Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6845 – Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 29. März 2023 hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) beschlossen. Mit dem ANK will die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die biologische Vielfalt erhalten und die Klimaanpassungsfähigkeit Deutschlands erhöhen. Für die Umsetzung des Programms hat die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 4 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Im Energie- und Klimafonds (Einzelplan 60 – Kapitel 6092 Titel 686 31 – Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz) wurden für das Haushaltsjahr 2022 10 Mio. Euro an Barmitteln und 150 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Im neu gestalteten Klima- und Transformationsfonds sind für das laufende Haushaltsjahr 582 Mio. Euro an Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt rund 1,66 Mrd. Euro verteilt auf die Jahre 2024 bis 2032 veranschlagt.  1. Welche Akteure waren an der Erarbeitung des ANK beteiligt? a) Mit welchen anderen Bundesministerien hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bei der Erarbeitung des ANK abgestimmt? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Das BMUV hat allen Ressorts die Möglichkeit gegeben, sich in die Erarbeitung des ANK einzubringen. Abstimmungen erfolgten mit dem BMF, BMEL, BMWK, BMBF, BMDV, BMWSB, BMZ und dem BMJ. Darüber hinaus hat das BMVg an einzelnen Ressortbesprechungen teilgenommen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7211 20. Wahlperiode 13.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 12. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  b) Mit welchen externen Akteuren haben Vertreter des BMUV im Rahmen der Erarbeitung des ANK Gespräche geführt (Gespräche bitte einzeln unter Angabe des Gesprächspartners bzw. der Organisation und des Gesprächsdatums aufführen)? Die von der Hausleitung des BMUV im Rahmen der Erarbeitung des ANK geführten Gespräche sind in Anlage 1* aufgelistet.  2. Waren die Länder in die Erarbeitung des ANK eingebunden, und wenn ja, in welcher Form? Im Zuge der Erarbeitung des ANK fanden mehrere allgemeine Bund-Länder- Gespräche auf Fachebene statt. Zusätzlich wurde eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe eingerichtet, um Möglichkeiten zur Einbindung der Länder in die Finanzierungsstrukturen zum ANK zu erörtern. Darüber hinaus hatten die Länder Gelegenheit, sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ANK vom 5. September bis 28. Oktober 2022 zu äußern.  3. Waren die Kommunen in die Erarbeitung des ANK eingebunden, und wenn ja, in welcher Form? Im Zuge der Erarbeitung des ANK gab es einen frühzeitigen Austausch zwischen dem BMUV und den Kommunalen Spitzenverbänden. Darüber hinaus hatten die Kommunen Gelegenheit, sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ANK vom 5. September bis 28. Oktober 2022 zu äußern.  4. Waren in den Erarbeitungsprozess Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft miteinbezogen worden, und wenn nein, warum nicht? Im Zuge der Erarbeitung des ANK gab es einen frühzeitigen Austausch zwischen dem BMUV und Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft. Darüber hinaus hatten Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft Gelegenheit, sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ANK vom 5. September bis 28. Oktober 2022 zu äußern.  5. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Nutzungskonflikte auf Flächen vermieden werden? Die Maßnahmen des ANK setzen insbesondere auf Förderung, um so finanzielle Anreize für eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes zu setzen. Diese Förderungen werden so ausgestaltet, dass sie für möglichst viele Akteurinnen und Akteuren, die entsprechende Flächen besitzen oder bewirtschaften, attraktiv sind und dadurch Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes möglichst großflächig umgesetzt werden. Durch die Freiwilligkeit der Maßnahmenumsetzung wird Nutzungskonflikten bereits im Ansatz vorgebeugt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7211 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich am Onlinedialog zum ANK beteiligt? Der Online-Dialog richtete sich primär an Fachexpert*innen und Verbände, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sowie Vertreter*innen der Länder und Kommunen. Darüber hinaus war der Dialog auch offen für interessierte Bürger*innen, deren Eingaben gleichwertig berücksichtigt wurden. Insgesamt wurden über den Online-Dialog 2 122 Beiträge eingereicht, die sich aus Kommentaren und Stellungnahmen zusammensetzen. Es wurden 214 Teilnehmende registriert, die den Text entweder kommentiert und/oder Stellungnahmen hochgeladen haben. Die Auswertung des Online-Dialogs ist abrufbar unter https://www.bmuv.de/WS6906.  7. Welche Kosten sind durch den Onlinedialog zum ANK entstanden? Der Online-Dialog zum ANK wurde als Teilprojekt des Vorhabens „Vorbildliche Bürgerbeteiligung II“ durchgeführt. Er wurde auf der BMUV-eigenen Beteiligungsplattform „BMUV im Dialog“ aufgesetzt. Die Ausgaben, die der Umsetzung des Online-Dialoges zum ANK zuzurechnen sind, belaufen sich auf 81 030 Euro (netto). In dieser Summe sind die Konzeption des Online-Dialoges zum ANK, die technische Anpassung der Beteiligungsplattform an diesen Dialog, die Erstellung redaktioneller und graphischer Inhalte, die Bewerbung und die Moderation des Dialoges, die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Kommentare zum Online-Dialog zum ANK, die anschließende wissenschaftlich-redaktionelle Aufbereitung der Ergebnisse und die Erstellung der Ergebnisdokumentation enthalten.  8. Welche Erkenntnisse hat das BMUV aus dem Onlinedialog zum ANK gewonnen, die in das ANK eingeflossen sind? Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum ANK und wie diese in die weitere Erarbeitung des Programms eingeflossen sind wurden unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/ Naturschutz/ank_onlinedialog_auswertung_bf.pdf.  9. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie, die nach Ansicht der Fragesteller eigentlich Teil des ANK ist, herausgelöst am 9. November 2022 verabschiedet? Die Arbeiten zur Erstellung und Abstimmung der Nationalen Moorschutzstrategie begannen bereits deutlich vor der Erarbeitung des ANK. Die Nationale Moorschutzstrategie knüpft an die gemeinsam vom Bund und den Ländern im Herbst 2021 beschlossene Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz an und ist thematisch deutlich fokussierter als das ANK. Der Beschluss der Nationalen Moorschutzstrategie setzt einen Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung um. Die Strategie dient der Erreichung der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, in dem das Ziel der Treibausgasneutralität bis zum Jahr 2045 verankert wurde, und gibt den politischen Rahmen für alle Aspekte des Moorschutzes in Deutschland auf Bundesebene vor. Das ANK stellt den notwendigen finanziellen Rahmen der für die Umsetzung der Strategie notwendigen Maßnahmen dar. Die jeweiligen Arbeiten wurden in enger Abstimmung, aber parallelen Prozessen geführt und finalisiert. 10. Mit welchen rechtlichen Instrumenten (mit Änderungen in welchen Rechtsgebieten) soll das Vorverkaufsrecht der öffentlichen Hand verankert werden (S. 10 ANK)? Die Überlegungen hierzu befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium und können deshalb hier noch nicht konkret benannt werden. 11. Mit welchen rechtlichen und finanziellen Instrumenten bzw. Maßnahmen sollen Instrumente für den Moorschutz verbessert werden (S. 10 ANK)? Die Instrumente des Moorschutzes sollen weitgehend mit den Mitteln des ANK finanziert werden. Diese werden von verschiedenen politischen Maßnahmen, die mit den Ländern abgestimmt werden, flankiert. 12. Versteht die Bundesregierung unter „Verankerung eines Vorverkaufsrechts“ die Schaffung rechtlicher Voraussetzung für mögliche Enteignungen von Landbesitzern von Moorflächen? Ein Vorkaufsrecht stellt keine Form der Enteignung dar, sondern bildet eine weniger belastende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Es setzt daran an, dass der Eigentümer ohnehin zu einer Veräußerung seines Grundstücks bereit ist. Statt des vorgesehenen Käufers tritt der Vorkaufsberechtigte in den Kaufvertrag ein. 13. Welche Planungen für das Maßnahmenset, d. h. Programme und Förderungen für die Renaturierung moortypischer Ökosysteme, die gemeinsam mit Ländern abgestimmt werden sollen, liegen bereits vor? a) Um welche handelt es sich, Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Derzeit gibt es detaillierte Planungen zu verschiedenen Programmen bzw. Fördermaßnahmen, die an bereits bestehende Förderungen des Bundes anknüpfen. Weiterhin sind in Zusammenarbeit mit den Ländern zusätzliche Fördermaßnahmen identifiziert worden, die sich gegenwärtig in der Prüfung und Konkretisierung befinden.  b) und wie sollen diese bis wann umgesetzt werden (S. 11 ANK)? Für die Umsetzung der Fördermaßnahmen wählt das BMUV derzeit Projektträger aus. Diese werden für die technische und administrative Umsetzung der Fördermaßnahme, insbes. der Antragsbearbeitung, der Begleitung und des Monitorings zuständig sein. 14. Gibt es bereits Planungen im Rahmen des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“ für Programme und Förderungen, die speziell die Belange der land- und fortwirtschaftlichen Nutzung entwässerter Moorböden adressieren? a) Wenn ja, um welche Planungen für welche Programme und Fördermaßnahmen handelt es sich? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen im Rahmen des ANK zum Moorbodenschutz basieren auf der gemeinsam vom Bund und den Ländern im Herbst 2021 beschlossenen Bund- Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz und werden derart ausgestaltet, dass sie die dortigen Ziele und Maßnahmen für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft abbilden. Wie in der Bund-Länder- Zielvereinbarung vorgesehen, basieren die geplanten Maßnahmen auf dem Grundprinzip der Freiwilligkeit und auf finanziellen Anreizen für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen. Im Zentrum der Maßnahmen soll eine modular aufgebaute Förderrichtlinie zur Wiedervernässung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und deren weitere Nutzung in Form von nassen Bewirtschaftungen stehen, die die unterschiedlichen Belange der Länder und der verschiedenen Eigentümer*innen und Bewirtschafter*innen weitgehend berücksichtigt.  b) Wann sollen diese Programme ausgearbeitet und einsatzbereit sein? Die oben genannte Maßnahme befindet sich in der Phase der Erarbeitung und Abstimmung mit den Ländern.  c) Wie soll die angekündigte Mitarbeit der Länder gestaltet werden (S. 11 ANK)? Die Mitarbeit der Länder ist durch die Fortführung des Gremiums zur Bund- Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz gewährleistet. Darüber hinaus werden regelmäßig bilaterale Konsultationen mit den Ländern durchgeführt, um spezifische Fragestellungen zu erörtern. 15. Welche Instrumente und Förderungen soll das Maßnahmenset für die Wiedervernässung und Nutzungsumstellung enthalten, und bis wann sollen diese Maßnahmen entwickelt sein und starten (S. 12 ANK)? Das geplante Maßnahmenset für die Belange der Renaturierung und des Naturschutzes soll sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schutzgebieten Wiedervernässungs-, Pflege- und Verbundmaßnahmen ermöglichen. Sie sind speziell auf die Belange des Natur- und Biodiversitätsschutzes zugeschnitten, damit hier in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Bundes sollen bestehende Länderaktivitäten ergänzen und unterstützen und schwerpunktmäßig für die Belange des Schutzgebietssystems Natura 2000 genutzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 13a verwiesen. 