Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP getragenen Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f22 e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www. bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-207 2884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Bundesregierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Aus Sicht der Fragesteller ist es fraglich, inwiefern die von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung die Digitalstrategie haushälterisch unterlegt hat und unterlegt. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6868 20. Wahlperiode 17.05.2023 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   2. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   3. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des geplanten gemeinsamen Fachplanungsportals von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen- Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), und wie ist Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   4. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Gründung und des Betriebs des Dateninstituts, und wie viele Mittel wurden bereits für externe Dienstleister eingeplant? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   5. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Beirats der Digitalstrategie? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   6. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gigabitgrundbuches (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   7. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens aus (bitte die Meilensteinplanung graphisch darstellen)? j) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren?   8. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Aktionsplans 2.0 (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?   9. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  10. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  11. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  12. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung (siehe S. 15 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  13. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Campus (siehe S. 16 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  14. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16 f. der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  15. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Pflichtanwendung des E- Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  16. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  17. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  18. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  19. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  20. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  21. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  22. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  23. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  24. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  25. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  26. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  27. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) und des Nationalen Zugangspunkts zu Mobilitätsdaten (Mobilithek) (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  28. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  29. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore-Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  30. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  31. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  32. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Smart-City- und Smart- Regions-Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City- Stufenplans (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  33. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und den KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  34. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  35. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  36. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI-Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  37. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  38. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  39. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  40. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  41. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung von „innovativen ‚Digitalen Familienassistenten‘“ (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  42. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und der Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  43. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  44. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und des Aufbaus einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  45. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  46. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  47. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der „Datenstrategie“ (siehe S. 29 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  48. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten nationalen „Datengesetzes“ (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  49. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus von „KI- Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  50. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  51. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? h) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren?  52. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? j) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  53. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  54. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  55. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  56. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? b) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie sviel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)?  57. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Start-up- Strategie“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  58. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  59. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  60. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  61. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  62. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens für bessere Rahmenbedingungen für Reallabore (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  63. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services – Industrial Cloud (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  64. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Erarbeitung und Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Industriestrategie“ (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  65. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  66. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  67. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  68. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  69. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Online-Portals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  70. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  71. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  72. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  73. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  74. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  75. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  76. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „GovLabDE“ (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  77. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  78. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Ökosystems digitaler Identitäten (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  79. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT- Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  80. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal; siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  81. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  82. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  83. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  84. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  85. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Online-Portal bereitzustellen (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  86. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verbesserung der Umsetzung der Open-Data-Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  87. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  88. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  89. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  90. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Multi- Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud- Strategie (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  91. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  92. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  93. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  94. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  95. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  96. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  97. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Vorhabens zur Aufsetzung von Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  98. Wie ist der Finanzierungstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  99. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Strategie für internationale Digitalpolitik (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? 100. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Monitorings der Digitalstrategie (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? Berlin, den 16. Mai 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6868 – Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f2 2e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie- 2072884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Bundesregierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Aus Sicht der Fragesteller ist es fraglich, inwiefern die von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung die Digitalstrategie haushälterisch unterlegt hat und unterlegt. 1. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/7658 20. Wahlperiode 10.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 20. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 1f und 1k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu den Fragen 1g und 1h keine Angaben gemacht werden. Die Fragen 1i bis 6i, 7j, 8i bis 50i, 53i bis 55i sowie die Fragen 57i bis 99i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung von Projekten der Digitalstrategie ist ein Zeithorizont bis 2025 vorgesehen. Die Fragen 1j bis 6j, 7k, 8j bis 50j, 51k, 52i, 53j bis 55j sowie die Fragen 57j bis 99j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7077 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7077 verwiesen.   2. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 2 bis 2k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 2 bis 2f und 2k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 2g und 2h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 2i und 2j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   3. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des geplanten gemeinsamen Fachplanungsportals von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen- Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), und wie ist Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  29. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore-Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 3 und 29 bis 29k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 3 bis 3f und 3k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 3g und 3h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 3i und 3j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die in der Anlage aufgeführten Angaben zu Frage 3 schließen die Angaben zu den Fragen 29 bis 29k ein.   4. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Gründung und des Betriebs des Dateninstituts, und wie viele Mittel wurden bereits für externe Dienstleister eingeplant? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 4 bis 4k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 4 bis 4f und 4k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 4g und 4h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 4i und 4j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   5. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Beirats der Digitalstrategie? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 100. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Monitorings der Digitalstrategie (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? Die Fragen 5 und 100 bis 100k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 100 bis 100f wird auf die Anlage verwiesen.* Die in der Anlage zu Frage 100 aufgeführten Angaben schließen die Angaben zu Frage 5 ein. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 5g und 5h sowie 100g und 100h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 5i und 5j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   6. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gigabitgrundbuches (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 6 bis 6k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 6 bis 6f und 6k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 6g und 6h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 6i und 6j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   7. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens aus (bitte die Meilensteinplanung graphisch darstellen)? j) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? Die Fragen 7 bis 7k werden gemeinsam beantwortet. Über die Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 wird derzeit beraten. Erst aus der Abstimmung zu möglichen Förderzielen lassen sich Finanzbedarfe abschätzen. Bund und Länder sind seit November 2022 in intensiven Gesprächen zum Digitalpakt 2.0. Als nächster Meilenstein soll von der Verhandlungsgruppe zum Digitalpakt 2.0 auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern ein Eckpunktepapier beschlossen werden, auf dessen Grundlage * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. die konkreten Verhandlungen zu einer Bund-Länder-Vereinbarung geführt werden sollen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   8. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Aktionsplans 2.0 (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; siehe S. 13 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 8 bis 8k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 8 bis 8f und 8k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 8g und 8h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 8i und 8j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   9. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 9 bis 9k werden gemeinsam beantwortet. Die Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von insgesamt 17 Partnern getragen. Zu den Umsetzungsbeiträgen des Bundes nebst Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen zahlreiche Umsetzungsaktivitäten aus Ländern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zum Tragen. Insgesamt gilt, dass Einzelmaßnahmen aufgrund der Querschnittsziele der NWS nicht zu einer Gesamtsumme von spezifischen NWS-Fördermitteln zugeordnet werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. Januar 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/5146 verwiesen. Die federführenden Ressorts haben Förderlinien im Rahmen der NWS gestartet, die in besonderer Weise die Digitalisierung in der Weiterbildung stärken sollen. So fördert die BA und das BMAS zum Beispiel die Nationale Online- Weiterbildungsplattform NOW. Ein weiteres Beispiel ist die Förderung des Innovationswettbewerbs INVITE durch das BMBF. In der Anlage werden zu den Fragen 9 bis 9k exemplarisch die Bundesmittel zum Programm INVITE dokumentiert. Die angegebenen Mittel sind in den Haushaltsdaten zur Förderung der Nationalen Bildungsplattform enthalten). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 11 und 65 verwiesen. Für die Beantwortung der Fragen 9 bis 9f und 9k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 9g und 9h keine Angaben gemacht werden. Der vorgelegte Umsetzungsbericht zur NWS dokumentiert das bisher Erreichte. Die Partner der NWS bauen mit dem im September 2022 veröffentlichen Papier zur Fortführung und Weiterentwicklung der NWS auf dieser Zwischenbilanz auf. Die vereinbarten Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsetzungsbeiträge und Fördermaßnahmen des Bundes einen wesentlichen Beitrag zu der Zielerreichung haben werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  10. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 10 bis 10k werden gemeinsam beantwortet. Die Haushaltsmittel für den KI-Campus werden im Bundeshaushalt nicht explizit ausgewiesen. Für die Beantwortung der Fragen 10b, 10c, 10e,10f und 10k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 10g und 10h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 10i und 10j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  11. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 11 bis 11k werden gemeinsam beantwortet. Unter dem Titel „Nationale Bildungsplattform“ werden die Maßnahmen „Bildungsplattform“ sowie „Fördermaßnahmen zur begleitenden Vor- und Anpassungsentwicklung“ zusammengefasst. Für die Beantwortung der Fragen 11 bis 11f und 11k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 11g und 11h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 11i und 11j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  12. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung (siehe S. 15 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 12 bis 12k werden gemeinsam beantwortet. Ziel des vom BMBF geförderten Projekts „Langzeitmonitoring von digitalen und datenbezogenen Kompetenzen der bundesdeutschen Bevölkerung“ ist die Erfassung der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der Bevölkerung, um eine zielgerichtete Förderung dieser Schlüsselkompetenzen zu ermöglichen. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts „Digitales Deutschland | Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung“ des JFF – Institut für Medienpädagogik werden seit 2020 laufend aktualisiert Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz gesammelt, ausgewertet und für ausgewählte Fragestellungen aufbereitet. Auf der Projektwebseite (abrufbar unter: https://digid.jff.de) finden sich neben einer u. a. nach Zielgruppen, Kompetenzdimensionen oder Alterskategorien durchsuchbaren Datenbank (abrufbar unter: https://digid.jff.de/monitoring/#dat enbank), einem übergeordneten Rahmenkonzept zu Digitalkompetenzen und -themen- und zielgruppenspezifischen Aufbereitungen auch Ergebnisse der im Projekt ergänzend erstellten qualitativen und repräsentativen quantitativen Erhebungen zu Digitalkompetenzen der Bevölkerung mit besonderem Bezug zu Künstlicher Intelligenz. Mit dem „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2022“ liegt eine auf Wiederholung angelegte quantitative Befragung vor, deren Ergebnisse im open access verfügbar sind. Auch die Erhebungsdaten werden für zukünftige Auswertungen veröffentlicht. Für die Beantwortung der Fragen 12 bis 12f und 12k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 12g und 12h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 12i und 12j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  13. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten MINT-Campus (siehe S. 16 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 13 bis 13k werden gemeinsam beantwortet. Der MINT-Campus ist Teil des MINT-Aktionsplans 2.0. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  14. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16 f. der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 14 bis 14k werden gemeinsam beantwortet. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird nicht aus Bundesmitteln finanziert. Die freiwillige Datenfreigabe aus der ePA ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen und wird aus deren Beitragsmitteln finanziert. Es sind keine Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung des Vorhabens zuständig.  15. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Pflichtanwendung des E- Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 15 bis 15k werden gemeinsam beantwortet. Die gematik GmbH hat den gesetzlichen Auftrag, das E-Rezept umzusetzen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung finanzieren die gematik. Für die Spezifikation und Umsetzung des E-Rezeptes wurden bisher keine Haushaltsmittel verwendet. Für zukünftige Arbeiten im Zusammenhang mit dem E-Rezept sind keine Haushaltsmittel vorgesehen. Im Jahr 2022 wurden Haushaltsmittel in Höhe von rund 20 000 Euro für Informationsmaterialien rund um das E-Rezept (Poster, Flyer und Distribution) ausgegeben. Das Bundesministerium für Gesundheit ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung des Vorhabens zuständig.  16. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 16 bis 16k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 16 bis 16f und 16k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 16g und 16h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 16i und 16j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  17. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Fragen 17 bis 17k werden gemeinsam beantwortet. Die Förderung der Interoperabilität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgt im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dafür – sowie für die grundsätzliche Stärkung der Digitalisierung des ÖGD – stehen insgesamt 800 Mio. Euro für die Paktlaufzeit bis 2026 zur Verfügung. Diese kommen unter Berücksichtigung der konkreten Strukturen des ÖGD in den einzelnen Ländern zum Einsatz. Für die Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens standen im Bundeshaushalt 2022 220.360.000 Euro zur Verfügung. Diese wurden für ein Förderprogramm zur „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ im Jahr 2022 vollständig aufgewendet. Für das Haushaltsjahr 2023 stehen zu diesem Zweck 157.160.000 Euro zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung 2023 erfolgt dabei ebenso im Zuge des o. g. Förderprogrammes. Hierzu hat am 31. März 2023 die Veröffentlichung eines zweiten Förderaufrufs stattgefunden. Die Bezuschussungen und Zuwendungsbescheide der zu fördernden Anträge werden voraussichtlich im Spätsommer dieses Jahres ausgesprochen, sodass zum Abfluss der Mittel im Jahr 2023 bisher noch keine Aussagen getroffen werden können. Als zentrale Maßnahme wurde seitens des Bundesministeriums für Gesundheit die Kollaborationsplattform Agora entwickelt und deren Weiterentwicklung beauftragt. Das kostenfreie Webangebot steht Einrichtungen des ÖGD auf mehreren Ebenen offen. Die Plattform kann sowohl intern für die Kommunikation innerhalb eines Gesundheitsamts, als auch regional sowie länderübergreifend zur Kommunikation von nicht „fallbezogenen“ Informationen zwischen den Gesundheitsämtern genutzt werden. 2022 sind für dieses Vorhaben 567.000 Euro abgeflossen. Für das Jahr 2023 stehen insgesamt Mittel in Höhe von 1.699.000 Euro zur Verfügung. Hinsichtlich des Mittelabflusses kann aufgrund noch nicht vorliegender Rechnungsstellung des externen Dienstleisters zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Eine Notwendigkeit der Mitfinanzierung der Vorhaben aus dem Digitalbudget wird aus diesem Grunde nicht gesehen. Weitere Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität im ÖGD sind rein regulatorischer Natur, sodass hierfür keine dezidierten Haushaltsmittel benötigt werden. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen.*  18. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 18 bis 18k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 18 bis 18f und 18k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 18g und 18h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 18i und 18j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  19. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 19 bis 19k werden gemeinsam beantwortet. Die in Frage 19 genannten Vorhaben werden nicht aus Bundesmitteln, sondern aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanziert.  20. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 20 bis 20k werden gemeinsam beantwortet. Das in Frage 20 genannte Förderprogramm wird nicht aus Bundesmitteln, sondern aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanziert.  21. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 21 bis 21k werden gemeinsam beantwortet. Bei dem Vorhaben zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Interoperabilität handelt es sich um eine regulatorische Maßnahme; daher sind hierfür keine dezidierten Haushaltsmittel notwendig. Es ist geplant, den Rechtsanspruch auf Interoperabilität in der kommenden Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Digital-Gesetz zu verankern. Für die regulatorische Umsetzung des Vorhabens ist das Bundesministerium für Gesundheit verantwortlich.  22. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 22 bis 22k werden gemeinsam beantwortet. Für die Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten als Bestandteil der Digitalstrategie wurden im Haushalt 2023 keine gesonderten Mittel hinterlegt. Um die Digitalstrategie der Bundesregierung umzusetzen, wird auf vorhandene Haushaltsmittel, unter anderem Haushaltsmittel zur KI-Strategie, zurückgegriffen.  23. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 23 bis 23k werden gemeinsam beantwortet. Für den Europäischen Gesundheitsdatenraum und den Aufbau eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur als Bestandteil der Digitalstrategie wurden im Haushalt 2023 keine gesonderten Mittel hinterlegt. Um diese Maßnahmen umzusetzen wird auf vorhandene Haushaltsmittel, unter anderem Haushaltsmittel aus der KI-Strategie, sowie Mittel aus EU-Projekten zurückgegriffen. Für die zukünftige Finanzierung der Vorhaben besteht ein über die vorhandenen Mittel hinausgehender Bedarf. Dieser Bedarf wird teilweise im Erfüllungsaufwand geplanter Gesetzesinitiativen adressiert und soll teilweise über EU-Fördermittel sowie ein mögliches Digitalbudget abgedeckt werden.  24. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  98. Wie ist der Finanzierungstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 24 und 98 bis 98k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2022 waren für die Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft (KaZuNovum) Ausgabemittel in Höhe von 58 Mio. Euro vorgesehen. Da die 58 Mio. Euro nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht ausreichen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre verfügbar waren, kam 2022 keine Finanzierungsvereinbarung zwischen DB AG und Bund zustande. Im Bundeshaushalt 2023 sind Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen in folgenden Jahresscheiben für die Umsetzung von KaZuNovum vorgesehen: 2023: 154,1 Mio. Euro (inkl. der aus 2022 übertragenen Reste). 2024: 16,447 Mio. Euro. 2025: 34,441 Mio. Euro. 2026: 10,385 Mio. Euro. 2027: 9,447 Mio. Euro. Die DB AG hat beim Bund den Antrag auf Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für KaZuNovum gestellt, der sich aktuell in der Prüfung befindet. Somit wurden bislang keine Bundesmittel bewilligt. Auf Basis einer Unbedenklichkeitserklärung kann die DB AG jedoch zuwendungsunschädlich bereits mit dem Vorhaben beginnen. Die Finanzierung erfolgt aktuell aus Kapitel 1202 Titel 891 06. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen.*  25. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 25 bis 25k werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben der Digitalisierung der Passagierabfertigung an Flugplätzen wird nicht durch öffentliche Mittel gefördert, sondern vollständig von der Luftverkehrswirtschaft umgesetzt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) schafft aktuell die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung.  26. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 26 bis 26k werden gemeinsam beantwortet. Die in der Digitalstrategie angesprochenen Handlungsfelder werden im Masterplan Ladeinfrastruktur II, den das Kabinett am 19. Oktober 2022 beschlossen hat (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobili taet/Masterplan-Ladeinfrastruktur-II/masterplan-ladeinfrastruktur.html), mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, die wiederum mit Zuständigkeiten und Fristen für die Umsetzung versehen sind. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II, nicht im Rahmen der Digitalstrategie. Die Finanzierung, soweit die Zuständigkeit beim BMDV liegt, wird über den KTF bereitgestellt. Es kann demnach keine anteilige Angabe für die bereitgestellten Haushaltsmittel für Projekte der Digitalstrategie genannt werden, da die verschiedenen Maßnahmen, die nur zum Teil die Digitalstrategie betreffen, ineinandergreifen.  27. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) und des Nationalen Zugangspunkts zu Mobilitätsdaten (Mobilithek) (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 27 bis 27k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 27 bis 27f und 27k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 27g und 27 h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 27i und 27j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  28. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren (siehe S. 19 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 28 bis 28k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 28 bis 28f und 28k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 28g und 28h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 28i und 28j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  30. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 30 bis 30k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 30 bis 30f und 30k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 30g und 30h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 30i und 30j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  31. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 31 bis 31k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 31 bis 31f und 31k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungs- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. verfahrens 2024 können zu 31g und 31h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 31i und 31j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  32. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Smart-City- und Smart- Regions-Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City- Stufenplans (siehe S. 21 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 32 bis 32k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 32 bis 32f und 32k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 32g und 32h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 32i und 32j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  33. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und den KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 33 bis 33k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 33 bis 33f und 33k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 33g und 33h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 33i und 33j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  34. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 34 bis 34k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für die Beantwortung der Fragen 34 bis 34e und 34k wird auf die Anlage verwiesen.* Zu Frage 34f: Einzelausweise für das Jahr 2023 erfolgen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundsätzlich erst im Dezember 2023, da sich unterjährig entsprechende Änderungen durch Minder-/Mehrbedarfe ergeben können. Es wird daher auf das Soll 2023 verwiesen Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 34g und 43h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 34i und 34j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  35. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 35 bis 35k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 35 bis 35f und 35k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 35g und 35h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 35i und 35j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  36. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI-Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 36 bis 36k werden gemeinsam beantwortet. Zu Fragen 36 bis 36f und 36k wird auf die Anlage verwiesen.* Für die Jahre 2024 und 2025 sind für das Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (ZVKI) keine Verpflichtungsermächtigungen und bisher keine Mittel vorgesehen. Das Vorhaben wurde zunächst bis Ende 2023 konzipiert und wird derzeit umgesetzt. Über eine etwaige Weiterförderung wird nach Abschluss der Haushaltsberatungen entschieden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 regierungsintern noch nicht abgeschlossen sind.  37. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 37 bis 37k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 37 bis 37f und 37k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 37g und 37h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 37i und 37j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  38. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 38 bis 38k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für das in der Digitalstrategie der Bundesregierung dargestellte Vorhaben der Weiterentwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) finanziert der Bund zum einen anteilig mit den Ländern den Regelbetrieb und den weiteren Aufbau der DDB. Der Weiterentwicklung der DDB zu einem Portal, welches das kulturelle Erbe Deutschlands noch intuitiv erfahrbarer macht, dient darüber hinaus das Projekt „Nutzerorientierte Neustrukturierung der Deutschen Digitalen Bibliothek“ mit einer Förderhöhe von 5,5 Mio. Euro aus den Mitteln des Förderprogramms NEUSTART KULTUR bis zum Jahr 2023. Für die Beantwortung der Fragen 38a bis 38f und 38k wird im Übrigen auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 38g und 38h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 38i und 38j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  39. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 39 bis 39k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 39 bis 39f und 39k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 39g und 39h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 39i und 39j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  40. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 40 bis 40k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 40 bis 40f und 40k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 40g und 40h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 40i und 40j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  41. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung von „innovativen ‚Digitalen Familienassistenten‘„ (siehe S. 27 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 41 bis 41k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 41 bis 41f und 41k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 41g und 41h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 41i und 41j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  42. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und der Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 42 bis 42k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für die Beantwortung der Fragen 42 bis 42f und 42k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 42g und 42h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 42i und 42j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  43. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 43 bis 43k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 43 bis 43f und 43k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 43g und 43h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 43i und 43j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  44. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und des Aufbaus einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 44 bis 44k werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt wird nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus Mitteln des Sondervermögens des Schwerbehindertenausgleichsfonds nach § 161 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX. Es ist im Oktober 2022 gestartet und läuft bis September 2027. Zuständig innerhalb der Bundesregierung ist das BMAS.  45. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens?  46. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 45 bis 46k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht eingeleitet, sodass auch zu der Finanzierung noch keine Aussage getroffen werden kann. Zuständig innerhalb der Bundesregierung ist das BMAS.  47. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der „Datenstrategie“ (siehe S. 29 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 47 bis 47k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 47 bis 47f und 47k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 47g und 47h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 47i und 47j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Neben dem BMDV und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Umsetzung der Maßnahme zuständig.  48. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten nationalen „Datengesetzes“ (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 48 bis 48k werden gemeinsam beantwortet. Inhalte eines nationalen „Datengesetzes“ und eine entsprechende Finanzierung aus Bundesmitteln zur Umsetzung des Data Act sind nach Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zum Data Act festzulegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen.  49. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus von „KI- Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 49 bis 49k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 49 bis 49f und 49k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 49g und 49h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 49i und 49j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  50. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 50 bis 50k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 50 bis 50f und 50k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 50g und 50h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 50i und 50j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  51. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. h) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? k) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? Die Fragen 51 bis 51k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 51 bis 51g wird auf die Anlage verwiesen.* Die DATI befindet sich aktuell im Gründungsprozess. Angaben zu Bewilligungsquoten und Antragsvolumen können daher nicht gemacht werden. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 51i und 51j keine Angaben gemacht werden. Für die Frage 51k wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  52. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? j) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Fragen 52 bis 52k werden gemeinsam beantwortet. Die Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) ist nicht etatisiert. Für die Frage 52i wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Bildung und Forschung und beim BMWK.  53. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 53 bis 53k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 53 bis 53f und 53k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 53g und 53h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 53i und 53j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  54. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 54 bis 54k werden gemeinsam beantwortet. Für das Schaffen von Datenzugangsrechten für die Forschung (auf legislativer Ebene) ist keine eigene Finanzierung nötig. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMBF für die Umsetzung der Maßnahme zuständig.  55. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 55 bis 55k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 55 bis 55f und 55k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu Fragen 55g und 55h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 55i und 55j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Der Aktionsplan Forschungsdaten umfasst neben Maßnahmen, die ausschließlich dem Aktionsplan Forschungsdaten zuzurechnen sind und zu denen die Haushaltsmittel in der Anlage aufgeführt werden (u. a. Maßnahmen zur Förderung der Datenkompetenzen in der Wissenschaft), auch Maßnahmen der Bundesregierung, deren Haushaltsmittel an anderer Stelle ausgewiesen werden, wie beispielsweise zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur.  56. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Missionen im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung (bitte tabellarisch Titel der Mission, verfügbare Haushaltsmittel 2023, gebundene Mittel, abgeflossene Mittel auflisten)? b) Wie hoch sind in den entsprechenden Förderlinien aktuell die Bewilligungsquoten, sprich wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene), und wie sviel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe benennen)? Die Fragen 56 bis 56b werden gemeinsam beantwortet. Die in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation dargestellten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ressorts. Sie werden von diesen im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanungsansätze umgesetzt und finanziert. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation bündelt, koordiniert und definiert ressortübergreifend Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Zur Umsetzung der Zukunftsstrategie werden von den Ressorts der Bundesregierung die notwendigen Programme, Initiativen und weitere Maßnahmen entworfen, weiterentwickelt und ggf. neu ausgerichtet. Auswertbare Daten sind hierzu noch nicht verfügbar.  57. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Startup-Strategie“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 57 bis 57k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 57 bis 57f und 57k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu Fragen 57g und 57h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 55i und 55j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  58. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 58 bis 58k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 58 bis 58f und 58k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 58g und 58h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 58i und 58j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  59. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 59 bis 59k werden gemeinsam beantwortet. Bei den unter die angesprochene Zielsetzung fallenden Maßnahmen handelt es sich grundsätzlich um Prozessverbesserungen, denen keine spezifischen Haushaltsmittel zugeschrieben werden. Im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren im Bereich digitaler Finanztechnologien ist anzumerken, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt trägt. Für die Fragen 58i und 58j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahme ist das Bundesministerium der Finanzen.  60. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“ (siehe S. 32 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 60 bis 60k werden gemeinsam beantwortet. Die BaFin erhält keine Mittel aus dem Bundeshaushalt, sondern deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Einnahmen, insbesondere Umlagen, Gebühren und Erstattungen, und weist nach § 12 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem gesonderten Haushaltsplan aus. Die BaFin berücksichtigt – unabhängig vom Bundeshaushalt – die für eine fristgerechte Umsetzung erforderlichen Mittel in ihrer Haushaltsplanung. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahme ist das Bundesministerium der Finanzen.  61. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 61 bis 61k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 61 bis 61f und 61k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 61g und 61h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 61i und 61j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  62. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens für bessere Rahmenbedingungen für Reallabore (siehe S. 33 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 62 bis 62k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 62 bis 62f und 62k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 62g und 62h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 21i und 21j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  63. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services – Industrial Cloud (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 63 bis 63k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 63 bis 63f und 63k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 63g und 63h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 63i und 63j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  64. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Erarbeitung und Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten „Industriestrategie“ (siehe S. 34 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 64 bis 64k werden gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung der Maßnahme werden keine Haushaltsmittel seitens des zuständigen BMWK benötigt.  65. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 65 bis 65k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 65 bis 65f und 65k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 61g und 61h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 61i und 61j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Das BMAS kann sich gemäß § 368 Buchstabe 2b SGB III an den Kosten der Entwicklung beteiligen. Die Haushaltsmittel wurden an die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 368 Buchstabe 2b SGB III i. V. m. § 34 BHO zugewiesen.  66. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich (siehe S. 35 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 66 bis 66k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für die Beantwortung der Fragen 66 bis 66f und 66k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 66g und 66h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 66i und 66j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  67. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 67 bis 67k werden gemeinsam beantwortet. Zu diesem Vorhaben sind zum aktuellen Planungsstand noch keine finanziellen Aussagen möglich. Federführend zuständig ist das BMAS.  68. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 68 bis 68k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 68 bis 68f und 68k wird auf die Anlage verwiesen.* Die über die Initiative Neue Qualität der Arbeit geförderten Projekte Experimentierräume KI, die gute Beispiele einer menschenzentrierten, innovativen Einführung und Anwendung von KI in Unternehmen, insbesondere in KMU liefern, sind in der Tabelle abgebildet. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 68g und 68h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 68i und 68j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  69. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Online-Portals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 69 bis 69k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 69a bis 69f und 69k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 69g und 69h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 69i und 69j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  70. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 70 bis 70k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 70 bis 70f und 70k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 70g und 70h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 70i und 70j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  71. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 71 bis 71k werden gemeinsam beantwortet. Da sich der neu zu schaffende Förderschwerpunkt im Aufbau befindet und mehrere Maßnahmen umfassen wird, ist eine abschließende Zuordnung der künftig bereitzustellenden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen noch nicht erfolgt. Für die Fragen 71i und 71j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zuständig ist das BMBF.  72. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 72 bis 72k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 72 bis 72f und 72k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 72g und 72h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 72i und 72j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  73. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 73 bis 73k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für die Beantwortung der Fragen 73 bis 73f und 73k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 73g und 73h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 73i und 73j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  74. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 74 bis 74k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 74 bis 74f und 74k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 74g und 74h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 74i und 74j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  75. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 75 bis 75k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 75 bis 75f und 75k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 75g und 75h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 75i und 75j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  76. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „GovLabDE“ (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 76 bis 76k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 76 bis 76f und 76k wird auf die Anlage verwiesen. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 76g und 76h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 76i und 76j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  77. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 77 bis 77k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 77 bis 77f und 77k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 77g und 77h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 77i und 77j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  78. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Ökosystems digitaler Identitäten (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 78 bis 78k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 78 bis 78f und 78k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 78g und 78h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 78i und 78j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  79. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT- Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 79 bis 79k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 79 bis 79f und 79k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 79g und 79h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 79i und 79j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  80. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal; siehe S. 41 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 80 bis 80k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 80 bis 80f und 80k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 80g und h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 80i und 80j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  81. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 81 bis 81k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 81 bis 81f und 81k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 81g und 81h keine Angaben gemacht werden. Mit der Umsetzung des Projekts „Digitale Rentenübersicht“ ist die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eingerichtete Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZfDR) beauftragt. Die Entwicklung verläuft fristgerecht. Gemäß § 8 des Rentenübersichtsgesetzes werden der DRV Bund die Verwaltungsaufwendungen der ZfDR erstattet. Die Digitale Rentenübersicht ist eine Maßnahme des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans.  82. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 82 bis 82k werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist Teil des Projekts Jobcenter Digital. Eine Differenzierung nur für den digitalen Antrag als Teil des Projekts ist nicht möglich. Bis auf wenige, gesondert über zusätzliche OZG-Mittel refinanzierte Ausgabenanteile hat das zuständige BMAS für dieses Vorhaben keine Mittelausstattung erhalten. Die Finanzierung erfolgt vielmehr im Rahmen des gedeckelten Gesamtbudgets SGB II.  83. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 83 bis 83k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 83 bis 83f wird bezüglich der Maßnahme „Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens“ auf die Anlage verwiesen.* Für die Maßnahme „Abbau von Steuerbürokratie“ sind keine Haushaltsmittel vorgesehen. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 83g und 83h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 83i und 83j wird auf die Antwort von Frage 1 verwiesen. Zuständig für die Umsetzung der genannten Maßnahmen ist innerhalb der Bundesregierung das BMF.  84. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 84 bis 84k werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für die Beantwortung der Fragen 84 bis 84f und 84k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 84g und 84h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 84i und 84j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  85. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Online-Portal bereitzustellen (siehe S. 43 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 85 bis 85k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 85 bis 85f und 85k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 85g und 85h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 85i und 85j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  86. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Verbesserung der Umsetzung der Open-Data-Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 86 bis 86k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 86 bis 86f und 86k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 86g und 86h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 86i und 86j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  87. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 87 bis 87k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 87 bis 87f und 87k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 87g und 87h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 87i und 87j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  88. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 88 bis 88k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 88 bis 88f und 88k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 88g und 88h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 88i und 88j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  89. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 89 bis 89k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 89 bis 89f und 89k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 89g und 89h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 89i und 89j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  90. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Entwicklung einer Multi- Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud- Strategie (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 90 bis 90k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 90 bis 90f und 90k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 90g und 90h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 90i und 90j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  91. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 91 bis 91k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 91 bis 91f und 91k wird auf die Anlage verwiesen.** Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungs- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. verfahrens 2024 können zu 91g und 91h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 91i und 91j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  92. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 92 bis 92k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 92 bis 92f und 92k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 92g und 92h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 92i und 92j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  93. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 93 bis 93k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 93 bis 93f und 93k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 93g und 93h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 93i und 93j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen  94. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der Umsetzung der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 94 bis 94k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 94 bis 94f und 94k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 94g und 94h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 94i und 94j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  95. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Weiterentwicklung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (siehe S. 48 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 95 bis 95k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 95 bis 95f und 95k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 95g und 95h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 95i und 95j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  96. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 96 bis 96k werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Fragen 96 bis 96f und 96k wird auf die Anlage verwiesen.* Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 96g und 96h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 96i und 96j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  97. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln des Vorhabens zur Aufsetzung von Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können (Digitalstrategie, S. 20)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7658 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 97 bis 97k werden gemeinsam beantwortet. Das BMDV etabliert ein IT-gestütztes Verfahren für das Monitoring von Kosten und Terminen für Infrastrukturgroßprojekte auf der Gesamtprojektebene. Die entsprechenden Angaben zu Fragen 97 bis 97f und 97k für das geplante IT- Verfahren können der Anlage entnommen werden. Aufgrund des derzeitigen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 können zu 97g und 97h keine Angaben gemacht werden. Für die Fragen 96i und 96j wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für die Umsetzung der Maßnahme ist ein Zeithorizont bis 2027 vorgesehen.  99. Wie ist der Stand der Finanzierung aus Bundesmitteln der in der Digitalstrategie der Bundesregierung genannten Strategie für internationale Digitalpolitik (siehe S. 52 der Digitalstrategie der Bundesregierung)? a) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen? b) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben im Jahr 2022 bewilligt? c) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2022 abgeflossen? d) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? e) Wie viele Mittel wurden für das Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? f) Wie viele Haushaltsmittel für dieses Vorhaben sind aus dem Bundeshaushalt 2023 bisher abgeflossen? g) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen (bitte separat angeben)? i) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln fristgerecht umzusetzen? j) Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dieses Vorhaben aus Mitteln aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) mitzufinanzieren? k) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Umsetzung des Vorhabens? Die Fragen 99 bis 99k werden gemeinsam beantwortet. Es sind keine Haushaltsmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme vorgesehen. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr. 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 1 BMDV Harmonisierung und der EU- Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge 0 0 0 2 BMDV Verknüpfung des ÖPNV mit Verkehrsangeboten 58.547 41.692 17.966 186.911 3 BMDV Kürzere Planungszeiten und Digitalisierung planungsrechtl. Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore- Vorhaben 4.400 3.800 4.400 8.100 8.100 4 BMWK Dateninstitut - - 10.000 4 BMI Dateninstitut 1.750 91 782 0 560 0 6a BMDV (FF) Gigabit-Grundbuch 6.305 6.305 6.305 5.844 1.372 5.844 6b BMWK (BMDV FF für Maßnahme Gigabit- Grundbuch) Infrastrukturatlas (Teil des Gigabit-Grundbuchs) 4.867 4.699 4.867 4.822 1.335 4.822 8 BMBF MINT-Aktionsplan 2 0 11.869 9.798 9.798 18.771 14.653 12.629 9 BMAS / BMBF Nationale Weiterbildungsstrategie (hier: INVITE) 25.549 25.380 28.156 29.234 4.472 28.175 10 BMBF KI-Campus als die Lernplattform für Künstliche Intelligenz 3.154 3.257 540 2.767 11 BMBF Digitalen Bildungsraumes mit einer Nationalen Bildungsplattform (NBP) 117.000 28.500 117.000 115.800 17.200 52.400 Anlage zur Antwort auf die KA 20/6868 der CDU/CSU Fraktion zur Finanzierung der Digitalstrategie Seite 1 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 12a BMFSFJ Monitoring der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung, hier: Digitales Deutschland 633 633 633 600 98 578 12b BMBF Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der Bevölkerung (Datenerhebung) 1.251 1.251 1.251 2.738 65 2.738 16 BMG gematik als digitale Gesundheitsagentur (Telematikinfrastruktur) 0 0 0 5.000 195 17 BMG Vernetzung der Gesundheitsämter 350 17 BMG Vernetzung der Gesundheitsämter 220.927 18 BMG Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) 8.000 2.926 10.000 2.575 24 BMDV Effizienz auf der Schiene Projekt „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ 58.000 0 63.500 25 BMDV Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen 0 0 0 26 BMDV Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur 0 0 0 Seite 2 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 27 BMDV Mobilitätsdatenökosystem Mobility Data Space (MDS) Mobilitätsdaten (Mobilithek) 6.548 2.984 9.461 2.767 28 BMDV Sektorübergreifende Interoperabilität des MDS 2.793 1.798 6.762 30 BMDV Einführung von BIM als Standard für die Verkehrsinfrastruktur und den Hochbau des Bundes 3.637 978 3.000 30 / 31 BMWSB Einführung von BIM als Standard für die Verkehrsinfrastruktur und den Hochbau des Bundes sowie BIM Portal 3.500 2.159 3.500 4.000 203 4.000 31 BMDV BIM-Portal 5.000 3.728 5.000 4.500 1.181 672 32 BMWSB Entwicklung Smart-City- Stufenplan 0 0 0 32 BMWSB Modellprojekte Smart Cities 83.000 39.659 125.250 8.705 32 BMEL Smarte.Land.Regionen 6.500 5.600 2.740 7.380 2.146 33 BMUV Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl und KI- Ideenwerkstatt für Umweltschutz" 5.200 2.406 5.200 5.200 414 2.600 33 BMFSFJ Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ , hier: Civic Data Lab 0 0 0 956 0 0 33 BMAS Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ 3.800 500 3.600 371 2.100 33 BMAS Civic Innovation Platform (CIP) 11.675 3.000 8.375 631 4.800 Seite 3 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 34 BMFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 8.457 8.415 8.457 7.449 Einzelausweise für das Jahr 2023 erfolgen im 7.449 35 BMUV Stärkung digitaler Verbraucherschutz 89 88 89 0 0 0 36 BMI Aufklärung im Umgang mit KI- Systemen (BEKI) 2.000 282 408 2.000 67 818 36 BMUV Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (ZVKI) 1.625 1.288 1.596 1.625 489 1.603 37 BKM Projekt Datenraum Kultur 2.600 942 2.600 2.000 0 0 38 BKM Regelfinanzierung der Deutschen Digitalen Bibliothek 2.963 2.178 2.963 2.243 0 2.243 39 BMFSFJ Initiative Gutes Aufwachsen mit Medien 4.455 4.529 4.542 6.080 1.935 6.269 40 BMFSFJ Bund/Länder-Strategie: Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe 0 0 0 100 0 0 41 BMFSFJ „Digitale Familienassistenten“, hier: Elterngeldrechner 75 99 99 80 13 13 41 BMFSFJ „Digitale Familienassistenten“, hier: Chatbot Familie 1.000 693 758 1.000 14 904 42 BMFSFJ „Digitalpakt Alter“ 826.056 784.884 327.430 1.040 236 1.020 43 BMBF Forschungsprogramm „Miteinander durch Innovation“ 77.807 76.757 19.808 71.732 23.648 3.806 47 BMDV Weiterentwicklung Datenstrategie 50 0 50 47 BMI Weiterentwicklung Datenstrategie 0 0 0 250 4 4 Seite 4 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 47 BMI Weiterentwicklung Datenstrategie 0 0 250 49 BMBF KI-Servicezentren 18.000 7.970 7.970 24.000 731 23.921 50 BMBF Forschungsdatenbestände in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) 57.500 54.107 62.321 57.500 9.741 57.465 51 BMBF Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) 15.000 6 12 50.000 0 10 53a BMWK Gaia-X 88.740 24.779 88.740 44.540 7.385 44.540 53b BMBF Gaia-X 3.391 3.391 4.438 617 55 BMBF Aktionsplan Forschungsdaten 7.000 1.717 1.939 10.500 2.423 11.921 57 BMWK Start-up-Strategie ZukunftsfinanzierungsG Keine HH-Mittel erforderlich 58 BMWK „Mittelstand-Digital“ und „Digital Jetzt“ 182.951 98.264 123.365 91.813 160.764 102.100 61 BMWK Datenraum Industrie 4 0, "Manufacturing-X" - - - 62 BMWK Rahmenbedingungen für Reallabore 1.400 590 0 1.400 35 146 63 BMWK Cloud-Edge-Infrastruktur 20.000 1.511 - 180.000 821 32.701 65 BMAS Entwicklung einer Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW!) 18.100 470 18.100 5.436 66 AA Auslandsportal zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich 24.982 24.308 24.982 39.080 1.257 23.480 68 BMAS Experimentierräume-KI (INQA- Initiative) 6.836 5.300 6.000 Seite 5 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 69 BMUV Onlineportal Zugang zu Umweltdaten- und Informationen 4.313 320 4.313 5.143 141 5.143 70 BMWK intelligente Messsysteme (Smart Meter) Schaffung digit. Infrastruktur Energiewende 10.950 5.938 10.950 10.830 552 10.830 72 BMWK Nutzung der Abwärme von Rechenzentren 434.000 (Zahlen beziehen sich auf den Gesamttitelansatz des 686 08) 281.396 (Zahlen beziehen sich auf den Gesamttitelansatz des 686 08) keine Angaben, da Teil des EEW Förderprogramms914.000 (Zahlen beziehen sich auf den Gesamttitelansatz des 686 08) 73 BMEL Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft 17.923 13.002 15.239 28.249 5.815 26.512 74 BMEL Von Landwirtschaft benötigten öffentlichen Daten zur Verfügung stellen 2.293 556 2.293 2.121 349 2.121 75 BMI IT-Konsolidierung Bund (Dienstekonsolidierung) 122.052 128.547 121.785 75 BMF IT-Konsolidierung Bund (Programm Betriebskonsolidierung) 76 BMI Aufbau ressortübergreifende Plattform GovLabDE 0 0 0 77 BMI, Weiterentwicklung OZG 78 BMWK/ BMI Ökosystem digitaler Identitäten 13.920 13.920 17.519 79 BMI Portalverbund 81 BMAS Digitale Rentenübersicht 7100 6444 7100 6700 3569 6700 80 BMI Verwaltungsportal des Bundes (Bundesportal) 83 BMF Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens 27.487 22.351 27487 34.118 4.408 26.093 Seite 6 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 84 BMF Einführung elektronisches Meldesystem bundesweit, (Rechnungen) 0 0 0 0 0 0 85 BMWK Förderleistungen auf Online- Portal 4.268 2.944 9.274 1.517 9.274 86 BMI Umsetzung der Open-Data- Strategie 0 0 750 87 BK (alle Ressorts) Einrichtung, Weiterentwicklung und Verstetigung von Datenlaboren 78.000 48.479 78.000 78.000 4.407 78.000 88 BMJ Digitalpakt für die Justiz 389 178 178 8.300 1.027 5.900 89 BMI Zukünftige IT der Polizei 90 BMI Deutsche-Verwaltungscloud- Strategie 0 838 2.559 91 BMI Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS); inkl. Souveräner Arbeitsplatz und Open CoDE 41.098 15.416 41.322 92 AA Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologien, Zusammenfassung der Zeilen 85- 87 66.000 69.092 66.000 33.022 6.834 33.022 92 AA Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologien 92 AA Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologien 93 AA Digitale Datenbotschaft 0 0 0 450 0 450 94 BMI Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 0 84.370 0 403.000 78.688 Seite 7 von 8 Seiten 2022 2023 Frage Ressort Projekt SOLL in T€ IST in T€ Bewilligt in T€ SOLL in T€ IST in T€* Bewilligt in T€* 95 BMI Nationale Cyber-Abwehrzentrum 0 0 0 0 0 0 96 BMVg Resiliente Vernetzung digitalisierter Streitkräfte 5.000 9.000 3.591 97 BMDV IT-gestützes Verfahren für das Monitoring von Kosten und Terminen von Infrastrukturgroßprojekten auf Gesamtprojektebene ("BI- System für das Strategische Controlling im BMDV") 500 0 2.000 0 2.000 99 BMDV internationale Digitalpolitik 0 0 0 100; 5 BMDV Monitoring Digitalstrategie 0 550 1.170 353 *Stichtag: 30.04.23 Seite 8 von 8 Seiten Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333