Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6696 – Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Personalentscheidungen müssen in Behörden transparent und unabhängig getroffen werden. Die Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat interne Besetzungen ohne Ausschreibungen und Fehler in der Postenvergabe bei der Besetzung der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) zugegeben (www.welt.de/politik/deutschland/ar ticle244612352/Habeck-besetzte-alle-seine-Referatsleiterposten-nach-eigener- Auswahl.html und www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/270423-verf ahren-zur-neubesetzung.html). Wie u. a. „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe vom 22. April 2023 berichtete, gibt es zwischen den Mitgliedern der Leitungsebene des BMWK, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner und einigen in Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise dem Öko- Institut oder der Agora Energiewende, Tätigen familiäre Verbindungen, Verwandtschafts- und enge private Freundschaftsverhältnisse, die Fragen aufwerfen. Gleiches gilt nach Ansicht der Fragesteller für die Personalpolitik des Hauses, die vielfach den Eindruck vermittelt, es gehe bei der Stellenbesetzung nicht um eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Nach Einschätzung der Fragesteller wurden schwerwiegende Fehler im Auswahlprozess der Neubesetzung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena begangen. Nach dem Bekanntwerden, dass der designierte neue dena- Geschäftsführer Michael Schäfer Trauzeuge von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen ist und dieser bei dem Besetzungsverfahren mitgewirkt habe, gibt es viele offene Fragen rund um das Besetzungsverfahren. Die Fragesteller erwarten von der Bundesregierung, ihrem selbst formulierten Anspruch zur Integrität objektiver Entscheidungsprozesse gerecht zu werden, umgehend alle Fragen vollständig aufzuklären und umfassende Transparenz herzustellen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Hinsichtlich der Fragen 21, 27, 31 und 35, die jeweils darauf abzielen, zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die jeweils in Rede stehende Einrichtung „konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten“ habe, sei auf Deutscher Bundestag Drucksache 20/6919 20. Wahlperiode 24.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Folgendes hingewiesen: Soweit es sich bei Konsultationen um die Teilnahme der in Rede stehenden Institutionen an Fachgesprächen, Foren, Runden Tischen oder vergleichbaren Fachveranstaltungen handelt, werden diese aufgeführt. Auf Kontakte in engem inhaltlichen Zusammenhang zu solchen Fachveranstaltungen (organisatorische Korrespondenz im Kontext der Teilnahme, Vorabübersendung von Präsentationen, die im Rahmen der Fachveranstaltung vorgeführt wurden etc.) wird nicht gesondert eingegangen. Außerdem wird im Rahmen von Anhörungen und Konsultationen mit der Bitte um Stellungnahme regelmäßig eine größere Anzahl von Stakeholdern angesprochen. Bezüglich dieses Fragenkomplexes ist weiter zu beachten, dass in der Antwort zu Frage 21 der Zeitraum seit Dezember 2021 zugrunde gelegt wird. Mit entsprechender zeitlicher Einschränkung wurde auch bei der Beantwortung der restlichen Fragen dieses Komplexes verfahren. Hinsichtlich der Fragen 19, 25, 29 und 33, die einerseits auf Auftragsvergaben, Beratungsleistungen und andererseits Forschungsförderungen in Form von Zuwendungen abstellen, und in denen jeweils nach einer „Begründung zur angezeigten Zusammenarbeit“ gefragt ist, ist zu beachten, dass es im Rahmen der ministeriellen Arbeit regelmäßig erforderlich ist, externe Expertise in Form von Forschungsaufträgen oder Beratungen in Anspruch zu nehmen. Durch geeignete Verfahren und Strukturen entsprechend den haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben wird sichergestellt, dass die Einholung derartiger Expertise mittels Auftragsvergabe tatsächlich erforderlich und wirtschaftlich ist. Zudem wird sichergestellt, dass nur fachlich geeignete Einrichtungen zum Zuge kommen. Forschungsförderung in Form von Zuwendungen ist ein Mittel der Politikgestaltung, geschieht unter Einhaltung des Haushaltsrechts in der Regel auf Grundlage einer Förderrichtlinie und entsprechend der dort beschriebenen Verfahren unter Einbindung einer administrierenden Stelle (in der Regel Projektträger oder Behörde). In der Antwort zu Frage 19 wird der Zeitraum seit Dezember 2021 zugrunde gelegt. Die entsprechende zeitliche Einschränkung gilt auch bei der Beantwortung der restlichen Fragen dieses Komplexes. Erwähnung finden im Sinne der Fragestellung nur jene Aufträge, die seit diesem Zeitpunkt erteilt wurden, oder Zuwendungen, die seitdem bewilligt wurden. Aufträge, die vor Dezember 2021 erteilt wurden, bzw. durch Zuwendungen geförderte Vorhaben, die vor Dezember 2021 bewilligt wurden, werden nicht aufgeführt. Diese könnten zum Teil noch nicht abgeschlossen sein und auch jetzt noch Ergebnisse (z. B. Abschlussberichte, Gutachten) liefern. Mögliche Verlängerungen oder Aufstockungen von Verträgen, Unteraufträgen oder Zuwendungsprojekten sind nicht angegeben, als Bezug wird der zugrunde liegende Vertrag oder Zuwendungsbescheid genommen. Zuwendungen des Bundes werden gemäß der Nummer 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in der Zuwendungsdatenbank des Bundes erfasst und ausgewertet. Aufträge des BMWK werden in einer ressortspezifischen Datenbank erfasst und ausgewertet. Unteraufträge sind dort nicht erfasst. Gemäß Fragestellung relevante Unteraufträge sind im Rahmen der verfügbaren Zeit recherchiert worden. Hinsichtlich der Fragen 20, 23, 26, 30 und 34, die allgemein auf „Gespräche“ abstellen, gilt Folgendes: Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben basieren auf den vorliegenden Erkenntnissen sowie vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen 20. Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen, Verbänden, Forschungseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen wie denen, auf die sich die vorgenannten Fragen beziehen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsels, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das klassische Fragerecht der Abgeordneten bzw. die in den §§ 100 ff. der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) näher ausgestalteten Informationsrechte der Fraktionen grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht umfasst. Im Ergebnis werden daher im Rahmen der Beantwortung auch dieser Kleinen Anfrage keine Dokumente zur Verfügung gestellt. In Fällen, in denen Dokumente ohnehin bereits veröffentlicht worden sind, wird darauf durch Nennung des entsprechenden Internetlinks hingewiesen.  1. Wer hat die Aufnahme von Michael Schäfer in das Auswahlverfahren zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena veranlasst (bitte entsprechende Vorlagen, Empfehlungen, Telefonate auflisten), wann war den anderen Mitgliedern der zuständigen Findungskommission, des dena-Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung bekannt, dass es sich bei Michael Schäfer um den Trauzeugen von Dr. Patrick Graichen handelt, und war Dr. Patrick Graichen bei den Vorgesprächen bzw. Auswahlgesprächen zugegen? Nach Auskunft des beauftragten Personaldienstleisters hatte sich der ausgewählte Bewerber eigeninitiativ auf die Stelle beworben. Die anderen Mitglieder der Findungskommission, die Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Vertreter der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung erhielten am 27. April 2023 Kenntnis von dem Umstand, dass der für die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) ausgewählte Bewerber Trauzeuge von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war bei den von der Findungskommission mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten am 10. März 2023 geführten Auswahlgesprächen anwesend.  2. Warum war Dr. Patrick Graichen Teil der Findungskommission, obwohl die Beteiligungsführung der dena in der Federführung des zuständigen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp liegt (bitte begründen und Vorlagen, Telefonate angeben)?  3. Nach welchen Kriterien wurde die Findungskommission eingesetzt und zusammengestellt? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Gesellschaftsvertrag der dena entscheidet der Aufsichtsrat mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung. Auf Grundlage dieser Personalkompetenz hat der Aufsichtsrat der dena mit einem am 30. September 2022 im Umlaufverfahren gefassten Beschluss den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, gebeten, ein Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der dena vorzubereiten. Im Zuge dieses Verfahrens wurde vom Aufsichtsratsvorsitzenden eine Findungskommission gebildet. Mit der Auswahl der Mitglieder der Findungskommission sollten verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen dem BMWK und der dena abgebildet werden. Das BMWK in seiner Rolle als Beteiligungsführer und Vertreter des Bundes in der Gesellschafterversammlung wurde durch den Leiter des fachlich zuständigen Referats in der Findungskommission vertreten. Daneben ist das BMWK auch Hauptauftraggeber der dena. Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsratsvorsitzende Staatssekretär Dr. Patrick Graichen als den für Energie- und Klimapolitik zuständigen Staatssekretär aufgrund seiner Expertise zu diesen Themen und aufgrund seines Verständnisses für den entsprechenden Beratungsbedarf des BMWK gebeten, in der Findungskommission mitzuwirken. Eine solche Einbindung der fachlichen Expertise wurde auch in der Vergangenheit entsprechend gehandhabt, so wurde bei der letzten Auswahl des ersten Geschäftsführers der dena im Frühjahr/Sommer 2015 der damalige Leiter der Abteilung II für Wärme und Effizienz Mitglied der Findungskommission. Weitere Mitglieder der Findungskommission waren der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel sowie als Gast die zweite Geschäftsführerin der dena.  4. Hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen sich aktiv darum bemüht, teil der Findungskommission zu werden? Nein. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen wurde bei der Einrichtung der Findungskommission aus den in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten Gründen vom Aufsichtsratsvorsitzenden gebeten, in der Findungskommission mitzuwirken.  5. Wie viele Kandidaten für die Geschäftsführung der dena hat der Personaldienstleister vorgeschlagen? Der Personaldienstleister hat der Findungskommission elf Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Die Findungskommission hat aus diesem Kreis sechs Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, mit denen sie am 10. März 2023 Auswahlgespräche geführt hat.  6. War Michael Schäfer unter den vom Personaldienstleister vorgeschlagenen Kandidaten? Ja.  7. Hat die Findungskommission Michael Schäfer als Kandidaten in das Verfahren „eingebracht“? Nein. Michael Schäfer hat sich nach Auskunft des beauftragten Personaldienstleisters eigeninitiativ beworben. Es ist allgemein üblich, dass Personaldienstleister in Stellenbesetzungsverfahren die aus ihrer Sicht für die zu besetzende Position geeigneten Personen ansprechen, um deren mögliches Interesse an einer Bewerbung zu sondieren. So hat auch die von der dena im Zuge des Auswahlverfahrens zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der dena beauftragte Personalagentur die Mitglieder der Findungskommission darum gebeten, Namen geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hat in diesem Zusammenhang der Personalagentur am 5. Januar 2023 per E-Mail mehrere Namen von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten mitgeteilt, darunter auch den Namen von Herrn Schäfer. Im Laufe des Januars 2023 hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen der Personalagentur nochmals mündlich weitere Namen genannt.  8. Mit wie vielen Kandidaten fanden Vorgespräche statt? War Staatssekretär Dr. Patrick Graichen bei allen Vorgesprächen anwesend bzw. involviert? Am 10. März 2023 hat die Findungskommission mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten, darunter Michael Schäfer, Auswahlgespräche geführt. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war bei diesen Gesprächen jeweils anwesend. Vor diesem Termin wurden ausschließlich von der Personalagentur Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten geführt.  9. Welche Fehler, die den Anschein einer möglichen Befangenheit entstehen lassen könnten, hat das BMWK oder die damit betraute Stelle im gesamten Auswahlprozess (inklusive des „vorgeschalteten Vorauswahlprozess[ses]“) identifiziert? Wie begründet das BMWK die Prüfung des Vorgangs? 10. Auf welchen Teil des Sachverhalts genau bezieht sich die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck „Da ist ein Fehler passiert.“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habe ck-raeumt-fehler-seines-staatssekretaers-patrick-graichen-ein-a-348e538 6-fd5a-42da-a0f7-42bc9e32c416)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hatte der Findungskommission angehört und an den Auswahlgesprächen und Beratungen der Findungskommission teilgenommen. Er hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Kilmaschutz Dr. Robert Habeck von sich aus am Montag, dem 24. April 2023, darauf hingewiesen, dass der für die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung ausgewählte Bewerber sein Trauzeuge war. Noch am selben Tag hat der Bundesminister für Wirtschaft und Kilmaschutz Dr. Robert Habeck eine interne Prüfung des Auswahlprozesses veranlasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Stefan Müller auf Bundestagsdrucksache 20/6782 verwiesen. Die vom Bundesminister Dr. Robert Habeck erbetene Prüfung hat ergeben, dass dadurch für das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der dena der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein könnte. Diesen Sachverhalt hat Bundesminister Dr. Robert Habeck als Fehler bezeichnet. Derzeit wird noch geprüft, wie dieser Vorgang im Hinblick auf die beamtenrechtlichen Regelungen einzuordnen ist. 11. Wie soll dieser Fehler „geheilt“ werden? Um den in der Antwort zu Frage 10 genannten Fehler zu heilen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der dena am 27. April 2023 den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Dies war auch der Wunsch von Bundesminister Dr. Robert Habeck. Der Aufsichtsrat der dena hat in einer außerordentlichen Sitzung am 5. Mai 2023 einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Auswahl einer geeigneten Kandidatin oder eines geeigneten Kandidaten für den Vorsitz der Geschäftsführung neu aufzusetzen und eine erneute Ausschreibung zu veranlassen. Es wird eine neue Findungskommission gebildet, die breiter aufgestellt ist und fortlaufend sicherstellen wird, dass bei ihren Mitgliedern keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jedweder Art bestehen. 13. Gab es innerhalb des BMWK bzw. der dena nach den internen Meldungen durch Staatssekretär Dr. Patrick Graichen eine Neubewertung hinsichtlich der „Trauzeugen-Beziehung“ zwischen ihm und Michael Schäfer, und welche Auswirkung hat dies auf die Besetzung des Postens bei der dena? Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 sowie 11 wird verwiesen. 12. Warum wurde Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erst in der Woche vom 24. April 2023 über den Vorgang informiert, und welche Konsequenzen hat er aus dieser Information gezogen? 14. Warum hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erst mehrere Wochen nach dem Abschluss des Auswahlverfahrens auf das private Freundschaftsverhältnis bzw. die „Trauzeugen-Beziehung“ hingewiesen? 15. Warum hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erst nach kritischer Berichterstattung rund um die Beratungsbeziehungen seiner Geschwister und des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und das BMWK über die „Trauzeugen-Beziehung“ mit dem designierten Geschäftsführer der dena, Michael Schäfer, informiert? Die Fragen 12, 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hat in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 10. Mai 2023 dargelegt, dass er die Kandidaten, die seitens der beauftragten Personalagentur vorgeschlagen wurden, in unterschiedlichem Maß kannte. Erst im Rahmen der Berichterstattung sei ihm bewusst geworden, dass sein Verhältnis zu Michael Schäfer in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird. Am 24. April 2023, nach Rückkehr von einer Dienstreise ins Ausland, hat er daraufhin Bundesminister Dr. Robert Habeck entsprechend informiert. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 sowie 11 verwiesen. 16. Hält sich Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in der Sache selbst für befangen? Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hat in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 10. Mai 2023 erklärt, dass er bei dem Besetzungsverfahren der dena- Geschäftsführung einen Fehler gemacht hat, den er sehr bedauert. In dem Moment, als klar war, dass Michael Schäfer sich auf die Stelle bewirbt, hätte er sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen. 17. Steht Michael Schäfer aufgrund der Neuausschreibung eine Abfindung zu, und wie hoch wird diese voraussichtlich sein? Der Aufsichtsrat der dena hat in einer außerordentlichen Sitzung am 17. Mai 2023 den Abschluss eines Vertrags mit Michael Schäfer zur Aufhebung des mit ihm geschlossenen Anstellungsvertrags gebilligt. Die Gesellschaft hatte Michael Schäfer während der Verhandlungen über diesen Vertrag eine der Sach- und Rechtslage angemessene Abfindung angeboten. Michael Schäfer verzichtete auf eine Abfindung, weil er keine Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen kann. Die für die Beratung und Vertretung von Michael Schäfer im Zusammenhang mit diesem Aufhebungsvertrag angefallenen Rechtsanwaltskosten nebst Fremdkosten einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen übernimmt die Gesellschaft. Zum weiteren Inhalt des Vertrags sei auf die Pressemitteilung der dena vom 18. Mai 2023 verwiesen (www.dena.de/newsroom/meldungen/2023/neuausschr eibung-dena-geschaeftsfuehrung-veroeffentlicht/). 18. Welche Schritte wurden seitens des BMWK unternommen, um Mitarbeiter der dena zu gewinnen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ha becks-staatssekretaer-patrick-graichens-personalakquise-wirft-neue-frage n-auf/29132588.html)? a) Wann, und aus welchen Gründen ist davon Abstand genommen worden? b) Wer hat diese Entscheidung getroffen? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Angesichts der schweren Energiekrise im vergangenen Jahr 2022, der extrem hohen Arbeitslast und den großen Aufgaben im Bereich der Energiewende gab es interne Überlegungen, wie die Aufgaben bewältigt werden können. Innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es Beispiele von punktueller projektbezogener Unterstützung aus bundeseigenen Gesellschaften. Daher wurde in Abstimmung mit der Leitung des Hauses auch eine solche Option geprüft. Diese Prüfungen haben sich über mehrere Monate erstreckt, um die unterschiedlichen rechtlichen Aspekte fundiert abzuklopfen. Ausschlaggebend dafür, diese Überlegungen nicht weiterzuverfolgen, waren am Ende unter anderem haushaltsrechtliche und finanzielle Fragen. Diese konnten nicht zur Überzeugung des Beauftragten für den Haushalt des BMWK, unter enger Einbindung der zuständigen Staatssekretärin Anja Hajduk, beantwortet werden. 19. Welche Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das BMWK seit Dezember 2021 mit dem Öko- Institut geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und Öko-Institut; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? Seit Dezember 2021 wurden nachstehende Aufträge an das Öko-Institut erteilt bzw. ist das Öko-Institut als Unterauftragnehmerin beteiligt. Angegeben ist immer der Auftragswert insgesamt, nicht die Anteile der einzelnen Vertragspartner bzw. Unterauftragsnehmer. Es wird darauf hingewiesen, dass in den Vertragsdatenbanken und veröffentlichen Listen nur die Hauptauftragnehmer erfasst sind (so auch ausdrücklich der Hinweis bei den veröffentlichten Listen), da das Vertragsverhältnis zwischen Hauptauftragnehmer und BMWK besteht; nachfolgend werden auch die Aufträge ergänzt, in denen das Öko-Institut Unterauftragnehmer ist. 1. Dienstleistungsvertrag „Wissenschaftliche Unterstützung Klimapolitik und Maßnahmenprogramm“, Vertragslaufzeit: 17. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2025, Auftragswert: 2.301.342,19 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K als Bedarfsträger, Vergabestelle der ZUG gGmbH, Öko-Institut als Auftragnehmer. 2. Dienstleistungsvertrag „Wissenschaftliche Begleitforschung Klimaneutrale Bundesverwaltung“, Vertragslaufzeit: 24. November 2022 bis 31. Dezember 2025, Auftragswert: 875.279,49 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K als Bedarfsträger, Vergabestelle der ZUG gGmbH, Öko-Institut als Auftragnehmer im Konsortium mit FutureCamp Climate GmbH, Prognos AG und Dr. Stefan Klinski. 3. Forschungsauftrag „Direktvermarktung und weitere Vermarktungsmodelle für Erneuerbare Energien“, Vertragslaufzeit: 24. November 2022 bis 23. November 2025, Auftragswert: 531.382,15 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung III als Bedarfsträger, Auftragnehmer Energy Brainpool GmbH & Co. KG als Auftragnehmer, Öko-Institut und Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE als Unterauftragnehmer. 4. Forschungsauftrag „Wissenschaftliches Begleitvorhaben für die Plattform Klimaneutrales Stromsystem“, Vertragslaufzeit: 19. Dezember 2022 bis 18. Dezember 2024, Auftragswert: 1.698.852,22 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung III, Auftragnehmer GuidehouseGermany GmbH in Projektpartnerschaft mit Unterauftragnehmern: Consentec, neon Neue Energieökonomik GmbH, r2b energy consulting GmbH, Fraunhofer ISI und Öko- Institut. 5. Dienstleistungsvertrag „Neue Zielsetzung und notwendige Ambitionssteigerung des EU-Klimaschutzes bis 2040“, Vertragslaufzeit: 7. März 2023 bis 30. November 2024, Auftragswert: 685.268,66 Euro einschließlich Mehrwertsteuer (Anteil Öko-Institut vorher nicht bestimmt); beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K als Bedarfsträger, Ecologic Institut als Auftragnehmer, Öko-Institut als Unterauftragnehmer. 6. Dienstleistungsvertrag „Wissenschaftliche Unterstützung zur Weiterentwicklung von Instrumenten zum Markthochlauf Wasserstoff und seiner Folgeprodukte“, Vertragslaufzeit: 10. Dezember 2021 bis 9. Dezember 2024, Auftragswert: 2.369.086,61 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; Öko-Institut als Unterauftragnehmer von Guidehouse Germany GmbH; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung II als Bedarfsträger, Guidehouse Germany GmbH als Auftragnehmer, Öko-Institut als Unterauftragnehmer. 7. Forschungsauftrag „Klimawirkung von Atomkraft auf Basis einer (empirischen) Analyse der THG-Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ Vertragslaufzeit: 15. September 2022 bis zum 14. September 2024, Auftragswert: 250,643 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K als Bedarfsträger, Vergabestelle: UBA, Öko-Institut als Auftragnehmer. In weiteren Aufträgen wurde das Öko-Institut durch einen Unterauftragnehmer als weiterer Unterauftragnehmer eingeschaltet. Dies betraf: 1. Dienstleistungsvertrag „Rechtsberatung zu Klimaschutzverträgen CCfD“ Auftragswert: gesamt für Haupt- und Unterauftragnehmer 880.600 Euro einschließlich Mehrwertsteuer, Vertragslaufzeit: 4. Juli 2022 bis 4. Juli 2023, Öko-Institut als Unterunterauftragnehmer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung IV als Bedarfsträger, Öko-Institut als Unterauftragnehmer von Deloitte, diese wiederum Unterauftragnehmer von CMS Hasche Sigle. 2. Dienstleistungsvertrag „Beratung Förderprogramm Klimaschutzverträge“ insbesondere zur Unterstützung des ersten vorbereitenden Verfahrens; Auftragswert: gesamt für Haupt- und Unterauftragnehmer 892.500 Euro einschließlich Mehrwertsteuer; Vertragslaufzeit: 17. April 2023 bis 1. März 2024, Öko-Institut als Unterunterauftragnehmer; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung IV als Bedarfsträger, Öko-Institut als Unterauftragnehmer von Deloitte diese wiederum Unterauftragnehmer von CMS Hasche Sigle. Seit Dezember 2021 wurden nachstehende Förderprojekte durch Zuwendungen gefördert: 1. Verbund-Projekt gefördert als „Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien und sonstiger EU-Rahmen im Strombereich“ Thema: „Verbundprojekt: Untersuchung der genehmigungsrechtlichen Praxis und Identifizierung von administrativen Barrieren sowie Lösungsansätzen in Deutschland und der EU für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (RE-Admin)“, Projektlaufzeit: 1. Januar 2022 bis 30. November 2022, Bewilligungssumme: 31.991 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung III als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde, Öko-Institut als Zuwendungsempfänger. 2. Projekt gefördert unter der Förderbekanntmachung „Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ vom 18. Juni 2021; Thema: „ISGAN Working Group 7; Beitrag Öko-Institut“, Projektlaufzeit: 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2024, Bewilligungssumme: 100.543,38 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung II, Projektträger Jülich als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde, Öko-Institut als Zuwendungsempfänger. 3. Projekt gefördert unter der Förderbekanntmachung „Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm ‚ Innovationen für die Energiewende‘“ vom 18. Juni 2021; Thema: „Verbundvorhaben: EmPowerPlan - Regionale Planung der Energiewende - Partizipation und Gerechtigkeit vor Ort und das große Ganze im Blick; Teilvorhaben: Power - big pictures and participation; Beitrag Öko-Institut“, Projektlaufzeit: 1. August 2022 bis 31. Januar 2025, Bewilligungssumme: 266.025 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung II, Projektträger Jülich als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde, Öko-Institut als Zuwendungsempfänger. 4. Projekt gefördert unter Förderprogramm Erneuerbar Mobil bzw. der Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität vom 22. Februar 2021 (BAnz AT 26.03.2021 B1) Thema: „Begleitforschung zum Einsatz batterieelektrischer schwerer Nutzfahrzeuge im logistischen Regelbetrieb; ELV- LIVE“, Projektlaufzeit: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025, Bewilligungssumme: 601.355 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K, VDI/VDE Innovation + Technik GmbH als administrierende Stelle (Projektträger), Öko- Institut als Zuwendungsempfänger. 5. Verbundprojekt gefördert unter der Förderbekanntmachung „Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm ‚ Innovationen für die Energiewende‘“ vom 18. Juni 2021 Thema: „Verbundvorhaben: PlanTieFEn - Planwende durch die Transdisziplinäre Integration regionaler und soziokultureller Faktoren in die Planung von Energiewende-Maßnahmen vor Ort; Teilvorhaben: Soziotechnische Faktoren der regionalen Energiewendeplanung und Transdisziplinäre Integration“, Projektlaufzeit: 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2026, Bewilligungssumme: 393.253,73 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung II, Projektträger Jülich als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde, Öko-Institut als Zuwendungsempfänger. 6. Verbund-Projekt gefördert unter dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung (Förderaufruf „Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung“ vom 8. März 2021); Thema: „Lösungsbasierte Liberalisierung und Reintegration funktionaler Batteriematerialen aus Produktionsausschüssen der Zellfertigung“, Projektlaufzeit: 1. April 2023 bis 31. März 2026, Bewilligungssumme: 227.007,11 Euro, beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung IV, VDI/VDE-IT als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde (Projektträger), Öko- Institut als Zuwendungsempfänger. 