16. Welche Lösungsansätze für die Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung für Wiedervernässungsmaßnahmen von Mooren sollen entwickelt werden, und wie? a) Welche Rechtsgebiete und Gesetze werden diese Ansätze betreffen? c) Wie sollen die Länder bei der Erarbeitung der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung einbezogen werden (S. 13 ANK)? Die Fragen 16, 16a und 16c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird zunächst geprüft welche Hemmnisse derzeit im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsprozesse bei den erforderlichen Moorschutzmaßnahmen bestehen. Dies umfasst auch eine Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens. Soweit die Länder im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ANK im Jahr 2022 bereits zur Verfahrensbeschleunigung Stellung genommen haben, wird dies im Rahmen der Bestandsaufnahme berücksichtigt. Daneben wird ein erneuter Austausch mit den Ländern initiiert.  b) Welche wasserbaulichen Planungen und Investitionen in welchen Moorgebieten sollen geprüft werden, um klimaschädliche Fehlinvestitionen zu überprüfen (bitte Moorgebiete nach Größe und Bundesland auflisten)? Die Maßnahmen zum Moorbodenschutz sind nicht auf bestimmte Moorgebiete eingeschränkt, deshalb wird auf die erbetene Auflistung verzichtet. In den Gesprächen mit den Ländern hat sich gezeigt, dass sich die hydrologische Infrastruktur in weiten Teilen Deutschlands in einem unbefriedigenden Zustand befindet und es mit der vorhandenen Infrastruktur unmöglich ist, Moorschutzmaßnahmen effektiv umzusetzen. Es besteht insgesamt ein erheblicher Investitionsbedarf und -stau, dem durch eine spezifische Maßnahme zur dringlichen Ertüchtigung hydrologischer Einrichtungen begegnet werden soll. 17. Welche Investitionen in die Anpassung wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen an die Auswirkungen des Klimawandels sind genau geplant? a) Um welche Investitionen handelt es sich? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Wasserwirtschaftliche Infrastrukturen umfassen sehr unterschiedliche Infrastrukturen mit verschiedenen Aufgaben. Die kontinuierliche Anpassung der Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur obliegt den Wasserversorgungsunternehmen. Die Klimaanpassung und Sektorkopplung weiterer Infrastrukturen sind im Aktionsprogramm der Nationalen Wasserstrategie (S. 97 ff.) zum Beispiel im strategischen Thema „Wasserinfrastrukturen klimaangepasst weiterentwickeln – vor Extremereignissen schützen und Versorgung gewährleisten“ mit insgesamt elf unterschiedlichen Aktionen vorgesehen. Der Umgang mit Infrastrukturen, die die Wiedervernässung von Mooren unterstützen, ist im strategischen Thema „Den naturnahen Wasserhaushalt schützen, wiederherstellen und dauerhaft sichern – Wasserknappheit und Zielkonflikten vorbeugen“ thematisiert. Diese Aktionen sollen zukünftig umgesetzt werden.  b) Welche kommunalen Gewässer sollen wiederhergestellt und renaturiert werden? Kommunale Fließgewässer unterliegen einer Vielzahl von Belastungen, wie Schadstoffeinträge und dem Verbau, Sicherung der Ufer oder technische Hochwasserschutzmaßnahmen. In über 80 Prozent der Oberflächengewässer treten zwei bis sechs unterschiedliche Belastungen gleichzeitig auf. 86 Prozent aller Gewässer in Deutschland zeigen derzeit hydromorphologische Defizite. Schritt für Schritt sollen für alle Oberflächengewässer Maßnahmen zur Verbesserung der Hydromorphologie umgesetzt werden. Das bezieht auch die kommunalen Gewässer mit ein. Dezidierte Zahlen alleinig zu den kommunalen Gewässern liegen uns nicht vor. 18. Wie ist der Sachstand beim Gesamtkonzept Elbe? Das für einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ausgelegte Gesamtkonzept Elbe (GKE) befindet sich seit dem Jahr 2017 in der Umsetzungsphase. Die im GKE hinterlegten, konsensualen Maßnahmenoptionen gelten für alle hoheitlich tätigen Akteure an der Elbe. Der Stand einzelner Maßnahmen wird in einem regelmäßig aktualisierten, gemeinsamen Arbeitsplan auf der Webseite des GKE (www.gesamtkonzept-elbe.de) dargestellt  a) Stehen ausreichend Haushaltsmittel für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zu Verfügung? Bislang wurden für alle im Rahmen des Gesamtkonzeptes Elbe angedachten und umsetzbaren Maßnahmen des Bundes (Grundlagenermittlung, Planung und Bau) ausreichend Haushaltsmittel bewilligt.  b) Wie ist der Status der Planverfahren bei den einzelnen Abschnitten der Elbe? Für flussbauliche Maßnahmen bei den Elbabschnitten Elbe-Reststrecke und Erosionsstrecke sind Planfeststellungsverfahren erforderlich. Für das gemeinsame Planfeststellungsverfahren des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Elbe und der Heinz Sielmann Stiftung (Naturschutzgroßprojekt des Bundes „chance.natur“ Mittelelbe-Schwarze Elster in Sachsen-Anhalt) für das Pilotprojekt Klöden werden zurzeit die Planunterlagen erarbeitet. Für die Elbe-Reststrecke liegt seit dem Jahr 2022 eine gemeinsame konzeptionelle Vorstudie der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vor. Diese bildet die Grundlage der laufenden Voruntersuchung.  c) Wurde für den Schutz der Elbauen Vorsorge getroffen? Für alle größeren Baumaßnahmen der WSV an der Elbe werden die Auswirkungen auf die Grundwasserstände untersucht und mit Grundwassermessnetzen überwacht. Im Rahmen der Unterhaltung des Stromregelungssystems werden ökologische Anpassungen zur Verbesserung der Gewässerstruktur gemäß der Maßnahmenoptionen des GKE umgesetzt.  