ) Te le fo na t z u H H LA / C O SC O  5. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden haben sich seit dem 1. Januar 2022 wann mit dem Ersten Bürgermeister, mit Mitgliedern des Hamburger Senats und/ oder der Senatsverwaltung der Hansestadt Hamburg über eine Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT ausgetauscht? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu den bezeichneten Stellen der Hamburger Senatsverwaltung. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Seit Amtsantritt hatte der Bundeskanzler zu verschiedenen Gelegenheiten Kontakt mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, etwa bei Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ministerpräsidentenkonferenzen, Vorbesprechungen zum Bundesrat, beim Jahresfest der Landesvertretung Hamburg etc. Im Sinne der Anfrage ist kein Kontakt ermittelbar. In Bezug auf den BND gilt: Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND ziehen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Fragen Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben wird. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Datum Vertreter/in der Bundesregierung Teilnehmer/in Freie und Hansestadt Hamburg 12. August 2022 St Kukies (BKAmt) Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister von Hamburg) 21. Oktober 2022 St Kukies (BKAmt) Jan Pörksen (Chef der Senatskanzlei von Hamburg) 21. Oktober 2022 Bundesminister Wolfgang Schmidt (BKAmt) Andreas Rieckhof (Staatsrat Hamburg) Zwischen 23. und 25. Oktober 2022 PSt’in Brantner (BMWK) Jens Kerstan (Senator Hamburg) 26. Oktober 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (BMVg) Andy Grote (Senator Hamburg) 1. November 2022 PSt'in Möller (BMVg) Andy Grote (Senator Hamburg)  6. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden haben sich seit dem 1. Januar 2022 mit der Vorstandsvorsitzenden der HHLA, Angela Titzrath, über eine Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT ausgetauscht? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. In Bezug auf den BND gilt: Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND ziehen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Fragen Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben wird. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Datum Vertreter/in der Bundesregierung 2. September 2022 St Kukies (BKAmt) 4. Oktober 2022 St Kukies (BKAmt) 6. Oktober 2022 St Philipp (BMWK) 31. Oktober 2022 St’in Hajduk (BMWK) 30. Dezember 2022 St Philipp (BMWK) 28. Februar 2023 St Philipp (BMWK) 6. März 2023 St Philipp (BMWK)  7. Hat es in einem der Gespräche (Bezugnahme zu den Fragen 3, 4 und 5) Hinweise darauf gegeben, dass die HHLA CTT (womöglich) unter die Anlagenkategorie Nummer 1.3.5 laut Anhang 7 Teil 3 der BSI- Kritisverordnung fällt? Im Gespräch von Staatssekretär Philipp (BMWK) mit Angela Titzrath, der Vorstandsvorsitzenden der HHLA AG, am 6. März 2023 wurde die vom BSI am 13. Februar 2023 festgestellte KRITIS-Betreibereigenschaft der HHLA CTT GmbH thematisiert.  8. Wieso erfolgte die vom BSI vorgenommene Einstufung der HHLA CTT als Betreiber einer kritischen Infrastruktur nach der BSI- Kritisverordnung erst Anfang 2023 und nicht bereits im April 2022, und wer trägt aus Sicht der Bundesregierung hierfür die Verantwortung? Für die Beantwortung der Frage kommt es erneut auf die im Rahmen der Antwort zu Frage 1 dargestellte Unterscheidung zwischen Anlage und Betreiber an. Für die Investitionsprüfverfahren des BMWK kann es darauf ankommen, ob das Zielunternehmen eines Erwerbs Betreiber einer Kritischen Infrastruktur (KRITIS-Betreiber) ist, vgl. § 55a Absatz 1 Nummer 1 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Das BMWK bittet BMI daher in solchen Fällen um Prüfung, ob es sich bei dem Zielunternehmen um einen KRITIS-Betreiber handelt. BMI beteiligt dafür das BSI und gibt daraufhin eine Stellungnahme gegenüber BMWK ab. Die Frage ist in der Regel nur zu Beginn von Investitionsprüfverfahren relevant, insbesondere mit Blick auf das Vollzugsverbot im Falle der Einschlägigkeit einer Fallgruppe nach § 55a Absatz 1 AWV. Auch im Falle des Erwerbs der HHLA CTT GmbH durch COSCO wurde das BSI zu Beginn der Investitionsprüfung im Jahr 2021 vom