7. Verbund-Projekt gefördert unter dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung (Förderaufruf “Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung“ vom 8. März 2021); Thema: „Extraktion und Aufreinigung von Lithiumhydroxid Monohydrat aus gebrauchten elektromobilen Li-Ion Batterien für die Batteriezellfertigung“, Projektlaufzeit: 1. April 2023 bis 31. März 2026, Bewilligungssumme: 333.738 Euro; beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung IV, VDI/VDE-IT als administrierende Stelle und Bewilligungsbehörde (Projektträger), Öko- Institut als Zuwendungsempfänger. 20 . W ie v ie le G es pr äc he h at e s se it D ez em be r 2 02 1 zw is ch en d em B M W K u nd d em Ö ko -I ns tit ut g eg eb en (b itt e na ch T he m en , Te iln eh m er n, D at um a uf lis te n) ? D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m en de Ö ko -I ns tit ut G gf . w ei te re T ei ln eh m en de Th em a 17 . J an ua r 2 02 2 St aa ts se kr et är D r . Pa tri ck G ra ic he n D r. Fe lix M at th es Si m on M ül le r ( A go ra E ne rg ie w en de ; H in w ei s: Te rm in w ird d ah er n ic ht n oc hm al u nt er F ra ge 2 6 au fg ef üh rt) , W ei te re V er tre te r/i nn en v on F or sc hu ng se in ric htu ng en so w ie V er tre te r/i nn en d er B M W K -F ac heb en e A kt ue lle E nt w ic kl un g En er gi ep re ise 30 . M är z 20 22 St G ie go ld D r. Fe lix M at th es W ei te re V er tre te r/i nn en d es E xp er te nk re is es a us de r W is se ns ch af t 1. S itz un g En er gi e- Ö ko no m In ne n- Ex pe rte nk re is 16 . M ai 2 02 2 St G ra ic he n, P St K ris ch er a .D . D r. Fe lix M at th es M ic ha el R itz au (B ET -E ne rg ie ), R ei ne r P rig ge n Th em en im K on te xt K oh le 18 . M ai 2 02 2 St P hi lip p Ja n Pe te r S ch em m el O la f B an dt (B U N D – H in w ei s: T er m in d ah er ni ch t n oc h ei nm al b ei F ra ge 3 0 au fg ef üh rt) , H an - na h Pi lg rim (P ow er Sh ift e .V .), M ar tin K ai se r (G re en pe ac e D eu ts ch la nd ) G es pr äc h m it U m w el tv er bä nd en zu r R oh st of fp ol iti k 22 . J ul i 2 02 2 St G ie go ld D r. Fe lix M at th es W ei te re V er tre te r/i nn en d es E xp er te nk re is es a us de r W is se ns ch af t 2. S itz un g En er gi e- Ö ko no m In ne n- Ex pe rte nk re is 24 . A ug us t 2 02 2 St G ra ic he n D r. Fe lix M at th es W ei te re V er tre te r/i nn en d es E xp er te nk re is es a us de r W is se ns ch af t 4. S itz un g En er gi e- Ö ko no m In ne n- Ex pe rte nk re is 8. S ep te m be r 20 22 St aa ts se kr et är S ve n G ie go ld , S ta at ss ek re tä r U do P hi lip p D r. Fe lix M at th es (Ö ko -I ns tit ut ) W ei te re V er tre te r/i nn en d es E xp er te nk re is es a us de r W is se ns ch af t 5. S itz un g En er gi e- Ö ko no m In ne n- Ex pe rte nk re is 20 . S ep te m be r 20 22 St G ra ic he n D r. Fe lix M at th es Pr of . D r. A nd re as L ös ch el , P ro f. D r. Ve ro ni ka G rim m , P ro f. D r . A nk e W ei dl ic h K en ne nl er ng es pr äc h m it de r E xp er - te nk om m is si on E ne rg ie w en de -M oni to rin g 5. O kt ob er 2 02 2 St G ra ic he n D r. Fe lix M at th es Th or st en M ül le r ( SU ER ), St aa ts se kr et är in A nj a H aj du k, A bt ei lu ng sl ei te r W E (d am al s A bt ei lu ng sle ite r I ), U nt er ab te ilu ng sl ei te r L C Vo rb er ei tu ng d er G as -/W är m e- K om m is si on 14 . O kt ob er 20 22 St G ra ic he n D r. Fe lix M at th es W ei te re V er tre te r/i nn en v on B un de sm in is te rie n so w ie M itg lie de r d es N at io na le n W as se rs to ffr at es Si tz un g de s A us sc hu ss es d er b eam te te n St aa ts se kr et är in ne n un d St aa ts se kr et är e fü r W as se rs to ff, D el eg at io n de s N at io na le n W as se rst of fr at es D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m en de Ö ko -I ns tit ut G gf . w ei te re T ei ln eh m en de Th em a 23 . J an ua r 2 02 3 Pa rla m en ta ris ch er St aa ts se kr et är S te fa n W en ze l Ja n Pe te r S ch em - m el , A nk e H er ol d K ei ne En er gi ew en de , G re en D ea l 7. F eb ru ar 2 02 3 Pa rla m en ta ris ch e St aa ts se kr et är in D r . Fr an zi sk a B ra nt ne r D r. Fe lix M at th es Si m on M ül le r, D ire kt or A go ra E ne rg ie w en de D eu ts ch la nd ; w ei te re T ei ln eh m en de a us W is se nsc ha ft, V er w al tu ng u nd Z iv ilg es el ls ch af t Ve ra ns ta ltu ng d er D eu ts ch en B un - de sb an k, d es P ot sd am -I ns tit ut s f ür K lim af ol ge nf or sc hu ng u nd d es Ze nt ru m s L ib er al e M od er ne , T he - m a: „ O rd nu ng sp ol iti k un d ök ol og isc he T ra ns fo rm at io n" 13 . M är z 20 23 Pa rla m en ta ris ch er St aa ts se kr et är M ic ha el K el ln er Fr au v on V itt or el li, H er r H . K ei m ey er Ve rtr et er /in ne n ve rs ch ie de ns te r V er bä nd e G es pr äc h m it St ak eh ol de rn z um B er gr ec ht 21. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK das Öko-Institut seit Dezember 2021 konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit (Abteilung) Austausch über Konzepte zur Einführung eines Industriestrompreises 14. Februar 2022 IV Verbändeanhörung zur Vergabetransformation (www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Downloads/Stellungnahmen/vergabetransformationspaket.html) 17. Februar 2022 I Fachgespräch zur Modernisierung des Bergrechts 23. Februar 2022 IV Runder Tisch Maritime Kraftstoffe der Zukunft 3. Mai 2022 IV Kreis von Expert*innen: Diskussionspapier zu den wichtigsten Maßnahmen für ein klimaneutrales Stromsystem 2035 10. Juni 2022 III Sitzung des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt 24. November 2022 IV Werkstattgespräch Handlungsfelder der Industriestrategie 23. Januar 2023 IV Konsultation zur Modernisierung des Bergrechts 3. Februar 2023 IV Besprechung zum Positionspapier der Holzverbände „Gemeinsames Positionspapier CO2-Speichersaldo-unwissenschaftlich und unpassend für die Klimabilanzierung“ (https://www.fachverband-holzenergie.de/downl oad_file/force/949/865fun) 9. Februar 2023 K Stellungnahme zum Strommarktdesign und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Expertenkommission zum Energiewende- Monitoring (https://www2.wiwi.rub.de/wp-content/uploads/2023/02/Stellungna hme-zum-Strommarktdesign-und-dessen-Weiterentwicklungsmoeglichk eiten.pdf) 21. Februar 2023 K/III Mitigation potentials for emissions of nitrous oxide from chemical industry in industrialised countries world-wide (www.oeko.de/fileadmin/ oekodoc/NACAG-N2O-mitigation-potentials.pdf) Datum Beauftragung: 26. Januar 2022, Veröffentlichung im März 2023 K Sitzung des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt 24. April 2023 IV 22. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das Öko-Institut das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Stellungnahme zu den „Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen für die Wasserstoffdebatte (ein sehr subjektiver Input)“ 6. März 2022 II Stellungnahme zu Kohlekraftwerkseinsatz und Gasverbrauch im Kontext des Ukraine-Krieges 5. März 2022 III Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (EEG 2023) (www.bmwk.de/Redaktion /DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-referentenentwurf-ern euerbaren-energien-und-weiteren-massnahmen-im-stromsektor/oeko-inst itut.pdf) 17. März 2022 III Hintergrundinformationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative 24. Juni 2022 K Eingabe „Accelerating the industrial transition off natural gas” 14. Juli 2022 III Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Stellungnahme zu zusätzlichen Gewinnen und Preiseffekten einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 28. August 2022 III Stellungnahme zu Erlösabschöpfung Braunkohle 28. Oktober 2022 III Sitzung des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt 24. November 2022 IV Stellungnahme zu den Handlungsfeldern der Industriestrategie 13. Februar 2023 IV Stellungahme zur Vergabetransformation 14. Februar 2023 I Stellungnahme zur Modernisierung des Bergrechts (www.bmwk.de/Site Globals/BMWI/Forms/Suche/DE/Servicesuche_Formular.html?resource Id=64096485-21b2-49f3-aa79-6839e3143753&input_=0560fc09-c904-4 22f-bd4f-40466001af6a&pageLocale=de&selectSort=score+desc&templ ateQueryStringListen=Modernisierung+Bergrecht) 3. März 2023 IV Studie „Zu Methan: Metriken zu Methanemissionen“ (www.oeko.de/file admin/oekodoc/WP-Methan-Metriken.pdf) 3. März 2023 K Idee zum Umgang mit Kürzungen in der Nationalen Klimaschutzinitiative 6. März 2022 K Sitzung des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt 24. April 2023 IV E-Fuels im Seeverkehr 8. Mai 2023 IV 23. Gab es Gespräche zu politischen Vorhaben des BMWK zwischen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des BMWK mit den Geschwistern von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des Öko-Instituts, wenn ja, bitte auflisten zu welchen Themen, an welchem Datum, und mit welchen Teilnehmern? Es gab keine solchen Gespräche des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen mit seinen Geschwistern in deren Funktion als Vertreter des Öko-Instituts. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 20, 26, 30 und 34 verwiesen. 24. Gab es Gespräche zu politischen Vorhaben des BMWK zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner oder anderen Vertretern des BMWK mit den Geschwistern von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen oder anderen Vertretern des Öko-Instituts, wenn ja, bitte auflisten zu welchen Themen, an welchem Datum, und mit welchen Teilnehmern? Es gab keine solchen Gespräche des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner mit den Geschwistern von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in deren Funktion als Vertreter des Öko-Instituts. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 20, 26 und 30 verwiesen. 25. Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Agora Energiewende geschlossen (bitte nach materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und der Agora Energiewende; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? Seit Dezember 2021 wurden keine Aufträge an Agora Energiewende vergeben. Seit Dezember 2021 wurden keine Förderprojekte durch Zuwendungen gefördert, bei denen Agora Energiewende Zuwendungsempfänger ist. 26 . W ie v ie le G es pr äc he h at e s se it D ez em be r 2 02 1 zw is ch en d em B M W K u nd d er A go ra E ne rg ie w en de g eg eb en (b itt e na ch Th em en , T ei ln eh m er n un d D at um a uf lis te n) ? D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m en de A go ra En er gi ew en de G gf . w ei te re T ei ln eh m en de Th em a 17 . J an ua r 2 02 2 PS t K ris ch er a .D . Fr an k Pe te r K ei ne R ol le im R at d er A go ra 26 . J an ua r 2 02 2 PS t K ris ch er a .D . Fr an k Pe te r Ph ili pp N ie ße n (E ur op ea n C lim at e Fo un da tio n) , V id eo ko nf er en z, T he m a: T ra ns fo rm at io n In - du st rie z ur K lim an eu tra lit ät : D is ku ss io n K oa litio ns ve rtr ag s 23 . F eb ru ar 2 02 2 St G ie go ld Ve rtr et er /in ne n A go ra En er gi ew en de M itg lie de r d es A go ra C ou nc il fo r E ur op e 2. M ee tin g A go ra C ou nc il Th em a: C ar bo n B or de r A dj us tm en t M ec ha - ni sm 2. M är z 20 22 PS t’i n B ra nt ne r M ic ha el e H us te dt G es pr äc h zu d en N et zw er ke n „C ha nc en di al og : En er gi ew en de po lit ik fü r d ie In du st rie " un d „K lim as ch ut z du rc h D ig ita lis ie ru ng d er In du stri e" 23 . M är z 20 22 P St ’in B ra nt ne r Ph ili pp D . H au se r So ns tig e Te iln eh m en de d er A G W irt sc ha ft de r B un de st ag sf ra ktio n B ün dn is 9 0/ D ie G rü ne n A G W irt sc ha ft de r B un de st ag sf ra kt io n B ün dni s 9 0/ D ie G rü ne n zu m T he m a C B A M 27 . A pr il 20 22 PS t K ris ch er a .D . Ve rtr et er /in ne n de r A go - ra E ne rg ie w en de Ve rtr et er /in ne n de r A go ra E ne rgi ew en de Ve ra ns ta ltu ng v on A go ra E ne rg ie w en de z u En er gi es ic he rh ei t u nd K lim as ch ut z 17 . M ai 2 02 2 St G ie go ld Ve rtr et er /in ne n A go ra En er gi ew en de M itg lie de r d es A go ra C ou nc il fo r E ur op e 3r d M ee tin g A go ra C ou nc il Th em a: R us si a’ s W ar a ga in st U kr ai ne , R eP ow er EU a nd F it fo r 5 5 Pa ck ag e 2. Ju ni 2 02 2 PS t K ris ch er a .D . Fr an k Pe te r, Ju lia M et z Sc hw er pu nk te b ei In du st rie de ka rb on is ie ru ng , G as re du kt io n in d er In du st rie in sb es . E le kt rif izi er un g, g ün st ig er G rü ns tro m fü r d ie In du st rie 27 . S ep te m be r 20 22 St G ie go ld Ve rtr et er /in ne n A go ra En er gi ew en de M itg lie de r d es A go ra C ou nc il fo r E ur op e 4t h M ee tin g A go ra C ou nc il Th em a: S ta yi ng th e co ur se o n th e EU E TS a nd C B A M n eg ot ia tio ns in th e fa ce o f t he c ur re nt en er gy c ris is 29 . S ep te m be r 20 22 PS t’i n B ra nt ne r M at th ia s B uc k A nd er e K on fe re nz te iln eh m er u. a . a us d er Z iv ilg es el ls ch af t un d Pr iv at w irt sc ha ft Pa ne ld is ku ss io n an lä ss lic h de r E ne rg ie ko nf ere nz z u „G rü ne T ra ns fo rm at io n" in d er D eu tsc he n B ot sc ha ft in B el gr ad (S er bi en ) 26 . O kt ob er 2 02 2 St G ra ic he n Fr au ke T hi es , K ei ne G es pr äc h 1. D ez em be r 2 02 2 PS t’i n B ra nt ne r Ja ne k St ei tz So ns tig e Te iln eh m en de d er A G W irt sc ha ft de r B un de st ag sf ra ktio n B ün dn is 9 0/ D ie G rü ne n A G W irt sc ha ft de r B un de st ag sf ra kt io n B ün dni s 9 0/ D ie G rü ne n zu m T he m a In fla tio n R edu ct io n A ct D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m en de A go ra En er gi ew en de G gf . w ei te re T ei ln eh m en de Th em a 15 . D ez em be r 20 22 , 1 6. M är z 20 22 , 1 8. M ai 20 22 , 2 1. S ep te m - be r 2 02 2 St G ra ic he n M itg lie de r d es R at es A go ra E ne r g ie w en de M itg lie de r d es R at es A go ra En er gi ew en de Si tz un g de s R at s d er A go ra E ne rg ie w en de 7. F eb ru ar 2 02 3 PS t’i n B ra nt ne r Si m on M ül le r Ö ko -I ns tit ut : F el ix M at te s, Fo rsc hu ng sk oo rd in at or E ne rg ie - un d K lim as ch ut z, W ei te re T ei lne hm en de a us W is se ns ch af t, Ve rw al tu ng u nd Z iv ilg es el lsc ha ft Ve ra ns ta ltu ng d er D eu ts ch en B un de sb an k, d es Po ts da m -I ns tit ut s f ür K lim af ol ge nf or sc hu ng un d de s Z en tru m s L ib er al e M od er ne , T he m a: „O rd nu ng sp ol iti k un d ök ol og is ch e Tr an sf or - m at io n" 8. F eb ru ar 2 02 3 PS t W en ze l Te iln ah m e au f E in la du ng vo n C PC B er lin W ei te re T ei ln eh m er /in ne n de s C ha nc en di al og s C ha nc en di al og " K lim ap ol iti k m it de r I nd us - tri e" , T he m a: In du st rie lle W är m ew en de , V er - an st al te r: A go ra u nd E ur op ea n C lim at e Fo un - da tio n, Im pu ls vo rtr ag P St W en ze l 20 . F eb ru ar 2 02 3 B M H ab ec k Ph ili pp G od ro n W ei te re T ei ln eh m er /in ne n au s In du st rie u nd V er bä nd en A uf ta kt ve ra ns ta ltu ng z ur P la ttf or m K lim an eu - tra le s S tro m sy st em 7. M är z 20 23 St G ie go ld Ve rtr et er /in ne n A go ra En er gi ew en de M itg lie de r d es A go ra C ou nc il fo r E ur op e 5t h M ee tin g A go ra C ou nc il Th em a: C ha lle ng es fo r E U C lim at e Po lic y af - te r F it fo r 5 5 27. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK die Agora Energiewende konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz- Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung 16. März 2022 III Präsentation zu Agora Energiewende-Studie „Klimaneutrales Stromsystem 2035“ 3. Juni 2022 III Kreis von Expert*innen: Diskussionspapier zu den wichtigsten Maßnahmen für ein klimaneutrales Stromsystem 2035 10. Juni 2022 III Verbändeanhörung zum WindBG 10. Juni 2022 III Diskussion zu Optionen Strompreissenkung mit Vertretern von Agora Energiewende und drei anderen Think Tanks. 16. August 2022 III Stakeholder-Auftaktveranstaltung zur Nationalen Biomassestrategie (NABIS) 30. November 2022 K Werkstattgespräch Handlungsfelder der Industriestrategie (Agora Industrie) 26. Januar 2023 IV Teilnahme an Sitzungen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) (im Koalitionsvertrag verankerter Prozess; www.bmwk.de/R edaktion/DE/Dossier/ plattform-klimaneutrales-stromsystem.html) 20. Februar 2023 31. März 2023 26. April 2023 8. Mai 2023 III Workshop zu 2040-EU-Klimazielen 9. März 2023 K Workshop Energie und Gebäudewärme im Rahmen der NABIS 21. März 2023 K Verbändeanhörung zum Entwurf der Windenergie-an-Land-Strategie 27. März 2023 III Treffen zu globalen Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien 27. März 2023 K Workshop Industrie und Bauwirtschaft im Rahmen der NABIS 28. März 2023 K Fachgespräch zur Deutsch-Chinesischen Energie- und Klimakooperation 4. April 2023 V Verbändeanhörung zur Habitatspotentialanalyse 6. April 2023 III Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben 1. Mai 2023 III Verbändeanhörung zum Auslegungsleitfaden zu § 6 WindBG 5. Mai 2023 III Fachgespräch zur Studie zu Erdgasverteilnetzen 17. Mai 2023 WE 28. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat die Agora Energiewende das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Impulspapier „Energiesicherheit und Klimaschutz vereinen – Maßnahmen für den Weg aus der fossilen Energiekrise" (https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/energiesic herheit-und-klimaschutz-vereinen/) 17. März 2022 III Dekarbonisierung der Industrie 2. Juni 2022 IV Artikel mit E3G „A climate alliance for industry transformation - A vision for the G7 “Climate Club” (https://www.e3g.org/publications /a-climate-alliance-for-industry-transformation/) 14. November 2022 K Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge 22. Dezember 2022 IV „Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze“; Arbeitsstand des Papiers zur Kommentierung im BMWK (Januar); Übersendung des finalen Konzepts (April) 26. Januar/ 17. April 2023 II/WE Stellungnahme zu den Handlungsfeldern der Industriestrategie durch Agora Industrie 13. Februar 2023 IV Transformation globale Stahlindustrie, Präsentation vorläufiger Ergebnisse 14. Februar 2023 IV Stellungnahme zum Entwurf der Wind-Energie-an-Land-Strategie 11. April 2023 III Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben 5. Mai 2023 III 29. Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und BUND; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? Seit Dezember 2021 wurden keine Aufträge an BUND vergeben. Seit Dezember 2021 wurden nachstehende Förderprojekte durch Zuwendungen gefördert: 1. Projekt gefördert unter der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte; Thema: „NKI: KlimaAU Sbildung“, Projektlaufzeit: 1. April 2023 bis 31. März 2026, Bewilligungssumme: 361.394 Euro; Beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K, Projektträger ZUG gGmbH als administrierende Stelle, BUND (BUNDJugend) als Zuwendungsempfänger. 