d) Ist für das Planverfahren und die Umsetzung ausreichend Personal vorhanden? Grundsätzlich ist die Stellenausstattung ausreichend.  e) Hält die Bundesregierung am Ziel der dauerhaften Befahrbarkeit der Elbe in Verbindung mit dem Naturschutz fest? Das GKE bringt die umweltverträgliche verkehrliche Nutzung der Binnenelbe und die wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums in Einklang. Es wird auch zukünftig als wesentliche Grundlage für das Verwaltungshandeln der Bundesbehörden dienen. 19. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass Förderdoppelstrukturen vermieden werden, insbesondere gegenüber der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (S. 16 ANK)? Um Förderdoppelstrukturen zu vermeiden, werden bei der Entwicklung der Förderrichtlinien mögliche Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen überprüft und die Fördergegenstände gegebenenfalls geschärft bzw. angepasst. Hierbei wird auf eine klare Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Länder und zu bereits bestehenden Förderinstrumenten, insbesondere der GAK und dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, geachtet. Im Antragsprüfverfahren der Einzelmaßnahmen wird darüber hinaus von den Antragstellenden eine Bestätigung gefordert werden, dass für die beantragte Förderung keine weiteren Fördermittel des Bundes eingesetzt werden. 20. Welche Förderinstrumente sind ergänzend zu den Fördertatbeständen im „Förderprogramm Auen“ Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ für die Auenförderung geplant? a) Bis wann sollen die Förderinstrumente ausgearbeitet sein und angewendet werden? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Projektförderungen an Fließgewässern und Auen im ANK sind unabhängig von den bestehenden Förderinstrumenten des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland/Förderprogramm Auen“. Das Förderkonzept für die ANK Maßnahme 2.3 „Auenrenaturierung an Fließgewässern (Blaues Band II)“ wird derzeit erarbeitet.  b) Wie genau sollen die Länder in die Abstimmungen miteinbezogen werden (S. 17 ANK)? Bei der Entwicklung und Abstimmung des Förderkonzeptes zu Maßnahme 2.3 werden die Länder eingebunden. Seitens der Länder wurden Vertreter*nnen benannt, mit denen sich das BMUV abstimmt. 21. Welche Planungen und Instrumente wie Förderprogramme und Gesetzesänderungen sind für das Programm „KlimaWildnis“ vorgesehen? a) Bis wann soll dieses Programm aufgestellt sein? Die Fragen 21 uns 21a werden gemeinsam beantwortet. Als Maßnahme 4.1 ist ein Förderprogramm KlimaWildnis vorgesehen, das die Förderung des Kaufs und der Sicherung von kleineren Wildnisflächen ermöglicht. Das Programm ist derzeit in der Entwicklung.  b) Wer ist die Zielgruppe dieses Programms? Nach jetzigem Stand können Verbände, Stiftungen, Kommunen oder auch interessierte Private zur Zielgruppe gehören.  c) Mit wie viel Millionen Euro soll es ausgestattet werden? Das Förderprogramm KlimaWildnis soll nach jetziger Planung mit 30 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet werden. 22. Welche rechtlichen Hürden sollen konkret für die Wildnisentwicklung und welche Neben- und Folgekosten für Eigentümer von kleinen Wildnisgebieten begrenzt werden (S. 24 ANK, bitte die Rechtsgebiete und infrage kommenden Gesetze nennen)? Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz benennt in Maßnahme 4.2 zwei Beispiele für mögliche Anpassungen, die die Umsetzung von mehr Wildnis unterstützen könnten. Exemplarisch werden die Verankerung einer „Folgenutzung Naturschutz“ in Bergbaufolgelandschaften sowie die Befreiung von Wildnisgebieten von Wasser- und Bodenabgaben genannt. Die Umsetzungsoptionen müssen gemeinsam mit den zuständigen Ressorts bzw. Ländern geprüft werden. Dies gilt auch für mögliche weitere Regelungsbedarfe, die Schritt für Schritt identifiziert und ggf. angegangen werden. 23. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Absenkung dieser rechtlichen Hürden auch die Schaffung rechtlicher Voraussetzung zur Enteignung von Besitzern kleinerer Wildnisflächen, sollten finanziellen Anreize durch Förderprogramme alleine nicht den gewünschten Erfolg erzielen? Nein. Die Maßnahmen des ANK setzen insbesondere auf Förderung, um so finanzielle Anreize für eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zu setzen. 24. Welche Aufgaben soll die geplante „KlimaWildnisZentrale“ übernehmen? a) Welchem Bundesministerium wird die KlimaWildnisZentrale zugeordnet? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Die KlimaWildnisZentrale soll über eine Ausschreibung des Bundesamtes für Naturschutz beauftragt werden. Sie wird daher nicht einer Behörde zugeordnet.  b) Mit wie viel Millionen Euro jährlich soll diese Zentrale ausgestattet sein? Da die Ausschreibung noch läuft, gibt es hierzu aktuell keine belastbaren Zahlen.  c) Wann soll diese Zentrale ihre Aufgaben übernehmen, bzw. wann ist ein Arbeitsbeginn vorgesehen? Mit der aktuell laufenden Ausschreibung ist vorgesehen, dass die Klima WildnisZentrale im Herbst 2023 ihre Tätigkeit aufnehmen könnte.  d) Wie viele Stellen sind für die KlimaWildnisZentrale nach bisherigem Stand vorgesehen bzw. eingeplant (S. 25 ANK)? Auf die Antworten zu den Fragen 24 und 24a und 24b wird verwiesen. 25. Bis wann im Jahr 2023 soll das Förderprogramm zur Evaluierung und Planung und Erstellung sowie Umsetzung des nationalen Wiederherstellungsplans im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erstellt sein? Das Programm ist derzeit in der Entwicklung.  