Personal- und Compliance-Angelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6999 – Personal- und Compliance-Angelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zweimal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestages bislang zu Fragen der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) getagt. Diese Sitzungen und die Lücken in der Sachverhaltsdarstellung werfen weitere Fragen auf, die geklärt werden müssen, um über die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bereits selbst festgestellten Compliance- Verstöße hinaus weitere Verstöße auszuschließen.  1. Wollte die Leitung des BMWK, dass Andreas Kuhlmann seinen Vertrag bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Geschäftsführer verlängert, und welche Schritte hat es dafür unternommen, und wenn nein, was waren die Gründe dafür? Andreas Kuhlmann hat den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) mit Schreiben vom 26. September 2022 darüber unterrichtet, dass er seinen Vertrag als Vorsitzender der Geschäftsführung nicht über den 30. Juni 2023 hinaus verlängern möchte. Der Aufsichtsrat nahm dies sodann in seiner Sitzung vom 26. September 2022 zur Kenntnis. Es gab dazu keine Leitungsentscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  2. Ist der Brief der BMWK-Abteilungsleiterin Personal an die übrigen BMWK-Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022 die einzige Maßnahme, mit der die „Einzelheiten der internen Umsetzung“ (Vermerk des Referats ZR vom 16. Dezember 2021, S. 6, wie an Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Klima und Energie [Ausschussdrucksache 20(9)256] übermittelt) erfüllt werden sollten, und wenn ja, warum war man der Auffassung, dass keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind? Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hat bereits im Vorfeld seiner Ernennung hausintern die bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnisse angezeigt und Deutscher Bundestag Drucksache 20/7218 20. Wahlperiode 12.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 7. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. proaktiv um eine Bewertung möglicher Interessenskonflikte gebeten. Die Prüfung ergab einen besonderen Konkretisierungs- und Klarstellungsbedarf für Vergabeverfahren, auch mit Blick auf die gegebenenfalls notwendige Vertretung. Unabhängig davon galten für alle Handlungen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, die sich vor allem aus dem Beamtenrecht und der Richtlinie Korruptionsprävention ergeben.  3. Wieso sind zwischen der Vorlage vom 16. Dezember 2021, mit der das Zentrale Rechtsreferat des BMWK der Staatssekretärin Anja Hajduk Möglichkeiten zur Gestaltung der Compliance-Abläufe dargelegt hat, und dem Brief der Abteilungsleiterin Personal an die übrigen Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022 zwei Monate vergangen, und welche Compliance-Regelungen galten in der Zwischenzeit? Nach der Vorlage vom 16. Dezember 2021 erfolgte innerhalb der Leitung eine Prüfung des weiteren Vorgehens, insbesondere zu der Frage, welcher Staatssekretär oder welche Staatssekretärin eine Vertretung übernehmen kann. Die Entscheidung fiel auf Staatssekretär Udo Philipp. Auf Fachebene wurde daraufhin die Umsetzung unter Einbeziehung unterschiedlicher Fachreferate erarbeitet und ein Umsetzungsvorschlag in Form des oben genannten Briefes der Abteilungsleiterin Z erstellt. Unabhängig von dem genannten Schreiben galten zu jeder Zeit die allgemeinen Regeln und Grundsätze, die sich vor allem aus dem Beamtenrecht und der Richtlinie Korruptionsprävention ergeben. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  4. Welche Rechtsnatur hat der Brief der BMWK-Abteilungsleiterin Personal an die übrigen BMWK-Abteilungsleiter vom 16. Februar 2022, und welche Bekanntgabe dieser Regelungen erfolgte gegenüber den nachfolgenden Personen a) Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen, b) übrige Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter des BMWK, c) Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, d) BMWK-Fachebene unterhalb der Abteilungsleiter? Das Schreiben konkretisierte die bestehenden Regelungen und diente insbesondere der Klarstellung. Es diente der Information aller Beteiligten, die mit entsprechenden Vergabeverfahren befasst sein konnten. Dazu wurde es von der Abteilungsleiterin Z an die anderen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des BMWK gesandt, auch zur Information ihrer Abteilungen. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und Staatssekretär Udo Philipp waren in die Erstellung des Schreibens eingebunden.  5. Wie wurde die Einhaltung der Regeln des vorgenannten Briefes vom 16. Februar 2022 überprüft, insbesondere wie regelmäßig erfolgte diese Prüfung, und mit welchem Ergebnis jeweils? Das genannte Schreiben konkretisierte die bestehenden Regelungen und diente insbesondere der Klarstellung. Adressaten waren die Fachabteilungen des BMWK. Die Umsetzung des Schreibens lag dann – wie bei jeder Hausanweisung – in der Organisationsverantwortung der zuständigen Fachabteilungen.  6. Welche gesonderten Compliance-Regelungen wurden in Bezug auf den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner verabschiedet? Durch wen wurden diese Regelungen verabschiedet, wann, in welcher Form und wem gegenüber wurden sie bekannt gegeben? Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner unterstützt als Parlamentarischer Staatssekretär den Bundesminister Dr. Robert Habeck bei seinen Regierungsaufgaben. Er ist nicht Teil der Ministerialverwaltung und trifft keine Verwaltungsentscheidungen. Das gilt auch für Vergabeverfahren. Deshalb besteht kein Anlass für entsprechende Maßnahmen.  