Forschungsförderung für den Mittelstand – Aufhebung der Förderrichtlinie KMU-innovativ: Produktionsforschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 22. März 2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über eine Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „KMU-innovativ: Produktionsforschung“ vom 12. August 2021 mehr als ein Jahr vor Ablauf der Laufzeit aufgehoben wird (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2023/04/2023-04-13-Aufhebungsbekanntmachung-KMU-innovativ.html?view=renderNewsletterHtml).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welchen Stellenwert nimmt die Produktionsforschung in der Forschungsförderung des Bundes ein?
Warum hat die Bundesregierung die Richtlinie „KMU-innovativ: Produktionsforschung“ vor Ablauf der Laufzeit aufgehoben?
Wie viele Anträge waren in der Richtlinie „KMU-innovativ: Produktionsforschung“ zum Zeitpunkt der Aufhebung in der Prüfung der Beantragung?
Wurden hier noch weitere Bewilligungen ausgesprochen, oder wie viele Anträge wurden im Zuge der Aufhebung zurückgewiesen?
Wie viele Forschungsvorhaben wurden seit Inkrafttreten der Richtlinie positiv beschieden und durchgeführt?
Wie viele Projekte befinden sich aktuell in diesem Rahmen in der Förderung?
Welche Konsequenzen hat die Entscheidung der Bundesregierung für etwaige Projekte?
Wie hoch war der Mittelabfluss in der besagten Förderrichtlinie zwischen dem 12. August 2021 und dem 22. März 2023?
Wie hoch war die prozentuale förmliche Festlegung von Mitteln in der besagten Förderrichtlinie zum Stichtag 22. März 2023?
Wie hoch war im Rahmen der Förderrichtlinie die Bewilligungsquote, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?
Wie hoch war im Rahmen der Förderrichtlinie das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)?
Wie viele Mittel wurden aufgrund der Aufhebung der Förderrichtlinie nicht mehr verausgabt bzw. freigesetzt?
Welche alternativen Fördermöglichkeiten mit welchem Fördervolumen gibt es für den forschenden Mittelstand im Bereich Produktionsforschung?
Werden die weiteren Förderlinien von „KMU-innovativ“ wie „KMU-innovativ: Biomedizin“ entsprechend der jeweiligen geplanten Laufzeit weiterlaufen, und wenn nein, warum nicht, und welche ggf. weiteren Förderlinien für den Mittelstand plant das BMBF aufzuheben?