a) Wie gestaltet sich dieses Förderprogramm? Vorgesehen ist als Maßnahme 4.4 ein Förderprogramm, mit dem Strukturen und Maßnahmen für Datenerhebung, Planung, Dialogprozesse, Beratung, Umsetzung und Monitoring auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) zur Erstellung und Umsetzung des avisierten nationalen Wiederherstellungsplans unterstützt werden.  b) An wen richtet sich dieses Förderprogramm? Das Förderprogramm wird sich nach derzeitigem Planungsstand an Akteure aus allen Ebenen richten (Bund/Länder/Kommunen).  c) Mit wie viel Millionen Euro ist es ausgestattet? Nach jetziger Planung sollen 13 Mio. Euro für die Maßnahme 4.4 zur Verfügung stehen.  d) Welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde entwickelt dieses Programm? Die Förderrichtlinie wird unter Federführung des BMUV erarbeitet. 26. Welche Planungen und Ideen für das Förderinstrument, welches das bereits bestehende Programm „Klimaanagepasstes Waldmanagement“ für den Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald ergänzen soll, hat die Bundesregierung bereits? a) Wie viel Millionen Euro sollen für dieses Förderinstrument eingeplant werden? Für dieses Förderinstrument stehen zur Verfügung für das Haushaltsjahr 2023 ca. 10 Mio. Euro, für das Haushaltsjahr 2024 ca. 60 Mio. Euro und für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ca. 100 Mio. Euro.  b) Bis wann will Bundesregierung dieses Förderinstrument entwickeln? Die Veröffentlichung der entsprechenden Förderrichtlinie ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen.  c) Welches Bundesministerium wird dafür federführend verantwortlich sein (S. 29 ANK)? Die Förderrichtlinie wird unter Federführung des BMUV erarbeitet. 27. Welche Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale und private Waldbesitzer plant die Bundesregierung, um den Einschlag von alten, naturnahen Buchenwäldern zu stoppen, und wie viel Millionen Euro sind hierfür vorgesehen (S. 29 ANK)? Maßnahme 5.4 „Schutz von alten, naturnahen Buchenwäldern“ soll hinsichtlich der Zielgruppe kommunale und private Waldbesitzende über ein Förderprogramm umgesetzt werden. Die Fördermodalitäten werden derzeit entwickelt. Insgesamt werden für diese Maßnahme voraussichtlich 80 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 28. Was versteht die Bundesregierung im Einzelnen unter der Weiterentwicklung rechtlicher Instrumente, der Ausgestaltung der Entsiegelungsvorschrift im Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG), der Prüfung der Erweiterung von Möglichkeiten zur Anordnung und Durchsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen im Baugesetzbuch (BauGB) und der Prüfung und stärkeren Berücksichtigung von Entsiegelungsmaßnahmen bei Neuversiegelungen? Zum Schutz vor bzw. zur Begrenzung von Katastrophen wie vor zwei Jahren 2021 an der Ahr oder vor wenigen Tagen in Italien strebt die Bundesregierung eine verstärkte Wiederherstellung von Bodenfunktionen an. Die in Rede stehende Weiterentwicklung rechtlicher Instrumente bezieht sich auf die Stärkung der Grundlagen für Entsiegelung und Flächenrecycling. Neben der finanziellen Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen, beispielsweise mit dem Ziel der dauerhaften Renaturierung, kann dies gegebenenfalls über eine Änderung bestehender Regelungen im BBodSchG oder im Baugesetzbuch erreicht werden. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, besonders unter der Weiterentwicklung rechtlicher Instrumente die rechtlichen Voraussetzungen für Enteignungen von Boden- und Grundbesitzern zu schaffen? Die Maßnahmen des ANK setzen insbesondere auf Förderung, um so finanzielle Anreize für eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zu setzen. Die ergebnisoffene Prüfung zur Weiterentwicklung der rechtlichen Instrumente zielt nicht darauf ab, die rechtlichen Voraussetzungen für Enteignungen zu schaffen. 30. Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen will der Bund ab 2023 die Kommunen unterstützen, ihre Grünflächenmanagement naturnah aufzuwerten und anzulegen (S. 37 ANK)? 31. Mit welchen konkreten Instrumenten und Maßnahmen will der Bund die Kommunen bei der Erstellung von Straßen- und Stadtbaumkonzepten und der Pflanzung von 150 000 zusätzlichen Bäumen bis 2030 unterstützen? a) Wie soll die sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Bundesprogramme „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und der Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung gestaltet sein? b) Mit wie viel Millionen Euro soll dieses Vorhaben ausgestattet sein, und welches Bundesministerium wird federführend zuständig sein (S. 37 ANK)? Die Fragen 30 bis 31b werden im Zusammenhang beantwortet: Für die Maßnahmen 7.1 bis 7.3 des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz wird derzeit eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der Kommunen erarbeitet. Hierüber sollen die Kommunen bei der Umstellung auf ein naturnahes Grünflächenmanagement, der Entwicklung von Stadtbaumkonzepten sowie der Pflanzung sowie Standortverbesserung von Stadtbäumen und bei der Schaffung von kleinen Naturoasen u. a. Pikoparks, urbanen Waldgärten und Wäldern sowie Naturerfahrungsräumen unterstützt werden. Für diese Maßnahmen ist ein Budget von insgesamt 200 Mio. Euro vorgesehen. Das BMUV ist federführend. 32. Wie viel Millionen Euro sind für die Investitionen in die Revitalisierung urbaner Gewässer vorgesehen? Die folgenden Zahlen beziehen sich auf Maßnahmen für alle Gewässer in Deutschland. Zahlen alleinig zu den urbanen Gewässern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die gesamten Investitionskosten für die Umsetzung aller bereits durchgeführten und der zukünftig geplanten Wasserrahmenrichtlinie-Maßnahmen bis 2027 und darüber hinaus werden in Deutschland derzeit auf rund 61,5 Mrd. Euro geschätzt. Davon werden für den dritten Bewirtschaftungszeitraum von 2022 bis 2027 rund 21 Mrd. Euro veranschlagt. Im vorherigen Bewirtschaftungszeitraum von 2016 bis 2021 waren es 15 Mrd. Euro. Die Investitionen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden in den Bewirtschaftungsplänen für drei Handlungsfelder im Zeitraum 2010 bis 2027 abgeschätzt (siehe Abbildung). Demnach werden fast 50 Prozent der Investitionen für Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung getätigt (30,3 Mrd. Euro). 