7. War das Compliance-Referat des BMWK vor dem 24. April 2023 in das Auswahlverfahren für die dena-Geschäftsführung eingebunden?  8. In welcher Form ist das Compliance-Referat des BMWK üblicherweise in Auswahlverfahren im Rahmen der Beteiligungsführung des Bundes eingebunden?  9. Hat sich das Compliance-Referat des BMWK von sich aus mit dem Auswahlverfahren für die dena-Geschäftsführung beschäftigt und wie hat die Leitung des BMWK auf Bewertungen des Referats reagiert? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Weder das Referat Z Compliance (Z-Comp) noch das Zentrale Rechtsreferat (ZR) waren mit dem Auswahlverfahren befasst. Zum Zeitpunkt des Besetzungsverfahrens waren für das Referat, das für die Beteiligungsführung zuständig ist, keine Umstände erkennbar, die dazu Anlass gegeben hätten, die genannten Referate zu beteiligen. 10. Welche Prüfungen (d. h. mit welchem genauen Auftrag und an wen gerichtet) wurden am 23. April 2023 innerhalb des BMWK beauftragt (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick- graichen.html)? Wie Bundesminister Dr. Robert Habeck am 17. Mai 2023 öffentlich mitgeteilt hat, wurde die Berichterstattung rund um die Verwandtschaftsverhältnisse von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen zum Anlass genommen, die diesbezüglichen, nach Amtsantritt etablierten Compliance-Maßnahmen sowie relevante Entscheidungen zu Vergaben und Zuwendungen zu überprüfen. Diese Prüfungen wurden am 23. April 2023 veranlasst. 11. Wie kann es sein, dass Staatssekretär Dr. Patrick Graichen Michael Schäfer nicht auf die Ausschreibung für die dena-Geschäftsführung aufmerksam gemacht hat (Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, www.bundes tag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wort protokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 23), wenn er doch mit Michael Schäfer ein Gespräch darüber geführt hat, dass dieser sich „bewerben wird“ (Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, www.bundestag.de/resource/ blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_S itzung-data.pdf, S. 5)? Am 4. Januar 2023 hat Michael Schäfer Staatssekretär Dr. Patrick Graichen darüber informiert, dass er sich auf die Geschäftsführung bewerben wird. Dem BMWK liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann Michael Schäfer den Plan gefasst hat, sich auf die dena-Geschäftsführung zu bewerben. 12. Hatte Staatssekretär Dr. Patrick Graichen ab Beginn des Auswahlverfahrens außerhalb des offiziellen Auswahlprozesses für die dena- Geschäftsführung ausschließlich mit Michael Schäfer Kontakt oder auch noch mit anderen Bewerbern? Wir verweisen hier auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Hansjörg Durz auf Bundestagsdrucksache 20/6865 www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/05/5-191.pdf. Ab Beginn des Auswahlverfahrens für die dena-Geschäftsführung hatte Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit keiner der Kandidatinnen und keinem der weiteren Kandidaten direkten Kontakt. 13. Wer im BMWK hatte über den Informationsaustausch zwischen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und der für das dena-Auswahlverfahren zuständigen Personalagentur Kenntnis? Der Aufsichtsratsvorsitzende, Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, hatte über den Informationsaustausch zwischen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und der Personalagentur im Rahmen der Findungskommission Kenntnis. 14. Wieso hat die Personalagentur vorgeschlagen, dem dena-Aufsichtsrat nur einen Kandidaten für die dena-Geschäftsführerstelle vorzuschlagen (siehe Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/res ource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokol l_64_Sitzung-data.pdf, S. 9)? Die Findungskommission, der die vertraulichen Unterlagen der in Frage kommenden Bewerber vorlagen und die mit diesen Auswahlgespräche geführt hatte, hatte Michael Schäfer als geeignetsten Kandidaten für die Stellenbesetzung identifiziert. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat dem Aufsichtsrat angeboten, Gespräche mit den drei aus Sicht der Kommission geeignetsten Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu führen. Die Aufsichtsratsmitglieder baten darum, ein Gespräch mit dem Erstplatzierten, Michael Schäfer, zu führen. Dies entsprach auch dem Vorschlag der Personalagentur. 15. Welche Honorare waren für die Beauftragung der Personalagentur vereinbart und sind schließlich gezahlt worden bzw. werden voraussichtlich bezahlt? Welche Aufwendungen werden an externe Dienstleister bezahlt, um den Vorfall aufzuklären, juristisch zu bewerten und abzuschließen? Die dena hat auf Basis ihrer internen Vergaberichtlinien Angebote von drei Personaldienstleistungsagenturen eingeholt, von denen eine in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragt wurde, das Verfahren zur Besetzung des Vorsitzes der dena zu begleiten. Der Zuschlag wurde von der dena an den Personaldienstleister mit dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats am 5. Mai 2023, das Verfahren neu aufzusetzen, hat die dena die Personalagentur im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung damit beauftragt, das weitere Verfahren zu begleiten. Aufwendungen an weitere externe Dienstleister wurden in diesem Zusammenhang nicht geleistet. Die Informationen zur Höhe der Honorare berühren verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben könnten zu Beeinträchtigungen des unternehmerischen Wettbewerbs führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.