Stärkung der Forschung – Arbeitsfähige Besetzung der Zentralkommission für Biologische Sicherheit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der Zentralkommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) sind mehrere Positionen nicht besetzt (www.zkbs-online.de/ZKBS/DE/UeberZKBS/Zusammen setzung/zusammensetzung_node.html). Die ZKBS ist ähnlich wie die Ständige Impfkommission (STIKO) ein ehrenamtliches Gremium, in dem für jeweils drei Jahre berufene „sachverständige Personen“ aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen neue Forschungsprojekte oder die Einrichtung neuer Labore und Produktionsstätten beurteilen. Sie ist für die Genehmigung gentechnischer Forschungsvorhaben in Deutschland zuständig, erarbeitet Risikobewertungen, nimmt die Sicherheitseinstufung gentechnischer Arbeiten vor und bewertet sicherheitstechnische Maßnahmen. Diese Nichtbesetzung von Positionen gefährdet nach Kenntnis der Fragesteller schon jetzt die zügige Bearbeitung von Anträgen. Vor den Auswirkungen warnt mittlerweile das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (www.bvl.bund.de/SharedDo cs/ExterneLinks/06_Gentechnik/zkbs-fachmeldungen.html?nn=11133116&cm s_jahr=Zentrale+Kommission+f%C3%BCr+die+Biologische+Sicherheit+%28 ZKBS%29+-+Fachmeldungen bzw. www.zkbs-online.de/ZKBS/SharedDocs/0 0_Fachmeldungen/2023/2022_01_30_Fa_Berufungssituation.html;jsessionid= AFE73FC226D8BA682723689F5F786D52.internet941). Durch auslaufende Berufungen drohen nach Kenntnis der Fragesteller bis Juni 2023 voraussichtlich 10 von 24 Positionen nicht besetzt zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Nach welchen Kriterien wurden in den letzten 15 Jahren die Positionen bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) besetzt (bitte nach Anzahl und Jahr grafisch darstellen)?
Wie viele Positionen sind zurzeit unbesetzt?
Gibt es Positionen, die zurzeit unbesetzt sind, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten einigen konnte, und wenn ja, um wie viele Positionen handelt es sich?
Bis wann wird die Bundesregierung die Positionen besetzen?
Nach welchen Kriterien sollen die Positionen besetzt werden?
Sieht die Bundesregierung die Arbeit der ZKBS durch die unbesetzten Positionen gefährdet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die unbesetzten Positionen auf den Forschungsstandort Deutschland?
Welche Zukunftschancen sieht die Bundesregierung in der Gentechnik und neuen Züchtungsmethoden?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 und im ersten Quartal 2023 die Zahl der Genehmigungen der ZKBS im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Möchte die Bundesregierung gentechnische Forschung in Deutschland durch die Nichtbesetzung bei der ZKBS verhindern?
Welche konkreten Vorschläge wird die Bundesregierung in der Rechtssetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht einbringen, die sie in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf S. 49 angekündigt hat (www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/1/730650_Zukunftsstr ategie_Forschung_und_Innovation.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?