38 Prozent fließen in Gewässermaßnahmen (Revitalisierung) für die Herstellung der Durchgängigkeit und die Verbesserung des Wasserhaushalts sowie der Gewässerstruktur (23,3 Mrd. Euro); 13 Prozent sind der Reduzierung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen gewidmet (7,9 Mrd. Euro). Quelle: BMUV/UBA 2022, S. 96 33. Mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung den Beratungsbedarf von Kommunen zur Umsetzung des Natürlichen Klimaschutzes bei der Bauleitplanung bis Ende 2023 ermitteln? a) Wie viele finanzielle Mittel sind dafür vorgesehen? b) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden übernehmen diese Aufgabe? 34. Welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde ist für die Erstellung der kommunalen Handlungshilfen zur Berücksichtigung des Natürlichen Klimaschutzes bis Ende 2024 zuständig? a) Was sollen diese Handlungshilfen beinhalten? b) Wie viele finanzielle Mittel sind dafür vorgesehen? Die Fragen 33 bis 34b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Ermittlung des Beratungsbedarfs einschließlich des sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarfs für die Umsetzung der ANK Maßnahme 7.7 „Beratung von Kommunen zur Berücksichtigung des Natürlichen Klimaschutzes bei der Bauleitplanung“ erfolgt auf der Basis der Ergebnisse eines laufenden Projektes des Umweltbundesamtes. Ziel ist es, neu entwickelte Methoden zur Ermittlung von THG-Emissionen, die durch eine flächensparende Bauleitplanung und Siedlungsentwicklung eingespart werden können, in einer Handlungshilfe für Kommunen aufzubereiten und ihre Anwendung in Schulungen zu vermitteln. 35. Gibt es bereits Planungen zu den zehn Querungshilfe-Bauwerken, mit denen der Bund finanziell die Umsetzung des Bundesprogramms Wiedervernetzung unterstützen will, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich (bitte die Vorhaben differenziert nach Größe und finanzieller Mittelausstattung auflisten)? Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die Auswahl von Wiedervernetzungsabschnitten mit entsprechenden Querungshilfen werden zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es ist beabsichtigt, die Rahmenbedingungen, die Haushaltsabwicklung und eine vorläufige Liste der Maßnahmen in einer gemeinsamen Ressortvereinbarung festzuhalten. 36. Welche Programme bzw. Projekte werden aus Mitteln des ANK finanziert (bitte einzeln nach Projekten, Laufzeit, Fördersumme und Zuwendungsempfänger aufschlüsseln)? Am 29. März 2023 wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Das BMUV und andere Ressorts arbeiten mit Hochdruck daran, für die unterschiedlichen Handlungsfelder Fördermaßnahmen zu entwickeln. Bereits laufende vorbereitende Maßnahmen enthält die beigefügte Übersicht (Anlage 2*). Die im Jahr 2021 gestarteten Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz waren ursprünglich bei Kapitel 6092 Titel 686 23 („Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz“) veranschlagt, welcher im Zuge der Umsetzung des Kanzlererlasses vom 8. Dezember 2021 zwischen dem BMUV und dem BMWK aufgeteilt und mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2022 aufgelöst wurde.  a) Welche Bundes- und Landesbehörden sind und werden mit der Umsetzung der entsprechenden Programme und Projekten betraut (bitte die Behörden nach Bundes- und Landeszuständigkeit jeweils in alphabetischer Reihenfolge auflisten)? Landesbehörden, die Mittel aus dem ANK erhalten, sind aus der vorgenannten Übersicht ersichtlich. Bei den avisierten noch zu entwickelnden Fördermaßnahmen ist über die Umsetzung durch Bundes- und Landesbehörden noch nicht abschließend entschieden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7211 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  b) Sind bzw. erden auch Umwelt- und Naturschutzverbände mit der Umsetzung betraut, und wenn ja, welche, und wie viel finanzielle Mittel haben diese im Jahr 2022 erhalten (bitte die infrage kommenden Verbände und die finanziellen Mittel, die sie erhalten haben, auflisten)? Im Jahr 2022 wurden aus dem Haushaltstitel für Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz (Kapitel 6092 Titel 686 31) keine Mittel an Umwelt- und Naturschutzverbände ausgezahlt. 37. Bei welchen Projekten bzw. Programmen handelt es sich im Rahmen des ANK um investive Maßnahmen, und bei welchen handelt es sich um nicht-investive Maßnahmen (bitte einzeln auflisten)? In den avisierten Fördermaßnahmen zur Umsetzung des ANK (vorbereitende Maßnahmen – s. die Antwort zu Frage 36 – sind bei der Antwort ausgeklammert) sind investive sowie nicht-investive Maßnahmen vorgesehen. Eine differenzierte Zuordnung von Mitteln ist derzeit noch nicht möglich. 38. Gab es bereits einen Mittelabfluss im Jahr 2022 mit Bezug auf die bereits gestarteten Projekte (bitte einzeln nach Projekten auflisten), und wenn ja, wie hoch war dieser? Der Mittelabfluss im Jahr 2022 in Höhe von 4 319 000 Euro ist überwiegend auf die Ausfinanzierung von vier Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz zurückzuführen (vgl. die Antwort zu Frage 36). 