* 16. Wieso hat die dena-Findungskommission erst die Auswahlgespräche geführt, und erst dann das Verfahren mit dem Aufsichtsrat geklärt, dass der Aufsichtsrat nur einen Kandidaten anhört (siehe Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc 5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 25)? Ist ein solches Vorgehen, bei dem ersten Kandidaten angehört und dann erst ein weiteres Auswahlverfahren festgelegt wird, aus Verfahrens- und Compliance-Gesichtspunkten akzeptabel? Der Aufsichtsrat der dena hatte den Aufsichtsratsvorsitzenden, Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten für den Vorsitz der Geschäftsführung der dena beauftragt. Auf dieser Basis hat der Aufsichtsratsvorsitzende das Auswahlverfahren gesteuert. Wie in der Antwort zu Frage 14 ausgeführt, hat der Aufsichtsratsvorsitzende im Vorfeld der Sitzung des Aufsichtsrats am 20. März 2023 den Mitgliedern des Aufsichtsrats angeboten, Gespräche mit den drei aus Sicht der Findungskommission geeignetsten Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu führen. Die Aufsichtsratsmitglieder baten darum, ein Gespräch mit dem Erstplatzierten, Michael Schäfer, zu führen. Compliance-Gesichtspunkte sprachen hier nicht dagegen, da zum damaligen Zeitpunkt kein Verfahrensfehler erkennbar war. 17. Wieso hat der dena-Aufsichtsrat über die Besetzung der dena- Geschäftsführung im Umlaufverfahren entschieden? 18. Wann hat der Aufsichtsrat der dena ein Gespräch mit Michael Schäfer geführt, um sich ein eigenes Bild vom Personalvorschlag der Findungskommission zu machen, und wieso hat der Aufsichtsrat nicht direkt im Anschluss über die Personalie Michael Schäfer und damit den neuen Geschäftsführers entschieden? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Der Aufsichtsrat hat in seiner 52. Sitzung am 20. März 2023 ein Gespräch mit Michael Schäfer geführt. In dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass der Aufsichtsrat den Vorschlag, Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung zu bestellen, begrüßt und den Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragt und ermächtigt, mit ihm in Verhandlungen über einen Anstellungsvertrag einzutreten. Vor der Bestellung von Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Ge- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. schäftsführung waren zunächst diese Verhandlungen abzuschließen. Da die nächste ordentliche Sitzung des Aufsichtsrats für den 3. Juli 2023 terminiert war, erfolgte die Bestellung zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena durch den Aufsichtsrat – entsprechend der im Gesellschaftsvertrag geregelten Zuständigkeitsverteilung vorbehaltlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung – im Umlaufverfahren. 19. Wenn Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck nach eigener Aussage „jedenfalls keinen formalen Einfluss“ auf den dena-Aufsichtsrat hat (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resou rce/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_6 4_Sitzung-data.pdf, S. 14), wieso hat/wurde er dann im März 2023 über den Ausgang des vorläufigen Auswahlverfahrens, also des Verfahrens der als Unterausschuss des dena-Aufsichtsrats tätigen Findungskommission, informiert (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bu ndestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/ Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 9)? Die Personalentscheidung oblag dem Aufsichtsrat der dena mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bundesminister Dr. Robert Habeck wird regelmäßig über relevante Vorgänge informiert, so auch über den Fortgang bei der Besetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung in einem Unternehmen mit Bundesbeteiligung unter Federführung des BMWK. 20. Wurde Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auch über den Ablauf des Auswahlverfahrens informiert oder nur über das Ergebnis? Bundesminister Dr. Robert Habeck wurde über das Ergebnis des Verfahrens informiert. 21. Wer im BMWK hat über die Zustimmung im Rahmen der Gesellschafterversammlung entschieden, die am 5. April 2023 den Beschluss zur Besetzung des dena-Geschäftsführerpostens mit Michael Schäfer beschlossen hat (Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, www.bun destag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/ Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 21)? 22. In welcher Form waren Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in die Gesellschafterversammlung Anfang Mai 2023 einbezogen, bzw. inwiefern wurden sie über diese Versammlung informiert, bei der die Bestellung von Michael Schäfer als Geschäftsführer der dena behandelt wurde? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Der Bund wird in seiner Rolle als Gesellschafter der dena von dem für die Beteiligungsführung zuständigen Referatsleiter vertreten, wobei bei Beschlussgegenständen von hervorgehobener Bedeutung eine vorherige Befassung des für die Beteiligungsführung zuständigen Staatssekretärs Udo Philipp stattfindet. Die Gesellschafter der dena haben zur Bestellung bzw. zum Widerruf der Bestellung von Michael Schäfer zwei Beschlüsse gefasst: Mit Beschluss vom 5. April 2023 haben die Gesellschafter dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 4. April 2023 zur Bestellung von Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung zugestimmt. Grundlage der Zustimmung war dabei eine Vorlage des Beteiligungsreferats vom 30. März 2023 an den für die Beteiligungsführung zuständigen Staatssekretär Udo Philipp. Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hatte Kenntnis vom anstehenden Beschluss der Gesellschafter, da die genannte Vorlage mit ihm wie auch mit den anderen Mitgliedern der Findungskommission abgestimmt wurde. Bundesminister Dr. Robert Habeck wurde über die einzelnen Verfahrensschritte erst nach Bekanntwerden der Trauzeugeneigenschaft von Michael Schäfer Ende April 2023 informiert. Mit einem weiteren Beschluss vom 9./15. Mai 2023 haben die Gesellschafter der dena dem Beschluss des Aufsichtsrats aus seiner Sitzung vom 5. Mai 2023 zugestimmt, mit dem die Bestellung von Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung durch den Beschluss des Aufsichtsrats vom 4. April 2023 widerrufen wurde. Die Zustimmung des Bundes geschah dabei in Abstimmung mit Staatssekretär Udo Philipp. Eine eigenständige Information von Bundesminister Habeck über diesen Gesellschafterbeschluss fand nicht statt, da es sich hierbei um eine Maßnahme handelte, deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus dem bekannten Neuaufsetzen des Ausschreibungsverfahrens ergab. Eine Befassung von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war zuständigkeitsbedingt nicht angezeigt. 23. Hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck das Original oder eine Kopie der Leitungsvorlage des Beteiligungsreferates vom 30. März 2023 mit Vorschlag der Bestellung von Michael Schäfer bekommen? Den Vorschlag des zuständigen Fachreferats, dass das BMWK als Vertreter des Bundes der Bestellung von Michael Schäfer zustimmt, wurde dem für die Beteiligung an der dena zuständigen Staatssekretär Udo Philipp per Leitungsvorlage unterbreitet. Bundesminister Dr. Robert Habeck lag diese Vorlage nicht vor. 24. Wieso war diese Vorlage des Beteiligungsreferates vom 30. März 2023 mit den Mitgliedern der Findungskommission abgestimmt? Gegenstand der in der Frage genannten Vorlage waren das Votum, dass der Bund als Gesellschafter der dena der Bestellung von Michael Schäfer zustimme, die inhaltliche Begründung der Auswahlentscheidung sowie eine Darstellung des Verfahrens. Die Vorlage nahm dabei auch auf die Entscheidungsfindung und die Erwägungen der Findungskommission Bezug, weshalb es erforderlich war, die Vorlage mit den Mitgliedern der Kommission abzustimmen. 25. In welcher Höhe, von wem, wann, auf welcher Grundlage und auf welchem Wege wurde Michael Schäfer, wie in eigener Aussage bestätigt (tw itter.com/schaefer_berlin/status/1659093076277616640?s=20), eine Abfindung angeboten? Wegen der Beendigung des Vertrages und des damit verbundenen Verlustes des Arbeitsplatzes hat die Gesellschaft Michael Schäfer in den vom Aufsichtsratsvorsitzenden geführten Verhandlungen über die einvernehmliche Aufhebung eine der Sach- und Rechtslage angemessene Abfindung angeboten. Michael Schäfer verzichtete auf eine Abfindung, weil er keine Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen kann. Wegen dieses Verzichts stellte sich die Frage nach einer konkreten Höhe einer etwaigen Abfindung in den Verhandlungen nicht. 26. Sind der dena im Rahmen der Bestellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Michael Schäfer Kosten entstanden, und in welcher Höhe, und für was? Die für die Beratung und Vertretung von Michael Schäfer im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag angefallenen Rechtsanwaltskosten nebst Fremdkosten einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen übernimmt die Gesellschaft. Die genaue Höhe dieser Kosten kann derzeit noch nicht beziffert werden, da die entsprechende Rechnungsstellung noch aussteht. 27. Wieso wird das Auswahlverfahren für die Besetzung der dena- Geschäftsführung neu gestartet, wieso wird nicht der an Position zwei gesetzte Kandidat durch den dena-Aufsichtsrat bestätigt? Der Aufsichtsratsvorsitzende hat nach Abstimmung mit dem Aufsichtsrat die Gründe für die Entscheidung, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen, im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung vom 5. Mai 2023 in einer Pressemitteilung eingehend erläutert (www.dena.de/newsroom/meldungen/2023/aufsichtsrat-setz t-verfahren-zur-gf-besetzung-neu-auf/). Insbesondere erlaube die Neuaufsetzung des Verfahrens einen Neuanfang und räume die Besorgnis der Befangenheit aus. 28. Wann, und wie haben die Mitglieder der Findungskommission des Auswahlverfahrens für die dena-Geschäftsführung von der Trauzeugeneigenschaft von Michael Schäfer erfahren? Außer Staatssekretär Dr. Patrick Graichen hatte zum Zeitpunkt der Beratungen der Findungskommission und der Entscheidung des Aufsichtsrats kein Mitglied der Findungskommission davon Kenntnis, dass der später ausgewählte Bewerber Trauzeuge von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen war. Vielmehr haben die anderen Mitglieder der Kommission von diesem Umstand erst am 27. April 2023 Kenntnis erlangt. 29. Wann, und durch wen wurde der Bundeskanzler Olaf Scholz über die Vorgänge bei der Besetzung der dena-Geschäftsführung und die Trauzeugeneigenschaft Michael Schäfers informiert? Der Bundeskanzler hat von den in der Fragestellung genannten Umständen im Zuge der öffentlichen Berichterstattung Kenntnis erlangt. 30. Ist der einstweilige Ruhestand von Dr. Patrick Graichen bereits vollzogen? Dr. Patrick Graichen wurde am 30. Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 31. Ist die beamtenrechtliche Vorprüfung in Bezug auf Dr. Patrick Graichen in der Zwischenzeit abgeschlossen, und wenn nein, was ist der Zeitplan für den Abschluss der beamtenrechtlichen Prüfung? Das BMWK führt – entsprechend dem üblichen Prozedere – eine Prüfung des Sachverhalts auch in beamtenrechtlicher Hinsicht durch. Zu Einzelheiten wie z. B. zum Stand der einzelnen Verfahrensschritte kann das BMWK aus Gründen des Personendatenschutzes keine Stellung nehmen. 32. Hätte das Ergebnis dieser Vorprüfung abgewartet werden müssen, bevor Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat? Nein, nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes – BBG, kann der Bundespräsident jederzeit Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamte auf Lebenszeit sind. 33. Fand ein Austausch zwischen Bundeskanzleramt und BMWK über die Nichtverlängerung des Vertrages des bisherigen Geschäftsführers und/ oder die Neubesetzung der dena-Geschäftsführung statt? Ein Austausch zwischen Bundeskanzleramt und BMWK über die Nichtverlängerung des Vertrages des bisherigen Geschäftsführers und/oder die Neubesetzung der dena-Geschäftsführung fand nicht statt. 