2. Projekt gefördert unter der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte; Thema: „Verbundprojekt: NKI: Klimabonus - Ein integrales Gesamtkonzept zur Inwertsetzung von Klimaschutz“, Projektlaufzeit: 1. März 2023 bis 28. Februar 2026, Bewilligungssumme: 271.049 Euro; Beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung K, Projektträger ZUG gGmbH als administrierende Stelle, BUND (Landesverband Sachsen) als Zuwendungsempfänger. 3. Projekt gefördert im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG); Thema: Maßnahme zur Erhöhung der Gebäude-Energieeffizienz, Projektlaufzeit: 20. Mai bis 4. Juli 2022, Bewilligungssumme: 59.618 Euro; Beteiligte Akteure: BMWK-Abteilung II, BAFA als administrierende Stelle, BUND-Umwelthaus Neustadt gGmbH als Zuwendungsempfänger. 30 . W ie v ie le G es pr äc he h at e s se it D ez em be r 20 21 z w is ch en d em B M W K u nd d em B U N D g eg eb en ( bi tte n ac h Th em en , Te iln eh m er n, D at um a uf lis te n) ? D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m er /in B U N D G gf . w ei te re T e iln eh m en de Th em a 20 . J an ua r 2 02 2 PS t’i n B ra nt ne r A m an y vo n O eh se n, R eg in a Sc hm id t, R ai ne r Z aw at zk y, B er t B rü ck m an n, G er d G un - te rm an n, G er ha rd K ai se r W ei te re T ei ln eh m en de a us de r Z iv ilg es el ls ch af t G es pr äc h m it ve rs ch ie de ne n K lim au nd U m - w el tv er bä nd en a us H ei de lb er g 3. F eb ru ar 2 02 2 B M H ab ec k O la f B an dt , A nt je v on B ro oc k B un de sm in is te rin S te ffi Le m ke R ou nd ta bl e m it N at ur sc hu tz ve rb än de n zu W in de ne rg ie (V er hä ltn is K lim a- /A rte ns ch ut z) 8. F eb ru ar 2 02 2 PS t K ris ch er a .D . Ve rtr et er /in B U N D St G ra ic he n, V er tre te r/i nn en w ei te re r U m w el tv er bä nd e Er ne ue rb ar e, G as u nd V er so rg un gs si ch er he it 8. F eb ru ar 2 02 2 B M H ab ec k O la f B an dt Te iln eh m er /in ne n w ei te re r Ve rb än de Ta xo no m ie 9. M är z 20 22 B M H ab ec k O la f B an dt B M ‘in L em ke ; V er tre - te r/i nn ne n w ei te re r N at ur - sc hu tz ve rtr äg e R ou nd ta bl e m it N at ur sc hu tz ve rb än de n W in den er gi e au f S ee u nd A rte ns ch ut z 10 . M är z 20 22 B M H ab ec k A nt je v on B ro oc k W ei te re V er tre te r/i nn en v on U m w el tv er bä nd en G es pr äc h m it U m w el tv er bä nd en z u EE - A us ba u, E U -N ot fa llv er or dn un g, P la nu ng sb esc hl eu ni gu ng 11 . M är z 20 22 B M H ab ec k R ai ne r G us ch el W ei te re V er tre te r/i nn en v on B ür ge rin iti at iv en u nd U m - w el tv er bä nd en G es pr äc h m it B ür ge rin iti at iv en u nd U m w el tve rb än de n zu m L N G -S ta nd or t B ru ns bü tte l 30 . M är z 20 22 St P hi lip p Li a Po lo tz ek , E rn st -C hr is to ph St ol pe r W ei te re V er tre te r/i nn en vo n N ic ht re gi er un gs or ga ni - sa tio ne n G es pr äc h m it N ic ht re gi er un gs or ga ni sa tio ne n zu m a kt ue lle n St an d be i z en tra le n ha nd el sp ol itis ch en D os si er s 4. A pr il 20 22 B M H ab ec k O la f B an dt , M ag nu s W es se l W ei te re V er tre te r/i nn en v on N at ur sc hu tz - u nd E ne r g ie - ve rb än de n R ou nd ta bl e m it N at ur sc hu tz - u nd E ne rg ie ve rbä nd en z u W in de ne rg ie a n La nd u nd A rte nsc hu tz 6. A pr il 20 22 B M H ab ec k O la f B an dt W ei te re V er tre te r/i nn en v on U m w el tv er bä nd en G es pr äc h m it U m w el tv er bä nd en z um K oa lit ion sa us sc hu ss 8. A pr il 20 22 PS t K ris ch er a .D . O la f B an dt Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e O st er pa ke t 6. M ai 2 02 2 PS t K ris ch er a .D . O la f B an dt , A nt je v on B ro oc k Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e ak tu el le r V er fa hr en ss ta nd K lim as ch ut z- So fo rtpr og ra m m 30 . M ai 2 02 2 B M H ab ec k O la f B an dt W ei te re T ei ln eh m er /in ne n vo n ve rs ch ie de ne n Ve rb än - de n G es pr äc h m it Ve rb än de n zu E m ba rg o, B esc hl eu ni gu ng E E, K oh le au ss tie g, G 7 un d En er gi ee in sp ar un g D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m er /in B U N D G gf . w ei te re T e iln eh m en de Th em a 10 . J un i 2 02 2 B M H ab ec k O liv er P ow al la W ei te re T ei ln eh m er /in ne n vo ns ei te n de r S oz ia lp ar tn er , W irt sc ha fts -, U m w el tun d Ve rb ra uc he rs ch ut zv er bä nd e so w ie k om m un al er S pi tz en - ve rb än de G ip fe l E ne rg ie ef fiz ie nz 4. Ju li 20 22 PS t’i n B ra nt ne r Li a Po lo tz ek , A nt je v on B ro oc k A nd er e Te iln eh m en de , u . a . au s d er Z iv ilg es el ls ch af t G es pr äc hs ru nd e m it N G O s z u C ET A 4. Ju li 20 22 B M H ab ec k O la f B an dt B M ’in L em ke , V er tre te r/i nne n vo n N at ur sc hu tz ve rb än - de n G es pr äc h m it U m w el tun d N at ur sc hu tz ve rbä nd en z u G o- T o -A re as 12 . J ul i 2 02 2 PS t’i n B ra nt ne r B er t B rü ck m an n, G er d G un - te rm an n, L ea R oh rm os er , R egi na S ch m id t, A m an y vo n O eh se n A nd er e Te iln eh m en de a us de r Z iv ilg es el ls ch af t G es pr äc h m it ve rs ch ie de ne n U m w el tun d N atu rs ch ut zv er bä nd en a us H ei de lb er g 16 . A ug us t 2 02 2 PS t W en ze l D r. O liv er P ow al la Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z m it U m w el tv er bä nd en , T he - m a: V er sc hi eb un g K oh le ev al ua tio n 1. S ep te m be r 20 22 B M H ab ec k O la f B an dt , A nt je v on B ro oc k W ei te re V er tre te r/i nn en v on V e rb än de n G es pr äc h m it U m w el tv er bä nd en z ur a kt ue lle n La ge , N at ur - u nd A rte ns ch ut z, L N G , A to m 5. S ep te m be r 20 22 PS t W en ze l O la f B an dt , A nt je v on B ro oc k Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z m it U m w el tv er bä nd en , T he - m a: a kt ue lle e ne rg ie po lit is ch en T he m en 16 . S ep te m be r 20 22 B M H ab ec k Ve re na G ra ic he n W ei te re M itg lie de r d es N at io na le n W as se rs to ffr at es Si tz un g de s N at io na le n W as se rs to ffr at s 20 . S ep te m be r 20 22 PS t’i n B ra nt ne r Ve rtr et er /in B U N D A nd er e Te iln eh m en de , u . a . au s d er Z iv ilg es el ls ch af t In fo rm at io ns ge sp rä ch m it Zi vi lg es el ls ch af t zu m V er fa hr en d er C ET A -R at ifi ka tio n; h ie r: In ve st iti on ss ch ut z 27 . S ep te m be r 20 22 PS t W en ze l O la f B an dt , D r. O liv er P ow al - la Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z m it U m w el tv er bä nd en z u A to m 4. O kt ob er 2 02 2 PS t W en ze l Ve rtr et er /in B U N D Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z U m w el tv er bä nd e Th em a: a ktu el le E nt w ic kl un ge n En er gi ev er so rg un g 4. O kt ob er 2 02 2 PS t W en ze l Ve rtr et er /in B U N D PS t C hr is K üh n (B M U V ), V e rtr et er / i nn en w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z U m w el tv er bä nd e, T he m a: a ktu el le L ag e Ei ns at zr es er ve 27 . O kt ob er 2 02 2 PS t W en ze l Ve rtr et er /in B U N D PS t C hr is K üh n (B M U V ), Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z m it) & U m w el tv er bä nd e, Th em a: A TG N ov el le /S tre ck be tri eb D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m er /in B U N D G gf . w ei te re T e iln eh m en de Th em a 2. N ov em be r 20 22 PS t W en ze l A nt je v on B ro oc k Ve rtr et er /in ne n w ei te re r U m w el tv er bä nd e V id eo ko nf er en z m it U m w el tv er bä nd en , T he - m a: u .A . C O P2 7 21 . N ov em be r 20 22 St G ie go ld O la f B an dt K ei ne Te le fo na t z u EU -N ot fa ll- V O z ur B es ch le un igu ng v on G en eh m ig un gs ve rf ah re n 23 . N ov em be r 20 22 B M H ab ec k A nt je v on B ro oc k W ei te re V er tre te r/i nn en v on U m w el tv er bä nd en G es pr äc h m it U m w el tv er bä nd en z u K SS P, K SG , E nE fG , I R A u nd C O P2 7 12 . J an ua r 2 02 3 PS t’i n B ra nt ne r R eg in a Sc hm id t, B er t B rü ck - m an n, G er d G un te rm an n, H ol ge r H au ss ig W ei te re V er tre te r/i nn en v er - sc hi ed en er K lim au nd U m - w el tv er bä nd e G es pr äc h m it ve rs ch ie de ne n K lim au nd U m - w el tv er bä nd en a us H ei de lb er g zu m T he m a K lim au nd E ne rg ie po lit ik 3. M är z 20 23 PS t’i n B ra nt ne r N ic ol a U hd e, K er st in M ey er W ei te re T ei ln eh m en de a us de r Z iv ilg es el ls ch af t u nd de m B un de st ag G es pr äc hs ru nd e zu m E U -M er co su r-A bk om - m en 21 . M är z 20 23 PS t’i n B ra nt ne r A m an y vo n O eh se n K ei ne Te le fo na t z um T he m a „S üd de ut sc he E rd ga sle itu ng " 24 . M är z 20 23 St G ie go ld Pr of . D r. R ud i K ur z W ei te re W or ks ho p- Te iln eh - m en de B U N D /IÖ W -W or ks ho ps ; Th em a: „ W oh ls ta nd o hn e W ac hs tu m : A kt ue lle H er au sf or de ru ng en u nd P er sp ek tiv en 19 . D ez em be r 20 22 PS t K el ln er H ei nz K lo tz (B U N D G era /T hü rin ge n) B er nd K oo b Ta xo no m ie u nd E ne rg ie dr ei ec k G ro ßa ga 31. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK den BUND konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare (eForms) 17. Februar 2022 I Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher 28. Februar 2022 III Verbändeanhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften 4. März 2022 III Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (EEG 2023) 4. März 2022 III Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz- Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung 16. März 2022 III Verbändeanhörung zum WindBG 10. Juni 2022 III Stakeholder-Roundtable zum Thema Nachhaltigkeit 5. Juli 2022 I Verbändeanhörung zum Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms 28. September 2022 I Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen 22. November 2022 III Stakeholder-Auftaktveranstaltung zur Nationalen Biomassestrategie (NABIS) 30. November 2022 K Förderrichtlinie Klimaschutzverträge 2. Dezember 2022 IV Verbändeanhörung zur Dritten Änderung der Besonderen Gebühren- Verordnung Strom 16. Dezember 2022 III Verbändegespräch zur Handelspolitik 17. Januar 2023 V Novellierung Pkw-EnVKV 25. Januar 2023 IV Konsultation zur Modernisierung des Bergrechts, 3. Februar 2023 IV Verbändeanhörung im Rahmen der Novellierung der Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetze 1. März 2023 WE Gespräch mit Zivilgesellschaft zu außenwirtschaftspolitischen Prioritäten der Bundesregierung 7. März 2023 V Konsultationen des BUND in der Eigenschaft als Mitglied des Stakeholdergremiums: „Arbeitskreis OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ der Nationalen Kontaktstelle OECD-Leitsätze in Angelegenheiten der Nationalen Kontaktstelle (NKS), inklusive Aktualisierung der OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen. Sitzungen wie folgt: 24. März 2022 8. Juli 2022 16. September 2022 24. November 2022 20. März 2023 V Verbändeanhörung zum Entwurf der Windenergie-an-Land-Strategie 27. März 2023 III Teilnahme am Workshop Industrie und Bauwirtschaft im Rahmen der NABIS 28. März 2023 K Verbändeanhörung zur Habitatspotentialanalyse 6. April 2023 III Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben 1. Mai 2023 III Verbändeanhörung zum Auslegungsleitfaden zu § 6 WindBG 5. Mai 2023 III 32. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat der BUND das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit(Abteilung) Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-Windenergie-auf-See/stellungna hme-bund.pdf) 17. März 2022 III Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (EEG 2023) (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahme n/Stellungnahmen-referentenentwurf-erneuerbaren-energien- undweiteren-massnahmen-im-stromsektor/bund.pdf) 17. März 2022 III Stellungnahme zum Entwurf des WindBG (www.bmwk.de/Navi gation/DE/Service/Stellungnahmen/wind-an-land-gesetz/wind-an- land-gesetz.html?cms_gtp=4382862_list%253D4) 10. Juni 2022 III Stellungnahme zur BEHG-Novelle 2022 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahme n/Stellungnahmen-BEHG/Verbaende/BUND_BEHG_Entwurf_d es_zweiten_Gesetzes_zur_aenderung.pdf?__blob=publicationFile &v=1) 14. Juni 2022 K Stellungnahme zur Corporate Sustainability Due Diligence- Richtlinie („EU-Lieferkettengesetz“) 29. November 2022 V Förderrichtlinie Klimaschutzverträge 22. Dezember 2022 IV Stellungnahme zu Eckpunkten NABIS 22. Dezember 2022 K Konsultation zur Modernisierung des Bergrechts (www.bmw k.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Suche/DE/Servicesuche_Formula r.html?resourceId=64096485-21b2-49f3-aa79-6839e3143753&in put_=0560fc09-c904-422f-bd4f-40466001af6a&pageLocale=de& selectSort=score+desc&templateQueryStringListen=Modernisieru ng+Bergrecht) 6. März 2023 IV Stellungnahme zum Entwurf der Photovoltaik-Strategie 23. März 2023 III Stellungnahme zum Entwurf der Windenergie-an-Land-Strategie 3. April 2023 III Stellungnahme zu Rechenzentren im Kontext Energieeffizienzgesetz 4. Mai 2023 II 33. Welche Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Stiftung Klimaneutralität geschlossen (bitte nach Projekten bzw. Themen; materiellen Leistungen; Dauer; beteiligten Akteuren im BMWK und der Stiftung Klimaneutralität; Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? Seit Dezember 2021 wurden keine Aufträge an die Stiftung Klimaneutralität vergeben. Seit Dezember 2021 wurden keine Förderprojekte durch Zuwendungen gefördert, bei denen die Stiftung Klimaneutralität Zuwendungsempfänger ist. 34 . W ie v ie le G es pr äc he h at e s se it D ez em be r 20 21 z w is ch en d em B M W K u nd d er S tif tu ng K lim an eu tra lit ät g eg eb en ( bi tte na ch T he m en , T ei ln eh m er n un d D at um a uf lis te n) ? D at um Ve rtr et er /in d er B un de sr eg ie ru ng Te iln eh m er S tif tu ng K lim an eu tra lit ät G gf . w ei te re T ei ln eh m er Th em a 23 . M är z 20 22 St G ra ic he n R ai ne r B aa ke K ei ne G es pr äc h 14 . J un i 2 02 2 B M H ab ec k, S t G ra ich en R ai ne r B aa ke Ve rtr et er /in d es B M W K H 2 K oo pe ra tio n m it N am ib ia 10 . A ug us t 2 02 2 St P hi lip p R ai ne r B aa ke K ei ne G es pr äc h 26 . A ug us t 2 02 2 St G ra ic he n R ai ne r B aa ke K ei ne D eb rie fin g zu r N am ib ia -R ei se , M an da t a ls de ut sc he r B ea uf tra gt er fü r d ie Ju st E ne rg y Tr an si tio n Pa rtn er sh ip in S üd af rik a (B M W K - Li ni e) 4 bi s 8 . D ez em be r 20 22 B M H ab ec k R ai ne r B aa ke Te iln eh m er /in ne n an de re r B un de sm in is te rie n, A bg eo rd - ne te d es B un de st ag es , P re ss e- un d W irt sc ha fts de le ga tio n A us la nd sd ie ns tre is e Sü da fr ik a/ N am ib ia 16 . D ez em be r 2 02 2 PS t’i n B ra nt ne r R eg in e G ün th er K ei ne G es pr äc h 18 . b is 2 1. M är z 20 23 St G ra ic he n B er nh ar d Lo re nt z, R ai ne r B aa ke , R eg in e G ün th er , K ar st en S ac h W ei te re T ei ln eh m en de d es H ig h- Le ve l-F or um Te iln ah m e am H ig h- Le ve l F or um im R ah m en ei ne r R ei se z ur F ra ge : W ie k an n di e gl oba le in du st rie lle N et to -N ul l-A ge nd a be sc hl eu - ni gt w er de n? ; g em ei ns am es P an el m it M ar ku s K re bb er (R W E) - "N ew E ne rg y Se cu rit y an d G eo po lit ic s" 20 . A pr il 20 23 B M H ab ec k St G ie go ld R eg in e G ün te r Ve rtr et er /in ne n ve rs ch ie de ne r N G O s, B un de sm in is te rie n, de r H ei nr ic h- B öl l-S tif tu ng so - w ie P ol iti ke r/i nn en v on B ün dni s 9 0/ D ie G rü ne n B U N D /IÖ W -W or ks ho ps : Th em a: „ W oh ls ta nd o hn e W ac hs tu m : A kt ue lle H er au sf or de ru ng en u nd P er sp ek tiv en 35. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat das BMWK die Stiftung Klimaneutralität konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahme gebeten (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Vorhaben/Thema Datum Zuständigkeit (Abteilung) Konsultation zur Modernisierung des Bergrechts 3. Februar 2023 IV Gespräch mit Zivilgesellschaft zu außenwirtschaftspolitischen Prioritäten der Bundesregierung 7. März 2023 V Konsultation zur Frage der Benennung eines deutschen “Technical Focal Point“ für das „Collaborative Framework Just & Inclusive Energy Transition“ der International Renewable Energy Agency (IRENA) 24. April 2023 K 36. Zu welchen Themen bzw. Regulierungsvorhaben hat die Stiftung Klimaneutralität das BMWK schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMWK auflisten; bitte Schriftsätze bzw. Vorgänge als Anhang beifügen)? Die Stiftung Klimaneutralität hat das BMWK in dem in Rede stehenden Zeitraum (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) nicht angeschrieben und Stellungnahmen zugesandt. 37. Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMWK, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMWK und Organisationen wie dem Öko-Institut oder der Agora Energiewende bei Vergaben bezüglich Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderer Arten der Kooperation zu vermeiden? Für Auftragsvergaben gelten im BMWK die allgemeinen vergaberechtlichen Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach § 6 der Vergabeverordnung bzw. § 4 der Unterschwellenvergabeordnung. Danach besteht ein Mitwirkungsverbot für die in diesen Vorschriften genannten Personen, sofern bei diesen ein Interessenkonflikt qua legem besteht oder nicht widerlegbar vermutet wird. Zur Konkretisierung wurde in einem Schreiben der Abteilungsleitung Z an alle BMWK-Abteilungsleitungen festgelegt, dass Staatssekretär Dr. Patrick Graichen bei bestimmten Vergabeverfahren einschließlich vorgelagerter Handlungen zur Vorbereitung und Einleitung von Vergabeverfahren, auf die sich BUND und Öko-Institut bewerben, nicht zu beteiligen ist. Im Übrigen gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten (§§ 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVfG). Alle Beamten (einschließlich beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) unterliegen den beamtenrechtlichen Pflichten nach dem Bundesbeamtengesetz, insbesondere der Vorgaben zur unparteiischen Amtsführung. 38. Mussten diese Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten wie in der Frage 37 angewandt werden? Die Auftragsvergaben an das Öko-Institut in dem relevanten Zeitraum sind in der Antwort zu Frage 19 aufgelistet. In keinem der Fälle war Staatssekretär Dr. Patrick Graichen an der Entscheidung über die Zuschlagserteilung beteiligt. Aufträge an den BUND wurden nicht vergeben. Bezüglich Zuwendungen an den BUND wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Für den Fall einer Entscheidung über eine Projektauswahl zur darauffolgenden Aufforderung zur Antragstellung für eine Zuwendung an den BUND wird auf die Pressemitteilung von Bundesminister Dr. Robert Habeck vom 17. Mai 2023 verwiesen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/2023051 7-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html). 