39. In welchem Umfang sind im Jahr 2022 Projektträgerleistungen aus dem Titel 686 31 (Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz) gezahlt worden? Die Projektträgerkosten für die Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz betrugen im Jahr 2022 insgesamt 471 000 Euro. 40. Welcher Mittelabfluss ist für das Jahr 2023 geplant (bitte einzeln nach Projekten auflisten)? Im Haushaltsjahr stehen im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bei Titel 686 31 und 686 32 insgesamt 590 Mio. Euro als Ausgabemittel zur Verfügung. Eine abschließende verlässliche Aussage zum voraussichtlichen Mittelabfluss ist derzeit noch nicht möglich. 41. In welcher Höhe sind für die einzelnen Jahre (bitte pro Jahr von 2022 bis 2026 aufschlüsseln) Mittel für die Umsetzung des ANK vorgesehen? Die regierungsinterne Finanzplanung für den KTF bis 2026 sieht Ausgaben bei Kapitel 6092 Titel 686 31 und 686 32 wie folgt vor: Wirtschaftsjahr 2022 – Ansatz 10 Mio. Euro, Wirtschaftsjahr 2023 – Ansatz 590 Mio. Euro, Wirtschaftsjahr 2024 – Ansatz 1 000 Mio. Euro, Wirtschaftsjahr 2025 – Ansatz 1 200 Mio. Euro, Wirtschaftsjahr 2026 – Ansatz 1 200 Mio. Euro. 42. Was geschieht mit den Mitteln, die innerhalb eines Jahres nicht ausgegeben werden? Nicht verausgabte Mittel fließen nach Vorgaben des BMF der Rücklage des KTF zu, vgl. § 5 des KTF-Gesetzes. 43. Wie ist die Finanzierung von Projekten gesichert, die beispielsweise erst im Jahr 2025 beginnen, aber über eine mehrjährige Laufzeit verfügen und somit im Jahr 2026 nicht abgeschlossen werden können? Im aktuellen Wirtschaftsplan des KTF sind für Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1 700 Mio. Euro mit Fälligkeiten bis zum Jahr 2032 veranschlagt. Über die Veranschlagung neuer Verpflichtungsermächtigungen mit neuen Fälligkeiten ist jährlich im Rahmen der Aufstellung des KTF zu entscheiden. 44. Müssen die gesamten in Aussicht gestellten 4 Mrd. Euro bis zum Ablauf des Jahres 2026 verausgabt werden? Nach derzeitiger Finanzplanung bis zum Jahr 2026 sind Ausgaben im Umfang von insgesamt 4 000 Mio. Euro vorgesehen. Über Anpassungen und ggf. weitere Veranschlagungen ist jährlich im Rahmen der Aufstellung des KTF zu entscheiden. 45. Welche Ressorts sind an der Finanzierung des ANK beteiligt (bitte Summen einzeln auflisten)? Diese Angaben sind in der beigefügten Tabelle enthalten (Anlage 3*). 46. Welche konkreten Projekte firmieren sowohl unter dem ANK als auch unter dem Sofortprogramm Klimaschutz, unter dem Sofortprogramm Klimaanpassung und unter der Nationalen Moorschutzstrategie (bitte einzeln aufschlüsseln)? Das Klimaschutzprogramm 2023 ist noch nicht beschlossen, insofern ist hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Antwort möglich. Grundsätzlich dienen jedoch alle Maßnahmen des ANK mindestens mittelbar der Steigerung der Resilienz von Ökosystemen und damit dem Erhalt und möglichst der Steigerung ihrer Klimaschutzleistung und tragen somit zur Erreichung der Ziele für den Landsektor (LULUCF) nach § 3a des Klimaschutzgesetzes bei. Vorgesehen ist, dass Maßnahmen aus der auch im Sofortprogramm Klimaanpassung eingebundenen Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) im Rahmen des ANK (hier: Maßnahme 9.7) gefördert werden, sofern sie eine Schwerpunktsetzung im natürlichen Klimaschutz aufweisen. Das BMUV beabsichtigt, hierzu einen Förderaufruf vorzubereiten. Die Maßnahmen der Nationalen Moorschutzstrategie, die einer Finanzierung durch den Bund bedürfen, sind Bestandteil des ANK. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7211 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 47. Nach welchen Kriterien wird die Umsetzung des ANK evaluiert werden, und wird hierfür externer Sachverstand herangezogen, und wenn ja, wie viel Haushaltsmittel sind hierfür vorgesehen? Die Kriterien für die Evaluation der Umsetzung des ANK befinden sich derzeit in der Erarbeitung. Spätestens im Jahr 2025 wird die Bundesregierung einen Bericht über den Umsetzungsstand des ANK und die Wirkung der Maßnahmen in Bezug auf die effektiven THG-Einsparungen und weiteren Ziele des Aktionsprogrammes möglichst anhand von messbaren Indikatoren erstellen und veröffentlichen. In diesem Rahmen werden wir die umgesetzten Maßnahmen evaluieren und auf Anpassungsbedarf überprüfen. Unter der ANK-Maßnahme 9.4 ist zudem eine wissenschaftliche Begleitung der Projekte, Programme und Maßnahmen des ANK geplant. Für diese Maßnahme sind insgesamt 9,5 Mio. Euro eingeplant, davon bis zu 1 Mio. Euro für die Evaluation des ANK. 48. Welcher Flächenbedarf wird für die einzelnen Handlungsfelder des ANK angenommen (bitte nach Handlungsfeldern und bisheriger Nutzungsart aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Daraus ergibt sich, dass keine a‑priori-Angaben zu etwaigen Flächenbedarfen möglich sind. 49. Existieren Folgenabschätzungen zur Flächeninanspruchnahme des ANK und zur angenommenen bzw. notwendigen Flächenumwidmung? Wenn ja, wie sehen die Folgen in Qualität und Quantität aufgeschlüsselt für Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen, für landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturschutzflächen aus, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Daraus ergibt sich, dass keine a‑priori-Angaben zu etwaigen Flächenumwidmungen möglich sind. Anlage 1 Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (BT-Drs. 20/6845) Zu Frage 1b: Mit welchen externen Akteuren haben Vertreter des BMUV im Rahmen der Erarbeitung des ANK Gespräche geführt (Gespräche bitte einzeln unter Angabe des Gesprächspartners/Organisation und des Gesprächsdatums aufführen) Datum Gesprächspartner/Organisation 01.06.2022 NABUtalk (öffentliche Veranstaltung) 23.08.2022 Bund Deutscher Landschaftsarchitekten 07.09.2022 Kommissariat der dt. Bischöfe/Prälat Dr. Jüsten 05.09.2022 Kick-off-Veranstaltung zum Beteiligungsverfahren zum ANK (öffentliche Veranstaltung) 17.05.2022 Deutscher Städtetag (Präsident und Hauptgeschäftsführer) 