34. Warum kam eine erste Prüfung zu dem Ergebnis, die Sachlage sei „entlastend“ für Dr. Patrick Graichen (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/20 23/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html), nur um eine Woche später dieses Urteil zu revidieren? Der Sachverhalt betreffend einen Zuwendungsvorgang an einen BUND- Landesverband war am 9. Mai 2023 noch nicht vollständig ermittelt und geprüft. Eine erste Einschätzung ergab zunächst rechtlich Entwarnung und ließ gleichzeitig Fragen offen. Nach weiterer Prüfung auch in Compliance-Hinsicht und Sachverhaltsermittlung stellte sich der Sachverhalt schließlich so dar, wie in der Erklärung vom 17. Mai 2023 von Bundesminister Dr. Robert Habeck geschildert. 35. Was genau war der Inhalt des mit einer Summe von 600 000 Euro für förderwürdig befundenen Projekts des BUND Landesverbands Berlin (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230517-m inister-habeck-zu-patrick-graichen.html)? Inhalt der im Rahmen des Förderaufrufs für innovative Klimaschutzprojekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) eingereichten Projektskizze „KLIK2go – Angewandter Klimaschutz für CO2-neutrale Kliniken in Deutschland“ des BUND Berlin e. V. ist es, die Transformation zu CO2-neutralen Kliniken bis zum Jahr 2030 voranzubringen. Dafür sollen gezielt sechs verschiedene deutsche Klinikträger eingebunden werden, die insgesamt rund 150 Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken bundesweit betreiben. Bei diesen sollen THG-Emissionen in Höhe von 45 000 Tonnen CO2-Äquivalente über ihre Wirkdauer vermieden werden. Die Projektskizze sieht hierfür folgende Arbeitspakete vor: Projektmanagement, Strategieentwicklung bei den Klinikträgern, Erstellung von Klimabilanzen, Etablierung eines Praxis-Politik-Forums, Begleitung bei der Transformation, Event-Organisation in Form von Präsenzgesprächen, Online-Workshops und einer Abschlussveranstaltung, Evaluation sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Projektinhalten und -ergebnissen. Das Vorhaben ist bisher noch nicht bewilligt. 36. Wann wurde die Expertenkommission zum Energiewendemonitoring besetzt (d. h. hausinterne Entscheidung), und welche Rolle bei dieser Entscheidung hatte Dr. Patrick Graichen? Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 13. Juli 2022 die ressortabgestimmte Kabinettvorlage des BMWK zur Neu- bzw. Wiederberufung der Mitglieder der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ beschlossen. In die vorausgehende Kabinettvorbereitung war auch Staatssekretär Dr. Patrick Graichen auf dem Dienstweg eingebunden. 37. Wieso liegt die Besetzung der Expertenkommission zum Energiewendemonitoring, bei der unter anderem Felix Matthes als Experte berufen wurde, in einem „Graubereich“ (so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/2023 0517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)? Bundesminister Dr. Robert Habeck hat in seinem Statement vom 17. Mai 2023 dazu ausgeführt: Ein rechtlicher Fehler bei der Besetzung der Expertenkommission ist nicht gegeben, auch weil Felix Matthes aufgrund seiner persönlichen Expertise und damit ad personam ernannt wurde. Der Anschein eines möglichen Interessenkonflikts lässt sich in dem konkreten Fall mit Blick auf den Öko-Institut e. V. nachträglich aber nicht völlig ausschließen. Das führte zur Bewertung als Graubereich. 38. Ist die Überprüfung aller entsprechenden Vorgänge im Zusammenhang mit Dr. Patrick Graichen, bei denen Interessenkonflikte aufgetreten oder ein dahin gehender Anschein entstanden sein könnte, abgeschlossen? Im Zuge der Prüfungen von Vorgängen mit Bezug u. a. auf das Öko-Institut e.V. und BUND e.V. ab dem 23. April 2023 wurden sämtliche relevanten Verfahren ermittelt und überprüft. Diese Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen. Das BMWK führt – entsprechend dem üblichen Prozedere – eine Prüfung aller in Frage kommenden Sachverhalte auch in beamtenrechtlicher Hinsicht durch. Zu Einzelheiten wie z. B. zum Stand der einzelnen Verfahrensschritte kann das BMWK aus Gründen des Personendatenschutzes keine Stellung nehmen. 39. Welche Alternativen zu einer Versetzung von Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand wurden geprüft und wurden warum verworfen? Zu den Gründen, die Bundesminister Dr. Robert Habeck bewogen haben, Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG zu versetzen, ist bereits am 17. Mai 2023 ausführlich und schriftlich Stellung genommen worden, siehe: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilung en/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html. 40. Hat der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp die Leitungsvorlage zur Benennung des Gründers des Wagniskapitalunternehmens First Momentum Ventures, Sebastian Böhmer, in den Beirat „Junge digitale Wirtschaft“ gezeichnet? 50. Auf welchem Wege wurde der Name Sebastian Böhmer an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck übermittelt? Die Fragen 40 und 50 werden gemeinsam beantwortet. Die Leitungsvorlage an den Bundesminister mit Vorschlägen zur Berufung der Mitglieder des Beirats Junge Digitale Wirtschaft ging über den üblichen Dienstweg des damals zuständigen Fachreferats. Zu diesem Dienstweg gehört unter anderem Staatssekretär Udo Philipp. Dieser zeichnete die Leitungsvorlage in seiner Zuständigkeit. Im Übrigen wird auf die Aussagen in der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 24. Mai 2023 verwiesen. 