39. Haben Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im BMWK auf mögliche Interessenkonflikte aufgrund familiärer Verhältnisse und entsprechende Verwandtschafts- und Familienverhältnisse hingewiesen, und wenn ja, wann, wem gegenüber, und in welcher Form, wenn nein, warum nicht? Die verwandtschaftlichen Verbindungen von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor ihren Dienstantritten im Dezember 2021 im BMWK adressiert und entsprechend offengelegt. Innerhalb der Struktur des Bundesministeriums wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Interessenkonflikte nicht entstehen. Das gilt insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen, Studien oder Ähnlichem. Die organisatorische Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten im BMWK ist kein Novum, sondern bereits aus vorherigen Legislaturen erprobt. Im Allgemeinen wird auf das Presse-Statement von Bundesminister Dr. Robert Habeck vom 17. Mai 2023 verwiesen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemit teilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html). 40. In welchen Fällen der Besetzung von Posten in (bundeseigenen) Gesellschaften oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe hat sich Staatssekretär Dr. Patrick Graichen wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikte aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen? Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war in seiner Funktion als Staatssekretär und/oder als Mitglied einer Findungskommission seit Beginn der 20. Legislaturperiode in keinem weiteren Auswahlverfahren zur Besetzung von Posten außerhalb des BMWK beteiligt. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen wurden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Zuwendungen in Bezug auf das Öko- Institut und den BUND grundsätzlich nicht vorgelegt. Im Fall einer Entscheidung über eine Projektauswahl zur darauffolgenden Aufforderung zur Antragstellung sowie im Fall der Besetzung einer Expertenkommission wäre ein Rückzug aus Compliance-Gründen bzw. zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit jedoch angezeigt gewesen. Diesbezüglich wird auf das Presse-Statement von Bundesminister Dr. Robert Habeck vom 17. Mai 2023 verwiesen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/20 23/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html). 41. Kann Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ausschließen, dass das BMWK Auftragsvergaben, Personalbesetzungen, die Besetzung von Expertenkommissionen, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderweitige Kooperationen mit Dritten ohne Beeinflussung durch verwandtschaftliche oder anderweitige private Beziehungen vorgenommen hat? Auf die Antworten zu den Fragen 37 und 39 wird verwiesen. 42. Wurde nach der Benennung von Dr. Patrick Graichen zum Staatssekretär im BMWK die Tatsache, dass seine Schwester dem Nationalen Wasserstoffrat angehört, hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte kritisch geprüft, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann genau, und was war das Ergebnis bzw. die Schlussfolgerung? Der Nationale Wasserstoffrat hat gemäß Kabinettbeschluss vom 10. Juni 2020 insgesamt 26, grundsätzlich auf Dauer berufene Mitglieder. Die Mitglieder des Wasserstoffrats wurden von der Vorgängerregierung benannt. So wurde auch die Schwester von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen unter der letzten von CDU/CSU-SPD-geführten Bundesregierung vom ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier am 9. Juli 2020 als Gründungsmitglied in den Wasserstoffrat berufen. Für eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte bestand daher kein Anlass. 43. Wie viele Stellen wurden seit dem Regierungswechsel im Bundeswirtschaftsministerium neu geschaffen (bitte nach Tarifgruppe bzw. Besoldung aufschlüsseln)? Der Deutsche Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss hat dem BMWK 224 Planstellen und Stellen seit dem Haushaltsjahr 2022 gebilligt. Die Wertigkeiten verteilen sich wie folgt. Besoldungs-/Entgeltgruppen Anzahl B 9 1 B 6 7 B 3 13 A 16 5 A 15 44 A 14 33 A 13 h 11 A 13 g+Z 10 A 13 g 33 A 12 18 A 11 7 A 10 2 A 9 m+Z 4 A 9 m 20 A 8 11 E 9 a 3 E 8 1 E 7 1 Nicht berücksichtigt sind Planstellen- und Stellenumsetzungen aufgrund von Aufgabenverlagerungen insbesondere resultierend aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 sowie Planstellen und Stellen aus dem 2. Nachtragshaushalt 2021. 44. Wie viele Beschäftigte des BMWK waren in ihrem Berufsleben beim Öko-Institut, bei der Agora Energiewende oder beim BUND beschäftigt? Wie viele Beschäftigte haben bei diesen Organisationen Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen? Vorbemerkung der Bundesregierung: Für die Beantwortung der Frage wurden die verfügbaren Personalakten der über 200 Beschäftigten aus dem höheren Dienst ausgewertet, die seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 im BWMK eingestellt worden sind, d. h. seitdem das Thema Klimaschutz im Haus ressortiert und dementsprechend thematisch fokussierte Bewerbungen eingegangen sind. Eine Durchsicht der übrigen Personalakten aller ca. 2 500 Beschäftigten des Bundesministeriums war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Hiernach waren von den Personen, die seit dem Regierungswechsel in ein festes Beschäftigungsverhältnis (d. h. ohne – etwa aufgrund des Rotationsbeschlusses der Bundesregierung – nur vorübergehende Abordnungen) beim BMWK im höheren Dienst aufgenommen wurden, drei zuvor in ihrem Berufsleben beim Öko-Institut, neben Staatssekretär Dr. Patrick Graichen eine bei der Agora Energiewende und eine beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) beschäftigt. Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist für Beamtinnen und Beamte gemäß § 99 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Tarifbeschäftige des Bundes müssen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) entgeltliche Nebentätigkeiten rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen. Von den Personen, die seit dem Regierungswechsel in ein festes Beschäftigungsverhältnis im BMWK im höheren Dienst eingestellt wurden, hat keine eine Nebentätigkeit beim Öko- Institut, bei der Agora Energiewende oder beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) angezeigt oder genehmigt bekommen. 45. Bei welchen der in den Fragen 43 und 44 genannten vorgenommenen Neueinstellungen wurden Gewinnungszulagen ausbezahlt, und warum (bitte einzeln nach Besoldungsgruppe auflisten und die Höhe der Gewinnzulage angeben)? Keiner der unter den beiden vorherigen Fragen vorgenommenen Neueinstellungen wurde eine Gewinnungszulage ausbezahlt. 46. Welche Kosten entstehen jährlich durch diese zusätzlich geschaffenen Stellen? Die Kosten der neu geschaffenen Stellen seit dem Regierungswechsel ergeben sich, wie bei allen Stellen in den Ressorts, grundsätzlich aus der Besoldungsgruppe der Stelle zuzüglich Nebenkosten wie etwa Pensionslasten und Beihilfeaufwendungen. 47. Wie viele Stellen im BMWK und in nachgeordneten Behörden wurden in der aktuellen Legislaturperiode ohne Ausschreibung besetzt (bitte die jeweilige Tarifgruppe bzw. Besoldungsgruppe sowie die inhaltliche Zuständigkeit der Stelle angeben)? Im BMWK: Neben vier beamteten (B11) und drei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie acht Abteilungsleitern (B9) wurden im BMWK in der aktuellen 20. Legislaturperiode insgesamt weitere 32 Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt. Bei den 32 Stellen handelt es sich zunächst um die drei Stabsstellenleitungen (B6) und neun Referatsleitungen in den Leitungsstäben (B3). Diese Stellen wurden mit externen Personen ohne Ausschreibung besetzt, da Voraussetzung für die Aufgabenwahrnehmung ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis zum Bundesminister und Vizekanzler ist. Dieses Vorgehen ist zulässig und innerhalb der Bundesregierung – auch in anderen Ressorts – üblich. Die externen Besetzungen waren nicht mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses verbunden, die Vergütung erfolgt als außertarifliche Angestellte. Bei den übrigen Stellen, die nicht ausgeschrieben, sondern mit externen Personen besetzt wurden, handelt es sich in zehn Fällen um persönliche Referentinnen und Referenten (des Bundesministers, der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und des Koordinators der Bundesregierung für maritime Wirtschaft) und in weiteren zehn Fällen um Referentinnen und Referenten in Leitungsstäben (Aufgaben in den Bereichen Social Media und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Fachabteilungen und von Vorhaben anderer Bundesministerien, Bürgerdialoge). Diese insgesamt 20 Personen sind als tarifliche Angestellte jeweils mit E13 oder E14 vergütet. Im Geschäftsbereich: Bei den nachgeordneten Behörden wurden die folgenden Führungspositionen bzw. Stellen mit unmittelbarem Führungsbezug ohne Ausschreibung besetzt: bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) eine Abteilungsleitung einer Fachabteilung (B3), ein Mitglied des Präsidiums (B3), eine Stabsstellenleitung beim Präsidium (A15) und eine präsidiale Stabsstelle für Kommunikation (A13 h); bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) der Präsident und die Vizepräsidentin. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]