24.11.2022 Greifswalder Moorzentrum Anlage 2 Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (BT-Drs. 20/6845) Zu Frage 36: Laufende Vorhaben, die aus Mitteln des ANK finanziert werden. Vorhaben Zuwendungsempfänger /Auftragnehmer Laufzeit Fördersumme Projektträgervertrag ZUG gGmbH- Moorbodenschutz Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH 2021-2031 4.117.663,43 € Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz (MP) Verbund - Paludi-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern Landgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern mit beschränkter Haftung 2021-2031 11.158.067,54 € MP: Verbund - Paludi-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern Universität Greifswald 2021-2031 1.450.832,75 € MP: Verbund - Klima-Farm - Ökonomisch und ökologisch tragfähige moorbodenerhaltende Grünlandbewirtschaftung Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein 2021-2031 8.180.824,09 € MP: Verbund - Klima-Farm - Ökonomisch und ökologisch tragfähige moorbodenerhaltende Grünlandbewirtschaftung Christian-Albrechts- Universität zu Kiel 2021-2031 4.221.238,25 € MP: Verbund - Brandenburgs Luchgebiete klimaschonend bewahren - Initiierung einer moorerhaltenden Stauhaltung und Bewirtschaftung Landesamt für Umwelt Brandenburg 2022-2031 9.301.394,74 € MP: Verbund - Brandenburgs Luchgebiete klimaschonend bewahren - Initiierung einer moorerhaltenden Stauhaltung und Bewirtschaftung Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) 2022-2031 1.584.689,73 € MP: Verbund - MoorLandwirtschaft für Klimaschutz Allgäu Landkreis Ostallgäu 2022-2031 5.897.144,70 € MP: Verbund - MoorLandwirtschaft für Klimaschutz Allgäu Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) 2022-2031 2.490.059,76 € MP: Verbund - MoorLandwirtschaft für Klimaschutz Allgäu Hochschule Weihenstephan-Triesdorf 2022-2031 2.685.643,74 € Unterstützung des BMUV bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz ZUG gGmbH - Anfangsauftrag Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH 2022-2023 185.000,00 € Nutzung von nah- und fernerkundlichen Daten verschiedener Sensoren für die Entwicklung von alternativen Modellierungsansätzen zur Bewertung von organischem Bodenkohlenstoff (SOC) und seiner Dynamik auf landwirtschaftlich genutztem Grünland auf Moorböden Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschu ng (ZALF) e.V. 2022-2025 258.646,31 € Marine Messsysteme; Anschaffung von Instrumenten (3 Datentonnen JM2022) Julius Marine GmbH 2022-2023 653.306,37 € Bedeutung von Wildnisflächen für Klimaschutz und Klimaanpassung ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH 2022-2024 101.697,94 € Finanzielle Anreize für zusätzliche Klimaschutz und Biodiversitätsleistungen im Wald - Wälder mit hoher Strukturvielfalt und Biodiversität (STRUBI) Öko-Institut e.V. 2022-2023 231.064,09 € Vorhaben: "Stadtnatur nachhaltig sichern" 1. Teilvorhaben: "Monitoring des Indikators "Grünversorgung" und Fortschreibung des nationalen Ökosystemleistungsindikators "Erreichbarkeit öffentlicher Grünflächen" in Städten" Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. 2023-2023 28.727,63 € Umsetzung einer ÖA-Kampagne zum Thema "Natürlicher Klimaschutz" div. Rahmenvertragsagenture n 2023-2023 2.000.000,00 € Verbundvorhaben Natürlich: Klima schützen! – Interaktive LehrLernmaterialien zur Förderung eines Natürlichen Klimaschutzes (NaKlim) Siegmund Space & Education gemeinnützige GmbH 2023-2026 575.011,59 € Verbundvorhaben Natürlich: Klima schützen! – Interaktive LehrLernmaterialien zur Förderung eines Natürlichen Klimaschutzes (NaKlim) Pädagogische Hochschule Heidelberg 2023-2026 317.946,63 € Stadtnatur erfassen, schützen, entwickeln – Orientierungswerte für das öffentliche Grün – Praxistest Hochschule Weihenstephan-Triesdorf 2023-2026 346.076,98 € Unterstützung des BMUV bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und Förderung des Natürlichen Klimaschutz und seiner Handlungsfelder auf nationaler und internationaler Ebene. Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH 2023-2025 1.420.562,67 € Potenzialstudie für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutz in den Nationalen Naturlandschaften Verband Deutscher Naturparke (VDN) e.V. 2023-2025 316.024,07 € Potenzialstudie für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutz in den Nationalen Naturlandschaften Nationale Naturlandschaften e. V. 2023-2025 228.024,07 € Fördervolumen Gesamtlaufzeit 57.749.647,08 € Anlage 3 Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (BT-Drs. 20/6845) Zu Frage 45: Welche Ressorts sind an der Finanzierung des ANK beteiligt (bitte Summen einzeln auflisten)? Mittel aus KTF für ANK (Kapitel 6092- Titel 68631 und 686 32) in 1.000 € Mittel aus Einzelplänen anderer Ressorts in 1.000 € Mittel aus anderen Titeln (KTF- Kapitel 6092) in 1.000 € BMUV Ressort Ressort Ressort 1 Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen 1.200.000 BMEL 100.000 2 Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen 317.300 BMDV 5.700 3 Meere und Küsten 117.000 4 Wildnis und Schutzgebiete 127.000 5 Waldökosysteme 680.000 BMEL 320.000 6 Böden als Kohlenstoffspeicher 305.000 BMEL 80.000 BMEL 106.500 7 Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen 560.000 BMDV 40.000 8 Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung 62.280 BMDV 720 9 Forschung und Kompetenzaufbau 126.000 BMBF1 59.000 BMBF 2.000 1 hier enthalten 9.000 T€ Anteil des BMUV an der „Trilateralen Wattenmeerforschung“, da die Mittel vom BMBF bewirtschaftet werden. 10 Zusammenarbeit in der EU und international Keine Keine Keine Keine ANK-Handlungsfeldübergreifende Angelegenheiten umverteilt auf HF 1-9 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]