41. Kennt Staatssekretär Udo Philipp Sebastian Böhmer persönlich, und hat er sich an seinem Unternehmen beteiligt, und wenn ja, warum hat Staatssekretär Udo Philipp die in der Frage 40 genannte Vorlage gezeichnet und nicht auf einen Interessenkonflikt hingewiesen? Sebastian Böhmer ist Staatssekretär Udo Philipp aus dem beruflichen Umfeld bekannt. Ein Interessenkonflikt besteht nicht. Im Übrigen wird auf die Aussagen in der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 24. Mai 2023 verwiesen. 42. Seit wann kennt Staatssekretär Udo Philipp Jochen Wermuth, Mitglied im Anlageausschuss des KENFO? Hatte oder hat Staatssekretär Udo Philipp private oder finanzielle Kontakte zu Jochen Wermuth? 44. In welcher Funktion arbeitet Staatssekretär Udo Philipp mit Jochen Wermuth beim KENFO zusammen? Sieht die Bundesregierung hierin einen Interessenkonflikt? Die Fragen 42 und 44 werden gemeinsam beantwortet. Staatssekretär Udo Philipp kennt Jochen Wermuth aus seinem früheren beruflichen Umfeld und von Begegnungen auf Parteitagen. Staatssekretär Udo Philipp hat eine in der Vergangenheit bestehende Geschäftsbeziehung zu Jochen Wermuth bereits vor seit seinem Dienstantritt im BMWK beendet. Staatssekretär Udo Philipp unterhält keine finanziellen Kontakte zu Jochen Wermuth. Jochen Wermuth ist seit 2017 Mitglied im Anlageausschuss des KENFO. Der fünfköpfige Anlageausschuss wurde eingerichtet, um das Kuratorium in Anlage- und Risikofragen zu beraten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Anlageausschusses. Der Anlageausschuss berät das Kuratorium, das aktuell 23 Mitglieder hat und in welchem Staatssekretär Udo Philipp den Vorsitz innehat, in seiner Gesamtheit. Der Anlageausschuss hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Die Beratungsaufgabe des Anlageausschusses beschränkt sich auf den Aufgabenkreis des Kuratoriums, welches nur über die grundsätzliche Ausrichtung der Anlagestrategie entscheidet (z. B. Gewichtung verschiedener Anlageklassen). Innerhalb des dadurch vorgegebenen Rahmens entscheidet der KENFO-Vorstand eigenständig und unabhängig nach pflichtgemäßem Ermessen über die konkreten Investitionen. Die Governance des KENFO stellt sicher, dass der Anlageausschuss nur gemeinschaftliche Empfehlungen gegenüber dem Kuratorium abgibt. Die Meinungsbildung im Anlageausschuss erfolgt durch Abstimmung und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Mitglieder des Anlageausschusses werden unbefristet berufen, mit der Möglichkeit der Abberufung. 43. Seit wann kennt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Jochen Wermuth, und hatte oder hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck private oder finanzielle Kontakte zu Jochen Wermuth? Bundesminister Dr. Robert Habeck kennt Jochen Wermuth von Sitzungen von Parteigremien. Er pflegt keine finanziellen oder private Kontakte mit ihm. 45. Warum war Staatssekretär Udo Philipp nicht in der Findungskommission für die Nachfolge der dena-Geschäftsführung beteiligt, obwohl die Beteiligung der dena in seinem Zuständigkeitsbereich liegt? 46. Warum hat Staatssekretär Udo Philipp die Leitungsvorlage für die Auswahlentscheidung von Michael Schäfer gezeichnet, wenn er gar nicht in der Findungskommission war, und hat er sich vorher ein eigenes Bild von Michael Schäfer gemacht? Die Fragen 45 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Staatssekretär Udo Philipp hat auf Basis der in der Antwort zu den Fragen 21 und 22 genannten Leitungsvorlage über die Zustimmung des Gesellschafters Bund entschieden. Die Personalkompetenz für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung im Fall der dena liegt in erster Linie beim Aufsichtsrat, in dem das BMWK durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzenden vertreten ist, der auch Mitglied der Findungskommission war. Die Gesellschafterversammlung kann nach dem Gesellschaftsvertrag der dena lediglich einem Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung zustimmen oder eine solche Zustimmung verweigern, sie kann aber nicht selbst einen entsprechenden Beschuss anstoßen. Die Perspektive der Beteiligungsführung war zudem in der Findungskommission bereits durch den zuständigen Referatsleiter angemessen vertreten. 47. Was war der Grund dafür, dass Staatssekretär Udo Philipp die Zuständigkeit für die Unterabteilung VIIC – Mittelstands- und Start-up- Finanzierung, Inlandsbürgschaften, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – im November 2022 abgegeben hat? Im Zuge der Umstrukturierungen – insbesondere der Gründung der Abteilung WE – war eine Anpassung der Geschäftsbereiche der Staatssekretäre erforderlich. 48. Steht Staatssekretär Udo Philipp mit dem Gründer von African Green Tec in Kontakt? Staatssekretär Udo Philipp ist schon seit Aufnahme seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein (Amtsantritt: März 2019) bei den vier Unternehmen, an denen er Direktbeteiligungen hält, nicht mehr als Geschäftsführer, Beirat, Aufsichtsrat oder in anderer Form als Business Angel aktiv. Staatssekretär Philipp war, ist und wird mit Entscheidungen zu den vier Unternehmen, an denen er Direktbeteiligungen hält, nicht befasst. Entsprechend gibt es keinen Interessenkonflikt. Im Übrigen wird auf die Veröffentlichung des BMWK vom 18. Mai 2023 verwiesen: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/ 2023/20230518-veroffentlichung-unternehmensbeteiligungen.html. 49. Hat eine fachliche Prüfung der Eignung von Sebastian Böhmer für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft stattgefunden, nachdem Staatssekretär Udo Philipp dessen Namen an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck übermittelt hat? Die Voraussetzung für eine Berufung in den Beirat regelt § 2 Absatz 2 der Satzung des Beirats. Sie werden im Vorfeld der Berufung für jedes Mitglied geprüft, so auch im Falle von Sebastian Böhmer, der die Voraussetzung erfüllt. 51. Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Behauptung, in Deutschland gebe es keinen mit der Expertise wie Sebastian Böhmer im Bereich Wagniskapital für Studierende (Staatssekretär Udo Philipp in der Ausschusssitzung vom 24. Mai 2023, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschla nd/wirtschaftsministerium-habeck-muss-naechsten-staatssekretaer-vertei digen/29167024.html), und was hat das BMWK vor der Nominierung für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft getan, um diese Erkenntnis zu überprüfen, und wurden dabei andere Kandidatinnen oder Kandidaten in Betracht gezogen? Sebastian Böhmers besondere Expertise ergibt sich daraus, dass er den ersten studentischen Venture-Capital-Fonds mitgegründet hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 49 und auf die Aussagen in der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 24. Mai 2023 verwiesen. 52. Wie genau ist sichergestellt, dass Staatssekretär Udo Philipp nicht mit Förderungsentscheidungen zu seinen direkten oder indirekten Beteiligungen direkt oder indirekt befasst wird? Woher weiß der Rest des BMWK von seinen Beteiligungen, und welche diesbezüglichen Regeln wurden wann durch wen in welcher Form dem Rest des Hauses übermittelt? 53. Wurden Staatssekretär Udo Philipp infolge seiner Anzeige von Beteiligung gegenüber dem BMWK gesonderte Compliance-Regelungen oder Auflagen erteilt? Die Fragen 52 und 53 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die öffentliche gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 24. Mai 2023 verwiesen. 54. Welche Überarbeitung der Compliance-Regeln für die gesamte Bundesregierung ist, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20 230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html), geplant, und was ist der weitere Zeitplan für diese Überarbeitung? 55. Welche Bemühungen der restlichen Bundesregierung, außer dem BMWK, gibt es, die „Kohärenz, Stringenz und Transparenz“ von Compliance-Verfahren zu „stärken und verbessern“ (Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/2023/05/20230517-minister-habeck-zu-patrick-graichen.html)? Die Fragen 54 und 55 werden gemeinsam beantwortet. Bundesminister Dr. Robert Habeck hat in dem genannten Pressestatement am 17. Mai 2023 darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits heute über ein einheitliches Regelwerk verfügt und strenge Regeln gelten. So gilt für die gesamte Bundesregierung und auch nachgeordnete Behörden das Regelwerk zur Integrität in der Bundesverwaltung, das insbesondere die Richtlinie zur Korruptionsprävention einschließlich des Verhaltenskodexes gegen Korruption sowie den Leitfaden für Vorgesetze umfasst. Das Regelwerk wurde in dieser Form von der Vorgängerregierung übernommen und wird im BMWK angewendet. Jetzt geht es zunächst darum, für das BMWK zu prüfen, ob Defizite bestehen, ob Regeln nicht stark genug sind oder es Probleme mit der Kenntnis und Anwendung gibt. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Anpassungsbedarf besteht, würde dieser in einem weiteren Schritt gegebenenfalls auch ressortübergreifend adressiert werden. Die Federführung für eine ressortübergreifende Anpassung des Regelwerks liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). 56. Hat das BMWK zu Beginn der laufenden Legislaturperiode seine Compliance-Regeln verändert? 57. Gab es zu Beginn der Legislaturperiode im BMWK eine Überprüfung der geltenden Compliance-Regeln, und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung? 58. Warum hat das BMWK zu Beginn der Legislaturperiode die eigenen Compliance-Regeln nicht verändert? Die Fragen 56 bis 58 werden gemeinsam beantwortet. Es bestand kein Anlass oder die Notwendigkeit, zu Beginn der 20. Legislaturperiode die bestehenden Regeln der Vorgängerregierung zu überprüfen, zumal sich diese maßgeblich aus dem einheitlichen Regelwerk ergeben, das für die gesamte Bundesregierung gilt. (siehe auch die Antwort zu den Fragen 54 und 55). 59. Wurden dem Rest des BMWK, unterhalb der Ebene des Bundesministers und der Staatssekretäre sowie der Abteilungsleiter, besondere Compliance-Regelungen in Bezug auf die neue Hausleitung oder Teile der neuen Hausleitung bekannt gegeben, wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Inhalt, und wenn ja, wie wurde die Einhaltung solcher Regeln überprüft? Soweit sich die Frage auf das Schreiben von Abteilungsleiterin Z an die anderen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des BMWK bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 4 verweisen. Die maßgeblichen allgemeinen Regelungen werden allen neuen Beschäftigten bekannt gemacht und allen Beschäftigen regelmäßig in Erinnerung gebracht Dazu gibt es regelmäßige Fortbildungen und interne Informationsangebote. 60. Führt das BMWK Verhandlungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Frage der Klageerhebung gegen Energie- oder Infrastrukturprojekte? Das BMWK führt keine Verhandlungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Frage der Klageerhebung gegen Energie- oder Infrastrukturprojekte. 61. Zahlt das BMWK zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn im Gegenzug auf Klagen gegen Energie- bzw. Infrastrukturprojekte verzichtet wird oder hat das BMWK bzw. die Bundesregierung Kenntnis von solchen Zahlungen? Es gibt keine Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an zivilgesellschaftliche Organisationen wegen der Nichterhebung, der Erhebung oder des Fallenlassens von Klagen zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Infrastrukturprojekte auf Basis des Energiecharta-Vertrages. 62. Wie wirkt sich die Besetzung des für die Energiefragen zuständigen Staatssekretärspostens auf den Zeitplan zur Verabschiedung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aus? Die Neubesetzung der durch die Versetzung von Dr. Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand vakanten Position des Staatssekretärs mit Dr. Philipp Nimmermann hat keine Auswirkungen auf den Zeitplan. Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren und unterliegt den dort zu vereinbarenden Zeitabläufen. 63. Wer übernimmt im BMWK vorübergehend die Aufgaben des in den einstweilen Ruhestands versetzten Dr. Patrick Graichen? Dr. Philipp Nimmermann wurde bereits mit Wirkung vom 30. Mai 2023 die Funktion eines Staatssekretärs im BMWK übertragen. 64. Welche Staatssekretäre und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre des BMWK waren bzw. sind jeweils – und in welcher Form – an den nachfolgenden Auswahlverfahren beteiligt a) Besetzung des Postens der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung, Das Auswahlverfahren wurde ohne Beteiligung der Staatssekretäre und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre abgeschlossen. Da die Personalie der Zustimmung der Bundesregierung unterliegt, wird die zuständige Personalstaatssekretärin Anja Hajduk zur Einstellung, Amtsübertragung und Ernennung im Wege der Billigung der Kabinettvorlage beteiligt werden. b) Besetzung des Postens des Präsidenten und einer Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Beide Ämter wurden im Rahmen eines gesetzlich geregelten Verfahrens (Gesetz über die Bundesnetzagentur, BEGTPG) auf Vorschlag des Beirates bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) besetzt (dort hälftige Besetzung Bundestag/ Bundesrat; keine Mitgliedschaft von Beamteten oder Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären des BMWK). Da die Personalien der Zustimmung der Bundesregierung unterliegen, wurde die zuständige Personalstaatssekretärin Anja Hajduk zur Billigung der Kabinettvorlage beteiligt und vertrat zudem den Bundesminister bei Urkundenübergabe bzw. Ableistung der Amtseide. c) Besetzung des Sprechers der Geschäftsführung bei Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, In ihrer Funktion als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) – führte die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner den Vorsitz im Personalausschuss der GTAI, der mit der Aufgabe betraut war, das Auswahlverfahren für die offene Stelle des Geschäftsführers und Sprechers der GTAI vorzubereiten und zu steuern. Staatssekretär Udo Philipp war über den üblichen Dienstweg an der Auswahl beteiligt. d) Besetzung der Geschäftsführung bei der SEFE Securing Energy for Europe GmbH, An der Besetzung des Geschäftsführers bei der SEFE Securing Energy for Europe GmbH waren Staatssekretär Udo Philipp und Staatssekretär Dr. Patrick Graichen beteiligt. Die Bestellung von Dr. Egbert Laege als Geschäftsführer bei der SEFE Securing Energy for Europe GmbH wurde von der BNetzA auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes angeordneten Treuhand ausgesprochen, die ausdrücklich auch die Berechtigung zur Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung umfasste. Die Treuhand war notwendig, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abzuwenden. Staatssekretär Udo Philipp war im Rahmen seiner regulären Aufgaben und Zuständigkeiten an den Entscheidungen über die Treuhänderschaft und die Einsetzung des Geschäftsführers beteiligt. Im Übrigen hat sich Staatssekretär Udo Philipp hierzu in der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 24. Mai 2023 geäußert. Darauf wird verwiesen. e) Besetzung der Geschäftsführung beim High-Tech Gründerfonds Management GmbH, Die Besetzung der dritten Geschäftsführung der High-Tech Gründerfonds Management GmbH (HTGF) wurde final am 15. Mai 2023 durch Staatssekretär Sven Giegold gebilligt. Vorangegangen waren die Grundsatzentscheidung durch Staatssekretär Udo Philipp am 7. Oktober 2022 zur Einrichtung einer dritten Geschäftsführung des HTGF sowie ein durch den Investorenbeirat des HTGF initiierter Auswahlprozess, der durch eine auf Beschluss des Investorenbeirats mandatierte externe Personalberatung begleitet worden ist, und ein Gespräch von Staatssekretär Sven Giegold mit der Kandidatin am 14. März 2023. Der Investorenbeirat hatte sich einstimmig für die Kandidatin ausgesprochen. f) Besetzung der Geschäftsführung beim DeepTech & Climate Fonds Management GmbH, Die Besetzung der Geschäftsführung des DeepTech & Climate Fonds mit einer Geschäftsführerin und einem Geschäftsführer wurde durch eine vom BMWK mandatierte externe Personalberatung und eine Auswahlkommission vorbereitet. Nachdem die Auswahlkommission sich einstimmig für einen Kandidaten und eine Kandidatin entschieden hatte, wurde jeweils ein Gespräch mit Staatssekretär Udo Philipp vereinbart. Die Gespräche fanden am 19. Mai 2022 bzw. am 5. Oktober 2022 statt. Im Anschluss an diese Gespräche hat Staatssekretär Udo Philipp die Besetzung jeweils final freigegeben. g) Besetzung der Geschäftsführung bei der German LNG Terminal GmbH, Besetzung der Geschäftsführung bei der Wismut GmbH? Die Besetzung der Position des zweiten Geschäftsführers der German LNG Terminal GmbH durch die KfW wurde durch Staatssekretär Udo Philipp über den üblichen Dienstweg gebilligt. Über den anstehenden Personalwechsel für die Stelle des Geschäftsführers Belegschaft bzw. Kaufmännisches Ressort der Wismut GmbH wurde Staatssekretär Dr. Patrick Graichen im Rahmen der damaligen Zuständigkeitsregelungen der Abteilung II unterrichtet. Die Entscheidung zur Durchführung einer internen Ausschreibung wurde von Staatssekretärin Anja Hajduk getroffen. Staatssekretärin Anja Hajduk hat die Bewerbung zur Nachbesetzung der Stelle des Geschäftsführers und die Aufnahme von Gesprächen zu den konkreten Vertragskonditionen gebilligt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]