BMI gebeten, die KRITIS- Betreibereigenschaft der HHLA CTT GmbH zu prüfen. Dabei kam BSI zu dem – auch aus heutiger Sicht – zutreffenden Ergebnis, dass das Containerterminal Tollerort Teil einer Kritischen Infrastruktur ist, dass der Betreiber dieser Anlage aber die HHLA AG, also die Muttergesellschaft der HHLA CTT GmbH und nicht die HHLA CTT GmbH selbst als Zielgesellschaft bei dem zu prüfenden Erwerbsvorgang ist. Dieses Ergebnis teilte BMI dem BMWK im Jahr 2021 versehen mit dem Hinweis mit, dass das Verfahren dennoch besonders sensibel sei, da es sich bei dem Terminal um einen Teil einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes handelt. Dieser Gesichtspunkt fand auch Berücksichtigung in der Bewertung des Erwerbs. Das BMWK und die anderen an der Prüfung beteiligten Ressorts votierten für eine Untersagung des Erwerbs. Im Ergebnis stimmte die Bundesregierung einer Teiluntersagung zu. Abgesehen von der punktuellen Einbeziehung für bestimmte, die Zuständigkeiten des BSI betreffende Fragen, ist das BSI an der Investitionsprüfung des BMWK nicht beteiligt. So war es auch im Falle HHLA/COSCO. Von der Investitionsprüfung gänzlich unabhängig sind die eigenen gesetzlichen Aufgaben des BSI, insbesondere der Schutz der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen. Hierfür kommt es auf die Frage, wer Betreiber ist, in der Regel nicht an. Für die Aufsicht des BSI über die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ist vielmehr maßgeblich, welche Anlage eine Kritische Infrastruktur ist und gegebenenfalls welche Stelle Kontaktstelle (das ist nicht unbedingt der Betreiber) ist. Danach bestimmt sich der Pflichtenkatalog nach dem BSI-Gesetz. Da die IT des Terminals Tollerort seit 2018 der Aufsicht des BSI unterliegt und die HHLA AG als Kontaktstelle für das BSI zur Verfügung stand, hat sich für die Zwecke des BSI-Gesetzes durch die Einführung der neuen Anlagenkategorie „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ nichts geändert. Ob KRITIS-Betreiber ihrer Pflicht zur Registrierung nach der BSI- Kritisverordnung nachkommen, prüft das BSI von Amts wegen bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte. So ist das BSI unmittelbar nach Aufkommen der öffentlichen Diskussion über die Teiluntersagung des BMWK Ende Oktober 2022 der Frage nachgegangen, ob die drei Terminals der HHLA AG zusätzlich noch jeweils eine „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ darstellen und hat dies innerhalb weniger Tage nach Erhalt der für die Bewertung der Fragestellung erforderlichen Unterlagen der Betreiberseite festgestellt. Die für das Containerterminal Tollerort zusätzlich einschlägige KRITIS- Anlagenkategorie „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ (Anlagenkategorie Nummer 1.3.5 laut Anhang 7 Teil 3 BSI-Kritisverordnung) wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 neu in Anhang 7 zur BSI-Kritisverordnung aufgenommen. Die HHLA CTT GmbH gilt daher bereits seit dem 1. April 2022 als KRI- TIS-Betreiber. Das Unternehmen war verpflichtet, das Terminal als eigenständige Anlage bis zum ersten darauffolgenden Werktag beim BSI zu registrieren (§ 8b Absatz 3 BSI-Gesetz). Dies ist jedoch nicht rechtzeitig, sondern erst im Januar 2023 nach Aufforderung durch das BSI erfolgt. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht haben die beteiligten Unternehmen wiederholt mitgeteilt, dass die HHLA CTT GmbH nicht die Voraussetzungen als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI- Kritisverordnung erfüllt. Diese Angabe haben sie im weiteren Verfahrensverlauf mehrfach wiederholt (schriftlich zuletzt am 29. April 2022). Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2.  9. Wie viel Zeit benötigte das BSI, um festzustellen, dass es sich bei der HHLA CTT tatsächlich um einen KRITIS-Betreiber nach der BSI- Kritisverordnung handelt, und ist die Dauer eines solchen Prüfverfahrens üblich? Das BSI hat die vollständigen Registrierungsunterlagen für das Containerterminal Tollerort als „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ am 31. Januar 2023 erhalten und die Prüfung daraufhin innerhalb einer üblichen Bearbeitungsdauer von weniger als zehn Werktagen bis zur abschließenden Bestätigung gegenüber dem BMI am 13. Februar 2023 durchgeführt. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2. 10. Ab welchem Zeitpunkt war das BSI in das Investitionsprüfverfahren des BMWK eingebunden? Im Rahmen von Investitionsprüfverfahren beteiligt das BMWK die jeweils fachlich betroffenen Bundesministerien und das Bundeskanzleramt, darunter das BMI. Die vom BMWK beteiligten Bundesministerien entscheiden gemäß dem Ressortprinzip im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit darüber, welche Geschäftsbereichsbehörden über sachdienliche Informationen oder relevante fachliche Einschätzungen verfügen und binden diese jeweils ein. Auf dieser Grundlage gibt das jeweilige Bundesministerium dann eine Stellungnahme ab. Das BMI beteiligt das BSI jeweils einzeln zu bestimmten Fragestellungen, die sich auf Aspekte der IT-Sicherheit oder sonstige Zuständigkeiten des BSI beziehen. Eine fortlaufende Einbindung des BSI in die Investitionsprüfverfahren des BMWK findet nicht statt. Die Frage, ob es sich bei der HHLA CTT GmbH um einen Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes handelt, wurde zu Beginn des Investitionsprüfverfahrens im Jahr 2021 über das BMI abgefragt und zutreffend durch das BSI beantwortet. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 8. 11. Ab welchem Zeitpunkt und durch wen erlangte das Bundeskanzleramt Kenntnis davon, dass das BSI in das Investitionsprüfverfahren des BMWK eingebunden ist? In dem Investitionsprüfverfahren zum Erwerb einer Beteiligung an der HHLA CTT GmbH hat das BMWK u. a. das Bundeskanzleramt beteiligt. In diesem Rahmen wurde dem Bundeskanzleramt Anfang November 2021 bekannt, dass das BMI das BSI einbezogen hatte. 12. Warum hat die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages angesichts der politischen Tragweite der beabsichtigen Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT weder darüber informiert, dass das BSI in das Investitionsprüfverfahren eingebunden wurde, noch darüber, dass die HHLA CTT als KRITIS-Betreiber eingestuft wurde, sodass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages hierüber stattdessen aus den Medien erfahren mussten? Bei der Investitionsprüfung handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das nach den Regeln von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und AWV durchgeführt wird. Gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist eine Beteiligung des Parlamentes im Rahmen der Einzelfallprüfung nicht vorgesehen. Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben und hat dies auch im Investitionsprüfverfahren zum Erwerb einer Beteiligung an der HHLA CTT GmbH getan. 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der HHLA, dass die für die Einordnung als KRITIS relevanten Umschlagdaten allen beteiligten Behörden jederzeit vorlagen (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/hhla-und-cosco-einstieg-chinesischer-staatsree derei-am-hamburger-hafen-koennte-doch-noch-scheitern/2908915 2.html)? Die Aussage ist bereits im Ausgangspunkt falsch. Wie im Rahmen der Antwort zu Frage 1 erläutert, wurden die erforderlichen Angaben für die Einstufung des Containerterminals Tollerort als selbständige KRITIS-Anlage und der HHLA CTT GmbH als Betreiber dieser Anlage erstmals am 31. Januar 2023 vorgelegt. Die bloßen Umschlagdaten sind hierfür gerade nicht ausreichend. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14. 14. Warum hat die Bundesregierung angesichts des Vorliegens relevanter Umschlagdaten der HHLA CTT nicht berücksichtigt, dass das Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Teiluntersagung einer Beteiligung von COSCSO an der HHLA CTT Betreiber einer kritischen Infrastruktur gewesen ist? Wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert, lässt sich die Frage, ob es sich bei einem Containerterminal um eine Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI- Gesetzes handelt und wer dessen Betreiber ist, nicht allein aufgrund der umgeschlagenen Frachtmenge beantworten. Für die Prüfung ist das BSI auf Auskünfte der Betreibergesellschaften angewiesen, die gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind. Die für die Beantwortung der beiden Fragen erforderlichen Angaben lagen dem BSI erstmals am 31. Januar 2023 vor, da die HHLA CTT GmbH das Containerterminal Tollerort entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht bereits Anfang April 2022 beim BSI als „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ registriert hat. Bis dahin hatten die Unternehmen wiederholt mitgeteilt, dass die HHLA CTT GmbH nicht die Voraussetzungen als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung erfüllt (schriftlich zuletzt am 29. April 2022). 15. Hat das Bundeskanzleramt oder das BMI Einfluss auf die Einstufung der HHLA CTT als KRITIS-Betreiber durch das BSI genommen oder der HHLA CTT oder beteiligten Fachministerien bzw. deren untergeordneten Bundesbehörden signalisiert, dass eine Einstufung als KRITIS nicht angezeigt sei? Nein. 16. Vertritt die Bundesregierung die Position, dass die HHLA CTT ihrer Pflicht zur Meldung als KRITIS-Betreiber nicht nachgekommen ist? a) Wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus für die HHLA und die geplante COSCO-Investition? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Nach § 14 Absatz 2 Nummer 5 BSI-Gesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Registrierung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Das BSI hat aufgrund der innerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgten Registrierung kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die HHLA AG oder die HHLA CTT GmbH eingeleitet. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, eine Pflicht zur Ahndung sieht das Gesetz nicht vor. In Fällen, in denen die Registrierung innerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgt, wird in der Regel kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. b) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für das Konzept der Meldepflicht der Betreiber und deren Kontrolle? Die Meldepflicht nach § 8b Absatz 3 Satz 1 BSI-Gesetz dient dem Schutz der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes und erfüllt ihren Zweck. Auch im Fall des Containerterminals Tollerort war die Aufsicht des BSI über die Sicherheit der IT-Systeme des Containerterminals Tollerort durchgehend seit 2018 gewährleistet, da die Rechtspflichten nach dem BSI- Gesetz in Bezug auf das Terminal (z. B. das Einhalten der Sicherheitsvorgaben und die Meldung von Sicherheitsvorfällen) seit der Registrierung der drei Umschlaganlagen einschließlich des Containerterminals Tollerort als eine (gemeinsame) Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes galten. Die zusätzliche Registrierung der HHLA CTT GmbH als Betreiberin des Containerterminals Tollerort hat an dem Pflichtenkatalog nach dem BSI-Gesetz in Bezug auf das Terminal nichts verändert und war für die nach dem BSI-Gesetz vorgesehene Aufgabenerfüllung des BSI als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen nicht relevant. Aus Sicht des Schutzes der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ist dementsprechend kein Anpassungsbedarf am Meldewesen zu erkennen. c) Wenn nein, weshalb wurde die HHLA CTT nicht bereits im April 2022 als KRITIS-Betreiber eingestuft? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. d) Wie viele Verstöße gegen die Verpflichtung zur Selbstregistrierungsverpflichtung von Betreibern kritischer Infrastrukturen wurden in den letzten fünf Jahren bekannt (bitte auch einzeln auflisten)? Bisher erfolgte in jedem dem BSI bekannten und abgeschlossenen Fall, in dem eine Registrierungspflicht nach § 8b Absatz 3 Satz 1 BSI-Gesetz in Betracht kam, eine Klärung von Amts wegen. Dabei hat BSI entweder festgestellt, dass eine Registrierung durch die Betreiber nachgeholt wurde, dass eine Registrierung nicht erforderlich war oder die Registrierung wurde gemäß § 8b Absatz 3 Satz 2 BSI-Gesetz durch BSI vorgenommen. In keinem der abgeschlossenen Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt. 17. Ist die Bundesregierung bei der Einstufung von KRITIS vollständig auf die Selbsteinschätzung der Betreiber angewiesen, und liegen ihr hierzu keine eigenen Informationen vor? a) Wenn ja, hält die Bundesregierung dieses Verfahren für geeignet, um festzustellen, in welchem Fall es sich um KRITIS handelt? b) Wenn nein, welche Informationen z. B. über Güterverkehrsdichten und Umschlagsmengen liegen der Bundesregierung grundsätzlich vor, und warum hat die Bundesregierung nicht bereits früher erkannt, dass es sich bei der HHLA CTT um einen KRITIS-Betreiber handelt? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die maßgeblichen Informationen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse liegen in der Regel nur den jeweiligen Betreibergesellschaften vor. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Betreiber seine Pflicht zur Registrierung nicht erfüllt, so hat der Betreiber dem BSI auf Verlangen die für die Bewertung erforderlichen Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise vorzulegen und Auskunft zu erteilen. Nach § 14 Absatz 2 Nummer 5 BSI-Gesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Registrierung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Die vorgenannten bestehenden gesetzlichen Regelungen stellen sicher, dass Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes auch dann durch das BSI identifiziert werden können, wenn Betreiber sich nicht freiwillig registrieren oder Angaben machen. Aus Sicht der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ist bisher kein Anpassungsbedarf am Meldewesen nach § 8b BSI-Gesetz zu erkennen. 18. Warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es laut Medienberichten zwischen HHLA und BSI bereits 2022 Schwierigkeiten beim Informationsfluss gab (www.tagesschau.de/investigativ/n dr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-101.html), nicht von der Möglichkeit einer Fristverlängerung oder Fristhemmung nach § 14a Absatz 5 und 6 des Außenwirtschaftsgesetzes Gebrauch gemacht, um eine fundiertere Bewertung im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens abgeben zu können? Die Berichterstattung ist unzutreffend. Im Übrigen gilt: Das BMWK hat mit Zustimmung der Bundesregierung in dem betreffenden Investitionsprüfverfahren bereits am 31. Oktober 2022 einen Teiluntersagungsbescheid erlassen. Damit war das Verwaltungsverfahren beendet (§ 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Die Möglichkeit zur Fristverlängerung nach § 14a Absatz 5 und zur Fristhemmung nach § 14a Absatz 6 AWG besteht nach der Verfahrensbeendigung nicht, weil die Frist mit Verfahrensbeendigung gegenstandslos wird. Die Prüfung des BSI, ob es sich beim Containerterminal Tollerort um eine „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ handeln könnte, erfolgte von dem Investitionsprüfverfahren unabhängig und nach Abschluss des Investitionsprüfverfahrens. 19. Warum hielt es die Bundesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher Warnungen von Fachministerien, des Verfassungsschutzes und des BND vor einer potenziellen Einflussnahme eines chinesischen Staatsunternehmens auf die als KRITIS-Betreiber eingestufte Hamburger Hafen Logistik AG nicht für angezeigt, genauer zu prüfen, ob es sich auch bei der HHLA CTT um einen KRITIS-Betreiber handelt? Die Eigenschaft der HHLA CTT GmbH als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes in Verbindung mit der BSI- Kritisverordnung wurde zu Beginn des Investitionsprüfverfahrens im Sommer 2021 durch das BMI und das BSI geprüft. Hierzu wurden seitens des BMWK Auskünfte bei den Erwerbsparteien eingeholt. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht haben die Unternehmen mitgeteilt, dass HHLA CTT GmbH nicht die Voraussetzungen als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSI- Gesetzes in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung erfüllt. Diese Angabe haben sie im weiteren Verfahrensverlauf mehrfach wiederholt (schriftlich zuletzt am 29. April 2022). Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 8. 20. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesem Verfahren für die künftige Ausgestaltung des Außenwirtschaftsrechts und das geplante KRITIS-Dachgesetz? a) Wird die Bundesregierung eine nach Ansicht der Fragesteller überfällige Evaluierung des Außenwirtschaftsgesetzes vorlegen, und wenn ja, wann, und warum ist dies bisher noch nicht geschehen? b) Wann plant die Bundesregierung die nächste Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung, und mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt? Das Investitionsprüfungsrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft, um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu genügen. Das AWG und die AWV werden derzeit entsprechend den Evaluierungsklauseln gemäß § 32 AWG und § 82b AWV evaluiert. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluierung wird die Bundesregierung darüber entscheiden, ob und welche Anpassungen erforderlich sind. Für das geplante KRITIS-Dachgesetz ergibt sich aus der durchgeführten Investitionsprüfung kein Anpassungsbedarf. 21. Was bedeutet die nach Auffassung der Fragesteller offenbar falsche Bewertung der Bundesregierung in diesem Prüfverfahren für die formell noch nicht abgeschlossene Beteiligung von COSCO an der HHLA CTT? Auf Basis der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Informationen wurde am 31. Oktober 2022 ein Teiluntersagungsbescheid erlassen. Hiernach kann das chinesische Staatsunternehmen COSCO nicht wie ursprünglich beabsichtigt einen Anteil von 35 Prozent erwerben, sondern nur unterhalb von 25 Prozent. Zudem wird den Erwerberinnen untersagt, in anderer Weise eine wirksame Beteiligung an der Kontrolle der HHLA CTT GmbH zu erlangen, die über den durch einen Stimmrechtsanteil unterhalb von 25 Prozent vermittelten Einfluss hinausgeht. Es darf also nicht über Sonderrechte zu einem atypischem Kontrollerwerb kommen. Entsprechend wird den Erwerberinnen u. a. untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch wird im Zuge der Teiluntersagung beispielsweise untersagt, Mitglieder der Geschäftsführung oder Personen in operativen Führungspositionen zur selbständigen Entscheidung zu benennen. Unter Beachtung dieser Bestimmungen des Teiluntersagungsbescheids kann der Erwerb einer Beteiligung unterhalb von 25 Prozent erfolgen. Der Teiluntersagungsbescheid ist bestandskräftig. Siehe zudem die Antwort zu Frage 22. 22. Kann bzw. muss die Bundesregierung die bereits erfolgte Teiluntersagung widerrufen, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, ggf. ein neues Prüfverfahren nach den §§ 55a Absatz 1 Nummer 1, 56 Absatz 1 Nummer 1 der Außenwirtschaftsverordnung einzuleiten? Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen COS- CO den Erwerb eines Anteils an der HHLA CTT GmbH in Teilen zu untersagen. Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf COSCO lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben. Die HHLA CTT GmbH gilt inzwischen als Betreiber Kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig. Die Bundesregierung hat den Erwerbsparteien bestätigt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen. 23. Wurden die Betreiber der Containerterminals Altenwerder (CTA) und Burchardkai (CTB) des Hamburger Hafens ebenfalls als KRITIS- Betreiber beim BSI registriert? a) Wenn ja, wann erfolgte deren Registrierung beim BSI? b) Wenn deren Registrierung vor der Registrierung der Betreiber des CTT erfolgte, weshalb ging es in diesen Fällen schneller? c) Gab es im Falle einer Registrierung der Betreiber von CTA und CTB Unterschiede zwischen CTA, CTB und CTT bei der Kommunikation und Bereitstellung von Informationen seitens der Betreiber gegenüber dem BSI, und wenn ja, wie äußerten sich diese? d) Wurden im Falle einer Registrierung der Betreiber von CTA und CTB diese nach der BSI-Kritisverordnung anders eingestuft oder bewertet als die Betreiber des CTT, und wenn ja, basierend auf welchen Daten bzw. Informationen? Die Fragen 23 bis 23d werden gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort zu Frage 8 dargestellt, erfolgte die Prüfung des BSI, ob es sich bei den drei Containerterminals zusätzlich zur bereits seit 2018 bestehenden Registrierung als „Anlage oder IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung in den Segmenten Massengut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht“ auch noch jeweils um eine „Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen“ handeln könnte, von Amts wegen und unabhängig von der Investitionsprüfung. Dementsprechend gab es auch keine Unterschiede bei der Registrierung und dem dazugehörigen Verfahren. Alle Verfahrensschritte erfolgten jeweils zeitgleich und inhaltlich – bis auf die unterschiedlichen Bezeichnungen der Terminals – identisch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]